Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-04-23-Speech-1-128"

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"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@de9
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"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@cs1
"Hr. formand, mine damer og herrer! Krænkelser af intellektuelle ejendomsrettigheder tager kontinuerligt til og udgør imidlertid en virkelig seriøs fare for samfundsøkonomien i Europa og fællesskabet i Europa. Sanktionsordningerne, som er forskellige fra land til land, begrænser ikke blot, at det indre marked fungerer gnidningsløst, men gør det også vanskeligt effektivt at bekæmpe varemærkeforfalskning og piratkopiering. Det er vigtigt, at rettighedshaverne nyder en ligeværdig beskyttelse overalt i Fællesskabet. Her opstår der også problemer med forbrugerbeskyttelsen i forbindelse med sundheds- og sikkerhedsspørgsmål. Falsknere nyder godt af internettet, fordi de lader forfalskede produkter eller efterligninger sælge globalt via internettet uden tidstab. Disse aktiviteter optræder tydeligt mere og mere i forbindelse med organiseret kriminalitet, og jeg må gøre opmærksom på, at antallet af produkter, som skal fjernes fra det indre marked, har tiltaget bekymrende meget i den seneste tid. I den forbindelse handler det som regel om produktforfalskninger. Bekæmpelsen af forfalskede varer er derfor af allerstørste betydning for Fællesskabet, afstemningen her i Parlamentet er et vigtigt skridt på vejen. Kommissionen glæder sig over, at Europa-Parlamentet accepterer og støtter det generelle princip, som dette ændrede direktivforslag er baseret på. Jeg vil ved denne lejlighed gerne takke ordføreren hr. Zingaretti udtrykkeligt. Allerede i sin beslutning af 7. september 2006 om forfalskning af lægemidler støttede Parlamentet Kommissionen i dens opfattelse af, at de strafferetlige sanktioner bør ensartes så hurtigt som muligt. Kommissionen bifalder også, at der i udvalgets betænkning fastsættes den samme strafudmåling for disse strafbare handlinger som for alvorlige strafbare handlinger. Kommissionen er dog ked af nogle af de punkter, som har vist sig i diskussionen: Først og fremmest at Parlamentet ønsker at begrænse direktivets anvendelsesområde udelukkende til området for Fællesskabets kompetence - jeg skal gøre opmærksom på, at det vil føre til store vanskeligheder i forbindelse med den praktiske gennemførelse af direktivet. Desuden forekommer definitionen af begrebet "intellektuel ejendomsrettighed" ikke at være tilstrækkelig, da en hel række aspekter fortsat er uklare. Endelig giver definitionen af begreberne "krænkelse, der er handelsrelateret" og "forsætlig krænkelse af en intellektuel ejendomsrettighed" ikke nogen ekstra fordel. Den kan misforstås og undergrave retssikkerheden. Med henblik på forbrugernes sikkerhed og erhvervslivets konkurrenceevne anmoder jeg Dem om at godkende Kommissionens forslag."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, οι παραβιάσεις των δικαιωμάτων διανοητικής ιδιοκτησίας βρίσκονται σε μία διαρκώς αυξητική τροχιά και συνιστούν πλέον μια πραγματικά σοβαρή απειλή για την ευρωπαϊκή οικονομία και την ευρωπαϊκή κοινωνία. Οι διαφορετικές κυρώσεις που εφαρμόζονται από χώρα σε χώρα δεν επηρεάζουν μόνον την ομαλή λειτουργία της εσωτερικής αγοράς, αλλά δυσχεραίνουν επίσης την πάταξη προϊόντων παραποίησης και πειρατείας. Είναι σημαντικό οι δικαιούχοι να απολαμβάνουν την ίδια προστασία σε ολόκληρη την Κοινότητα. Επίσης παρουσιάζονται προβλήματα προστασίας των καταναλωτών σε σχέση με ζητήματα υγείας και ασφάλειας. Το Διαδίκτυο βοηθά τους πλαστογράφους, οι οποίοι μπορούν να το χρησιμοποιήσουν για να διακινούν στην αγορά προϊόντα παραχάραξης ή παραποίησης σε ολόκληρο τον κόσμο χωρίς χάσιμο χρόνου· είναι προφανές ότι οι απάτες τους σχετίζονται στενά, σε όλο και μεγαλύτερο βαθμό, με το οργανωμένο έγκλημα και πρέπει στο σημείο αυτό να επισημάνω ότι ο αριθμός των προϊόντων που πρέπει να αποσυρθούν από την εσωτερική αγορά αυξήθηκε προσφάτως σε ανησυχητικό βαθμό, καθώς κατά κανόνα πρόκειται για απομιμήσεις άλλων προϊόντων. Επομένως, η ανάληψη δράσης για την αντιμετώπιση του προβλήματος των παραποιημένων προϊόντων είναι εξαιρετικής σημασίας για την Κοινότητα και η ψηφοφορία εδώ στο Σώμα σας θα αποτελέσει ένα σημαντικό βήμα στο να δρομολογηθεί αυτή η διαδικασία. Η Επιτροπή είναι χαρούμενη που το Σώμα σας αποδέχεται και εγκρίνει τη γενική αρχή που διέπει αυτήν την τροποποιημένη πρόταση οδηγίας. Θα ήθελα λοιπόν να αδράξω αυτήν την ευκαιρία για να εκφράσω τις θερμές μου ευχαριστίες στον εισηγητή κ. Zingaretti. Ήδη από το 2006, όταν –στις 7 Σεπτεμβρίου του τρέχοντος έτους– εγκρίθηκε ένα ψήφισμα για την ανάγκη να υπάρξει άμεση ανάληψη δράσης κατά των παραποιημένων ιατρικών προϊόντων, το Σώμα σας υποστήριξε την άποψη της Επιτροπής ότι οι κυρώσεις που ήταν εφικτές σύμφωνα με το ποινικό δίκαιο έπρεπε να τυποποιηθούν το ταχύτερο δυνατόν. Η Επιτροπή χαιρετίζει επίσης το γεγονός ότι η έκθεση της επιτροπής προβλέπει το ίδιο επίπεδο κυρώσεων με αυτές που ισχύουν για σοβαρά εγκλήματα. Η Επιτροπή, ωστόσο, δεν είναι ευχαριστημένη με ορισμένα σημεία που προέκυψαν από τη συζήτηση, πρώτον σε σχέση με την επιθυμία του Κοινοβουλίου να περιορίσει το πεδίο εφαρμογής της οδηγίας αποκλειστικά στον τομέα των αρμοδιοτήτων της Κοινότητας. Πρέπει λοιπόν να πω ότι αυτό θα έχει ως αποτέλεσμα τεράστιες δυσκολίες, όταν οι διατάξεις της οδηγίας μεταφερθούν στην εθνική νομοθεσία. Πρέπει επίσης να επισημανθεί ότι ο ορισμός της έννοιας «δικαίωμα διανοητικής ιδιοκτησίας» δεν φαίνεται να είναι ο ενδεδειγμένος, διότι μια ολόκληρη σειρά από πτυχές εξακολουθούν να είναι ασαφείς. Οι ορισμοί των εννοιών «προσβολή σε εμπορική κλίμακα» και «εκ προθέσεως προσβολή ενός δικαιώματος διανοητικής ιδιοκτησίας» δεν επιφέρουν τελικά κανένα πρόσθετο όφελος· ενδέχεται μάλιστα να παρερμηνευθούν και να υπονομεύσουν την ασφάλεια δικαίου. Για χάρη της ασφάλειας των καταναλωτών και της ανταγωνιστικότητας της οικονομίας μας, σας απευθύνω θερμή έκκληση να υπερψηφίσετε την πρόταση της Επιτροπής."@el10
". Mr President, honourable Members, infringements of intellectual property rights are on a continuing upward curve and now constitute a really serious threat to the European economy and to European society. The differences in sanctions applicable from one country to another not only interfere with the smooth functioning of the internal market but also make it more difficult to combat the counterfeiting and piracy of products. It is vital that the holders of rights should enjoy equal protection throughout the Community. Problems of consumer protection also arise in connection with health and safety issues. The Internet helps counterfeiters, who can use it to market faked or imitation products around the world without any loss of time; it is evident that their schemes are increasingly tied in with organised crime, and I have to say that the number of products that have had to be taken off the internal market has recently increased to a disturbing degree, being, as a rule, faked versions of other products, so action to address the problem of counterfeit goods is of the utmost importance to the Community, and the vote here in your House is an important step in getting it underway. The Commission is glad that your House accepts and endorses the general principle underlying this amended proposal for a directive, and I should like to take this opportunity to express my thanks to the rapporteur, Mr Zingaretti. As long ago as 2006, when – on 7 September that year – it adopted a resolution on the need for immediate action against counterfeit medical products, your House has been supportive of the Commission in its view that the sanctions available under criminal law need to be standardised as soon as possible. The Commission is also glad to note that the committee’s report envisages the same level of penalties as are already applied to serious crimes. The Commission is, however, unhappy about a number of points that have emerged from the debate, firstly about Parliament’s desire to limit the scope of the directive solely to the ambit of the Community’s powers, and I have to say that that will result in serious difficulties when it comes to transposing the directive. It also has to be said that the definition of the concept of ‘right to intellectual property’ does not appear to be adequate, since a whole array of aspects of it have been left unclear. The definitions of the terms ‘infringement on a commercial scale’ and ‘deliberate infringement of a right to intellectual property’ do not ultimately bring any additional benefit; they are capable of being misunderstood and of undermining legal certainty. In the interests of consumer safety and of our economy’s competitiveness, I urge you to vote in favour of the Commission’s proposal."@en4
"Señor Presidente, Señorías, las violaciones de los derechos de propiedad intelectual aumentan continuamente y ahora constituyen una amenaza muy grave para la economía y la sociedad europeas. La diferencias entre las sanciones aplicables de un país a otro no solo interfieren en el buen funcionamiento del mercado interior, sino que también dificultan la lucha contra la falsificación y la piratería de productos. Es vital que los titulares de los derechos disfruten de la misma protección en toda la Comunidad. También surgen problemas en relación con la protección de los consumidores en cuestiones de salud y seguridad. Internet ayuda a los falsificadores, que pueden utilizarlo para comercializar productos falsificados o de imitación en todo el mundo sin perder tiempo; es evidente que sus planes están cada vez más ligados al crimen organizado, y debo decir que el número de productos que han tenido que ser retirados del mercado interior ha aumentado recientemente hasta un grado preocupante; la mayoría de ellos son versiones falsas de otros productos, por lo que para la Comunidad es vital que se tomen medidas para abordar el problema de la falsificación de artículos, y el voto en esta su Asamblea es un paso importante para iniciar dicho proceso. A la Comisión le complace que su Cámara acepte y apruebe el principio general que subyace a esta propuesta modificada de directiva, y me gustaría aprovechar esta oportunidad para manifestar mi gratitud al ponente, el señor Zingaretti. Ya en 2006, cuando –el 7 de septiembre de ese año– aprobó una resolución sobre la necesidad de tomar medidas inmediatas contra la falsificación de productos médicos, esta Cámara apoyó a la Comisión en su posición de que las sanciones disponibles de acuerdo con la legislación penal habían de normalizarse lo antes posible. La Comisión también se complace en observar que el informe de la comisión parlamentaria plantea el mismo nivel de sanciones que se aplican a los delitos graves. No obstante, la Comisión no está satisfecha con una serie de puntos que han surgido en el debate, en primer lugar con respecto al deseo del Parlamento de limitar el ámbito de aplicación de la directiva exclusivamente al ámbito de competencias de la Comunidad, y debo decir que de ahí se derivarán graves dificultades cuando haya que trasponer la directiva. También hay que decir que la definición del concepto de «derecho de propiedad intelectual» no parece ser suficiente, puesto que hay toda una serie de aspectos que han quedado sin aclarar. Las definiciones de los términos «infracción a escala comercial» y «infracción deliberada de un derecho de propiedad intelectual» no aportan en última instancia ningún beneficio adicional; pueden inducir a interpretaciones erróneas y pueden minar la seguridad jurídica. En interés de la seguridad del consumidor y de la competitividad de nuestra economía, les insto a que voten a favor de la propuesta de la Comisión."@es21
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@et5
". Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, teollis- ja tekijänoikeuksien loukkaukset lisääntyvät koko ajan, ja ne ovat tällä hetkellä todella vakava uhka EU:n taloudelle ja eurooppalaiselle yhteiskunnalle. Se, että eri jäsenvaltioissa sovelletaan erilaisia seuraamuksia, haittaa sisämarkkinoiden moitteetonta toimintaa, ja lisäksi se vaikeuttaa tuotteiden väärentämisen ja laittoman valmistuksen torjuntaa. On tärkeää, että oikeuksien haltijoilla on sama suoja kaikkialla yhteisössä. Kuluttajansuojaan liittyvät ongelmat ilmenevät myös terveys- ja turvallisuuskysymysten yhteydessä. Internetistä on hyötyä väärentäjille, jotka voivat sen kautta saattaa välittömästi koko maailman markkinoille väärennettyjä tai jäljennettyjä tuotteita. On ilmeistä, että väärentäjät toimivat yhä enemmän järjestäytyneen rikollisuuden piirissä. Niiden tuotteiden määrä, jotka on jouduttu poistamaan sisämarkkinoilta, on lisääntynyt viime aikoina huolestuttavasti. Pääsääntöisesti kyse on ollut tuoteväärennöksistä, joten niiden torjunta on erittäin tärkeää yhteisölle, ja Euroopan parlamentissa pidettävä äänestys on tärkeä askel tällä tiellä. Komissio iloitsee siitä, että parlamentti hyväksyy tämän muutetun direktiiviehdotuksen taustalla olevan yleisperiaatteen ja tukee sitä, ja haluan tässä yhteydessä esittää kiitokseni esittelijä Zingarettille. Jo 7. syyskuuta 2006 hyväksymässään päätöslauselmassa, joka koski välittömiin toimiin ryhtymistä lääkeväärennöksiä vastaan, Euroopan parlamentti asettui tukemaan komission näkemystä siitä, että rikosoikeudelliset seuraamukset on yhtenäistettävä mahdollisimman nopeasti. Komissio panee tyytyväisenä merkille myös sen, että valiokunnan mietinnössä seuraamusten taso on sama kuin vakaviin rikoksiin sovellettujen seuraamusten taso. Komissio ei ole kuitenkaan tyytyväinen eräisiin tässä keskustelussa esiin nousseisiin seikkoihin, joista ensimmäinen on parlamentin halu rajata direktiivin soveltamisala pelkästään yhteisön toimivallan alaan, ja minun on sanottava, että tästä seuraa vakavia ongelmia direktiivin täytäntöönpanon yhteydessä. Lisäksi "teollis- ja tekijänoikeuksien" käsitteen määritelmä näyttää riittämättömältä, koska monenlaiset siihen liittyvät näkökohdat ovat jääneet epäselviksi. Määritelmillä, jotka koskevat käsitteitä "kaupallisessa laajuudessa tapahtuva loukkaaminen" ja "teollis- ja tekijänoikeuden harkittu loukkaaminen", ei saavuteta viime kädessä mitään lisähyötyä. Ne on mahdollista ymmärtää väärin, ja ne heikentävät oikeusvarmuutta. Kuluttajien turvallisuuden ja taloutemme kilpailukyvyn nimissä kehotan teitä äänestämään komission ehdotuksen puolesta."@fi7
". Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, les atteintes aux droits de propriété intellectuelle sont en hausse constante et représentent aujourd’hui une menace réellement grave pour l’économie européenne et la société européenne. Les différences entre les sanctions applicables d’un pays à l’autre n’interfèrent pas seulement dans le bon fonctionnement du marché intérieur, mais elles compliquent également la lutte contre la contrefaçon et le piratage des produits. Il est fondamental que les titulaires de droits bénéficient d’une protection identique à travers l’ensemble de la Communauté. Des problèmes de protection des consommateurs se posent également dans le domaine de la santé et de la sécurité. L’internet aide les contrefacteurs, qui peuvent s’en servir pour commercialiser des produits contrefaits ou d’imitation dans le monde entier sans perte de temps, et il est flagrant que leurs réseaux sont de plus en plus imbriqués avec la criminalité organisée. Je dois dire en outre que le nombre de produits qui ont dû être retirés du marché intérieur a récemment atteint un chiffre inquiétant, s’agissant en règle générale de copies illicites d’autres produits. La résolution du problème des marchandises contrefaites revêt dès lors la plus haute importance pour la Communauté, et le vote de cette Assemblée constitue une étape essentielle dans cette direction. La Commission se réjouit que le Parlement accepte et approuve le principe général sous-jacent à la proposition modifiée de directive, et je souhaiterais profiter de cette occasion pour adresser mes remerciements au rapporteur, M. Zingaretti. Dès 2006, lorsque - le 7 septembre de cette année - elle a adopté une résolution sur la nécessité de mesures immédiates contre la contrefaçon de médicaments, cette Assemblée a soutenu l’avis de la Commission, pour qui les peines imposables en vertu du droit pénal doivent devenir la norme dans les plus brefs délais. La Commission se félicite également que le rapport de la commission parlementaire envisage l’imposition du même type de peines que celles déjà appliquées aux infractions graves. La Commission déplore néanmoins une série de questions soulevées dans le débat, à commencer par le souhait du Parlement de limiter exclusivement le champ d’application de la directive à l’étendue des compétences de la Communauté. Je dois remarquer à ce propos que cette limitation entraînera de grandes difficultés lors de la transposition de la directive. Je me dois également de souligner que la définition du concept de «droit de propriété intellectuelle» ne semble pas appropriée dès lors qu’un grand nombre d’aspects n’ont pas été clarifiés. De plus, les définitions des termes «atteinte commise à l’échelle commerciale» et «atteinte délibérée à un droit de propriété intellectuelle» n’apportent au final aucun avantage et sont au contraire susceptibles d’être mal comprises et de compromettre la sécurité juridique. Dans l’intérêt de la sécurité des consommateurs et de la compétitivité de notre économie, je vous appelle à voter pour la proposition de la Commission."@fr8
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@hu11
". Signor Presidente, onorevoli deputati, le violazioni dei diritti di proprietà intellettuale segnano un rialzo costante tanto da rappresentare ormai una seria minaccia per l’economia e la società europee. Le differenze tra le sanzioni applicabili nei vari paesi, oltre a interferire con il buon funzionamento del mercato interno, complicano ulteriormente la lotta contro la contraffazione e la pirateria. E’ fondamentale che i titolari di tali diritti godano di pari protezione in tutta l’Unione. Sorgono problemi che afferiscono alla tutela dei consumatori anche in materia di salute e di sicurezza. aiuta i contraffattori, i quali usano la rete per commerciare prodotti falsi o imitazioni in tutto il mondo senza perdere tempo; è evidente che i loro progetti si intersecano sempre più con la criminalità organizzata, e infatti il numero di prodotti sequestrati nel mercato interno ultimamente registra un aumento allarmante; trattandosi solitamente di versioni false di altri prodotti, un’azione volta ad affrontare il problema della contraffazione riveste dunque un’importanza capitale nell’Unione, e il voto in quest’Aula è destinato a segnare un passo importante verso la sua realizzazione. La Commissione è lieta che il Palamento accolga e sottoscriva il principio generale che soggiace a questa proposta modificata di direttiva, e colgo l’occasione per ringraziare il relatore, onorevole Zingaretti. Dal 2006, quando – il 7 settembre di quell’anno – fu adottata la risoluzione sulla necessità di avviare un’azione immediata contro la contraffazione di prodotti medici, il Parlamento sostiene la visione della Commissione sulla necessità di uniformare quanto prima le sanzioni previste in materia dal diritto penale. La Commissione è altresì lieta di rilevare che la relazione della commissione parlamentare prevede lo stesso livello di sanzioni già in atto per i reati gravi. La Commissione, tuttavia, obietta a una serie di punti che sono emersi nel dibattito, prima di tutto in relazione al desiderio del Parlamento di limitare il campo d’azione della direttiva unicamente all’ambito dei poteri dell’Esecutivo, e devo dire che in questo modo si verrebbero a creare gravi difficoltà al momento del recepimento della direttiva. Va anche detto che la definizione del concetto di “diritto di proprietà intellettuale” non appare adeguata, poiché non sono stati chiariti diversi aspetti. Le definizioni dei termini “violazione su scala commerciale” e “violazione deliberata di un diritto di proprietà intellettuale” in definitiva non apportano alcun beneficio supplementare; anzi, possono essere fraintesi e mettere quindi a repentaglio la certezza giuridica. In nome della sicurezza dei consumatori e della competitività della nostra economia vi esorto a votare a favore della proposta della Commissione."@it12
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@lt14
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@lv13
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, intellectuele-eigendomsrechten worden al vaker geschonden, en dat is intussen een groot gevaar voor de economie en de samenleving in Europa. De sancties variëren van land tot land, en dat gaat niet alleen ten koste van een soepel verloop van de interne markt, maar ook van een efficiënte bestrijding van namaak en piraterij. Het is belangrijk dat de houders van intellectuele-eigendomsrechten overal in de Gemeenschap een gelijkwaardige bescherming genieten. Dit leidt ook tot problemen in verband met de consumentenbescherming, het gaat om de gezondheid en de veiligheid. Namakers profiteren van het internet, omdat ze vervalste of nagemaakte producten overal ter wereld meteen aan de man kunnen brengen. Deze kwalijke praktijken komen blijkbaar al vaker uit de hoek van de georganiseerde criminaliteit, en ik moet erop wijzen dat het aantal producten dat we van de interne markt moeten halen, in de afgelopen tijd zorgbarend is gestegen. Meestal betreft het namaakartikelen. Daarom is de bestrijding van het namaken van goederen voor de Gemeenschap van het allergrootste belang, en deze stemming in het Europees Parlement is een grote stap in die richting. De Commissie is blij dat het Europees Parlement achter het algemene principe staat dat aan dit gewijzigde voorstel voor een richtlijn ten gronde ligt, en het ook steunt. Ik zou van deze gelegenheid gebruik willen maken om de rapporteur, de heer Zingaretti, heel hartelijk te bedanken. Het Parlement heeft de Commissie in zijn resolutie van 7 september 2006 al gesteund, daarin wordt bevestigd dat we meteen iets moeten doen tegen nagemaakte geneesmiddelen, en dat we de strafrechtelijke sancties zo snel mogelijk moeten harmoniseren. De Commissie is ook blij dat het slotverslag over deze delicten dezelfde strafmaat voorziet als voor zware misdrijven. De Commissie is echter niet zo gelukkig met een aantal overwegingen die tijdens de discussie aan de orde zijn gekomen. Er is gezegd dat het Parlement wil dat de richtlijn alleen maar geldt voor onderwerpen waarvoor de Gemeenschap verantwoordelijk is. Ik moet erop wijzen dat dit tot grote problemen zal leiden bij de praktische omzetting van de richtlijn. Bovendien lijkt het erop dat de definitie van het concept “intellectuele eigendom” niet voldoende is, omdat heel wat aspecten nog steeds niet zijn opgehelderd. De definitie van “inbreuk op commerciële schaal” en “opzettelijke inbreuk op een intellectuele-eigendomsrecht" hebben geen eigenlijk nut. Die definities kunnen tot misverstanden leiden, en ten kosten van de rechtszekerheid gaan. In het belang van de veiligheid van de consument en van het concurrentievermogen van ons bedrijfsleven doe ik een dringend beroep op u om in te stemmen met het voorstel van de Commissie"@nl3
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@pl16
"Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, as violações dos direitos de propriedade intelectual não param de aumentar e constituem já um perigo muito sério para a economia e a sociedade europeias. Os regimes de sanções que diferem de país para país afectam o normal funcionamento do mercado interno e dificultam um combate eficaz à contrafacção e à pirataria de produtos. É importante que os titulares dos direitos gozem de protecção equivalente em toda a Comunidade. Neste aspecto, também se colocam problemas de defesa do consumidor associados a questões de saúde e segurança. A Internet é uma ajuda para os falsários, que a utilizam para comercializar produtos falsificados ou contrafeitos para todo o mundo sem perderem tempo; estes esquemas estão, manifestamente, cada vez mais associados ao crime organizado e devo dizer que o número de produtos – geralmente falsificações de outros produtos – que foi necessário retirar do mercado interno aumentou de forma preocupante nos últimos tempos, pelo que o combate à contrafacção se reveste da maior importância para a Comunidade, e a votação que terá lugar no Parlamento Europeu é um passo significativo nesse sentido. A Comissão congratula-se com o facto de o Parlamento Europeu aceitar e apoiar o princípio geral que está subjacente a esta proposta alterada de directiva, e quero aproveitar esta oportunidade para manifestar o meu agradecimento ao relator, senhor deputado Zingaretti. Já na sua resolução de 7 de Setembro de 2006 sobre a necessidade de tomar medidas urgentes de combate à falsificação de medicamentos, o Parlamento apoiou o ponto de vista da Comissão de que as sanções penais deveriam ser uniformizadas com a maior brevidade possível. A Comissão congratula-se ainda com o facto de o relatório da comissão parlamentar prever para estas infracções penas semelhantes às aplicadas aos crimes graves. Ainda assim, a Comissão está descontente com alguns aspectos suscitados durante o debate e, em primeiro lugar, com o facto de o Parlamento pretender limitar o âmbito de aplicação da directiva exclusivamente ao domínio de competência comunitária — e devo referir que isso irá levantar sérias dificuldades à transposição prática da directiva. Além disso, a definição do conceito de “direitos de propriedade intelectual” parece ser insatisfatória, pois há uma série de aspectos que ficaram pouco claros. As definições dos conceitos de “violação cometida à escala comercial” e “violação intencional de um direito de propriedade intelectual” acabam por não trazer qualquer benefício adicional, podendo ser mal interpretadas e subverter a segurança jurídica. No interesse da segurança dos consumidores e da competitividade da nossa economia, peço-lhes que votem a favor da proposta da Comissão."@pt17
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@ro18
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@sk19
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum nehmen kontinuierlich zu und stellen für die Volkswirtschaft in Europa und die Gesellschaft in Europa inzwischen eine wirklich ernsthafte Gefahr dar. Die von Land zu Land unterschiedlichen Sanktionsregelungen beeinträchtigen nicht nur das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, sie erschweren auch die wirksame Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist wichtig, dass die Rechteinhaber überall in der Gemeinschaft einen gleichwertigen Schutz genießen. Hier stellen sich auch Probleme des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen. Fälscher profitieren vom Internet, weil sich gefälschte oder nachgeahmte Erzeugnisse über das Internet ohne Zeitverlust weltweit vertreiben lassen. Die Machenschaften treten offenbar zunehmend in Verbindung mit der organisierten Kriminalität auf, und ich muss darauf hinweisen, dass die Zahl von Produkten, die vom Binnenmarkt genommen werden müssen, in letzter Zeit in Besorgnis erregender Weise zugenommen hat. Dabei handelt es sich in der Regel um Produktfälschungen. Die Bekämpfung der Nachahmung von Waren ist daher für die Gemeinschaft von allergrößter Bedeutung, die Abstimmung hier im Europäischen Parlament ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Kommission freut sich darüber, dass das Europäische Parlament den allgemeinen Grundsatz, auf dem dieser geänderte Richtlinienvorschlag beruht, akzeptiert und unterstützt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Berichterstatter, Herrn Zingaretti, meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Bereits in seiner Entschließung vom 7. September 2006 über die Notwendigkeit, umgehend gegen Arzneimittelfälschungen vorzugehen, hat das Parlament die Kommission in ihrer Auffassung unterstützt, dass die strafrechtlichen Sanktionen schnellstens vereinheitlicht werden müssten. Die Kommission begrüßt auch, dass der Ausschussbericht für diese Straftaten dasselbe Strafmaß vorsieht wie für schwere Straftaten. Die Kommission ist trotzdem unglücklich über einige Punkte, die sich in der Diskussion ergeben haben: zum einen darüber, dass das Parlament den Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließlich auf den Bereich der Gemeinschaftszuständigkeit begrenzen will — ich muss darauf hinweisen, dass das bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie zu großen Schwierigkeiten führen wird. Außerdem erscheint die Definition des Begriffs „Recht des geistigen Eigentums“ nicht ausreichend, da eine ganze Reihe von Aspekten unklar geblieben sind. Die Definitionen der Begriffe „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ und „vorsätzliche Verletzung eines Rechts am geistigen Eigentum“ schließlich bewirken keinen zusätzlichen Nutzen. Sie können missverständlich sein und die Rechtssicherheit untergraben. Im Interesse der Sicherheit der Verbraucher und im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft bitte ich Sie sehr herzlich, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen."@sl20
". Herr talman, ärade ledamöter! Intrång i immateriella rättigheter blir allt vanligare och utgör nu ett verkligt allvarligt hot mot den europeiska ekonomin och det europeiska samhället. Skillnaderna i påföljder länderna emellan stör inte bara den smidiga funktionen hos den inre marknaden utan gör det också svårare att bekämpa varumärkesförfalskning och pirattillverkning. Det är avgörande att rättighetsinnehavarna åtnjuter samma skydd inom hela gemenskapen. Konsumentskyddsproblem kan även uppkomma i samband med hälso- och säkerhetsfrågor. Förfalskare använder Internet för att sälja förfalskade eller imiterade produkter världen över utan tidsförlust. Det är uppenbart att deras system har alltfler kopplingar till organiserad brottslighet, och jag måste säga att det antal produkter som man har tvingats avlägsna från den inre marknaden på senare tid har ökat till en oroväckande nivå, eftersom dessa produkter i regel är falska versioner av andra produkter. Åtgärder för att hantera problemet med förfalskade varor är därför av största vikt för gemenskapen, och omröstningen här i parlamentet är ett viktigt steg för att ta itu med detta. Kommissionen är glad över att parlamentet godkänner och stöder den allmänna principen bakom detta ändrade förslag till direktiv, och jag vill ta detta tillfälle i akt för att tacka föredraganden Nicola Zingaretti. Ända sedan den 7 september 2006, då parlamentet antog en resolution om behovet av omedelbara åtgärder mot förfalskade läkemedelsprodukter, har parlamentet stöttat kommissionen i dess åsikt att de straffrättsliga påföljderna måste harmoniseras snarast möjligt. Kommissionen gläder sig också över att kunna konstatera att utskottet i sitt betänkande förutser samma påföljdsnivå som redan tillämpas för allvarliga brott. Kommissionen är dock inte nöjd med ett antal frågor som uppkommit i debatten, vilket till att börja med gäller parlamentets önskan om att begränsa direktivets räckvidd till att endast omfatta gemenskapens befogenheter, och jag måste säga att detta kommer att leda till allvarliga problem vid införlivandet av direktivet. Det måste också sägas att definitionen av begreppet ”immateriella rättigheter” inte förefaller vara lämplig, eftersom en många aspekter av detta inte har klargjorts. Definitionerna av begreppen ”intrång som begås i kommersiell omfattning” och ”uppsåtligt intrång i en immateriell rättighet” medför i slutändan ingen ytterligare fördel, eftersom de kan misstolkas och undergräva rättssäkerheten. Till förmån för konsumentsäkerheten och vår ekonomis konkurrenskraft uppmanar jag er att rösta för kommissionens förslag."@sv22
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"Günter Verheugen,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"Vizepräsident der Kommission"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9

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