Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-05-09-Speech-3-092"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@de⁹
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lpv:translated text	"Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@cs¹ "Hr. formand! Min kollega og ven Michel Rocard vil tilgive mig, at jeg begynder med at nævne et meget vigtigt spørgsmål, som Véronique De Keyser har arbejdet meget intenst med i de seneste måneder og år. Det er spørgsmålet om Palæstina. Jeg tror ikke, vi kommer videre uden en ændret politik fra EU's side i det palæstinensiske spørgsmål samt med hensyn til mange af de krav, som Michel Rocard med rette stiller. Min gruppe har i dag enstemmigt besluttet at opfordre Kommissionen og Rådet til at ændre deres Palæstina-politik grundlæggende. EU's politik - repræsenteret af Rådet og Kommissionen - er uholdbar, kynisk og uacceptabel for den arabiske befolkning. Det er muligt, at nogle regeringer accepterer det, men befolkningen i de arabiske lande kan ikke acceptere den politik, vi i øjeblikket fører over for den palæstinensiske regering. Vi krævede frie valg. Der blev afholdt frie og fair valg - det er Véronique De Keyser hovedvidne på. Så sagde vi, at vi ikke kunne acceptere resultatet. Meget demokratisk! Så sagde vi: Dan i det mindste en enhedsregering! Der blev dannet en enhedsregering. Og I skal klart bekende jer til fredsprocessen og grænserne fra 1967! Den nuværende palæstinensiske regering bekender sig til grænserne fra 1967. Israel bekender sig ikke til dem, men det er ikke noget problem for os. Mange af vores funktionærer nægter stadig f.eks. at tage imod den palæstinensiske udenrigsminister, som rådsformanden for nylig. Det går ikke an, at rådsformanden fru Merkel erklærer, at hun vil modtage den israelske udenrigsminister, men Palæstinas udenrigsminister, som ikke har noget at gøre med Hamas, vil hun ikke modtage, det er under hendes værdighed. Derfor forlanger vi i lyset af den konkrete situation i Palæstina, at Rådet og Kommissionen ændrer deres holdning drastisk. Det er muligt, at nogle medlemmer af Rådet og Kommissionen mener noget andet. Men politikken er forkert og kynisk. Ved de damer og herrer overhovedet, hvordan det ser ud i Palæstina? Ved de damer og herrer, som fører vores politik i dette spørgsmål, at Palæstina er ved at synke ned i et kaos, at mafiagrupper er ved at overtage magten? Ved de damer og herrer, at en fortsættelse af denne politik er det bedste bidrag til Israels manglende sikkerhed? Derfor må vi netop i forbindelse med denne betænkning, men også i forbindelse med Israels sikkerhed - Israels sikkerhed hænger tæt sammen med de arabiske landes sikkerhed og Europas sikkerhed - nå frem til en anden holdning, hvor vi virkelig forsøger at samarbejde med den palæstinensiske regering, som er kommet i stand på baggrund af valg, som vi havde krævet, hvis denne palæstinensiske regering er mindst lige så indstillet på at støtte fredsprocessen, som Israel er. Dette ville jeg gerne sige ved indledningen af debatten om en rigtig god betænkning, som dog risikerer ikke at kunne gennemføres, hvis ikke vi ændrer vores politik for Palæstina og over for den palæstinensiske regering."@da² "Κύριε Πρόεδρε, ο συνάδελφος και φίλος μου κ. Rocard θα με συγχωρήσει αν αρχίσω θίγοντας ένα πολύ σημαντικό ζήτημα για το οποίο η κ. De Keyser εργάστηκε πολύ εντατικά τους τελευταίους μήνες και χρόνια: το θέμα των παλαιστινιακών εδαφών. Δεν πιστεύω ότι μπορούμε να σημειώσουμε πρόοδο αν δεν αλλάξει η πολιτική της ΕΕ για το Παλαιστινιακό ή για πολλά από τα δικαιολογημένα αιτήματα του κ. Rocard. Σήμερα, η Ομάδα μου αποφάσισε ομόφωνα να ζητήσει από την Επιτροπή και το Συμβούλιο να προβούν σε θεμελιώδεις αλλαγές της πολιτικής τους για τα παλαιστινιακά εδάφη. Η πολιτική της ΕΕ –όπως εκπροσωπείται από το Συμβούλιο και την Επιτροπή– είναι αδικαιολόγητη, κυνική και απαράδεκτη για τον αραβικό πληθυσμό. Μερικές κυβερνήσεις μπορεί να την θεωρούν παραδεκτή, όμως ο πληθυσμός των αραβικών χωρών δεν είναι δυνατόν να εγκρίνει τη σημερινή μας πολιτική απέναντι στην παλαιστινιακή κυβέρνηση. Ζητήσαμε ελεύθερες εκλογές, και έγιναν ελεύθερες και δίκαιες εκλογές –η κ. De Keyser είναι ο κύριος μάρτυρας για αυτό– μετά όμως είπαμε ότι δεν μπορούμε να δεχτούμε το αποτέλεσμα. Αυτό είναι πολύ δημοκρατικό. Ύστερα είπαμε ότι οι Παλαιστίνιοι πρέπει τουλάχιστον να σχηματίσουν κυβέρνηση εθνικής ενότητας, και αυτό έγινε. Επίσης, τους είπαμε να δηλώσουν πίστη στην ειρηνευτική διαδικασία και να αναγνωρίσουν τα σύνορα του 1967. Η σημερινή παλαιστινιακή κυβέρνηση αναγνώρισε τα σύνορα του 1967, το Ισραήλ όχι, αλλά αυτό δεν φαίνεται να το θεωρούμε πρόβλημα. Πολλοί από τους αξιωματούχους μας εξακολουθούν να αρνούνται να δεχτούν τον παλαιστίνιο υπουργό Εξωτερικών, όπως έκανε πρόσφατα, για παράδειγμα, η Πρόεδρος του Συμβουλίου. Είναι απαράδεκτο να λέει η Πρόεδρος του Συμβουλίου κ. Μέρκελ ότι θα δεχτεί τον ισραηλινό υπουργό Εξωτερικών, αλλά δεν της αρμόζει να δεχτεί τον παλαιστίνιο υπουργό Εξωτερικών που δεν έχει καμία σχέση με τη Χαμάς. Ως εκ τούτου, ενόψει της συγκεκριμένης κατάστασης στην Παλαιστίνη ζητάμε από το Συμβούλιο και την Επιτροπή να αλλάξουν ριζικά στάση. Ίσως ορισμένα μέλη του Συμβουλίου και της Επιτροπής να μην συμφωνούν με αυτά, όμως η πολιτική τους ως θεσμικών οργάνων είναι εσφαλμένη και κυνική. Γνωρίζουν αυτές οι κυρίες και οι κύριοι την κατάσταση στα παλαιστινιακά εδάφη; Γνωρίζουν ότι η πολιτική μας έχει ως αποτέλεσμα το χάος στην περιοχή και την ανάληψη της εξουσίας από ομάδες της Μαφίας; Γνωρίζουν ότι η συνέχιση αυτής της πολιτικής είναι η καλύτερη συνεισφορά στην έλλειψη ασφάλειας του Ισραήλ; Ως εκ τούτου, πρέπει να καταλήξουμε σε μια διαφορετική στάση – ειδικά σε συνάρτηση με αυτήν την έκθεση, αλλά και σε συνάρτηση με την ασφάλεια του Ισραήλ που είναι στενά συνδεδεμένη με την ασφάλεια των αραβικών χωρών και της Ευρώπης. Για τον σκοπό αυτόν, πρέπει να προσπαθήσουμε να συνεργαστούμε πραγματικά με την παλαιστινιακή κυβέρνηση –μια κυβέρνηση που εξελέγη με εκλογές που εμείς ζητήσαμε– εάν η εν λόγω κυβέρνηση είναι τουλάχιστον εξίσου πρόθυμη με το Ισραήλ να υποστηρίξει την ειρηνευτική διαδικασία. Ήθελα να τα πω αυτά στην αρχή της συζήτησης μιας πολύ καλής έκθεσης, που ωστόσο διατρέχει κίνδυνο να αποβεί ανεφάρμοστη εάν δεν αλλάξουμε την πολιτική μας για την Παλαιστίνη και απέναντι στην παλαιστινιακή κυβέρνηση."@el¹⁰ ". Mr President, my colleague and friend Mr Rocard will forgive me if I start by addressing a very important topic, one on which Mrs De Keyser has been working very intensively in recent months and years: that of the Palestinian territories. I do not believe that we can make progress without a change in EU policy on the Palestinian issue or with regard to many of Mr Rocard’s justified demands. Today, my group decided unanimously to call on the Commission and the Council to make fundamental changes to their policy on the Palestinian territories. EU policy – championed by the Council and the Commission – is untenable, cynical and unacceptable to the Arab population. Some governments may consider it acceptable, but the population of the Arab countries cannot approve of our current policy towards the Palestinian Government. We called for free elections; and free, fair elections took place – to which Mrs De Keyser is the chief witness – but then we said we could not accept the result. This is most undemocratic. We then said that the Palestinians should at least form a unity government; and a unity government has been formed. We also told them to make a clear commitment to the peace process and the 1967 borders. The present Palestinian Government has declared its commitment to those borders. Israel has not, but we do not seem to consider this a problem. Many of our officials still refuse to receive the Palestinian Foreign Minister, for example, as the Council President did recently. It is unacceptable for the Council President, Angela Merkel, to say that she will receive the Israeli Foreign Minister but that it is beneath her to welcome the Palestinian Foreign Minister, who has nothing to do with Hamas. Therefore, in view of the specific situation in the Palestinian territories, we demand a drastic change in the position of the Council and the Commission. Perhaps individual members of the Council and the Commission disagree with it, but as institutions their policy is wrong and cynical. Do the ladies and gentlemen know the situation in the Palestinian territories? Do they know that our policy is resulting in the territories descending into chaos, that Mafia groups are taking power there? Do they know that a continuation of this policy is the best way of contributing to Israel’s insecurity? We must arrive at a different position, therefore – particularly in connection with this report, but also in connection with Israel’s security, which is closely linked to the security of the Arab countries and of Europe. We should do so by attempting genuine cooperation with the Palestinian Government – a government chosen by the elections demanded by us – if that government is at least as prepared as Israel to support the peace process. I wanted to say this at the start of the debate on what is a very good report, but risks being unrealisable unless we change our policy on the Palestinian territories and towards the Palestinian Government."@en⁴ "Señor Presidente, mi colega y amigo, el señor Rocard, me perdonará si comienzo abordando un tema muy importante, en el que la señora De Keyser ha estado trabajando muy intensamente en los últimos meses y años: el de los territorios palestinos. No creo que podamos progresar nada sin un cambio de política de la UE con respecto al problema palestino o a muchas de las demandas justificadas del señor Rocard. Hoy mi Grupo ha decidido unánimemente realizar un llamamiento a la Comisión y al Consejo para cambiar radicalmente su política relativa a los territorios palestinos. La política de la Unión Europea –dirigida por el Consejo y la Comisión Europea– es insostenible, cínica e inaceptable para la población árabe. Algunos Gobiernos pueden considerarla aceptable, pero la población de los países árabes no está de acuerdo con nuestra política actual con respecto al Gobierno palestino. Pedimos elecciones libres y se celebraron elecciones libres e imparciales –de las que la señora De Keyser es la principal testigo–, pero después afirmamos que no podíamos aceptar el resultado. Esto es sumamente antidemocrático. Después dijimos que los palestinos deberían formar al menos un Gobierno de unidad y se ha formado un Gobierno de unidad. También les pedimos que asumieran claramente el proceso de paz y a las fronteras de 1967. El actual Gobierno palestino ha declarado su aceptación de esas fronteras. Israel no lo ha hecho, aunque no parece que eso suponga un problema para nosotros. Muchos de nuestros funcionarios continúan negándose a recibir al Ministro de Exteriores palestino, por ejemplo, como ha sido el caso recientemente de la Presidenta del Consejo. Es inaceptable que la Presidenta del Consejo, Angela Merkel, diga que recibirá al Ministro de Exteriores israelí, pero que sería indigno de ella aceptar la visita del Ministro de Exteriores palestino, que no tiene nada que ver con Hamás. Por lo tanto, en vista de la situación concreta de los territorios palestinos, exigimos un cambio drástico de la posición del Consejo y la Comisión. Quizás algunos miembros del Consejo y la Comisión no están de acuerdo con esto, pero, como instituciones, su política es errónea y cínica. ¿Conocen sus Señorías la situación de los territorios palestinos? ¿Saben que nuestra política está provocando que los territorios se hundan en el caos, que grupos mafiosos se hagan con el poder allí? ¿Saben que la continuación de esta política es la mejor forma de contribuir a la inseguridad de Israel? Por lo tanto, debemos adoptar una postura diferente –particularmente por lo que respecta a este informe, pero también a la seguridad de Israel, que está estrechamente vinculada a la seguridad de los países árabes y de Europa. Deberíamos hacerlo intentando una verdadera cooperación con el Gobierno palestino –un Gobierno surgido de unas elecciones que nosotros pedimos–, si ese Gobierno está, cuando menos, tan dispuesto como Israel a apoyar el proceso de paz. Quería decir esto al comienzo del debate sobre este excelente informe, aunque corre el riesgo de no ponerse en práctica, a menos que cambiemos nuestra política relativa a los territorios palestinos y al Gobierno palestino."@es²¹ "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@et⁵ ". Arvoisa puhemies, kollegani ja ystäväni, jäsen Rocard sallinee minun aloittaa tarkastelemalla yhtä hyvin tärkeää aihetta, jonka parissa jäsen De Keyser on työskennellyt tiiviisti viime kuukausien ja vuosien aikana ja joka koskee palestiinalaisalueita. En usko, että voimme edistyä tässä asiassa muuttamatta palestiinalaiskysymykseen sovellettavaa EU:n politiikkaa tai ilman lukuisia jäsen Rocardin oikeutettuja vaatimuksia. Ryhmäni päätti tänään yksimielisesti vaatia komissiota ja neuvostoa tekemään perusteellisia muutoksia palestiinalaisalueita koskevaan politiikkaansa. EU:n politiikka – jota edustavat neuvosto ja komissio – on perustelematonta, kyynistä ja sitä on mahdotonta hyväksyä arabimaiden väestön kannalta. Jotkin hallitukset voivat pitää tätä politiikkaa hyväksyttävänä, mutta arabimaat eivät voi hyväksyä palestiinalaishallintoon soveltamaamme nykyistä politiikkaa. Vaadimme ensin vapaita vaaleja, ja vapaat ja oikeudenmukaiset vaalit järjestettiin – jäsen De Keyser oli näiden vaalien päätodistajana – mutta sen jälkeen totesimme, ettemme voi hyväksyä tulosta. Tämä on hyvin epädemokraattista. Sen jälkeen totesimme, että palestiinalaisten olisi muodostettava ainakin yhteishallitus, ja he muodostivat yhteishallituksen. Pyysimme palestiinalaisia myös sitoutumaan selvästi rauhanprosessiin ja vuonna 1967 vahvistettuihin rajoihin. Palestiinan nykyhallinto on ilmoittanut sitoutuneensa kunnioittamaan näitä rajoja. Israel ei ole sitä tehnyt, mutta meistä se ei vaikuta olevan mikään ongelma. Monet virkamiehemme kieltäytyvät edelleen ottamasta vastaan Palestiinan ulkoministeriä, kuten neuvoston puheenjohtaja teki hiljattain. Emme voi hyväksyä sitä, että neuvoston puheenjohtaja Angela Merkel suostuu ottamaan vastaan Israelin ulkoministerin, samalla kun hän torjuu Palestiinan ulkoministerin, jolla ei ole mitään tekemistä Hamas-liikkeen kanssa, ja toteaa, ettei Palestiinan ulkoministerin tapaaminen sovi hänen arvolleen. Kun otetaan huomioon palestiinalaisalueiden erityistilanne, vaadimme, että neuvosto ja komissio muuttavat merkittävästi kantaansa. Neuvoston ja komission yksittäiset jäsenet voivat olla asiasta eri mieltä, mutta näiden toimielinten harjoittama politiikka on vääränlaista ja kyynistä. Tiedättekö, millainen tilanne palestiinalaisalueilla on? Tiedättekö, että alueet ovat politiikkamme vuoksi ajautumassa kaaokseen ja että mafiaryhmittymät ovat ottamassa alueella vallan? Tiedättekö, että tällaisen politiikan jatkaminen on paras keino lisätä Israelin turvattomuutta? Meidän on siten muutettava kantaamme – etenkin tämän mietinnön yhteydessä mutta myös Israelin turvallisuuden vuoksi, sillä se liittyy olennaisesti arabimaiden ja Euroopan unionin turvallisuuteen. Meidän on tehtävä näin tekemällä aitoa yhteistyötä palestiinalaishallinnon kanssa – tämä hallitus on valittu vaaleilla, joita olemme itse olleet vaatimassa – mikäli kyseinen hallitus on yhtä halukas tukemaan rauhanprosessia kuin Israelkin. Halusin sanoa tämän heti alkuvaiheessa keskustelua, jota käymme tästä erinomaisesta mietinnöstä. Mietintö on kuitenkin vaarassa jäädä toteutumatta, jollemme muuta palestiinalaisalueita ja palestiinalaishallintoa koskevaa politiikkaamme."@fi⁷ ". Monsieur le Président, mon collègue et ami, M. Rocard, me pardonnera d’aborder pour commencer un sujet très important, sur lequel travaille Mme De Keyser de façon très intensive depuis quelques mois et années, celui des territoires palestiniens. Je ne crois pas que nous pourrons progresser, si l’UE ne change pas de politique dans la question palestinienne et aussi vis-à-vis d’un certain nombre de revendications formulées à juste titre par Michel Rocard. Aujourd’hui, mon groupe a décidé de façon unanime de demander à la Commission et au Conseil de changer fondamentalement leur politique envers les territoires palestiniens. La politique de l’UE - défendue par le Conseil et la Commission - est intenable, cynique et inacceptable pour la population arabe. Il se peut que certains gouvernements considèrent qu’elle est acceptable, mais la population des pays arabes ne peut approuver notre politique actuelle envers le gouvernement palestinien. Nous avons demandé des élections libres et des élections libres et justes ont eu lieu - Mme De Keyser en est le témoin principal - mais, nous avons dit ensuite que nous ne pouvions en accepter le résultat. Voilà une conception singulière de la démocratie! Nous avons alors dit aux Palestiniens: formez au moins un gouvernement unitaire! Et un gouvernement d’union nationale a été formé. Nous leur avons également dit de s’engager clairement en faveur du processus de paix et de reconnaître les frontières de 1967. L’actuel gouvernement palestinien a déclaré son intention de respecter ces frontières de 67. Israël n’en a pas fait autant, mais nous ne semblons pas considérer ça comme un problème. Nombre de nos représentants officiels continuent de refuser de recevoir le ministre des affaires étrangères palestinien, comme l’a fait récemment la présidente en exercice du Conseil, par exemple. Il est inacceptable que la présidente du Conseil, Angela Merkel, puisse déclarer: «oui je recevrai le ministre des affaires étrangères israélien, mais je ne reçois pas le ministre des affaires étrangères palestinien, qui au passage n’a rien à voir avec le Hamas, parce que ma dignité ne saurait le souffrir!» La situation particulière dans les territoires palestiniens justifie un changement radical de position de la part du Conseil et de la Commission et nous le demandons! Il se peut que certains membres du Conseil et de la Commission ne soient pas d’accord avec cela à titre individuel, mais en tant qu’institution leur politique est mauvaise et cynique. Mesdames et Messieurs, connaissez-vous la situation dans les Territoires palestiniens? Savez-vous que notre politique contribue à y instaurer le chaos, que des groupes mafieux sont en train d’y prendre le pouvoir? Savez-vous que la poursuite de cette politique est la meilleure façon de contribuer à l’insécurité d’Israël? C’est pourquoi, dans le contexte décrit par ce rapport mais aussi dans l’intérêt de la sécurité d’Israël, qui est étroitement liée à la sécurité des pays arabes et de l’Europe, nous devons changer d’attitude. Nous devons le faire en recherchant une véritable coopération avec le gouvernement palestinien - un gouvernement choisi par des élections que nous avons demandées - si celui-ci est au moins aussi enclin qu’Israël à soutenir le processus de paix. Je souhaitais le dire au début du débat sur ce très bon rapport, qui risque de rester lettre morte, si nous ne changeons pas notre politique dans la question des territoires palestiniens et vis-à-vis du gouvernement palestinien."@fr⁸ "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@hu¹¹ "Signor Presidente, il mio collega e amico onorevole Rocard mi perdonerà se affronto subito un tema molto importante, su cui l’onorevole De Keyser ha lavorato molto intensamente in questi ultimi mesi e anni: quello dei territori palestinesi. Non credo che possiamo compiere progressi senza un cambiamento nella politica dell’Unione europea sulla questione palestinese o riguardo a molte delle giustificate richieste dell’onorevole Rocard. Oggi il mio gruppo ha deciso unanimemente di chiedere alla Commissione e al Consiglio di operare cambiamenti radicali alla loro politica riguardante i territori palestinesi. La politica dell’Unione europea – sostenuta dal Consiglio e dalla Commissione – è indifendibile, cinica e inaccettabile per la popolazione araba. Alcuni governi forse la considerano accettabile, ma la popolazione dei paesi arabi non può approvare la nostra attuale politica nei confronti del governo palestinese. Abbiamo chiesto elezioni libere; e si sono svolte elezioni libere ed eque – di cui l’onorevole De Keyser è la principale testimone – ma poi abbiamo detto che non potevamo accettarne il risultato. Questo è molto antidemocratico. Poi abbiamo affermato che i palestinesi avrebbero almeno dovuto formare un governo di unità; e tale governo di unità è stato formato. Abbiamo altresì imposto loro di assumere un impegno chiaro nei confronti del processo di pace e dei confini del 1967. L’attuale governo palestinese ha dichiarato il proprio impegno a rispettare tali confini. Israele non l’ha fatto, ma a quanto pare per noi questo non è un problema. Molti dei nostri funzionari si rifiutano tuttora di ricevere il ministro degli Esteri palestinese, come ha fatto di recente, per esempio, la Presidente del Consiglio. E’ inaccettabile che la Presidente del Consiglio Angela Merkel intenda ricevere il ministro degli Esteri israeliano, affermando invece di non poter accogliere il ministro degli Esteri palestinese, che non ha niente a che fare con . In considerazione della specifica situazione nei territori palestinesi, esigiamo quindi un drastico cambiamento nella posizione del Consiglio e della Commissione. Forse i singoli membri del Consiglio e della Commissione non sono d’accordo sulla politica perseguita dalle rispettive Istituzioni, ma di fatto tale politica è sbagliata e cinica. Gli onorevoli colleghi conoscono la situazione nei territori palestinesi? Sanno che la nostra politica porta il caos nei territori, dove gruppi mafiosi stanno prendendo il potere? Sanno che proseguire con questa politica è il modo migliore di contribuire all’insicurezza d’Israele? Dobbiamo quindi pervenire a una posizione diversa – in particolare in rapporto a questa relazione, ma anche in rapporto alla sicurezza d’Israele, che è strettamente collegata alla sicurezza dei paesi arabi e dell’Europa. A tal fine dovremmo tentare di instaurare un’autentica cooperazione con il governo palestinese – un governo scelto mediante le elezioni che noi stessi abbiamo invocato – se quel governo è disposto almeno quanto Israele a sostenere il processo di pace. Volevo dire questo all’inizio della discussione su quella che è un’ottima relazione, ma che rischia di essere irrealizzabile se non cambiamo la nostra politica sui territori palestinesi e nei confronti del governo palestinese."@it¹² "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@lt¹⁴ "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@lv¹³ "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@mt¹⁵ "Mijnheer de Voorzitter, mijn collega en vriend Michel Rocard zal het mij vergeven als ik allereerst een thema aansnijdt dat zeer belangrijk is en waar Véronique De Keyser zich de laatste maanden en jaren erg voor ingezet heeft, namelijk het thema Palestina. Ik geloof dat we niet verder komen als de Europese Unie haar beleid ten aanzien van Palestijnse kwestie niet wijzigt, en als zij niet tegemoet komt aan een groot aantal van de eisen die de heer Rocard terecht stelt. Mijn fractie heeft vandaag unaniem besloten de Commissie en de Raad op te roepen hun Palestina-beleid grondig te herzien. Het beleid van de Europese Unie, zoals dat wordt uitgedragen door Raad en Commissie, is onhoudbaar, cynisch en onaanvaardbaar voor de Arabische bevolking. Misschien dat bepaalde regeringen zich erin schikken, maar de bevolking van de Arabische landen kan zich niet neerleggen bij de manier waarop wij momenteel de Palestijnse regering bejegenen. We eisten vrije verkiezingen - vrije en eerlijke verkiezingen hebben plaatsgevonden - Véronique De Keyser is de kroongetuige en kan dat bevestigen. Vervolgens lieten we weten dat we de stembusuitslag niet konden accepteren. Hoe democratisch! Toen zeiden we dat er toch op zijn minst een eenheidsregering moest worden gevormd - er is een eenheidsregering gevormd. Toen kwam de eis van een ondubbelzinnige aanvaarding van het vredesproces en de grenzen van 1967 - Israël aanvaardt die ook niet, maar daar zitten wij niet mee. Nog steeds weigeren veel van onze vertegenwoordigers - waaronder onlang nog de fungerend voorzitter van de Raad - iemand als de Palestijnse minister van Buitenlandse Zaken te ontvangen. Het is onaanvaardbaar dat mevrouw Merkel te kennen geeft dat ze de Israëlische minister van Buitenlandse Zaken zal ontvangen, maar zich niet wil verlagen om die van Palestina, die overigens niets met Hamas te maken heeft, te ontvangen. Wij vinden dan ook dat de concrete situatie in Palestina voor de Raad en de Commissie aanleiding moet zijn om hun houding drastisch te veranderen. Misschien dat een aantal leden van de Raad en de Commissie er een andere mening op na houdt, maar het beleid van deze instellingen als geheel is verkeerd en cynisch. Weten de dames en heren eigenlijk wel hoe het er in Palestina aan toegaat? Weten de dames en heren niet dat door ons beleid Palestina in een chaos wordt veranderd en maffiagroepen de macht overnemen? Weten de dames en heren niet dat de voortzetting van dit beleid de beste garantie voor onveiligheid van Israël is? Daarom moeten we, zeker na dit verslag, maar ook omwille van de veiligheid van Israël - die nauw verbonden is met de veiligheid van de Arabische landen en die van Europa - tot een andere houding komen en proberen om echt samen te werken met de Palestijnse regering, die tot stand gekomen is na de verkiezingen waartoe wij hadden opgeroepen - als deze regering ten minste, net als Israël, bereid is om het vredesproces te ondersteunen. Dit wilde ik kwijt aan het begin van een debat over een zeer goed verslag, dat echter gevaar loopt zonder gevolgen te blijven als we ons beleid jegens Palestina en onze houding jegens de Palestijnse regering niet veranderen."@nl³ "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@pl¹⁶ ". Senhor Presidente, o meu colega e amigo Michel Rocard perdoar-me-á se começar por abordar um assunto de extrema importância, ao qual a senhora deputada De Keyser tem vindo a dedicar um intenso trabalho ao longo dos últimos meses e anos: os territórios palestinianos. Não acredito que possamos registar progressos sem que se opere uma mudança na política da UE a respeito da questão palestiniana ou de muitas das exigências pertinentes do senhor deputado Rocard. O meu grupo decidiu, hoje, por unanimidade exortar a Comissão e o Conselho a introduzirem mudanças fundamentais na sua política relativamente aos territórios palestinianos. A Política da UE – defendida pelo Conselho e pela Comissão – é insustentável, cínica e inaceitável para a população árabe. Alguns governos poderão considerar a nossa actual política para com o Governo palestiniano aceitável, mas para a população dos países árabes isso é impossível. Exigimos a realização de eleições livres; e realizaram-se eleições justas e livres – das quais a senhora deputada de De Keyser é a principal testemunha –, mas depois afirmámos não poder aceitar os seus resultados. Isso não é democrático. Afirmámos, então, que os Palestinianos deveriam, pelo menos, formar um Governo de unidade nacional; e foi formado um Governo de unidade nacional. Exortámos ainda a que se comprometessem claramente com o processo de paz e com as fronteiras de 1967. O actual Governo palestiniano manifestou o seu compromisso para com essas fronteiras. Israel não. Contudo, isso parece não constituir para nós um problema. São muitos os nossos responsáveis que continuam a recusar-se a receber o Ministro dos Negócios Estrangeiros palestiniano, como aconteceu recentemente, por exemplo, com a Senhora Presidente em exercício do Conselho. É inaceitável que a Presidente em exercício do Conselho, Angela Merkel, afirme que receberá o Ministro dos Negócios Estrangeiros de Israel, mas não o Ministro dos Negócios Estrangeiros palestiniano, que nada tem a ver com o Hamas. Por conseguinte, tendo em conta a situação específica nos territórios palestinianos, exigimos uma mudança drástica de posição da parte do Conselho e da Comissão. É possível que, individualmente, os membros do Conselho e da Comissão possam discordar disso, mas na qualidade de Instituições a sua política é errada e cínica. Conheceremos nós, Senhoras e Senhores Deputados, a situação nos territórios palestinianos? Será que temos consciência de que a nossa política está a conduzir ao caos nos territórios, onde grupos da Máfia estão a tomar conta do poder? Não teremos nós consciência de que a prossecução desta nossa política é a melhor forma de contribuir para a insegurança de Israel? É preciso, por isso, que cheguemos a uma posição diferente – especialmente em relação a este relatório, mas também no que se refere à segurança de Israel, intimamente ligada à segurança dos países árabes e da Europa. Deveríamos fazê-lo, tentando manter uma verdadeira cooperação com o Governo palestiniano – um governo escolhido em eleições que nós exigimos – caso esse Governo esteja pelo menos tão disposto como Israel a apoiar o processo de paz. Pretendia dizer isto no início do debate daquele que é um relatório excelente, mas que se arrisca a ser inviável a não ser que alteremos a nossa política relativa aos territórios palestinianos e ao Governo palestiniano."@pt¹⁷ "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@ro¹⁸ "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@sk¹⁹ "Herr Präsident! Mein Kollege und Freund Michel Rocard wird mir verzeihen, dass ich zu Beginn ein sehr wichtiges Thema anspreche, für das Véronique De Keyser in den letzten Monaten und Jahren sehr intensiv gearbeitet hat. Es ist das Thema Palästina. Ich glaube, dass wir ohne eine andere Politik der Europäischen Union in der palästinensischen Frage sowie hinsichtlich vieler von Michel Rocard mit Recht erhobenen Forderungen nicht weiterkommen werden. Meine Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, Kommission und Rat aufzufordern, ihre Palästina-Politik grundsätzlich zu ändern. Die Politik der Europäischen Union – vertreten durch Rat und Kommission – ist unhaltbar, zynisch und für die arabische Bevölkerung inakzeptabel. Einige Regierungen mögen dies vielleicht akzeptieren, doch die Bevölkerung der arabischen Länder kann nicht gutheißen, was wir derzeit an Politik gegenüber der palästinensischen Regierung betreiben. Wir haben freie Wahlen gefordert: Es haben freie und faire Wahlen stattgefunden – Véronique De Keyser ist die Hauptzeugin dafür. Dann haben wir gesagt, dass wir das Resultat nicht akzeptieren können. Sehr demokratisch! Dann haben wir gesagt: Bildet wenigstens eine Einheitsregierung! Eine Einheitsregierung ist gebildet worden. Und Ihr müsst Euch klar zum Friedensprozess und zu den Grenzen von 1967 bekennen! Die heutige palästinensische Regierung bekennt sich zu den Grenzen von 1967. Israel bekennt sich nicht dazu, aber das ist kein Problem für uns. Noch immer weigern sich viele unserer Funktionäre etwa, den palästinensischen Außenminister zu empfangen, wie kürzlich die Ratsvorsitzende. Es geht nicht an, dass die Ratsvorsitzende, Frau Merkel, erklärt, den israelischen Außenminister empfange ich, aber den Außenminister Palästinas, der nichts mit der Hamas zu tun hat, empfange ich nicht, das ist unter meiner Würde. Daher verlangen wir angesichts der konkreten Situation in Palästina von Rat und Kommission eine drastische Änderung ihrer Haltung. Mag sein, dass einzelne Mitglieder von Rat und Kommission anders denken. Nur die Politik ist falsch und zynisch. Wissen denn die Damen und Herren, wie es in Palästina aussieht? Wissen die Damen und Herren, dass unsere Politik dazu führt, dass Palästina in einem Chaos versinkt, dass Mafia-Gruppen die Macht übernehmen? Wissen die Damen und Herren, dass eine Fortsetzung dieser Politik der beste Beitrag zur Unsicherheit Israels ist? Daher müssen wir gerade im Zusammenhang mit diesem Bericht, aber auch im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels – die Sicherheit Israels ist mit der Sicherheit der arabischen Länder und der Sicherheit Europas eng verbunden – zu einer anderen Haltung kommen, indem wir den Versuch unternehmen, mit der palästinensischen Regierung, die aufgrund der von uns verlangten Wahlen zustande gekommen ist, wirklich zusammenzuarbeiten, wenn diese palästinensische Regierung zumindest genauso wie Israel bereit ist, den Friedensprozess zu unterstützen. Dies wollte ich zu Beginn der Debatte über einen sehr guten Bericht sagen, der jedoch Gefahr läuft, nicht umgesetzt werden zu können, wenn wir unsere Politik für Palästina und gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern."@sl²⁰ ". Herr talman! Mina kollega och vän Michel Rocard förlåter mig nog om jag börjar med att ta upp en mycket viktig fråga, en som Véronique De Keyser har arbetat med mycket intensivt de senaste månaderna och åren, nämligen de palestinska territorierna. Jag tror inte att vi kan göra framsteg utan att EU:s politik om den palestinska frågan förändras eller när det gäller många av Michel Rocards berättigade krav. I dag beslöt min grupp enhälligt att uppmana kommissionen och rådet att grundläggande förändra sin politik om de palestinska territorierna. EU:s politik – som rådet och kommissionen kämpar för – är ohållbar, cynisk och oacceptabel för den arabiska befolkningen. Vissa regeringar kanske anser att den är acceptabel, men folket i de arabiska länderna kan inte godkänna vår nuvarande politik gentemot den palestinska regeringen. Vi krävde fria val, och fria, rättvisa val ägde rum – vilket Véronique De Keyser är huvudvittne till – men sedan sa vi att vi inte kunde acceptera resultatet. Det är högst odemokratiskt. Vi sa sedan att palestinierna åtminstone borde bilda en samlingsregering, och en samlingsregering har bildats. Vi bad dem också att göra ett tydlig åtagande om fredsprocessen och gränserna från 1967. Den nuvarande palestinska regeringen har gjort ett åtagande när det gäller dessa gränser. Israel har det inte, men vi tycks inte anse att det är ett problem. Många av våra tjänstemän vägrar fortfarande att ta emot den palestinska utrikesministern, exempelvis rådets ordförande nyligen. Det är oacceptabelt att rådets ordförande Angela Merkel säger att hon kommer att ta emot den israeliska utrikesministern men att det är under hennes värdighet att välkomna den palestinska utrikesministern, som inte har något att göra med Hamas. Med tanke på den speciella situationen för de palestinska territorierna kräver vi drastiska förändringar i rådets och kommissionens ståndpunkt. Kanske enskilda ledamöter i rådet och kommissionen inte instämmer, men som institutioner är deras politik felaktig och cynisk. Vet människorna hur situationen är på palestinskt territorium? Vet de att vår politik leder till att territorierna hamnar i kaos och att maffiagrupper tar makten där? Vet de att en fortsatt politik i samma riktning är det bästa sättet att bidra till Israels osäkerhet? Vi måste därför inta en annan ståndpunkt – särskilt i anslutning till det här betänkandet, men även i anslutning till Israels säkerhet, som är nära knuten till säkerheten i de arabiska länderna i Europa. Vi bör göra det genom att verkligen försöka samarbeta med den palestinska regeringen – en regering som röstats fram vid det val vi krävde – om regeringen åtminstone är lika förberedd som Israel på att stödja fredsprocessen. Jag ville säga det här i början av debatten om det som är ett mycket bra betänkande, men som riskerar att inte kunna genomföras om vi inte ändrar vår politik om de palestinska territorierna och mot den palestinska regeringen."@sv²²
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