Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-05-09-Speech-3-106"
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"en.20070509.13.3-106"6
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"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@de9
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"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@cs1
"Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil kun kommentere nogle få punkter. Har vi egentlig noget alternativ til dialog med vores naboer?
Nu må det for os handle om sammen med Den Arabiske Liga og naturligvis de to aktører Israel og Palæstina at opnå fremskridt i genoplivningen af fredsprocessen - som også er EU's og Mellemøstkvartettens fortjeneste - og nå det, som vi har krævet i dag.
EU har i de seneste år fastlagt en bred vifte af foranstaltninger, og ikke ensidigt, men i samarbejde med mange arabiske lande. Stikordene er blevet nævnt - Barcelona-processen f.eks., men også den aktuelle udvidelse af naboskabspolitikken. Alligevel kan vi konstatere, at udviklingen er forskellig i de enkelte lande.
Hvem skulle have troet, at kongen af Marokko ville nedsætte en sandhedskommission, som forsøger at finde ud af, hvilke forbrydelser der er blevet begået i fortiden? Naturligvis opfylder dette undersøgelsesudvalg ikke de kriterier, som vi i de europæiske medlemsstater stiller til undersøgelsesudvalg. Eller hvem skulle have troet, at valgretten ville blive udvidet i visse lande langt væk fra os?
Der er sket meget, men vi må alligevel konstatere, at vi gerne ville have opnået mere på visse punkter. Befolkningen i de arabiske lande havde også håbet at kunne få større del i den økonomiske udvikling, end det er tilfældet. Men der er ikke andre alternativer end dialog, samtale.
Når De, hr. Rocard, talte om, at vi må udvikle en strategi, så vil det kun kunne fungere sammen med de arabiske lande. Muligvis er strategien over for et bestemt land anderledes end strategien over for et land, som hører til Golfstaterne. Det er imidlertid også vigtigt at konstatere, at Den Arabiske Liga atter er blevet stærkere. Man ser ofte til EU, til de europæiske staters sammenslutning. Den Arabiske Liga har imidlertid ikke denne samlende funktion, man tænker ofte meget nationalt og vil selv bestemme det hele. Man har dog efterhånden konstateret, at det netop i forbindelse med konfliktløsning er bedre med en sammenslutning, så man bedre kan få sine interesser igennem.
Jeg vil også gerne kommentere de forskellige udtalelser under debatten med hensyn til konflikten mellem Israel og Palæstina. Jeg er naturligvis klar over, at man af samtalerne og foraene for dialog ofte lider under den uløste konflikt mellem Israel og Palæstina. Men jeg siger også helt bevidst, at mange problemer i de arabiske lande ville også kunne løses, uden at denne konflikt blev bilagt først.
Under hele debatten - også i lyset af hr. Swobodas og andres udtalelser - bør vi imidlertid være opmærksom på kronologien i udviklingen. Vi har aldrig talt om, at valget i de palæstinensiske områder skulle have været unfair. Tværtimod! Det forløb, som vi kunne konstatere, mere fair end i visse andre lande. Et vigtigt aspekt var imidlertid også, at den nyvalgte regering ikke erklærede, at den ville overholde de forpligtelser, som den foregående regering havde indgået - i hvert fald ikke i begyndelsen, hr. Swoboda, men gradvis, og faktisk også først nu på Saudi Arabiens initiativ!
Det er lykkedes for mange arabiske stater at danne en national enhedsregering.
Fordi det nogle gang bliver utydeligt, og for at De ikke skal bebrejde mig noget ved slutningen af processen, siger jeg helt klart, at EU i blokadeperioden ydede stor økonomisk støtte til palæstinenserne, det har den ansvarlige kommissær for eksterne forbindelser, fru Ferrero-Waldner, hele tiden understreget. De beløb, der blev udbetalt, var ofte større end i den tid, hvor den såkaldte blokade ikke var indført endnu."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα να συζητήσω λίγα μόνο σημεία. Ποια εναλλακτική έχουμε εκτός από τον διάλογο με τους γείτονές μας;
Τώρα πρέπει να επιδιώξουμε, μαζί με τον Αραβικό Σύνδεσμο και, φυσικά, τους δύο ενδιαφερομένους, το Ισραήλ και την Παλαιστίνη, να σημειώσουμε πρόοδο ως προς την αναβίωση της ειρηνευτικής διαδικασίας –ένα επίτευγμα στο οποίο συνέβαλαν και η ΕΕ και η Τετραμερής– και να ικανοποιήσουμε τα αιτήματα που ακούστηκαν σήμερα.
Η ΕΕ θέσπισε τα τελευταία χρόνια ένα ευρύ φάσμα μέτρων – όχι μονόπλευρα, αλλά σε συνεργασία με πολλές αραβικές χώρες. Τα σημαντικότερα έχουν ήδη αναφερθεί: η διαδικασία της Βαρκελώνης για παράδειγμα, και η περαιτέρω ανάπτυξη της πολιτικής γειτονίας που επεκτείνεται τώρα. Παρόλα αυτά, διαπιστώνουμε διαφορετικές εξελίξεις στις επιμέρους χώρες.
Για παράδειγμα, ποιος θα φανταζόταν ότι ο βασιλιάς του Μαρόκο θα όριζε μια «επιτροπή αλήθειας» που θα επιδιώξει την επανεκτίμηση των εγκλημάτων που διαπράχθηκαν στο παρελθόν; Ασφαλώς, η εν λόγω επιτροπή δεν προσεγγίζει τα κριτήρια που έχουν θεσπίσει τα κράτη μέλη για τέτοιες επιτροπές. Επίσης, ποιος θα φανταζόταν ότι σε ορισμένες μακρινές χώρες θα γινόταν επέκταση του δικαιώματος ψήφου;
Έχουν γίνει πολλά, είναι όμως προφανές ότι σε ορισμένα σημεία θα μπορούσαμε να είχαμε επιτύχει περισσότερα. Οι άνθρωποι στις αραβικές χώρες ήλπιζαν επίσης ότι η συμμετοχή στην οικονομική ανάπτυξη θα ήταν μεγαλύτερη. Ωστόσο, δεν υπάρχει άλλη λύση από τον διάλογο.
Ο κ. Rocard είπε ότι πρέπει να αναπτύξουμε μια στρατηγική, αυτό όμως μπορεί να λειτουργήσει μόνο σε συνεργασία με τις αραβικές χώρες. Μπορεί η στρατηγική απέναντι σε κάποια συγκεκριμένη χώρα να διαφέρει από τη στρατηγική απέναντι σε ένα κράτος του Κόλπου. Επίσης, είναι σημαντικό να σημειώσουμε ότι ο Αραβικός Σύνδεσμος ανέκτησε τη δύναμή του. Ο Σύνδεσμος αυτός προσβλέπει συχνά στην ΕΕ, την ένωση των ευρωπαϊκών κρατών, όμως δεν έχει ο ίδιος μια τέτοια ενωτική λειτουργία· αντίθετα, τα μέλη του συχνά έχουν ιδιαίτερα εθνικές απόψεις και προτιμούν να ρυθμίζουν τα ίδια τα θέματά τους. Παρόλα αυτά, τώρα διαπίστωσαν ότι ειδικά για την επίλυση κρίσεων είναι καλύτερη η συνένωση, που είναι και ένα καλύτερο μέσον για την επιβολή των συμφερόντων κάθε χώρας.
Θα ήθελα επίσης να αναφερθώ στα διάφορα σχόλια που έγιναν κατά τη συζήτηση για την κρίση Ισραήλ/Παλαιστίνης. Ασφαλώς, καταλαβαίνω ότι η ανεπίλυτη κρίση μεταξύ του Ισραήλ και της Παλαιστίνης συχνά έχει αρνητικές συνέπειες για πολλές από τις συζητήσεις και τα φόρα διαλόγου. Ωστόσο, θα ήθελα επίσης να πω εντελώς συνειδητά ότι πολλά προβλήματα στις αραβικές χώρες θα μπορούσαν να λυθούν και χωρίς να επιλυθεί προηγουμένως η κρίση αυτή.
Ωστόσο –και ενόψει των παρατηρήσεων του κ. Swoboda και άλλων– σε αυτήν τη συζήτηση θα πρέπει να θυμόμαστε το χρονικό των εξελίξεων. Ποτέ δεν είπαμε ότι οι εκλογές στα παλαιστινιακά εδάφη δεν ήταν δίκαιες. Αντίθετα, παρατηρήσαμε πως έγιναν πολύ πιο σωστά από ό,τι σε πολλές άλλες χώρες. Όμως, μια άλλη σημαντική πτυχή είναι ότι η νεοεκλεγείσα κυβέρνηση δεν δήλωσε την πρόθεσή της να εκπληρώσει τις υποχρεώσεις που είχε αναλάβει η προηγούμενη –τουλάχιστον όχι από την αρχή, κύριε Swoboda, παρά μόνο βαθμιαία– και τώρα βασικά μόνο χάρη στην πρωτοβουλία της Σαουδικής Αραβίας.
Πολλά αραβικά κράτη κατάφεραν να σχηματίσουν κυβέρνηση εθνικής ενότητας.
Θα ήθελα να πω καθαρά –επειδή αυτό αποσιωπείται κατά καιρούς και δεν θέλω να με κατηγορήσετε στο τέλος της διαδικασίας– ότι τον καιρό του αποκλεισμού η ΕΕ προσέφερε σημαντική οικονομική υποστήριξη στους Παλαιστινίους, όπως διασαφήνιζε πάντα η Επίτροπος για τις εξωτερικές σχέσεις, κ. Ferrero-Waldner. Τα ποσά που καταβλήθηκαν ήταν συχνά μεγαλύτερα από την περίοδο πριν από τον αποκλεισμό."@el10
".
Mr President, ladies and gentlemen, I should just like to discuss a few points. What alternative is there but dialogue with our neighbours?
We must now concern ourselves, together with the Arab League and, of course, the two actors Israel and Palestine, with making progress in reviving the peace process – an achievement to which the EU and the Quartet contributed – and with meeting the demands we have heard today.
In recent years, the EU has laid down a wide palette of measures – not unilaterally, but in cooperation with many Arab countries. The key ones have already been mentioned: the Barcelona process, for example, and also the further development of neighbourhood policy that is currently taking place. Nevertheless, we note different developments in individual countries.
Who would have thought, for example, that the King of Morocco would have launched a truth commission seeking to reappraise what crimes were committed in the past? Of course, this committee of inquiry does not come close to meeting the criteria the EU Member States lay down for such committees. Who would have thought, also, that certain distant countries would extend the right to vote?
A great deal has happened, but it is apparent that, on certain points, we could have achieved more. The people in Arab countries would also have hoped for a greater share in economic development than has been the case. There is no alternative to dialogue, however.
Mr Rocard spoke of the need for us to develop a strategy: this can only work in cooperation with Arab countries. It is possible that the strategy towards a certain country will differ from that towards a Gulf State. It is also important, however, to note that the Arab League has regained strength. The League often looks to the EU, the association of European states, but it has no such uniting function; instead its members often have a very national outlook and prefer to regulate their own matters. Nevertheless, there has now been a realisation that, when it comes to conflict resolution, in particular, an association is better, and accordingly is a better means of asserting a country’s own interests.
I should also like to discuss the various comments that have been made in the debate with regard to the Israeli–Palestinian conflict. I am of course aware that the unresolved conflict between Israel and the Palestinian territories often interferes with many of the talks, the forums for dialogue. However, I should also like to say quite deliberately that many problems in Arab countries could also have been solved without a prior resolution of this conflict.
However – including in view of comments by Mr Swoboda and others – we should bear in mind the chronicle of developments in this whole debate. We have never said that the elections in the Palestinian territories were unfair. On the contrary, we noted that they were conducted more fairly than those in many other countries. Another important aspect, however, is that the newly elected government failed to declare its intention to comply with the commitments entered into by the previous government – at least not initially, Mr Swoboda; only gradually – and now only as a result of the initiative of Saudi Arabia.
Many Arab states have succeeded in forming a national unity government.
I would say quite clearly – because this is occasionally obscured, and so that you do not reproach me at the end of the process – that, at the time of the blockade, the EU provided considerable financial support to the Palestinians: a fact that the Commissioner responsible for external relations, Mrs Ferrero-Waldner, has always made clear. The sums paid out were often greater than in the period before the ‘blockade’."@en4
".
Señor Presidente, Señorías, solamente quiero debatir algunos puntos. ¿Qué otra alternativa tenemos que no sea el diálogo con nuestros vecinos?
Ahora debemos preocuparnos, junto con la Liga Árabe y, por supuesto, los dos protagonistas –Israel y Palestina– por avanzar en la reactivación del proceso de paz –un logro al que han contribuido la UE y el «Cuarteto» – y por satisfacer las demandas que hemos escuchado hoy.
En los últimos años, la Unión Europea ha planteado un amplio abanico de medidas, no unilateralmente, sino en cooperación con muchos países árabes. Las fundamentales ya se han mencionado: el proceso de Barcelona, por ejemplo, y también el desarrollo ulterior de la política de vecindad que se está produciendo actualmente. No obstante, observamos diferentes acontecimientos en países individuales.
¿Quién iba a pensar, por ejemplo, que el Rey de Marruecos crearía una comisión de la verdad para reevaluar qué delitos se cometieron en el pasado? Por supuesto, esta comisión de investigación no cumple, ni mucho menos, los criterios que los Estados miembros de la Unión Europea establecen para este tipo de comisiones. ¿Quién iba a pensar, también, que ciertos países lejanos ampliarían el derecho a voto?
Han ocurrido muchas cosas, aunque es evidente que en ciertos aspectos podríamos haber conseguido más. La población de los países árabes también habría esperado una mayor participación en el desarrollo económico de la que ha tenido. Sin embargo, no hay alternativa al diálogo.
El señor Rocard ha hablado de la necesidad de que desarrollemos una estrategia: esta solamente puede funcionar en cooperación con los países árabes. Es posible que la estrategia para un determinado país difiera de la estrategia para un Estado del Golfo. No obstante, también es importante señalar que la Liga Árabe ha recuperado fuerza. La Liga vuelve a menudo la vista a la UE, la asociación de Estados europeos, pero no tiene una función unificadora de este tipo; en su lugar, sus miembros suelen tener perspectivas muy nacionales y prefieren regular sus propios asuntos. No obstante, ahora se ha llegado a la conclusión de que, por lo que respecta a la resolución de conflictos, en particular, es mejor una asociación y, por lo tanto, es un medio más efectivo para hacer valer los propios intereses de un país.
También me gustaría debatir los diversos comentarios que se han hecho en el debate con respecto al conflicto entre Israel y Palestina. Por supuesto, soy consciente de que el conflicto sin resolver entre Israel y los territorios palestinos a menudo interfiere en muchas de las conversaciones, los foros para el diálogo. No obstante, quiero decir expresamente que muchos problemas de los países árabes también se podrían haber resuelto sin una resolución previa de este conflicto.
Sin embargo –incluso en vista de los comentarios del señor Swoboda y otros– deberíamos tener en cuenta la crónica de los acontecimientos en el conjunto de este debate. Nunca hemos dicho que las elecciones en los territorios palestinos no hayan sido limpias. Al contrario, hemos señalado que han sido más justas que las de otros muchos países. Sin embargo, otro aspecto importante es que el recién elegido Gobierno no ha declarado su intención de cumplir los compromisos adquiridos por el anterior Gobierno –al menos, no inicialmente, señor Swoboda, sino de forma gradual– y solamente a resultas de la iniciativa de Arabia Saudí.
Muchos Estados árabes han conseguido formar un Gobierno de unidad nacional.
Quiero decir claramente –porque esto se oculta en ocasiones y para que no me reprochen ustedes nada al final del proceso– que, en el momento del bloqueo, la Unión Europea prestó una importante ayuda económica a los palestinos: un hecho que la Comisaria responsable de las relaciones exteriores, la señora Ferrero-Waldner, siempre ha dejado claro. Las cantidades entregadas fueron normalmente mayores que en el período previo al «bloqueo»"@es21
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@et5
".
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluaisin tarkastella vain muutamaa kohtaa. Onko meillä muuta vaihtoehtoa kuin käydä vuoropuhelua naapureidemme kanssa?
Meidän on nyt pyrittävä yhdessä Arabiliiton ja tietenkin molempien toimijoiden, Israelin ja Palestiinan, kanssa jatkamaan rauhanprosessin elvyttämistä – mikä on osittain myös EU:n ja kvartetin ansiota – ja täyttämään ne vaatimukset, jotka tänään on esitetty.
Viime vuosina EU on hyväksynyt laajan joukon toimenpiteitä – ei kuitenkaan yksipuolisesti vaan yhteistyössä monien arabimaiden kanssa. Keskeiset toimenpiteet on jo mainittu, kuten Barcelonan prosessi, mutta toimenpiteisiin kuuluu myös naapuruuspolitiikka, jota olemme parhaillaan kehittämässä edelleen. Panemme kuitenkin merkille, että eri jäsenvaltiot kehittyvät eri tavoin.
Kuka olisi uskonut, että esimerkiksi Marokon kuningas perustaisi totuuskomission, jonka tehtävänä on arvioida uudelleen menneisyydessä tehtyjä rikoksia? Tämä tutkintakomitea ei tietenkään vastaa EU:n jäsenvaltioiden tällaisille komiteoille asettamia vaatimuksia. Samaten kuka olisi uskonut, että tietyt kaukaiset maat laajentavat äänestysoikeutta?
On tapahtunut paljon, mutta on ilmeistä, että olisimme voineet edistyä enemmän tietyissä asioissa. Arabimaiden kansalaiset olisivat myös toivoneet nykyistä suurempaa osallistumista taloudelliseen kehitykseen. Vuoropuhelulle ei ole kuitenkaan mitään vaihtoehtoa.
Jäsen Rocard puhui tarpeesta laatia strategia, mutta se voi kuitenkin toimia ainoastaan, jos teemme yhteistyötä arabimaiden kanssa. On mahdollista, että tietyn maan strategiamme poikkeaa jonkin Persianlahden valtioon soveltamastamme strategiasta. On kuitenkin tärkeää panna merkille myös se, että Arabiliitto on jälleen voimissaan. Liitto suuntaa katseensa usein EU:hun, eurooppalaisten valtioiden liittoon, mutta sillä ei ole tällaista yhdistävää tehtävää. Sen jäsenet ajattelevat sen sijaan usein kansallisesta näkökulmasta, ja ne säätävät mieluiten itse omista asioistaan. Nyt ne ovat kuitenkin ymmärtäneet, että etenkin konfliktien ratkaisussa liittouma on parempi ja että sen avulla voidaan siten puolustaa paremmin maan omia etuja.
Haluaisin tarkastella myös huomautuksia, joita on esitetty Israelin ja Palestiinan välisestä konfliktista käydyn keskustelun aikana. Olen tietenkin tietoinen siitä, että Israelin ja Palestiinan alueiden ratkaisematon konflikti vaikuttaa usein moniin keskusteluihin ja vuoropuheluihin. Haluan kuitenkin todeta aivan tietoisesti, että monet arabimaiden ongelmista olisi voitu ratkaista jo ennen kuin tämä konflikti saadaan ratkaistua.
Meidän on kuitenkin pidettävä tässä keskustelussa mielessä – jäsen Swobodan ja muiden huomautusten ohella – miten tämä tilanne on kehittynyt. Emme ole koskaan väittäneet, että Palestiinassa järjestetyt vaalit olivat epäoikeudenmukaiset. Päinvastoin panimme merkille, että ne olivat oikeudenmukaisemmat kuin monissa muissa maissa järjestetyt vaalit. Jäsen Swoboda, toinen tärkeä näkökohta on kuitenkin se, että vasta valittu hallitus ei julistanut aikovansa noudattaa edellisen hallituksen tekemiä sitoumuksia, ainakaan se ei tehnyt niin heti toimikautensa alussa vaan vähitellen ja lopulta vasta Saudi-Arabian tekemän aloitteen seurauksena.
Monet arabivaltiot ovat onnistuneet muodostamaan kansallisen yhteishallituksen.
Haluan sanoa täysin selvästi – sillä tämä asia hämärtyy ajoittain, enkä halua, että joudutte moittimaan minua tästä prosessin lopussa – että saarron aikana EU antoi Palestiinalle merkittävää taloudellista tukea. Ulkosuhteista vastaava komission jäsen Ferrero-Waldner on aina tehnyt tämän selväksi. Maksetut määrät olivat usein suurempia kuin saartoa edeltävällä ajanjaksolla."@fi7
".
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je ne souhaite aborder que quelques points. Quelle alternative avons-nous à un dialogue avec nos voisins?
Nous devons maintenant nous préoccuper, avec la Ligue arabe et, bien sûr, et avec les deux acteurs que sont Israël et la Palestine, de faire des progrès dans la relance du processus de paix, auquel contribuent l’UE et le Quartet, et de faire droit aux demandes que nous avons entendues aujourd’hui.
Ces dernières années, l’UE a mis en place une palette de mesures, non de façon unilatérale, mais en coopération avec de nombreux pays arabes. Les principales ont déjà été citées. Il s’agit du processus de Barcelone, par exemple, mais aussi de l’extension en cours de la politique de voisinage. Nous notons cependant des évolutions différentes dans chacun des pays.
Qui aurait pensé, par exemple, que le roi du Maroc aurait mis en place une commission de la vérité qui cherche à réapprécier les crimes commis par le passé? Bien sûr, cette commission d’enquête est loin de remplir les critères fixés pour ce genre de commission dans les États membres de l’UE. Qui aurait pensé, également, que certains pays éloignés auraient étendu le droit de vote?
Beaucoup de choses se sont produites, mais il est évident que, sur certains points, nous pourrions obtenir davantage. La population des pays arabes aurait souhaité participer plus activement que cela n’a été le cas au développement économique. Cependant, il n’y a aucune alternative au dialogue.
M. Rocard a parlé de la nécessité pour nous de développer une stratégie: cela ne peut fonctionner qu’en coopération avec les pays arabes. Il est possible que la stratégie envers un certain pays diffère de celle envers un État du Golfe. Il est également important, cependant, de noter que la Ligue arabe connaît un regain de vigueur. La Ligue se tourne souvent vers l’UE, l’association d’États européens, mais elle n’a pas une fonction aussi intégrante. Ces membres ont plutôt souvent une conception très nationale de leurs affaires et préfèrent les régler eux-mêmes. Toutefois, ils ont aujourd’hui réalisé que lorsqu’il s’agit de résoudre des conflits, en particulier, il est préférable de s’associer et que c’est un moyen plus efficace de défendre les intérêts d’un pays.
Je souhaiterais également revenir sur les différents commentaires qui ont été faits au cours du débat concernant le conflit israélo-palestinien. Je suis bien conscient que ce conflit non résolu entre Israël et la Palestine interfère souvent avec nombre de nos discussions et dans les forums de dialogue. Cependant, je souhaite également dire tout à fait délibérément que nombre de problèmes dans les pays arabes auraient pu être résolus sans une résolution préalable de ce conflit.
Cependant - notamment en vue des commentaires de M. Swoboda et d’autres - nous devons garder à l’esprit, au cours de ce débat, la chronologie de ces évolutions. Nous n’avons jamais dit que les élections dans les territoires occupés étaient irrégulières. Au contraire, nous avons noté qu’elles avaient été menées de façon bien plus régulière que dans de nombreux autres pays. Un autre aspect important concerne cependant le nouveau gouvernement élu qui n’a pas déclaré son intention de respecter les engagements pris par le précédent gouvernement, au moins initialement M. Swoboda, puisqu’il commence à le faire graduellement suite à l’initiative de l’Arabie saoudite.
De nombreux pays arabes sont parvenus à former des gouvernements d’union nationale.
Je souhaite dire très clairement - car c’est parfois obscur et pour que vous ne puissiez pas me le reprocher à la fin du processus - qu’à l’époque du blocus, l’UE a fourni une aide financière considérable aux Palestiniens, une réalité que la commissaire responsable des relations extérieures, Mme Ferrero-Waldner, a toujours exposée très clairement. Les sommes versées étaient parfois supérieures à celles d’avant le blocus."@fr8
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@hu11
"Signor Presidente, onorevoli deputati, vorrei soltanto discutere alcuni punti. Che alternativa abbiamo al dialogo con i nostri vicini?
Ora dobbiamo preoccuparci, insieme alla Lega araba e, ovviamente, a Israele e alla Palestina, di compiere progressi per rilanciare il processo di pace – un risultato al quale hanno contribuito l’Unione europea e il Quartetto – e di soddisfare le richieste che abbiamo sentito oggi.
In questi anni l’Unione europea ha creato una vasta gamma di misure – non unilateralmente, ma in cooperazione con molti paesi arabi. Le misure chiave sono già state menzionate: il processo di Barcellona, per esempio, e anche l’ulteriore sviluppo della politica di vicinato in corso di attuazione. Tuttavia, notiamo sviluppi diversi nei singoli paesi.
Chi avrebbe pensato, per esempio, che il re del Marocco avrebbe istituito una commissione d’inchiesta intesa a esaminare quali crimini sono stati commessi in passato? Chiaramente, questa commissione d’inchiesta non soddisfa nemmeno in parte i criteri che gli Stati membri stabiliscono per analoghe commissioni. Chi avrebbe pensato, inoltre, che certi remoti paesi avrebbero esteso il diritto di voto?
Gli sviluppi sono stati numerosi, ma è evidente che, su certi punti, avremmo potuto ottenere maggiori risultati. Le persone nei paesi arabi avrebbero sperato anche in una maggiore partecipazione allo sviluppo economico rispetto a quanto è avvenuto. Non esiste alcuna alternativa al dialogo, comunque.
L’onorevole Rocard ha detto che dobbiamo sviluppare una strategia: questo può funzionare soltanto in cooperazione con i paesi arabi. E’ possibile che la strategia rivolta a un certo paese differisca da quella rivolta a uno Stato del Golfo. E’ altresì importante notare, comunque, che la Lega araba ha riguadagnato forza. La Lega guarda spesso all’Unione europea, l’associazione degli Stati europei, ma non ha una simile funzione di unità; anzi, spesso i suoi membri hanno una visione molto nazionale e preferiscono disciplinare ognuno le proprie questioni. Tuttavia ora ci si è resi conto che, quando si tratta di soluzione dei conflitti, in particolare, è meglio lavorare in associazione, che di conseguenza è un mezzo migliore per affermare gli interessi propri di un paese.
Vorrei anche discutere i vari commenti che sono stati espressi nel dibattito riguardo al conflitto israelo-palestinese. Sono consapevole, naturalmente, che il conflitto irrisolto tra Israele e i territori palestinesi interferisce spesso con molti dei colloqui e dei
di dialogo. Vorrei anche affermare esplicitamente, però, che molti problemi nei paesi arabi si sarebbero potuti risolvere anche senza una previa risoluzione di questo conflitto.
Comunque – anche in considerazione delle osservazioni fatte dall’onorevole Swoboda e altri – dovremmo tenere presente come sono andati i fatti in tutto questo dibattito. Non abbiamo mai affermato che le elezioni nei territori palestinesi non si siano svolte in modo equo e corretto. Al contrario, abbiamo rilevato che sono state condotte più correttamente che in molti altri paesi. Comunque, un altro aspetto importante è che il governo recentemente eletto non ha dichiarato la sua intenzione di rispettare gli impegni assunti dal governo precedente – almeno non inizialmente, onorevole Swoboda; solo gradualmente – e adesso soltanto come risultato dell’iniziativa dell’Arabia Saudita.
Molti Stati arabi sono riusciti a formare un governo di unità nazionale.
Vorrei dire chiaramente – perché talvolta questo fatto è trascurato, così non mi rimproverate al termine dell’intero processo – che, all’epoca del blocco, l’Unione europea ha fornito un notevole sostegno finanziario ai palestinesi: un fatto che il Commissario per le relazioni esterne Ferrero-Waldner ha sempre indicato chiaramente. Le somme pagate erano spesso più ingenti che nel periodo precedente al “blocco”."@it12
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@lt14
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@lv13
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, geachte collega’s, ik wil slechts op een paar punten ingaan en u de vraag voorleggen welke alternatieven er zouden bestaan voor een dialoog met onze buren.
Ons zou er nu veel aan gelegen moeten zijn om met de Arabische Liga en natuurlijk de beide betrokken partijen, Israël en Palestina, het vredesproces voort te zetten, dat mede dankzij de Europese Unie en het Kwartet voor het Midden-Oosten nieuw leven ingeblazen is. Dan kunnen wij bereiken wat vandaag geëist werd.
De Europese Unie heeft de laatste jaren een breed scala aan maatregelen genomen en dat niet eenzijdig, maar in samenwerking met tal van Arabische landen. De trefwoorden zijn al eerder genoemd, zoals het Barcelona-proces, maar ook de uitbreiding die nu aan het nabuurschapsbeleid gegeven wordt. Desondanks kunnen we in de afzonderlijke landen verschillende ontwikkelingen vaststellen.
Wie had bijvoorbeeld gedacht dat de Marokkaanse koning een waarheidscommissie zou instellen die probeert te achterhalen wat er in het verleden aan misdaden is begaan? Natuurlijk kan deze onderzoekscommissie nooit aan de criteria voldoen die wij in de lidstaten van de Europese Unie voor dergelijke commissies opstellen, maar toch. Of wie had er nou verwacht dat er in bepaalde, verre landen, het stemrecht uitgebreid zou worden?
Er is veel gebeurd, maar toch moeten we vaststellen dat we op bepaalde punten meer hadden kunnen bereiken. De bevolking in de Arabische landen had vast ook gehoopt een groter aandeel in de economische ontwikkelingen te krijgen dan ze uiteindelijk kreeg. Maar er is geen alternatief voor dialoog, voor gesprekken.
Mijnheer Rocard zei dat we een strategie moeten ontwikkelen, maar dat gaat alleen in samenwerking met de Arabische landen. Misschien is die strategie voor het ene land wel anders dan die voor het andere land, bijvoorbeeld voor een Golfstaat. Het is echter ook belangrijk om vast te stellen dat de Arabische Liga weer aan kracht gewonnen heeft. Er wordt vaak naar de Europese Unie gekeken, naar de vereniging van Europese staten. De Arabische Liga heeft echter niet zo’n bindende functie. De leden ervan denken vaak zeer nationaal en willen alles zelf regelen. Inmiddels is men echter wel tot het inzicht gekomen dat juist voor het oplossen van conflicten vereniging beter is, ook om de eigen belangen effectiever te kunnen behartigen.
Ik zou nog in willen gaan op de verschillende discussiebijdragen over het Israëlisch-Palestijnse conflict. Natuurlijk ben ik mij ervan bewust dat veel van de gesprekken en dialoogfora gebukt gingen onder het onopgeloste conflict tussen Israël en Palestina, maar ik zeg ook met volle overtuiging dat er heel wat problemen in Arabische landen opgelost hadden kunnen worden zonder een voorafgaande oplossing van dit conflict.
Op bepaalde uitlatingen van collega Swoboda en anderen zou ik willen reageren met de opmerking dat we bij dit debat wel de chronologie in het oog moeten houden. Wij hebben nooit beweerd dat de verkiezingen in de Palestijnse gebieden oneerlijk verlopen zouden zijn. Integendeel, ze zijn voor zover wij dat beoordelen kunnen, eerlijker verlopen dan in menig ander land, maar een belangrijk aspect was toch ook dat de nieuw gekozen regering niet te kennen had gegeven de door de voorgaande regering aangegane verplichtingen te zullen nakomen. In elk geval was dat niet het geval bij haar aantreden, mijnheer Swoboda, en uiteindelijk gebeurde dat alleen schoorvoetend en pas op instigatie van Saoedi-Arabië!
Heel wat Arabische staten zijn erin geslaagd een regering van nationale eenheid te vormen.
Omdat dat af en toe verdoezeld wordt, en om te voorkomen dat u mij aan het eind van het proces onterechte verwijten maakt, wil ik nog eens uitdrukkelijk verklaren dat de Europese Unie ten tijde van de blokkade grootscheeps financiële steun aan de Palestijnen gegeven heeft, zoals de commissaris die verantwoordelijk is voor het buitenlands beleid, mevrouw Ferrero-Waldner, steeds weer heeft aangegeven. De bedragen die toen betaald werden, lagen vaak hoger dan in de tijd dat er van blokkade nog geen sprake was."@nl3
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@pl16
".
Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de discutir alguns aspectos. Que alternativa existirá ao diálogo com os nosso vizinhos?
Temos agora de nos empenhar, juntamente com a Liga Árabe e, evidentemente, com ambos os actores, Israel e Palestina, em fazer progressos para revitalizar o processo de paz – um êxito para o qual a UE e o Quarteto contribuíram – e em responder às exigências que hoje aqui ouvimos.
Nos últimos anos, a UE lançou uma série de medidas – não unilateralmente, mas em cooperação com muitos dos países árabes. As principais já aqui foram mencionadas: o processo de Barcelona, por exemplo, e também o desenvolvimento da política de vizinhança que está actualmente em curso. No entanto, registamos evoluções diferentes em diversos países.
Quem poderia ter pensado, por exemplo, que o Rei de Marrocos instituiria uma verdadeira comissão de inquérito com vista a reavaliar os crimes cometidos no passado? Evidentemente, esta comissão de inquérito está longe de cumprir os critérios que os Estados-Membros da UE observam para essas comissões. Quem poderia ter pensado, também, que determinados países distantes alargariam o direito de voto?
Muito aconteceu, mas parece que, em certos aspectos, teria sido possível conseguir mais. As populações dos países árabes teriam também esperado obter uma maior quota-parte no desenvolvimento económico do que a que obtiveram. No entanto, não há alternativa ao diálogo.
O senhor deputado Rocard falou da necessidade de desenvolvermos uma estratégia: esta só poderá funcionar em cooperação com os países árabes. É possível que a estratégia concebida para um determinado país difira da concebida para um Estado do Golfo. No entanto, cabe igualmente registar que a Liga Árabe voltou a ganhar força. A Liga olha frequentemente para o exemplo da UE, a associação de Estados europeus, mas não tem a mesma função unificadora; ao invés, os seus membros frequentemente adoptam uma visão nacional, preferindo regular os seus próprios assuntos. No entanto, tem vindo actualmente a tornar-se claro que, no que respeita à resolução de conflitos, em particular, é preferível dispor de uma associação, a qual é, de igual modo, a mais eficaz forma de defesa dos interesses nacionais.
Gostaria ainda de discutir os diversos comentários feitos no debate acerca do conflito israelo-palestiniano. Estou evidentemente ciente de que o persistente conflito entre Israel e os territórios palestinianos interfere frequentemente em muitas conversações, que são fóruns de diálogo. Contudo, gostaria de afirmar de forma bastante contundente que muitos dos problemas nos países árabes poderiam ter sido resolvidos sem a prévia resolução deste conflito.
No entanto – inclusivamente tendo em conta os comentários do senhor deputado Swoboda e outros – deveríamos ter em conta a cronologia dos acontecimentos em todo este debate. Nunca afirmámos que as eleições nos territórios palestinianos foram injustas. Pelo contrário, registámos que se realizaram de uma forma mais livre do que em muitos outros países. No entanto, outro aspecto importante, é o facto de o governo recentemente eleito não ter declarado a sua intenção de honrar os compromissos assumidos pelo governo anterior – pelo menos não o fez inicialmente, Senhor Deputado Swoboda; só gradualmente – e de o ter feito apenas agora, como resultado da iniciativa da Arábia Saudita.
Muitos Estados árabes conseguiram formar um governo de unidade nacional.
Gostaria de dizer muito claramente – porque por vezes isso é obscurecido, e para que não me recriminem no final do processo – que, aquando do bloqueio, a UE proporcionou um apoio financeiro considerável aos Palestinianos: facto que a Senhora Comissária Ferrero-Waldner, responsável pelas relações externas, sempre deixou claro. Os montantes foram frequentemente superiores aos concedidos no período que antecedeu o "bloqueio"."@pt17
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@ro18
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@sk19
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen: Was haben wir denn eigentlich für eine andere Alternative als einen Dialog mit unseren Nachbarn?
Uns muss jetzt daran gelegen sein, dass wir mit der Arabischen Liga und natürlich mit den beiden Akteuren Israel und Palästina in der Wiederbelebung des Friedensprozesses – die auch ein Verdienst der Europäischen Union und des Nahostquartetts ist – Fortschritte erzielen und das erreichen, was wir heute gefordert haben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine breite Palette an Maßnahmen festgelegt, und zwar nicht einseitig, sondern in Kooperation mit vielen arabischen Ländern. Die Stichworte sind genannt worden: der Barcelona-Prozess beispielsweise, aber auch der derzeitige Ausbau der Nachbarschaftspolitik. Trotzdem stellen wir unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Ländern fest.
Wer hätte etwa gedacht, dass der König von Marokko eine Wahrheitskommission einsetzt, die versucht aufzuarbeiten, was in der Vergangenheit an Verbrechen begangen worden ist? Natürlich erfüllt dieser Untersuchungsausschuss nie die Kriterien, die wir in den europäischen Mitgliedstaaten an Untersuchungsausschüsse knüpfen. Oder wer hätte gedacht, dass in bestimmten Ländern weit weg von uns das Wahlrecht ausgebaut wird?
Es ist viel geschehen, doch müssen wir feststellen, dass wir in bestimmten Punkten mehr erreicht hätten. Die Bevölkerung in den arabischen Ländern hätte sich auch erhofft, stärker an wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben zu können als dies der Fall ist. Aber es gibt keine andere Alternative als den Dialog, als das Gespräch.
Wenn Sie, Herr Rocard, davon sprachen, dass wir eine Strategie entwickeln müssen, dann kann dies immer nur zusammen mit den arabischen Ländern funktionieren. Möglicherweise unterscheidet sich die Strategie gegenüber einem bestimmten Land von der Strategie gegenüber einem Land, das zu den Golfstaaten gehört. Wichtig ist aber auch festzustellen, dass die Arabische Liga wieder an Stärke gewonnen hat. Es wird oft auf die Europäische Union geschaut, auf den Zusammenschluss europäischer Staaten. Die Arabische Liga hat jedoch keine solche Klammerfunktion, sondern man denkt oft sehr national und will alles für sich regeln. Doch mittlerweile hat man festgestellt, dass gerade bei der Lösung von Konflikten ein Zusammenschluss besser ist, um auch seine Interessen entsprechend besser durchsetzen zu können.
Ich möchte noch auf die verschiedenen Äußerungen in der Debatte in Bezug auf den Konflikt Israel-Palästina eingehen. Natürlich ist mir klar, dass viele der Gespräche, der Dialogforen, oft beeinträchtigt sind durch den ungelösten Konflikt zwischen Israel und Palästina. Aber ich sage auch ganz bewusst: Manches Problem in den arabischen Ländern hätte auch gelöst werden können, ohne dass zuvor dieser Konflikt beigelegt wird.
Bei der ganzen Debatte – auch mit Blick auf die Äußerungen des Kollegen Swoboda und anderer – sollten wir allerdings die Chronik der Entwicklungen beachten. Wir haben nie davon gesprochen, dass die Wahlen in den palästinensischen Gebieten unfair gewesen waren. Im Gegenteil! Sie sind, wie wir feststellen konnten, fairer abgelaufen als in manchen anderen Ländern. Aber ein wichtiger Aspekt war doch auch, dass die neu gewählte Regierung nicht erklärt hat, dass sie die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen einhält – zumindest nicht zu Beginn, Herr Swoboda, sondern stufenweise, und jetzt erst eigentlich auch durch die Initiative von Saudi-Arabien!
Vielen arabischen Staaten ist es gelungen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.
Weil das gelegentlich verwischt wird und damit Sie mir am Ende des Prozesses keinen Vorwurf machen, sage ich ganz klar, dass in der Zeit der Blockade die Europäische Union – die für die Außenbeziehungen zuständige Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, hat das immer deutlich gemacht – eine große finanzielle Unterstützung für die Palästinenser geleistet hat. Die Beträge, die ausbezahlt wurden, waren oftmals höher als in der Zeit, als die so genannte Blockade noch nicht bestand."@sl20
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Herr talman, mina damer och herrar! Jag vill bara diskutera ett antal punkter. Vilket är alternativet till att föra en dialog med våra grannar?
Nu måste vi, tillsammans med Arabförbundet och naturligtvis med de två aktörerna Israel och Palestina, arbeta för att göra framsteg med att återuppliva fredsprocessen, vilket var något som EU och kvartetten bidrog till, och med att uppfylla de krav vi hört i dag.
Under senare år har EU antagit en hel rad åtgärder, inte unilateralt utan i samarbete med många arabländer. De centrala åtgärderna har redan nämnts: Barcelonaprocessen, till exempel, och också den vidare utveckling av grannskapspolitiken som för närvarande äger rum. Vi noterar dock att utvecklingen skiljer sig åt i olika länder.
Vem skulle till exempel ha trott att Marockos kung skulle ha tillsatt en sanningskommission för att försöka omvärdera vilka brott som begåtts tidigare? Denna undersökningskommission är naturligtvis inte i närheten av att uppfylla EU-medlemsstaternas kriterier för sådana kommissioner. Vem skulle också ha trott att vissa avlägsna länder skulle utvidga rösträtten?
Mycket har hänt, men det är uppenbart att vi kunde ha gjort mer i vissa frågor. Folket i arabländerna skulle också ha hoppats på en större del i den ekonomiska utvecklingen än vad de fått. Det finns dock inget alternativ till dialog.
Michel Rocard talade om behovet av att utarbeta en strategi: det kan endast fungera om vi gör det i samarbete med arabländerna. Det är möjligt att strategin för ett särskilt land kan skilja sig åt från strategin för en gulfstat. Men det är också viktigt att konstatera att Arabförbundet har återfått sin styrka. Arabförbundet ser ofta till EU, som är en sammanslagning mellan de europeiska staterna, men Arabförbundet har inte någon sådan enande funktion. I stället har dess medlemmar ofta en mycket nationell inställning och föredrar att reglera sina egna frågor. Nu har man dock kommit till insikt om att när det i synnerhet gäller konfliktlösning är en sammanslutning bättre och därför ett bättre sätt att hävda ett lands egenintressen.
Jag vill också diskutera de olika kommentarer som gjorts i debatten om den israelisk–palestinska konflikten. Jag är naturligtvis medveten om att den olösta konflikten mellan Israel och de palestinska territorierna ofta stör många av samtalen och forumen för dialog. Men jag vill säga tämligen avsiktligt att många problem i arabländerna också skulle ha kunnat lösas utan att denna konflikt först fått en lösning.
Vi borde dock komma ihåg hur utvecklingen skildrats i hela den här debatten, och beakta kommentarerna från Hannes Swoboda och andra. Vi har aldrig sagt att valet i de palestinska territorierna var orättvist. Tvärtom konstaterade vi att det genomfördes på ett mer rättvist sätt än i många andra länder. En annan viktig aspekt är dock att den nyvalda regeringen underlät att deklarera sin avsikt att uppfylla den tidigare regeringens åtaganden, åtminstone inte från början, herr Swoboda, utan endast gradvis, och nu endast till följd av Saudiarabiens initiativ.
Många arabstater har följt deras exempel och tillsatt en nationell unionsregering.
Jag vill säga tämligen klart – eftersom detta ibland är oklart, och så att ni inte förebrår mig det i slutet av processen – att vid tidpunkten för blockaden gav EU ett avsevärt finansiellt stöd till Palestina: det är något som kommissionsledamoten med ansvar för yttre förbindelser, Benita Ferrero-Waldner, alltid har klargjort. De summor som betalades ut var ofta större än under perioden före ”blockaden”."@sv22
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"Günter Gloser,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"forum"12
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