Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-04-23-Speech-1-204"
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"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@de9
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"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@cs1
"Hr. formand, Fru kommissær! I udvalget gjorde vi os overvejelser om, hvorvidt vi skulle fremlægge en betænkning om dette, for vi anser ikke emnet for at være specielt vigtigt - og hvad tiden angår, ligger vi ikke særlig langt fra hinanden. Vel vidende, at De i henhold til artikel 37 ikke vil vedtage vores forslag, hvis De er uenig i dem, besluttede vi os alligevel for at gøre det. Situationen ville have været anderledes, hvis den fælles beslutningsprocedure fandt anvendelse på dette område, og forfatningen havde været vedtaget.
Vi ønsker dermed at tydeliggøre og vise udadtil, at Parlamentet og Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter i bestemte henseender afviger fra Kommissionens generelle planer for sukkermarkedsreformen. Desuden ønsker vi at tydeliggøre, at vi går ind for en udvikling heni mod europæisk eller AVS-sukker, som vi har indgået aftaler om. Vi kan ikke bifalde den aktuelle udvikling, hvor sukkerindustrien tenderer til at importere rørråsukker fra andre lande, fordi den er billigere dér, for så efterfølgende at raffinere den her, og at vi dermed kommer til at true den indenlandske sukkerroeproduktion.
Vi ønsker at præcisere, at de forslag, som vi stillede i forbindelse med sukkerreformen, muligvis ville have haft større succes end det aktuelle scenario, som vi skal forholde os til. De valgte også en anden vej med hensyn til kvoter eller administrative foranstaltninger med henblik på at reducere disse.
I de dokumenter, som kommer fra Kommissionen, nævnes der nu også muligheden for administrative foranstaltninger, fordi alternativet ikke har fungeret. Hvad der imidlertid har fungeret, er skabelsen af et stort morads på lokalt plan. Restruktureringsforanstaltningerne er ikke blevet vedtaget. Vores forslag om, at fabrikkerne, når de modtager penge, bør og skal fastlægge en udviklingsplan for landdistrikterne, er ikke blevet gennemført, selv om De også har bekræftet her, at dette er hensigtsmæssigt. Kommissionen stipulerer en politik, hvor der nedlægges fabrikker, uden at der etableres en eller anden form for erstatning til landdistrikternes økonomi. Resultatet er, at sukkerindustrien bygger biobrændstofanlæg, som imidlertid kører på basis af majs, palmeolie og korn og netop ikke på sukkerroebasis. Det er alt sammen et stort morads.
Hvis man kigger Kommissionens forslag igennem, ved jeg ikke, om administrationen stadig kan gennemskue, hvor mange forskellige foranstaltninger der nu igen skal træffes. Der er ikke nogen klar linje, og det er beklageligt, at Parlamentets ekspertise og i dette tilfælde Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter ikke får en chance, fordi vi ikke har mulighed for at deltage i den fælles beslutningsprocedure. Kommissionen og Rådet lytter efter, men når først Parlamentet har stemt, gør de alligevel, som det passer dem.
Men dermed er denne sag ikke afsluttet, for dette modsætningsforhold, fru Fischer Boel, foregår måske ikke så meget på det politiske plan. Jeg har fuld tillid til, at De virkelig ønsker at inddrage Parlamentet, men det ønsker administrationen ikke. Efter min opfattelse modsætter administrationen sig dette, og den vil gøre alt for at forsvare sin magt og forpurre Parlamentets politiske indflydelse. Jeg håber, at situationen vil være en anden efter det franske valg, og at vi kommer videre i forfatningsspørgsmålet, og at det nye Parlament er en del af den fælles beslutningsprocedure på landbrugsområdet efter valget i 2009.
Lad mig i denne forbindelse kommentere et andet område, hvis jeg har fem minutters taletid, nemlig forordningen om organisk produktion, hvor vi oplever divergerende opfattelser af tingene, for vi kræver artikel 95, men Kommissionen modsætter sig dette. Også i denne forbindelse stillede vi nogle gode forslag. F.eks. indfører Rådet nu - jeg håber, at vi kommer til at forhandle om dette igen - en undtagelsesregel for genetisk modificerede stoffer i levnedsmiddeltilsætningsstoffer, hvilket er fuldstændig vanvittigt, fordi vi her principielt siger, at der ikke må anvendes genteknik.
Dette er procedurer, som kunne undgås, hvis vi havde en større samhørighed, og hvis vi kunne inddrage Parlamentets ekspertise og politiske fremsyn."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, η επιτροπή μας μελέτησε προσεκτικά εάν θα καταθέσει μια έκθεση επ’ αυτού, διότι δεν θεωρούμε ότι το εν λόγω ζήτημα έχει ιδιαίτερη σημασία και οι θέσεις μας σχετικά με τη χρονική στιγμή δεν είναι πολύ διαφορετικές. Τελικά όμως αποφασίσαμε να το πράξουμε, έχοντας απόλυτη επίγνωση ότι, σύμφωνα με το άρθρο 37, δεν θα εγκρίνετε τις προτάσεις μας εάν διαφωνήσετε με αυτές. Η κατάσταση θα μπορούσε να είναι διαφορετική εάν ίσχυε η συναπόφαση σε αυτόν τον τομέα και είχε εγκριθεί το Σύνταγμα.
Με αυτές τις ενέργειες, θέλουμε να καταστήσουμε σαφές και να καταδείξουμε στον έξω κόσμο ότι οι απόψεις του Κοινοβουλίου και της Επιτροπής Γεωργίας και Ανάπτυξης της Υπαίθρου διαφέρουν ως προς ορισμένες πτυχές από τα γενικά σχέδια της Επιτροπής σε σχέση με τη μεταρρύθμιση στον τομέα της ζάχαρης. Θέλουμε να καταστήσουμε σαφές ότι υποστηρίζουμε μια πορεία προς μια ζάχαρη ευρωπαϊκή ή της ΑΚΕ, με την οποία έχουμε συνάψει συμφωνίες. Δεν μπορούμε να επιδοκιμάσουμε τη νεοεμφανιζόμενη τάση του να εισάγει η βιομηχανία ζάχαρης ακατέργαστη ζάχαρη από τρίτες χώρες όπου αυτή είναι φθηνότερη, να την υποβάλλει σε ραφινάρισμα και έτσι να θέτει σε κίνδυνο την εγχώρια παραγωγή ζαχαρότευτλου.
Θέλουμε να καταστήσουμε σαφές ότι οι προτάσεις μας σε σχέση με τη μεταρρύθμιση στον τομέα της ζάχαρης θα μπορούσαν να είναι περισσότερο επιτυχείς από ό,τι η κατάσταση που βιώνουμε στην παρούσα φάση και την οποία πρέπει να αντιμετωπίσουμε μάλιστα επί τόπου. Επιλέξατε επίσης μια διαφορετική πορεία όσον αφορά τις ποσοτικές ποσοστώσεις ή τη δυνατότητα διοικητικών μέτρων για να μειωθούν οι ποσότητες.
Επίσης σήμερα τα έγγραφα της Επιτροπής αναφέρουν τη δυνατότητα τέτοιων διοικητικών μέτρων, διότι η εναλλακτική λύση δεν λειτούργησε. Αυτό όμως που λειτούργησε είναι η δημιουργία μιας τεράστιας σύγχυσης σε τοπικό επίπεδο. Τα μέτρα αναδιάρθρωσης δεν έχουν εγκριθεί. Η πρότασή μας ότι, όταν τα εργοστάσια λάβουν τις ενισχύσεις, οφείλουν και πρέπει να εκπονήσουν ένα σχέδιο ανάπτυξης της υπαίθρου, δεν εφαρμόστηκε – μολονότι μας διαβεβαιώνατε εδώ ότι αυτό έχει νόημα σε πραγματικούς όρους. Η Επιτροπή υποστηρίζει μια πολιτική εκκαθάρισης –του παροπλισμού εργοστασίων– χωρίς οποιαδήποτε αντικατάσταση για την οικονομία της υπαίθρου. Αυτό έχει ως αποτέλεσμα η βιομηχανία ζάχαρης να κατασκευάζει εγκαταστάσεις βιοκαυσίμων – τα οποία όμως μετά λειτουργούν με βάση το καλαμπόκι, το φοινικέλαιο και τα σιτηρά παρά τα σακχαρότευτλα. Αυτό προκαλεί τεράστια σύγχυση.
Ρίχνοντας τώρα μια ματιά στις προτάσεις της Επιτροπής, δεν ξέρω εάν η διοίκηση εξακολουθεί να είναι σε θέση να αντιληφθεί πόσα διαφορετικά μέτρα πρόκειται να ληφθούν. Δεν υπάρχει σαφής γραμμή και είναι λυπηρό το γεγονός ότι, εξαιτίας της μη ύπαρξης της διαδικασίας συναπόφασης, δεν δόθηκε κάποια ευκαιρία στην εμπειρογνωμοσύνη του Κοινοβουλίου και, στην προκειμένη περίπτωση, της Επιτροπής Γεωργίας και Ανάπτυξης της Υπαίθρου. Η Επιτροπή και το Συμβούλιο ακούν αλλά, όταν ψηφίσει το Κοινοβούλιο, τότε φεύγουν και κάνουν αυτό που θέλουν.
Αυτό, ωστόσο, δεν είναι το τέλος αυτού του θέματος. Αυτή η διένεξη υφίσταται όχι τόσο σε πολιτικό επίπεδο. Μπορώ να πιστέψω ότι η Επίτροπος Fischer Boel δεν επιθυμεί κατά βάθος την εμπλοκή του Κοινοβουλίου, αλλά η διοίκηση διαφωνεί. Κατά την εκτίμησή μου, η διοίκηση αγωνίζεται και θα πράξει ό,τι είναι δυνατόν για να υπερασπιστεί τις αρμοδιότητές της και να αντιταχθεί στην πολιτική επιρροή από το Κοινοβούλιο. Ελπίζω ότι, μετά τις εκλογές στη Γαλλία, η κατάσταση θα αλλάξει και θα σημειωθεί πρόοδος με το Σύνταγμα, καθώς επίσης ότι, μετά τις εκλογές του 2009, το νέο Κοινοβούλιο θα έχει επίσης τη δυνατότητα της συναπόφασης στον τομέα της γεωργίας.
Σε αυτό το πλαίσιο, επιτρέψτε μου να επανέλθω σε κάποιον άλλον τομέα, εάν έχω στη διάθεσή μου πέντε λεπτά χρόνο αγόρευσης – δηλαδή στον κανονισμό σχετικά με τη βιολογική παραγωγή. Υπάρχει μια αντιπαράθεση σχετικά με αυτό το θέμα: απαιτούμε το άρθρο 95, αλλά η Επιτροπή το αντικρούει. Και στο συγκεκριμένο θέμα έχουμε καταθέσει καλές προτάσεις. Για παράδειγμα, το Συμβούλιο –ελπίζω μάλιστα ότι θα είμαστε σε θέση να συζητήσουμε και πάλι επ’ αυτού– προβαίνει τώρα σε μια παρέκκλιση για τις γενετικά τροποποιημένες ουσίες στα πρόσθετα τροφίμων, κάτι που είναι καθαρή τρέλα, καθώς απορρίπτουμε τη γενετική μηχανική ως ζήτημα αρχής.
Αυτές είναι διαδικασίες που θα μπορούσαν να αποφευχθούν εάν υπήρχε μεγαλύτερη συνοχή και εάν συμπεριλαμβανόταν η εμπειρογνωμοσύνη του Κοινοβουλίου και η πολιτική διορατικότητα."@el10
"Mr President, Commissioner, our committee deliberated whether to present a report on this, since we do not consider the issue to be of particular importance and our positions on timing are not especially divergent. In the end, however, we decided to do so, knowing full well that, pursuant to Article 37, you will not adopt our proposals if you disagree with them. The situation would have been different if codecision applied in this sphere and the Constitution had been adopted.
By doing so, we want to make clear and show to the outside world that the views of Parliament and the Committee on Agriculture and Rural Development differ in certain respects from the Commission’s overall plans concerning sugar reform. We want to make clear that we favour a move towards European or ACP sugar, about which we have concluded agreements. We cannot approve of the emerging trend towards the sugar industry importing raw cane sugar from other countries where it is cheaper, refining it here and in the process jeopardising domestic sugar-beet production.
We want to make clear that our proposals on sugar reform might have been more successful than the situation we are currently seeing and having to deal with on the ground. You also chose a different course with regard to quantitative quotas or the possibility of administrative measures to reduce quantities.
Now Commission documents, too, are mentioning the possibility of such administrative measures, because the alternative has not worked. What has worked, however, is the creation of a big mess at local level. The restructuring measures have not been adopted. Our proposal that, when factories receive funds, they should and must lay down a rural development plan, has not been implemented – even though you have confirmed here that this makes sense in substantive terms. The Commission is stipulating a clearance policy – the dismantling of factories – without any replacement for the rural economy. As a result, the sugar industry is building biofuel plants – which then run on maize, palm oil and grain rather than on sugar beet. This is all one big mess.
Looking through the Commission’s proposals now, I do not know if the administration can still follow how many different measures are to be taken. There is no clear line, and it is regrettable that, owing to the absence of codecision, the expertise of Parliament and, in this case, the Committee on Agriculture and Rural Development has not been given a chance. Commission and Council listen but, once Parliament has voted, then go away and do as they please.
This is not the end of the matter, however. This dispute is taking place not so much at political level. I can believe that Commissioner Fischer Boel does indeed wish to involve Parliament, but the administration disagrees. In my estimation, the administration is putting up a fight and will do anything to defend its power and oppose political input from Parliament. I hope that, following the elections in France, the situation will change and progress be made with the Constitution, and also that, following the 2009 elections, the new Parliament will enjoy codecision powers in the field of agriculture, too.
In this connection, allow me to turn to another field, if I have five minutes’ speaking time – namely the Regulation on organic production. There is a dispute over this: we are calling for Article 95, but the Commission is putting up a fight. Here, too, we have made good proposals. For example, the Council – and I hope we shall be able to discuss this again – is now making a derogation for genetically modified substances in food additives, which is pure madness, as we reject genetic engineering as a matter of principle.
These are procedures that could be avoided if there were greater coherence and if Parliament’s expertise and political far-sightedness could be drawn in."@en4
"Señor Presidente, señora Comisaria, nuestra comisión parlamentaria deliberó si debía presentar un informe sobre este tema, ya que no lo consideramos de especial importancia y nuestras posiciones en relación con el calendario no difieren de modo sustancial. Sin embargo, al final decidimos hacerlo, sabiendo perfectamente que, de conformidad con el artículo 37, usted no adoptará nuestras propuestas si no está de acuerdo con ellas. La situación habría sido distinta si se aplicara el procedimiento de codecisión en este ámbito y se hubiese adoptado la Constitución.
Con la presentación de este informe queremos dejar claro y demostrar al mundo exterior que los puntos de vista del Parlamento y de la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural divergen en algunos aspectos de los planes de la Comisión para la reforma del sector del azúcar. Queremos dejar claro que estamos a favor de una transición hacia el azúcar europeo o de los países ACP con los que hemos celebrado acuerdos. No podemos estar a favor de la nueva tendencia consistente en que la industria azucarera importe caña de azúcar de otros países en los que es más barata, se refine aquí y se ponga en peligro de este modo la producción interna de remolacha azucarera.
Queremos dejar patente que nuestras propuestas sobre la reforma del sector del azúcar podrían haber tenido más éxito que la situación que experimentamos actualmente y a la que debemos hacer frente sobre el terreno. Usted ha adoptado igualmente un curso distinto en lo relativo a los contingentes cuantitativos o la posibilidad de adoptar medidas administrativas para reducir cantidades.
Ahora, también los documentos de la Comisión hablan de dichas medidas administrativas, porque la alternativa no ha funcionado. Lo que sí ha sucedido, no obstante, es que se ha generado un gran desorden a nivel local. No se han adoptado las medidas de reestructuración. Nuestra propuesta para que las refinerías que reciban fondos deban presentar un plan de desarrollo rural no se ha llevado a cabo, a pesar de que usted misma ha confirmado en esta Cámara que dicha medida resulta sensata en el fondo. La Comisión contempla una política de liquidación –el desmantelamiento de las refinerías– sin sustitutos para la economía rural. Debido a ello, el sector azucarero está construyendo plantas de biocarburante que utilizan maíz, aceite de palma y cereales, en lugar de remolacha azucarera. Todo ello representa un gran desorden.
Al examinar la propuesta de la Comisión, me pregunto si la administración puede saber cuántas medidas distintas habrá que adoptar. No existe una línea clara y resulta lamentable que, en ausencia de la codecisión, no se dé una oportunidad al Parlamento y, en el presente caso, a la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural. La Comisión y el Consejo escuchan, pero tras la votación en el Parlamento se marchan y hacen lo que les place.
Sin embargo, la cuestión no termina aquí. Este diferendo tiene lugar no tanto a nivel político. Creo que de hecho la Comisaria Fischer Boel desea implicar al Parlamento, pero que la administración se opone a ello. En mi opinión, la administración está dispuesta a pelear y hará todo lo que esté en su mano para defender sus competencias y para oponerse a la intervención política del Parlamento. Espero que tras las elecciones francesas cambie la situación y se pueda avanzar en el tema de la Constitución, y que tras las elecciones de 2009, el nuevo Parlamento cuente con competencias de codecisión también en el ámbito agrícola.
A este respecto, permítanme abordar otro tema en mi turno de cinco minutos, a saber, el Reglamento sobre la producción agrícola ecológica. A este respecto existe un diferendo, pues nosotros pedimos el artículo 95, pero la Comisión se opone. También en este tema hemos avanzado buenas propuestas. Por ejemplo, el Consejo –y espero que podamos debatir esta cuestión una vez más– ha aceptado una excepción para las sustancias modificadas genéticamente en los aditivos alimenticios, lo que es una auténtica locura, ya que rechazamos la ingeniería genética como cuestión de principio.
Estos procedimientos podrían evitarse si hubiera una mayor coincidencia y se tuviera en cuenta la opinión del Parlamento y la política tuviese visión de futuro."@es21
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@et5
"Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, valiokunnassa keskusteltiin siitä, esitettäisiinkö tästä aiheesta mietintöä, sillä emme pidä asiaa erityisen merkittävänä, eikä ajankohdastakaan ollut erityisiä mielipiteitä. Lopulta päätimme esittää mietinnön, vaikka tiedämme hyvin, ettei teidän tarvitse hyväksyä ehdotuksiamme 37 artiklan nojalla, jos olette niistä eri mieltä. Tilanne olisi ollut toinen, jos asia olisi käsitelty yhteispäätösmenettelyssä ja perustuslaki olisi hyväksytty.
Esittämällä mietinnön haluamme tehdä selväksi ja osoittaa maailmalle, että parlamentin ja maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunnan näkemykset eroavat joiltakin osin sokerialan uudistusta koskevasta komission kokonaissuunnitelmasta. Haluamme tehdä selväksi, että kannatamme siirtymistä Euroopan maista tai AKT-valtioista peräisin olevan sokerin käyttöön, josta olemme tehneet sopimuksia. Emme hyväksy nykyistä suuntausta, jossa sokeriteollisuus tuo raakaa ruokosokeria halvemmalla muista maista, puhdistaa sen täällä ja vaarantaa näin sokerijuurikkaan kotimaisen tuotannon.
Haluamme tehdä selväksi, että sokerialan uudistusta koskevat ehdotuksemme olisivat saattaneet olla onnistuneempia kuin nykyinen tilanne, joka on saatava ratkaistua paikan päällä. Valitsitte toisen ratkaisun myös siltä osin, kuin oli kyse määrällisistä kiintiöistä ja mahdollisuudesta hallintotoimiin määrien vähentämiseksi.
Nyt komission asiakirjoissakin mainitaan mahdollisuus tällaisiin hallintotoimiin, koska vaihtoehtoinen ratkaisu ei toiminut. Sen sijaan onnistuttiin saamaan aikaan suuri paikallisen tason sotku. Rakenneuudistustoimenpiteitä ei ole tehty. Ehdotimme, että kun tehtaat saavat rahoitusta, niiden on laadittava maaseudun kehittämissuunnitelma. Tätä ei ole toteutettu, vaikka vahvistitte tässä, että se olisi järkevää. Komissio antaa määräyksiä saneerauksesta, tehtaiden purkamisesta, tarjoamatta mitään korvausta maaseudun taloudelle. Tämän tuloksena sokerialalla rakennetaan biopolttoainevoimaloita, joita pyöritetään maissilla, palmuöljyllä ja viljalla eikä sokerijuurikkailla. Tämä on valtava sekasotku.
Kun tarkastelen komission ehdotuksia nyt, en ole varma, ovatko virkamiehet enää oikein selvillä siitä, miten monia eri toimenpiteitä on toteutettava. Mitään selvää linjaa ei ole, ja on valitettavaa, ettei parlamentin ja maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunnan asiantuntemukselle annettu tässä tapauksessa tilaisuutta yhteispäätösmenettelyn puuttumisen takia. Komissio ja neuvosto kuuntelevat, mutta parlamentin äänestyksen jälkeen ne tekevät, mitä mielivät.
Asia ei ole kuitenkaan loppuun käsitelty. Kiistaa ei käydä niinkään poliittisella tasolla. Uskon, että komission jäsen Fischer Boel haluaisi todella ottaa parlamentin mukaan, mutta virkamieskunta ei tähän suostu. Virkamieskunta asettuu nähdäkseni vastahankaan ja tekee kaikkensa vaikutusvaltansa puolustamiseksi ja vastustaa parlamentin poliittista osallistumista asiaan. Toivottavasti tilanne muuttuu Ranskan vaalien jälkeen ja perustuslakihanke nytkähtää eteenpäin, ja toivottavasti uudella parlamentilla on vuoden 2009 vaalien jälkeen yhteispäätösvaltuudet myös maatalouden alalla.
Minulla on viisiminuuttinen käytössäni, joten käsittelen tässä yhteydessä vielä toistakin asiaa, luomutuotantoa koskevaa asetusta. Asiasta on syntynyt kiista: vaadimme 95 artiklan soveltamista, mutta komissio asettuu poikkiteloin. Tässäkin asiassa olemme esittäneet hyviä ehdotuksia. Esimerkiksi neuvosto räätälöi nyt lisäaineisiin sisältyviä muuntogeenisiä ainesosia koskevaa poikkeusta, mikä on sulaa hulluutta, sillä emme periaatteesta hyväksy geenimuuntelua. Toivottavasti saamme vielä mahdollisuuden keskustella asiasta.
Nämä prosessit olisi voitu välttää, jos olisi toimittu johdonmukaisemmin ja jos parlamentin asiantuntemusta ja poliittista kaukonäköisyyttä olisi hyödynnetty."@fi7
".
Monsieur le Président, Madame la Commissaire, notre commission a délibéré pour savoir si elle devait présenter un rapport sur cette question, dans la mesure où celle-ci ne nous semblait pas particulièrement importante et où nos positions sur le calendrier ne sont pas particulièrement divergentes. Au final, cependant, nous avons décidé d’en présenter un, tout en sachant pertinemment que, conformément à l’article 37, vous n’accepterez pas nos propositions si vous les désapprouvez. La situation aurait été différente si la codécision s’était appliquée dans ce domaine et si la Constitution avait été adoptée.
Ce faisant, nous voulons indiquer clairement et faire savoir au monde extérieur que les opinions du Parlement et de la commission de l’agriculture et du développement rural diffèrent à certains égards des plans généraux de la Commission concernant la réforme du secteur du sucre. Nous tenons à faire comprendre que nous sommes favorables à un glissement vers le sucre d’Europe ou des pays ACP, à propos duquel nous avons conclu divers accords. Nous ne pouvons accepter l’évolution naissante qui voit l’industrie du sucre importer du sucre de canne brut en provenance d’autres pays où il est moins cher pour le raffiner ici, menaçant au passage la production intérieure de betteraves sucrières.
Nous tenons à dire sans détour que nos propositions relatives à la réforme du secteur du sucre pourraient avoir été plus fructueuses que la situation qui prévaut actuellement et à laquelle nous sommes confrontés sur le terrain. Vous avez également choisi une autre voie concernant les quotas quantitatifs ou la possibilité d’adopter des mesures administratives pour réduire les quantités.
À présent, les documents de la Commission évoquent eux aussi la possibilité d’adopter de telles mesures administratives, dans la mesure où l’alternative n’a pas fonctionné. Ce qui a fonctionné, par contre, c’est l’institution d’un désordre absolu au niveau local. Les mesures de restructuration n’ont pas été adoptées. Notre proposition visant à imposer la création d’un plan de développement rural aux entreprises qui reçoivent des fonds n’a pas été appliquée - quand bien même vous avez, ici même, confirmé en substance qu’elle était pertinente. La Commission prescrit une politique de liquidation - le démantèlement des usines - sans proposer d’alternative pour l’économie rurale. En conséquence, l’industrie du sucre construit des usines à biocarburants - qui fonctionnent elles-mêmes au maïs, à l’huile de palme ou au grain plutôt qu’au sucre de betterave. En résulte un gigantesque chaos.
En examinant aujourd’hui la proposition de la Commission, je ne suis pas sûr que l’administration soit encore en mesure de dire combien de mesures différentes doivent encore être adoptées. Il n’existe aucune orientation claire, et il est regrettable qu’en l’absence de codécision, l’expertise du Parlement et, ici, de la commission de l’agriculture et du développement rural ne se soit pas vue accorder la moindre chance. La Commission et le Conseil écoutent mais, une fois que le Parlement a voté, ils s’en vont et n’en font qu’à leur tête.
Mais le problème ne s’arrête pas là. Ce conflit ne se joue pas tant sur le terrain politique. Je veux bien croire que la commissaire Fischer Boel souhaite effectivement impliquer le Parlement, mais l’administration ne partage pas son avis. À mon sens, elle s’apprête à livrer bataille et fera tout ce qui est en son pouvoir pour défendre ses prérogatives et s’opposer à toute participation politique du Parlement. J’espère que la situation changera à la suite des élections en France et que le dossier de la Constitution se débloquera, mais aussi que, dans le sillage des élections de 2009, le nouveau Parlement disposera également d’un pouvoir de codécision en matière d’agriculture.
À cet égard, permettez-moi d’aborder un autre domaine, puisque je dispose de cinq minutes de temps de parole: le règlement sur l’agriculture biologique. Un conflit existe sur ce point. Nous demandons l’application de l’article 95, mais la Commission s’y refuse. Ici aussi, nous avons présenté des propositions sérieuses. Ainsi, le Conseil - et j’espère que nous aurons l’occasion d’en reparler - prépare actuellement une dérogation pour les substances génétiquement modifiées contenues dans les additifs alimentaires, ce qui est de la pure folie, puisque nous rejetons le génie génétique par question de principe.
Ces procédures pourraient être évitées en présence d’une plus grande cohérence et si l’expertise et la vision politique du Parlement étaient intégrées."@fr8
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@hu11
".
Signor Presidente, signora Commissario, la nostra commissione parlamentare ha esaminato l’opportunità di presentare una relazione su questo tema che non consideriamo di particolare importanza, e sul cui calendario non si registrano tra noi forti divergenze di opinioni. Alla fine abbiamo comunque deciso di presentare una relazione, ben sapendo che, in base all’articolo 37, non adotterete le nostre proposte se non sarete d’accordo; la situazione sarebbe stata diversa se in questo campo valesse il principio di codecisione e la Costituzione fosse stata adottata.
Con la nostra azione, intendiamo affermare chiaramente e segnalare all’opinione pubblica esterna che il punto di vista del Parlamento e della commissione per l’agricoltura e lo sviluppo rurale differisce per certi aspetti dai piani complessivi della Commissione per la riforma del settore dello zucchero. Vogliamo dire chiaramente che siamo favorevoli a orientarci verso lo zucchero europeo o dei paesi ACP, tema sul quale abbiamo concluso degli accordi. Non possiamo però approvare l’attuale tendenza del settore zuccheriero a importare zucchero di canna greggio da altri paesi, in cui il prezzo è più basso, per raffinarlo presso di noi, mettendo in tal modo a repentaglio la produzione interna di barbabietole da zucchero.
Vogliamo anche ribadire che le nostre proposte relative alla riforma del settore dello zucchero avrebbero condotto a una situazione più positiva di quella che oggi dobbiamo constatare e concretamente affrontare; voi avete scelto una strada diversa anche per quanto riguarda i contingenti quantitativi o la possibilità di introdurre misure amministrative per ridurre i quantitativi.
Ora persino alcuni documenti della Commissione menzionano la possibilità di adottare tali misure amministrative, poiché l’alternativa non ha funzionato; si è riusciti invece a provocare gravi confusioni a livello locale. Le misure di ristrutturazione non sono state adottate. Noi avevamo proposto che, quando le aziende ricevono finanziamenti, esse contraggano l’obbligo di elaborare un piano di sviluppo rurale; questa misura non è stata applicata, anche se lei stessa ha confermato qui che essa è sostanzialmente ragionevole. La Commissione persegue una politica, per così dire, di disboscamento, che prevede lo smantellamento delle aziende senza alcun sostitutivo in termini di economia rurale. Di conseguenza, il settore zuccheriero sta costruendo impianti per la produzione di biocarburanti, che utilizzano mais, olio di palma o grano ma non barbabietole da zucchero; siamo nel caos più totale.
Esaminando ora le proposte della Commissione, mi chiedo se l’amministrazione riesca ancora a seguire il filo delle numerosissime misure da prendere. Non esiste una linea chiara e, purtroppo, dal momento che non vige la codecisione, la competenza del Parlamento – e in questo caso della commissione per l’agricoltura e lo sviluppo rurale – non ha avuto occasione di farsi valere. La Commissione e il Consiglio ci ascoltano ma, una volta che il Parlamento ha votato, se ne vanno e si comportano come gli pare.
Le cose però non finiscono qui; questa controversia non si svolge principalmente sul piano politico. Sono più che convinto che il Commissario, signora Fischer Boel, sia desiderosa di coinvolgere il Parlamento, ma l’amministrazione è di parere contrario. A mio avviso l’amministrazione è intenzionata a dar battaglia e difenderà i propri poteri con le unghie e con i denti, opponendosi a qualsiasi contributo del Parlamento. Mi auguro che dopo le elezioni francesi la situazione cambi, che si riesca a progredire sulla strada della Costituzione e che, dopo le elezioni del 2009, il nuovo Parlamento goda del potere di codecisione anche nel settore agricolo.
A tale proposito, se il mio tempo di parola è di cinque minuti, consentitemi di affrontare un altro argomento, ossia il regolamento sulla produzione biologica. Su questo tema è sorta una controversia: noi invochiamo l’articolo 95, ma la Commissione vuol dare battaglia. Anche in questo settore abbiamo presentato proposte valide. Per esempio, il Consiglio – spero che potremo ridiscutere questo punto – sta introducendo una deroga per le sostanze geneticamente modificate negli additivi alimentari: questa è follia pura, dal momento che noi respingiamo l’ingegneria genetica in linea di principio.
Queste procedure si potrebbero evitare se si usasse maggiore coerenza e si ricorresse alla competenza e alla lungimiranza politica del Parlamento."@it12
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@lt14
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@lv13
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, mevrouw de commissaris, in de commissie hebben we ons afgevraagd of we hierover wel een verslag moesten schrijven, wamt zo belangrijk vinden we deze kwestie nou ook weer niet, en ook onze ideeën over de timing zijn niet echt zo verschillend. We hebben echter toch besloten om het te doen, omdat we heel goed weten dat artikel 37 u de mogelijkheid biedt om niet op te nemen wat wij u voorstellen als het u niet uitkomt. De situatie had anders gelegen waneer hier de medebeslissingsprocedure zou worden gevolgd, en wanneer de Grondwet was goedgekeurd.
Daarmee willen we duidelijk maken, ook voor de buitenwacht, dat het Parlement en de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling over bepaalde kwesties andere opvattingen hebben dan de Europese Commissie, bijvoorbeeld over de herziening van de marktordening voor suiker. We willen duidelijk maken dat we de voorkeur geven aan een ontwikkeling in de richting van Europese suiker, of ACS-suiker, waarover we overeenkomsten hebben afgesloten. Er wordt een tendens zichtbaar, en wel dat de suikerfabrieken rietsuiker uit andere landen invoeren, omdat die goedkoper is, en die hier raffineert. Dat brengt de binnenlandse suikerbietenteelt in gevaar, en dat kunnen we niet goedkeuren.
We willen duidelijk maken dat we met de voorstellen die wij voor de herziening van de marktordening voor suiker hebben gedaan misschien de praktische problemen hadden kunnen vermijden die we nu hebben. Ook voor de contingenten of voor de administratieve regelingen voor de beperking van de hoeveelheden hebt u een andere aanpak gekozen.
In de voorstellen die de Commissie nu doet, wordt ook gesproken over een reductie van hogerhand, omdat de andere aanpak niet is gelukt. Het is wel gelukt om in de praktijk een grote chaos te veroorzaken. De herstructureringsmaatregelen zijn niet aanvaard. Wij hadden voorgesteld dat de fabrieken – als ze al geld krijgen – een plan voor de plattelandsontwikkeling moeten voorleggen. Inhoudelijk hebt u hier ook bevestigd dat dit zinvol is, maar ons plan is niet omgezet. De Commissie heeft bepaald dat er een kaalslag moet komen, dat de fabrieken dicht moeten, zonder dat er een alternatief komt voor de economie op het platteland. Dat leidt er toe dat de suikerproducenten installaties voor de productie van bio-alcohol bouwen, maar dat gebeurt op basis van mais, palmolie en graan, en niet van suikerbieten. Het is een rommeltje.
Als ik zo naar uw voorstellen kijk vraag ik me af of uw diensten nog wel kunnen overzien hoeveel verschillende maatregelen er nu weer moeten worden genomen. Er is geen duidelijke koers, en het is jammer dat de vakkennis van het Parlement, en in dit geval van de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling, onbenut blijft, omdat we geen medebeslissingsrecht hebben. U luistert, de Raad luistert, maar na de stemming doet u gewoon wat u wilt.
Dat is echter niet het laatste woord in dit dispuut. Dit dispuut, mevrouw Fischer Boel, vindt niet zo zeer op het politieke toneel plaats. Ik geloof graag dat u het Parlement wel degelijk hierbij wilde betrekken, maar de diensten willen het niet. Ik denk dat de diensten zich verdedigen, en alles in het werk zullen stellen om hun macht te behouden, en de politieke inbreng van het Parlement te dwarsbomen. Ik hoop dat de situatie na de verkiezingen in Frankrijk anders zal liggen, en dat we vooruitgang boeken op het gebied van de Grondwet. Ik hoop ook dat het nieuwe Parlement na de verkiezingen in 2009 ook voor de landbouwsector het medebeslissingsrecht zal krijgen.
Aangezien ik nu eens een keer vijf minuten spreektijd heb zou ik in dit verband nog op een ander onderwerp in willen gaan, en wel op de bio-verordening. Daarover bestaat een meningsverschil. Wij eisen artikel 95, maar de Commissie wil daar niet aan. Ook daarover hebben wij goede voorstellen gedaan. Het is bijvoorbeeld te gek voor woorden dat de Raad nu een uitzonderingsregeling heeft getroffen voor genetisch gemodificeerde stoffen als additiva voor levensmiddelen. Ik hoop dat we daar nog eens op in kunnen gaan, want wij hebben gezegd dat gentechnologie principieel niet mag worden gebruikt.
Dat zijn procedures die niet zouden worden gevolgd als we consequenter waren, en ook gebruik zouden maken van de kennis en de politieke visie van het Parlement."@nl3
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@pl16
"Senhor Presidente, Senhora Comissária, ponderámos, na Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural, se deveríamos apresentar um relatório sobre esta matéria, pois não consideramos que este seja um assunto de especial importância e as nossas posições não são muito divergentes em termos de calendário. Porém, acabámos por decidir apresentá-lo, plenamente conscientes de que, nos termos do artigo 37.º, não adoptarão as nossas propostas, se discordarem delas. A situação seria diferente se fosse aqui aplicada a co-decisão e se a Constituição tivesse sido adoptada.
Queremos deste modo deixar claro e mostrar ao exterior que os pontos de vista do Parlamento e da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural diferem, em determinados aspectos, dos planos da Comissão para a reforma do mercado do açúcar. Queremos deixar claro que privilegiamos uma evolução no sentido de açúcar europeu ou ACP, relativamente aos quais concluímos acordos. Não podemos aprovar a tendência que tem vindo a crescer na indústria do açúcar para importar açúcar em cana de outros países, onde é mais barato, e refiná-lo aqui, pondo em cheque a produção doméstica de beterraba sacarina.
Queremos deixar claro que as nossas propostas relativas à reforma do mercado do açúcar provavelmente teriam produzido melhores resultados do que a situação em que vivemos actualmente e a que temos de dar resposta na prática. A Comissão optou também por um rumo diferente no que diz respeito à introdução de quotas quantitativas ou de medidas administrativas para redução de quantidades.
Os documentos que agora vêm da Comissão mencionam também possíveis medidas administrativas, pois a alternativa não resultou. Na verdade, o resultado foi uma grande confusão no terreno. As medidas de reestruturação não foram adoptadas. A nossa proposta de que as fábricas que recebessem fundos teriam o dever e a obrigação de definir um plano de desenvolvimento rural não foi implementada, apesar de terem confirmado que faz sentido em termos substantivos. A Comissão estipulou uma abordagem radical, com o desmantelamento das fábricas, sem que tenha sido criada qualquer alternativa para a economia rural. Em virtude disso, a indústria do açúcar está a construir fábricas de biocombustível, que irão funcionar à base de milho, óleo de palma e cereais, mas não de beterraba sacarina. É tudo uma grande confusão.
Analisando as propostas da Comissão, não sei se a administração ainda conseguirá descortinar quantas medidas diferentes devem ser tomadas. Não existe uma linha clara e é lamentável que não se tenha feito uso da competência técnica do Parlamento e, neste caso, da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural, por não existir a possibilidade de co-decisão. A Comissão e o Conselho ouvem, mas depois da votação do Parlamento voltam a fazer o que bem entendem.
Porém, este diferendo não se esgota aqui. Este diferendo não se faz sentir tanto ao nível político. Acredito, Senhora Comissária Fischer Boel, que a senhora queira realmente envolver o Parlamento, mas a administração não concorda. Calculo que a administração esteja a resistir e tudo fará para defender o seu poder e impedir o exercício de influência política do Parlamento. Espero que a situação mude após as eleições em França e que se façam progressos na questão da Constituição, e que após as eleições de 2009 o novo Parlamento tenha poderes de co-decisão também no domínio da agricultura.
Permitam-me, a este propósito, que aborde um outro domínio, se tiver cinco minutos de tempo de uso da palavra, nomeadamente o Regulamento relativo à produção biológica. Existe um diferendo nesta matéria, pois nós invocamos a aplicação do artigo 95.º, mas a Comissão opõe-se. Também apresentámos boas propostas neste domínio. Por exemplo, o Conselho – espero que possamos voltar a debater este assunto – está a criar uma derrogação para as substâncias geneticamente modificadas em aditivos alimentares, o que é uma autêntica loucura, pois, por princípio, rejeitamos a utilização da engenharia genética.
São procedimentos que poderiam ser evitados caso houvesse maior coerência entre nós e fosse possível incorporar a competência técnica e a visão política de maior alcance do Parlamento."@pt17
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@ro18
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@sk19
"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben im Ausschuss überlegt, ob wir hierzu einen Bericht vorlegen sollen, weil wir die Bedeutung des Themas nicht sonderlich hoch einschätzen – und, was die Zeit angeht, liegen wir nicht so weit auseinander. Wir haben uns dann aber doch dazu entschlossen, wohl wissend, dass Sie nach Artikel 37 das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht annehmen, wenn es Ihnen nicht passt. Wir hätten eine andere Situation, wenn wir hier die Mitentscheidung hätten und die Verfassung verabschiedet worden wäre.
Wir wollen damit deutlich machen und nach außen hin darstellen, dass das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in bestimmten Vorstellungen von dem abweichen, was sich die Kommission insgesamt zur Zuckermarktreform vorgenommen hat. Wir wollen deutlich machen, dass wir eine Entwicklung hin zu europäischem oder AKP-Zucker bevorzugen, über den wir Verträge abgeschlossen haben. Die sich abzeichnende Tendenz, nämlich dass die Zuckerindustrie Rohrrohzucker aus anderen Ländern einführt, weil er dort billiger zu bekommen ist, und ihn hier raffiniert und wir damit die heimische Zuckerrübenproduktion aufs Spiel setzen, können wir nicht gutheißen.
Wir wollen deutlich machen, dass unsere Vorschläge, die wir zur Zuckermarktreform gemacht haben, möglicherweise bessere Erfolge gebracht hätten als das, was wir jetzt im Moment erleben und mit dem wir uns ja vor Ort auseinandersetzen müssen. Auch bezüglich eines Mengenkontingents oder einer administrativen Möglichkeit der Zurückführung von Mengen haben Sie einen anderen Weg gewählt.
Jetzt ist in den Vorlagen, die von der Kommission kommen, auch von möglicher administrativer Zurücknahme die Rede, weil das andere nicht geklappt hat. Was aber klappt, ist ein großes Durcheinander vor Ort. Die Restrukturierungsmaßnahmen sind nicht angenommen worden. Unser Vorschlag, dass die Fabriken, wenn sie denn Gelder bekommen, einen ländlichen Entwicklungsplan festlegen sollen und müssen – vom Inhalt her haben Sie hier auch bestätigt, dass das sinnvoll sei – ist nicht umgesetzt worden. Die Kommission schreibt vor, dass ein Kahlschlag erfolgt, dass die Fabriken abgebaut werden, ohne dass irgendein Ersatz für die ländliche Wirtschaft geschaffen wird. Das Ergebnis ist, dass die Zuckerindustrie Biospritanlagen aufbaut, die dann aber auf der Basis von Mais, Palmöl und Getreide laufen und eben nicht auf Zuckerrübenbasis. Das alles ist ein großes Durcheinander.
Wenn Sie jetzt Ihre Vorschläge durchsehen, dann weiß ich nicht, ob die Administration noch durchblickt, wie viele verschiedene Maßnahmen jetzt wieder ergriffen werden sollen. Es gibt keine klare Linie, und es ist bedauerlich, dass der Sachverstand des Parlaments und in diesem Fall des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht zum Zuge kommt, weil wir nicht die Möglichkeit der Mitentscheidung haben. Sie oder der Rat hören sich das an, und wenn wir abgestimmt haben, machen Sie ohnedies wieder, was Sie wollen.
Aber das ist nicht das Ende dieser Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung, Frau Fischer Boel, läuft vielleicht weniger auf der politischen Ebene ab. Ihnen traue ich zu, dass Sie sehr wohl auch das Parlament mit einbeziehen wollen, aber die Administration will es nicht. Nach meiner Einschätzung wehrt sich die Administration und wird alles tun, um ihre Macht zu verteidigen und die politische Einflussnahme des Parlaments zu hintertreiben. Ich hoffe, dass wir nach der französischen Wahl eine andere Situation haben und in der Frage der Verfassung weiterkommen, und dass nach der Wahl 2009 das neue Parlament dann auch im Agrarbereich die Mitentscheidung hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, wenn ich nun schon einmal fünf Minuten Redezeit habe, nämlich die Bio-Verordnung. Hier haben wir eine Auseinandersetzung. Wir fordern den Artikel 95, aber die Kommission wehrt sich. Auch hier sind gute Vorschläge von uns gekommen. Dass zum Beispiel der Rat – ich hoffe, dass wir darüber auch noch einmal reden – jetzt eine Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Stoffe bei Lebensmittelzusatzstoffen trifft, ist ja im Grunde ein Stück aus dem Tollhaus, weil wir vom Grundsatz her sagen, dass Gentechnik nicht angewandt werden darf.
Das sind Verfahren, die nicht stattfinden würden, wenn wir eine größere Kohärenz hätten und den Fachverstand und die politische Weitsicht des Parlaments mit einbeziehen könnten."@sl20
"Herr talman, fru kommissionsledamot! Vårt utskott överlade om huruvida vi skulle lägga fram ett betänkande om detta eftersom vi anser att frågan inte är särskilt viktig och våra ståndpunkter i fråga om tidsplanen inte skiljer sig särskilt mycket åt. Till slut beslutade vi oss ändå för att göra det i full vetskap om att ni i enlighet med artikel 37 inte kommer att anta våra förslag om ni inte håller med om dem. Läget skulle ha varit annorlunda om medbeslutandeförfarandet hade tillämpats inom detta område och konstitutionsfördraget hade antagits.
På det här sättet vill vi visa omvärlden att åsikterna hos parlamentet och utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling i vissa avseenden skiljer sig från kommissionens övergripande planer när det gäller sockerreformen. Vi vill klargöra att vi stöder en övergång mot socker från EU eller AVS-länderna, något som vi har ingått avtal om. Vi kan inte ställa oss bakom den ökande tendensen att sockerindustrin importerar rårörsocker från billigare länder, raffinerar det här och samtidigt hotar den inhemska produktionen av sockerbetor.
Vi vill göra klart att våra förslag om sockerreformen hade kunnat vara mer framgångsrika än vad vi ser i dag och måste hantera på gräsrotsnivå. Ni valde också en annan väg när det gällde kvantitativa kvoter och möjligheten till administrativa åtgärder för att minska kvantiteter.
Nu nämns möjligheten att ta till sådana administrativa åtgärder även i dokument från kommissionen, eftersom alternativet inte har fungerat. Däremot har man lyckats skapa en stor röra på lokal nivå. Omstruktureringsåtgärderna har inte vidtagits. Vårt förslag om att anläggningar som tar emot stöd bör och ska utarbeta en landsbygdsutvecklingsplan har inte genomförts – trots att ni har bekräftat att detta är förnuftigt rent innehållsmässigt. Kommissionen förordar en avvecklingspolitik – nedläggning av fabriker – utan någon ersättning för landsbygdsekonomin. Resultatet är att sockerindustrin bygger biobränsleanläggningar – som sedan drivs med majs, palmolja eller spannmål i stället för med sockerbetor. Det är en enda stor röra.
När jag nu tittar igenom kommissionens förslag undrar jag om administrationen fortfarande kan hänga med i alla olika åtgärder som ska vidtas. Det finns ingen tydlig linje och det är beklagligt att sakkunskapen hos parlamentet och – i det här fallet – utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling inte har fått en chans på grund av att medbeslutandeförfarandet inte tillämpas. Kommissionen och rådet lyssnar, men så fort parlamentet har röstat går de härifrån och gör som de vill.
Historien slutar dock inte här. Den här tvisten utspelar sig inte främst på politisk nivå. Jag tror att Marianne Fischer Boel faktiskt vill låta parlamentet delta men att administrationen inte håller med. Jag tror att administrationen kämpar emot och kommer att göra allt för att försvara sin makt och förhindra politiska insatser från parlamentet. Jag hoppas att situationen kommer att ändras efter valet i Frankrike, att det ska gå att komma vidare med konstitutionsfördraget och att det nya Europaparlamentet efter valet 2009 kommer att ha medbeslutanderätt även inom jordbruksområdet.
Låt mig i det sammanhanget ta upp ett annat område om jag har fem minuters talartid kvar – nämligen förordningen om ekologisk produktion. Det råder oenighet här: vi kräver att artikel 95 ska tillämpas men kommissionen kämpar emot. Även här har vi lagt fram bra förslag. Till exempel gör rådet – och jag hoppas vi ska kunna diskutera detta igen – nu undantag för genetiskt modifierade ämnen i livsmedelstillsatser, vilket är rena galenskapen eftersom vi av princip avvisar genteknik.
Dessa förfaranden skulle gå att undvika om det rådde en större sammanhållning och om parlamentets sakkunskap och politiska framsynthet kunde utnyttjas."@sv22
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Berichterstatter"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ),"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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