Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-05-09-Speech-3-042"

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"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@ro18
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"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Günter Gloser,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@et5
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"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. 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Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@mt15
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"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@cs1
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"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@sk19
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"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Günter Gloser,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@lt14
lpv:unclassifiedMetadata
"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Günter Gloser,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"frozen conflicts"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,3,13,17,9
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"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@pl16
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"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@hu11
lpv:translated text
"Hr. formand, hr. næstformand i Kommissionen, mine damer og herrer! Før jeg helliger mig vores egentlige emne, vil jeg ganske kort kommentere den foregående diskussion. Formandskabet og dermed også EU har reageret rettidigt på konflikten - også på baggrund af en EU-medlemsstats suverænitet - men har også samtidig vist solidaritet og - som fru Zimmer var inde på - bidraget til en nedtrapning. Det vil naturligvis også fortsat være vores opgave. Styrkelsen af sikkerheden i Europa kræver et tæt og tillidsfuldt samarbejde mellem EU og Rusland. Vi ved, at dialogen med Rusland om dette emne ikke altid har været let i den seneste tid. Vi har med bekymring hørt de russiske udtalelser om et moratorium for OSCE-traktaten. Her må der - ligesom i diskussionen om raketforsvaret - gøres alt for at undgå en ny spiral af mistillid, for kun gennem gensidig tillid og praktisk samarbejde vil det lykkes at forankre en varig sikkerhed i Europa. Derfor vil vi også fortsat forsøge at overbevise Rusland om, at det skal medvirke til at finde en løsning på spørgsmålet om Kosovos fremtidige status på grundlag af Ahtisaari-planen. Det ville være et afgørende russisk bidrag til den europæiske sikkerhed. Konstruktiv medvirken fra Ruslands side er også afgørende for fremskridtene i de såkaldte i Moldova og det sydlige Kaukasus. Et virkeligt partnerskab omfatter også dialog om kontroversielle spørgsmål. Derfor - det vil jeg gerne understrege her - vil vi i Samara også tale om Ruslands indre udvikling. Den har netop i den seneste tid ført til kritiske spørgsmål og bekymring i EU. Det gælder især for mediernes situation og for civilsamfundet. De russiske myndigheders hårde fremfærd mod demonstranterne i Moskva, St. Petersborg og Nizjnij Novgorod er kun et eksempel på en udvikling, som mange generelt opfatter som problematisk, og som ikke kan accepteres. Den 3. maj fandt de femte menneskerettighedskonsultationer mellem EU og Rusland sted i Berlin. EU gav udtryk for sin bekymring især med hensyn til retten til ytrings- og forsamlingsfrihed, specielt forud for parlaments- og præsidentvalget i Rusland. EU udtrykte klart sin bekymring med hensyn til situationen for de russiske ngo'er og civilsamfundet efter indførelsen af loven om ngo'erne aktiviteter og ekstremismeloven. Naturligvis blev også konkrete tilfælde af overtrædelser af menneskerettighederne og situationen i Tjetjenien samt bekæmpelsen af tortur og mishandling taget op. Også her gælder det, at vi ikke kritiserer for kritikkens skyld, men fordi en god og sund udvikling i Rusland ligger os på sinde. EU har en meget stor interesse i et stabilt og stærkt Rusland, som i sin udvikling orienterer sig efter europæiske værdier uden at fornægte sine egne traditioner. Hertil hører også et positivt forhold til Ruslands naboer, som er præget af åben dialog og godt samarbejde, men ikke af pres. Derfor har vi som formandskab - også til gavn for vores EU-partner Rusland - arbejdet for en vellykket nedtrapning af konflikterne. Således lykkedes det ved vores mellemkomst at få bragt de uholdbare tilstande ved den estiske ambassade i Moskva til ophør. Vi vil fortsætte denne ikke altid lette dialog med Rusland, netop omkring dets baltiske naboer. Moderniseringen af Rusland vil i sidste ende kun kunne lykkes, hvis man også styrker de demokratiske og retsstatslige værdier og principper, som EU og Rusland i fællesskab bekender sig til i FN, Europarådet og OSCE. Det er en europæisk erfaring, at retssamfundet og et kritisk og levende civilsamfund er forudsætning for god regeringsførelse. Hele Europas fremtidige udvikling afhænger altså i afgørende grad af, at det lykkes at udvikle et omfattende strategisk partnerskab mellem EU og Rusland. Det er et historisk projekt, som kræver strategisk tålmodighed og realisme på begge sider. Denne realisme omfatter også indsigt i, hvad der kan lade sig gøre, og bestræbelser for at opnå fremskridt skridt for skridt. Det bliver ikke uden vanskeligheder, ligesom på så mange andre områder. Alligevel har hverken EU eller Rusland et realistisk alternativ til dette samarbejde som partnere. At vælge denne vej er vores fælles europæiske ansvar. Vi fejrer i dag, den 9. maj, Europadagen. Den 9. maj er et symbol for den europæiske enhed. Siden Robert Schumans forslag om at oprette et europæisk fællesskab for kul og stål har Europa tilbagelagt en lang og vanskelig, men efter min mening også succesrig vej frem til det nuværende EU med 27 medlemsstater. I dag har EU realiseret en grad af stabilitet og velstand, som verden misunder os. Uden politisk klogskab og strategisk tålmodighed ville denne historiske succes ikke have været mulig. Disse to ting er der også brug for, når det gælder udformningen af relationerne mellem EU og Rusland. EU betragter med rette Rusland som en partner og nabo, som vi er forbundet med af et strategisk anlagt samarbejde. Der er næppe noget andet land, som EU har så omfattende og intensive forbindelser med som Rusland. Det er en grundlæggende erkendelse i den europæiske historie, at varig stabilitet og velstand i Europa kun kan sikres i samarbejde med Rusland. Også de store globale udfordringer kan vi i sidste ende kun overkomme i fællesskab. Det gælder kampen mod den internationale terrorisme, forhindring af udbredelsen af masseødelæggelsesvåben og risikoen for en global klimaændring. I forbindelse med de internationale konflikter - uanset om det er i Kosovo, i Iran eller i Mellemøsten - er et tæt samarbejde mellem EU og Rusland uomgængeligt, hvis vi vil have succes. Vores fælles interesser og den gensidige afhængighed er i globaliseringens tidsalder langt vigtigere end det, der skiller os. Det gælder f.eks. på energiområdet. Her glemmer man ofte, at Rusland for 80 % af gaseksportens vedkommende er afhængig af EU som forbruger. Rusland har brug for samarbejde med EU om den højst tiltrængte modernisering af Ruslands erhvervsliv. Og EU selv har en fremtrædende interesse i at knytte Rusland yderligere til sig. Omvendt er EU, som præsident Putin med rette har sagt ved flere lejligheder, Ruslands drømmepartner. Med EU mener han naturligvis alle 27 medlemsstater. De fire områders politik, som er aftalt med Rusland, udgør grundlaget for dette samarbejde, som bygger på sammenknytning. Det tyske EU-formandskab vil derfor benytte topmødet mellem EU og Rusland den 18. maj i Samara til yderligere at styrke og udbygge partnerskabet med Rusland. Vi vil ikke nøjes med en ren meningsudveksling, tværtimod skal der fra dette topmøde udgå positive signaler for en styrkelse af samarbejdet med Rusland. Det arbejder vi derfor udtrykkeligt fortsat på. Vi ved, at vi senest på topmødet må tage fat på forhandlingerne om en efterfølgeraftale for den nuværende partnerskabs- og kooperationsaftale. Sammen med Kommissionen arbejder det tyske formandskab fortsat af alle kræfter på at opnå en løsning på det endnu uløste spørgsmål om det russiske importforbud for polske landbrugsprodukter. Efter de mange samtaler, der har fundet sted mellem Kommissionen, Polen og Rusland, er tiden nu inde til, at Rusland nævner en dato for ophævelsen af importforbuddet. Påbegyndelse af forhandlinger om en ny, strategisk anlagt aftale ville være et vigtigt politisk signal om, at begge parter fortsat arbejder engageret på at videreudvikle deres partnerskab. Dette må ikke mislykkes på grund af et teknisk spørgsmål. Det er i vores fælles interesse at skabe et nyt grundlag for relationerne mellem EU og Rusland og formulere nye fælles perspektiver. Det gælder f.eks. for udvikling af et energipartnerskab mellem EU og Rusland på grundlag af pålidelige regler og rammebetingelser. Præsident Putin forsikrede i oktober sidste år i Lahti, at disse principper vil komme med i den nye aftale. Allerede på topmødet mellem EU og Rusland vil vi gerne tale med den russiske regering om, hvordan vi også fremover kan undgå irritationer på energiområdet og forhindre afbrydelser i forsyningen. En vigtig forudsætning for dette vil være, at der etableres en tidlig advarselsmekanisme. Energipolitikken hænger tæt sammen med klimapolitikken. Derfor er klimaændring og sikkerhed spørgsmål, som bør tages op på topmødet. Som De ved, er EU villig til at reducere udledningen af drivhusgas med 30 % inden 2020, hvis andre industristater påtager sig lignende forpligtelser. Derfor ville det være en stor succes, hvis vi kunne få Rusland med på denne idé. Partnerskabet mellem EU og Rusland handler imidlertid også om andet end energi og økonomiske spørgsmål. Inden for uddannelse, forskning og kultur ligger der et stort og langtfra udnyttet potentiale for at intensivere forbindelserne mellem EU og Rusland. Netop på disse fremtidsområder kan begge parter profitere af en større sammenknytning og netværksdannelse. Her ligger der for EU en særlig chance for at ledsage Ruslands transformation med hensyn til europæiske værdier. Derfor vil vi gerne benytte topmødet til at sætte et udvidet samarbejde på disse områder i gang, f.eks. ved at styrke den akademiske udveksling og forskningssamarbejdet."@da2
lpv:unclassifiedMetadata
lpv:unclassifiedMetadata
"frozen conflicts"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,3,13,17,9
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lpv:translated text
". Arvoisa puhemies, arvoisa komission varapuheenjohtaja, hyvät parlamentin jäsenet, ennen siirtymistä varsinaiseen aiheeseen haluaisin sanoa muutaman sanan äskeisestä keskustelusta. Neuvoston puheenjohtaja, ja siten siis Euroopan unioni, reagoi konfliktiin, eikä vähiten siksi, että siinä oli kysymys Euroopan unionin jäsenvaltion suvereniteetista. Samalla haluttiin osoittaa solidaarisuutta ja – kuten jäsen Zimmer huomautti – auttaa tilanteen rauhoittamisessa, ja molemmat näistä tehtiin hyvissä ajoin. Meidän on tietenkin jatkettava näitä toimia. Euroopan turvallisuuden parantaminen vaatii hyvää ja luottamuksellista yhteistyötä EU:n ja Venäjän kesken. Olemme tietoisia siitä, että Venäjälle ei ole ollut niin kovin helppo puhua näistä asioista viime aikoina, ja olemme panneet huolestuneina merkille Venäjän viimeaikaiset lausunnot tavanomaisten asevoimien rajoittamista koskevan TAE-sopimuksen lykkäämisestä; ohjustentorjuntajärjestelmää koskevan keskustelun tavoin tämä on asia, jossa on tehtävä kaikki voitava, jotta vältetään uusi epäluottamuksen kierre, sillä vain keskinäisen luottamuksen ja käytännön yhteistyön kautta voimme onnistua lisäämään Euroopan turvallisuutta pitkällä aikavälillä. Yritämme siis edelleen tavutella Venäjää antamaan tukensa Ahtisaaren suunnitelmaan perustuvalle ratkaisulle Kosovon tulevasta asemasta; sillä olisi ratkaiseva vaikutus Euroopan turvallisuuteen, niin kuin olisi myös rakentavalla yhteistyöllä Moldovan ja Etelä-Kaukasuksen "jäissä olevien konfliktien" ratkaisemisessa. Todelliseen kumppanuuteen kuuluu myös vuoropuhelu kiistanalaisistakin kysymyksistä, ja siksi haluankin korostaa, että yksi asia, josta aiomme keskustella Samarassa, on Venäjän sisäinen kehitys, joka on etenkin viime aikoina herättänyt EU:ssa kriittisiä kysymyksiä ja huolta etenkin tiedotusvälineiden ja kansalaisyhteiskunnan toimintaolosuhteiden osalta. Venäjän viranomaisten omaksuma kovaotteinen linja mielenosoittajia kohtaan Moskovassa, Pietarissa ja Nižni Novgorodissa on vain yksi esimerkki kehityssuunnasta, jota monet pitävät ongelmallisena ja jota ei voida hyväksyä sellaisenaan. EU:n ja Venäjän välisissä viidensissä ihmisoikeusneuvotteluissa, jotka käytiin Berliinissä 3. toukokuuta, Euroopan unioni toi esiin erityisen huolensa mielipiteen- ja kokoontumisvapauden toteutumisesta etenkin Venäjän parlamenttivaalien ja presidentinvaalien lähestyessä. Se ilmaisi myös selkeän huolensa venäläisten kansalaisjärjestöjen ja kansalaisyhteiskunnan tilanteesta kansalaisjärjestöjen toimintaa sekä ääriliikkeitä koskevan lain voimaantulon jälkeen. Tämän keskustelun yhteydessä otettiin tietenkin esiin myös yksittäiset ihmisoikeusrikkomukset ja Tšetšenian tilanne sekä kidutuksen ja huonon kohtelun estäminen. Tässäkin pätee se, että me emme kritisoi vain kritisoimisen vuoksi, vaan siksi, että kannamme syvää huolta siitä, mihin suuntaan asiat ovat kehittymässä Venäjällä, ja haluamme maan kukoistavan. EU:lle on ehdottomasti eduksi vakaa ja vahva Venäjä, jonka kehitystä ohjaavat eurooppalaiset arvot maan omiakaan perinteitä unohtamatta. Siihen kuuluvat myös hyvät naapurisuhteet, joille on ominaista suora vuoropuhelu ja hyvä yhteistyö painostuksen sijaan. Tätä silmällä pitäen neuvoston puheenjohtaja on pyrkinyt rauhoittamaan tilannetta, niin että siitä on hyötyä paitsi meille, myös venäläisille kumppaneillemme. Juuri meidän sovittelumme ansiosta Viron Moskovan-lähetystön sietämätön tilanne saatiin ratkeamaan, ja jatkamme tätä vuoropuhelua Venäjän kanssa, vaikkei se aina sujukaan kovin kitkattomasti silloin, kun on kysymys Baltian-naapureista. Viime kädessä Venäjän uudistuspyrkimykset voivat onnistua vain, jos demokratiaan ja oikeusvaltioon liittyvät arvot ja periaatteet saadaan juurrutettua maahan – arvot ja periaatteet, joihin sekä EU että Venäjä ovat sitoutuneet YK:ssa, Euroopan neuvostossa ja Etyjissä. Koska Euroopan kokemuksen mukaan hyvä hallinto edellyttää oikeusvaltiota sekä kriittisen ja elävän kansalaisyhteiskunnan olemassaoloa, Euroopan tuleva kehitys kokonaisuudessaan riippuu ratkaisevasti siitä, miten hyvin EU:n ja Venäjän kaikenkattava strateginen kumppanuus onnistuu. Tämä on historiallinen hanke, joka vaatii molemmilta osapuolilta strategista malttia ja realismia, ja tähän realismiin kuuluu se, että selvitetään mahdollisuuksia ja edetään askel kerrallaan kohti päämäärää, mikä ei tällä alalla – niin kuin ei monella muullakaan – suju ongelmitta. Kuitenkaan niin Euroopan unionilla kuin Venäjälläkään ei ole muuta realistista mahdollisuutta kuin jatkaa yhteistyön ja kumppanuuden tiellä, joten yhteinen velvollisuutemme eurooppalaisina on varmistaa, että näin tapahtuu. Tänään, toukokuun yhdeksäntenä, me juhlimme Eurooppa-päivää, joka symboloi Euroopan yhdentymistä. Siitä kun Robert Schuman ehdotti Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamista, Eurooppa on joutunut kulkemaan pitkän ja vaikean tien – ja omasta mielestäni varsin menestyksekkäästi – ennen kuin nykyinen 27 jäsenvaltiosta koostuva Euroopan unioni on tullut mahdolliseksi; Euroopan unioni, joka on saavuttanut sellaisen vakauden ja vaurauden tason, jota muu maailma voi vain kadehtia. Tämä historiallinen saavutus ei olisi ollut mahdollinen ilman kaukonäköistä poliittista päätöksentekoa ja kärsivällistä sitoutumista strategiseen suunnitteluun. Molempia näitä tarvitaan myös Euroopan unionin ja Venäjän välisten suhteiden kehittämisessä. Euroopan unioni näkee Venäjän aivan perustellusti kumppanina ja naapurina, johon sitä yhdistää strateginen yhteistyö. Tuskin minkään muun valtion kanssa Euroopan unionilla on yhtä laajat ja syvällekäyvät suhteet kuin Venäjän kanssa. Yksi Euroopan historian tärkeimmistä opetuksista on ollut se, että Eurooppa on riippuvainen Venäjästä, jos se haluaa pitkäaikaista vakautta ja vaurautta. Loppujen lopuksi emme myöskään pysty vastaamaan suuriin maailmanlaajuisiin haasteisiin muuten kuin yhdessä. Näillä haasteilla tarkoitan esimerkiksi kansainvälisen terrorismin vastaista taistelua, joukkotuhoaseiden leviämisen estämistä sekä globaalin ilmastonmuutoksen vaaroja. Euroopan unionin ja Venäjän läheinen yhteistyö on välttämätöntä myös jos haluamme löytää ratkaisun esimerkiksi Kosovossa ja Lähi-idässä tai Iranin kanssa käynnissä oleviin kriiseihin. Globalisaation aikakaudella yhteiset etumme ja monenlaiset keskinäiset riippuvuutemme ovat paljon tärkeämpiä kuin se, mikä meidät erottaa. Esimerkiksi energia-alalla unohdetaan usein, että Venäjä on riippuvainen meistä, jotka kulutamme 80 prosenttia sen viemästä kaasusta, ja se tarvitsee yhteistyötä Euroopan unionin kanssa, jotta sen taloudessa voidaan toteuttaa kipeästi kaivatut uudistukset. Euroopan unionille taas on mitä suurimmassa määrin omien etujen mukaista pyrkiä tiivistämään suhteitaan Venäjään. Toisaalta taas presidentti Putin on oikeassa puhuessaan usein Euroopan unionista Venäjän ihanteellisena kumppanina, ja "Euroopan unionilla" hän tietenkin tarkoittaa kaikkia 27:ää jäsenvaltiota. Koska yhteistyöllemme Venäjän kanssa on ominaista keskinäinen riippuvuus ja se perustuu neljään politiikan alaan, joista olemme sopineet sen kanssa, EU:n puheenjohtajavaltio Saksa haluaa käyttää Samarassa 18. toukokuuta pidettävää EU:n ja Venäjän välistä huippukokousta EU:n ja Venäjän kumppanuuden lujittamiseen ja laajentamiseen entisestään. Emme siis halua rajoittua pelkkään näkemysten vaihtoon, vaan tarkoituksena on, että huippukokous antaisi myönteisen viestin EU:n ja Venäjän välisen kumppanuuden ja yhteistyön vahvistamisen puolesta, joten sitä aiomme ajaa jatkossakin. Tiedämme, että tämä huippukokous on viimeinen mahdollisuus aloittaa – ja meidän on pakko aloittaa – neuvottelut nykyisen kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen seuraajasta. Neuvoston puheenjohtajavaltio Saksa tekee edelleen kaikkensa löytääkseen yhteistyössä komission kanssa ratkaisun selvittämättä olevaan kiistaan Venäjän määräämästä tuontikiellosta puolalaisille maataloustuotteille. Komission, Puolan ja Venäjän kesken aiheesta käytyjen monien keskustelujen jälkeen Venäjän on nyt tullut aika määrätä päivämäärä tuontikiellon lopettamiselle. Uutta ja strategista sopimusta koskevien neuvottelujen käynnistäminen olisi tärkeä poliittinen signaali siitä, että molemmat osapuolet ovat edelleen sitoutuneita tekemään työtä kumppanuuden kehittämiseksi ja että sopimus ei saa lopulta kaatua teknisiin kysymyksiin. Uuden perustan luominen Euroopan unionin ja Venäjän suhteille ja uusien yhteisten tulevaisuudennäkymien määrittely on meidän kaikkien etujen mukaista; tarkoitan tällä esimerkiksi EU:n ja Venäjän välisen energiakumppanuuden kehittämistä luotettavien sääntöjen ja ehtojen pohjalta. Lahdessa viime lokakuussa presidentti Putin vakuutti, että nämä periaatteet sisällytettäisiin uuteen sopimukseen, ja EU:n ja Venäjän välinen huippukokous tarjoaa meille tervetulleen tilaisuuden keskustella Venäjän hallituksen kanssa siitä, miten voisimme tulevaisuudessa välttää hankauskohdat suhteissamme Venäjään esimerkiksi energia-asioissa ja miten voisimme ehkäistä energiatoimitusten keskeytykset. Tähän liittyen näyttäisi tärkeältä saada luoduksi jonkinlainen varhaisvaroitusjärjestelmä. Koska energia- ja ilmastopolitiikka liittyvät läheisesti toisiinsa, huippukokouksessa olisi keskusteltava myös ilmastonmuutoksesta ja turvallisuudesta. Kuten tiedätte, Euroopan unioni on valmis vähentämään kasvihuonekaasupäästöjään 30 prosentilla vuoteen 2020 mennessä edellyttäen, että muut teollisuusmaat tekevät vastaavanlaisia sitoumuksia, joten Venäjän voittaminen asian taakse olisi merkittävä voitto. On kuitenkin todettava, että EU:n ja Venäjän välisessä kumppanuudessa on kysymys paljosta muustakin kuin energiasta ja talouskysymyksistä. EU:n ja Venäjän välisten suhteiden syventämiseen on hyvät mahdollisuudet koulutuksen, tutkimuksen ja kulttuurin alalla, eikä näitä mahdollisuuksia todellakaan ole hyödynnetty parhaalla mahdollisella tavalla. Juuri tällaisilla tulevaisuuteen suuntautuvilla aloilla molemmat osapuolet voisivat hyötyä verkostoitumisesta ja yhteyksien lisäämisestä, ja koska tässä olisi Euroopan unionille erinomainen tilaisuus ohjata Venäjän muutosprosessia auttamalla sitä omaksumaan eurooppalaisia arvoja, me haluaisimme hyödyntää huippukokousta yhteistyön tiivistämisessä näillä aloilla esimerkiksi akateemisen vaihdon ja tutkimusyhteistyön lisäämisen kautta."@fi7
lpv:translated text
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de vice-voorzitter van de Commissie, geachte afgevaardigden, voordat ik mezelf wijd aan mijn eigenlijke onderwerp, wil ik heel even ingaan op het voorafgaande debat. Het voorzitterschap van de Raad, en daarmee ook de Europese Unie, heeft tijdig gereageerd op het conflict, niet in de laatste plaats omdat dit raakte aan de soevereiniteit van een lidstaat van de Europese Unie, maar heeft tegelijk ook solidariteit getoond en bijgedragen aan de deëscalatie van de toestand, waar mevrouw Zimmer op aandrong. Ook dit is tijdig gebeurd en uiteraard zullen we dit moeten blijven doen. De versterking van de veiligheid in Europa vergt nauwe samenwerking, op basis van vertrouwen tussen de EU en Rusland. We zijn ons ervan bewust dat het de laatste tijd niet altijd even eenvoudig was om met Rusland over dit onderwerp te praten, en we hebben met bezorgdheid kennisgenomen van de Russische uitlatingen over een moratorium op het CVSE-verdrag. Net als bij de discussie over het antiraketsysteem moet op dit punt alles in het werk worden gesteld om een nieuwe spiraal van wantrouwen te voorkomen, want alleen door wederzijds vertrouwen en praktische samenwerking zullen we erin slagen om Europa duurzame veiligheid te bieden. Derhalve zullen wij ook blijven proberen om Rusland te overtuigen van de noodzaak steun te geven aan een oplossing voor de toekomstige status van Kosovo op basis van het plan-Ahtisaari. Daarmee zou het namelijk een essentiële bijdrage leveren aan de Europese veiligheid. Eveneens zou de medewerking van Rusland sterk bijdragen aan het bereiken van een oplossing voor de zogeheten in Moldavië en de zuidelijke Kaukasus. Bij waar partnerschap hoort ook een dialoog over omstreden kwesties. Daarom wil ik hier onderstrepen dat wij in Samara ook over de interne ontwikkeling van Rusland zullen spreken, waarbij met name de afgelopen tijd kritische vraagtekens in de EU zijn gezet, en waardoor grote bezorgdheid is gerezen. Dat geldt vooral voor de toestand van de media en het maatschappelijk middenveld. Het harde optreden van de Russische autoriteiten tegen demonstraties in Moskou, Sint Petersburg en Nizjni Novgorod is maar een voorbeeld van een ontwikkeling die velen als problematisch beschouwen en die zo ook niet aanvaardbaar is. Op 3 mei vond in Berlijn de vijfde dialoog over de mensenrechten tussen de EU en Rusland plaats. De Europese Unie uitte met name bedenkingen ten aanzien van de toestand van het recht op vrijheid van meningsuiting en van vergadering, vooral met het oog op de aanstaande parlements- en presidentsverkiezingen in Rusland. Voorts gaf de EU onomwonden uitdrukking aan haar bezorgdheid omtrent de situatie van de Russische niet-gouvernementele organisaties en het maatschappelijk middenveld, na het van kracht worden van de wet inzake de activiteiten van niet-gouvernementele organisaties en de extremismewet. Uiteraard kwamen ook individuele gevallen van schendingen van de mensenrechten en de situatie in Tsjetsjenië aan de orde, en dat gold ook voor de bestrijding van foltering en mishandeling. Ook op dit punt geldt dat wij geen kritiek uitoefenen omwille van de kritiek, maar omdat wij ons zeer betrokken voelen bij de ontwikkelingen in Rusland en het land graag willen zien bloeien. De EU heeft een uitzonderlijk groot belang bij een stabiel, sterk Rusland, dat in zijn ontwikkeling Europese waarden tot leidraad neemt zonder zijn eigen tradities te verloochenen. Tot die waarden behoren ook bloeiende betrekkingen met buurlanden, betrekkingen die worden gekenmerkt door een eerlijke dialoog en goede samenwerking, en niet zozeer door het uitoefenen van druk. Met dat in gedachten heeft ons voorzitterschap van de Raad gewerkt aan een succesvolle deëscalatie, waarbij niet alleen wij, maar ook onze Russische partners baat hebben. Door onze bemiddeling is er een einde gekomen aan de onaanvaardbare gang van zaken rond de Estse ambassade in Moskou. We zullen de dialoog met Rusland in stand houden, een dialoog die met betrekking tot de Baltische buurlanden niet altijd even soepel verloopt. De modernisering van Rusland zal uiteindelijk pas succesvol zijn indien ook de waarden van democratie en rechtsstaat worden versterkt, waarden waar de EU en Rusland zich beide achter scharen in de Verenigde Naties, in de Raad van Europa en de OVSE. Aangezien Europa heeft ervaren dat een rechtsstaat en een kritisch en levendig maatschappelijk middenveld een voorwaarde vormen voor goed bestuur, hangt de toekomstige ontwikkeling van heel Europa in beslissende mate af van het welslagen van de ontwikkeling van een alomvattend strategisch partnerschap tussen de EU en Rusland. Dit is een historisch project dat een beroep doet op strategisch geduld en realisme bij beide partijen. Tot dit realisme behoort ook dat men inzicht krijgt in wat haalbaar is en stap voor stap werkt aan successen. Dat zal - net zoals op veel andere gebieden het geval is - niet zonder slag of stoot gaan. Toch hebben noch de Europese Unie, noch Rusland een realistisch alternatief voor de weg van samenwerking en voor dit partnerschap, en dus is het onze gezamenlijke Europese verantwoordelijkheid om deze weg ook af te leggen. Vandaag, 9 mei, vieren wij de dag van Europa, de dag die symbool staat voor Europese integratie. Sinds Robert Schuman het voorstel deed tot oprichting van een Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal, heeft Europa een lange, moeilijke, maar in mijn ogen ook succesvolle weg afgelegd naar de huidige Europese Unie van zevenentwintig lidstaten, naar een Europa dat een niveau van stabiliteit en welvaart heeft bereikt waar de wereld ons om benijdt. Die historische prestatie was zonder een politiek ruime visie en een geduldige strategie niet mogelijk geweest. Die ruime visie en geduldige strategie zijn ook vereist wanneer het gaat om de ontwikkeling van de betrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland. Terecht beschouwt de Europese Unie Rusland als partner en buurland waarmee het verbonden is door een strategische samenwerking. Er is nauwelijks een land waarmee de Europese Unie zulke verreikende en intensieve betrekkingen onderhoudt als met Rusland. Een van de fundamentele lessen van de Europese geschiedenis is dat stabiliteit en welvaart in Europa op den duur alleen kunnen worden gewaarborgd met Rusland. Ook de grote mondiale uitdagingen kunnen we uiteindelijk alleen samen tot een goed einde brengen. Ik noem de strijd tegen het internationale terrorisme, het voorkomen van de verspreiding van massavernietigingswapens of de gevaren van de klimaatverandering. Nauwe samenwerking tussen de Europese Unie en Rusland is eveneens onontbeerlijk als we succes willen boeken in internationale conflicten, zoals in Kosovo, met betrekking tot Iran of in het Midden-Oosten. Onze gemeenschappelijke belangen, maar ook onze wederzijdse afhankelijkheid, zijn in dit tijdsgewricht van globalisering veel belangrijker dan hetgeen ons scheidt. Dit geldt bijvoorbeeld voor de energie, waarbij vaak wordt vergeten dat Rusland afhankelijk is van ons, want wij nemen tachtig procent van de Russische gasexporten af. Voor de dringend noodzakelijke modernisering van zijn economie kan Rusland niet buiten samenwerking met de Europese Unie, en de Europese Unie heeft er zeer veel belang bij om Rusland verder aan zich te binden. Andersom is de Europese Unie - zoals president Poetin terecht constant zegt - de ideale partner van Rusland, en met de “Europese Unie” bedoelt hij uiteraard alle zevenentwintig lidstaten. Aangezien onze samenwerking met Rusland wordt gekenmerkt door onderlinge banden en is gegrondvest op het “vier ruimten”-beleid waarover we het eens zijn geworden, wil het Duitse voorzitterschap van de EU gebruikmaken van de Top EU/Rusland van 18 mei aanstaande in Samara om het partnerschap met Rusland verder te verstevigen en uit te breiden. Daarbij willen wij ons niet slechts beperken tot gedachtewisselingen. Veeleer is het de bedoeling om van deze topconferentie positieve signalen te doen uitgaan, in de richting van een versterking van het partnerschap en de samenwerking met Rusland. Daar blijven we ons krachtig voor inzetten. We weten dat wij op zijn laatst op deze topconferentie moeten beginnen met de onderhandelingen over een vervolg op de bestaande partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst. In samenwerking met de Commissie doet het Duitse voorzitterschap nog steeds zijn uiterste best om een oplossing te vinden voor de nog onopgeloste kwestie van het Russische invoerverbod op Poolse landbouwproducten. Na de talrijke gesprekken tussen de Commissie, Polen en Rusland is het nu tijd dat Rusland een datum noemt voor de opheffing van het invoerverbod. Het openen van onderhandelingen over een nieuwe strategische overeenkomst zou een belangrijk politiek signaal kunnen zijn en duidelijk maken dat beide partijen zich blijven inzetten voor de verdere ontwikkeling van hun partnerschap. Dit mag uiteindelijk uiteraard niet stuklopen op een technische aangelegenheid. Het is in ons gemeenschappelijk belang om de betrekkingen tussen de Europese Unie en Rusland op een nieuwe leest te schoeien, en om nieuwe gezamenlijke beginselen te formuleren. Ik denk wat dat betreft bijvoorbeeld aan de ontwikkeling van een energiepartnerschap tussen de EU en Rusland op basis van betrouwbare regels en randvoorwaarden. President Poetin heeft in oktober vorig jaar in Lahti de verzekering gegeven dat deze beginselen zullen worden opgenomen in een nieuwe overeenkomst. Reeds op de Top EU/Rusland willen wij met Rusland spreken over de manier waarop wij voortaan frictie over energiezaken en onderbrekingen in de levering kunnen voorkomen, waarbij het instellen van een vroegtijdig waarschuwingssysteem een belangrijke rol zou kunnen spelen. Omdat het energiebeleid en het klimaatbeleid nauw met elkaar samenhangen, zijn ook klimaatverandering en veiligheid onderwerpen die op de top aan de orde dienen te komen. Zoals u weet is de Europese Unie bereid omdat uiterlijk in 2020 haar uitstoot van broeikasgassen te verminderen met dertig procent, mits andere industrielanden vergelijkbare verplichtingen aangaan. Daarom zou het een groot succes zijn als we Rusland voor deze doelstelling wisten te winnen. Bij het partnerschap tussen de EU en Rusland gaat het echter om meer dan enkel energievraagstukken en economische vraagstukken. Op het gebied van onderwijs, onderzoek en cultuur is er sprake van een groot, onvolledig benut potentieel voor de verdieping van de betrekkingen tussen de EU en Rusland. Juist op toekomstgerichte gebieden als deze kunnen beide partijen profiteren van meer interconnectie en hechtere onderlinge banden. Juist omdat de Europese Unie hier een buitengewone kans krijgt om de transformatie van Rusland te begeleiden en het land Europese waarden te laten aannemen, willen we deze top aangrijpen om een nauwere samenwerking op deze terreinen te bevorderen, bijvoorbeeld door meer academische uitwisseling en samenwerking op het gebied van onderzoek."@nl3
lpv:unclassifiedMetadata
lpv:translated text
". Herr talman, herr vice kommissionsordförande, ärade ledamöter! Innan jag går in på vårt faktiska ämne skulle jag vilja säga något mycket kort om den föregående debatten. Rådets ordförandeskap, och följaktligen även Europeiska unionen, besvarade konflikten, inte minst eftersom den berörde suveräniteten för en av Europeiska unionens medlemsstater, samtidigt som den visade solidaritet och – som Gabriele Zimmer påpekade – hjälpte till att lugna ned situationen, och båda dessa saker gjordes i god tid. Vi ska naturligtvis fortsätta att göra detta. Det krävs ett bra och tillitsfullt samarbete mellan EU och Ryssland för att göra EU säkrare. Vi är medvetna om att det inte har varit helt lätt att tala med Ryssland om denna fråga den senaste tiden, och vi har med oro noterat ryska uttalanden om ett moratorium för ESK-fördraget. Liksom diskussionen om antirobotsystemet är detta ett område där vi måste göra allt i vår makt för att undvika en ny spiral av misstro, för det är bara genom ömsesidigt förtroende och konkret samarbete som vi kommer att lyckas skapa långsiktig säkerhet för EU. Vi kommer då att fortsätta försöka övertyga Ryssland om att stödja en lösning för Kosovos framtida status på grundval av Ahtisaariplanen. Om landet gjorde detta skulle det utgöra ett avgörande bidrag till EU:s säkerhet, liksom dess konstruktiva samarbete när det gäller att ta itu med det som kallas ”frusna konflikter” i Moldavien och södra Kaukasus. Verkligt partnerskap inbegriper dialog om tvistefrågor, och det är därför som jag vill betona att en av de saker som vi kommer att tala om i Samara kommer att vara Rysslands inre utveckling, som, i synnerhet på senare tid, har blivit föremål för kritisk utfrågning och oro inom EU, särskilt när det gäller villkoren för medierna och civilsamhället. Den kraftfulla inställning som antagits av de ryska myndigheterna mot demonstrationerna i Moskva, Sankt Petersburg och Nizhni Novgorod är bara ett exempel på en tendens som många upplever som problematisk och som inte kan godtas i sin nuvarande form. Vid det femte samrådet om mänskliga rättigheter mellan EU och Ryssland, som ägde rum i Berlin den 3 maj, uttryckte Europeiska unionen sina bestämda betänkligheter med särskild hänvisning till rätten till åsiktsfrihet och mötesfrihet, särskilt med tanke på det kommande valet till parlamentet och av president i Ryssland, och uttryckte också sin tydliga oro för situationen när det gäller ryska icke-statliga organisationer och civilsamhället till följd av ikraftträdandet av lagen om icke-statliga organisationers verksamhet och lagen om extremism. Bland de frågor som togs upp fanns naturligtvis hänvisning till särskilda fall av brott mot de mänskliga rättigheterna och situationen i Tjetjenien, liksom kampen mot tortyr och misshandel. Även här är det så att vi inte kritiserar för kritiserandets skull, utan för att vi bryr oss mycket om hur det går i Ryssland, och vi vill att landet ska blomstra. EU är starkt gynnat av ett stabilt och starkt Ryssland som vägleds på sådant sätt att landet utvecklas genom europeiska värderingar utan att förneka sina egna traditioner, något som inbegriper en blomstrande förbindelse med dess egna grannar, en förbindelse som kännetecknas av öppen dialog och gott samarbete snarare än påtryckningar, och det är med detta i åtanke som vårt ordförandeskap för rådet har arbetat för framgångsrik nedtrappning, som inte bara kommer att gynna oss utan även våra ryska partner. Det var vårt medlande som satte stopp för de oacceptabla förhållanden som omgav den estniska ambassaden i Moskva, och vi kommer att fortsätta föra denna dialog med Ryssland – en dialog som inte alltid går smidigt när det handlar om landets baltiska grannar. Slutligen, Ryssland kommer bara att moderniseras på ett framgångsrikt sätt om dessa värderingar och principer som hör samman med demokrati och rättsstatsprincipen står fast – dessa värderingar och principer som både EU och Ryssland har förbundit sig till i FN, Europarådet och Organisationen för säkerhet och samarbete i Europa. Eftersom det är EU:s erfarenhet att god förvaltning beror på rättsstatsprincipen och förekomst av ett kritiskt och levande civilsamhälle beror den framtida utvecklingen i EU som helhet i hög grad på den framgångsrika utvecklingen av ett övergripande strategiskt partnerskap mellan EU och Ryssland. Detta är ett historiskt projekt, och det kommer att kräva strategisk uthållighet och realism från både sidor, och denna realism kommer att omfattas av att få insikt om det som är utförbart och arbeta med att stegvis notera segrar – på detta liksom många andra områden – något som inte kommer att vara problemfritt, och ändå har varken Europeiska unionen eller Ryssland några realistiska alternativ än att fortsätta på denna väg av samarbete och partnerskap, och det handlar således om vårt delade ansvar som européer att vi borde göra just detta. I dag, den nionde dagen i maj, firar vi Europadagen, en dag som symboliserar europeisk integrering. Ända sedan Robert Schuman föreslog upprättandet av en europeisk kol- och stålgemenskap har Europa haft en lång och svår väg att vandra – och jag anser att det har gjort detta med framgång – för att den aktuella europeiska unionen som består av 27 medlemsstater skulle bli till, en europeisk union som nu har nått en nivå av stabilitet och välstånd som världen avundsjukt eftertraktar, och denna historiska bragd skulle inte ha varit möjlig utan en långtgående syn på det politiska upplägget och en tålmodig inställning till strategi. Man ropar efter båda dessa när det gäller att utveckla förbindelser mellan Europeiska unionen och Ryssland, som Europeiska unionen med rätta betraktar som en partner och granne med vilken den är sammankopplad genom strategiskt samarbete. Europeiska unionen har inte upprätthållit så omfattande och djupa förbindelser med knappast något annat land förutom Ryssland. En av de grundläggande lektionerna i EU:s historia är att EU är beroende av Ryssland för långsiktig stabilitet och välstånd, och inte heller i slutanalysen kan vi bemöta de stora globala utmaningarna om vi inte gör det tillsammans: varken utmaningar som kriget mot internationell terrorism eller förhindrandet av att sprida av massförstörelsevapen eller farorna med global klimatförändring. Det är även absolut nödvändigt med ett nära samarbete mellan Europeiska unionen och Ryssland om vi vill besegra konflikter som de i Kosovo, med Iran eller i Mellanöstern. I globaliseringens tidevarv är både våra gemensamma intressen och vårt ömsesidiga beroende mycket viktigare än det som skiljer oss åt, på energiområdet till exempel, där det ofta glöms bort att Ryssland är beroende av oss som konsumerar 80 procent av Rysslands gasexport, och landet behöver samarbete med Europeiska unionen om dess ekonomi ska moderniseras såsom den är i ett trängande behov av, och Europeiska unionen själv har ett stort intresse av att få till stånd närmare band med Ryssland. Omvänt gör president Vladimir Putin rätt som ständigt hänvisar till Europeiska unionen som Rysslands ideala partner, och med ”Europeiska unionen” menar han naturligtvis alla 27 medlemsstater. Eftersom vårt samarbete med Ryssland kännetecknas av och grundas på politiken för de ”fyra områdena”, som vi har kommit överens om med landet, vill det tyska ordförandeskapet för EU använda toppmötet mellan EU och Ryssland i Samara den 18 maj för att ytterligare stärka och utvidga partnerskapet med Ryssland. Genom att göra detta vill vi inte begränsa oss till att enbart utbyta åsikter, utan avsikten är snarare att detta toppmöte borde sända ut positiva signaler till förmån för vårt större partnerskap och samarbete med Ryssland, och det är således detta som vi fortsätter att verka för. Vi känner till att detta toppmöte utgör det sista tillfället att inleda förhandlingar om en efterträdare till det befintliga partnerskaps- och samarbetsavtalet, något som vi måste göra. Det tyska ordförandeskapet för rådet samarbetar fortfarande, med uppbringande av sin yttersta förmåga, med kommissionen för att finna en lösning på den återstående frågan om det ryska förbudet mot import av polska jordbruksprodukter. Efter de många diskussioner som har förts mellan kommissionen, Polen och Ryssland är det nu dags för Ryssland att utse ett datum då importförbudet ska upphöra. Inledandet av förhandlingarna om ett nytt och strategiskt avtal skulle vara en politisk signal i den bemärkelsen att båda sidor skulle fortsätta att engagera sig i arbetet med ytterligare utveckling av deras partnerskap, och när allt kommer omkring får man inte tillåta att detta äventyras av en teknisk fråga. Att på nytt grunda förbindelser mellan Europeiska unionen och Ryssland och fastställa nya delade perspektiv ligger i allas vårt intresse. Jag tänker här på sådant som utvecklingen av ett energisamarbete mellan EU och Ryssland på grundval av tillförlitliga regler och ramvillkor. I Lahtis i oktober förra året försäkrade president Vladimir Putin att dessa principer skulle införlivas i det nya fördraget, och toppmötet mellan EU och Ryssland utgör ett välkommet första tillfälle att tala med den ryska regeringen om hur vi i framtiden kan undvika motsättningar när vi förhandlar med dem om energi och hur vi ska kunna förhindra avbrott i energitillförseln, varvid det skulle kunna visa sig viktigt att upprätta ett system för tidig varning. Det beror på att energipolitik och klimatpolitik är nära förbundna med varandra, och säkerhet är en av de frågor som borde diskuteras på toppmötet. Som ni säkert känner till är Europeiska unionen beredd att minska sina växthusgasutsläpp med 30 procent fram till 2020, förutsatt att andra industriländer tar på sig jämförbara åtaganden, så att vinna över Ryssland till denna sak skulle vara en stor seger. Det måste dock påpekas att partnerskapet mellan EU och Ryssland handlar om annat än energi och ekonomiska angelägenheter. Det finns goda möjligheter till djupare förbindelser mellan EU och Ryssland när det gäller utbildning, forskning och kulturer, och dessa möjligheter utnyttjas inte alls till fullo. Det är på framsynta områden som dessa som båda sidor kan dra fördel av att bli mer sammanflätade och sammanlänkade, och det är för att detta utgör ett särskilt tillfälle för Europeiska unionen att styra Rysslands förvandling genom att hjälpa landet att anta europeiska värderingar som vi skulle vilja använda toppmötet för att främja närmare samarbete på dessa områden, genom sådana saker som mer akademiskt utbyte och samarbete inom forskning."@sv22
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"frozen conflicts"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,3,13,17,9
lpv:translated text
"Κύριε Πρόεδρε, κύριε Αντιπρόεδρε της Επιτροπής, κυρίες και κύριοι, πριν ασχοληθώ με το καθαυτό θέμα μας θα ήθελα να αναφερθώ σύντομα στην προηγούμενη συζήτηση. Η Προεδρία του Συμβουλίου και, ως εκ τούτου, η Ευρωπαϊκή Ένωση αντέδρασαν έγκαιρα ενόψει της κρίσης –κυρίως επειδή έθιγε την κυριαρχία ενός κράτους μέλους της Ευρωπαϊκής Ένωσης– ενώ ταυτόχρονα επέδειξαν και αλληλεγγύη και συνεισέφεραν στην αποκλιμάκωση – όπως υπογράμμισε η κ. Zimmer. Αυτό, φυσικά, θα εξακολουθήσει να αποτελεί καθήκον μας. Η ενίσχυση της ασφάλειας στην Ευρώπη απαιτεί στενή και γεμάτη εμπιστοσύνη συνεργασία μεταξύ ΕΕ και Ρωσίας. Γνωρίζουμε ότι η συζήτηση με τη Ρωσία για το θέμα αυτό τον τελευταίο καιρό δεν ήταν πάντα εύκολη. Ακούσαμε με ανησυχία τις δηλώσεις της Ρωσίας για μορατόριουμ της συνθήκης ΔΑΣΕ. Τόσο εδώ όσο και στη συζήτηση για την αντιπυραυλική άμυνα, πρέπει να γίνουν τα πάντα για να αποφευχθεί μια νέα κλιμάκωση της δυσπιστίας, γιατί μόνο με την αμοιβαία εμπιστοσύνη και την έμπρακτη συνεργασία θα καταφέρουμε να εδραιώσουμε μόνιμα την ασφάλεια στην Ευρώπη. Γι’ αυτό, θα συνεχίσουμε τις προσπάθειές μας να πείσουμε τη Ρωσία να υποστηρίξει μια λύση για το μελλοντικό καθεστώς του Κοσσυφοπεδίου βάσει του σχεδίου Ahtisaari. Αυτή θα ήταν μια σημαντική συμβολή της Ρωσίας στην ευρωπαϊκή ασφάλεια. Επίσης, η εποικοδομητική συνεργασία της Ρωσίας είναι καθοριστική και για τις προόδους των επονομαζομένων «παγωμένων διενέξεων» στη Μολδαβία και στον νότιο Καύκασο. Στην πραγματική εταιρική σχέση συμπεριλαμβάνεται και ο διάλογος για επίμαχα ζητήματα. Γι’ αυτό, θα ήθελα να υπογραμμίσω εδώ ότι στη Σαμάρα θα συζητήσουμε και για την εσωτερική ανάπτυξη της Ρωσίας, που ειδικά τον τελευταίο καιρό δημιούργησε κρίσιμα ερωτήματα και προξένησε ανησυχίες. Αυτό ισχύει ιδίως για την κατάσταση των μέσων ενημέρωσης και της κοινωνίας των πολιτών. Η σκληρή αντιμετώπιση των διαδηλωτών στη Μόσχα, στην Αγία Πετρούπολη και στο Nizhni Novgorod εκ μέρους της αστυνομίας είναι ένα μόνο παράδειγμα μιας εξέλιξης που πολλοί θεωρούν γενικά προβληματική και που δεν μπορεί να γίνει αποδεκτή με τη σημερινή μορφή της. Στις 3 Μαΐου πραγματοποιήθηκαν στο Βερολίνο οι πέμπτες διαβουλεύσεις ΕΕ/Ρωσίας για τα ανθρώπινα δικαιώματα. Η ΕΕ εξέφρασε τις ανησυχίες της ιδίως αναφορικά με το δικαίωμα ελεύθερης έκφρασης γνώμης και το δικαίωμα του συνέρχεσθαι, ειδικά πριν από τις βουλευτικές και προεδρικές εκλογές στη Ρωσία, καθώς και σχετικά με την κατάσταση των ρωσικών ΜΚΟ και της κοινωνίας των πολιτών μετά από την έναρξη ισχύος του νόμου για τις δραστηριότητες των ΜΚΟ και του νόμου για τον εξτρεμισμό. Φυσικά, ασχολούμαστε και με συγκεκριμένες περιπτώσεις παραβίασης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και με την κατάσταση στην Τσετσενία, καθώς και με τον αγώνα εναντίον των βασανιστηρίων και της κακομεταχείρισης. Και εδώ ισχύει ότι δεν κάνουμε κριτική ως αυτοσκοπό, αλλά επειδή μας ενδιαφέρει πολύ η εξέλιξη της Ρωσίας, που θέλουμε να την δούμε να ανθεί. Η ΕΕ ενδιαφέρεται ιδιαίτερα για την ύπαρξη μιας σταθερής και δυνατής Ρωσίας που θα προσανατολίζει την ανάπτυξη της σε ευρωπαϊκές αξίες χωρίς να απαρνείται τις παραδόσεις της. Σε αυτό συγκαταλέγεται και η θετική σχέση της Ρωσίας με τους γείτονές της, που δεν θα χαρακτηρίζεται από πίεση, αλλά από ανοιχτό διάλογο και καλή συνεργασία. Σε αυτό το πλαίσιο, εργαστήκαμε ως Προεδρία του Συμβουλίου για μια επιτυχή αποκλιμάκωση, που δεν θα ωφελήσει μόνο εμάς, αλλά θα είναι και προς το συμφέρον των ρώσων εταίρων μας. Έτσι, με τη δική μας διαμεσολάβηση κατέστη δυνατόν να σταματήσουν οι απαράδεκτες συνθήκες που αφορούσαν την πρεσβεία της Εσθονίας στη Μόσχα. Θα συνεχίσουμε τον διάλογο με τη Ρωσία, ο οποίος δεν είναι πάντα απλός, ιδίως όσον αφορά τους γείτονές της στη Βαλτική. Ο εκσυγχρονισμός της Ρωσίας θα έχει τελικά επιτυχία μόνον εάν ενισχυθούν και εκείνες οι αρχές της δημοκρατίας και του κράτους δικαίου στις οποίες δήλωσαν από κοινού πίστη η ΕΕ και η Ρωσία στον ΟΗΕ, στο Συμβούλιο της Ευρώπης και στον ΟΑΣΕ. Η εμπειρία της Ευρώπης είναι πως προϋπόθεση για τη χρηστή διακυβέρνηση είναι το κράτος δικαίου και μια ζωντανή κοινωνία των πολιτών με κριτικό πνεύμα, και έτσι η μελλοντική ανάπτυξη ολόκληρης της Ευρώπης εξαρτάται σε σημαντικό βαθμό από την επιτυχία της ανάπτυξης μιας γενικευμένης στρατηγικής εταιρικής σχέσης μεταξύ ΕΕ και Ρωσίας. Πρόκειται για ένα ιστορικό σχέδιο που απαιτεί στρατηγική υπομονή και ρεαλισμό και από τις δύο πλευρές. Στον ρεαλισμό συγκαταλέγεται η κατανόηση του τι είναι εφικτό και η προσπάθεια για τη βαθμιαία κατάκτηση επιτυχιών, που δεν θα είναι απρόσκοπτη ούτε σε αυτόν ούτε σε άλλους τομείς. Παρόλα αυτά, ούτε η ΕΕ ούτε η Ρωσία έχουν κάποια ρεαλιστική εναλλακτική λύση για αυτόν τον δρόμο της εταιρικής σχέσης και συνεργασίας και, συνεπώς, είναι κοινή ευρωπαϊκή μας ευθύνη να τον ακολουθήσουμε. Σήμερα εορτάζουμε την 9η Μαΐου, την Ημέρα της Ευρώπης, που συμβολίζει την ευρωπαϊκή ενοποίηση. Μετά από την πρόταση του Robert Schuman για την ίδρυση μιας Ευρωπαϊκής Κοινότητας Άνθρακα και Χάλυβα, η Ευρώπη διήνυσε έναν μακρύ, δύσκολο αλλά, κατά τη γνώμη μου, επιτυχημένο δρόμο μέχρι να φθάσει στη σημερινή Ευρωπαϊκή Ένωση με τα 27 κράτη μέλη της. Σήμερα, η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει επιτύχει έναν βαθμό σταθερότητας και ευημερίας για τον οποίο μας ζηλεύει ολόκληρος ο κόσμος. Χωρίς πολιτική διορατικότητα και υπομονετική προσέγγιση της στρατηγικής δεν θα ήταν εφικτή αυτή η ιστορική επιτυχία. Επίσης, αυτά χρειάζονται και τα δύο όταν πρόκειται για τη διαμόρφωση των σχέσεων μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και της Ρωσίας. Η Ευρωπαϊκή Ένωση βλέπει δικαιολογημένα τη Ρωσία ως εταίρο και γείτονα με τον οποίο τη συνδέει στρατηγική συνεργασία. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει με σχεδόν καμία άλλη χώρα τόσο ευρείες και βαθιές σχέσεις όσο με τη Ρωσία. Αποτελεί θεμελιώδη γνώση που συνάγεται από την ευρωπαϊκή ιστορία το γεγονός ότι η σταθερότητα και η ευημερία στην Ευρώπη μπορούν να εξασφαλιστούν μακροπρόθεσμα μόνο μαζί με τη Ρωσία. Και τις μεγάλες παγκόσμιες προκλήσεις μπορούμε να τις αντιμετωπίσουμε τελικά μόνο μαζί: την καταπολέμηση της διεθνούς τρομοκρατίας, αλλά και την αποτροπή της διάδοσης όπλων μαζικής καταστροφής ή τον κίνδυνο παγκόσμιας αλλαγής του κλίματος. Στις διεθνείς κρίσεις –είτε πρόκειται για το Κοσσυφοπέδιο, είτε για το Ιράν, είτε για τη Μέση Ανατολή– η στενή συνεργασία μεταξύ Ευρωπαϊκής Ένωσης και Ρωσίας είναι απολύτως απαραίτητη αν θέλουμε να έχουμε επιτυχία. Στην εποχή της παγκοσμιοποίησης, τα κοινά μας συμφέροντα, αλλά και οι αμοιβαίες εξαρτήσεις μας είναι πολύ σημαντικότερα από αυτά που μας χωρίζουν. Αυτό ισχύει για παράδειγμα για τον τομέα της ενέργειας. Εδώ συχνά ξεχνάμε ότι η Ρωσία εξαρτάται ως προς τις εξαγωγές της κατά 80% από την ΕΕ ως καταναλωτή. Η Ρωσία χρειάζεται τη συνεργασία με την ΕΕ για να επιτύχει τον επειγόντως απαραίτητο εκσυγχρονισμό της οικονομίας της. Αλλά και η ίδια η ΕΕ έχει τεράστιο συμφέρον να συνάψει στενότερους δεσμούς με τη Ρωσία. Αντίστροφα, η ΕΕ είναι ο ιδανικός εταίρος για τη Ρωσία, όπως έχει επαναλάβει πολλές φορές δικαιολογημένα ο πρόεδρος Πούτιν. Φυσικά, ως Ευρωπαϊκή Ένωση εννοεί και τα 27 κράτη μέλη. Η πολιτική των «τεσσάρων χώρων» που συμφωνήθηκε με τη Ρωσία αποτελεί τη βάση για αυτήν τη συνεργασία, που βασίζεται στη διασύνδεση. Γι’ αυτό, η γερμανική Προεδρία της ΕΕ θέλει να χρησιμοποιήσει τη Σύνοδο Κορυφής ΕΕ/Ρωσίας που θα γίνει στις 18 Μαΐου στη Σαμάρα για να σταθεροποιήσει και να επεκτείνει ακόμα περισσότερο την εταιρική σχέση με τη Ρωσία. Σε αυτό το πλαίσιο δεν θέλουμε να περιοριστούμε σε μια απλή ανταλλαγή απόψεων, αλλά αντίθετα θέλουμε να δοθούν από αυτήν τη σύνοδο κορυφής θετικά μηνύματα για ενίσχυση της εταιρικής σχέσης και συνεργασίας με τη Ρωσία, και αυτό θα συνεχίσουμε να επιδιώκουμε. Ξέρουμε ότι πρέπει να αρχίσουμε, το αργότερο στη σύνοδο κορυφής, τις διαπραγματεύσεις για τη διάδοχη συμφωνία της υφιστάμενης συμφωνίας εταιρικής σχέσης και συνεργασίας. Η γερμανική Προεδρία του Συμβουλίου συνεχίζει να καταβάλλει μαζί με την Επιτροπή τις μέγιστες δυνατές προσπάθειες για τη λύση του ανοιχτού ζητήματος της απαγόρευσης εισαγωγής πολωνικών γεωργικών προϊόντων εκ μέρους της Ρωσίας. Μετά από τις πολυάριθμες συνομιλίες μεταξύ Επιτροπής, Πολωνίας και Ρωσίας είναι πια καιρός να ορίσει η Ρωσία ημερομηνία για την άρση της απαγόρευσης εισαγωγών. Η έναρξη διαπραγματεύσεων για μια νέα, στρατηγική συμφωνία θα ήταν ένα σημαντικό πολιτικό μήνυμα ότι και οι δύο πλευρές συνεχίζουν να εργάζονται για την περαιτέρω ανάπτυξη της εταιρικής τους σχέσης και δεν πρέπει τελικά να επιτρέψουμε να απογοητευθούν εξαιτίας ενός τεχνικού ζητήματος. Είναι προς το κοινό μας συμφέρον να βάλουμε σε νέα βάση τις σχέσεις ΕΕ/Ρωσίας και να διατυπώσουμε νέες κοινές προοπτικές. Αυτό ισχύει, για παράδειγμα, για την ανάπτυξη μιας ενεργειακής εταιρικής σχέσης μεταξύ ΕΕ και Ρωσίας που θα στηρίζεται σε αξιόπιστους κανόνες και όρους πλαίσιο. Ο πρόεδρος Πούτιν διαβεβαίωσε τον περασμένο Οκτώβριο στο Lahti ότι οι αρχές αυτές θα ενσωματωθούν στη νέα συμφωνία. Η Σύνοδος Κορυφής ΕΕ/Ρωσίας μας προσφέρει από νωρίς μια ευπρόσδεκτη ευκαιρία για να συζητήσουμε με τη ρωσική κυβέρνηση για το πώς μπορούμε να αποφύγουμε μελλοντικά τα σημεία τριβής στον τομέα των ενεργειακών σχέσεων και να προλάβουμε τις διακοπές του ενεργειακού εφοδιασμού. Σημαντική προϋπόθεση για αυτό θα ήταν η καθιέρωση ενός συστήματος έγκαιρης προειδοποίησης. Η ενεργειακή πολιτική είναι στενά συνδεδεμένη με την πολιτική για το κλίμα, και γι’ αυτό η αλλαγή του κλίματος και η ασφάλεια είναι θέματα με τα οποία θα πρέπει να ασχοληθεί η σύνοδος κορυφής. Όπως γνωρίζετε, η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι διατεθειμένη να μειώσει κατά 30% τις εκπομπές αερίων θερμοκηπίου μέχρι το 2020 εάν αναλάβουν παρόμοιες υποχρεώσεις και άλλα βιομηχανικά κράτη. Ως εκ τούτου, θα ήταν μεγάλη επιτυχία να κερδίσουμε τη συμπαράσταση της Ρωσίας για αυτήν την υπόθεση. Η εταιρική σχέση ΕΕ/Ρωσίας, όμως, πηγαίνει μακρύτερα από τα ενεργειακά και οικονομικά θέματα. Η παιδεία, η έρευνα και ο πολιτισμός έχουν ένα μεγάλο δυναμικό που δεν έχει ακόμα εξαντληθεί σε καμία περίπτωση όσον αφορά την εντατικοποίηση των σχέσεων ΕΕ/Ρωσίας. Ειδικά σε τέτοιους τομείς του μέλλοντος, και οι δύο πλευρές μπορούν να κερδίσουν αν υπάρξει μεγαλύτερη διασύνδεση και δικτύωση. Εδώ προσφέρεται στην ΕΕ μια ιδιαίτερη ευκαιρία να καθοδηγήσει τον μετασχηματισμό της Ρωσίας βοηθώντας την να υιοθετήσει ευρωπαϊκές αξίες. Γι’ αυτό, πρέπει να χρησιμοποιήσουμε τη σύνοδο κορυφής προκειμένου να προωθήσουμε μια στενότερη συνεργασία σε αυτούς τους τομείς, για παράδειγμα με την ενίσχυση των ακαδημαϊκών ανταλλαγών και τη συνεργασία στον τομέα της έρευνας."@el10
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"Günter Gloser,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@lv13
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"frozen conflicts"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,3,13,17,9
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"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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"Günter Gloser,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
". Mr President, Mr Vice-President of the Commission, honourable Members, before turning to our actual theme, I should like to say something quite brief about the preceding debate. The Council Presidency, and hence too the European Union, responded to the conflict, not least because it touched upon the sovereignty of a Member State of the European Union, while also showing solidarity and – as Mrs Zimmer pointed out – helping to cool the situation down, and both these things were done in good time. We shall, of course, have to carry on doing these things. Making Europe more secure calls for good and trusting cooperation between the EU and Russia. We are aware that talking to Russia about this issue has not always been a straightforward business in recent times, and we have noted with concern Russian utterances about a moratorium on the CSCE Treaty; like the discussion on the anti-missile system, this is where everything possible must be done to avoid a new spiral of mistrust, for it is only through mutual trust and practical cooperation that we will succeed in endowing Europe with long-term security. We will, then, continue to try to persuade Russia to support a solution for the future status of Kosovo on the basis of the Ahtisaari plan; for it to do so would be a crucial contribution to European security, as also would be its constructive cooperation in dealing with what are termed the ‘frozen conflicts’ in Moldova and the Southern Caucasus. Real partnership includes dialogue on contentious issues, and that is why I want to stress that one of the things we will be talking about in Samara will be Russia’s internal development, which, particularly recently, has been the subject of critical questioning and concern in the EU, especially where the condition of the media and of civil society has been concerned. The hard-hitting approach adopted by the Russian authorities to the demonstrations in Moscow, St Petersburg and Nizhni Novgorod is just one example of a trend that many see as problematic and cannot be accepted as it stands. At the fifth human rights consultations between the EU and Russia, which took place on 3 May in Berlin, the European Union voiced its particular misgivings with specific reference to the right of free expression of opinion and assembly, particularly in view of the forthcoming parliamentary and presidential elections in Russia, and also expressed its unmistakable concern about the situation of Russian non-governmental organisations and civil society following the entry into force of the law on the activities of non-governmental organisation and the law on extremism. The issues raised did of course include reference to specific cases of human rights violations and the situation in Chechnya, as well as the combating of torture and mistreatment. Here too, it is also the case that we are not being critical for the sake of it, but because we care deeply about the way things are going in Russia and want the country to flourish. The EU has a pre-eminent interest in a stable and strong Russia that is guided in the way it develops by European values without denying its own traditions, which involves a flourishing relationship with its own neighbours, one characterised by frank dialogue and good cooperation rather than by pressure, and it is with that in mind that our Presidency of the Council has been working for successful de-escalation that will benefit not only us but also our Russian partners. It was our mediation that put an end to the intolerable state of affairs surrounding the Estonian Embassy in Moscow, and we will maintain this dialogue with Russia – a dialogue that does not always run smoothly where its Baltic neighbours are concerned. Ultimately, Russia will be successfully modernised only if those values and principles associated with democracy and the rule of law are entrenched – those values and principles to which both the EU and Russia have committed themselves in the United Nations, the Council of Europe and the OSCE. Since it has been Europe’s experience that good governance is conditional upon the rule of law and the presence of a critical and living civil society, the future development of Europe as a whole depends to a crucial degree on the successful development of an all-embracing strategic partnership between the EU and Russia. This is an historic project, and one that will call for strategic patience and realism on both sides, and this realism will involve gaining an insight into what is feasible and working at chalking up triumphs step by step, which – in this area as in many others – will not be without its problems, yet neither the European Union nor Russia have any realistic alternative to going down this road of cooperation and partnership, and so it is a matter of our shared responsibility as Europeans that we should do just that. Today, the ninth day of May, we celebrate Europe Day, a day symbolic of European integration. Ever since Robert Schuman proposed the creation of a European Coal and Steel Community, Europe has had a long and difficult road to cover – and I believe it has done so successfully – in order for the present European Union of 27 Member States to come into being, a European Union that has now achieved a level of stability and prosperity that is the envy of the world, and that historic achievement would not have been possible without a far-sighted view of policymaking and a patient approach to strategy. Both of these are called for when it comes to developing relations between the European Union and Russia, which the European Union rightly sees as a partner and neighbour with which it is yoked through strategic cooperation. With scarcely any other country does the European Union maintain relations as wide-ranging and deep as with Russia. One of the fundamental lessons of European history is that Europe depends on Russia for long-term stability and prosperity; nor, indeed, in the final analysis, can we meet the great global challenges unless we do so together: challenges such as the war on international terrorism no less than the prevention of the proliferation of weapons of mass destruction or the dangers of global climate change. Close cooperation between the European Union and Russia is indispensable, too, if we want to prevail in conflicts such as those in Kosovo, with Iran or in the Middle East. In an age of globalisation, both our common interests and the ways in which we are dependent on each other are far more important than that which divides us, in the sphere of energy, for example, where it is often forgotten that Russia is dependent on us, who consume 80% of its gas exports, and needs cooperation with the European Union if its economy is to get the modernisation it so urgently needs, and the European Union itself has a pre-eminent interest in fostering closer ties with Russia. Contrariwise, President Putin is right to constantly refer to the European Union as Russia’s ideal partner, and by ‘European Union’, he does of course mean all 27 Member States. Since our cooperation with Russia is characterised by interconnection and founded upon the ‘four areas’ policy that we agreed on with it, the German Presidency of the EU wants to use the EU/Russia summit in Samara on 18 May to further cement and extend the partnership with Russia. In so doing, we do not want to limit ourselves to a mere exchange of views, but rather the intention is that this summit should send out positive signals in favour of our greater partnership and cooperation with Russia, and so that is what we are continuing to push for. We know that this summit represents the last opportunity to begin, as we must, negotiations on a successor to the existing Partnership and Cooperation Agreement. The German Presidency of the Council is still, to the utmost of its abilities, working together with the Commission to find a solution to the outstanding issue of the Russian ban on the import of Polish agricultural products. After the many discussions that have been held involving the Commission, Poland and Russia, the time has now come for Russia to name a day for the end of the import ban. The commencement of negotiations on a new and strategic agreement would be an important political signal to the effect that both sides were continuing to be committed to working on the further development of their partnership, and, at the end of the day, that must not be allowed to be frustrated by a technical issue. Putting relations between the European Union and Russia on a new footing and defining new shared perspectives is in the interests of all of us; I am thinking here of such things as the development of an energy partnership between the EU and Russia on the basis of trustworthy rules and framework conditions. In Lahti, last October, President Putin gave an assurance that these principles would be incorporated into the new Treaty, and the EU/Russia summit presents us with a welcome early opportunity to talk with the Russian Government about how me might, in future, avoid points of friction in our dealings with them on energy and be able to prevent interruptions to the power supply, in which respect the establishment of an early-warning system would appear to be important. It is because policies on energy and climate are closely interconnected that climate change and security are among the issues that should be discussed at the summit. As you will be aware, the European Union is prepared to reduce its greenhouse gas emissions by 30% by 2020, provided that other industrialised states enter into comparable undertakings, and so winning Russia over to this cause would be a major triumph. It has to be said, though, that partnership between the EU and Russia is about more than energy and economic matters. There is great potential for deeper relations between the EU and Russia in education, research and cultures, and that potential is far from having the fullest possible use made of it; it is in forward-looking fields such as these that both sides can benefit from becoming more enmeshed and interlinked, and it is because this represents a particular opportunity for the European Union to guide Russia’s transformation by helping it to adopt European values that we would like to use the summit to promote closer cooperation in these areas, through such things as more academic exchanges and cooperation in research."@en4
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"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
". Senhor Presidente, Senhor Vice-Presidente da Comissão, Senhoras e Senhores Deputados, antes de me consagrar ao nosso tema propriamente dito, queria dizer algumas palavras muito breves a respeito do debate precedente. A Presidência do Conselho e, consequentemente, a União Europeia reagiram ao conflito, nomeadamente porque afectava a soberania de um Estado-Membro da União Europeia, testemunhando a sua solidariedade e - como sublinhou a senhora deputada Zimmer – ajudando ao apaziguamento da situação, tendo estas duas coisas sido feitas em tempo oportuno. Teremos, naturalmente, de prosseguir nesta via. Tornar a Europa mais segura exige uma boa cooperação, baseada na confiança, entre a União Europeia e a Rússia. Temos consciência de que falar com a Rússia sobre esta questão nem sempre tem sido uma tarefa fácil nos últimos tempos, e tomámos nota com preocupação das declarações russas a respeito de uma moratória sobre o Tratado CSCE. Tal como na discussão sobre o sistema anti-míssil, é necessário, também aqui, fazer todos os possíveis para evitar uma nova espiral de desconfiança, pois só através da confiança mútua e da cooperação prática conseguiremos oferecer à Europa uma segurança a longo prazo. Continuaremos, pois, a tentar persuadir a Rússia a apoiar uma solução para o estatuto do Kosovo, com base no plano Ahtisaari. Seria um contributo crucial para a segurança europeia, tal como seria também a sua cooperação construtiva no quadro do tratamento dos chamados ("conflitos congelados") na Moldávia e no sul do Cáucaso. Uma verdadeira parceria exige um diálogo sobre as questões litigiosas, e é por isso que quero sublinhar que um dos pontos que discutiremos em Samara será a evolução interna da Rússia, que, muito recentemente, suscitou interrogações críticas e preocupações na UE, nomeadamente no que se refere à situação dos meios de comunicação social e da sociedade civil. A abordagem repressiva adoptada pelas autoridades russas face às manifestações em Moscovo, São Petersburgo e Nizhni Novgorod é apenas um exemplo entre outros de uma tendência que muitos consideram problemática e que não pode ser aceite nas presentes condições. Por ocasião das quintas consultas sobre direitos humanos entre a União Europeia e a Rússia, que tiveram lugar em 3 de Maio em Berlim, a União Europeia exprimiu as suas preocupações, evocando especificamente o direito à liberdade de expressão de opinião e à liberdade de reunião, especialmente tendo em conta as próximas eleições legislativas e presidenciais na Rússia. Exprimiu igualmente a sua preocupação relativamente à situação das organizações não governamentais russas e da sociedade civil na sequência da entrada em vigor da lei sobre as actividades das organizações não governamentais e da lei sobre o extremismo. As questões levantadas incluíram naturalmente uma referência a casos específicos de atentados contra os direitos humanos e à situação na Chechénia, bem como à luta contra a tortura e os maus tratos. Também neste ponto não vamos mostrar-nos críticos pelo simples prazer de criticar, mas porque nos preocupamos profundamente com a forma como as coisas se passam na Rússia e porque desejamos a prosperidade deste país. A UE tem o máximo interesse em ter ao seu lado uma Rússia estável e forte, regida por valores europeus no caminho que seguir para o seu desenvolvimento, sem para tal negar as suas próprias tradições, o que implica uma relação florescente com os seus próprios vizinhos, caracterizada por um diálogo franco e uma boa cooperação, e não por pressões. É com isso em mente que a nossa Presidência do Conselho tem trabalhado para uma diminuição da tensão, o que nos beneficiará não só a nós, Europeus, mas também aos nossos parceiros russos. Foi a nossa mediação que pôs fim à situação intolerável em que se encontrava a Embaixada da Estónia em Moscovo, e vamos manter este diálogo com a Rússia – um diálogo que nem sempre decorre facilmente quando estão em causa os seus vizinhos do Báltico. Em última análise, a Rússia só se modernizará com êxito se estes valores e estes princípios, associados à democracia e ao Estado de direito, se implantarem solidamente - esses valores e princípios a favor dos quais tanto a União Europeia como a Rússia se comprometeram nas Nações Unidas, no Conselho da Europa e na OSCE. Tendo a Europa feito a experiência de que uma boa governação depende do respeito do Estado de direito e da existência de uma sociedade civil crítica e viva, o futuro desenvolvimento da Europa na sua globalidade depende, de forma decisiva, do desenvolvimento bem sucedido de uma parceria estratégica global entre a União Europeia e a Rússia. Este é um projecto histórico, que exigirá paciência estratégica e realismo de ambos os lados, e este realismo implicará ter uma ideia do que é exequível e trabalhar para obter triunfos, etapa a etapa, o que - neste domínio como em tantos outros – não será isento de problemas. E, todavia, nem a União Europeia nem a Rússia têm uma alternativa realista a esta via de cooperação e de parceria, sendo pois nossa responsabilidade comum, enquanto Europeus, agir precisamente nesse sentido. Hoje, dia 9 de Maio, comemoramos o Dia da Europa, um dia simbólico da integração europeia. Desde que Robert Schuman propôs a criação de uma Comunidade Europeia do Carvão e do Aço, a Europa teve de percorrer um caminho longo e difícil - e creio que o fez com êxito – para que a actual União Europeia de 27 Estados-Membros pudesse ver a luz do dia, uma União Europeia que alcançou agora um nível de estabilidade e de prosperidade que faz a inveja do mundo inteiro. Ora, esta realização histórica não teria sido possível sem uma visão a longo prazo da política e uma abordagem paciente da estratégia. Estas duas abordagens são necessárias quando se trata de desenvolver relações entre a União Europeia e a Rússia, país que a União Europeia muito justamente vê como um parceiro e um vizinho ao qual se encontra ligada por uma cooperação de carácter estratégico. A União Europeia não mantém com praticamente nenhum outro país relações tão variadas e profundas como com a Rússia. Uma das lições fundamentais da história europeia é que a Europa não pode aspirar à estabilidade e à prosperidade a longo prazo sem a Rússia. E, em última análise, tão-pouco podemos responder aos grandes desafios mundiais se não o fizermos em comum: desafios como a guerra contra o terrorismo internacional, mas também a prevenção da proliferação de armas de destruição maciça, ou os perigos das alterações climáticas a nível mundial. Uma cooperação estreita entre a União Europeia e a Rússia é igualmente indispensável, se quisermos fazer valer o nosso ponto de vista em conflitos como os do Kosovo, do Irão ou do Médio Oriente. Nesta era de globalização, tanto os nossos interesses comuns como as nossas interdependências recíprocas são muito mais importantes do que aquilo que nos divide, no domínio da energia por exemplo, um domínio onde com frequência se esquece que a Rússia depende de nós, já que consumimos 80% das suas exportações de gás, e onde precisa da cooperação com a União Europeia, se a sua economia quiser alcançar a modernização de que tão urgentemente precisa. Quanto à União Europeia, ela própria tem o máximo interesse em promover laços mais estreitos com a Rússia. Inversamente, o Presidente Putin tem razão em referir-se constantemente à União Europeia como parceiro ideal da Rússia, e por "União Europeia", entende evidentemente o conjunto dos 27 Estados-Membros. A nossa cooperação, que se caracteriza pela interconexão, baseia-se na política dos "quatro domínios" acordada com a Rússia. A Presidência alemã da União Europeia pretende pois aproveitar a Cimeira UE-Rússia em Samara, em 18 de Maio, para continuar a cimentar e alargar a sua parceria com a Rússia. Ao fazê-lo, não queremos limitar-nos a uma simples troca de pontos de vista, tendo, pelo contrário, a intenção de enviar, durante esta cimeira, sinais positivos a favor de uma parceria e de uma cooperação acrescidas com a Rússia. Continuaremos firmemente empenhados nesse sentido. Sabemos que esta cimeira constitui a última oportunidade para iniciar – e devemos fazê-lo - negociações sobre um acordo que sucederia ao actual Acordo de Parceria e Cooperação. A Presidência alemã do Conselho coopera ainda com a Comissão, no melhor das suas capacidades, para encontrar uma solução para a questão ainda pendente da proibição russa das importações de produtos agrícolas provenientes da Polónia. Depois das muitas discussões que foram mantidas com a participação da Comissão, da Polónia e da Rússia, chegou o momento de a Rússia fixar uma data para o levantamento desta proibição. O início de negociações sobre um novo acordo estratégico constituiria um sinal político importante que indicaria que as duas partes continuam empenhadas no desenvolvimento da sua parceria mútua e, afinal de contas, estas expectativas não podem ser defraudadas por causa de uma questão de natureza técnica. É do interesse de todos nós redefinir as relações entre a União Europeia e a Rússia e estabelecer novas perspectivas comuns; estou a pensar, aqui, em pontos como o desenvolvimento de uma parceria energética entre a UE e a Rússia, com base em regras fiáveis e em condições-quadro. Em Outubro passado, em Lahti, o Presidente Putin assegurou que estes princípios seriam incorporados no novo Tratado, e a Cimeira UE-Rússia oferece-nos uma bem-vinda oportunidade para, desde já, discutirmos com o Governo russo sobre a forma de podermos, no futuro, evitar os pontos de fricção nas nossas relações no que diz respeito à energia e impedir interrupções no aprovisionamento energético. A criação de um sistema de alerta precoce seria uma condição prévia importante neste contexto. É precisamente porque as políticas no domínios da energia e do clima estão estreitamente interligadas que as alterações climáticas e a segurança fazem parte dos temas que devem ser discutidos na cimeira. Como sem dúvida saberão, a União Europeia está disposta a reduzir as suas emissões de gases com efeito de estufa em 30% até 2020, na condição de os outros Estados industrializados assumirem o mesmo tipo de compromisso. Conquistar a Rússia para esta causa seria, pois, uma importante vitória. Convém acrescentar, no entanto, que a parceria entre a União Europeia e a Rússia vai muito para além das questões económicas e energéticas. Existe um grande potencial de aprofundamento das relações entre a UE e a Rússia em domínios como a educação, a investigação e a cultura, e esse potencial está longe de estar suficientemente explorado; é em domínios de futuro como estes que as duas partes poderão beneficiar do facto de estarem mais imbricadas e interligadas. Isso representa para a União Europeia uma oportunidade de guiar as transformações na Rússia, ajudando-a a adoptar os valores europeus, e é essa razão que gostaríamos de aproveitar esta cimeira para promover uma cooperação mais estreita nestes domínios, através de iniciativas como o reforço dos intercâmbios académicos e da cooperação no domínio da investigação."@pt17
lpv:spoken text
"Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich unserem eigentlichen Thema widme, möchte ich ganz kurz auf die vorangegangene Diskussion eingehen. Der Ratsvorsitz und damit auch die Europäische Union hat angesichts des Konflikts – auch vor dem Hintergrund der Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Union – rechtzeitig reagiert, aber auch gleichzeitig Solidarität gezeigt und – was Frau Kollegin Zimmer angesprochen hat – zur Deeskalation beigetragen. Dies wird natürlich auch weiterhin unsere Aufgabe sein. Die Stärkung der Sicherheit in Europa verlangt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Wir wissen, dass das Gespräch mit Russland über dieses Thema in jüngster Zeit nicht immer einfach war. Mit Besorgnis haben wir die russischen Äußerungen über ein Moratorium des KSZE-Vertrags vernommen. Hier – wie auch bei der Diskussion über die Raketenabwehr – muss alles getan werden, um eine neue Spirale des Misstrauens zu vermeiden, denn nur durch gegenseitiges Vertrauen und praktische Kooperation wird es uns gelingen, dauerhaft Sicherheit in Europa zu verankern. Deshalb werden wir Russland auch weiterhin davon zu überzeugen versuchen, dass es eine Lösung für den künftigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans mitträgt. Das wäre ein entscheidender Beitrag Russlands zur europäischen Sicherheit. Auf die konstruktive Mitarbeit Russlands kommt es maßgeblich auch für die Fortschritte bei den so genannten in Moldau und im südlichen Kaukasus an. Wirkliche Partnerschaft schließt den Dialog über kontroverse Fragen ein. Deshalb – ich möchte das hier unterstreichen – werden wir in Samara auch über die innere Entwicklung Russlands sprechen. Sie hat in der EU gerade in jüngster Zeit zu kritischen Fragen und auch Sorgen geführt. Das gilt vor allem für die Lage der Medien und der Zivilgesellschaft. Das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen die Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg und Nischni Nowgorod ist nur ein Beispiel für eine Entwicklung, die viele insgesamt als problematisch empfinden und die so auch nicht akzeptiert werden kann. Am 3. Mai fanden die fünften Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland in Berlin statt. Die Europäische Union äußerte ihre Bedenken insbesondere hinsichtlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, speziell im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland. Die EU brachte ihre Sorge in Bezug auf die Situation der russischen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und des Extremismusgesetzes deutlich zum Ausdruck. Natürlich wurden auch einzelne Fälle von Menschrechtsverletzungen und die Lage in Tschetschenien sowie die Bekämpfung von Folter und Misshandlung thematisiert. Auch hier gilt: Wir üben nicht Kritik um der Kritik willen, sondern weil uns eine gute und gedeihliche Entwicklung Russlands am Herzen liegt. Die EU hat ein überragendes Interesse an einem stabilen, starken Russland, das sich in seiner Entwicklung an europäischen Werten orientiert, ohne seine eigenen Traditionen zu verleugnen. Dazu gehört auch ein gedeihliches Verhältnis zu Russlands Nachbarn, das von offenem Dialog und guter Zusammenarbeit, aber nicht von Druck geprägt ist. In diesem Sinne haben wir uns als Ratspräsidentschaft – auch zu Gunsten unseres EU-Partners Russland – für eine erfolgreiche Deeskalation eingesetzt. So konnten durch unsere Vermittlung die unhaltbaren Zustände um die estnische Botschaft in Moskau beendet werden. Wir werden mit Russland diesen gerade in Bezug auf seine baltischen Nachbarn nicht immer einfachen Dialog auch weiterhin führen. Die Modernisierung Russlands wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn auch jene demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien gestärkt werden, zu denen sich die EU und Russland in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der OSZE gemeinsam bekennen. Es ist eine europäische Erfahrung, dass Rechtsstaatlichkeit und eine kritische und lebendige Zivilgesellschaft Voraussetzungen für gutes Regieren sind. Die künftige Entwicklung ganz Europas hängt also entscheidend davon ab, dass die Entwicklung einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland gelingt. Es ist ein historisches Projekt, das strategische Geduld und Realismus auf beiden Seiten verlangt. Zu diesem Realismus gehören die Einsicht in das Machbare und das Bemühen, Erfolge Schritt für Schritt zu erarbeiten. Das wird – wie in vielen anderen Bereichen auch – nicht ohne Schwierigkeiten gehen. Dennoch: Weder die Europäische Union noch Russland haben eine realistische Alternative zu diesem Weg der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Ihn zu gehen, ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung. Wir feiern heute, am 9. Mai, den Europatag. Der 9. Mai steht symbolisch für die europäische Einigung. Seit dem Vorschlag Robert Schumans, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, hat Europa einen langen, schwierigen, aber meines Erachtens erfolgreichen Weg zurückgelegt bis hin zur heutigen Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Heute hat die Europäische Union ein Maß an Stabilität und Wohlstand verwirklicht, um das uns die Welt beneidet. Ohne politische Weitsicht und strategische Geduld wäre dieser historische Erfolg nicht möglich gewesen. Beides ist auch gefordert, wenn es um die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland geht. Zu Recht sieht die Europäische Union Russland als Partner und Nachbarn, mit dem sie eine strategisch angelegte Zusammenarbeit verbindet. Mit kaum einem anderen Land unterhält die Europäische Union so umfassende und intensive Beziehungen wie mit Russland. Es ist eine grundlegende Erkenntnis der europäischen Geschichte, dass Stabilität und Wohlstand in Europa auf Dauer nur mit Russland zu sichern sind. Auch die großen globalen Herausforderungen können wir letztlich nur gemeinsam bewältigen: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ebenso wie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Gefahr eines globalen Klimawandels. Bei den internationalen Konflikten – ob im Kosovo, im Iran oder im Nahen Osten – ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland unverzichtbar, wenn wir denn Erfolg haben wollen. Unsere gemeinsamen Interessen, aber auch die gegenseitigen Abhängigkeiten sind im Zeitalter der Globalisierung weitaus bedeutender als das, was uns trennt. Das gilt etwa für den Bereich der Energie. Hier wird oft vergessen, dass Russland bei seinen Gasexporten zu 80 % von der EU als Konsument abhängt. Russland braucht für die dringend erforderliche Modernisierung seiner Wirtschaft die Kooperation mit der Europäischen Union. Und die Europäische Union selbst hat ein überragendes Interesse daran, Russland weiter an sich zu binden. Umgekehrt ist die Europäische Union, wie Präsident Putin zu Recht immer wieder gesagt hat, Russlands Wunschpartner. Mit Europäischer Union sind natürlich alle 27 Mitgliedstaaten gemeint. Die mit Russland vereinbarte Politik der vier Räume bildet die Grundlage für diese auf Vernetzung angelegte Zusammenarbeit. Die deutsche EU-Präsidentschaft will den EU-Russland-Gipfel am 18. Mai in Samara deshalb nutzen, um die Partnerschaft mit Russland weiter zu festigen und auszubauen. Wir wollen uns dabei nicht auf einen bloßen Meinungsaustausch beschränken, vielmehr sollen von diesem Gipfel positive Signale für eine Verstärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ausgehen. Wir setzen uns deshalb weiter mit Nachdruck dafür ein. Wir wissen, dass wir spätestens auf dem Gipfel mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen müssen. Zusammen mit der Kommission bemüht sich der deutsche Ratsvorsitz weiter nach Kräften um eine Lösung der noch offenen Frage des russischen Einfuhrverbots für polnische Agrarprodukte. Nach den zahlreichen Gesprächen, die zwischen der Kommission, Polen und Russland stattgefunden haben, ist nunmehr die Zeit gekommen, dass Russland ein Datum für die Aufhebung des Einfuhrverbots nennt. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues, strategisch angelegtes Abkommen wäre ein wichtiges politisches Signal, dass beide Seiten weiter engagiert an der Fortentwicklung ihrer Partnerschaft arbeiten. Dies darf letztlich nicht an einer technischen Frage scheitern. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf eine neue Grundlage zu stellen und neue gemeinsame Perspektiven zu formulieren. Das gilt etwa für die Entwicklung einer Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland auf der Grundlage verlässlicher Regeln und Rahmenbedingungen. Präsident Putin hat in Lahti im Oktober letzten Jahres zugesichert, dass diese Grundsätze in das neue Abkommen aufgenommen werden. Schon auf dem EU-Russland-Gipfel möchten wir mit der russischen Regierung darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft Irritationen im Bereich der Energiebeziehungen vermeiden und Unterbrechungen in der Versorgung verhindern können. Die Einrichtung eines Frühwarnmechanismus wäre hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Energiepolitik ist eng mit der Klimapolitik verbunden. Daher sind auch Klimawandel und Sicherheit Themen, die auf dem Gipfeltreffen behandelt werden sollten. Wie Sie wissen, ist die Europäische Union bereit, bis zum Jahr 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Verpflichtungen übernehmen. Es wäre daher ein großer Erfolg, wenn wir Russland dafür gewinnen könnten. Die Partnerschaft zwischen der EU und Russland geht aber über Energie- und Wirtschaftsthemen hinaus. In Bildung, Forschung und Kultur liegt ein großes, noch bei weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Gerade in diesen Zukunftsfeldern können beide Seiten von mehr Verflechtung und Vernetzung profitieren. Hier bietet sich für die Europäische Union in besonderer Weise die Chance, die Transformation Russlands im Sinne europäischer Werte zu begleiten. Wir möchten deshalb den Gipfel dafür nutzen, eine vertiefte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten auf den Weg zu bringen, etwa durch die Verstärkung des akademischen Austauschs und der Forschungskooperation."@de9
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"frozen conflicts"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,3,13,17,9
lpv:translated text
"Signor Presidente, signor Vicepresidente della Commissione, onorevoli deputati, prima di affrontare il nostro argomento vero e proprio, vorrei soffermarmi brevemente sul dibattito appena concluso. La Presidenza del Consiglio, e quindi anche l’Unione europea, ha reagito di fronte al conflitto soprattutto perché riguardava la sovranità di uno Stato membro dell’Unione, dando nel contempo prova di solidarietà e – come ha affermato l’onorevole Zimmer – contribuendo ad allentare la tensione, il tutto al momento giusto. Naturalmente dovremo continuare a intervenire in questo modo. Per rendere l’Europa più sicura occorre una cooperazione tra UE e Russia che sia valida e fondata sulla fiducia. Sappiamo che negli ultimi tempi non è sempre stato semplice interloquire con la Russia al riguardo, e abbiamo accolto con preoccupazione le dichiarazioni russe in merito a una moratoria del Trattato della CSCE; come nella discussione sul sistema antimissile, è in quest’area che occorre fare tutto il possibile onde evitare una nuova spirale di sfiducia, poiché solo con la fiducia reciproca e la cooperazione concreta riusciremo a dare all’Europa una sicurezza duratura. Dunque persevereremo nel tentativo di convincere la Russia a sostenere una soluzione per il futuro stato giuridico del Kosovo sulla base del piano Ahtisaari; così facendo, la Russia darebbe un contributo essenziale alla sicurezza europea, come lo darebbe anche cooperando in modo costruttivo ad affrontare i cosiddetti “conflitti congelati” della Moldova e del Caucaso meridionale. Un vero partenariato prevede il dialogo sulle questioni controverse, motivo per cui intendo sottolineare che una delle questioni di cui discuteremo a Samara sarà lo sviluppo interno della Russia, che, soprattutto di recente, è stato oggetto di analisi critica e di preoccupazione in seno all’Unione europea, specialmente per quanto riguarda la situazione dei e della società civile. L’approccio energico adottato dalle autorità russe nei confronti delle manifestazioni di Mosca, San Pietroburgo e Nizhni Novgorod è solo un esempio di una tendenza che molti considerano problematica e che così non può essere accettata. In seno alla quinta consultazione sui diritti umani tra UE e Russia, che si è svolta il 3 maggio a Berlino, l’Unione europea ha espresso i suoi particolari timori nell’ambito specifico del diritto alla libertà di espressione e di opinione e alla libertà di associazione, soprattutto in vista delle imminenti elezioni parlamentari e presidenziali in Russia, dichiarando altresì la propria inequivocabile apprensione per la situazione delle organizzazioni non governative e della società civile in Russia in seguito all’entrata in vigore della legge sulle attività delle ONG e della legge sull’estremismo. Le questioni sollevate facevano naturalmente riferimento a casi specifici di violazioni dei diritti umani e alla situazione in Cecenia, nonché alla lotta alla tortura e ai maltrattamenti. Anche al riguardo, si dà il caso che il nostro atteggiamento critico non sia fine a se stesso, ma dettato dalla nostra profonda preoccupazione per come stanno andando le cose in Russia e dal nostro desiderio di veder prosperare il paese. L’Unione europea ha un fortissimo interesse a che la Russia sia stabile, forte e orientata a sviluppare valori europei senza rinnegare le proprie tradizioni, il che implica un rapporto fiorente con i paesi vicini, caratterizzato da un sincero dialogo e da una buona cooperazione, e non dalle pressioni, e con questo pensiero in mente la Presidenza del Consiglio ha tentato di allentare efficacemente la tensione, a vantaggio non solo nostro, ma anche dei russi. E’ stata la nostra mediazione a porre fine alla condizione intollerabile in cui versava l’Ambasciata estone a Mosca. Intendiamo mantenere questo dialogo con la Russia, un dialogo non sempre facile per quanto riguarda i paesi baltici. In conclusione, la modernizzazione della Russia andrà a buon fine solo se verranno consolidati i valori e i principi associati alla democrazia e allo Stato di diritto – quei valori e principi per cui sia l’Unione che la Russia si sono impegnate in seno alle Nazioni Unite, al Consiglio d’Europa e all’OSCE. Poiché l’esperienza europea insegna che il buon governo dipende dallo Stato di diritto e dalla presenza di una società civile critica e vivace, il futuro sviluppo dell’Europa dipende in modo decisivo dalla riuscita di un ampio partenariato strategico tra UE e Russia. Si tratta di un progetto di portata storica, che richiederà pazienza strategica e realismo su entrambi i fronti, e questo realismo implicherà l’intuizione di ciò che è realizzabile e lo sforzo di conseguire i risultati un passo alla volta. In quest’ambito, come in molti altri, questo processo non sarà privo di difficoltà, e tuttavia né l’Unione europea né la Russia hanno alcuna alternativa realistica alla via della cooperazione e del partenariato, che è dunque nostra responsabilità comune di europei percorrere. Oggi, 9 maggio, è la Festa dell’Europa, data simbolica dell’integrazione europea. Da quando Robert Schuman propose la creazione di una Comunità europea del carbone e dell’acciaio, l’Europa ha percorso una strada lunga e difficile – ottenendo, a mio parere, ottimi risultati – affinché potesse venire alla luce l’attuale Unione europea di 27 Stati membri, un’Unione che ha ormai raggiunto un livello di stabilità e prosperità che il mondo le invidia. Tale conquista storica non sarebbe stata possibile senza lungimiranza politica e pazienza strategica. Queste doti sono entrambe necessarie quando si tratta di portare avanti le relazioni tra Unione europea e Russia, che l’UE a ragione considera un e un vicino cui è legata da un rapporto di cooperazione strategica. Quasi con nessun altro paese l’Unione europea intrattiene rapporti estesi e approfonditi quanto quelli con la Russia. Una delle lezioni fondamentali della storia europea è che l’Europa dipende dalla Russia per la stabilità e la prosperità a lungo termine; né, in ultima analisi, possiamo rispondere alle grandi sfide globali se non insieme: sfide quali la guerra al terrorismo internazionale, nonché la prevenzione della proliferazione delle armi di distruzione di massa o dei pericoli del cambiamento climatico mondiale. Una stretta cooperazione tra l’Unione europea e la Russia è inoltre indispensabile se vogliamo ottenere risultati in conflitti quali quelli in Kosovo, in Iran o in Medio Oriente. Nell’era della globalizzazione, i nostri interessi comuni e la reciproca interdipendenza sono ben più importanti di ciò che ci separa, nell’ambito dell’energia, ad esempio, in cui spesso si dimentica che la Russia dipende da noi, che consumiamo l’80 per cento delle sue esportazioni di gas, e necessita della cooperazione con l’UE se vuole che la sua economia raggiunga la modernizzazione di cui necessita con tanta urgenza. La stessa Unione europea ha un interesse primario a promuovere legami più stretti con la Russia. A sua volta, il Presidente Putin giustamente indica sempre l’Unione europea quale ideale della Russia, e con il termine “Unione europea” intende naturalmente tutti i 27 Stati membri. Poiché la nostra cooperazione con la Russia è caratterizzata dall’interconnessione e si fonda sulla politica dei quattro spazi che abbiamo concordato insieme, la Presidenza tedesca dell’Unione europea vuole sfruttare il Vertice UE-Russia che si terrà a Samara il 18 maggio per cementare ed estendere ulteriormente il partenariato con la Russia. Così facendo, non intendiamo limitarci a un mero scambio di opinioni, bensì desideriamo che il Vertice lanci segnali positivi a favore di un partenariato e di una cooperazione più ampi con la Russia. Su questo, dunque, continuiamo a insistere. Sappiamo che il Vertice rappresenta l’ultima occasione per avviare, com’è nostro dovere, i negoziati per il documento che sostituirà l’attuale accordo di partenariato e di cooperazione. Insieme alla Commissione, la Presidenza tedesca del Consiglio sta tuttora lavorando con tutte le proprie forze alla soluzione della questione ancora aperta del divieto russo alle importazioni di prodotti agricoli polacchi. In seguito alle numerose discussioni intrattenute tra Commissione, Polonia e Russia, è giunto il momento che quest’ultima fissi una data in cui porre fine al divieto di importazione. L’avvio dei negoziati per un nuovo accordo strategico sarebbe un segnale politico importante dell’impegno continuo da ambo le parti a favore di un ulteriore sviluppo del partenariato, che, in ultima analisi, non può fallire per una questione tecnica. E’ nell’interesse di tutti fornire nuove basi alle relazioni tra Unione europea e Russia e definire nuove prospettive comuni; penso a questioni quali lo sviluppo di un partenariato energetico tra Unione europea e Russia in base a norme e condizioni d’insieme attendibili. A Lahti, lo scorso ottobre, il Presidente Putin ha promesso che tali principi sarebbero stati incorporati nel nuovo Trattato, e il Vertice UE-Russia ci offre una gradita e tempestiva opportunità di discutere con il governo russo di come evitare, nelle reciproche relazioni, futuri attriti in materia di energia e di come riuscire a scongiurare eventuali interruzioni dell’approvvigionamento energetico, e al riguardo sembrerebbe importante l’istituzione di un sistema di preallarme. Poiché la politica energetica e quella climatica sono strettamente correlate, il cambiamento del clima e la sicurezza sono nel novero delle questioni da discutere nel corso del Vertice. Come probabilmente sapete, l’Unione europea è disposta a ridurre le emissioni di gas serra del 30 per cento entro il 2020, a patto che altri Stati industrializzati si assumano impegni analoghi. Perciò convincere la Russia ad aderire a questa causa rappresenterebbe un risultato strepitoso. Va detto, però, che il partenariato tra Unione europea e Russia non riguarda solo energia e questioni economiche. Esiste un grande potenziale di relazioni più profonde tra UE e Russia in materia di istruzione, ricerca e cultura, potenziale che è ben lungi dall’essere sfruttato appieno; in ambiti che come questi guardano al futuro, entrambe le parti possono trarre vantaggio da una maggiore partecipazione e da una maggiore interdipendenza. Poiché si tratta di un’occasione particolare, per l’Unione europea, di guidare la trasformazione della Russia aiutandola ad adottare valori europei, vorremmo avvalerci del Vertice per promuovere una cooperazione più stretta in tali ambiti, ad esempio incrementando gli scambi accademici e la cooperazione alla ricerca."@it12
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"frozen conflicts"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,3,13,17,9
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"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
lpv:translated text
". Señor Presidente, señor Vicepresidente de la Comisión, Señorías, antes de hablar de nuestro tema concreto, deseo comentar algo muy breve sobre el debate anterior. La Presidencia del Consejo, y por tanto también la Unión Europea, respondieron al conflicto especialmente porque afectaba a la soberanía de un Estado miembro de la Unión Europea, y a la vez también para mostrar solidaridad y, como ha señalado la señora Zimmer, ayudar a calmar la situación, y ambas cosas se hicieron oportunamente. Por supuesto, tendremos que seguir haciendo estas cosas. Lograr una Europa más segura exige una buena cooperación llena de confianza entre la UE y Rusia. Sabemos que hablar a Rusia de este tema no siempre ha sido fácil en los últimos tiempos, y hemos recibido con preocupación las declaraciones rusas sobre una moratoria del Tratado CSCE; como en el debate sobre el sistema antimisiles, aquí es donde es preciso hacer todo lo posible para evitar una nueva espiral de desconfianza, porque solo a través de la confianza mutua y la cooperación práctica lograremos dotar a Europa de seguridad a largo plazo. Después seguiremos intentando persuadir a Rusia para que apoye una solución para el futuro estatuto de Kosovo sobre la base del plan Ahtisaari; hacerlo así sería una contribución esencial a la seguridad europea, al igual que lo sería su cooperación constructiva al abordar lo que se llaman los «conflictos enquistados» en Moldova y el Cáucaso Meridional. Una asociación efectiva incluye el diálogo sobre las cuestiones más controvertidas, y por eso quiero destacar que una de las cosas sobre las que queremos hablar en Samara será el desarrollo interno de Rusia, que, particularmente en los últimos tiempos, ha sido objeto de críticas y preocupación en la UE, especialmente en lo relativo a la situación de los medios de comunicación y la sociedad civil. La actitud implacable de las autoridades rusas ante las manifestaciones de Moscú, San Petersburgo y Nishni Novgorod es tan solo un ejemplo de una tendencia que muchos consideran problemática y no puede aceptarse como tal. En la quinta sesión de consulta sobre derechos humanos entre la UE y Rusia, que tuvo lugar el 3 de mayo en Berlín, la Unión Europea expresó sus particulares recelos con referencia específica a la libertad de opinión y al derecho de reunión, particularmente a la vista de las próximas elecciones parlamentarias y presidenciales en Rusia, y también expresó su inequívoca preocupación por la situación de organizaciones no gubernamentales rusas y la sociedad civil tras la entrada en vigor de la ley que regula las actividades de organizaciones no gubernamentales y la ley sobre el extremismo. Los asuntos planteados incluían por supuesto referencias a casos específicos de violaciones de los derechos humanos y la situación en Chechenia, así como el combate contra la tortura y los malos tratos. También en este caso ocurre que no somos críticos porque sí, sino porque nos preocupa mucho cómo están las cosas en Rusia y queremos que el país prospere. La UE tiene un interés primordial en una Rusia estable y fuerte guiada en su camino de desarrollo por valores europeos sin negar sus propias tradiciones, que implique una relación fructífera con sus propios vecinos, que se caracterice por un diálogo franco y una profunda cooperación y no en la presión, y con esto en mente nuestra Presidencia del Consejo ha estado esforzándose por reducir las tensiones de manera que salgamos beneficiados todos, no solo nosotros, sino también nuestros socios rusos. Ha sido nuestra mediación la que ha puesto fin a la intolerable situación en torno a la embajada de Estonia en Moscú, y mantendremos este diálogo con Rusia, un diálogo que no siempre es fluido en relación con sus vecinos bálticos. En última instancia, Rusia solo conseguirá modernizarse si se consolidan estos valores y principios asociados a la democracia y al Estado de Derecho, valores y principios que tanto la UE como Rusia han asumido en las Naciones Unidas, el Consejo de Europa y la OSCE. Puesto que la experiencia de Europa ha sido que la gobernanza condiciona el Estado de Derecho y la presencia de una sociedad civil crítica y viva, el futuro desarrollo de Europa en su conjunto depende esencialmente del desarrollo efectivo de una asociación estratégica global entre la UE y Rusia. Este es un proyecto histórico y que exigirá paciencia estratégica y realismo a ambas partes; este realismo implicará tener una visión de lo que es factible y ayudará a registrar avances paso a paso, lo que, en este ámbito como en muchos otros, no se hará sin problemas, pero ni la Unión Europea ni Rusia tienen una alternativa realista a la necesidad de recorrer este camino de cooperación y asociación, y por tanto es nuestra responsabilidad compartida como europeos hacer exactamente eso. Hoy, el nueve de mayo, celebramos el Día de Europa, un día simbólico de la integración europea. Desde que Robert Schuman propuso la creación de una Comunidad Europea del Carbón y del Acero, Europa ha tenido que superar un camino largo y difícil, y creo que lo ha hecho con éxito, para llegar a la existencia de la actual Unión Europea de 27 Estados miembros, una Unión Europea que ha logrado ahora un nivel de estabilidad y prosperidad que es la envidia del mundo, y este logro histórico no habría sido posible sin una visión de largas miras de la política y un enfoque paciente de la estrategia. Necesitamos ambas cosas a la hora de tratar el tema del desarrollo de relaciones entre la Unión Europea y Rusia, país que para la Unión Europea es con razón un socio y vecino con el que está vinculado por una cooperación estratégica. Con casi ningún otro país mantiene la Unión Europea relaciones tan amplias y profundas como con Rusia. Una de las lecciones fundamentales de la historia europea es que Europa depende de Rusia para su estabilidad y prosperidad a largo plazo; de hecho, en última instancia tampoco podemos hacer frente a los grandes desafíos globales a menos que lo hagamos juntos: desafíos como la guerra contra el terrorismo internacional, al igual que la prevención de la proliferación de armas de destrucción masiva o los peligros del cambio climático global. Una estrecha cooperación entre la Unión Europea y Rusia es también indispensable si queremos salir airosos de conflictos como los de Kosovo, Irán u Oriente Próximo. En una era de globalización, tanto nuestros intereses comunes como la forma en que dependemos unos de otros son mucho más importantes que lo que nos divide, en el terreno de la energía, por ejemplo, donde a menudo se olvida que Rusia depende de nosotros, que consumimos el 80 % de sus exportaciones de gas, y necesita la cooperación con la Unión Europea si quiere que su economía logre la modernización que necesita con urgencia, y la misma Unión Europea tiene un interés preeminente en fomentar lazos más estrechos con Rusia. A la inversa, el Presidente Putin tiene razón al referirse a la Unión Europea como el socio ideal de Rusia, y por «Unión Europea», por supuesto, entiende los 27 Estados miembros. Puesto que nuestra cooperación con Rusia se caracteriza por la interconexión y está fundada en la política de los «cuatro espacios» que hemos acordado con ella, la Presidencia alemana de la UE quiere usar la cumbre UE/Rusia del 18 de mayo en Samara para seguir cimentando y ampliando la asociación con Rusia. Con ello no queremos limitarnos a un mero intercambio de opiniones, sino que, por el contrario, la intención es que esta cumbre envíe señales positivas a favor de la profundización de la asociación y cooperación con Rusia, y eso es lo que seguimos impulsando. Sabemos que esta cumbre representa la última oportunidad para iniciar negociaciones, lo cual es necesario, sobre el sucesor del actual Acuerdo de Asociación y Cooperación. La Presidencia alemana del Consejo sigue trabajando hasta el límite de sus posibilidades, junto con la Comisión, para encontrar una solución de la cuestión primordial de la prohibición rusa de importar productos agrícolas polacos. Tras las numerosas conversaciones mantenidas con participación de la Comisión, Polonia y Rusia, ha llegado el momento de que Rusia comunique el día del final de la prohibición de las importaciones. El comienzo de las negociaciones sobre un acuerdo nuevo y estratégico sería una señal política importante para lograr que ambas partes sigan comprometidas a trabajar para seguir desarrollando su asociación y, a fin de cuentas, no debemos permitir que esto se vea frustrado por un asunto técnico. Situar las relaciones entre la Unión Europea y Rusia en una nueva base y definir nuevas perspectivas compartidas nos interesa a todos; estoy pensando aquí en cosas como el desarrollo de una asociación energética entre la UE y Rusia sobre la base de reglas y condiciones marco fiables. En Lahti, el pasado mes de octubre, el Presidente Putin prometió que estos principios se incorporarían al nuevo Tratado, y la cumbre UE/Rusia nos brinda una temprana oportunidad, que es muy bienvenida, para hablar con el Gobierno ruso sobre el modo de evitar, en el futuro, puntos de fricción en nuestros tratos con ellos en materia de energía y ser capaces de evitar interrupciones del suministro de energía, con respecto al cual parece importante crear un sistema de alerta temprana. Como las políticas sobre energía y clima están estrechamente interrelacionadas, el cambio climático y la seguridad son algunos de los temas que deben debatirse en la cumbre. Como ustedes saben, la Unión Europea está dispuesta a reducir sus emisiones de gases de efecto invernadero en un 30 % hasta el año 2020, siempre que otros Estados industrializados asuman objetivos similares, y ganar a Rusia para esta causa sería un gran triunfo. Pero hay que decir que la asociación entre la UE y Rusia versa sobre algo más que las cuestiones energéticas y económicas. Existe un gran potencial para profundizar las relaciones entre la UE y Rusia en educación, investigación y culturas, y ese potencial está lejos de aprovecharse al máximo; en este tipo de ámbitos orientados al futuro, ambas partes pueden beneficiarse de la profundización de su interrelación y vinculación. Dado que esto representa una oportunidad particular para la Unión Europea de guiar la transformación de Rusia ayudándola a adoptar valores europeos, queremos aprovechar la cumbre para promover una cooperación más estrecha en estos espacios con medidas cosas como la intensificación de los intercambios académicos y la cooperación en investigación científica."@es21
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". Monsieur le Président, Monsieur le Vice-président de la Commission, Mesdames et Messieurs les députés, avant de me consacrer à notre thème proprement dit, je tiens à dire quelques mots du débat qui a précédé. La présidence du Conseil, et donc également l’Union européenne, ont réagi au conflit, notamment parce qu’il touchait à la souveraineté d’un État membre de l’Union européenne, en témoignant leur solidarité et - comme l’a souligné Mme Zimmer - en aidant la situation à s’apaiser, ces deux choses ayant été accomplies en temps utile. Nous devrons bien entendu poursuivre dans cette voie. Rendre l’Europe plus sûre exige une bonne coopération, basée sur la confiance, entre l’Union européenne et la Russie. Nous sommes bien conscients que le fait d’évoquer cette question avec la Russie n’a pas toujours été, ces derniers temps, une affaire simple, et nous avons pris acte avec inquiétude des déclarations de la Russie à propos d’un moratoire sur le traité de la CSCE. Tout comme pour la discussion sur le bouclier antimissiles, il faut, là aussi, faire tout notre possible pour éviter une nouvelle spirale de la méfiance, car ce n’est que par la confiance mutuelle et la coopération pratique que nous réussirons à offrir à l’Europe une sécurité à long terme. Nous continuerons donc d’essayer de convaincre la Russie d’apporter son soutien à une solution dans le règlement du statut du Kosovo, sur la base du plan d’Ahtisaari. Il s’agirait d’une contribution essentielle à la sécurité européenne, tout comme le serait sa coopération constructive dans le cadre du traitement de ce que l’on nomme les en Moldavie et dans le sud du Caucase. Un partenariat véritable exige un dialogue sur les questions litigieuses, et c’est pourquoi je tiens à souligner que l’un des points dont nous discuterons à Samara sera l’évolution intérieure de la Russie, qui, tout à fait récemment, a suscité des interrogations critiques et des préoccupations dans l’Union européenne, notamment en ce qui concerne la situation des médias et de la société civile. L’approche répressive adoptée par les autorités russes vis-à-vis des manifestations de Moscou, de Saint-Pétersbourg et de Nijni-Novgorod n’est qu’un exemple parmi d’autres d’une tendance que beaucoup considèrent comme problématique et qui ne peut être acceptée en l’état. À l’occasion des cinquièmes consultations sur les droits de l’homme entre l’Union européenne et la Russie, qui ont eu lieu le 3 mai à Berlin, l’Union européenne a exprimé ses préoccupations, en évoquant notamment le droit à la liberté d’expression des idées et à la liberté de réunion, en particulier à l’approche des élections législatives et présidentielles, imminentes en Russie. Elle a aussi exprimé son inquiétude concernant la situation des organisations non gouvernementales russes et de la société civile suite à l’entrée en vigueur de la loi sur les activités des organisations non gouvernementales et de la loi sur l’extrémisme. Les questions évoquées incluaient bien sûr une référence à des cas spécifiques d’atteintes aux droits de l’homme et à la situation en Tchétchénie, ainsi que la lutte contre la torture et les mauvais traitements. Là aussi, nous n’allons pas nous montrer critiques pour le seul plaisir de critiquer, mais parce que nous sommes réellement attachés à la façon dont les choses se passent en Russie et que nous voulons la prospérité de ce pays. L’Union européenne a un intérêt de tout premier plan à avoir face à elle une Russie stable et forte, guidée par des valeurs européennes sur le chemin qu’elle prend pour se développer, sans pour autant renier ses propres traditions, ce qui implique une relation florissante avec ses propres voisins, caractérisée par un dialogue franc et une bonne coopération, et non par des pressions, et c’est en ayant cela à l’esprit que notre présidence du Conseil a travaillé à une désescalade réussie, qui nous profitera non seulement à nous, Européens, mais aussi à nos partenaires russes. C’est notre médiation qui a mis fin à la situation intolérable dans laquelle se trouvait l’ambassade d’Estonie à Moscou, et nous maintiendrons ce dialogue avec la Russie, dialogue qui ne se passe pas toujours sans accrocs lorsque ses voisins baltes sont concernés. En définitive, la Russie ne se modernisera avec succès que si ces valeurs et ces principes, associés à la démocratie et à l’État de droit, s’implantent solidement. Ces valeurs et ces principes en faveur desquels tant l’Union européenne que la Russie se sont engagées auprès des Nations unies, du Conseil de l’Europe et de l’OSCE. L’Europe ayant fait l’expérience de ce qu’une bonne gouvernance dépend du respect de l’État de droit et de la présence d’une société civile critique et vivante, le futur développement de l’Europe dans son ensemble dépend, dans une mesure essentielle, du développement réussi d’un partenariat stratégique global entre l’Union européenne et la Russie. C’est un projet historique, qui exigera de la patience stratégique et du réalisme des deux côtés, et ce réalisme impliquera de se faire une idée de ce qui est faisable et de travailler à engranger les triomphes, pas après pas, ce qui - dans ce domaine comme dans tant d’autres - n’ira pas sans problèmes. Et pourtant, ni l’Union européenne ni la Russie n’ont d’alternative réaliste à cette voie de la coopération et du partenariat, et il relève donc de notre responsabilité commune, en tant qu’Européens, d’agir précisément dans ce sens. Aujourd’hui, le neuvième jour du mois de mai, nous célébrons la Journée de l’Europe, journée symbolique de l’intégration européenne. Depuis que Robert Schuman a proposé la création d’une Communauté européenne du charbon et de l’acier, l’Europe a dû parcourir un chemin long et difficile - et je crois qu’elle l’a fait avec succès - pour que l’actuelle Union européenne à 27 États membres voie le jour, une Union européenne qui a maintenant atteint un niveau de stabilité et de prospérité qui fait l’envie du monde entier. Or, cette réalisation historique n’aurait pas été possible sans une vision à long terme de la politique et une approche patiente de la stratégie. Ces deux approches sont nécessaires quand il s’agit de développer des relations entre l’Union européenne et la Russie. C’est à juste titre que l’Union européenne considère la Russie comme un partenaire et un voisin avec lequel elle se trouve liée par une coopération d’ordre stratégique. Avec presque aucun autre pays, l’Union européenne n’entretient de relations aussi variées et aussi profondes qu’avec la Russie. L’une des leçons fondamentales de l’histoire est que l’Europe ne peut à terme prétendre à la stabilité et au bien-être qu’avec la Russie. Nous ne pouvons pas non plus, en dernière analyse, répondre aux grands défis mondiaux, si nous ne le faisons pas ensemble. Des défis comme la guerre contre le terrorisme international, mais, tout autant, la prévention de la prolifération des armes de destruction massive, ou les dangers du changement climatique planétaire. Une coopération étroite entre l’Union européenne et la Russie est également indispensable, si nous voulons faire valoir notre point de vue dans des conflits comme ceux du Kosovo, de l’Iran ou du Moyen-Orient. En cette ère de mondialisation, nos intérêts communs et nos interdépendances réciproques sont beaucoup plus importants que ce qui nous divise, dans le domaine de l’énergie, par exemple, où l’on oublie souvent que la Russie dépend de nous, car nous consommons 80% de ses exportations de gaz, et où elle a besoin d’une coopération avec l’Union européenne, si son économie veut connaître la modernisation dont elle a un besoin si urgent. Quant à l’Union européenne, elle a elle-même un intérêt de premier plan à favoriser des liens plus étroits avec la Russie. Inversement, le président Poutine a raison de se référer constamment à l’Union européenne comme partenaire idéal de la Russie, et par «Union européenne», il a bien sûr en tête l’ensemble des 27 États membres. Notre coopération, qui se caractérise par l’interconnexion, se fonde sur la politique des «quatre domaines» conclue avec la Russie. La présidence allemande de l’Union européenne entend donc tirer parti du sommet UE/Russie de Samara, le 18 mai, afin de poursuivre la consolidation et l’extension de son partenariat avec la Russie. Ce faisant, nous n’entendons pas nous limiter à un simple échange de vues, mais nous avons au contraire l’intention d’envoyer, lors de ce sommet, des signaux positifs en faveur d’un partenariat et d’une coopération accrus avec la Russie. Nous restons fermement engagés dans cette direction. Nous savons que ce sommet constitue la dernière occasion d’entamer, comme nous le devons, des négociations sur un accord qui succéderait à l’accord actuel de partenariat et de coopération. La présidence allemande du Conseil coopère encore avec la Commission, dans toute la mesure de ses capacités, pour trouver une solution à la question encore en suspens de l’interdiction russe des importations de produits agricoles en provenance de Pologne. Après les nombreuses discussions qui se sont tenues avec la participation de la Commission, de la Pologne et de la Russie, le temps est maintenant venu pour la Russie de fixer une date pour la levée de cette interdiction. Le début de négociations portant sur un nouvel accord stratégique constituerait un signal politique majeur indiquant que les deux parties restent engagées dans le développement de leur partenariat mutuel, et, en définitive, il ne faut pas que ces attentes soient frustrées par la faute d’une question de nature technique. Il est dans l’intérêt de chacun d’entre nous de redéfinir les relations entre l’Union européenne et la Russie et de fixer de nouvelles perspectives communes; je pense ici à des points tels que l’élaboration d’un partenariat énergétique entre l’Union européenne et la Russie, sur la base de règles fiables et de conditions générales cadres. À Lahti, en octobre dernier, le président Poutine a assuré que ces principes seraient incorporés au nouveau traité. Nous souhaiterions profiter de ce sommet UE/Russie pour d’ores et déjà discuter avec le gouvernement russe de la façon dont nous pourrions, à l’avenir, éviter les points de friction dans nos rapports avec eux concernant l’énergie et empêcher des interruptions de l’approvisionnement. La mise en place d’un système d’alerte précoce serait une condition préalable importante à cet égard. C’est parce que les politiques en matière d’énergie et de climat sont étroitement liées que le changement et la sécurité climatiques font partie des thèmes qui doivent être discutés lors de ce sommet. Comme vous le savez sans doute, l’Union européenne est prête à réduire ses émissions de gaz à effet de serre de 30% à l’horizon 2020, à condition que les autres États industrialisés entreprennent le même type de démarche. Gagner la Russie à cette cause serait donc une victoire majeure. Il convient cependant d’ajouter que le partenariat entre l’Union européenne et la Russie concerne bien plus de points que les questions économiques et énergétiques. Il existe un grand potentiel d’approfondissement des relations entre l’Union européenne et la Russie dans des domaines tels que l’éducation, la recherche et la culture, et ce potentiel est loin d’être exploité comme il conviendrait. C’est dans des domaines d’avenir comme ceux-ci que les deux parties pourront profiter d’une imbrication et d’une interconnexion renforcées Il y a là une chance pour l’Union européenne d’accompagner les transformations dans le sens des valeurs européennes. C’est pourquoi nous voudrions tirer parti de ce sommet pour promouvoir une coopération plus étroite dans ces domaines, par le biais d’initiatives telles que le renforcement des échanges académiques et la coopération en matière de recherche."@fr8
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