Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-03-28-Speech-3-058"
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"en.20070328.12.3-058"6
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"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d. h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@de9
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"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@cs1
"Hr. formand, mine damer og herrer! Jeg vil ganske kort sammenfatte denne debat, som jeg takker hjerteligt for.
Det er blevet klart her i dag, også på tværs af partigrænserne, at der i et meget stort flertal af Europa-Parlamentet er en fælles vilje til at bringe Europa fremad, også med en vis portion optimisme. Det sagde gruppeformanden for Den Socialdemokratiske Gruppe, hr. Schulz, også - og jeg vil også gerne rose ham i dag, hvis jeg må det som rådsformand. Der er tale om en meget alvorlig historisk situation, her er jeg helt enig med alle dem, som har sagt det her i dag.
Der er stadig skeptikere, der er i tvivl om, hvorvidt vi nu virkelig har brug for sådan en køreplan, og om vi virkelig skal gå ud til borgerne med et fornyet grundlag i 2009, som vi har sagt i Berlin-erklæringen. Til disse skeptikere bør vi sige, at vi i det tyske formandskab sammen med Parlamentet og Kommissionen er helt klar over, at det også handler om projekternes Europa, som vi nogle gang har kaldt det, dvs. om meget konkrete fremskridt, som borgerne kan se.
Det handler netop ikke kun om at regulere nogle afstemningsprocedurer og institutionelle spørgsmål, det handler samtidig om at vise folk, at vi gør noget, som har stor betydning for hver enkelts liv. Jo mere af det vi kan klare på dette halve år, hvor vi også har andre vigtige spørgsmål at tage os af, desto lettere vil det være også at fremme disse andre spørgsmål. I hvert fald vil vores anstrengelser i de næste tre måneder parallelt være rettet mod begge dele, og jeg vil gerne takke Parlamentet varmt, fordi det beskæftiger sig med mange af disse praktiske spørgsmål. I går lykkedes det f.eks. Parlamentet at frigive midlerne til miljøbeskyttelse, så projekterne kan komme i gang. Vi har også talt om landbruget. Det er alt sammen ting, hvor folk spørger: "Hvad gør Europa?" Derfor er det godt, at det nu er lykkedes.
Desuden blev der spurgt om, hvordan Berlin-erklæringen er kommet i stand. Jeg tror, det var Churchill, der sagde om Rom-traktaten: "Aldrig er noget så vigtigt som Rom-traktaten kommet i stand i sådanne baglokaler, uden at nogen har lagt mærke til det." Det kan vi jo slet ikke gentage her i medietidsalderen. Men jeg tror, at vi skal finde den rigtige blanding - også i de kommende måneder - mellem inddragelse og spørgsmålet om, hvordan vi får noget i stand, og det er ikke altid bedst at gøre det midt på torvet. Derfor var det jo heller ikke sådan, at formanden bare "par ordre de mufti" aftalte Berlin-erklæringen med mig under hemmelige samtaler, der fandt naturligvis også en form for inddragelse af de forskellige grupper sted i Parlamentet. Derefter forsøgte vi at afspejle forslagene, ligesom med Kommissionen og de 27 medlemsstater.
Alle ved imidlertid også, at demokrati vil sige, at alle til en vis grad kan genkende sig selv i resultaterne. Det kan nogle gange kun gøres parallelt, og man kan ikke berette om det hele samtidig. Alligevel mener jeg, at vi bør lade offentligheden deltage i det, der nu står på spil. Derfor vil jeg bede Dem om noget. Hr. formand! Jeg vil gerne komme med en opfordring til Parlamentet, fordi Rådet ikke er den rette institution til at inddrage offentligheden særlig godt. Parlamentet har udvalg, og måske kunne De gennemføre en høring af civilsamfundet, f.eks. i maj - Rådet ville også sende en repræsentant - hvor man kommer ind på, hvad der bliver sagt ude i det civile samfund med hensyn til forventningerne til denne proces med et fornyet fælles grundlag. Forud for det næste rådsmøde kunne vi så i fællesskab drøfte det, så vi også kunne få en vis portion europæisk offentlighed med ind i vores debatter.
Dermed tror jeg, at vi også i de kommende tre måneder vil få meget at gøre med hinanden. De første tre måneder har været sjove. Hvorfor skulle det ikke også være tilfældet i anden halvdel? Hjertelig tak!"@da2
"Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, θα ήθελα να συνοψίσω πολύ σύντομα τη συζήτηση αυτή, για την οποία σας ευχαριστώ πολύ.
Σήμερα φάνηκε εδώ –και πιστεύω ότι αυτό εκφράζει την άποψη όλων των Ομάδων– ότι η κοινή γνώμη και βούληση της συντριπτικής πλειοψηφίας του Σώματος είναι να προχωρήσει η Ευρώπη μας, και μάλιστα με μια δόση αισιοδοξίας σαν και αυτήν που εξέφρασε ο πρόεδρος της Ομάδας των Σοσιαλιστών κ. Schulz, τον οποίο θέλω και εγώ να επαινέσω σήμερα – εφόσον μπορώ να το κάνω ως Προεδρεύουσα του Συμβουλίου. Συμφωνώ με όλους εκείνους που είπαν σήμερα ότι πρόκειται για μία ιστορική κατάσταση που είναι πολύ σοβαρή.
Υπάρχουν ακόμα σκεπτικιστές που διστάζουν και αμφιβάλλουν αν χρειαζόμαστε πραγματικά ένα χρονοδιάγραμμα και αν χρειάζεται πραγματικά να παρουσιάσουμε στους πολίτες μια ανανεωμένη βάση το 2009, όπως είπαμε ότι θα κάνουμε στη δήλωση του Βερολίνου. Σε αυτούς τους σκεπτικιστές πρέπει να πούμε ότι εμείς ως γερμανική Προεδρία, μαζί με το Κοινοβούλιο και την Επιτροπή, καταλαβαίνουμε ήδη ότι το ζητούμενο είναι εδώ αυτό που κάποτε ονομάζαμε «Ευρώπη των σχεδίων», δηλαδή ότι πρέπει να γίνουν πολύ συγκεκριμένα βήματα προόδου, που θα είναι τελικά ορατά για τους πολίτες.
Το θέμα δεν είναι απλά να θεσπιστεί η μία ή η άλλη διαδικασία ψηφοφορίας και να ρυθμιστούν θεσμικά ζητήματα, αλλά και να δείξουμε ταυτόχρονα στους ανθρώπους ότι πραγματοποιούμε κάτι που είναι πολύ σημαντικό για τη ζωή του κάθε ατόμου. Όσο περισσότερα καταφέρουμε να κάνουμε σε αυτούς τους έξι μήνες, κατά τους οποίους βέβαια έχουμε να ασχοληθούμε και με άλλα σημαντικά θέματα, τόσο ευκολότερο θα είναι να σημειώσουμε πρόοδο σε αυτά τα άλλα θέματα. Οπωσδήποτε, τους επόμενους τρεις μήνες οι προσπάθειές μας θα είναι αφιερωμένες παράλληλα και στα δύο, και θα ήθελα να ευχαριστήσω θερμά το Σώμα γιατί ασχολείται με πολλά από αυτά τα πρακτικά ζητήματα. Χθες, για παράδειγμα, καταφέρατε να αποδεσμεύσετε πόρους για την προστασία του περιβάλλοντος, καθιστώντας έτσι δυνατό να αρχίσουν πολλά έργα. Συζητήσαμε και για τη γεωργία. Αυτοί είναι οι τομείς για τους οποίους οι πολίτες ερωτούν τι καταφέρνει τώρα η Ευρώπη, και έτσι είναι καλό που τώρα επιτεύχθηκε αυτό.
Τέθηκε επίσης εδώ στο Σώμα το ερώτημα πώς έγινε η δήλωση του Βερολίνου. Νομίζω ότι ο Ουίνστον Τσόρτσιλ ήταν που είπε για τις Συνθήκες της Ρώμης ότι «Ποτέ δεν αποφασίστηκε μυστικά κάτι τόσο σημαντικό σαν τις Συνθήκες της Ρώμης, χωρίς να αντιληφθεί κανείς τίποτα». Κάτι τέτοιο ασφαλώς είναι αδύνατον να επαναληφθεί σήμερα, σε μια εποχή σαν τη δική μας όπου τα μέσα ενημέρωσης βρίσκονται παντού, ωστόσο πιστεύω ότι πρέπει και τους επόμενους μήνες να βρούμε τη σωστή αναλογία μεταξύ της συμμετοχής και του ερωτήματος πώς θα καταφέρουμε να κάνουμε κάποια πράγματα, και μια πλατεία δεν είναι πάντα το καλύτερο μέρος γι’ αυτό. Δεν ισχύει, λοιπόν, ότι ο Πρόεδρος αναγκάστηκε να έχει μυστικές διαβουλεύσεις μαζί μου για τη δήλωση του Βερολίνου, αλλά φυσικά οι Ομάδες του Σώματος συμμετείχαν με τον έναν ή τον άλλον τρόπο, και έτσι προσπαθήσαμε να εκφράσουμε τις προτάσεις σας, ακριβώς όπως κάναμε και με την Επιτροπή και τα 27 κράτη μέλη.
Ωστόσο, όλοι γνωρίζουν ότι δημοκρατία σημαίνει επίσης πως δεν βρίσκουν όλοι τις απόψεις τους στο τελικό αποτέλεσμα. Υπάρχουν φορές που αυτά τα πράγματα μπορεί να γίνουν μόνο παράλληλα και δεν είναι δυνατόν να αναφέρονται όλα ταυτόχρονα· παρόλα αυτά, όμως, πιστεύω ότι η κοινή γνώμη πρέπει να έχει πρόσβαση σε όσα γίνονται τώρα, και γι’ αυτό θα ήθελα να ζητήσω κάτι από το Σώμα. Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να κάνω μια πρόταση στο Σώμα, γιατί ως θεσμικό όργανο το Συμβούλιο δεν είναι ιδιαίτερα κατάλληλο για τη συμμετοχή του κοινού. Εφόσον το Κοινοβούλιο έχει επιτροπές, θα ήταν ίσως δυνατόν να διοργανωθεί –ίσως τον Μάιο– ακρόαση της κοινωνίας των πολιτών στην οποία θα στείλει εκπρόσωπο και το Συμβούλιο, όπου μπορούμε να εξετάσουμε τι λέγεται στην κοινωνία των πολιτών για τις προσδοκίες τους από αυτήν τη διαδικασία ανανέωσης της κοινής βάσης, και έτσι θα μπορέσουμε μετά να συμπεριλάβουμε σε κάποιο μέτρο στις διαβουλεύσεις μας την ευρωπαϊκή κοινή γνώμη μέσω μιας συζήτησης πριν από το επόμενο Συμβούλιο.
Πιστεύω, λοιπόν, ότι θα έχουμε αρκετές επαφές και τους επόμενους τρεις μήνες. Οι πρώτοι τρεις ήταν ευχάριστοι, γιατί λοιπόν να μην είναι ευχάριστοι και οι υπόλοιποι; Σας ευχαριστώ πολύ."@el10
".
Mr President, honourable Members, I would like, very briefly, to sum up this debate, which is one for which I am very grateful.
What has become clear here today – and I am sure that this reflects opinion in all of your groups – is that the common mind and will of the overwhelming majority in your House is that this Europe of ours be moved forward, and, moreover with a dose of optimism thrown in, of the kind referred to by the chairman of the Socialist Group, Mr Schulz, whom I, too – on the assumption that I, in my capacity as President-in-Office of the Council, am allowed to do so – want to praise today, for that the situation is historic, and a very serious one, is a point on which I agree entirely with all those who have made it today.
There are still those sceptics who hesitate and doubt whether we really need a timetable, and whether we really need to present the citizens with a renewed basis in 2009, as we, in the Berlin Declaration, said that we would. To these sceptics, we should say that we, as the German Presidency, like Parliament and the Commission, are already aware that what is at stake here is what we once called the ‘Europe of projects’, in other words, that very definite steps forward need to be taken, of the kind that are actually visible to people.
This is not just about our now laying down this or that voting procedure and settling institutional issues, but also, at the same time, about showing people that we are accomplishing something, something that is of great significance in terms of the life of every individual. The more we manage to get done in these six months, in which we do of course have other important matters to address, the easier it will then be to make progress with these other issues. In any case, our efforts over the coming three months will be equally devoted to both these things, and I would like to say a very warm thank-you to your House for giving its attention to many of these practical matters. Yesterday, for example, you managed to unlock resources for the protection of the environment, thus making it possible for projects to get started. We have also had things to say about agriculture. It is in areas such as these that people ask just what Europe is now achieving, and so succeeding in this now is a positive thing.
The question has also been asked in your House as to how the Berlin Declaration came into being. I believe it was Winston Churchill who said, on the subject of the Treaties of Rome, that ‘Never has something as important as the Treaties of Rome come to pass in back rooms such as these without anyone noticing anything’. We stand no chance of repeating that sort of performance in an age such as our own in which the media are everywhere, but I do believe that we must, not least over the coming months, find the right mix between participation and the whole business of getting things done, and the public square is not always the best place for doing that. It was not, then, the case that the President had been obliged to have secret consultations with me on the Berlin Declaration, but the groups in your House were of course involved in one way or another, and that is how we tried to reflect on your proposals, in exactly the same way as we did with the Commission and the 27 Member States.
Everyone knows, though, that one of the things about democracy is that not everyone finds their views reflected in what comes out of the end; there are times when these things can be done only in parallel, and these things cannot all be reported on at the same time, but I do nevertheless believe that the public should be let in on what is now at stake, and that is why I have a request to make of your House. Mr President, I would very much like to make a suggestion to your House, for the Council is not, as an institution, suited to making a particularly good job of celebrating public participation. Since Parliament has committees, it might perhaps be possible to arrange – perhaps in May – a hearing of civil society, to which the Council would also send a representative, at which we might consider what is being said within civil society about people’s expectations of this process of producing a renewed common basis, so that we could then, by means of a debate before the next Council, involve, to some degree, the European public in our deliberations.
I believe, then, that we, over the coming three months too, will be seeing a lot of each other. The first three months were fun; why, then, should the second half not be enjoyable too? Thank you very much."@en4
".
Señor Presidente, Señorías, quiero resumir muy brevemente este debate, que les agradezco sinceramente.
Lo que ha quedado claro hoy aquí, y estoy segura de que refleja la opinión de todos los Grupos, es que la voluntad común de una mayoría abrumadora de esta Cámara es que esta Europa nuestra avance, y, además, con una gran dosis de optimismo, del tipo que ha mencionado el presidente del Grupo Socialista, el señor Schulz, a quien yo también quiero elogiar hoy, suponiendo que pueda hacerlo en mi calidad de Presidenta en ejercicio del Consejo, porque estoy totalmente de acuerdo con quienes han afirmado, hoy aquí, que la situación es histórica, y muy seria.
Sigue habiendo escépticos que titubean y dudan de si realmente necesitamos un calendario, y de si realmente necesitamos presentar a los ciudadanos unos fundamentos comunes renovados en 2009, tal como decimos que haremos en la Declaración de Berlín. A esos escépticos deberíamos decirles que nosotros, la Presidencia alemana, igual que el Parlamento y la Comisión, ya somos conscientes de que lo que está en juego es lo que una vez denominamos la «Europa de los proyectos»; en otras palabras, que hay que avanzar con pasos muy decididos, que sean realmente visibles para las personas.
No se trata solo de establecer este o aquel procedimiento de votación y resolver las cuestiones institucionales, sino también, a la vez, de mostrar a las personas que estamos consiguiendo algo, algo que reviste gran importancia en la vida de cada persona. Cuanto más consigamos hacer en estos seis meses, en los que, por supuesto, tenemos también otros asuntos importantes que tratar, más fácil será después avanzar en esos otros temas. En cualquier caso, durante los próximos tres meses nuestros esfuerzos se dedicarán a partes iguales a ambas cosas, y quiero expresar mi más sincero agradecimiento a esta Cámara por prestar atención a muchos de esos asuntos prácticos. Ayer, por ejemplo, consiguieron ustedes desbloquear los recursos para la protección del medio ambiente, permitiendo así el lanzamiento de proyectos. También hemos podido hablar sobre agricultura. Y es en ámbitos como este en los que las personas se preguntan qué está consiguiendo Europa, de modo que haber logrado esto ahora es positivo.
También se ha preguntado en esta Cámara cómo se elaboró la Declaración de Berlín. Creo que fue Winston Churchill quien, refiriéndose a los Tratados de Roma, dijo que nunca se había preparado entre bastidores algo tan importante como los Tratados de Roma sin que nadie notara nada. Ya no tenemos ninguna posibilidad de repetir una cosa así en una época como la nuestra, en la que los medios de comunicación están en todas partes, pero creo que, al menos en los próximos meses, debemos encontrar la combinación correcta entre participación y todo el tema de conseguir que se hagan las cosas, y la plaza pública no es siempre el mejor lugar para ello. De modo que no es que el Presidente haya sido obligado a mantener conversaciones secretas conmigo sobre la Declaración de Berlín, sino que los Grupos de esta Cámara, por supuesto, participaron de una forma u otra. Por eso intentamos reflejar sus propuestas, exactamente de la misma forma como lo hicimos con la Comisión y los 27 Estados miembros.
No obstante, todo el mundo sabe que una de las cosas que tiene la democracia es que no todo el mundo ve sus puntos de vista reflejados en el resultado final; a veces, esas cosas solo se pueden hacer en paralelo, y no todas se pueden declarar a la vez, pero, de todos modos, creo que los ciudadanos deberían saber lo que está ahora en juego, y por ese motivo quiero hacer una petición a esta Cámara. Señor Presidente, me gustaría mucho hacer una sugerencia a esta Cámara, porque el Consejo, como institución, no es el más adecuado para hacer un buen trabajo en una convocatoria de participación pública. Dado que el Parlamento tiene comisiones, se podría organizar, quizás en mayo, una audiencia con la sociedad civil, a la que el Consejo enviaría también un representante, en la que podríamos considerar lo que se está diciendo en la sociedad civil sobre las expectativas de las personas respecto a este proceso de elaboración de unos fundamentos comunes renovados, de modo que entonces, mediante un debate antes del próximo Consejo, podríamos implicar, hasta cierto punto, a la población europea en nuestras deliberaciones.
Creo, pues, que, en los próximos tres meses también nos vamos a seguir viendo mucho. Los primeros tres meses han sido divertidos; ¿por qué la segunda mitad no debería ser también agradable? Muchas gracias."@es21
".
Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, haluan esittää lyhyesti yhteenvedon tästä keskustelusta, josta olen hyvin kiitollinen.
Tänään on tullut erityisen selväksi – ja olen varma, että tämä on kaikkien ryhmien mielipide – että parlamentin ylivoimaisen enemmistön yhteinen toive ja halu on, että yhteinen Eurooppamme edistyy, ja vieläpä jonkinlaisella optimismilla höystettynä, sellaisella, johon sosialistiryhmän puheenjohtaja Schulz viittasi. Neuvoston puheenjohtajana oletan, että minunkin sallitaan kiittää häntä tänään, sillä se, että tilanne on historiallinen ja hyvin vakava, on seikka, josta olen täysin samaa mieltä kaikkien sitä tänään korostaneiden kanssa.
Vieläkin on skeptikkoja, jotka epäröivät ja epäilevät sitä, tarvitsemmeko todella aikataulua ja onko meidän todella esitettävä kansalaisille uusi perusta vuonna 2009, kuten totesimme Berliinin julistuksessa tekevämme. Näille skeptikoille haluan sanoa, että puheenjohtajavaltio Saksa on parlamentin ja komission tavoin jo tietoinen siitä, että kyseessä on nimenomaan se, mitä kerran kutsuttiin hankkeiden Euroopaksi, toisin sanoen, että on otettava hyvin määrätietoisia askelia eteenpäin, sellaisia, jotka kansalaiset todella näkevät.
Kyse ei ole pelkästään siitä, että esittäisimme yhtä tai toista äänestysmenettelyä ja ratkaisisimme institutionaalisia asioita, vaan samalla meidän on näytettävä kansalaisille, että saavutamme jotakin, millä on todella suurta merkitystä jokaisen yksilön elämässä. Mitä enemmän onnistumme saamaan aikaiseksi näiden kuuden kuukauden aikana, jolloin meillä on tietenkin muitakin merkittäviä asioita käsiteltävänä, sitä helpompi meidän on edetä näissä muissa asioissa. Joka tapauksessa tulevien kolmen kuukauden aikana jaamme ponnistelumme tasapuolisesti näiden molempien asioiden kesken, ja haluan kiittää lämpimästi parlamenttia sen osoittamasta huomiosta monissa näissä käytännön asioissa. Esimerkiksi eilen onnistuitte vapauttamaan varat ympäristönsuojeluun, joten hankkeet voivat käynnistyä. Olemme ottaneet kantaa myös maatalouteen. Tällaisilla aloilla kansalaiset haluavat tietää, mitä Euroopan unioni nyt saavuttaa, joten menestyminen tässä on nyt myönteinen asia.
Parlamentissa on myös kysytty sitä, kuinka Berliinin julistus valmisteltiin. Käsittääkseni Winston Churchill sanoi Rooman sopimuksista, ettei mitään Rooman sopimusten kaltaista yhtä merkittävää asiaa ole koskaan saatu valmisteltua takahuoneissa ilman, että kukaan huomaisi mitään. Tällaisen suorituksen toistamiseen meillä ei ole mitään mahdollisuutta aikanamme, jolloin tiedotusvälineet ovat kaikkialla, mutta katson, että meidän on ainakin tulevina kuukausina löydettävä oikea yhdistelmä osallistumisen ja asioiden aikaansaamisen välillä, eikä julkisuus ole aina paras paikka toteuttaa asioita. Kyse ei siis ole siitä, että puhemies olisi velvoitettu kanssani salaisiin Berliinin julistusta koskeviin neuvotteluihin, vaan parlamentin poliittiset ryhmät osallistuivat luonnollisesti tavalla tai toisella, ja näin me pyrimme ottamaan huomioon ehdotuksenne, aivan kuten teimme komission ja 27 jäsenvaltionkin kanssa.
Kaikki tietävät kuitenkin, että yksi demokratian piirre on, etteivät kaikkien näkemykset aina näy lopputuloksessa. Toisinaan tällaiset asiat voidaan tehdä vain rinnakkain, eikä kaikista näistä asioista voida raportoida yhtä aikaa, mutta uskon kuitenkin, että kansalaiset on otettava mukaan siihen, mistä nyt on kysymys, ja tämän vuoksi esitän parlamentille pyynnön. Arvoisa puhemies, haluan kovasti esittää parlamentille ehdotuksen, sillä toimielimenä neuvosto ei ole asianmukainen tekemään erinomaisen hyvää työtä kansalaisten osallistamiseksi. Koska parlamentissa on valiokuntia, olisi kenties mahdollista järjestää, vaikkapa toukokuussa, kansalaisyhteiskunnan kuuleminen, johon neuvostokin lähettäisi edustajan ja jossa voisimme tarkastella sitä, mitä kansalaisyhteiskunnassa sanotaan ihmisten odotuksista tätä uudistetun yhteisen perustan tuottamisprosessia kohtaan, jotta voisimme sitten ennen seuraavaa neuvoston kokousta käytävän keskustelun avulla ottaa Euroopan kansalaiset jossakin määrin mukaan pohdintoihimme.
Uskon siis, että tulevinakin kuukausina tapaamme toisiamme usein. Ensimmäiset kolme kuukautta olivat hauskoja, joten miksi emme nauttisi myös seuraavista kolmesta kuukaudesta? Paljon kiitoksia."@fi7
".
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je voudrais très brièvement résumer ce débat, dont je suis très reconnaissante.
Il est apparu clairement aujourd’hui - et je suis sûre que cela reflète l’avis de l’ensemble des groupes de cette Assemblée - que la volonté et l’état d’esprit communs de la grande majorité de votre Parlement est que cette Europe qui est la nôtre doit aller de l’avant. Il faut par ailleurs y ajouter une dose d’optimisme, du genre de celle dont a parlé le président du groupe socialiste, M. Schulz, que je voudrais également féliciter aujourd’hui - en supposant que je puisse le faire, en tant que présidente en exercice du Conseil -, car la situation est en effet historique et très grave, je suis entièrement d’accord avec tous ceux qui l’ont affirmé aujourd’hui.
Il y a encore des sceptiques qui hésitent et qui doutent de la nécessité d’un calendrier et de la nécessité de présenter aux citoyens des bases rénovées en 2009, ce que nous disons vouloir faire dans la déclaration de Berlin. Nous devrions leur dire que la présidence allemande, le Parlement et la Commission sont bien conscients de l’enjeu, à savoir, de ce que nous avons un jour appelé l’«Europe des projets», en d’autres termes, qu’il faut prendre des mesures très précises, du genre de celles qui sont réellement manifestes aux yeux des citoyens.
Cela ne concerne pas seulement le fait que nous en décidions maintenant, le règlement des questions institutionnelles ou la procédure de vote, il s’agit également, dans le même temps, de montrer aux citoyens que nous faisons quelque chose, quelque chose qui a une grande importance pour la vie de tous. Plus nous réalisons de choses pendant ces six mois, au cours desquels nous avons évidemment d’autres questions importantes à aborder, plus il sera facile de progresser dans ces autres domaines. En tout cas, nos efforts au cours des trois prochains mois seront orientés vers ces éléments, et je voudrais remercier de tout cœur le Parlement de prêter attention à ces questions pratiques. Hier, par exemple, vous avez réussi à débloquer des ressources pour la protection de l’environnement, ce qui a permis de lancer des projets. Nous avons également des choses à dire en matière agricole. C’est dans des domaines tels que ceux-là que les citoyens se demandent ce que l’Europe réalise à présent, et y parvenir maintenant est donc une bonne chose.
Quelqu’un a également demandé dans cette Assemblée comment la déclaration de Berlin avait vu le jour. Je pense que c’est Winston Churchill qui a déclaré, à propos des traités de Rome, que «Jamais rien d’aussi important que les traités de Rome n’a été adopté à huit clos comme ici, sans que personne ne se rende compte de rien.» Nous n’avons aucune chance de répéter ce type de performance à une époque comme la nôtre, où les médias sont partout, mais je pense que nous devons, en particulier au cours des mois à venir, trouver un équilibre entre la participation et tout ce qui entoure la réalisation des choses, et la place publique n’est pas toujours le meilleur endroit pour ce faire. Non, le Président n’a pas été obligé de tenir des consultations secrètes avec moi sur la déclaration de Berlin, mais les groupes du Parlement y ont bien entendu participé, d’une manière ou d’une autre, et c’est de cette manière que nous avons tenté de refléter vos propositions, tout comme nous l’avons fait avec la Commission et les 27 États membres.
Tout le monde sait cependant que la démocratie implique qu’il est impossible de refléter l’avis de tous dans le résultat final; parfois, cela peut être réalisé en parallèle, et ces choses ne peuvent pas être toutes notifiées en même temps, mais je pense cependant qu’il faudrait mettre le public au courant de l’enjeu maintenant, et c’est la raison pour laquelle j’ai une demande à soumettre au Parlement. Monsieur le Président, je voudrais vraiment faire une suggestion à votre Assemblée, car le Conseil n’est pas l’institution la mieux placée pour bien célébrer la participation publique. Étant donné que le Parlement est doté de commissions, il serait peut-être possible d’organiser - en mai peut-être - une audition de la société civile, à laquelle le Conseil enverrait également un représentant, où nous pourrions examiner ce qui se dit au sein de la société civile quant aux attentes que le public nourrit à l’égard de ce processus d’élaboration de bases communes rénovées. Cela nous permettrait, par le biais d’un débat avant la prochaine réunion du Conseil, de faire participer, à un certain niveau, le public européen à nos délibérations.
Je pense dès lors qu’au cours des trois mois à venir, nous allons nous voir souvent. Nous avons passé du bon temps ensemble au cours des trois premiers mois, il n’y a pas de raison pour qu’il en aille autrement au cours des trois suivants. Je vous remercie beaucoup."@fr8
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@hu11
"Signor Presidente, onorevoli deputati, vorrei riassumere molto brevemente questo dibattito, per il quale vi ringrazio di cuore.
Oggi in quest’Aula si è delineato con chiarezza – e sono certa che si tratti di un’opinione condivisa da tutti i gruppi – che è proposito e volontà comune della stragrande maggioranza dell’Assemblea portare avanti questa nostra Europa con un pizzico di ottimismo in più, come ha detto il presidente del gruppo socialista, onorevole Schulz, al quale anch’io vorrei fare i complimenti, se mi è consentito nella mia funzione di Presidente in carica del Consiglio, perché concordo interamente con tutti coloro che quest’oggi hanno detto che questo è un momento storico di grandissima importanza.
Gli scettici esitano e dubitano tuttora del fatto che ci serva un calendario, e che dobbiamo davvero presentare ai cittadini una base rinnovata nel 2009, come abbiamo promesso con la dichiarazione di Berlino. A questi scettici, vorremmo dire che noi, in qualità di Presidenza tedesca, insieme a Parlamento e Commissione, sappiamo già che in gioco c’è quello che un tempo chiamavamo “l’Europa dei progetti”, in altre parole quei passi avanti ben definiti che si devono compiere e che i cittadini devono poter effettivamente vedere.
Non si tratta solo di definire questa o quell’altra procedura di votazione e di risolvere le questioni istituzionali, ma anche, allo stesso tempo, di mostrare alle persone che stiamo ottenendo risultati, e risultati di grande importanza per la vita di ciascun individuo. Quanto più riusciamo a portare a termine in questo semestre, nel corso del quale naturalmente abbiamo altre importanti questioni da affrontare, tanto più facile sarà quindi fare progressi in quest’ambito. Ad ogni modo, nel prossimo trimestre ci dedicheremo in egual misura a entrambi i settori, e vorrei ringraziare davvero di cuore l’Assemblea per essersi occupata di molte questioni pratiche. Ieri, ad esempio, siete riusciti a sbloccare le risorse per la tutela dell’ambiente, permettendo così l’avvio dei progetti. Abbiamo parlato anche dell’agricoltura. E’ in simili settori che i cittadini domandano quali risultati stia ottenendo l’Europa, e perciò è positivo che ne abbiamo già ottenuto uno.
In quest’Aula si è inoltre chiesto come si è arrivati alla dichiarazione di Berlino. Credo sia stato Winston Churchill a dire, a proposito dei Trattati di Roma, che “mai qualcosa d’importante quanto i Trattati di Roma è stato realizzato in simili condizioni di anonimato, senza che nessuno si accorgesse di nulla”. Non abbiamo alcuna possibilità di ripetere un’impresa analoga in un’epoca come la nostra, in cui i
sono dovunque, ma credo che dobbiamo trovare, soprattutto nei prossimi mesi, il giusto rapporto tra partecipazione e la questione più ampia di portare a compimento le cose, e la pubblica piazza non sempre è il luogo migliore per farlo. Dunque il Presidente non è affatto stato costretto a intrattenere consultazioni segrete con me in merito alla dichiarazione di Berlino, ma, in un modo o nell’altro, i gruppi in seno all’Assemblea sono stati indubbiamente coinvolti, e abbiamo cercato così di riflettere sulle vostre proposte, esattamente come abbiamo fatto con la Commissione e i 27 Stati membri.
Si sa però che in democrazia non tutti vedono le proprie idee rispecchiarsi nel risultato finale; vi sono momenti in cui si può lavorare soltanto in parallelo, senza rendere conto di tutto allo stesso tempo. Cionondimeno penso che i cittadini debbano essere messi al corrente dell’attuale posta in gioco, ed è per questo motivo che ho una richiesta da rivolgere all’Assemblea. Signor Presidente, vorrei dare un suggerimento al Parlamento, perché il Consiglio, in quanto Istituzione, non è particolarmente adatto a celebrare la partecipazione pubblica. Poiché il Parlamento dispone di commissioni, forse sarebbe possibile organizzare – magari a maggio – un’audizione della società civile, cui anche il Consiglio invierebbe un proprio rappresentante, con la quale potremmo prendere in considerazione quello che si dice in seno alla società civile sulle aspettative dei cittadini rispetto a questo processo di elaborazione di una base comune rinnovata, così che in un secondo momento, mediante un dibattito che preceda il prossimo Consiglio, si possano coinvolgere in certa misura i cittadini europei nelle nostre deliberazioni.
Ritengo dunque che anche nei prossimi tre mesi ci vedremo spesso. Il primo trimestre è stato divertente; perché il secondo dovrebbe essere da meno? Molte grazie."@it12
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@lt14
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@lv13
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@mt15
".
Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, graag wil ik dit debat, waarvoor ik u zeer dankbaar ben, heel kort samenvatten.
Wat vandaag duidelijk is geworden – en ik weet zeker dat dit de mening in al uw fracties weerspiegelt – is dat er bij de overweldigende meerderheid van het Europees Parlement de gemeenschappelijke wil bestaat om dit Europa van ons vooruit te stuwen, en wel met een flinke dosis optimisme. Dat heeft vandaag ook de voorzitter van de Sociaal-democratische Fractie in het Europees Parlement, de heer Schulz, gezegd, die ik vandaag wil prijzen – als ik dat tenminste mag in mijn hoedanigheid van fungerend voorzitter van de Raad – want het gaat om een zeer ernstige historische situatie. Op dat punt ben ik het eens met iedereen die dat hier vandaag heeft gezegd.
Er zijn nog steeds sceptici die zich afvragen of we nu echt wel zo’n routekaart nodig hebben, en of we de burgers in 2009 werkelijk een vernieuwde gemeenschappelijke basis van de Unie moeten voorschotelen, zoals we dat in de Verklaring van Berlijn hebben aangekondigd. Tegen deze sceptici dienen wij te zeggen dat wij als Duits voorzitterschap, net als het Parlement en de Commissie, ons ervan bewust zijn dat het hier ook gaat om het 'Europa van de projecten', zoals we dat ooit hebben genoemd. Met andere woorden, dat er heel concrete vooruitgang dient te worden geboekt die zichtbaar is voor de bevolking.
Het gaat er niet alleen om nu de een of andere stemprocedure of institutionele kwestie te regelen, maar ook om de mensen te laten zien dat wij iets bereiken, iets wat van groot belang is voor het leven van ieder individu. Hoe meer we in dit halfjaar voor elkaar krijgen – waarin wij natuurlijk ook andere belangrijke kwesties moeten regelen – hoe gemakkelijker zal het zijn om straks schot te krijgen in deze andere kwesties. Hoe dan ook, onze inspanningen in de komende drie maanden zullen tegelijkertijd op allebei zijn gericht, en ik wil het Parlement hartelijk danken voor het feit dat het zich bezighoudt met vele praktische zaken. Gisteren is het er bijvoorbeeld in geslaagd om ook middelen vrij te maken voor milieubescherming, zodat de projecten kunnen starten. Wij hebben het ook over de landbouw gehad. Dat zijn allemaal zaken waarvan de burgers zich afvragen wat Europa nu precies bereikt. Daarom is het positief dit nu is gelukt.
In het Parlement is verder nog gevraagd hoe de Verklaring van Berlijn tot stand is gekomen. Ik geloof dat het Winston Churchill was die over de Verdragen van Rome zei: 'Nog nooit is er zoiets belangrijks als de Verdragen van Rome in achterkamertjes tot stand gekomen zonder dat iemand ook maar iets heeft gemerkt.' Zoiets kunnen we met geen mogelijkheid herhalen in een tijd waarin de media alomtegenwoordig zijn. Maar ik geloof dat wij, ook in de komende maanden, de juiste mix moeten vinden tussen inspraak en de vraag hoe wij iets voor elkaar kunnen krijgen, en het marktplein is niet altijd de beste plek om dat te doen. Het was dus niet zo dat de Voorzitter min of meer gedwongen was om met mij geheime beraadslagingen te voeren over de Verklaring van Berlijn. De fracties in het Parlement werden er natuurlijk op een bepaalde manier bij betrokken, en zo hebben wij geprobeerd om uw voorstellen te mee te nemen, net als wij dat hebben gedaan met die van de Commissie en de 27 lidstaten.
Iedereen weet echter dat democratie ook betekent dat niet iedereen zijn inbreng terugvindt in het eindresultaat. Soms kunnen dingen alleen gelijktijdig worden gedaan, en van deze zaken kan niet allemaal gelijktijdig verslag worden gedaan. Niettemin geloof ik dat wij de bevolking moeten betrekken bij hetgeen er nu op het spel staat. Daarom heb ik een verzoek aan uw Parlement. Mijnheer de Voorzitter, ik wil het Parlement graag een suggestie doen, want de Raad leent zich als instelling niet altijd even goed voor inspraak in de besluitvorming door de bevolking. Het Europees Parlement heeft commissies, en wellicht is het mogelijk dat u, bijvoorbeeld in mei, een hoorzitting voor het maatschappelijk middenveld houdt, waarbij ook een vertegenwoordiger van de Raad aanwezig is. Zo kunnen we te horen krijgen wat er in de maatschappij leeft met betrekking tot dit proces van het scheppen van een vernieuwde gemeenschappelijke basis, zodat we in onze overwegingen voor het debat voor de volgende Raad de mening van de Europese bevolking tot op zekere hoogte kunnen meenemen.
Ik denk dus dat we de komende maanden veel met elkaar te maken zullen krijgen. De eerste drie maanden waren leuk. Waarom zou de tweede helft dat ook niet zijn? Dank u wel."@nl3
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@pl16
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Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de resumir de forma muito sucinta este debate, pelo qual estou extremamente grata.
Hoje ficou claro que – e estou certa de que reflicto a opinião de todos os grupos – que o desejo e vontade comuns da esmagadora maioria da vossa Assembleia são que a nossa Europa progrida e, ainda, com a injecção de uma dose de optimismo, como referiu o Presidente do Grupo PSE, o senhor deputado Schulz, o qual, também eu – presumindo que na minha qualidade de Presidente em exercício do Conselho me seja permitido fazê-lo – gostaria de felicitar hoje, já que me identifico inteiramente com os que hoje afirmaram ser este um momento histórico e extremamente grave.
Continuam a existir cépticos, que hesitam quanto à necessidade de dispormos de um calendário e de, efectivamente, apresentarmos aos cidadãos, em 2009, uma base renovada, como afirmámos que faríamos na Declaração de Berlim. A estes cépticos, na qualidade de Presidência alemã, deveremos dizer, tal como o Parlamento e a Comissão, que estamos já bem cientes de que o que está em causa é aquilo que, em tempos, apelidámos de “Europa de Projectos”, por outras palavras, estamos cientres de que é preciso dar passos muito concretos em frente, passos que tenham grande visibilidade perante os nossos cidadãos.
O que está e causa não é apenas a fixação deste ou daquele método de ratificação e a resolução das questões institucionais, mas também mostrar, simultaneamente, às pessoas que o aquilo que estamos a construir se reveste de importância significativa para a vida de cada um. Quanto mais conseguirmos fazer nestes seis meses, durante os quais obviamente há muitas outras questões importantes a abordar, mais fácil será a concretização de progressos naquelas matérias. Seja como for, os nossos esforços ao longo dos próximos três meses serão repartidos igualmente por estas duas vertentes, e gostaria de manifestar os meus calorosos agradecimentos a esta vossa Assembleia por dedicar a sua atenção a um grande número destes aspectos concretos. Ontem, por exemplo, conseguiram desbloquear verbas para a protecção do ambiente, viabilizando o início de alguns projectos. Tivemos também algumas palavras a dizer sobre a agricultura. É em domínios como este que as pessoas querem saber o que está a Europa a conseguir, por conseguinte, é positivo que tenhamos êxito nesta área.
Também aqui nesta Assembleia foi questionada a forma como nasceu a Declaração de Berlim. Creio que foi Winston Churchill quem afirmou, a respeito dos Tratados de Roma, que nunca algo tão importante como os Tratados de Roma viu a luz do dia nos bastidores, sem quem ninguém desse por isso. Não temos qualquer hipótese de repetir aquele tipo de façanha numa era como a nossa, em que os meios de comunicação estão em todo o lado, mas estou convicta de que deveremos, sobretudo ao longo dos próximos meses, encontrar o equilíbrio correcto entre a questão da participação e a da realização concreta dos nossos desígnios, e nem sempre a praça pública é o melhor lugar para o conseguir. Por conseguinte, não se tratou de obrigar o vosso Presidente a manter consultas secretas comigo a respeito da Declaração de Berlim, sendo que os grupos que compõem a vossa Assembleia participaram, de uma forma ou de outra, permitindo-nos tentar ponderar sobre as vossas propostas, exactamente da mesma forma como o fizemos com a Comissão e os 27 Estados-Membros.
Porém, todos sabemos que faz parte da democracia que nem todos acabem por ver as suas opiniões reflectidas no resultado final; há alturas em que isso só é conseguido de forma paralela, e não é possível tornar públicos todos esses assuntos da mesma forma. Mas, seja como for, considero que a opinião pública deve conhecer o que está em jogo, e essa é a razão por que tenho um pedido a fazer a esta Assembleia. Senhor Presidente, gostaria muito de deixar aqui uma sugestão, já que o Conselho, enquanto Instituição, não é a sede apropriada para se celebrar convenientemente a participação popular. Uma vez que o Parlamento dispõe de comissões, talvez seja possível realizar – quem sabe, em Maio – uma audição da sociedade civil, à qual o Conselho enviaria também um representante seu e na qual pudéssemos analisar o que, na sociedade civil, se diz sobre as expectativas das pessoas relativamente a este processo de elaboração de uma base comum renovada, de molde a que possamos, então, através de um debate, antes do próximo Conselho, envolver, de alguma forma, o público europeu nas nossas deliberações.
Considero, por conseguinte, que ao longo dos próximos três meses, nos veremos com bastante frequência. Os primeiros três meses foram muito agradáveis; por que razão, então, não serão os restantes três também muito agradáveis? Muito obrigada."@pt17
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@ro18
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@sk19
"Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch einmal diese Debatte resümieren, für die ich mich ganz herzlich bedanke.
Es ist hier heute deutlich geworden, sicherlich auch über die Parteigrenzen hinweg, dass es einen gemeinsamen Willen des Europäischen Parlaments in seiner ganz großen Mehrheit gibt, dieses Europa voranzubringen, und zwar auch mit einem Stück Optimismus. Das hat ja auch der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Schulz, gesagt – auch ich will ihn heute loben, wenn ich das als Ratspräsidentin darf. Es geht um eine sehr ernsthafte historische Situation, da bin ich vollkommen der Meinung all derer, die das hier heute gesagt haben.
Es gibt immer noch Skeptiker, die zögern, ob wir nun wirklich einen solchen Fahrplan brauchen und ob wir 2009 auch wirklich mit einer erneuerten Grundlage – wie wir dies in der Berliner Erklärung gesagt haben – vor die Bürgerinnen und Bürger treten sollen. Diesen Skeptikern sollten wir sagen: Wir sind uns als deutsche Präsidentschaft, gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission schon bewusst, dass es hier auch um das Europa der Projekte geht, wie wir es einmal genannt haben, d.h. also um sehr konkrete Fortschritte, die die Menschen auch sehen können.
Es geht eben nicht nur darum, jetzt irgendwelche Abstimmungsverfahren und institutionelle Fragen zu regeln, sondern es geht gleichzeitig darum, den Menschen zu zeigen, dass wir etwas zustande bringen, das für das Leben jedes Einzelnen von großer Bedeutung ist. Je mehr wir davon in diesem halben Jahr schaffen, in dem wir auch wichtige andere Fragen zu klären haben, umso leichter wird es dann, diese anderen Fragen ebenfalls voranzubringen. Auf jeden Fall werden unsere Anstrengungen in den nächsten drei Monaten parallel auf beides gerichtet sein und ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass sich das Parlament mit vielen dieser praktischen Fragen beschäftigt. Gestern ist es ihm zum Beispiel gelungen, auch die Mittel für den Umweltschutz freizugeben, damit die Projekte anlaufen können. Wir haben auch über die Landwirtschaft gesprochen. Das sind alles Dinge, bei denen die Menschen fragen: „Was bringt Europa nun zustande?“ Daher ist es gut, dass dies nun gelungen ist.
Des Weiteren ist hier gefragt worden, wie die Berliner Erklärung zustande gekommen ist. Ich glaube, es war Churchill, der über die Römischen Verträge gesagt hat: „Nie ist etwas so Wichtiges wie die Römischen Verträge in solchen Hinterstuben zustande gekommen, ohne dass es jemand bemerkt hat“. Das können wir ja heute in unserer medialen Zeit gar nicht wiederholen. Aber ich glaube, wir müssen eine richtige Mischung finden – auch in den kommenden Monaten – zwischen Beteiligung und der Frage, wie kriegen wir etwas zustande, und das geht nicht immer auf dem offenen Markplatz am besten. Deshalb war es ja auch nicht so, dass der Präsident nun einfach „par ordre de mufti“ die Berliner Erklärung mit mir in geheimen Gesprächen abgestimmt hätte, sondern im Parlament war natürlich auch eine Art Einbeziehung der jeweiligen Fraktionen vorhanden. Danach haben wir versucht, die Vorschläge zu reflektieren, genauso wie mit der Kommission und den 27 Mitgliedstaaten.
Jeder weiß aber auch: Demokratie heißt, dass jeder sich selbst zum Teil wieder findet in den Ergebnissen. Das kann manchmal nur parallel gemacht werden und über all das kann man nicht gleichzeitig berichten. Dennoch glaube ich, dass wir die Öffentlichkeit an dem, was jetzt auf dem Spiel steht, teilhaben lassen sollten. Deshalb möchte ich Sie hier um etwas bitten. Herr Präsident, ich würde dem Parlament gerne eine Anregung geben, weil der Rat nicht die richtige Institution ist, um Öffentlichkeitsbeteiligung besonders gut zu zelebrieren. Das Parlament hat Ausschüsse, und vielleicht wäre es möglich, dass Sie eine Anhörung der Zivilgesellschaft, zum Beispiel im Mai, durchführen – der Rat würde auch einen Vertreter dorthin entsenden –, wo das, was über die Erwartungen an diesen Prozess einer erneuerten gemeinsamen Grundlage in der Zivilgesellschaft geredet wird, angesprochen wird. Vor dem nächsten Rat könnten wir dann gemeinsam darüber debattieren, so dass wir auch ein Stück europäische Öffentlichkeit in unsere Debatten mit hinein bringen könnten.
In diesem Sinne, glaube ich, werden wir auch in den nächsten drei Monaten viel miteinander zu tun haben. Die ersten drei Monate haben Spaß gemacht. Warum sollte es in der zweiten Hälfte nicht auch so sein! Herzlichen Dank!"@sl20
".
Herr talman, ärade ledamöter! Jag vill mycket kort summera denna debatt som jag är mycket tacksam för att vi håller.
Vad som har blivit tydligt här i dag är att den vanliga åsikten och viljan hos den överväldigande majoriteten i parlamentet är att EU ska gå framåt, och jag är säker på att detta återspeglas i alla grupper. Dessutom med en dos optimism av det slag som ordföranden i socialdemokratiska gruppen Martin Schulz hänvisade till och som jag, under förutsättning att jag får göra det i egenskap av rådets ordförande, vill hylla i dag, för detta är en historisk och mycket allvarlig situation, och jag håller fullständigt med alla de som har påpekat det i dag.
Det finns fortfarande de skeptiker som tvekar och tvivlar på om vi verkligen behöver en tidsplan och om vi verkligen måste lägga fram ett förnyat underlag för medborgarna under 2009, som vi sa i Berlinförklaringen. Till dessa skeptiker ska vi säga att vi från det tyska ordförandeskapets sida, liksom parlamentet och kommissionen, redan är medvetna om att det som står på spel här är det som en gång kallades ett projektbaserat EU. Med andra ord, mycket tydliga framsteg måste göras av det slag som medborgarna faktiskt kan se.
Detta handlar inte om att vi nu fastställer ett eller annat röstningsförfarande eller bestämmer om institutionella frågor, utan att visa människor att vi uppnår någonting och att detta någonting har stor betydelse för varje människas liv. Ju mer vi lyckas få gjort under dessa sex månader, då vi naturligtvis har andra viktiga frågor att ta itu med, ju lättare kommer det bli att kunna gå vidare med dessa andra frågor. I vilket fall som helst kommer våra ansträngningar under de kommande tre månaderna att ägnas lika mycket åt båda dessa saker. Jag vill rikta ett varmt tack till parlamentet för att man har ägnat uppmärksamhet åt många av de här praktiska frågorna. I går lyckades ni exempelvis att frigöra resurser för skydd av miljön och därmed göra det möjligt att påbörja olika projekt. Vi har även pratat om jordbruksfrågor. Det är inom områden som de här som medborgarna frågar vad EU uppnår i dag, och därför är det positivt att man nu lyckas där.
I parlamentet har man även ställt frågan hur Berlinförklaringen kom till. Jag tror att det var Winston Churchill som angående Romfördragen sa: ”Aldrig har något så viktigt som Romfördragen kommit till på ett så hemligt sätt utan att någon märkt någonting”. Vi har ingen möjlighet att upprepa detta i en tid som vår egen där medierna finns överallt. Jag anser dock att vi, inte minst under de kommande månaderna, måste hitta den rätta avvägningen mellan deltagande och uppgiften att få saker och ting genomförda, och det är inte alltid bäst att göra det offentligt. Talmannen tvingades alltså inte till att hålla hemliga samråd med mig om Berlinförklaringen, utan grupperna i parlamentet var naturligtvis inblandade på ett eller annat sätt. På så vis försökte vi återspegla era förslag på exakt samma sätt som vi gjorde med kommissionen och med de 27 medlemsstaterna.
Alla vet emellertid att en sida av demokratin är att alla inte får sina åsikter återspeglade i slutresultatet. Ibland kan dessa saker endast ske parallellt och kan inte rapporteras samtidigt. Jag anser dock att allmänheten ska få veta vad som står på spel, och jag har därför en förfrågan till parlamentet. Herr talman! Jag vill lägga ett förslag till parlamentet eftersom rådet som institution inte är lämpat att på ett bra sätt kunna leda ett offentligt deltagande. Då parlamentet har utskott skulle man kanske kunna hålla en utfrågning i maj om det civila samhället dit även rådet kan sända en företrädare. Under utfrågningen bör vi ta hänsyn till vad som sägs inom det civila samhället om människornas förväntningar inför arbetet med att komma upp med ett förnyat gemensamt underlag. Genom att hålla en debatt före nästa rådsmöte skulle vi till viss del kunna involvera EU-medborgarna i våra överläggningar.
I så fall tror jag att vi kommer att träffas mycket även under de kommande tre månaderna. De första tre månaderna har varit roliga, så varför skulle inte nästa halva också bli trevlig? Tack så mycket."@sv22
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"21,17
"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"Angela Merkel,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"amtierende Ratspräsidentin"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"media"12
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Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples