Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-04-23-Speech-1-103"
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"en.20070423.17.1-103"6
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"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
Zu den so genannten ethischen Änderungen möchte ich Folgendes sagen: Mitgliedstaaten, die die Verwendung von embryonalen Stammzellen verbieten wollen, sollen dies tun dürfen, und, Frau Breyer, jeder der behauptet, dass der Gerichtshof es ihnen verbieten und Artikel 95 heranziehen würde, hat keine Ahnung – dazu gehören Sie nicht – und vermittelt einen falschen Eindruck. Tut mir Leid. Wenn Sie Artikel 30 des Vertrags genau lesen, dann werden Sie erkennen, dass die öffentliche Moral immer ein Grund ist, dafür zu sorgen, dass ein Mitgliedstaat etwas verbieten kann. Und das ist in der Vergangenheit geschehen. Das geschieht auch gegenwärtig in der Europäischen Union. Wir haben immer erklärt, dass die Mitgliedstaaten, die Forschungen auf diesem Gebiet gestatten, dies auch weiter dürfen.
Aber auch die Patienten haben ein Anrecht auf die sichersten und besten verfügbaren Produkte, und deshalb habe ich einen Änderungsantrag zur Subsidiarität eingereicht, damit dies wieder gewährleistet ist. Dieser Änderungsantrag ist Bestandteil des Pakets. Darin heißt es, dass jedem Mitgliedstaat, der der Meinung ist, dass ein Produkt weder hergestellt noch vermarktet werden darf, gestattet werden sollte, es zu verbieten. In anderen Mitgliedstaaten sollten die Patienten die Freiheit haben, es erhalten zu können. Dafür sind wir schließlich hier.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
Ich werde das auf Englisch sagen, damit mich Herr Mikolášik direkt versteht. Herr Mikolášik sprach davon, dass Änderungsanträge ohne Wissen des Berichterstatters eingebracht wurden. Es ist nicht unbedingt die Regel, dass man das mit dem Berichterstatter abklärt, Herr Mikolášik. Ich hätte das sehr gerne getan, doch Sie haben frühzeitig in den Trilogen aufgehört zu kooperieren.
Ich möchte vorlesen, was wir – Frau Ries, Herr Adamou und weitere Abgeordnete – getan haben, damit jeder Bescheid weiß.
Wir haben ein Paket von 75 Änderungsanträgen vorgelegt. 32 sind identisch mit den Änderungsanträgen des Ausschusses; bei 18 handelt es sich um kleine sprachliche Änderungen; 10 Änderungsanträge betreffen einen Kompromiss, auf den Sie und ich uns bereits geeinigt hatten, bevor Sie die Zusammenarbeit eingestellt haben, und 15 Anträge betreffen sprachliche oder rechtliche Fragen. So sieht es im Augenblick aus.
Ich möchte jetzt noch etwas zu dem hinzufügen, was Sie vorhin zur interinstitutionellen Vereinbarung sagten. Meiner Meinung nach brauchen wir baldmöglichst ein Ergebnis. Herr Mikolášik, Sie sprachen auch von einer Einigung in erster Lesung. Da stimme ich Ihnen zu, denn Tausende Menschen warten darauf.
Ich bin der Kommission und dem Rat sehr dankbar, die uns wirklich unterstützt haben, damit wir ein Ergebnis vorlegen können. Aus meiner Sicht haben sie sich dem Standpunkt des Parlaments so weit weitgehend angenähert, wie sie konnten – und sind weiter gegangen, als ich bisher erlebt habe und als ich erwartet hatte.
Selbstverständlich sind wir Kompromisse eingegangen, Herr Mikolášik, Sie haben Kompromisse gemacht und ich auch. Ja, ich habe einen Kompromiss hinsichtlich des Standpunkts Ihrer Fraktion zur Ausnahmeregelung für Krankenhäuser und zu anderen Dingen gemacht, weil ich dachte, wie auch einige von Ihnen denken, dass wir eine starke, sichere Verordnung brauchen, mit der gewährleistet ist, dass Patienten die beste wissenschaftliche Unterstützung und die besten Therapien in einem sicheren Umfeld erhalten."@de9
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"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@cs1
"Hr. formand! Jeg vil blot komme med to kommentarer til indholdet - det kender alle vi, der er her - og så vil jeg sige noget om proceduren.
Med hensyn til de såkaldt "etiske" ændringsforslag bør medlemsstater, der ønsker at forbyde brugen af føtale stamceller, ganske rigtigt have mulighed herfor, og fru Breyer, enhver, der påstår, at Domstolen vil nægte dette i henhold til artikel 95, har manglende kendskab til spørgsmålet - hvilket gælder for Dem - således at der desværre tegnes et forkert billede af situationen. Hvis man læser traktatens artikel 30, fremgår det helt tydeligt, at en medlemsstat altid vil kunne anvende forbud begrundet i hensynet til den offentlige moral. Det har man gjort tidligere, og det gør man i dag i EU. Vi har altid sagt, at de medlemsstater, der tillader forskning på dette område, også kan gøre dette fremover.
Patienterne bør imidlertid også have adgang til de sikreste og bedste produkter på markedet, og derfor stillede jeg et ændringsforslag om subsidiaritet med henblik på at sikre denne ret fremover. Dette ændringsforslag er indeholdt i pakken. Ifølge ændringsforslaget har enhver medlemsstat, der mener, at et produkt end ikke bør produceres eller markedsføres i den pågældende stat, mulighed for at forbyde det. I andre medlemsstater bør patienterne have mulighed for at få adgang til det. Det er vores opgave at sikre denne ret.
Tusindvis af patienter i hele EU venter hændervridende på avancerede terapier, således at de kan få lindret deres smerter eller måske blive reddet. Til alle dem, der mener, at bestemte terapigrupper skal udtages i alle landene, uanset hvilket retsgrundlag der hersker dér, siger jeg endnu en gang det her, som jeg også har sagt i udvalget - og jeg mener det: De er kyniske, og De er uansvarlige, og De burde skamme Dem, og De burde sige det direkte op i ansiget på patientgrupperne! Fru Breyer er ellers heller ikke sart, det skal hun også høre nu.
Og så vil jeg gerne sige noget om proceduren.
Jeg vil sige dette på engelsk, således at hr. Mikolášik forstår mig direkte. Hr. Mikolášik talte om indgivelse af ændringsforslag uden ordførerens vidende. Det er ikke nødvendigvis altid tilfældet, at disse forelægges ordføreren forinden. Det ville jeg meget gerne have gjort, hr. Mikolášik, men De indstillede samarbejdet på et tidligt tidspunkt under trepartsmøderne.
Jeg ønsker at redegøre for de tiltag, der blev truffet af undertegnede, fru Ries, hr. Adamou og andre tilstedeværende medlemmer, således at alle er klar over, hvad der foregik.
Vi indgav en pakke med 75 ændringsforslag. 32 af ændringsforslagene er fuldstændig identiske med ændringsforslagene fra udvalget, i 18 ændringsforslag er der foretaget mindre sproglige ændringer, 10 ændringsforslag vedrører et kompromis, som vi to allerede nåede til enighed om, inden De indstillede samarbejdet, og 15 ændringsforslag er af sproglig eller juridisk karakter. Sådan ser situationen ud i øjeblikket.
Jeg vil gerne knytte en bemærkning til Deres udtalelser om den interinstitutionelle aftale. Jeg mener, at vi bør fokusere på at opnå et resultat så hurtigt som muligt. De påpegede også, at vi bør nå til enighed under førstebehandlingen. Det er jeg enig i, da tusindvis af mennesker afventer dette udfald.
Jeg glæder mig over, at Kommissionen og Rådet virkelig støttede os i at nå frem til et resultat. Jeg mener, at de har imødegået Parlamentets holdninger i muligt omfang, og jeg har ikke set dem strække sig så langt tidligere, hvilket jeg heller ikke havde forventet.
Vi gik naturligvis på kompromis: Jeg gik på kompromis, og det gjorde De også, hr. Mikolášik. Jeg gik rent faktisk på kompromis med hensyn til Deres gruppes holdning til fritagelser for hospitaler og andre spørgsmål, da jeg i lighed med andre medlemmer mente, at vi bør indføre en stærk og sikker forordning, der sikrer patienterne den bedste videnskabelige støtte og den bedste behandling i sikre omgivelser."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να πω μόνον δύο φράσεις σε σχέση με την ουσία του υπό εξέταση θέματος –το οποίο γνωρίζουμε καλά όλοι όσοι βρισκόμαστε εδώ– και εν συνεχεία θα ήθελα να επισημάνω κάτι ως προς τη διαδικασία.
Όσον αφορά τις αποκαλούμενες «ηθικές» τροπολογίες, ναι, πρέπει να επιτρέπεται στα κράτη μέλη τα οποία επιθυμούν να απαγορεύσουν τη χρήση εμβρυϊκών βλαστοκυττάρων να το πράξουν και, κυρία Breyer, οποιοσδήποτε λέει ότι το Δικαστήριο θα το απαγορεύσει αυτό και θα το υπαγάγει στο άρθρο 95 είτε έχει άγνοια –που δεν ισχύει για εσάς– ή προσπαθεί, φοβάμαι, να δημιουργήσει εσφαλμένες εντυπώσεις. Εάν διαβάσει κανείς το άρθρο 30 της Συνθήκης, είναι απόλυτα βέβαιο ότι ορίζει πως η δημόσια ηθική αποτελεί πάντα λόγο διασφάλισης της δυνατότητας τυχόν απαγόρευσης από ένα κράτος μέλος. Και αυτό συνέβη στο παρελθόν. Αυτό συμβαίνει επί του παρόντος στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Πάντοτε λέγαμε ότι τα κράτη μέλη που επιτρέπουν τη σχετική έρευνα θα μπορούν να συνεχίσουν.
Εντούτοις, οι ασθενείς αξίζουν επίσης το δικαίωμα να έχουν στη διάθεσή τους τα ασφαλέστερα και τα καλύτερα διαθέσιμα προϊόντα, και αυτός είναι ο λόγος για τον οποίο κατέθεσα μια τροπολογία για την επικουρικότητα, προκειμένου να το διασφαλίσω και πάλι. Αυτή η τροπολογία περιλαμβάνεται στη δέσμη. Ορίζει ότι πρέπει να επιτρέπεται σε κάθε κράτος μέλος το οποίο πιστεύει ότι ένα προϊόν δεν θα έπρεπε καν να παράγεται στο έδαφός του να το απαγορεύει. Σε άλλα κράτη μέλη, οι ασθενείς πρέπει να έχουν την ελευθερία να το προμηθευτούν. Γι’ αυτό βρισκόμαστε εδώ.
Χιλιάδες ασθενείς σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση περιμένουν απελπισμένα μία νέου τύπου θεραπεία που θα μπορούσε να απαλύνει τον πόνο τους ή ακόμα και να σώσει τη ζωή τους. Σε όλους εκείνους που θεωρούν ότι πρέπει να εξαιρεθούν συγκεκριμένες κατηγορίες θεραπείας, ανεξάρτητα από τη χώρα και από τις ισχύουσες νομοθεσίες, επισημαίνω για μία ακόμα φορά, εδώ και τώρα, όσα είπα στην επιτροπή και τα οποία όντως εννοώ: είστε κυνικοί, είστε ανεύθυνοι και πρέπει να ντρέπεστε· πάρτε τις ιδέες σας και πηγαίνετε να τις παρουσιάσετε στους ασθενείς – αυτοπροσώπως. Η κ. Breyer δεν είναι τόσο ευαίσθητη, οπότε μπορείτε να τις πείτε και σε αυτήν.
Θα ήθελα τώρα να επισημάνω κάτι σχετικά με τη διαδικασία.
Θα μιλήσω στα αγγλικά, ώστε ο κ. Mikolášik να με κατανοήσει άμεσα. Ο κ. Mikolášik μίλησε για την υποβολή τροπολογιών εν αγνοία του εισηγητή. Δεν είναι απαραιτήτως σύνηθες να επιδιώκεται η σύμφωνη γνώμη του εισηγητή, κύριε Mikolášik. Ευχαρίστως θα είχα ζητήσει την έγκρισή σας, αλλά σταματήσατε να συνεργάζεστε σε πολύ πρόωρο στάδιο των τριμερών διαλόγων.
Θέλω να διαβάσω τι κάναμε –η κ. Ries, ο κ. Αδάμου και άλλοι συνάδελφοι βουλευτές– ώστε να είναι σαφές σε όλους.
Καταθέσαμε μία δέσμη 75 τροπολογιών. Οι 32 είναι ακριβώς ίδιες με τις τροπολογίες της επιτροπής· οι 18 τροπολογίες αφορούν ανεπαίσθητες γλωσσικές αλλαγές· οι 10 τροπολογίες επεξεργάζονται μια συμβιβαστική λύση με την οποία συμφωνήσαμε εσείς και εγώ πριν σταματήσετε να συνεργάζεστε, ενώ 15 τροπολογίες αφορούν γλωσσικά ή νομικά θέματα. Αυτή είναι η κατάσταση στην οποία βρισκόμαστε επί του παρόντος.
Θέλω τώρα να προσθέσω κάτι το οποίο αφορά αυτό το οποίο είπατε πριν από τη διοργανική συμφωνία. Πιστεύω ότι πρέπει απλούστατα να καταλήξουμε σε αποτέλεσμα το ταχύτερο δυνατόν. Κύριε Mikolášik, είπατε επίσης ότι θα έπρεπε να είχαμε επιτύχει συμφωνία σε πρώτη ανάγνωση. Συμφωνώ, επειδή χιλιάδες άνθρωποι το περιμένουν αυτό.
Είμαι πολύ ευγνώμων στην Επιτροπή και στο Συμβούλιο, διότι πραγματικά μας υποστήριξαν να επιτύχουμε ένα αποτέλεσμα. Κατά τη δική μου άποψη, πλησίασαν όσο μπορούσαν στις θέσεις του Κοινοβουλίου – προχωρώντας περισσότερο από ό,τι διαπίστωσα στο παρελθόν και περισσότερο από ό,τι περίμενα να προχωρήσουν.
Φυσικά, κύριε Mikolášik, συμβιβαστήκαμε, συμβιβαστήκατε και συμβιβάστηκα. Μάλιστα, συμβιβάστηκα όσον αφορά τη θέση της ομάδας σας σχετικά με τις απαλλαγές των νοσοκομείων και άλλα πράγματα, επειδή πίστευα, όπως πιστεύετε ορισμένοι από εσάς, ότι θα έπρεπε να έχουμε έναν ισχυρό, ασφαλή κανονισμό ο οποίος θα διασφαλίζει ότι οι ασθενείς λαμβάνουν την καλύτερη επιστημονική υποστήριξη και τις καλύτερες θεραπείες σε ασφαλή περιβάλλοντα."@el10
".
Mr President, I shall say just two sentences about the substance of the matter in hand – with which all of us present here are familiar – and would then like to say something about the procedure.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Thousands of patients right across the European Union are waiting in desperation for new kinds of therapy that might alleviate their suffering or even save their lives. To all those who think certain categories of therapy have to be excluded, in whatever country and with whatever laws being in force, I say, once more, here and now, what I said in the committee, and yes, I do mean it: you are cynical, you are irresponsible, and you should be ashamed of yourselves; now take your ideas and put them to the patients – face to face. Mrs Breyer is not squeamish either, so you can say it to her as well.
I should now like to say something about the procedure.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@en4
"Señor Presidente, solo diré dos frases sobre el fondo de la cuestión que nos ocupa –con el que todos los aquí presentes estamos familiarizados– y luego quiero decir algo sobre el procedimiento.
En cuanto a las llamadas enmiendas «éticas», sí, los Estados miembros que quieran prohibir el uso de células madre procedentes de fetos deberían poder hacerlo y, señora Beyer, todos los que dicen que el Tribunal de Justicia diría que no y recurriría al artículo 95, o bien no están informados –cosa que no es su caso–, o bien me temo que también dan la impresión equivocada. Si lee usted el artículo 30 del Tratado, verá que dice que la moralidad pública siempre es una razón que permite que un Estado miembro pueda prohibir algo. Y eso es lo que ha ocurrido en el pasado. Esto es lo que está ocurriendo ahora en la Unión Europea. Siempre hemos dicho que los Estados miembros que permiten este tipo de investigación podrían seguir haciéndolo.
Sin embargo, los pacientes también se merecen el derecho a tener los productos de mejor calidad y más seguros y, por este motivo, he presentado una enmienda sobre la subsidiariedad, para asegurarme de que esto sea así. Esa enmienda está incluida en el paquete. Dice que cada Estado miembro que piense que un producto no debería ni siquiera ser fabricado ni comercializado debería poder prohibirlo. En los demás Estados miembros, los pacientes deberían tener derecho a obtenerlo. Para eso es para lo que estamos aquí.
Miles de pacientes en toda la Unión Europea están esperando desesperadamente nuevas clases de terapia que alivien su sufrimiento o que incluso les salven la vida. A todos los que piensan que deberían excluirse ciertos tipos de terapia, quiero volver a decirles, aquí y ahora, lo que he dicho en comisión, y sí, lo mantengo: son unos cínicos, unos irresponsables, y deberían avergonzarse; ahora cojan sus ideas y explíquenlas a los pacientes, cara a cara. La señora Breyer tampoco se anda con remilgos, así que también pueden decírselo también a ella.
Ahora quiero decir algo sobre el procedimiento.
Hablaré en inglés para que el señor Mikolášik me entienda directamente. El señor Mikolášik ha dicho que se han presentado enmiendas sin conocimiento del ponente. No es necesariamente lo normal que uno lo apalabre con el ponente, señor Mikolášik. Me habría gustado hacerlo con usted, pero usted dejó de cooperar muy pronto en los diálogos a tres bandas.
Quiero exponer que hemos hecho –la señora Ries, el señor Adamou y otros– para que todo el mundo lo tenga claro.
Presentamos un paquete de 75 enmiendas. De estas, 32 son exactamente idénticas a las enmiendas de la comisión; 18 enmiendas son pequeños cambios lingüísticos; 10 enmiendas se refieren a un compromiso que usted y yo ya acordamos antes de que usted dejara de cooperar y 15 enmiendas se refieren a cuestiones lingüísticas o jurídicas. Esta es la situación en la que nos encontramos en estos momentos.
Ahora quiero añadir algo sobre lo que ha dicho usted antes sobre el acuerdo interinstitucional. Creo que tendríamos que conseguir un resultado lo antes posible. Señor Mikolášik, también ha dicho que deberíamos llegar a un acuerdo en primera lectura. Estoy de acuerdo, porque miles de personas lo están esperando.
Estoy muy agradecida a la Comisión y al Consejo, que realmente nos han apoyado a la hora de alcanzar un resultado. Desde mi punto de vista, se han acercado todo lo que podían a la posición del Parlamento; han ido más lejos de lo que nunca antes se había visto y más de lo que yo esperaba que lo hicieran.
Naturalmente, señor Mikolášik, cedimos, usted cedió y yo cedí. De hecho, yo cedí en lo que respecta a la posición de su Grupo sobre las exenciones hospitalarias y otras cuestiones, porque pensé, como algunos de ustedes, que necesitamos un Reglamento sólido y seguro que garantice a los pacientes el mejor apoyo científico y las mejores terapias en entornos seguros."@es21
"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@et5
".
Arvoisa puhemies, esitän vain kaksi toteamusta, jotka liittyvät esillä olevan asian – joka on meille kaikille täällä olijoille tuttu – sisältöön ja sen jälkeen haluaisin kommentoida parilla sanalla menettelyä.
Mitä tulee niin sanottuihin "eettisiin" tarkistuksiin, niiden jäsenvaltioiden, jotka haluavat kieltää sikiöiden kantasolujen käytön, olisi tietysti voitava näin toimia. Hyvä jäsen Breyer, jokainen, joka väittää, että yhteisöjen tuomioistuin kieltäisi tämän ja määräisi sovellettavaksi 95 artiklaa, ei ole joko perillä asiasta – mikä ei päde teihin – tai, pelkäänpä pahoin, pyrkii johtamaan harhaan. Kun luemme perustamissopimuksen 30 artiklan, käy täysin selväksi, että sen mukaan julkinen moraali on aina peruste varmistaa, että jäsenvaltio voi kieltää jotakin. Näin on tapahtunut aiemmin. Näin tapahtuu tälläkin hetkellä Euroopan unionissa. Olemme aina sanoneet, että ne jäsenvaltiot, jotka sallivat alaa koskevan tutkimuksen, voivat jatkaa.
Myös potilaat ansaitsevat oikeuden mahdollisimman turvallisiin, kaikkein parhaimpiin saatavilla oleviin tuotteisiin, ja tämän vuoksi esitin toissijaisuutta koskevan tarkistuksen eli jälleen tämän asian varmistamiseksi. Tämä tarkistus sisältyy pakettiin. Sen mukaan jokaisen jäsenvaltion, jonka mielestä jotakin tuotetta ei pidä tässä jäsenvaltiossa valmistaa eikä saattaa siellä markkinoille, olisi voitava se kieltää. Muissa jäsenvaltioissa potilaiden olisi voitava hankkia näitä lääkkeitä vapaasti. Tähän me pyrimme.
Tuhannet potilaat eri puolilla Euroopan unionia odottavat epätoivoisesti uudenlaisia terapioita, joilla heidän kärsimystään voitaisiin lievittää tai jotka voisivat jopa pelastaa heidän henkensä. Kaikille niille, joiden mielestä eräät terapialajit on jätettävä asetuksen ulkopuolelle kaikissa maissa voimassa olevista laeista riippumatta, toistan vielä kerran tässä ja nyt sen, mitä sanoin valiokunnassa, ja tarkoitan juuri sitä, mitä sanon: te olette kyynisiä, te olette vastuuttomia ja teidän olisi hävettävä itseänne. Esittäkääpä ajatuksenne potilaille kasvotusten. Jäsen Breyer ei ole myöskään liian herkkä, joten voitte sanoa sen myös hänelle.
Seuraavaksi haluaisin sanoa pari sanaa menettelystä.
Puhun englanniksi, jotta esittelijä Mikolášik ymmärtää suoraan puheeni. Esittelijä Mikolášik puhui tarkistusten esittämisestä esittelijän tietämättä. Hyvä jäsen Mikolášik, ei ole välttämättä aina tapana, että asia selvitetään esittelijälle. Olisin selvittänyt asian teille mielihyvin, mutta kolmikantaneuvotteluissa te lakkasitte tekemästä yhteistyötä hyvin varhaisessa vaiheessa.
Haluan lukea ääneen, mitä me jäsenet Ries, Adamou ja muut teimme, jotta asia on kaikille selvä.
Esitimme 75 tarkistuksen paketin. Niistä 32 vastaa tarkalleen valiokunnan tarkistuksia, 18 tarkistusta sisältää hienovaraisia kielellisiä muutoksia, 10 tarkistusta perustuu kompromissiin, josta te ja minä sovimme jo ennen kuin te lakkasitte tekemästä yhteistyötä, ja 15 tarkistusta liittyy kielellisiin tai oikeudellisiin näkökohtiin. Tämä on tämänhetkinen tilanteemme.
Nyt haluan täsmentää sitä, mitä totesitte edellä toimielintenvälisestä yhteisymmärryksestä. Mielestäni meidän olisi saavutettava tulos mahdollisimman nopeasti. Hyvä jäsen Mikolášik, te sanoitte myös, että meidän olisi päästävä yhteisymmärrykseen ensimmäisessä käsittelyssä. Olen samaa mieltä, koska tuhannet ihmiset odottavat sitä.
Olen hyvin kiitollinen komissiolle ja neuvostolle, jotka ovat aidosti tukeneet meitä lopputulokseen pääsemisessä. Oma näkökantani on, että ne ovat tulleet niin lähelle parlamentin kantaa kuin ovat pystyneet – ne tulivat pidemmälle vastaan kuin olen koskaan nähnyt tapahtuvan ja kuin niiltä odotin.
Hyvä esittelijä Mikolášik, tietysti me tulimme vastaan, te tulitte vastaan ja minä tulin vastaan. Itse asiassa minä tulin sairaaloille myönnettäviä vapautuksia ynnä muita seikkoja koskevaa ryhmänne kantaa vastaan, koska ajattelin, samoin kuin osa teistä, että tarvitsemme vahvan ja turvallisen asetuksen, jolla varmistamme, että potilaat saavat parasta tieteellistä tukea ja parhaita terapioita turvallisessa ympäristössä."@fi7
".
Monsieur le Président, je ne prononcerai que deux phrases à propos de la substance du sujet abordé - dont nous tous présents ici sommes familiers - et je voudrais aussi dire quelque chose au sujet de la procédure.
En ce qui concerne les amendements dits «éthiques», oui, les États membres qui veulent interdire l’utilisation des cellules souches embryonnaires devraient être autorisés à le faire et, Madame Breyer, tous ceux qui disent que la Cour de justice le refuserait en vertu de l’article 95 sont mal informés - ce qui n’est pas votre cas - donnant ensuite une fausse impression, malheureusement. Si on lit l’article 30 du Traité, on est parfaitement sûr qu’il y est prévu que la morale publique est toujours une raison de s’assurer qu’un État membre peut interdire quelque chose. Et c’est ce qui s’est produit dans le passé. C’est ce qui se produit en ce moment dans l’Union européenne. Nous avons toujours dit que les États membres qui autorisent la recherche dans ce domaine pouvaient continuer à le faire.
Toutefois, les patients aussi ont le droit d’avoir à leur disposition les produits les plus sûrs et les meilleurs et c’est pourquoi j’ai déposé un amendement sur la subsidiarité, pour en être à nouveau sûre. Cet amendement se trouve dans le paquet. Il y est dit que tout État membre qui pense qu’un produit ne devrait même pas être produit sur son territoire, ni y être commercialisé, devrait être autorisé à l’interdire. Dans les autres États membres, les patients devraient avoir la liberté de l’obtenir. C’est pour cela que nous sommes ici.
Des milliers de patients, dans toute l’Union européenne, attendent désespérément de nouvelles formes de thérapies susceptibles d’alléger leurs souffrances, voire même de leur sauver la vie. À tous ceux qui pensent que certaines catégories de thérapies doivent être exclues, quel que soit le pays ou les lois en vigueur, je répète encore, ici et maintenant, ce que j’ai déjà dit en commission, et oui, je le pense vraiment: vous êtes cyniques, irresponsables, et vous devriez avoir honte; maintenant, allez expliquer en face vos idées aux patients. Mme Breyer n’est pas elle non plus bien délicate, vous pouvez donc le lui dire également.
Je souhaiterais dire à présent un mot de la procédure.
Je vais m’exprimer en anglais, de sorte que M. Mikolášik me comprenne directement. M. Mikolášik a parlé de dépôt d’amendements à l’insu du rapporteur. Il n’est pas nécessairement habituel que l’on en réfère au rapporteur, Monsieur Mikolášik. J’aurais beaucoup apprécié de le faire avec vous, mais vous avez cessé de coopérer à un stade précoce des trilogues.
Je voudrais énumérer ce que nous - Mme Ries, M. Adamou et d’autres parmi nous - avons fait, pour que cela soit clair pour tout le monde.
Nous avons déposé un paquet de 75 amendements. Trente-deux sont parfaitement identiques aux amendements de la commission; 18 amendements concernent de petits changements linguistiques; 10 amendements concernent un compromis sur lequel vous et moi sommes déjà tombés d’accord avant que vous ne cessiez de coopérer, et 15 amendements concernent des questions linguistiques ou juridiques. Voilà où nous en sommes actuellement.
Je voudrais maintenant ajouter quelque chose concernant ce que vous avez dit précédemment sur l’accord interinstitutionnel. Je pense que nous devrions avoir un résultat le plus vite possible. Monsieur Mikolášik, vous avez dit également que nous devrions avoir d’abord un accord en première lecture. Je suis d’accord, parce que des milliers de personnes l’attendent.
Je suis très reconnaissante à la Commission et au Conseil, qui nous ont vraiment aidés à obtenir un résultat. À mon avis, ils se sont rapprochés autant qu’ils le pouvaient des positions du Parlement, en allant plus loin que je ne l’avais jamais vu auparavant et plus loin que ce à quoi je m’attendais.
Naturellement, Monsieur Mikolášik, nous avons transigé, vous avez transigé et j’ai transigé. En fait, j’ai transigé en ce qui concerne la position de votre groupe sur les dérogations relatives aux hôpitaux et d’autres points, parce que j’ai pensé, comme certains parmi vous le pensent, que nous devrions nous doter d’un règlement fort et sûr garantissant que les patients obtiennent le meilleur soutien scientifique et les meilleures thérapies dans les meilleures conditions de sûreté possibles."@fr8
".
Signor Presidente, desidero solo dire due parole sulla sostanza di questa materia – con cui tutti noi abbiamo una certa dimestichezza – e poi desidero esprimere qualche considerazione sulla procedura.
Per quanto concerne i cosiddetti emendamenti “etici”, sì, gli Stati membri che vogliono vietare l’uso di cellule staminali fetali dovrebbero avere la possibilità di farlo e, onorevole Breyer, tutti quelli che dicono che la Corte di giustizia annullerà il provvedimento e applicherà l’articolo 95 non sono informati – e questo non è il suo caso – e danno anche un’impressione sbagliata, temo. Se lei legge l’articolo 30 del Trattato, potrà accertarsi senza ombra di dubbio che la moralità pubblica è sempre una ragione per assicurarsi che uno Stato membro abbia la possibilità di imporre un divieto. E infatti in passato è sempre stato così. E’ questo quanto sta succedendo adesso nell’Unione europea. Abbiamo sempre detto che gli Stati membri che consentono la ricerca su questo tema devono avere la possibilità di continuare a farlo.
Tuttavia, i pazienti hanno anche diritto ad avere i prodotti disponibili migliori e più sicuri e, pertanto, ho presentato un emendamento sulla sussidiarietà in modo da rimarcare questo punto. Questo emendamento fa parte del pacchetto. Stabilisce che tutti gli Stati membri che ritengono che, oltre alla commercializzazione, non si debba consentire nemmeno la produzione di un determinato prodotto, dovrebbero avere la possibilità di far valere il divieto. In altri Stati membri i pazienti devono avere la libertà di avere accesso a tali prodotti. Ed infatti noi siamo qui proprio per questo.
Migliaia di malati in tutta l’Unione europea attendono disperatamente nuovi tipi di terapie in grado di alleviare le loro sofferenze o persino di salvare loro la vita. Rivolgendomi a tutti coloro che ritengono debbano essere escluse talune categorie di medicinali a prescindere dal paese e dalla legge vigente, devo ribadire qui ed ora quanto ho detto in commissione, e ne sono convinta: siete cinici, irresponsabili e dovreste vergognarvi di voi stessi; andate a esporre le vostre idee davanti ai malati. L’onorevole Breyer non si lascia impressionare facilmente, quindi potete coinvolgere anche a lei.
Ora passo a commentare la procedura.
Continuerò in inglese in modo che l’onorevole Mikolášik possa seguirmi direttamente. L’onorevole Mikolášik ha affermato che sono stati presentati degli emendamenti a sua insaputa. Non è necessariamente una consuetudine chiarirsi con il relatore, onorevole Mikolášik. Avrei tanto voluto un confronto con lei, ma lei ha smesso di collaborare già all’inizio dei triloghi.
Voglio illustrarvi a chiare lettere quanto noi – gli onorevoli Ries, Adamou e altri – abbiamo presentato, in modo che sia palese a tutti.
Abbiamo presentato un pacchetto di 75 emendamenti; 32 sono del tutto identici agli emendamenti della commissione; 18 contengono lievi modifiche linguistiche; 10 puntano al compromesso che lei ed io avevamo già concordato prima che lei smettesse di collaborare, e 15 emendamenti riguardano punti a sfondo linguistico e giuridico. Questa è la situazione attuale.
Ora voglio aggiungere un commento rispetto a quanto ha affermato prima sull’accordo interistituzionale. Credo che dovremmo semplicemente arrivare a un risultato quanto prima possibile. Onorevole Mikolášik, lei ha detto anche che dovremmo raggiungere un accordo già in prima lettura. Ne convengo, poiché migliaia di persone lo attendono.
Sono molto grata alla Commissione e al Consiglio, che ci hanno veramente sostenuto al fine di conseguire un risultato. Dal mio punto di vista, si sono ravvicinati quanto hanno potuto alle posizioni del Parlamento – spingendosi oltre come mai prima d’ora ho visto fare e più di quanto mi aspettassi.
Naturalmente, onorevole Mikolášik, siamo scesi a un compromesso, sia lei che io. In realtà io sono scesa a un compromesso in relazione alla posizione del suo gruppo sulle esenzioni per gli ospedali e su altri punti, poiché ho ritenuto, come altri componenti del suo gruppo, che dobbiamo avere una normativa forte e sicura atta a garantire che i pazienti possano avere il migliore sostegno possibile e le migliori terapie in condizioni di sicurezza."@it12
"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@lt14
"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@lv13
"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, ik zou maar twee dingen willen zeggen over de inhoud, want die kennen we allemaal, en dan op de procedure in willen gaan.
Wat betreft de zogenaamde “ethische” amendementen: ja, lidstaten die het gebruik van foetale stamcellen willen verbieden, moeten daar de mogelijkheid voor hebben en, mevrouw Breyer, iedereen die zegt dat het Hof van Justitie dat zal afwijzen en zal verwijzen naar artikel 95, is niet goed geïnformeerd – wat u niet bent – en wekt, vrees ik, een verkeerde indruk. Als u artikel 30 van het Verdrag hebt gelezen, moet u precies weten dat een lidstaat met het oog op de publieke moraliteit iets altijd moet kunnen verbieden. Dat is in het verleden gebeurd en dat gebeurt momenteel in de Europese Unie. We hebben altijd gezegd dat de lidstaten die onderzoek op dit gebied toestaan, daarmee door kunnen gaan.
De patiënten hebben echter ook recht op de veiligste, beste producten die verkrijgbaar zijn, en om daar zeker van te zijn heb ik een amendement over subsidiariteit ingediend. Dat amendement zit in het pakket. In het amendement wordt gesteld dat iedere lidstaat die vindt dat een product daar niet mag worden gemaakt of in de handel gebracht, de mogelijkheid moet hebben dat te verbieden. In andere lidstaten moeten patiënten de vrijheid hebben om er gebruik van te maken. Daar zijn wij voor.
Duizenden patiënten overal in de Europese Unie zitten wanhopig te wachten op geavanceerde therapieën om hun lijden te verlichten, of ze misschien zelfs te genezen. Iedereen die vindt dat bepaalde categorieën van therapie hier in bepaalde landen niet onder mogen vallen, los van de vraag hoe de juridische situatie er daar uitziet, krijgt van mij nog een keer te horen wat ik ook in de commissie heb gezegd – en ik meen het echt: u moet het de patiënten dan maar eens in hun gezicht zeggen! U bent cynisch en onverantwoordelijk, en u moet zich schamen! Mevrouw Breyer is ook nooit zo zachtzinnig, dus mag ze dit ook wel eens horen.
Ik zou ook nog graag iets over de procedure willen zeggen.
Ik zal dit in het Engels doen zodat de heer Mikolášik me meteen kan verstaan. De heer Mikolášik sprak over het indienen van amendementen buiten medeweten van de rapporteur. Het is niet per se gebruikelijk dat amendementen eerst door de rapporteur worden goedgekeurd, mijnheer Mikolášik. Ik had u dat graag laten doen, maar u zette al in een vroeg stadium van de trialogen een punt achter de samenwerking.
Ik zal oplezen wat wij – mevrouw Ries, de heer Adamou en anderen hier – hebben gedaan, zodat dat voor iedereen duidelijk is.
We hebben een pakket met 75 amendementen ingediend, waarvan er 32 exact gelijk zijn aan de amendementen van de commissie; 128 amendementen bestaan uit kleine taalkundige aanpassingen; 10 amendementen betreffen een compromis waarover u en ik het al eens waren voordat u de samenwerking beëindigde, en in 15 amendementen betreft het taalkundige of juridische kwesties. Dat is de huidige stand van zaken.
Ik wil nu graag iets toevoegen aan wat u zei over de interinstitutionele overeenkomst. Ik vind dat we zo snel mogelijk tot een resultaat moeten komen. Mijnheer Mikolášik, u was ook van mening dat we in eerste lezing tot overeenkomst moeten komen. Daar ben ik het mee eens, want duizenden mensen wachten erop.
Ik ben de Commissie en de Raad zeer dankbaar voor al hun steun bij onze inspanningen. Zoals ik het zie, hebben ze de standpunten van het Parlement zo dicht mogelijk genaderd – dichter dan ik ooit eerder heb meegemaakt en had verwacht.
Mijnheer Mikolášik, uiteraard hebben u en ik, wij allemaal, compromissen gesloten. Ik heb zelfs een compromis gesloten aangaande het standpunt van uw fractie over vrijstellingen voor ziekenhuizen en andere zaken, omdat ik, evenals sommigen van u, van mening ben dat een krachtige, veilige verordening ervoor kan zorgen dat patiënten in een veilige omgeving de beste wetenschappelijke ondersteuning en de beste behandeling krijgen."@nl3
"Senhor Presidente, vou dedicar apenas duas frases ao conteúdo em questão - todos os presentes o conhecem - e depois gostaria de me debruçar sobre o processo.
Quanto às alterações ditas "éticas", sim, os Estados-Membros que o desejem devem ter a faculdade de proibir o recurso a células estaminais fetais, e, Senhora Deputada Breyer, quem afirma que o Tribunal de Justiça negaria essa faculdade e enquadraria a matéria no artigo 95º não está dentro desta matéria – o que não é o seu caso – e inculca uma ideia errada, receio. Se ler o artigo 30º do Tratado, verá que ele estatui que as razões de moralidade pública são sempre susceptíveis de servir de fundamento a interdições por um Estado-Membro. Isso já sucedeu no passado. E é o que está a suceder neste momento na União Europeia. Nós sempre afirmámos que os Estados-Membros que permitem a investigação dessas células poderiam continuar a fazê-lo.
Contudo, os pacientes também merecem ter o direito de beneficiar dos melhores e mais seguros produtos disponíveis e foi por isso que eu propus uma alteração referente à subsidiariedade, para garantir isso uma vez mais. Essa alteração está incluída no "pacote". Diz que todo o Estado-Membro que considere que um produto não deve ser fabricado sequer, nem comercializado, no seu território, deve ter a possibilidade de o interditar. Noutros Estados-Membros, os pacientes devem ter livre acesso a ele. É para isso que aqui estamos.
Milhares de doentes em toda a União Europeia aguardam desesperadamente terapias avançadas que lhes aliviem o sofrimento ou que talvez lhes salvem a vida. A todos aqueles que consideram que algumas categorias de terapias devem ser excluídas em todos os países, independentemente da respectiva legislação, reitero o que disse na comissão e que reflecte inteiramente a minha opinião: são uns cínicos, uns irresponsáveis e deviam ter vergonha; vão dizer isso cara-a-cara aos doentes. A senhora deputada Breyer, que não é pessoa de grandes delicadezas, pode muito bem ouvir isto agora.
Gostaria agora de dizer algumas palavras sobre o processo.
Vou usar o Inglês, para que o senhor deputado Mikolášik me entenda sem mediações. O senhor deputado Mikolášik falou em apresentação de alterações sem conhecimento do relator. As propostas de alteração não têm, necessariamente, de ser discutidas com o relator, senhor deputado Mikolášik. Teria muito gosto em fazê-lo consigo, mas o senhor deputado deixou de cooperar no início dos trílogos.
Quero ler aqui em voz alta o que nós – a senhora deputada Ries, o senhor deputado Adamou e outros membros – fizemos, para que tudo fique bem claro.
Propusemos um "pacote" de 75 alterações. 32 delas são rigorosamente iguais às alterações da comissão; 18 encerram ligeiras mudanças de carácter linguístico; 10 alterações assentam num compromisso a que já tínhamos chegado, antes de o senhor deputado interromper a cooperação, e 15 alterações prendem-se com considerações de ordem linguística ou jurídica. É essa a situação em que nos encontramos neste momento.
Agora, quero fazer um comentário relacionado com o que o senhor deputado disse sobre o acordo interinstitucional. Penso que devemos tratar de obter resultados quanto antes. O senhor deputado Mikolášik disse ainda que devíamos chegar a acordo em primeira leitura. Concordo, porque há milhares de pessoas a aguardar.
Estou muito grata à Comissão e ao Conselho, que nos apoiaram realmente na tentativa de chegar a um resultado. Do meu ponto de vista, fizeram tudo o que podiam para se aproximar das posições do Parlamento – indo mais longe do que nunca e do que eu esperava que fossem.
Naturalmente, Senhor Deputado Mikolášik, fizemos cedências, tanto o senhor como eu. Na realidade, eu fiz cedências no que diz respeito à posição do seu grupo relativamente à exclusão dos hospitais e a outras questões, por achar, como alguns dos senhores, que precisamos de um regulamento forte e seguro, que garante que os doentes beneficiem do melhor apoio científico e das melhores terapias num contexto seguro."@pt17
"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@ro18
"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@sk19
"Herr Präsident! Ich sage nur zwei Sätze zum Inhalt — den kennen wir alle, die wir hier sind —, und dann möchte ich etwas zum Verfahren sagen.
As regards the so-called ‘ethical’ amendments, yes, Member States who want to ban the use of foetal stem cells should be allowed to do so, and, Mrs Breyer, everybody who says that the Court of Justice would deny that and would put it under Article 95 is either not knowledgeable – which you are not – and then giving the wrong impression, I am afraid. If you read Article 30 of the Treaty, you are exactly sure that it says that public morality is always a reason to make sure that a Member State can ban something. And that is what happened in the past. That is what is happening at the moment in the European Union. We have always said that those Member States who allow research on it could continue.
However, the patients also deserve the right to have the safest, best products available, and that is why I tabled an amendment on subsidiarity, to make sure of that again. That amendment is in the package. It says that every Member State which thinks a product should not even be produced there, nor marketed, should be allowed to ban it. In other Member States, the patients should have the freedom to obtain it. That is what we are here for.
Tausende von Patienten in der gesamten Europäischen Union warten händeringend auf neuartige Therapien, um ihre Leiden zu lindern oder um vielleicht gerettet zu werden. Alle diejenigen, die meinen, bestimmte Therapiegruppen ausnehmen zu müssen, in all den Ländern, egal welche Rechtslage dort herrscht, denen sage ich hier noch einmal, was ich auch im Ausschuss gesagt habe — und ich meine das so: Sie sind zynisch, und Sie sind unverantwortlich, und Sie sollen sich schämen, und Sie sollen es den Patientengruppen direkt ins Gesicht sagen! Frau Breyer ist sonst auch nicht zimperlich, das soll sie sich jetzt anhören.
Dann möchte ich noch gerne etwas zum Verfahren sagen.
I will do this in English so that Mr Mikolášik will understand me directly. Mr Mikolášik spoke about tabling amendments without the knowledge of the rapporteur. It is not necessarily usual that one clears it with the rapporteur, Mr Mikolášik. I would have loved to do that with you, but you stopped cooperating at an early stage in the trialogues.
I want to read out what we – Mrs Ries, Mr Adamou and others here – did, so that everybody is clear.
We tabled a package of 75 amendments. 32 are exactly identical to the amendments from the committee; 18 amendments are slight linguistic changes; 10 amendments are working on a compromise which you and I already agreed on before you stopped cooperating, and 15 amendments are linguistic or legal concerns. That is the situation we are in at the moment.
I now want to add something concerning what you said before on the interinstitutional agreement. I think we should just have a result as soon as possible. Mr Mikolášik, you also said that we should have a first-reading agreement. I agree, because thousands of people are waiting for it.
I am very grateful to the Commission and to the Council, who really supported us in reaching a result. From my point of view, they have come as close to Parliament’s positions as they could – going further than I have seen before and further than I expected them to go.
Naturally, Mr Mikolášik, we compromised, you compromised and I compromised. In fact I made a compromise as regards your group’s position on hospital exemptions and other things, because I thought, as some of you think, we should have a strong, safe regulation which makes sure that patients get the best scientific support and the best therapies in safe surroundings."@sl20
".
Herr talman! Jag ska bara säga ett par ord om innebörden av denna fråga, som vi alla här känner till, och därefter ta upp förfarandet lite kort.
När det gäller de så kallade ”etiska” ändringsförslagen, bör de medlemsstater som vill förbjuda användningen av fosterstamceller få göra det, och fru Breyer, alla som säger att EG-domstolen skulle neka till det med hänvisning till artikel 95 är antingen okunniga – vilket ni inte är – eller så ger de tyvärr det felaktiga intrycket. Om ni har läst artikel 30 i fördraget vet ni säkert att det står att allmän moral alltid är ett skäl att se till att en medlemsstat får förbjuda något. Och det är vad som har skett förut. Det är vad som för tillfället sker i EU. Vi har alltid sagt att de medlemsstater som tillåter forskning på området ska få fortsätta.
Patienterna har dock rätt till de säkraste och bästa produkterna som finns, och det var därför som jag lade fram ett ändringsförslag om subsidiaritet, för att garantera detta igen. Det ändringsförslaget finns med i paketet. Enligt förslaget bör varje medlemsstat som anser att en produkt inte ska saluföras eller ens produceras där ha rätt att förbjuda det. I andra medlemsstater bör patienterna ha friheten att köpa den. Det är det vi finns till för.
Tusentals patienter över hela EU väntar desperat på nya typer av terapi som kan lindra deras lidande eller till och med rädda deras liv. Till alla som anser att vissa typer av terapi bör uteslutas, oavsett vilket land det rör och vilka lagar som gäller, säger jag återigen, här och nu, samma sak som jag sa i utskottet – och ja, jag menar det faktiskt: ni är cyniska, ni är oansvariga och ni bör skämmas. Ta nu era åsikter och lägg fram dem för patienterna, öga mot öga. Hiltrud Breyer är inte heller blödig, så ni kan lägga fram dem för henne också.
Nu vill jag säga några ord om förfarandet.
Jag talar på engelska för att Miroslav Mikolášik ska förstå mig direkt. Miroslav Mikolášik talade om att lägga fram ändringsförslag utan föredragandens vetskap. Det är inte helt ovanligt att man inte tar upp ändringsförslag med föredraganden. Jag skulle gärna ha tagit upp detta med er, men ni slutade samarbeta redan i ett tidigt skede i trepartsmötena.
Jag vill läsa vad vi – Frédérique Ries, Adamos Adamou och andra här – gjorde så att det står klart för alla.
Vi lade fram ett paket med 75 ändringsförslag. 32 är helt identiska med ändringsförslagen från utskottet, 18 ändringsförslag innehåller några små språkliga ändringar, 10 ändringsförslag bygger på en kompromiss som ni och jag redan hade enats om innan ni slutade samarbeta och 15 ändringsförslag rör språkliga eller rättsliga frågor. Så ser läget ut just nu.
Jag vill nu tillägga något om det ni sa förut om det interinstitutionella avtalet. Jag anser bara att vi bör uppnå ett resultat så fort som möjligt. Ni sa också att vi bör nå en överenskommelse vid första behandlingen. Jag håller med eftersom tusentals människor väntar på det.
Jag vill varmt tacka kommissionen och rådet som verkligen stödde oss för att uppnå ett resultat. Från min synpunkt har de närmat sig parlamentets ståndpunkt så mycket som möjligt – och har gått längre än vad jag någonsin varit med om och längre än vad jag förväntade mig att de skulle gå.
Naturligtvis kompromissade vi, herr Mikolášik. Ni kompromissade och jag kompromissade. Jag kompromissade faktiskt när det gäller er grupps ståndpunkt om undantag för sjukhus och annat för att jag ansåg, som en del av er anser, att vi bör ha en stark, säker lagstiftning som ser till att patienterna får det bästa vetenskapliga stödet och den bästa behandlingen i en trygg miljö."@sv22
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"Dagmar Roth-Behrendt,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"im Namen der PSE-Fraktion"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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