Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-05-09-Speech-3-043"

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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@ro18
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@et5
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@sl20
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@mt15
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@cs1
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@sk19
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@lt14
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@pl16
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@hu11
lpv:translated text
"Hr. formand, hr. formand for Rådet, mine damer og herrer! I betragtning af den lidet tilfredsstillende tilstand i forholdet mellem Rusland og EU anser Kommissionen det for nødvendigt at komme med nogle principielle bemærkninger i denne debat. Jeg vil på dette sted også gerne komme med en kommentar til den diskussion, der netop blev ført om krisen i forholdet mellem Rusland og Estland. Mange talere har beskrevet, hvad der er sket. Det behøver jeg ikke gentage. Estland kan i konflikten med Rusland stole på solidariteten fra sine partnere i EU og på EU's institutioners solidaritet. Det mener jeg også, vi har vist. Denne solidaritet skal opretholdes, hvis der skulle ske yderligere indblanding i Estlands indre anliggender, hvad enten det er i form af computerangreb eller ved krav om den estiske ministerpræsidents tilbagetræden fra delegationer i Dumaen. Vi vil aldrig mere tillade, at nogen forsøger at drive en kile ind mellem EU og en af dets medlemsstater. Krisen viser, at fortidens europæiske krige stadig kaster deres skygge på os. Alle Europas folk har deres egne historiske erfaringer og deres egen måde at håndtere dem på. Man kan kun ønske, at dette altid sker i respekt for de andres erfaringer. Når der er forskellige opfattelser, er det virkelig kun samtalen, der hjælper, intet andet. Topmødet er en lejlighed til at sætte fornyet skub i processen med Ruslands optagelse i WTO. EU er en af de førende forkæmpere for dette mål, som helt klart er i begge parters interesse. På energiområdet stræber vi på topmødet efter at opnå enighed om at oprette en tidlig advarsels- og konsultationsmekanisme, som sikrer, at informationer om risikoen for en mulig afbrydelse af energileverancerne bliver udvekslet tidligt nok, så en forsyningskrise kan undgås. Her skal transitlandene inddrages i det nødvendige omfang. På topmødet bør det også aftales at prioritere bekæmpelsen af klimaændringen. Det er vigtigt, at Rusland så hurtigt som muligt godkender og påbegynder fælles gennemførelsesprojekter med investorer fra EU i forbindelse med Kyoto-protokollen. Vi vil også opnå, at vi samarbejder på konferencen på Bali til december om at få indledt internationale forhandlinger om en omfattende klimaaftale for tiden efter 2012. Det er i vores fælles interesse, at lande med store udledninger af skadelige stoffer - som USA, Kina og Indien - bliver inddraget i denne vigtige forhandlingsproces, så den globale udfordring kan blive taget op. Rusland er en vigtig partner, når det gælder om at løse vanskelige udenrigspolitiske spørgsmål. Diskussionerne om internationale spørgsmål på topmødet forventes at blive koncentreret omkring Kosovo, Iran og Mellemøsten. Her må begge sider engagere sig konstruktivt i de relevante multilaterale fora for at finde holdbare løsninger. Hvad vores fælles nabolag angår, så vil vi gøre det klart, at Republikken Moldova og Georgien er EU's naboer. Vi har en større interesse end nogensinde i, at der bliver fundet løsninger på de såkaldte indefrosne konflikter, og man bør i denne forbindelse benytte de internationale rammer, som både Rusland og EU og mange af EU's medlemsstater er med i. Vi håber især, at der kan gøres fremskridt med hensyn til Transnistrien og Nagorny-Karabakh. Lad mig endnu en gang understrege, at Kommissionen fortsat vil føre en konstruktiv samarbejdspolitik med Rusland som vores strategiske partner og nabo. Denne politik skal bygge på fælles interesser og værdier. Vi mener, at det er i Ruslands egen interesse at samarbejde konstruktivt med både EU og EU's medlemsstater på dette grundlag. For det første er Rusland vores strategiske partner nr. 1 i Europa. For det andet har vi al mulig interesse i at have Rusland som en stabil og pålidelig partner, ligesom vi også vil være en sådan partner for Rusland. For det tredje er vi overbevist om, at vores partnerskab trives bedst, hvis det på begge sider bæres af en utvetydig bekendelse til demokrati, retssamfund og menneskerettigheder samt af en konstant bestræbelse på at gennemføre dem. For det fjerde er vores relationer til naboer og andre folk uden for Europa ikke værdifri, de bygger tværtimod på vores fælles opfattelse af værdier og vores værdisystem. Det er grunden til, at Europa for så mange uden for vores egne grænser er blevet til et håbets kontinent. Det vil vi holde fast i. Topmødet finder sted på et kritisk tidspunkt. Med udsigt til det forestående valg til statsdumaen og til præsidentvalget er Moskvas fokus rettet mod en gnidningsløs magtoverdragelse. Derfor befinder forholdet til Vesten generelt og forholdet til EU sig i en vanskelig fase. Der er mange punkter på den aktuelle dagsorden, hvor vi har forskellige standpunkter. Jeg minder om spørgsmålet om Kosovos fremtid og om spørgsmålet om raketforsvaret og de konventionelle styrker i Europa. Det er alt sammen spørgsmål, som i øjeblikket står højt på dagsordenen. Naturligvis handler det også hele tiden om sikker energiforsyning til alle EU's medlemsstater. I denne situation er det vigtigt, at vi holder os EU's mere langsigtede interesser i forholdet til Rusland for øje. Vi er ikke kun naboer med en lang fælles historie, vi er også på mange områder afhængige af hinanden. Vi er langt det største eksportmarked for Rusland, og Rusland er vores vigtigste energileverandør. Intet vigtigt udenrigspolitisk spørgsmål i Europa kan løses, uden at vi er enige. Det forudsætter en konstant og konstruktiv dialog, hvor vi beslutsomt forsvarer vores interesser og værdier, men hvor vi samtidig i fællesskab skal forsøge at opnå enighed. På topmødet stræber vi fortsat efter at indlede forhandlingerne om en ny aftale mellem EU og Rusland. Denne aftale skal erstatte den eksisterende partnerskabs- og kooperationsaftale. Begge parter turde have en stærk fælles interesse i denne aftale. Den kan og skal løfte vores relationer op på et nyt, højere trin og give disse relationer mulighed for at folde sig helt ud. Kommissionen har arbejdet intenst for at opnå en ophævelse af det russiske importforbud for polske kød- og planteprodukter. Jeg vil i denne forbindelse gerne sige, at Kommissionen mener, at det russiske importforbud er uforholdsmæssigt og uberettiget. Vi forventer derfor nu et entydigt, konstruktivt signal fra Rusland, dvs. en klar tidshorisont for en fuldstændig ophævelse af disse foranstaltninger, også selv om det skulle kræve flere skridt. Topmødet bliver ikke nogen afslutning. Det er en del af en lang udvikling, og vi vil fortsat arbejde for at opnå fremskridt i gennemførelsen af de fælles områder, som vi aftalte med hinanden allerede for flere år siden. På topmødet må vi udtrykke vores bekymring over situationen for menneskerettighederne og retsstaten i Rusland. Begrænsningen af pressefriheden og angrebene på journalister, begrænsningen af ngo'ers og oppositionspolitikeres handlefrihed samt situationen i Tjetjenien og i Nordkaukasus blev drøftet indgående under menneskerettighedskonsultationerne mellem EU og Rusland i sidste uge. Det er særligt vigtigt, at Rusland inviterer observatører fra OSCE til valgene. Ytringsfriheden, foreningsfriheden og forsamlingsfriheden er hjørnesten i demokratiet, et demokrati uden indskrænkninger. Vi forventer, at Rusland som medlem af familien af demokratiske nationer garanterer disse frihedsrettigheder."@da2
lpv:translated text
"Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät parlamentin jäsenet, koska Venäjän ja Euroopan unionin väliset suhteet ovat tällä hetkellä jokseenkin epätyydyttävällä tolalla, komission mielestä on tarpeen esittää tässä keskustelussa muutamia huomioita noudattamistamme periaatteista. Haluaisin tässä yhteydessä sanoa muutaman sanan keskustelusta, jota juuri äsken kävitte Venäjän ja Viron välisten suhteiden kriisistä. Koska monet puhujat kuvailivat tilannetta, minun ei tarvitse sitä enää toistaa, mutta Viro voi kaikissa konflikteissaan tai kiistoissaan Venäjän kanssa luottaa EU-kumppaneidensa ja EU:n toimielinten solidaarisuuteen, mikä on mielestäni tullut osoitetuksikin. Tämä solidaarisuus on säilytettävä, mikäli Viron sisäisiin asioihin puututaan vielä uudelleen joko nettihyökkäyksillä tai duuman edustajien vaatimuksilla Viron pääministerin eroamisesta. Emme koskaan enää salli kenenkään yrittävän lyödä kiilaa Euroopan unionin ja yhden sen jäsenvaltion välille. Tämä kriisi on osoittanut selvästi, miten Euroopan menneet sodat heittävät edelleen varjonsa yllemme; kaikilla Euroopan kansoilla on oma kokemuksensa historiasta ja oma tapansa käsitellä sitä, ja voi vain toivoa, että ne tekevät sen toisten kokemuksia kunnioittaen, sillä niiltä osin kuin eri näkemykset eroavat toisistaan, ainoa, mikä oikeasti auttaa, on puhuminen – mikään muu ei toimi. Huippukokous tarjoaa mahdollisuuden virkistää Venäjän pyrkimyksiä liittyä WTO:n jäseneksi; tuo tavoite on varmasti molempien osapuolten edun mukainen, ja EU on oman osapuolensa johtava vaikuttava. Energian osalta huippukokouksessa meidän tullaan näkemään pyrkivän saamaan aikaan sopimuksen varhaisvaroitus- ja konsultaatiojärjestelmän perustamisesta, jolla varmistetaan, että energiatoimitusten mahdollisista katkoksista tiedotetaan riittävän ajoissa, jotta vältetään energiatoimitusten keskeytymisestä aiheutuvat kriisit; kauttakulkumaat osallistuvat järjestelmään tarvittaessa. Huippukokouksessa olisi myös tarkoitus saada aikaan sopimus ilmastonmuutoksen torjumiseen tähtäävien toimien priorisoinnista. On tärkeää, että Venäjä hyväksyy sen ja käynnistää yhteisiä täytäntöönpanohankkeita Euroopan unionin sijoittajien kanssa Kioton pöytäkirjan mukaisesti. Haluamme myös pohjustaa tulevaa yhteistyötämme Balin konferenssissa joulukuussa, jotta vuoden 2012 jälkeistä kattavaa ilmastosopimusta koskevat kansainväliset neuvottelut saataisiin käyntiin. On yhteisen etumme mukaista, että runsaasti saastuttavat maat – esimerkiksi Yhdysvallat, Kiina ja Intia – saadaan mukaan tähän tärkeään neuvotteluprosessiin, jotta maailmanlaajuiseen haasteeseen pystytään vastaamaan. Venäjä on tärkeä kumppani ongelmallisten ulkopoliittisten kysymysten ratkaisemisessa, ja on todennäköistä, että huippukokouksessa kansainvälisiä asioita koskevat keskustelut keskittyvät Kosovon, Iranin ja Lähi-idän kysymyksiin, joihin on mahdollista löytää pitkäaikaiset ratkaisut vain, jos molemmat osapuolet osallistuvat rakentavasti niiden ratkaisemiseen asiaankuuluvilla monenvälisillä foorumeilla. Kanssakäymisessämme naapurimme Venäjän kanssa haluamme tehdä selväksi, että Moldovan tasavalta ja Georgia ovat Euroopan unionin naapureita ja meille on nyt tärkeämpää kuin koskaan pyrkiä löytämään ratkaisu näihin "jäissä oleviksi" kuvattuihin konflikteihin. Se edellyttää Venäjän, EU:n ja monen sen jäsenvaltion yhteistyötä kansainvälisillä areenoilla, ja erityisesti toivomme edistystä Transnistrian ja Vuoristo-Karabahin osalta. Haluan korostaa vielä kerran, että komissio on edelleen sitoutunut rakentavaan yhteistyöhön Venäjän kanssa strategisena kumppanina ja naapurina ja että tämän yhteistyön on perustuttava yhteisiin etuihin ja arvoihin. Me uskomme, että kaiken järjen mukaan on Venäjän oman edun mukaista tehdä rakentavaa yhteistyötä tältä pohjalta ei vain Euroopan unionin vaan myös sen jäsenvaltioiden kanssa. Ensinnäkin Venäjä on tärkein strateginen kumppanimme Euroopassa. Toiseksi on mitä suurimmassa määrin etujemme mukaista, että Venäjä on vakaa ja luotettava kumppani meille, aivan niin kuin mekin haluamme olla sellainen kumppani sille. Kolmanneksi olemme vakuuttuneita siitä, että kumppanuutemme voi kasvaa täyteen mittaansa vain jos molemmat osapuolet tukevat sitä sitoutumalla yksiselitteisesti demokratiaan, oikeusvaltioon ja ihmisoikeuksiin ja tekevät jatkuvasti työtä niiden toteuttamiseksi käytännössä. Neljänneksi kanssakäymisemme naapureidemme ja muiden Euroopan ulkopuolisten kansojen kanssa ei ole vailla arvopohjaa; päinvastoin se perustuu arvoihin, joista olemme yhdessä sopineet ja jotka olemme systematisoineet. Siksi Euroopasta on tullut toivon maanosa niin monelle rajojemme ulkopuolella, ja me haluamme pitää sen sellaisena. Huippukokous pidetään kriittisessä käännekohdassa, jolloin Venäjän johdolla on päällimmäisenä mielessä tulevat duuman ja presidentin vaalit ja se keskittyy mahdollisimman saumattomaan vallanvaihtoon, ja sen vuoksi suhteet länteen ja erityisesti Euroopan unioniin ovat juuttuneet hankalaan vaiheeseen. Olemme varsin eri linjoilla monissa esityslistalla olevissa asioissa. Esimerkiksi olemme eri mieltä Kosovon tulevaisuudesta, ohjuskilvestä ja tavanomaisista asevoimista Euroopassa, ja kaikki nämä kysymykset ovat tällä hetkellä lähellä esityslistan kärkeä; tietenkin kärjessä on, niin kuin niin usein muulloinkin, energiatoimitusten turvaaminen kaikkiin Euroopan unionin jäsenvaltioihin. Tämänkaltainen tilanne edellyttää, ettemme kadota näkyvistä Euroopan unionin pitkän tähtäimen etuja suhteessa Venäjään, sillä sen lisäksi, että olemme naapureita, joilla on pitkä yhteinen historia takanamme, olemme myös riippuvaisia toisistamme monessa suhteessa: olemme Venäjän ehdottomasti suurimmat vientimarkkinat, kun taas Venäjä on tärkein energiantoimittajamme. Mitään suuren luokan ulkopoliittista kysymystä Euroopassa ei voida ratkaista ilman molempien suostumusta, ja siihen me tarvitsemme jatkuvaa ja rakentavaa vuoropuhelua, jonka puitteissa voimme ajaa määrätietoisesti omia etujamme ja arvojamme, samalla kun on koko ajan pyrittävä löytämään yhteistä säveltä. Huippukokouksessa jatkamme työtä saadaksemme käyntiin neuvottelut uudesta EU:n ja Venäjän välisestä sopimuksesta, joka korvaisi tällä hetkellä voimassa olevan kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen. Molempien osapuolten pitäisi olla hyvin kiinnostuneita saamaan aikaan sopimuksen, sillä se voi ja sen pitäisi nostaa suhteemme uudelle ja korkeammalle tasolle ja mahdollistaa niiden esteetön kehittyminen. Komissio on tehnyt kovasti työtä saadakseen venäläiset poistamaan tuontikiellon puolalaiselta lihalta ja vihannestuotteilta, ja haluaisin lisäksi sanoa, että komission mielestä Venäjän asettama tuontikielto on suhteeton ja perusteeton, joten nyt odotamme Venäjältä yksiselitteistä ja rakentavaa viestiä, jossa ilmoitetaan selkeä aikataulu toimenpiteiden lakkauttamiselle kokonaan, mikä voi tosin tapahtua useissa vaiheissa. Huippukokous ei merkitse päätepistettä tälle asialle, vaan muodostaa osan pitkää prosessia, ja teemme jatkossakin työtä, jotta edistyisimme yhteisten alueiden perustamisessa, joista sovimme vuosia sitten. Huippukokouksessa meillä on myös tilaisuus ilmaista huolemme ihmisoikeustilanteesta ja oikeusvaltion toteutumisesta Venäjällä. EU:n ja Venäjän välisissä ihmisoikeusneuvotteluissa viime viikolla puhuttiin paljon lehdistönvapauden rajoituksista ja toimittajiin kohdistuneista hyökkäyksistä, kansalaisjärjestöjen ja oppositiopoliitikkojen toiminnan vaikeuttamisesta sekä Tšetšeniaan ja Pohjois-Kaukasuksen tilanteesta. Erityisesti huomionarvoista on, että Venäjä kutsuu Etyjin tarkkailijoita seuraamaan vaalejaan. Ilmaisuvapaus sekä yhdistymis- ja kokoontumisvapaus ovat demokratian kulmakiviä, ja tarkoitan demokratiaa, johon ei liity mitään lisäehtoja, ja odotamme Venäjän demokraattisten kansakuntien perheen jäsenenä takaavan ne."@fi7
lpv:translated text
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, geachte afgevaardigden, gezien de weinig bevredigende toestand waarin de betrekkingen tussen Rusland en de Europese Unie verkeren, voelt de Commissie zich geroepen enkele principiële kanttekeningen bij dit debat te plaatsen. Ik zou op dit punt ook iets willen zeggen over de discussie die hier zo-even gehouden is over de crisis in de betrekkingen tussen Rusland en Estland. Veel sprekers hebben de gebeurtenissen daar geschilderd, en ik hoef dat niet te herhalen. Estland kan in het conflict met Rusland vertrouwen op de solidariteit van zijn partners in de Europese Unie en op de solidariteit van de Europese instellingen. Volgens mij hebben we dat ook duidelijk gemaakt. Deze solidariteit moeten we overeind houden als het tot nieuwe gevallen van inmenging in de binnenlandse aangelegenheden van Estland mocht komen, zij het in de vorm van computeraanvallen, zij het als roep om het aftreden van de Estse minister-president uit de mond van afvaardigingen van de Doema. Wij zullen nooit meer toestaan dat iemand een wig probeert te drijven tussen de Europese Unie en een van haar lidstaten. De crisis laat zien dat de Europese oorlogen uit het verleden nog altijd hun schaduw over ons werpen. Alle volkeren van Europa hebben hun historische ervaringen en hun eigen manier om daar mee om te gaan. Je kunt slechts wensen dat dit altijd met respect voor de ervaringen van anderen gebeurt. Waar de meningen uiteengaan, helpt alleen maar een gesprek, en verder niets. De top biedt ook gelegenheid om de toetreding van Rusland tot de WTO een extra impuls te geven. De EU is een prominente voorvechter van die stap, die duidelijk in het belang van beide partijen is. Op energiegebied zullen we op de topontmoeting overeenstemming proberen te bereiken over het instellen van een mechanisme voor vroegtijdige waarschuwing en overleg, dat ervoor moet zorgen dat informatie over de kans op een onderbreking van de energietoevoer vroeg genoeg uitgewisseld wordt om een energiecrisis te voorkomen. Voorzover nodig moeten de doorvoerlanden daarbij betrokken worden. Verder zou op de top ook afgesproken moeten worden dat prioriteit wordt gegeven aan de bestrijding van de klimaatverandering. Het is zaak dat Rusland zo snel mogelijk toestemming geeft voor samenwerkingprojecten met investeerders uit de Europese Unie in het kader van de Overeenkomst van Kyoto en met de uitvoering ervan begint. Daarnaast willen we ook de basis leggen voor een gezamenlijk optreden op de conferentie van Bali in december, teneinde een begin te kunnen maken met internationale onderhandelingen over een alomvattende klimaatovereenkomst voor de periode na 2012. Beide partijen hebben er belang bij dat de landen met een hoge uitstoot van schadelijke stoffen - zoals de VS, China en India - bij dit belangrijke onderhandelingsproces betrokken worden. Anders zullen we dit wereldwijde gevaar niet het hoofd kunnen bieden. Rusland is een belangrijke partner voor het oplossen van netelige buitenlandse kwesties. Waarschijnlijk zal de discussie over internationale kwesties zich op de top toespitsen op de thema’s Kosovo, Iran en het Midden-Oosten. Beide partijen moeten constructief aan multilaterale fora deelnemen om tot duurzame oplossingen hiervoor te komen. Ten aanzien van onze gemeenschappelijke buurlanden willen we duidelijk maken dat de Republiek Moldavië en Georgië buren van de Europese Unie zijn. Het belang dat wij hebben bij de oplossing van zogenaamde ‘bevroren’ conflicten is groter dan ooit. Daarvoor zouden de internationale kaders gebruikt moeten worden waarbinnen zowel Rusland als de Europese Unie en veel van haar lidstaten optreden. We hopen bovenal dat er ten aanzien van Transdnjestrië en Nagorno-Karabach vooruitgang geboekt wordt. Ik zou nogmaals willen benadrukken dat de Commissie een beleid van constructieve samenwerking met Rusland blijft voorstaan. Dit beleid dient gebaseerd te zijn op onze gemeenschappelijke belangen en waarden. Wij geloven dat het in het welbegrepen eigenbelang van Rusland is om op deze basis zowel met de Europese Unie als met haar lidstaten samen te werken. Ten eerste is Rusland onze belangrijkste strategische partner in Europa. Ten tweede hebben wij er alle belang bij dat Rusland een stabiele en betrouwbare partner is, net zoals wij voor Rusland zo’n partner willen zijn. Ten derde zijn wij ervan overtuigd dat ons partnerschap het best gedijt, als beide zijden zich ondubbelzinnig uitspreken voor democratie, voor de rechtsstaat en de mensenrechten en ook beloven zich daar voortdurend voor in te zullen spannen. Ten vierde zijn onze betrekkingen met buurlanden en met volkeren buiten Europa niet ontbloot van waarden. Veeleer berusten ze op gedeelde waarden, op ons waardenstelsel. Dat is ook de reden waarom Europa voor zo velen buiten onze grenzen een continent van hoop geworden is, en dat willen wij zo houden. De topontmoeting vindt op een kritiek moment plaats. Door de ophanden zijnde verkiezingen voor de Doema en het presidentsschap is de aandacht van Moskou gericht op een probleemloze machtsoverdracht. Daardoor verkeren de betrekkingen met het Westen in het algemeen, en dus ook die met de EU, in een lastige fase. Over veel punten van de huidige politieke agenda verschillen we van mening. Denkt u maar aan de toekomst van Kosovo, de kwestie van het raketschild en van de conventionele strijdkrachten in Europa. Dat zijn allemaal thema’s die momenteel hoog op de agenda staan. Natuurlijk wordt ook telkens weer gesproken over het veiligstellen van de energievoorziening van alle lidstaten van de Europese Unie. In zo’n situatie doen we er goede aan om oog te houden voor de langetermijnbelangen die de Europese Unie in haar betrekkingen met Rusland nastreeft. We zijn niet alleen buren die een lange geschiedenis delen, maar ook nog eens in velerlei opzicht aangewezen op elkaar. Wij vormen verreweg de grootste exportmarkt voor Rusland en Rusland is onze grootste energieleverancier. Geen van de grote buitenlandse kwesties kan geregeld worden zonder overeenstemming tussen beide partijen. Daarvoor zijn we aangewezen op een permanente, constructieve dialoog, waarbinnen wij onze belangen en waarden weliswaar vastberaden verdedigen, maar ook steeds tot overeenstemming moeten proberen te komen. Ons doel is nog steeds om op de topontmoeting de basis te leggen voor de onderhandelingen over een nieuwe overeenkomst tussen de EU en Rusland. Deze overeenkomst moet in de plaats komen van de bestaande partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst. Beide partijen zouden sterke belangstelling moeten tonen voor deze overeenkomst. Daarmee kunnen - en moeten - onze betrekkingen namelijk op een nieuw, hoger plan worden getild en tot volle ontplooiing komen. De Commissie heeft alles in het werk gesteld om een opheffing van het invoerverbod op Poolse vlees- en plantaardige producten te bewerkstelligen. Wat dat betreft is het standpunt van de Commissie dat het Russische importverbod buiten proportie en ongerechtvaardigd is. Daarom verwachten wij nu een onmiskenbaar en constructief signaal van Rusland, dat wil zeggen een duidelijke termijn voor de volledige intrekking van deze maatregelen, ook als daar meerdere stappen voor nodig zouden zijn. De topontmoeting zal geen eindpunt zijn. Veeleer maakt zij deel uit van een lange ontwikkeling, en wij zullen ons blijven inspannen om ervoor te zorgen dat de gemeenschappelijke ruimtes die we al jaren geleden met elkaar afgesproken hebben, er ook daadwerkelijk komen. We zullen op de topontmoeting onze bezorgdheid moeten uiten over de toestand van de mensenrechten en de rechtsstaat. De beperking van de persvrijheid, de aanvallen op journalisten, de beperking van vrij optreden van NGO’s en oppositieleden en de situatie in Tsjetsjenië en in het noorden van de Kaukasus werden afgelopen week tijdens het mensenrechtenoverleg tussen de EU en Rusland uitvoerig besproken. Het is met name van belang dat Rusland waarnemers van de OVSE tijdens de verkiezingen toelaat. Vrije meningsuiting, het recht van vereniging en vergadering zijn hoekstenen van de democratie - om het even wat voor kwalificaties verder aan die democratie gegeven worden. We gaan ervan uit dat Rusland deze vrijheden als lid van de familie der democratische naties waarborgt."@nl3,3
lpv:translated text
". Herr talman, herr rådsordförande, ärade ledamöter! Med tanke på de något otillfredsställande förbindelserna mellan Ryssland och Europeiska unionen anser kommissionen att det är nödvändigt att göra ett antal anmärkningar i denna debatt om principer. Jag skulle nu vilja säga något om den debatt som ni just har fört i kammaren om krisen i förbindelsen mellan Ryssland och Estland. Eftersom många talare beskrev det som hade hänt behöver jag inte upprepa det, men Estland kan i alla konflikter eller tvister med Ryssland lita på solidariteten hos sina partner i Europeiska unionen och hos EU-institutionerna, vilket jag tror har bevisats. Denna solidaritet måste bevaras i händelse av ytterligare inblandning i Estlands inrikesfrågor, oavsett om det sker genom cyberattacker eller uppmaningar från delegationer från duman om att den estniska premiärministern ska avgå. Vi kommer aldrig mer att tillåta någon att försöka så split mellan Europeiska unionen och en av dess medlemsstater. Det som blir uppenbart utifrån denna kris är hur krigen i Europas förflutna fortsätter att kasta sin skugga över oss, med alla Europas folk som har sina egna historiska erfarenheter och sina egna sätt för att komma till rätta med dem, och man kan alltid hoppas att de gör detta med respekt för de andras erfarenheter, för där åsikterna går isär finns det inget annat att göra än att samtala – inget annat fungerar. Toppmötet erbjuder ett tillfälle att injicera nytt liv i förfarandet när det gäller Rysslands anslutning till Världshandelsorganisationen, ett mål som sannerligen gynnar båda parter, och där EU är en ledande förespråkare. När det gäller energi kommer landet att uppleva hur vi strävar mot att nå en överenskommelse om upprättandet av en mekanism för tidig varning och samråd, som kommer att se till att uppgifter om risken för potentiella avbrott i energiförsörjningen kommer att utbytas tillräckligt tidigt för att en försörjningskris ska kunna undvikas, och transitländer är engagerade i detta överallt där så behövs. Under toppmötet bör man också se till att det nås överenskommelser om prioritering av åtgärder för att ta itu med klimatförändringen. Det är viktigt att Ryssland godkänner och inleder gemensamma genomförandeprojekt tillsammans med investerare från Europeiska unionen inom ramen för Kyotoprotokollet, och vi vill också bana väg för vårt samarbete vid ministermötet i Bali i december när det gäller att få i gång internationella förhandlingar om ett övergripande klimatavtal för perioden efter 2012. Det ligger i vårt gemensamma intresse att länder som producerar mycket föroreningar – USA, Kina och Indien till exempel – bör delta i denna viktiga förhandlingsprocess, så att vi kan möta den globala utmaningen. Ryssland är en viktig partner när det gäller att lösa problematiska utrikespolitiska frågor, och det är troligt att diskussionen om internationella frågor vid toppmötet kommer att inriktas på ämnena Kosovo, Iran och Mellanöstern, långsiktiga lösningar som är beroende av att båda sidor bidrar konstruktivt i relevanta multilaterala forum. I våra förbindelser med Ryssland som granne vill vi klargöra att Moldavien och Georgien är Europeiska unionens grannar, och vårt intresse att finna lösningar på dessa konflikter – som beskrivs som ”frusna” – är större än någonsin. Detta kommer att kräva samarbete från Ryssland, EU och många av den senares medlemsstater inom internationella ramar, och det är vår särskilda förhoppning att det görs framsteg när det gäller Transnistrien och Nagorno-Karabach. Jag skulle än en gång vilja betona att kommissionen förblir engagerad i en politik för konstruktivt samarbete med Ryssland som strategisk partner och granne, en politik som måste grundas på gemensamma intressen och värderingar. Vi anser att det ligger i Rysslands eget rationella intresse att samarbeta konstruktivt på denna grundval, inte bara med Europeiska unionen utan också med dess medlemsstater. För det första är Ryssland den ledande strategiska partnern i Europa. För det andra har vi allt att vinna på att Ryssland är vår stabila och tillförlitliga partner, precis som också vi vill vara denna typ av partner för Ryssland. För det tredje är vi övertygade om att vårt partnerskap bäst kan växa om det får stöd från båda sidor i ett otvetydigt åtagande gentemot demokrati, rättsstatsprincipen samt mot de mänskliga rättigheterna och den ständiga ansträngningen att förverkliga dem. För det fjärde är inte våra kontakter med våra grannar och med andra människor utanför EU förutsättningslösa. De grundas på de värderingar som vi har kommit överens om och som vi har systematiserat. Det är därför som EU har blivit en hoppets kontinent för så många utanför våra egna gränser, och vi vill att det förblir så. Toppmötet hålls i ett avgörande ögonblick, när Moskva, som är inställt på det nära förestående valet till duman och till presidentposten, koncentrerar sig på att få till stånd ett smidigt maktöverlåtande, och det är därför som förbindelser med väst i allmänhet och med EU i synnerhet har fastnat i djupa, gamla hjulspår. Vi intar ofta en mycket annorlunda linje när det gäller många av punkterna på den aktuella dagordningen – Kosovos framtid, antirobotskölden och EU:s konventionella väpnade styrkor – och alla dessa frågor står för tillfället högt upp på dagordningen, naturligtvis tillsammans med, som så ofta, tryggad energiförsörjning till alla medlemsstater i Europeiska unionen. En situation som denna kräver att vi inte förlorar Europeiska unionens långsiktiga intressen ur sikte i unionens förbindelser med Ryssland, för vi är inte bara grannar som delar en lång historia, utan vi är också beroende av varandra i många avseenden, i den bemärkelsen att vi är Rysslands största exportmarknad, medan landet är vår huvudsakliga energileverantör. Inga större politiska frågor i EU kan lösas utan vårt gemensamma samtycke, och därför behöver vi en konstant och konstruktiv dialog där vi kan göra propaganda för våra egna intressen och värderingar, samtidigt som vi måste arbeta mot samförstånd. Vid toppmötet kommer vi att fortsätta sträva efter att inleda förhandlingar om ett nytt avtal mellan EU och Ryssland som ersättning för det partnerskaps- och samarbetsavtal som för närvarande finns. Båda parter borde ha ett starkt gemensamt intresse av ett sådant avtal, som kan och borde upphöja vår förbindelse till en ny och högre nivå, och göra det möjligt för dem att utvecklas fullständigt. Kommissionen har arbetat mycket hårt för att få ryssarna att häva sitt importförbud av polska kött- och grönsaksprodukter, och jag skulle med anledning av detta vilja säga att kommissionen är av den åsikten att det ryska importförbudet är oproportionerligt och orättvist, så det som vi nu förväntar oss från Ryssland är en entydig och konstruktiv signal i form av en tydlig tidsplan för att helt upphöra med dessa åtgärder, även om detta mycket väl kan komma att omfatta flera steg. Vi kommer inte att stanna vid detta vid toppmötet, men det utgör del av en lång utveckling, och vi kommer att fortsätta arbeta mot utveckling i upprättandet av de gemensamma områden som vi kom överens om för så många år sedan. Toppmötet kommer också att bli ett tillfälle för oss att utrycka vår oro när det gäller situationen för de mänskliga rättigheterna och rättsstatsprincipen i Ryssland. Vid förra veckans överläggningar om människorättsfrågor mellan EU och Ryssland sades det en hel del om de inskränkningar som har införts när det gäller pressfrihet och attackerna på journalister, hämmandet av icke-statliga organisationer och oppositionspolitiker samt situationen i Tjetjenien och norra Kaukasus. Det är av särskild vikt att Ryssland bjuder in observatörer från OSSE till valet. Yttrandefrihet, föreningsfrihet och mötesfrihet är grundvalar i demokratin, och med detta menar jag demokrati utan ytterligare kvalificerande kännetecken, och vi förväntar oss att Ryssland, som medlem av familjen av demokratiska nationer, ska garantera dem."@sv22
lpv:translated text
"Κύριε Πρόεδρε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κυρίες και κύριοι, ενόψει της μη ικανοποιητικής κατάστασης των σχέσεων ΕΕ/Ρωσίας, η Επιτροπή θεωρεί απαραίτητο να κάνει στη συζήτηση αυτή μερικές παρατηρήσεις για θέματα αρχής. Στο σημείο αυτό, θα ήθελα να πω και κάτι για τη συζήτηση που έγινε εδώ προ ολίγου για την κρίση στις σχέσεις μεταξύ Ρωσίας και Εσθονίας. Πολλοί ομιλητές περιέγραψαν τι συνέβη και δεν χρειάζεται να το επαναλάβω. Σε κάθε κρίση ή αντιπαράθεσή της με τη Ρωσία, η Εσθονία μπορεί να υπολογίζει στην αλληλεγγύη των εταίρων της στην ΕΕ και στην αλληλεγγύη των κοινοτικών θεσμικών οργάνων –άλλωστε πιστεύω πως το αποδείξαμε αυτό. Πρέπει να διατηρήσουμε αυτήν την αλληλεγγύη εάν σημειωθούν περαιτέρω αναμίξεις στις εσωτερικές υποθέσεις της Εσθονίας, είτε με επιθέσεις στον κυβερνοχώρο είτε με την έκκληση για παραίτηση του πρωθυπουργού της Εσθονίας από αντιπροσωπείες της Δούμας. Δεν πρόκειται να επιτρέψουμε ποτέ πια να προσπαθήσει κάποιος να δημιουργήσει διχόνοια μεταξύ της ΕΕ και ενός από τα κράτη μέλη της. Η κρίση δείχνει ότι οι ευρωπαϊκοί πόλεμοι του παρελθόντος εξακολουθούν να ρίχνουν τη σκιά τους επάνω μας. Όλοι οι λαοί της Ευρώπης έχουν τις ιστορικές τους εμπειρίες και έχουν και τον δικό τους τρόπο να τις αντιμετωπίζουν. Το μόνο που μπορούμε να ελπίζουμε είναι να γίνεται αυτό πάντα με σεβασμό για τις εμπειρίες των άλλων. Όπου υπάρχουν διαφορές αντιλήψεων, το μόνο που βοηθάει πραγματικά είναι ο διάλογος και τίποτα άλλο. Η σύνοδος κορυφής είναι μια ευκαιρία για να δοθεί περαιτέρω ώθηση στη διαδικασία της προσχώρησης της Ρωσίας στον ΠΟΕ. Η ΕΕ είναι από τους πρώτους υπερασπιστές αυτού του στόχου που είναι σαφώς προς το συμφέρον και των δύο πλευρών. Στον ενεργειακό τομέα επιδιώκουμε να επιτύχουμε στη σύνοδο κορυφής συμφωνία για τη δημιουργία ενός μηχανισμού έγκαιρης προειδοποίησης και διαβούλευσης με τον οποίο θα εξασφαλιστεί ότι θα ανταλλάσσονται αρκετά έγκαιρα πληροφορίες για τον κίνδυνο ενδεχόμενης διακοπής του ενεργειακού εφοδιασμού, προκειμένου να αποφεύγονται οι κρίσεις ως προς τον εφοδιασμό. Εδώ πρέπει να συμπεριλάβουμε, εάν είναι απαραίτητο, και τις χώρες διέλευσης. Στη σύνοδο κορυφής θα πρέπει επίσης να συμφωνηθεί ότι θα δοθεί προτεραιότητα στην αντιμετώπιση της αλλαγής του κλίματος. Είναι σημαντικό να εγκρίνει και να εκτελέσει η Ρωσία το συντομότερο δυνατόν κοινά έργα εφαρμογής με επενδυτές από την ΕΕ στο πλαίσιο του Πρωτοκόλλου του Κυότο. Ακόμα, θέλουμε να επιτύχουμε να συνεργαστούμε στη διάσκεψη του Μπαλί τον Δεκέμβριο για να επιτύχουμε την έναρξη διεθνών διαπραγματεύσεων για μια ευρεία συμφωνία σχετικά με το κλίμα για το διάστημα μετά από το 2012. Είναι προς το κοινό μας συμφέρον να συμπεριληφθούν σε αυτήν τη σημαντική διαπραγματευτική διαδικασία χώρες με μεγάλες εκπομπές ρύπων όπως οι ΗΠΑ, η Κίνα και η Ινδία, προκειμένου να καταστεί δυνατή η αντιμετώπιση της παγκόσμιας πρόκλησης. Η Ρωσία είναι σημαντικός εταίρος στην επίλυση δύσκολων ζητημάτων της εξωτερικής πολιτικής. Στη σύνοδο κορυφής, οι συζητήσεις για διεθνή θέματα προφανώς θα περιστραφούν γύρω από τα θέματα του Κοσσυφοπεδίου, του Ιράν και της Μέσης Ανατολής. Εδώ πρέπει και οι δύο πλευρές να συνεισφέρουν εποικοδομητικά στα διάφορα πολυμερή φόρα προκειμένου να βρεθούν βιώσιμες λύσεις. Όσον αφορά τις διαπραγματεύσεις μας με τη Ρωσία ως γείτονα χώρα, θέλουμε να καταστήσουμε σαφές ότι η Δημοκρατία της Μολδαβίας και η Γεωργία είναι γείτονες της ΕΕ. Μας ενδιαφέρει περισσότερο παρά ποτέ να βρεθούν λύσεις για τις επονομαζόμενες «παγωμένες διενέξεις» και πρέπει να χρησιμοποιηθεί το διεθνές πλαίσιο, με τη συνεργασία τόσο της Ρωσίας όσο και της ΕΕ και πολλών από τα κράτη μέλη της. Ιδιαίτερη ελπίδα μας είναι ότι θα σημειωθούν πρόοδοι στις περιπτώσεις της Υπερδνειστερίας και του Ναγκόρνο-Καραμπάχ. Επιτρέψτε μου να υπογραμμίσω και πάλι ότι η Επιτροπή εξακολουθεί να επιδιώκει μια πολιτική εποικοδομητικής συνεργασίας με τη Ρωσία, που είναι στρατηγικός εταίρος και γείτονάς μας. Η πολιτική αυτή πρέπει να είναι θεμελιωμένη σε κοινά συμφέροντα και αξίες. Πιστεύουμε ότι είναι προς το καλώς εννοούμενο συμφέρον της Ρωσίας να συνεργαστεί σε αυτήν τη βάση τόσο με την ΕΕ όσο και με τα κράτη μέλη της. Πρώτον, η Ρωσία είναι ο πρώτος τη τάξει στρατηγικός μας εταίρος στην Ευρώπη. Δεύτερον, έχουμε κάθε συμφέρον να είναι η Ρωσία ένας σταθερός και αξιόπιστος εταίρος μας, και θέλουμε και εμείς να είμαστε ένας τέτοιος εταίρος για τη Ρωσία. Τρίτον, είμαστε πεπεισμένοι ότι η εταιρική μας σχέση μπορεί να αναπτυχθεί καλύτερα αν βασίζεται στην ξεκάθαρη ομολογία πίστης και των δύο πλευρών στη δημοκρατία, το κράτος δικαίου και τα ανθρώπινα δικαιώματα, αλλά και στη σταθερή προσπάθεια υλοποίησής τους. Τέταρτον, οι σχέσεις μας με γείτονες χώρες και άλλους λαούς εκτός Ευρώπης δεν είναι κενές αξιών, αλλά αντίθετα, βασίζονται στις αξίες που έχουμε συμφωνήσει και συστηματοποιήσει. Αυτός είναι ο λόγος για τον οποίο η Ευρώπη έχει γίνει ήπειρος της ελπίδας για τόσους πολλούς ανθρώπους που ζουν έξω από τα δικά μας σύνορα, και θέλουμε αυτό να εξακολουθήσει να ισχύει. Η σύνοδος κορυφής διεξάγεται σε μια κρίσιμη στιγμή, γιατί ενόψει των επικειμένων βουλευτικών και προεδρικών εκλογών, η προσοχή της Μόσχας είναι στραμμένη στην απρόσκοπτη αλλαγή σκυτάλης στην εξουσία, και γι’ αυτό οι σχέσεις με τη Δύση γενικότερα, αλλά και οι σχέσεις με την ΕΕ, διέρχονται μια δύσκολη φάση. Οι απόψεις μας διαφέρουν σε πολλά σημεία της σημερινής ημερήσιας διάταξης, όπως για παράδειγμα το θέμα του μέλλοντος του Κοσσυφοπεδίου, το θέμα της αντιπυραυλικής άμυνας και των συμβατικών ενόπλων δυνάμεων στην Ευρώπη, που όλα βρίσκονται ψηλά στην ημερήσια διάταξη. Φυσικά, τίθεται επίσης επανειλημμένα το θέμα της ασφάλειας του ενεργειακού εφοδιασμού όλων των κρατών μελών της ΕΕ. Μέσα σε αυτήν την κατάσταση είναι σημαντικό να μην ξεχνάμε τα μακροπρόθεσμα συμφέροντα της ΕΕ στις σχέσεις της με τη Ρωσία. Δεν είμαστε μόνο γείτονες με μακρά κοινή ιστορία, αλλά έχουμε και αμοιβαία εξάρτηση σε πολλούς τομείς. Είμαστε μακράν η μεγαλύτερη αγορά για τις ρωσικές εξαγωγές και η Ρωσία είναι ο σημαντικότερος προμηθευτής ενέργειας για εμάς. Κανένα σημαντικό θέμα εξωτερικής πολιτικής δεν μπορεί να λυθεί στην Ευρώπη χωρίς την κοινή μας συναίνεση. Για τον σκοπό αυτόν, χρειαζόμαστε τον διαρκή και εποικοδομητικό διάλογο, στο πλαίσιο του οποίου έχουμε τη δυνατότητα να εκπροσωπούμε με αποφασιστικότητα τα συμφέροντα και τις αξίες μας, πρέπει όμως ταυτόχρονα και να εργαστούμε για να επιτύχουμε συμφωνία. Στη σύνοδο κορυφής θα εξακολουθήσουμε να επιδιώκουμε τη δρομολόγηση διαπραγματεύσεων για μια νέα συμφωνία ΕΕ/Ρωσίας, που θα αντικαταστήσει την υφιστάμενη συμφωνία εταιρικής σχέσης και συνεργασίας. Και οι δύο πλευρές πρέπει να έχουν μεγάλο κοινό συμφέρον ως προς τη συμφωνία αυτή, που μπορεί και πρέπει να ανεβάσει τις σχέσεις μας σε ένα νέο, υψηλότερο επίπεδο και να καταστήσει δυνατή την πλήρη ανάπτυξή τους. Η Επιτροπή κατέβαλε εντατικές προσπάθειες προκειμένου να επιτύχει την άρση της ρωσικής απαγόρευσης εισαγωγών κρέατος και οπωροκηπευτικών από την Πολωνία. Σχετικά με αυτό θα ήθελα να πω ότι θέση της Επιτροπής είναι πως η ρωσική απαγόρευση εισαγωγών είναι δυσανάλογη και αδικαιολόγητη. Γι’ αυτό, περιμένουμε τώρα από τη Ρωσία ένα σαφές και θετικό μήνυμα, δηλαδή έναν σαφή χρονικό ορίζοντα για την πλήρη άρση αυτών των μέτρων, ακόμη και αν χρειαστούν αρκετά βήματα για αυτό. Η σύνοδος κορυφής δεν θα είναι το τέλος, αλλά μέρος μιας μακράς εξέλιξης και θα συνεχίσουμε να επιδιώκουμε προόδους στην υλοποίηση των κοινών χώρων που είχαμε συναποφασίσει εδώ και χρόνια. Στη σύνοδο κορυφής θα έχουμε και την ευκαιρία να εκφράσουμε την ανησυχία μας για την κατάσταση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και του κράτους δικαίου στη Ρωσία. Ο περιορισμός της ελευθερίας των μέσων ενημέρωσης και οι επιθέσεις κατά δημοσιογράφων, ο περιορισμός της ελευθερίας δράσης των ΜΚΟ και των πολιτικών της αντιπολίτευσης, καθώς και η κατάσταση στην Τσετσενία και τον βόρειο Καύκασο συζητήθηκαν διεξοδικά την περασμένη εβδομάδα στο πλαίσιο των διαβουλεύσεων ΕΕ/Ρωσίας για τα ανθρώπινα δικαιώματα. Ιδιαίτερα σημαντική είναι η πρόσκληση παρατηρητών του ΟΑΣΕ εκ μέρους της Ρωσίας για τις εκλογές. Η ελεύθερη έκφραση γνώμης, η ελευθερία του συνεταιρίζεσθαι και του συνέρχεσθαι είναι ακρογωνιαίοι λίθοι της δημοκρατίας, και μάλιστα μιας δημοκρατίας χωρίς περαιτέρω ιδιαίτερα χαρακτηριστικά, και περιμένουμε από τη Ρωσία να εγγυηθεί αυτές τις ελευθερίες ως μέλος της οικογένειας των δημοκρατικών εθνών."@el10
lpv:unclassifiedMetadata
"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:unclassifiedMetadata
"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, geachte afgevaardigden, gezien de weinig bevredigende toestand waarin de betrekkingen tussen Rusland en de Europese Unie verkeren, voelt de Commissie zich geroepen enkele principiële kanttekeningen bij dit debat te plaatsen. Ik zou op dit punt ook iets willen zeggen over de discussie die hier zo-even gehouden is over de crisis in de betrekkingen tussen Rusland en Estland. Veel sprekers hebben de gebeurtenissen daar geschilderd, en ik hoef dat niet te herhalen. Estland kan in het conflict met Rusland vertrouwen op de solidariteit van zijn partners in de Europese Unie en op de solidariteit van de Europese instellingen. Volgens mij hebben we dat ook duidelijk gemaakt. Deze solidariteit moeten we overeind houden als het tot nieuwe gevallen van inmenging in de binnenlandse aangelegenheden van Estland mocht komen, zij het in de vorm van computeraanvallen, zij het als roep om het aftreden van de Estse minister-president uit de mond van afvaardigingen van de Doema. Wij zullen nooit meer toestaan dat iemand een wig probeert te drijven tussen de Europese Unie en een van haar lidstaten. De crisis laat zien dat de Europese oorlogen uit het verleden nog altijd hun schaduw over ons werpen. Alle volkeren van Europa hebben hun historische ervaringen en hun eigen manier om daar mee om te gaan. Je kunt slechts wensen dat dit altijd met respect voor de ervaringen van anderen gebeurt. Waar de meningen uiteengaan, helpt alleen maar een gesprek, en verder niets. De top biedt ook gelegenheid om de toetreding van Rusland tot de WTO een extra impuls te geven. De EU is een prominente voorvechter van die stap, die duidelijk in het belang van beide partijen is. Op energiegebied zullen we op de topontmoeting overeenstemming proberen te bereiken over het instellen van een mechanisme voor vroegtijdige waarschuwing en overleg, dat ervoor moet zorgen dat informatie over de kans op een onderbreking van de energietoevoer vroeg genoeg uitgewisseld wordt om een energiecrisis te voorkomen. Voorzover nodig moeten de doorvoerlanden daarbij betrokken worden. Verder zou op de top ook afgesproken moeten worden dat prioriteit wordt gegeven aan de bestrijding van de klimaatverandering. Het is zaak dat Rusland zo snel mogelijk toestemming geeft voor samenwerkingprojecten met investeerders uit de Europese Unie in het kader van de Overeenkomst van Kyoto en met de uitvoering ervan begint. Daarnaast willen we ook de basis leggen voor een gezamenlijk optreden op de conferentie van Bali in december, teneinde een begin te kunnen maken met internationale onderhandelingen over een alomvattende klimaatovereenkomst voor de periode na 2012. Beide partijen hebben er belang bij dat de landen met een hoge uitstoot van schadelijke stoffen - zoals de VS, China en India - bij dit belangrijke onderhandelingsproces betrokken worden. Anders zullen we dit wereldwijde gevaar niet het hoofd kunnen bieden. Rusland is een belangrijke partner voor het oplossen van netelige buitenlandse kwesties. Waarschijnlijk zal de discussie over internationale kwesties zich op de top toespitsen op de thema’s Kosovo, Iran en het Midden-Oosten. Beide partijen moeten constructief aan multilaterale fora deelnemen om tot duurzame oplossingen hiervoor te komen. Ten aanzien van onze gemeenschappelijke buurlanden willen we duidelijk maken dat de Republiek Moldavië en Georgië buren van de Europese Unie zijn. Het belang dat wij hebben bij de oplossing van zogenaamde ‘bevroren’ conflicten is groter dan ooit. Daarvoor zouden de internationale kaders gebruikt moeten worden waarbinnen zowel Rusland als de Europese Unie en veel van haar lidstaten optreden. We hopen bovenal dat er ten aanzien van Transdnjestrië en Nagorno-Karabach vooruitgang geboekt wordt. Ik zou nogmaals willen benadrukken dat de Commissie een beleid van constructieve samenwerking met Rusland blijft voorstaan. Dit beleid dient gebaseerd te zijn op onze gemeenschappelijke belangen en waarden. Wij geloven dat het in het welbegrepen eigenbelang van Rusland is om op deze basis zowel met de Europese Unie als met haar lidstaten samen te werken. Ten eerste is Rusland onze belangrijkste strategische partner in Europa. Ten tweede hebben wij er alle belang bij dat Rusland een stabiele en betrouwbare partner is, net zoals wij voor Rusland zo’n partner willen zijn. Ten derde zijn wij ervan overtuigd dat ons partnerschap het best gedijt, als beide zijden zich ondubbelzinnig uitspreken voor democratie, voor de rechtsstaat en de mensenrechten en ook beloven zich daar voortdurend voor in te zullen spannen. Ten vierde zijn onze betrekkingen met buurlanden en met volkeren buiten Europa niet ontbloot van waarden. Veeleer berusten ze op gedeelde waarden, op ons waardenstelsel. Dat is ook de reden waarom Europa voor zo velen buiten onze grenzen een continent van hoop geworden is, en dat willen wij zo houden. De topontmoeting vindt op een kritiek moment plaats. Door de ophanden zijnde verkiezingen voor de Doema en het presidentsschap is de aandacht van Moskou gericht op een probleemloze machtsoverdracht. Daardoor verkeren de betrekkingen met het Westen in het algemeen, en dus ook die met de EU, in een lastige fase. Over veel punten van de huidige politieke agenda verschillen we van mening. Denkt u maar aan de toekomst van Kosovo, de kwestie van het raketschild en van de conventionele strijdkrachten in Europa. Dat zijn allemaal thema’s die momenteel hoog op de agenda staan. Natuurlijk wordt ook telkens weer gesproken over het veiligstellen van de energievoorziening van alle lidstaten van de Europese Unie. In zo’n situatie doen we er goede aan om oog te houden voor de langetermijnbelangen die de Europese Unie in haar betrekkingen met Rusland nastreeft. We zijn niet alleen buren die een lange geschiedenis delen, maar ook nog eens in velerlei opzicht aangewezen op elkaar. Wij vormen verreweg de grootste exportmarkt voor Rusland en Rusland is onze grootste energieleverancier. Geen van de grote buitenlandse kwesties kan geregeld worden zonder overeenstemming tussen beide partijen. Daarvoor zijn we aangewezen op een permanente, constructieve dialoog, waarbinnen wij onze belangen en waarden weliswaar vastberaden verdedigen, maar ook steeds tot overeenstemming moeten proberen te komen. Ons doel is nog steeds om op de topontmoeting de basis te leggen voor de onderhandelingen over een nieuwe overeenkomst tussen de EU en Rusland. Deze overeenkomst moet in de plaats komen van de bestaande partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst. Beide partijen zouden sterke belangstelling moeten tonen voor deze overeenkomst. Daarmee kunnen - en moeten - onze betrekkingen namelijk op een nieuw, hoger plan worden getild en tot volle ontplooiing komen. De Commissie heeft alles in het werk gesteld om een opheffing van het invoerverbod op Poolse vlees- en plantaardige producten te bewerkstelligen. Wat dat betreft is het standpunt van de Commissie dat het Russische importverbod buiten proportie en ongerechtvaardigd is. Daarom verwachten wij nu een onmiskenbaar en constructief signaal van Rusland, dat wil zeggen een duidelijke termijn voor de volledige intrekking van deze maatregelen, ook als daar meerdere stappen voor nodig zouden zijn. De topontmoeting zal geen eindpunt zijn. Veeleer maakt zij deel uit van een lange ontwikkeling, en wij zullen ons blijven inspannen om ervoor te zorgen dat de gemeenschappelijke ruimtes die we al jaren geleden met elkaar afgesproken hebben, er ook daadwerkelijk komen. We zullen op de topontmoeting onze bezorgdheid moeten uiten over de toestand van de mensenrechten en de rechtsstaat. De beperking van de persvrijheid, de aanvallen op journalisten, de beperking van vrij optreden van NGO’s en oppositieleden en de situatie in Tsjetsjenië en in het noorden van de Kaukasus werden afgelopen week tijdens het mensenrechtenoverleg tussen de EU en Rusland uitvoerig besproken. Het is met name van belang dat Rusland waarnemers van de OVSE tijdens de verkiezingen toelaat. Vrije meningsuiting, het recht van vereniging en vergadering zijn hoekstenen van de democratie - om het even wat voor kwalificaties verder aan die democratie gegeven worden. We gaan ervan uit dat Rusland deze vrijheden als lid van de familie der democratische naties waarborgt."@nl3,3
lpv:translated text
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@lv13
lpv:unclassifiedMetadata
"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:unclassifiedMetadata
"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
". Mr President, Mr President-in-Office of the Council, honourable Members, in view of the somewhat unsatisfactory state of relations between Russia and the European Union, the Commission thinks it necessary that a number of remarks be made in this debate about principles. I would like, at this point, to say something about the debate that you have just had in this House on crisis in relations between Russia and Estonia; since many speakers described what had happened, I do not need to repeat it, but Estonia, in any conflict or dispute with Russia, can rely on the solidarity of its partners in the European Union and on that of the EU’s institutions, which, I do believe, has been demonstrated. This solidarity needs to be maintained in the event of any further interference in Estonia’s internal affairs, whether through cyber-attacks or calls by delegations from the Duma for the resignation of the Estonian prime minister. Never again will we allow anyone to attempt to drive a wedge between the European Union and one of its Member States. What is evident from this crisis is the way in which the wars of Europe’s past continue to cast their shadows over us, with all Europe’s peoples having their own experience of history and their own ways of getting to grips with them, and one can always only hope that they do this with respect for the experiences of others, because, where views diverge, the only thing that actually helps is talking – nothing else works. The summit offers an opportunity to inject new life into the process of Russia’s accession to the WTO, an objective that is certainly in the interests of both sides, and of which the EU is a leading advocate. As regards energy, it will see us striving to achieve agreement on the establishment of an early-warning and consultation mechanism that will ensure that information on the risk of potential interruptions to energy supplies will be exchanged early enough to avoid a supply crisis, with the transit countries being involved in this wherever necessary. The summit should also see agreement being reached on the prioritisation of action to deal with climate change; it is important that Russia should approve and set in motion joint implementation projects with investors from the European Union under the Kyoto Protocol, and we also want to pave the way for our cooperation at the Bali conference in December in getting international negotiations started on a comprehensive climate agreement for the post-2012 era. It is in our common interest that countries that produce a great deal of pollution – the USA, China and India, for example – should be involved in this important negotiating process so that the global challenge can be faced. Russia is an important partner when it comes to the resolution of problematic foreign policy issues, and it is likely that discussion of international issues at the summit will focus on the subjects of Kosovo, Iran and the Middle East, long-term solutions to which are dependent on both sides making constructive contributions in the relevant multilateral fora. In our dealings with Russia as a neighbour, we want to make it plain that the Republic of Moldova and Georgia are neighbours to the European Union, and our interest in finding solutions to these conflicts – which are described as ‘frozen’ – is greater than ever; this will require cooperation by Russia, the EU, and many of the latter’s Member States within international frameworks, and it is our especial hope that progress will be made concerning Transnistria and Nagorno-Karabakh. I would like to stress once more that the Commission remains committed to a policy of constructive cooperation with Russia as a strategic partner and neighbour, a policy that must be founded on common interests and values. We believe that it is in Russia’s own rational interests to cooperate constructively on this basis not only with the European Union but also with its Member States. Firstly, Russia is our number one strategic partner in Europe. Secondly, we have every interest in Russia being a stable and reliable partner to us, just as we also want to be that sort of partner to it. Thirdly, we are persuaded that our partnership can grow best if it is supported by both sides in an unambiguous commitment to democracy, the rule of law and human rights and the constant effort to make them a reality. Fourthly, our dealings with our neighbours and with other peoples outside Europe are not value-free; on the contrary, they are founded upon the values on which we have agreed and which we have systematised; that is why Europe has become a continent of hope for so many outside our own borders, and we want to keep it that way. The summit is being held at a crucial juncture, when Moscow, with its mind on the imminent elections to the State Duma and to the Presidency, is concentrating on the smooth handing over of power, and that is why relations with the West in general and the EU in particular have got stuck in a difficult rut. We take quite different lines on many items on the current agenda – the future of Kosovo, the anti-missile shield and Europe’s conventional armed forces for example – and all of these issues are, at the moment, close to the top of the agenda, together, of course, as so often, with the security of energy supply to all Member States of the European Union. A situation such as this demands that we should not lose sight of the European Union’s longer-term interests in its relations with Russia, for not only are we neighbours with a long shared history behind us, but we are also dependent on one another in many respects, in that we are by far and away Russia’s biggest export market, while it is our principal supplier of energy; no major foreign policy issue in Europe can be resolved without our common consent, and for that we need constant and constructive dialogue within which we can make a determined case for our own interests and values, while at the same time having to work towards consensus. At the summit, we will continue to strive to get negotiations started on a new agreement between the EU and Russia as a replacement for the Partnership and Cooperation Agreement that is currently in place. Both parties should have a strong common interest in such an agreement, which can and should lift our relationship to a new and higher level, making it possible for them to develop fully. The Commission has worked very hard at getting the Russians to lift their ban on the import of Polish meat and vegetable products, and I would like to say, further to that, that the Commission takes the view that the Russian import ban is disproportionate and unjustified, so what we now expect of Russia is an unambiguous and constructive signal in the shape of a clear timescale for the complete cessation of these measures, even though this may well have to involve several steps. The summit will not draw a line under this, but forms part of a long development, and we will continue to work towards the progress in the establishment of the common areas on which we agreed so many years ago. The summit will also be an occasion on which we will have to express our concern as to the state of human rights and the rule of law in Russia. A great deal was said, at last week’s human rights consultations between the EU and Russia, about the restrictions placed on the freedom of the media and the attacks on journalists, the hampering of non-governmental organisation and opposition politicians and the situation in Chechnya and the Northern Caucasus; it is particularly significant that Russia is inviting OSCE observers to the elections. Free expression of opinion, freedom of association and of assembly are cornerstones of democracy, by which I mean democracy without further qualifying attributes, and we expect Russia, as a member of the family of democratic nations, to guarantee them."@en4
lpv:translated text
". Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, Señorías, a la vista de la situación un tanto insatisfactoria de las relaciones entre Rusia y la Unión Europea, la Comisión piensa que es necesario hacer algunos comentarios en este debate sobre principios. En este punto, quiero decir algo sobre el debate que acaban de mantener ustedes en la Cámara sobre la crisis de las relaciones entre Rusia y Estonia; como muchos oradores han descrito lo que pasó, no necesito repetirlo, pero Estonia, en cualquier conflicto o disputa con Rusia, puede confiar en la solidaridad de sus socios de la Unión Europea y de las instituciones comunitarias, tal como creo que se ha demostrado. Esta solidaridad debe mantenerse en caso de cualquier otra injerencia en los asuntos internos de Estonia, ya sea mediante ataques cibernéticos o peticiones de delegaciones de la Duma de dimisión del Primer Ministro estonio. Nunca más permitiremos que nadie intente crear divisiones entre la Unión Europea y uno de sus Estados miembros. Lo que resulta evidente en esta crisis es cómo las guerras del pasado europeo proyectan sus sombras sobre nosotros, y como todos los pueblos de Europa tienen su propia experiencia de la historia y su propia manera de superar esas sombras, y solo podemos esperar siempre que lo hagan con respeto por las experiencias de otros porque, donde las opiniones difieren, lo único que realmente ayuda es hablar; ninguna otra cosa sirve. La cumbre ofrece una oportunidad para insuflar nueva vida en el proceso de adhesión de Rusia a la OMC, un objetivo que sin duda nos interesa a ambas partes y del que la UE es una destacada defensora. En lo que respecta a la energía, nos esforzaremos por lograr un acuerdo sobre la creación de un mecanismo de consulta y alerta temprana que asegure que la información sobre el riesgo de interrupciones potenciales del suministro de energía se intercambie con antelación suficiente para evitar una crisis de suministro, con la implicación de los países de tránsito cuando sea necesario. La cumbre también debe llegar a un acuerdo sobre el establecimiento de prioridades de acción para responder al cambio climático; es importante que Rusia apruebe y ponga en marcha proyectos de aplicación conjuntos con inversores de la Unión Europea en el marco del Protocolo de Kyoto, y queremos allanar asimismo el camino a nuestra cooperación en la conferencia de Bali en diciembre a fin de lograr que se entablen negociaciones internacionales sobre un amplio acuerdo climático para después de 2012. Nuestro interés común es que países que producen mucha contaminación –los Estados Unidos, China y la India, por ejemplo– deben implicarse en este importante proceso de negociación, de modo que se pueda hacer frente al desafío global. Rusia es un socio importante de cara a la resolución de asuntos problemáticos de política exterior, y es probable que las conversaciones sobre asuntos internacionales en la cumbre se centren en los temas de Kosovo, Irán y Oriente Próximo, soluciones a largo plazo que dependen de que ambas partes hagan contribuciones importantes en los foros multilaterales pertinentes. En nuestros tratos con Rusia en calidad de vecina, queremos dejar claro que la República de Moldova y Georgia son vecinas de la Unión Europea y nuestro interés por encontrar soluciones a estos conflictos –calificados de «enquistados»– es mayor que nunca; esto exigirá cooperación por parte de Rusia, la UE y muchos de estos Estados miembros en marcos internacionales, y nuestra esperanza particular es que haya progresos en lo relativo a Transdniéster y Nagorno Karabaj. Quiero destacar una vez más que la Comisión sigue defendiendo una política de cooperación constructiva con Rusia como socio estratégico y país vecino, una política que debe basarse en intereses y valores comunes. Creemos que redunda en el propio interés racional de Rusia cooperar constructivamente sobre esta base, no solo con la Unión Europea, sino también con sus Estados miembros. En primer lugar, Rusia es nuestro socio estratégico número uno en Europa. En segundo lugar, estamos muy interesados en que Rusia sea un socio estable y fiable para nosotros, como también queremos serlo nosotros para ella. En tercer lugar, estamos convencidos de que nuestra asociación podrá desarrollarse óptimamente si se apoya por ambas partes en un claro compromiso con la democracia, el Estado de Derecho, los derechos humanos y el esfuerzo constante por hacerlos realidad. En cuarto lugar, nuestros tratos con nuestros vecinos y con otras naciones de fuera de Europa no son ajenos a los valores; al contrario, están basados en los valores que hemos acordado y que hemos sistematizado; por ello Europa se ha convertido en un continente de esperanza para tantas personas que viven fuera de nuestras fronteras y queremos que siga siendo así. La cumbre se celebra en un momento crucial, en que Moscú, pensando en las elecciones inminentes a la Duma estatal y a la Presidencia, está concentrado en una tranquila transmisión de poderes y por ello las relaciones con Occidente en general y con la UE en particular se encuentran atascadas. Adoptamos actitudes bastante diferentes en muchas cuestiones de actualidad –el futuro de Kosovo, el escudo antimisiles y las fuerzas armadas convencionales europeas, por ejemplo– y todas estas cuestiones tienen de momento casi la máxima prioridad en nuestros planes, por supuesto, como de costumbre, junto a la seguridad del suministro energético a todos los Estados miembros de la Unión Europea. Una situación como esta exige que no perdamos de vista los intereses de la Unión Europea a largo plazo en sus relaciones con Rusia, pues no solo somos vecinos con una larga historia compartida a nuestras espaldas, sino que también somos recíprocamente dependientes en muchos ámbitos, puesto que somos con mucho el mayor mercado exportador de Rusia y ella es nuestro principal proveedor de energía; ningún asunto importante de política exterior en Europa puede resolverse sin nuestro mutuo consentimiento y por ello necesitamos un diálogo constante y constructivo en el cual podamos defender nuestros intereses y valores propios trabajando al mismo tiempo a favor del consenso. En la cumbre seguiremos esforzándonos por entablar negociaciones sobre un nuevo acuerdo entre la UE y Rusia que sustituya al Acuerdo de Asociación y Cooperación actualmente en vigor. Ambas partes deben tener un gran interés mutuo en un acuerdo de este tipo, que puede y debe elevar nuestra relación a un nivel nuevo y más alto, haciendo posible que se desarrollen plenamente. La Comisión ha trabajado muy arduamente para que los rusos levanten su prohibición de la importación de productos cárnicos y vegetales polacos y quiero señalar, en relación con esto, que la Comisión opina que la prohibición de importación rusa es desproporcionada e injustificada, por tanto lo que ahora esperamos de Rusia es una señal inequívoca y constructiva en el sentido de fijar un calendario claro para el cese total de estas medidas, aunque tenga que realizarse por etapas. La cumbre no pondrá fin a esa situación, sino que forma parte de un largo desarrollo y seguiremos trabajando a favor del progreso con vistas a la creación de los espacios comunes que acordamos hace tantos años. La cumbre será también una ocasión en la que tendremos que expresar nuestra preocupación por la situación de los derechos humanos y el Estado de Derecho en Rusia. Se ha dicho mucho, en las consultas sobre derechos humanos de la semana pasada entre la UE y Rusia, sobre las restricciones a la libertad de prensa y los ataques a los periodistas, las trabas a las organizaciones no gubernamentales y los políticos de oposición y la situación en Chechenia y el Cáucaso Septentrional; es particularmente significativo que Rusia invite a observadores de la OSCE a las elecciones. La libertad de opinión, asociación y reunión son piedras angulares de la democracia, y me refiero a la democracia sin más atributos calificativos, y espero que Rusia, como miembro de la familia de las naciones democráticas, garantice estas libertades."@es21
lpv:translated text
"Senhor Presidente, Senhor Presidente em exercício do Conselho, Senhoras e Senhores Deputados, tendo em conta o algo insatisfatório estado das relações entre a Rússia e a União Europeia, a Comissão pensa ser necessário produzir, neste debate, alguns comentários sobre princípios. Chegado a este ponto, gostaria de fazer uma referência ao debate que aqui ocorreu anteriormente sobre a crise nas relações entre a Rússia a Estónia. Dado que muitos oradores descreveram os acontecimentos, não necessito de repetir essa parte, mas a Estónia sabe que, em qualquer conflito ou disputa com a Rússia, pode contar com a solidariedade dos seus parceiros da União Europeia e das Instituições comunitárias, facto que, estou convicto, já foi demonstrado. Esta solidariedade tem de ser mantida no caso de haver mais alguma interferência nos assuntos internos da Estónia, seja através de ciberataques sistemáticos ou de declarações da Duma reclamando a demissão do Primeiro-Ministro estónio. Nunca mais iremos permitir que alguém tente uma divisão entre a União Europeia e um dos seus Estados-Membros. O que esta crise evidencia é a forma como as guerras do passado da Europa continuam a ensombrar o nosso presente. Todos os povos da Europa têm as suas próprias experiências históricas e a sua forma específica de lidar com elas. Resta-nos desejar que o façam dentro do respeito pelas experiências dos outros. Quando as opiniões divergem, a única coisa que realmente ajuda é entrar pela via do diálogo – nada mais funciona. A cimeira oferece uma oportunidade de insuflar vida nova no processo de adesão da Rússia à OMC, um objectivo que é certamente do interesse dos dois lados e do qual a UE é um destacado defensor. Relativamente à energia, vamos envidar esforços para conseguir chegar a um acordo sobre o estabelecimento de um mecanismo de aviso e de consulta rápidos, de modo a assegurar a troca de informações atempada sobre o risco de potenciais interrupções ao abastecimento de energia por forma a evitar uma crise de abastecimento e envolvendo, sempre que possível, os países de trânsito. Na cimeira deverá igualmente ser acordado dar prioridade a acções visando combater as alterações climáticas, sendo importante que a Rússia aprove e coloque em andamento projectos comuns de aplicação com investidores da União Europeia no âmbito do Protocolo de Quioto. Pretendemos igualmente abrir caminho para a nossa cooperação conjunta na conferência de Bali, em Dezembro, numa perspectiva de iniciar negociações internacionais relativamente a um acordo alargado sobre clima após 2012. É do nosso interesse comum que os países grandes produtores de poluição – EUA, China e Índia, por exemplo – sejam envolvidos neste importante processo negocial, de modo a podermos fazer face a este desafio global. A Rússia é um importante parceiro quando se trata de resolução de questões problemáticas de política externa, sendo possível que, na cimeira, o debate sobre questões internacionais vá incidir sobre os temas do Kosovo, Irão e Médio Oriente. Neste contexto, ambas as partes terão de se envolver construtivamente nos fóruns multilaterais relevantes, de modo a poderem ser encontradas soluções duradouras. Relativamente à nossa vizinhança comum queremos deixar claro que a República da Moldávia e a Geórgia são países vizinhos da União Europeia e que o nosso interesse em que sejam encontradas soluções para estes conflitos – descritos como "congelados" – é maior do que nunca, devendo para tal tirar-se partido de um quadro internacional de cooperação em que a Rússia, a UE e muitos dos seus Estados-Membros se associem para, como é nossa esperança, obter progressos para os casos da Transnístria e do Nagorno Karabakh. Gostaria, mais uma vez, de salientar que a Comissão mantém o seu empenhamento numa política de cooperação construtiva com a Rússia como parceiro estratégico e vizinho, tendo esta política de se basear em interesses e valores comuns. Cremos que é do próprio e bem racional interesse da Rússia manter uma cooperação construtiva com nesta base e fazendo-o não apenas com a União Europeia, mas também com os seus Estados-Membros. Em primeiro lugar, a Rússia é o nosso principal parceiro estratégico na Europa. Em segundo lugar, temos todo o interesse em que a Rússia seja um parceiro estável e fiável, tal como nós próprios também pretendemos ser esse tipo de parceiro. Terceiro, estamos convencidos de que a nossa parceria pode desenvolver-se melhor se tiver o apoio de ambos os lados, num compromisso inequívoco com a democracia, o primado do Estado de Direito e os direitos humanos, num constante esforço para fazer com que se tornem uma realidade. Em quarto lugar, as relações que temos com os nossos vizinhos e outros povos fora da Europa não são isentas de valores; pelo contrário, estão fundadas em valores com os quais concordámos e que sistematizámos, daí a Europa ter-se tornado um continente de esperança para tantos que estão fora das suas fronteiras E é assim que queremos que se mantenha. A cimeira realiza-se numa altura bastante crítica, com a atenção de Moscovo virada para as próximas eleições da Duma e da Presidência, o seu interesse vai para uma transição do poder em que não haja fricções. Por isso, as relações com o Ocidente em geral e com a UE em particular se encontram numa fase difícil. Temos, em muitos pontos da actual agenda, pontos de vista bastante diferenciados – o futuro do Kosovo, o escudo anti-míssil e as forças armadas convencionais da Europa, por exemplo – e todas estas questões estão, neste momento, no topo da ordem do dia. Naturalmente que continua sempre presente o tema da segurança do aprovisionamento energético a todos os Estados-Membros da União Europeia. Uma situação destas requer que não percamos de vista os interesses da União Europeia nas suas relações a mais longo prazo com a Rússia, pois não somos apenas vizinhos com todo um historial de há muito partilhado; dependemos também uns dos outros em muitos domínios na medida em que somos, de longe, o maior mercado exportador da Rússia, ao mesmo tempo que este país é o nosso principal fornecedor de energia; nenhuma matéria importante de política externa da Europa pode ser resolvida sem consentimento mútuo, para o qual precisamos de manter um constante e construtivo diálogo, no seio do qual podemos defender empenhadamente os nossos próprios interesses e valores, obrigando-nos ao mesmo tempo a um esforço no sentido de obter consensos. Na cimeira, vamos continuar a envidar esforços para iniciar as negociações sobre um novo acordo entre a UE e a Rússia em substituição do actual Acordo de Parceria e de Cooperação. Ambas as partes devem ter um forte interesse comum nesse acordo, podendo e devendo este elevar o nosso relacionamento a um novo e mais elevado patamar e possibilitando o seu pleno desenvolvimento. A Comissão trabalhou esforçadamente para conseguir o levantamento da proibição imposta pela Rússia às exportações de carne e produtos agrícolas da Polónia, e eu gostaria de referir que, além disso, a Comissão considera que esta proibição russa é desproporcionada e injustificada. Portanto, aquilo que agora se espera da Rússia é um sinal inequívoco e construtivo sob a forma de uma clara previsão de quando vão cessar tais medidas, embora saibamos que tal processo envolverá certamente vários passos. A cimeira não vai ser o ponto de chegada, mas sim uma etapa de um longo desenvolvimento. Vamos prosseguir o nosso trabalho no sentido de progredir no estabelecimento de áreas comuns em relação às quais estamos de acordo há tantos anos. A cimeira será igualmente uma ocasião na qual vamos ter de expressar a nossa preocupação em relativamente à situação dos direitos humanos e do Estado de Direito na Rússia. Muito foi dito na conferência dos direitos humanos realizada, na semana passada entre a UE a Rússia, acerca das restrições colocadas à liberdade dos meios de comunicação social e dos ataques a jornalistas, acerca dos entraves colocados às organizações não governamentais e aos políticos da oposição e acerca da situação na Chechénia e no Cáucaso do Norte. É uma questão particularmente importante que a Rússia convide observadores da OSCE para as próximas eleições. A liberdade de expressão, a liberdade reunião e de associação constituem pedras angulares da democracia, expressão pela qual me refiro a uma democracia sem outros quaisquer atributos. Esperamos que a Rússia, enquanto membro da família das nações democráticas, garanta essas liberdades."@pt17
lpv:translated text
"Signor Presidente, signor Presidente in carica del Consiglio, onorevoli deputati, visto lo stato alquanto insoddisfacente delle relazioni tra Russia e Unione europea, la Commissione reputa necessario esprimere in questo dibattito alcuni commenti sui principi di base. A questo punto vorrei dire due parole sullo scambio intercorso poc’anzi, in quest’Aula, circa la crisi delle relazioni tra Russia ed Estonia; poiché molti oratori hanno descritto l’accaduto, non occorre che io lo ripeta, ma l’Estonia, in qualunque conflitto o disputa con la Russia, può contare sulla solidarietà dei suoi dell’Unione europea e su quella delle Istituzioni comunitarie, di cui credo si sia data prova. Tale solidarietà va mantenuta in caso di eventuali altre interferenze con gli affari interni estoni, vuoi attraverso attacchi informatici, vuoi attraverso le richieste di dimissioni del Primo Ministro estone da parte di delegazioni della . Mai più ammetteremo che si tenti di avvelenare i rapporti tra Unione europea e uno dei suoi Stati membri. Ciò che risulta evidente da questa crisi è il modo in cui l’ombra delle guerre del passato europeo continua a opprimerci. Ciascun popolo d’Europa ha la propria esperienza della storia e un proprio modo di affrontarla, e si può sempre e solo sperare che lo faccia nel rispetto delle esperienze degli altri, perché, laddove le opinioni divergono, l’unica cosa che aiuta davvero è il dialogo – nient’altro funziona. Il Vertice offre l’occasione di infondere nuova vita al processo di adesione della Russia all’OMC, obiettivo che senza dubbio va nell’interesse di ambo le parti, e di cui l’Unione europea è uno dei principali sostenitori. Per quanto concerne l’energia, cercheremo di raggiungere un accordo sull’istituzione di un meccanismo di preallarme e consultazione, che assicurerà uno scambio d’informazioni sul rischio di potenziali interruzioni delle forniture energetiche tanto tempestivo da evitare una crisi di approvvigionamento, coinvolgendo i paesi di transito ogniqualvolta sia necessario. Nel corso del Vertice si dovrebbe inoltre raggiungere un accordo su quali siano le priorità d’azione per affrontare il cambiamento climatico; è importante che la Russia approvi e avvii progetti di esecuzione congiunta con investitori dell’Unione europea ai sensi del Protocollo di Kyoto. Vogliamo altresì spianare la strada alla nostra cooperazione in seno alla Conferenza di Bali di dicembre per far partire i negoziati internazionali su un accordo esteso in materia di clima per il periodo successivo al 2012. E’ nostro interesse comune che i paesi che inquinano molto – Stati Uniti, Cina e India, ad esempio – vengano coinvolti in questo importante processo negoziale, in modo che si possa far fronte alla sfida globale. La Russia è un importante per la soluzione di questioni problematiche in materia di politica estera, ed è probabile che la discussione di questioni internazionali in seno al Vertice si concentri su Kosovo, Iran e Medio Oriente, problemi la cui soluzione a lungo termine dipende dai contributi costruttivi di ambo le parti in seno alle sedi multilaterali competenti. Nelle nostre relazioni con la Russia in quanto nostro vicino, vogliamo mettere in chiaro che la Repubblica di Moldova e la Georgia sono paesi vicini dell’Unione europea, e il nostro interesse a trovare soluzioni a tali conflitti – definiti “congelati” – è più grande che mai; occorrerà la cooperazione entro quadri internazionali da parte di Russia, Unione europea e molti dei suoi Stati membri, ed è nostra speranza particolare che si compiano progressi in merito alla Transnistria e al Nagorno-Karabach. Vorrei ribadire ancora una volta che la Commissione conferma il proprio impegno verso una politica di cooperazione costruttiva con la Russia quale strategico e paese vicino, politica che va fondata su interessi e valori comuni. Crediamo che sia nel logico interesse della Russia cooperare in modo costruttivo su tale base non solo con l’Unione europea, ma anche con i suoi Stati membri. Innanzi tutto, la Russia è il nostro principale strategico in Europa. In secondo luogo, è del tutto a nostro vantaggio che la Russia sia un stabile e affidabile, e noi non vogliamo essere da meno nei suoi confronti. In terzo luogo, siamo convinti che il nostro partenariato possa meglio crescere se sostenuto da ambo le parti nell’inequivocabile impegno per la democrazia, lo Stato di diritto e i diritti umani e nel tentativo costante di realizzarli. Quarto: le nostre relazioni con i paesi vicini e con altri popoli al di fuori dell’Europa non sono prive di valore; al contrario, si fondano su valori che abbiamo accettato di comune accordo e che abbiamo sistematizzato. Per questo motivo l’Europa è divenuta un continente di speranza per tante persone al di fuori dei nostri confini, e vogliamo che continui a esserlo. Il Vertice si tiene in un momento critico, in cui Mosca, il cui pensiero è rivolto alle imminenti elezioni della Duma di Stato e del Presidente, si concentra su un tranquillo passaggio del potere, e per questo motivo le relazioni con l’Occidente in generale e l’Unione europea in particolare attraversano una fase difficile. Abbiamo orientamenti alquanto diversi riguardo a molti punti dell’attuale agenda – ad esempio, il futuro del Kosovo, lo scudo antimissile e le forze armate convenzionali dell’Europa e in questo momento tutti questi punti sono quasi in cima all’agenda, insieme, naturalmente, come spesso accade, alla sicurezza dell’approvvigionamento energetico per tutti gli Stati membri dell’Unione europea. Una simile situazione impone che non si perda di vista l’interesse a lungo termine dell’Unione per le relazioni con la Russia, perché non siamo solo paesi vicini con una lunga storia comune alle spalle, ma dipendiamo anche l’uno dall’altro sotto molti aspetti, in quanto noi siamo di gran lunga il maggiore mercato d’esportazione della Russia, che rappresenta il nostro principale fornitore di energia; in Europa, nessuna questione significativa in materia di politica estera si può risolvere senza il nostro comune consenso, e per questo abbiamo bisogno di un dialogo costante e costruttivo all’interno del quale poter sostenere con determinazione i nostri interessi e valori, dovendo nel contempo sforzarci di costruire il consenso. In occasione del Vertice, continueremo ad adoperarci per l’avvio dei negoziati per un nuovo accordo tra l’Unione europea e la Russia, in sostituzione dell’attuale accordo di partenariato e cooperazione. Entrambe le parti dovrebbero nutrire un forte interesse comune verso tale accordo, che può e deve portare le nostre relazioni a un livello nuovo e più elevato, permettendo loro un pieno sviluppo. La Commissione si è impegnata molto per indurre la Russia a revocare il divieto d’importazione sulla carne e sui prodotti agricoli polacchi, e vorrei aggiungere che la Commissione reputa tale divieto d’importazione sproporzionato e ingiustificato. Perciò ora attendiamo dalla Russia un segnale inequivocabile e costruttivo, ossia un chiaro calendario per la completa cessazione di tali misure, benché questo preveda con ogni probabilità diverse tappe. Il Vertice non chiuderà definitivamente la questione, ma farà parte di un lungo processo, e noi continueremo a lavorare affinché proceda la realizzazione dei quattro spazi comuni che abbiamo concordato così tanti anni fa. Il Vertice sarà anche un’opportunità per esprimere la nostra preoccupazione per la situazione dei diritti umani e dello Stato di diritto in Russia. La scorsa settimana, nel corso delle consultazioni sui diritti umani tra Unione europea e Russia, si è detto molto sulle restrizioni della libertà dei e sugli attacchi ai giornalisti, sui limiti posti all’attività delle organizzazioni non governative e dei politici di opposizione, nonché sulla situazione in Cecenia e nel Caucaso settentrionale; è particolarmente significativo che la Russia inviti gli osservatori dell’OSCE alle elezioni. La libertà di espressione e di opinione, la libertà di associazione e di riunione sono colonne portanti della democrazia, termine con cui intendo “democrazia”, senza ulteriori attributi descrittivi, e ci aspettiamo che la Russia, in quanto membro della famiglia delle nazioni democratiche, garantisca tali libertà."@it12
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Angesichts des wenig befriedigenden Zustands der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hält die Kommission es für erforderlich, einige prinzipielle Bemerkungen in dieser Debatte zu machen. Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion sagen, die hier soeben zur Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Estland stattgefunden hat. Es ist von vielen Rednern dargestellt worden, was geschehen ist. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Estland kann sich in dem Konflikt der Auseinandersetzung mit Russland auf die Solidarität seiner Partner in der Europäischen Union und auf die Solidarität der EU-Institutionen verlassen. Ich denke, wir haben das auch gezeigt. Diese Solidarität gilt es aufrechtzuerhalten, falls es zu weiteren Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Estlands kommen sollte, sei es über Computerattacken, sei es über den Ruf nach dem Rücktritt des estnischen Ministerpräsidenten durch Delegationen der Duma. Wir werden es nie wieder gestatten, dass irgendjemand einen Keil zwischen die Europäische Union und einen ihrer Mitgliedstaaten zu treiben versucht. Die Krise zeigt, dass die europäischen Kriege der Vergangenheit immer noch ihren Schatten auf uns werfen. Alle Völker Europas haben ihre historischen Erfahrungen und ihre jeweils eigene Art, damit umzugehen. Man kann nur wünschen, dass dies immer im Respekt vor den Erfahrungen der anderen geschieht. Wo die Auffassungen auseinander gehen, hilft in der Tat nur das Gespräch und sonst nichts. Der Gipfel bietet eine Gelegenheit, dem Prozess des WTO-Beitritts Russlands zusätzliche Impulse zu verleihen. Die EU ist ein führender Verfechter dieses Ziels, das eindeutig im beiderseitigen Interesse liegt. Im Energiebereich streben wir auf dem Gipfeltreffen eine Einigung über die Einrichtung eines Frühwarn- und Konsultationsmechanismus an, mit dem sichergestellt wird, dass Informationen über das Risiko einer möglichen Unterbrechung der Energielieferungen früh genug ausgetauscht werden, so dass eine Versorgungskrise vermieden wird. Hier sollen – soweit erforderlich – die Transitländer einbezogen werden. Es sollte auf dem Gipfel auch vereinbart werden, der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einzuräumen. Wichtig ist, dass Russland so schnell wie möglich gemeinsame Durchführungsprojekte mit Investoren aus der Europäischen Union im Rahmen des Kyoto-Protokolls genehmigt und in Angriff nimmt. Wir wollen auch erreichen, dass wir auf der Konferenz in Bali im Dezember zusammenarbeiten, um die Aufnahme internationaler Verhandlungen über ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erreichen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Länder mit großem Schadstoffausstoß – wie die USA, China und Indien – in diesen wichtigen Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit die globale Herausforderung angenommen werden kann. Russland ist ein bedeutender Partner bei der Lösung schwieriger außenpolitischer Fragen. Die Diskussionen über internationale Fragen auf dem Gipfeltreffen dürften sich auf die Thematik des Kosovo, des Iran und des Nahen Ostens konzentrieren. Hier müssen sich beide Seiten konstruktiv in den jeweiligen multilateralen Foren einbringen, um dauerhafte Lösungen zu finden. Was unsere gemeinsame Nachbarschaft betrifft, so wollen wir deutlich machen, dass die Republik Moldau und Georgien Nachbarn der Europäischen Union sind. Wir haben ein größeres Interesse denn je daran, dass Lösungen für die so genannten eingefrorenen Konflikte gefunden werden, wobei die internationalen Rahmen genutzt werden sollten, indem sowohl Russland als auch die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten mitwirken. Insbesondere hoffen wir, dass im Fall von Transnistrien und Nagorny-Karabach Fortschritte gemacht werden. Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Kommission einer Politik der konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland als unserem strategischen Partner und Nachbarn verpflichtet bleibt. Diese Politik muss sich auf gemeinsame Interessen und Werte gründen. Wir glauben, dass es im wohlverstandenen eigenen Interesse Russlands ist, auf dieser Basis sowohl mit der Europäischen Union als auch mit ihren Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenzuarbeiten. Erstens: Russland ist unser strategischer Partner Nummer 1 in Europa. Zweitens: Wir haben jedes Interesse an Russland als einem stabilen und zuverlässigen Partner, so wie wir Russland ein ebensolcher Partner sein wollen. Drittens: Wir sind davon überzeugt, dass unsere Partnerschaft am besten gedeihen kann, wenn sie auf beiden Seiten getragen ist von einem unzweideutigen Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie dem beständigen Bestreben, sie zu verwirklichen. Viertens: Unsere Beziehungen zu Nachbarn und anderen Völkern außerhalb Europas sind nicht wertfrei, sondern sie sind gegründet auf unseren Wertekonsens und unser Wertesystem. Das ist der Grund, warum Europa für so viele außerhalb unserer eigenen Grenzen zu einem Kontinent der Hoffnung geworden ist. Wir wollen daran festhalten. Das Gipfeltreffen findet zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zur Staatsduma und auf die Präsidentschaftswahlen ist das Augenmerk Moskaus auf eine reibungslose Machtübergabe gerichtet. Deshalb stecken die Beziehungen zum Westen im Allgemeinen und auch die Beziehungen zur EU in einer schwierigen Phase. In vielen Punkten der aktuellen Agenda vertreten wir unterschiedliche Standpunkte. Ich erinnere an die Frage der Zukunft des Kosovo, die Frage der Raketenabwehr sowie der konventionellen Streitkräfte in Europa. Das alles sind Themen, die im Augenblick hoch oben auf der Tagesordnung stehen. Natürlich geht es auch immer wieder um die sichere Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir die längerfristigen Interessen der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Russland im Auge behalten. Wir sind nicht nur Nachbarn mit einer langen gemeinsamen Geschichte, sondern auch auf vielen Gebieten aufeinander angewiesen. Wir sind bei weitem der größte Exportmarkt Russlands, und Russland ist unser wichtigster Energielieferant. Keine wichtige außenpolitische Frage in Europa kann ohne unser gemeinsames Einvernehmen gelöst werden. Dazu brauchen wir den ständigen und konstruktiven Dialog, innerhalb dessen wir unsere Interessen und Werte entschlossen vertreten, wobei wir uns aber gleichzeitig um eine Übereinkunft bemühen müssen. Wir streben auf dem Gipfeltreffen weiterhin an, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten. Dieses Abkommen soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen. Beide Seiten sollten ein starkes gemeinsames Interesse an diesem Abkommen haben. Es kann und soll unsere Beziehungen auf eine neue, höhere Stufe heben und diesen Beziehungen die volle Entfaltung ermöglichen. Die Kommission hat sich intensiv bemüht, die Aufhebung des russischen Einfuhrverbots für polnische Fleisch- und Pflanzenerzeugnisse zu erreichen. Ich möchte dazu sagen, dass die Kommission die Position vertritt, dass das russische Importverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt ist. Wir erwarten deshalb jetzt von Russland ein eindeutiges, konstruktives Signal, d. h. einen klaren Zeithorizont für die vollständige Aufhebung dieser Maßnahmen, auch wenn dazu mehrere Schritte erforderlich sein sollten. Das Gipfeltreffen wird kein Schlusspunkt sein. Es ist Teil einer langen Entwicklung, und wir werden uns weiter darum bemühen, Fortschritte bei der Realisierung der gemeinsamen Räume zu erzielen, die wir schon vor Jahren miteinander beschlossen haben. Wir werden auf dem Gipfeltreffen unsere Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland ausdrücken müssen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Angriffe auf Journalisten, die Beschränkung der Handlungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen und von Oppositionspolitikern sowie die Lage in Tschetschenien und im Nordkaukasus wurden in der vergangenen Woche bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland eingehend zur Sprache gebracht. Besonders wichtig ist, dass Russland Beobachter der OSZE zu den Wahlen einlädt. Die freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Eckpfeiler der Demokratie, und zwar einer Demokratie ohne weitere qualifizierende Attribute. Wir erwarten, dass Russland als Mitglied der Familie demokratischer Nationen diese Freiheiten garantiert."@de9
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". Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Mesdames et Messieurs les députés, au vu de l’état quelque peu insatisfaisant des relations entre la Russie et l’Union européenne, la Commission estime qu’il est nécessaire qu’un certain nombre d’observations soient formulées dans ce débat portant sur les principes. Je voudrais maintenant dire quelques mots du débat que vous venez d’avoir dans cette Assemblée sur la crise des relations entre la Russie et l’Estonie. De nombreux orateurs ayant évoqué ce qu’il s’est passé, l’Estonie, mais je n’ai pas besoin de le répéter, peut compter sur la solidarité de ses partenaires de l’Union européenne dans tout conflit ou tout litige l’opposant à la Russie, ainsi que sur celle des institutions européennes, solidarité qui, je crois, a été démontrée. Cette solidarité doit être maintenue dans l’éventualité de toute nouvelle ingérence dans les affaires intérieures de l’Estonie, que ce soit par le biais d’attaques informatiques ou d’appels venant de délégations de la Douma et invitant le premier ministre estonien à démissionner. Jamais plus nous ne permettrons que quiconque tente de semer la zizanie entre l’Union européenne et l’un de ses États membres. Ce qui ressort manifestement de cette crise, c’est la façon dont les guerres passées de l’Europe continuent de projeter leur ombre sur nous, tous les peuples d’Europe ayant leur propre expérience de l’histoire et leur manière propre de s’y confronter. On peut seulement espérer qu’ils le fassent dans le respect de l’expérience des autres peuples, car lorsque les points de vue divergent, la seule chose qui aide vraiment est de se parler, et rien d’autre ne peut fonctionner. Le sommet offre la possibilité de donner un sérieux coup de pouce au processus d’adhésion de la Russie à l’OMC, objectif qui est assurément dans l’intérêt des deux parties, et dont l’Union européenne est un des principaux artisans. En ce qui concerne l’énergie, nous essaierons, lors de ce sommet, d’obtenir un accord sur la mise en place d’un mécanisme d’alerte précoce et de consultation permettant l’échange des informations relatives aux risques d’interruptions potentielles de l’approvisionnement assez tôt pour éviter une crise de l’approvisionnement, les pays de transit étant associés, si nécessaire, à cet échange. Ce sommet devrait également voir la conclusion d’un accord sur la priorité de l’adoption d’actions visant à réagir au changement climatique; il est important que la Russie approuve et mette en mouvement des projets de mise en œuvre commune avec des investisseurs de l’Union européenne, dans le cadre du protocole de Kyoto, et nous voulons également préparer la voie à notre coopération lors de la conférence de Bali qui se tiendra au mois de décembre, s’agissant de lancer des négociations internationales en vue d’un accord global sur le climat pour la période d’après 2012. Il est de notre intérêt commun que les pays qui produisent une part substantielle de la pollution - les États-Unis, la Chine et l’Inde, par exemple - soient associés à cet important processus de négociation, de sorte que ce défi planétaire puisse être relevé. La Russie est un partenaire important s’agissant de la résolution de questions problématiques de politique étrangère, et il est probable que les discussions de politique internationale qui se tiendront à l’occasion du sommet se focaliseront sur les sujets du Kosovo, de l’Iran et du Moyen-Orient, pour lesquels les solutions à long terme dépendent des contributions constructives des deux parties dans le cadre des forums multilatéraux concernés. Dans nos rapports de voisinage avec la Russie, nous entendons affirmer clairement que la République de Moldavie et la Géorgie sont des voisins de l’Union européenne, et que l’intérêt qu’il y a à trouver des solutions à ces conflits qualifiés de «gelés» est plus grand que jamais. Cela exigera une coopération de la part de la Russie, de l’Union européenne, et de nombreux États membres de cette dernière, dans les cadres internationaux, et nous espérons tout particulièrement que des progrès seront accomplis concernant la Transnistrie et le Haut-Karabakh. Je tiens à souligner une fois de plus que la Commission reste engagée en faveur d’une politique de coopération constructive avec la Russie en tant que partenaire stratégique et que voisin, politique qui doit se fonder sur une communauté d’intérêt et de valeurs. Nous estimons qu’il est dans le propre intérêt raisonnable de la Russie de coopérer de manière constructive sur cette base, non seulement avec l’Union européenne, mais aussi avec ses différents États membres. Premièrement, la Russie est notre partenaire stratégique numéro un en Europe. Deuxièmement, nous avons tout intérêt à ce que la Russie soit un partenaire stable et fiable à nos côtés, tout comme nous voulons être vis-à-vis d’elle ce genre de partenaire. Troisièmement, nous sommes convaincus que la meilleure façon de faire réussir notre partenariat est que celui-ci repose de part et d’autre sur un engagement mutuel sans ambiguïté en faveur de la démocratie, de l’État de droit et des droits de l’homme, et sur nos efforts constants et mutuels pour en faire une réalité. Quatrièmement, les relations que nous entretenons avec nos voisins et avec d’autres peuples, hors d’Europe, ne sont pas dénuées de valeurs, bien au contraire, elles se fondent sur notre système de valeurs et le consensus dont ces valeurs bénéficient. C’est la raison pour laquelle l’Europe est devenue un continent d’espoir pour tant de gens à l’extérieur de nos propres frontières, et nous voulons que cela reste le cas. Ce sommet est organisé à un carrefour crucial, au moment où Moscou, qui a en tête les élections imminentes à la Douma d’État et à la présidence, se concentre sur un transfert du pouvoir en douceur, et c’est pourquoi les relations avec l’Occident en général, et avec l’Union européenne en particulier, sont dans une passe difficile. Nous avons des positions assez différentes sur de nombreuses questions à l’ordre du jour, comme l’avenir du Kosovo, le bouclier antimissile et les forces armées conventionnelles en Europe, par exemple, et toutes ces questions sont placées, en ce moment, presque au sommet de notre agenda, en même temps, bien sûr - comme c’est si souvent le cas - que la question de la sécurité de l’approvisionnement en énergie de l’ensemble des États membres de l’Union européenne. Une situation comme celle-là exige que nous ne perdions pas de vue les intérêts à long terme de l’Union européenne dans ses relations avec la Russie, car non seulement nous sommes des voisins qui partageons une longue histoire commune, mais nous sommes également dépendants l’un de l’autre à bien des égards, car nous sommes, et de très loin, le principal marché d’exportation de la Russie, celle-ci étant pour sa part notre principal fournisseur d’énergie; aucune grande question de politique étrangère en Europe ne peut être résolue sans notre consentement commun, c’est pourquoi nous avons besoin d’un dialogue constant et constructif, dans le cadre duquel nous pourrons défendre de manière résolue nos intérêts et nos valeurs, tout en nous travaillant pour parvenir à un accord. Lors de ce sommet, nous continuerons de nous efforcer d’obtenir le début de négociations sur un nouvel accord entre l’Union européenne et la Russie, qui remplacerait l’accord de partenariat et de coopération actuellement en vigueur. Les deux parties devraient avoir un très fort intérêt commun à la conclusion de cet accord, qui peut et doit porter nos relations à un niveau à la fois nouveau et plus élevé, permettant à celles-ci de se développer pleinement. La Commission a travaillé très dur en vue de la levée de l’interdiction faite à la viande et aux légumes polonais de pénétrer sur le territoire russe, et je tiens à dire par ailleurs que la Commission estime que cette interdiction des importations est disproportionnée et injustifiée. Ce que nous attendons donc de la Russie est un signal sans ambiguïté et constructif, sous la forme d’un agenda précis pour la levée complète de ces mesures, même si celle-ci doit comporter plusieurs étapes. Ce sommet ne sera pas un point final. Il est seulement une partie d’un long processus de développement, et nous continuerons à travailler aux progrès dans les domaines communs sur lesquels nous nous sommes mis d’accord il y a quelques années. Ce sommet sera aussi l’occasion d’exprimer nos préoccupations concernant la situation des droits de l’homme et de l’État de droit en Russie. Beaucoup de choses ont déjà été dites lors des consultations de la semaine dernière sur les droits de l’homme entre l’Union européenne et la Russie, à propos des restrictions imposées à la liberté des médias et aussi des agressions à l’encontre des journalistes, des entraves à l’activité des organisations non gouvernementales et des acteurs politiques de l’opposition, et de la situation en Tchétchénie et dans le nord du Caucase. Le fait que la Russie invite des observateurs de l’OSCE à ces élections est particulièrement significatif. La libre expression des idées ainsi que la liberté d’association et de réunion sont des pierres angulaires de la démocratie, et quand je dis «démocratie», j’entends «démocratie» tout court, sans y ajouter de qualificatifs, et nous attendons de la Russie qu’en sa qualité de membre de la famille des nations démocratiques elle garantisse ces libertés."@fr8
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