Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-03-14-Speech-3-342"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@de9
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Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@cs1 "Hr. formand, hr. kommissær, mine damer og herrer! I formiddags i den bedste medietid fejrede vi i forbindelse med forhandlingen om Berlin-erklæringen EU som et retssamfund, og vi var alle enige om, at det, der i den inderste kerne holder dette retssamfund sammen, er menneskets værdighed og de grundlæggende frihedsrettigheder. I aften diskuterer vi i en sen time hverdagen i dette retssamfund, den møjsommelige håndhævelse og beskyttelse af disse grundlæggende frihedsrettigheder. Når man har beskæftiget sig med denne hverdag for de grundlæggende rettigheder i Europa længe, er der tre irritationsmomenter, der springer i øjnene. Det første er, at EU, når det gælder håndhævelsen af de økonomiske og pengepolitiske mål, har hårde love, konkrete mål, om nødvendigt sanktioner, rigtig mange penge, hårde foranstaltninger . De grundlæggende frihedsrettigheder er altid henvist til på EU-niveau. Chartret om grundlæggende rettigheder er endnu ikke bindende. Nogle medlemsstater kræver sågar, at det skal tages ud af forfatningen. EU er ikke medlem af Den Europæiske Menneskerettighedskommission. Europol, Eurojust, Frontex osv. hører ikke under den europæiske menneskerettighedskonvention. Politisamarbejdet er stadig ikke fællesskabsret, og det er ikke underlagt kontrol fra de nationale parlamenter eller Europa-Parlamentet. Der opstår en gråzone for de grundlæggende rettigheder i Europa. Det andet irritationsmoment, som jeg i stigende omfang ser i mine debatter om forfatningen, er, at der er opstået revner i de europæiske borgeres grundlæggende tillid til, at EU har evnen og viljen til at håndhæve disse grundlæggende frihedsrettigheder uden kompromis. Det har CIA-affæren, de illegale bortførelser, de illegale overflyvninger og regeringernes manglende samarbejde været medvirkende til, ligesom de negative afgørelser fra Domstolen om videregivelse af passageroplysninger og SWIFT-bankoplysninger eller det manglende retsgrundlag for EU's tiltag. Det skader alt sammen folks tillid til EU's evne og vilje til at forsvare disse grundlæggende rettigheder uden kompromis. Det tredje irritationsmoment vedrører Kommissionens kontrol. Hr. kommissær, jeg ved ikke, hvor mange gange endnu vi skal kræve i Parlamentet, at Kommissionen skal være mere systematisk i sit arbejde og sine forslag omkring beskyttelsen af de grundlæggende rettigheder, mindre restriktiv, mere offentlig. At den i højere grad skal inddrage civilsamfundet og de uafhængige sagkyndige og organisationer. Det har vi gjort i betænkningen med hensyn til artikel 7. Det har vi gjort i betænkningerne om menneskerettighedsagenturet. Det har vi gjort i forbindelse med tiltrædelsestraktaterne. Nej, på dette område virker Kommissionen usikker, ubeslutsom. Dens skøn er ofte ikke logiske, og presset på Rådet og medlemsstaterne er alt for ofte alt for svagt. Vi hilser proceduren til håndhævelse af chartret om grundlæggende rettigheder i forbindelse med Kommissionens lovgivningsinitiativer velkommen. Det er et fremskridt. Det er imidlertid ikke tilstrækkeligt, og det fejler alle de ting, som Parlamentet allerede har påpeget så mange gange. Kontrol af de grundlæggende rettigheder kan ikke smugles ind i de sociale, økologiske og økonomiske kriterier. Det skal være et selvstændigt kriterium. Ethvert lovgivningsinitiativ fra Kommissionens side skal underkastes en kontrol af grundlæggende rettigheder, og enhver kontrol skal begrundes og dokumenteres. Vi har mange gange krævet, og nu gør vi det igen, at Kommissionen skal udvise større respekt for Europa-Parlamentets ansvar som de europæiske borgeres advokat til beskyttelse af de grundlæggende rettigheder. Det har vi gjort i forbindelse med artikel 7, i forbindelse med agenturet og i forbindelse med tiltrædelsesforhandlingerne. Vi har krævet en større inddragelse af ngo'erne, de internationale organisationer og menneskerettighedsagenturet. Hvor mange gange endnu skal vi kræve det? Eller hvor mange gange endnu skal vi kræve en permanent dialog mellem institutionerne? Kommissionen taler med rette om at udvikle en kultur for grundlæggende rettigheder i Europa, og det er vel den fremragende del af Deres forslag. Vi deler og støtter denne ambition. Det kræver imidlertid en systematisk, permanent og åben dialog mellem institutionerne. Det kræver imidlertid også de tilsvarende rapporter. Det kræver også, at institutionerne har ret til at påpege misforhold og negative udviklinger i medlemsstaterne. Det er også nødvendigt, at Deres kontrolsystem udvides til at omfatte regeringssamarbejdet og udvalgsproceduren. Hr. kommissær, vi fremsætter vores krav endnu en gang. Det gør vi i en sen time, uden offentlighed, uden noget som helst. Men jeg tror virkelig, det er på tide, at Kommissionen opfylder Parlamentets ønsker og krav på dette område."@da2 "Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, σήμερα το πρωί, στην καλύτερη ώρα για τα μέσα ενημέρωσης, στο πλαίσιο της συζήτησης για τη δήλωση του Βερολίνου, εξυμνήσαμε την Ένωση ως κοινό σύστημα δικαίου και συμφωνήσαμε όλοι ότι η συνεκτική δύναμη αυτής της κοινότητας είναι η ανθρώπινη αξιοπρέπεια και τα θεμελιώδη δικαιώματα και ελευθερίες. Σήμερα, συζητάμε αργά το βράδυ για την καθημερινότητα αυτού του κοινού συστήματος δικαίου: την κοπιαστική επιβολή και προστασία αυτών των θεμελιωδών δικαιωμάτων και ελευθεριών. Όλοι όσοι έχουν ασχοληθεί επί μακρόν με την καθημερινότητα των θεμελιωδών δικαιωμάτων στην Ευρώπη, διακρίνουν τρία σημεία που προκαλούν εκνευρισμό. Πρώτον, για να επιτύχει τους στόχους της στην οικονομική και νομισματική πολιτική, η Ένωση έχει σκληρούς νόμους, συγκεκριμένους στόχους, εν ανάγκη κυρώσεις, μεγάλα χρηματικά ποσά και σκληρή δράση, ενώ για τα θεμελιώδη δικαιώματα και ελευθερίες υπάρχουν σε ευρωπαϊκό επίπεδο μόνο μη υποχρεωτικοί κανόνες. Ο Χάρτης των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων εξακολουθεί να μην είναι δεσμευτικός, ορισμένα κράτη μέλη ζητούν μάλιστα να αφαιρεθεί από το Σύνταγμα. Η ΕΕ δεν είναι μέλος της ευρωπαϊκής επιτροπής για τα ανθρώπινα δικαιώματα. Οργανισμοί όπως η Europol, η Eurojust και ο Frontex δεν υπάγονται στην Ευρωπαϊκή Σύμβαση για τα Δικαιώματα του Ανθρώπου. Η αστυνομική συνεργασία δεν έχει ακόμα γίνει κοινοτικός νόμος και δεν υπόκειται στον έλεγχο των εθνικών κοινοβουλίων και του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Στην Ευρώπη δημιουργείται μια γκρίζα ζώνη ως προς τα θεμελιώδη δικαιώματα. Το δεύτερο σημείο εκνευρισμού –που το βλέπω ολοένα και πιο συχνά στις συζητήσεις μου για το Σύνταγμα– είναι ότι έχουν προκύψει ρωγμές στην αρχική εμπιστοσύνη των ευρωπαίων πολιτών στην ικανότητα και τη βούληση της Ένωσης να επιβάλει χωρίς συμβιβασμούς τα θεμελιώδη δικαιώματα και ελευθερίες. Η υπόθεση της CIA, οι παράνομες απαγωγές, οι παράνομες πτήσεις και η έλλειψη συνεργασίας των κυβερνήσεων συνέβαλαν σε αυτό, το ίδιο και οι αρνητικές αποφάσεις του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου για τη διαβίβαση δεδομένων επιβατών και τραπεζικών στοιχείων SWIFT και η έλλειψη νομικών βάσεων για τη δράση της Ένωσης. Όλα αυτά υπονόμευσαν την αρχική εμπιστοσύνη της κοινής γνώμης στη βούληση και την ικανότητα της ΕΕ να προστατεύσει χωρίς συμβιβασμούς αυτά τα θεμελιώδη δικαιώματα. Το τρίτο σημείο εκνευρισμού αφορά τον έλεγχο της Επιτροπής. Κύριε Επίτροπε, δεν ξέρω πόσες φορές θα πρέπει να ζητήσει ακόμα το Κοινοβούλιο να είναι οι εργασίες και οι προτάσεις της Επιτροπής για την προστασία των θεμελιωδών δικαιωμάτων πιο συστηματικές, λιγότερο περιοριστικές και να έχουν περισσότερο δημόσιο χαρακτήρα, καθώς επίσης να ενισχύσει η Επιτροπή τη συμμετοχή της κοινωνίας των πολιτών και ανεξάρτητων εμπειρογνωμόνων και οργανώσεων. Το κάναμε αυτό στην έκθεση για το άρθρο 7, το κάναμε και στις εκθέσεις για τον οργανισμό ανθρωπίνων δικαιωμάτων, καθώς και σχετικά με τις συνθήκες προσχώρησης. Όμως η Επιτροπή δίνει μια εντύπωση ανασφάλειας και έλλειψης αποφασιστικότητας στον εν λόγω τομέα. Οι επιλογές της συχνά δεν είναι κατανοητές και η πίεση που ασκεί στο Συμβούλιο και τα κράτη μέλη είναι συχνά ανεπαρκής. Επιδοκιμάζουμε τη διαδικασία επιβολής του Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων στις νομοθετικές προτάσεις της Επιτροπής, γιατί συνιστά πρόοδο. Ωστόσο, είναι ανεπαρκής και πάσχει σε όλα τα σημεία που επεσήμανε ήδη τόσες φορές το Σώμα. Ο έλεγχος των ανθρωπίνων δικαιωμάτων δεν μπορεί να μπει λαθραία στα κοινωνικά, περιβαλλοντικά και οικονομικά κριτήρια, αλλά πρέπει να είναι ένα κριτήριο αυτό καθαυτό. Κάθε νομοθετική πρωτοβουλία της Επιτροπής πρέπει να εξετάζεται σε σχέση με τον Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων και ο έλεγχος αυτός πρέπει να αιτιολογείται και να τεκμηριώνεται σε όλες τις περιπτώσεις. Πόσες φορές ζητήσαμε –και το κάνουμε και πάλι– να σέβεται περισσότερο η Επιτροπή την ιδιαίτερη ευθύνη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου ως συνηγόρου των πολιτών της Ευρώπης στο θέμα της προστασίας των θεμελιωδών δικαιωμάτων; Αυτό το κάναμε για το άρθρο 7, για τον οργανισμό και για τις ενταξιακές διαπραγματεύσεις. Ζητήσαμε μεγαλύτερη συμμετοχή των ΜΚΟ, των διεθνών οργανισμών και του οργανισμού για τα ανθρώπινα δικαιώματα. Για πόσο ακόμα πρέπει να συνεχίσουμε να το κάνουμε αυτό; Για πόσο ακόμα πρέπει να ζητούμε διαρκή διάλογο μεταξύ των θεσμικών οργάνων; Το εξαίρετο μέρος της πρότασης της Επιτροπής είναι η αναφορά στην ανάπτυξη μιας κουλτούρας θεμελιωδών δικαιωμάτων. Συμφωνούμε με αυτή τη φιλοδοξία και την υποστηρίζουμε. Ωστόσο, αυτή η ανάπτυξη απαιτεί συστηματικό, διαρκή και ανοιχτό διάλογο μεταξύ των θεσμικών οργάνων, απαιτεί εκθέσεις, καθώς και να δοθεί στα θεσμικά όργανα το δικαίωμα να επισημαίνουν τις καταχρήσεις και τις εσφαλμένες κατευθύνσεις στα κράτη μέλη. Επίσης, είναι ουσιαστικό να επεκταθεί το σύστημα ελέγχου της Επιτροπής στη διακυβερνητική συνεργασία και στο σύστημα της επιτροπολογίας. Κύριε Επίτροπε, επαναλαμβάνουμε τα αιτήματά μας. Το κάνουμε αργά το βράδυ, χωρίς δημοσιότητα, χωρίς τίποτα. Ωστόσο, πιστεύω πως είναι πλέον καιρός να ανταποκριθεί η Επιτροπή στις επιθυμίες και τα αιτήματα του Σώματος στον τομέα αυτόν."@el10 ". Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, at prime media time this morning, in the course of the debate on the Berlin Declaration, we celebrated the Union as a common system of law, and we all agreed that what holds this system together at heart is human dignity and fundamental rights and freedoms. At a late hour this evening we are now discussing the everyday business of this common system of law: the enforcement – an arduous task – and protection of these fundamental rights and freedoms. Those who have long been working on the everyday business of fundamental rights in Europe will be aware of three irritations. Firstly, for the achievement of its economic and monetary-policy objectives, the Union has hard law, specific objectives, penalties if need be, large amounts of money and tough action; whereas fundamental rights and freedoms at European level have only soft law. The Charter of Fundamental Rights is still not binding. Some Member States are even calling for its removal from the Constitution. The EU is not a member of the European Commission of Human Rights. Organisations such as Europol, Eurojust and Frontex do not fall under the European Convention on Human Rights. Police cooperation is still not Community law, and it evades scrutiny by national parliaments and the European Parliament. A grey area of fundamental rights is emerging in Europe. The second irritation – which I am seeing more and more in my debates on the Constitution – is that cracks have emerged in the original confidence of the European public in the will and ability of this Union to enforce fundamental rights and freedoms uncompromisingly. The CIA affair, the illegal kidnappings, the illegal overflights and the lack of cooperation by governments have been contributory factors, as have the negative judgments of the European Court of Justice on the transfer of passenger data and SWIFT bank data and the lack of legal bases for Union action. All of this has dented the original confidence of the public in the will and ability of the Union to protect these fundamental rights uncompromisingly. The third irritation concerns the Commission’s monitoring. Commissioner, I do not know how often this House is supposed to carry on demanding that the Commission’s work and proposals on the protection of fundamental rights be more systematic, less restrictive, more public; or that the Commission increase the involvement of civil society and of independent experts and organisations. We did so in the report on Article 7; we did so in the reports on the Human Rights Agency; we did so with regard to the accession treaties. Yet the Commission gives the impression of being unsure, indecisive, in this field. Its choices are often incomprehensible, and its pressure on the Council and the Member States is often insufficient. We welcome the procedure for enforcing the Charter of Fundamental Rights in the Commission’s legislative proposals: it represents progress. Nevertheless, it is insufficient, and it suffers from all the things this House has pointed out so many times already. Checking against the Charter of Fundamental Rights cannot be smuggled in via social, environmental and economic criteria, but must be a criterion in itself. Every one of the Commission’s legislative initiatives must be checked against the Charter of Fundamental Rights, and this checking must be substantiated and documented in all cases. How often have we demanded – as we are doing again – that the Commission show greater respect for the particular responsibility of Parliament as advocate of the European public for the protection of fundamental rights? We did this when we dealt with Article 7, the Agency and the accession negotiations. We called for increased involvement of NGOs, international organisations and the Human Rights Agency. How much longer do we need to go on doing this? How much longer do we need to go on demanding continuous dialogue between the institutions? The outstanding part of the Commission’s proposal is its talk of the development of a fundamental-rights culture. We share this ambition and support it. Yet this development requires a systematic, continuous, open dialogue between the institutions; it requires reports; it requires that the institutions be given the right to point out abuses and wrong turns in the Member States. It is also essential that the Commission’s monitoring system be extended to the field of intergovernmental cooperation and to the comitology system. Commissioner, we are repeating our demands. We are doing so at a late hour, without public exposure, without anything. I do think, however, that it is time the Commission responded to Parliament’s wishes and demands in this field."@en4 "Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, a la hora de máxima audiencia de los medios de comunicación de esta mañana, en el debate sobre la Declaración de Berlín hemos ensalzado la Unión como un sistema común de derecho y todos hemos coincidido en que lo que de verdad aglutina este sistema es la dignidad humana y los derechos y las libertades fundamentales. Ahora, a última hora de la tarde, hablamos del día a día de este sistema común de derecho: velar por el cumplimiento –una tarea ardua– y la protección de esos derechos y libertades fundamentales. Quienes llevan mucho tiempo dedicándose al funcionamiento cotidiano de los derechos fundamentales en Europa sabrán que existen tres inconvenientes. En primer lugar, a fin de conseguir sus objetivos económicos y de política monetaria, la Unión cuenta con un Derecho imperativo, objetivos concretos, sanciones si hace falta, grandes cantidades de dinero y medidas estrictas, mientras que los derechos y las libertades fundamentales en el ámbito europeo solo están contemplados en el Derecho indicativo. La Carta de los Derechos Fundamentales todavía no es vinculante. Algunos Estados miembros incluso piden su eliminación de la Constitución. La Unión Europea no es miembro de la Comisión Europea de Derechos Humanos. Organizaciones como Europol, Eurojust y Frontex no están sujetas a la Convención Europea de Derechos Humanos La cooperación policial sigue sin formar parte del derecho comunitario y elude el control de los Parlamentos nacionales y del Parlamento Europeo. En Europa aparece una zona gris en materia de derechos fundamentales. El segundo inconveniente, que cada vez sale más a relucir en los debates en los que participo sobre la Constitución, es que han aparecido fisuras en la confianza inicial del público europeo en la voluntad y la capacidad de esta Unión para hacer cumplir a rajatabla los derechos y libertades fundamentales. El asunto de la CIA, los secuestros ilegales, los vuelos ilegales y la falta de cooperación de los Gobiernos han sido factores coadyuvantes, al igual que las sentencias negativas del Tribunal de Justicia Europeo respecto de la transferencia de datos de pasajeros y los datos bancarios de SWIFT y la falta de fundamento jurídico de medidas de la Unión. Todo esto ha hecho mella en la confianza original del público en la voluntad y la capacidad de la Unión para proteger sin concesiones estos derechos fundamentales. El tercer inconveniente se refiere a la supervisión de la Comisión. Señor Comisario, no sé cuántas veces más se supone que esta Asamblea va a reclamar que la labor y las propuestas de la Comisión sobre la protección de los derechos fundamentales sean más sistemáticas, menos restrictivas, más públicas; o que la Comisión potencie la participación de la sociedad civil y de expertos y organizaciones independientes. Es lo que hicimos en el informe sobre el artículo 7, en los informes sobre la Agencia de Derechos Humanos y con respecto a los tratados de adhesión. Sin embargo, la Comisión da la impresión de que en este terreno no está segura, que está indecisa. Sus decisiones son a menudo incomprensibles y la presión que ejerce sobre el Consejo y los Estados miembros es muchas veces insuficiente. Acogemos con agrado el procedimiento para velar por el respeto de la Carta de los Derechos Fundamentales en las propuestas legislativas de la Comisión: supone un progreso. Sin embargo, es insuficiente y adolece de todo lo que esta Asamblea ha señalado ya tantas veces. La conformidad con la Carta de los Derechos Fundamentales no se puede introducir de contrabando a través de criterios sociales, ambientales y económicos, sino que debe ser un criterio en sí misma. Es preciso comprobar la conformidad de cada una de las iniciativas legislativas de la Comisión con la Carta de los Derechos Fundamentales, y esta comprobación debe sustanciarse y documentarse en todos los casos. ¿Cuántas veces hemos pedido, como volvemos a hacerlo ahora, que la Comisión demuestre mayor respeto por la responsabilidad particular del Parlamento como abogado del público europeo sobre la protección de los derechos fundamentales? Lo hicimos cuando abordamos el artículo 7, la Agencia y las negociaciones de adhesión. Pedimos una mayor participación de las ONG, de organizaciones internacionales y de la Agencia de Derechos Humanos. ¿Cuánto tiempo más hemos de seguir haciéndolo? ¿Cuánto tiempo más hemos de seguir pidiendo diálogo continuo entre las instituciones? La parte destacada de la propuesta de la Comisión es lo que dice del desarrollo de una cultura de los derechos fundamentales. Compartimos esta ambición y la apoyamos. Sin embargo, esta evolución precisa un diálogo sistemático, continuo, abierto entre las instituciones; requiere informes; exige que las instituciones tengan derecho a denunciar abusos y giros equivocados en los Estados miembros. Asimismo, es esencial que el sistema de supervisión de la Comisión se extienda al ámbito de la cooperación intergubernamental y al sistema de comitología. Señor Comisario, repetimos nuestras peticiones. Lo hacemos a una hora tardía, sin exposición pública, sin nada. No obstante, creo que ya es hora de que la Comisión responda a los deseos y exigencias del Parlamento en este terreno."@es21 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@et5 ". Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, kun suurimmissa tiedotusvälineissä käytiin tänä aamuna keskustelua Berliinin julistuksesta, me ylistimme EU:n olevan yhteinen oikeusjärjestelmä ja olimme kaikki samaa mieltä siitä, että ihmisarvo, perusoikeudet ja perusvapaudet pitävät pohjimmiltaan tätä järjestelmää koossa. Ilta on edennyt jo pitkälle, kun keskustelemme nyt tähän yhteiseen oikeusjärjestelmään liittyvistä päivittäisistä kysymyksistä: lainvalvonnasta, joka on työläs tehtävä, ja näiden perusoikeuksien ja -vapauksien suojelusta. Ne, jotka ovat työskennelleet Euroopassa pitkään perusoikeuksiin liittyvien päivittäisten asioiden parissa, ovat huomanneet kolme ärsyttävää seikkaa. Ensinnäkin EU käyttää kovaa lainsäädäntöä, tarkkoja tavoitteita, tarvittaessa rangaistuksia, suuria määriä rahaa ja kovia toimia saavuttaakseen taloudelliset ja rahapoliittiset tavoitteensa, kun taas perusoikeuksien ja -vapauksien suojeluun käytetään vain pehmeää lainsäädäntöä. Perusoikeuskirja ei ole vieläkään sitova. Jotkin jäsenvaltiot ovat jopa pyytäneet poistamaan sen perustuslaista. EU ei ole Euroopan ihmisoikeustoimikunnan jäsen. Europolin, Eurojustin ja Frontexin kaltaiset organisaatiot eivät kuulu Euroopan ihmisoikeussopimuksen soveltamisalaan. Poliisiyhteistyö ei kuulu vieläkään yhteisön lainsäädännön piiriin, eivätkä jäsenvaltioiden parlamentit tai Euroopan parlamentti voi valvoa sitä. Euroopan unioniin on syntymässä perusoikeuksien kannalta harmaa alue. Toinen ärsyttävä seikka – johon törmään yhä useammin käydessäni perustuslakia koskevia keskusteluja – on se, että EU:n kansalaisten alkuperäinen luottamus siihen, että EU haluaa ja kykenee suojelemaan tinkimättömästi perusoikeuksia ja -vapauksia, on alkanut säröillä. Tähän ovat vaikuttaneet CIA:n tapaus, laittomat kidnappaukset, laittomat ylilennot ja hallitusten välisen yhteistyön puute, samoin kuin Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen kielteiset tuomiot matkustajatietojen ja SWIFT-pankkitietojen luovuttamista koskevissa asioissa ja se, että EU:n toimilta puuttuu oikeusperusta. Kaikki tämä on nakertanut yleisön alkuperäistä luottamusta siihen, että EU haluaa ja kykenee suojelemaan näitä perusoikeuksia tinkimättömällä tavalla. Kolmas ärsyttävä seikka koskee komission valvontaa. Arvoisa komission jäsen, en tiedä, kuinka moneen kertaan parlamentin odotetaan pyytävän, että komissio muuttaisi perusoikeuksien suojelua koskevaa työtään ja ehdotuksiaan järjestelmällisempään, vähemmän rajoittavaan ja julkisempaan suuntaan tai ottaisi kansalaisyhteiskunnan sekä riippumattomat asiantuntijat ja järjestöt aikaisempaa paremmin mukaan työhönsä. Olemme pyytäneet tätä mietinnön 7 kohdassa. Olemme pyytäneet sitä ihmisoikeusvirastoa koskevissa mietinnöissä ja olemme pyytäneet sitä liittymissopimuksia käsiteltäessä. Saamme silti komissiolta edelleen sellaisen vaikutelman, että se on epävarma ja jahkailee tällä alalla. Sen päätökset ovat usein käsittämättömiä, eikä se useinkaan painosta neuvostoa ja jäsenvaltioita riittävästi. Pidämme myönteisenä menettelyä, joka tähtää perusoikeuskirjan noudattamiseen komission lainsäädäntöehdotuksissa, sillä se merkitsee edistystä. Se ei kuitenkaan riitä, ja sitä vaivaavat kaikki ne puutteet, jotka parlamentti on ottanut esiin jo hyvin moneen kertaan. Lainsäädäntöaloitteita ei voida verrata perusoikeuskirjaan vaivihkaa käyttämällä sosiaalisia, ympäristöön liittyviä ja taloudellisia kriteereitä, vaan vertaaminen on otettava itsessään kriteeriksi. Komission jokaista lainsäädäntöaloitetta on verrattava perusoikeuskirjaan, ja tämä vertailu on todistettava ja dokumentoitava jokaisessa tapauksessa. Kuinka usein olemmekaan pyytäneet – kuten jälleen kerran pyydämme – että komissio kunnioittaisi enemmän parlamentin vastuuta toimia EU:n kansalaisten edustajana perusoikeuksien suojelun alalla? Olemme tehneet näin käsitellessämme 7 kohtaa, virastoa ja liittymisneuvotteluja. Olemme pyytäneet lisäämään kansalaisjärjestöjen, kansainvälisten järjestöjen ja ihmisoikeusviraston osallistumista. Kuinka kauan meidän on jatkettava tätä? Kuinka moneen kertaan meidän on vielä pyydettävä toimielinten välistä jatkuvaa vuoropuhelua ? Komission ehdotuksen loppuosassa puhutaan perusoikeuskulttuurin kehittämisestä. Kannatamme ja tuemme tätä tavoitetta. Tämä kehitys edellyttää kuitenkin järjestelmällistä, jatkuvaa ja avointa vuoropuhelua toimielinten välillä. Se edellyttää raportointia ja sitä, että toimielimet saavat oikeuden puuttua jäsenvaltioissa tapahtuviin rikkomuksiin ja väärinkäytöksiin. On myös tärkeää, että komission valvontajärjestelmää laajennetaan kattamaan hallitusten välinen yhteistyö ja komiteajärjestelmä. Arvoisa komission jäsen, toistamme pyyntömme. Toistamme ne myöhään illalla, ilman julkisuutta, ilman yhtään mitään. Katson kuitenkin komission vastanneen nyt tätä alaa koskeviin parlamentin toiveisiin ja pyyntöihin."@fi7 ". Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs, à l’heure la plus favorable en termes d’audience médiatique, nous avons ce matin, au cours de notre débat sur la Déclaration de Berlin, célébré en l’Union européenne un système juridique commun et tous convenu que ce qui fait la cohésion interne de cette Communauté de droits, c’est la dignité de l’homme, ses libertés et ses droits fondamentaux. Ce soir, nous débattons à une heure plus tardive du quotidien de cette Communauté de droits: la mise en œuvre - tâche ardue s’il en est - et la protection de ces droits et de ces libertés fondamentales. Celles et ceux qui depuis longtemps s’occupent au quotidien des droits fondamentaux en Europe sont triplement irrités. Une première irritation, car on est bien forcé de constater que pour réaliser ses objectifs de politique économique et monétaire, l’Union dispose de législations contraignantes, d’objectifs spécifiques, au besoin de sanctions, de fonds importants et de mesures strictes, ce que nous appellerons alors que dans le domaine des libertés et des droits fondamentaux elle est obligée de se débrouiller avec des dispositions non contraignantes, ce que nous appellerons La Charte des droits fondamentaux n’est toujours pas contraignante. Certains États membres demandent même de l’effacer de la Constitution. L’UE n’est pas membre de la Commission européenne des droits de l’homme. Des organisations comme Europol, Eurojust et Frontex ne sont pas tenues par la Convention européenne des droits de l’homme. La coopération policière n’est toujours pas une compétence communautaire et échappe au contrôle des parlements nationaux et du Parlement européen. Une zone d’ombre est en train d’apparaître, qui entache les droits fondamentaux en Europe . La deuxième irritation - que je perçois de plus en plus au cours des discussions que j’ai avec les uns et les autres sur le thème de la Constitution - concerne l’érosion de la confiance des débuts, celle que la population européenne manifestait envers la volonté et la capacité de l’Union de faire progresser sans compromis les droits fondamentaux et les libertés en Europe. L’affaire de la CIA, les enlèvements illégaux, les vols illégaux et le manque de coopération des gouvernements sont des facteurs qui ont contribué à cette érosion, tout comme les jugements négatifs de la Cour européenne de justice concernant la transmission des données relatives aux passagers et des données bancaires de SWIFT et l’absence de base juridique soutenant l’action européenne. Tout cela a sapé la confiance initiale de la population dans la volonté et la capacité de l’Union à protéger sans condition ces droits fondamentaux. La troisième irritation concerne le contrôle de la Commission. Monsieur le Commissaire, je ne sais pas combien de fois nous allons encore devoir demander que les travaux et les propositions de la Commission relatifs à la protection des droits fondamentaux soient plus systématiques, moins restrictifs et plus publics. Et que la Commission fasse également davantage appel la participation de la société civile, des experts et des organismes indépendants. Nous l’avons fait pour l’article 7; nous l’avons fait pour les rapports concernant l’Agence des droits de l’homme; nous l’avons fait pour les traités d’adhésion. Pourtant, la Commission donne l’impression d’être fébrile et indécise dans ce domaine. Ses choix sont souvent incompréhensibles et ses pressions sur le Conseil et les États membres sont souvent insuffisantes. Nous nous félicitons de la procédure qui vise à imposer la Charte des droits fondamentaux dans les propositions législatives de la Commission. C’est un progrès, insuffisant toutefois, qui souffre de tous les maux que notre Parlement a déjà dénoncés à maintes reprises. Le contrôle du respect des droits fondamentaux ne peut être intégré en douce aux critères sociaux, environnementaux et économiques. Ce doit être un critère en soi. Chaque initiative législative de la Commission doit être évaluée à l’aune de la Charte des droits fondamentaux et ce contrôle doit être motivé et documenté systématiquement. Combien de fois avons-nous demandé - ainsi que nous le faisons une nouvelle fois aujourd’hui - que la Commission montre plus de respect pour le rôle particulier du Parlement en tant que défenseur des droits fondamentaux, au nom des citoyens européens? Nous avons joué ce rôle pour l’article 7, l’Agence et les négociations d’adhésion. Nous avons plaidé pour une participation accrue des ONG, des organisations internationales et de l’Agence des droits de l’homme. Combien de temps encore devrons-nous enfoncer le clou? Combien de temps encore devrons-nous exiger la poursuite du dialogue entre les institutions? C’est à raison que la Commission évoque le développement d’une culture des droits fondamentaux en Europe. C’est même la partie la plus remarquable de votre proposition, nous partageons cette ambition et la soutenons. Ceci dit, un tel développement exige un dialogue systématique, continu et ouvert entre les institutions; il exige l’élaboration de rapports; il exige que les institutions soient autorisées à déceler les abus et les évolutions négatives dans les États membres. Il est aussi essentiel que le système de contrôle de la Commission soit étendu au domaine de la coopération intergouvernementale et au système de comitologie. Monsieur le Commissaire, nous réitérons nos demandes. Nous le faisons à une heure tardive, sans bénéficier d’aucune attention du public. Je crois cependant qu’il est temps que la Commission réponde aux souhaits et aux requêtes du Parlement dans ce domaine."@fr8 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@hu11 "Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, questa mattina in un orario di massimi ascolti, nel corso della discussione sulla dichiarazione di Berlino, abbiamo celebrato l’Unione come sistema giuridico comune e tutti abbiamo convenuto che il collante di questo sistema comune è rappresentato dalla dignità umana, dai diritti e dalle libertà fondamentali. Ora, a tarda sera, stiamo discutendo l’attività quotidiana che si svolge all’interno di questo sistema giuridico comune: l’applicazione – un compito arduo – e la protezione di questi diritti e libertà fondamentali. Coloro che si occupano da molto tempo dell’attività quotidiana connessa ai diritti fondamentali in Europa conosceranno di sicuro tre motivi d’irritazione. In primo luogo, per il conseguimento dei suoi obiettivi economici e di politica monetaria, l’Unione dispone di leggi severe, obiettivi specifici, sanzioni se necessario, grandi risorse finanziarie e azioni rigorose, mentre in materia di diritti e libertà fondamentali a livello europeo esistono solo leggi troppo blande. La Carta dei diritti fondamentali non è ancora vincolante. Alcuni Stati membri ne chiedono persino la rimozione dalla Costituzione. L’Unione europea non è membro della Commissione europea dei diritti umani. Organizzazioni come Europol, Eurojust e Frontex non sono soggette alla Convenzione europea dei diritti dell’uomo. La cooperazione tra le forze di polizia non è ancora legge nel diritto comunitario e sfugge al controllo dei parlamenti nazionali e del Parlamento europeo. In Europa sta emergendo un’area grigia dei diritti fondamentali. Il secondo motivo d’irritazione – che constato sempre di più nei dibattiti sulla Costituzione – è che si è incrinata la fiducia iniziale dei cittadini europei nella volontà e nella capacità di questa Unione di far rispettare senza compromessi i diritti e le libertà fondamentali. A questo hanno contribuito l’affare della CIA, i rapimenti, i voli illegali e la mancanza di cooperazione tra i governi, così come le sentenze negative della Corte di giustizia sul trasferimento di dati sui passeggeri e di dati bancari SWIFT e la mancanza di basi giuridiche per l’azione dell’Unione. Tutto questo ha intaccato la fiducia che i cittadini avevano nella volontà e nella capacità dell’Unione di proteggere senza compromessi questi diritti fondamentali. Il terzo motivo d’irritazione riguarda il controllo da parte della Commissione. Signor Commissario, non so quante volte il Parlamento dovrà continuare a chiedere che il lavoro e le proposte della Commissione sulla protezione dei diritti fondamentali siano più sistematici, meno restrittivi, più trasparenti, o che la Commissione coinvolga maggiormente la società civile, nonché esperti e organizzazioni indipendenti. L’abbiamo chiesto nella relazione riguardo all’articolo 7; l’abbiamo chiesto nelle relazioni sull’Agenzia per i diritti umani; l’abbiamo chiesto in relazione ai trattati di adesione. Eppure in questo campo la Commissione dà l’impressione di essere incerta, indecisa. Le sue scelte sono spesso incomprensibili e la sua pressione sul Consiglio e sugli Stati membri è spesso insufficiente. Accogliamo con favore la procedura per dare attuazione alla Carta dei diritti fondamentali nelle proposte legislative della Commissione: è un progresso. Ma non basta, e risente di tutto ciò che il Parlamento ha già indicato tante volte. Il controllo del rispetto della Carta dei diritti fondamentali non può essere introdotto trasversalmente attraverso criteri sociali, ambientali ed economici, ma deve costituire un criterio a sé stante. Ogni iniziativa legislativa della Commissione deve essere controllata in rapporto alla Carta dei diritti fondamentali e ogni verifica deve essere dimostrata e documentata. Quante volte abbiamo chiesto – come continuiamo a chiedere – che la Commissione rispetti maggiormente la particolare responsabilità del Parlamento come difensore dei cittadini europei per la protezione dei diritti fondamentali? L’abbiamo chiesto quando ci siamo occupati dell’articolo 7, dell’Agenzia e dei negoziati di adesione. Abbiamo chiesto un maggiore coinvolgimento delle ONG, delle organizzazioni internazionali e dell’Agenzia per i diritti umani. Per quanto tempo dovremo continuare a chiederlo? Per quanto tempo dobbiamo continuare a chiedere un dialogo costante tra le Istituzioni? La parte migliore della proposta della Commissione è quella in cui parla dello sviluppo di una cultura dei diritti fondamentali. Noi condividiamo questa ambizione e la sosteniamo. Tuttavia tale sviluppo richiede un dialogo sistematico, continuo, aperto tra le Istituzioni; richiede relazioni; richiede che le Istituzioni acquisiscano il diritto di segnalare abusi e comportamenti sbagliati negli Stati membri. E’ anche essenziale che il sistema di controllo della Commissione sia esteso al campo della cooperazione intergovernativa e al sistema di comitatologia. Signor Commissario, ripetiamo ancora una volta le nostre richieste. Lo facciamo a quest’ora tarda, senza pubblico, senza altri argomenti. Tuttavia, penso che sia davvero ora che la Commissione esaudisca i desideri e le richieste del Parlamento in questo campo."@it12 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@lt14 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@lv13 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@mt15 ". Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de commissaris, geachte collega’s, vanochtend hebben we op voor de media in het kader van het debat over de verklaring van Berlijn de Unie geprezen als een gemeenschap van het recht, en we waren het er allemaal over eens dat de eigenlijke kern van deze gemeenschap van het recht de menselijke waardigheid, de grondrechten en de vrijheidsrechten zijn. Vanavond, op dit late uur, bespreken we de dagelijkse gang van zaken in die gemeenschap van het recht, en het is moeizaam om die grondrechten en vrijheidsrechten te eerbiedigen. Als u zich lang bezighoudt met die dagelijkse gang van zaken bij de grondrechten in Europa, zal het u opvallen dat er op drie vlakken wrijving ontstaat. Ten eerste: de Unie beschikt over harde wetten, concrete doelen, zo nodig sanctiemogelijkheden, heel veel geld, harde maatregelen en als het gaat om het respecteren van haar economische en monetaire doelstellingen. Om ervoor te zorgen dat de grondrechten en vrijheidsrechten in de Europese Unie worden gerespecteerd, zijn we echter altijd op aangewezen. Het Handvest van de grondrechten is nog steeds niet bindend. Sommige lidstaten willen zelfs dat dit Handvest uit de Grondwet wordt gehaald. De EU is geen lid van de Europese Commissie voor de mensenrechten. Europol, Eurojust, Frontex en dergelijke vallen niet onder het Europees Verdrag tot bescherming van de rechten van de mens. De politiële samenwerking is nog steeds geen gemeenschapsrecht, en valt ook niet onder de controle door de nationale parlementen of door het Europees Parlement. Daardoor ontstaat in Europa een grijs gebied op het vlak van de grondrechten. Ten tweede: wanneer ik over de Grondwet discussieer hoor ik het al vaker: de Europese burgers, die een diepgeworteld vertrouwen hadden dat deze Unie bereid en in staat is om de vrijheids- en grondrechten absoluut te garanderen, beginnen daaraan te twijfelen. De CIA-affaire, de illegale ontvoeringen, de illegale vluchten over ons grondgebied en het gebrek aan medewerking van de regeringen hebben daar evenzeer toe bijgedragen als de negatieve arresten van het Hof van Justitie over het doorgeven van passagiersgegevens en SWIFT-bankgegevens, of het ontbreken van een rechtsgrondslag voor maatregelen van de Unie. Dat gaat allemaal ten koste van dat diepgewortelde vertrouwen van de burgers dat de Unie in staat en bereid is om deze grondrechten absoluut te verdedigen. De derde bron van irritatie is de controle op de Commissie. Ik weet niet, mijnheer de commissaris, hoe vaak we in dit Parlement nog moeten eisen dat de Commissie bij haar werkzaamheden en haar voorstellen over de bescherming van de grondrechten systematischer te werk moet gaan, minder restrictief, transparanter, en dat u de maatschappelijke organisaties en onafhankelijke deskundigen en organisaties nauwer bij dit werk moet betrekken. We hebben dat gedaan bij het verslag over artikel 7, bij de verslagen over het Bureau voor de mensenrechten, bij de toetredingsverdragen. Het spijt me, maar de Commissie wekt op dit vlak de indruk dat ze onzeker is, en niet weet wat ze wil. Haar argumenten zijn vaak niet te volgen, en vaak oefent ze werkelijk te weinig druk uit op de Raad en de lidstaten. We zijn blij met de procedure voor het omzetten van het Handvest voor de grondrechten in de wetsontwerpen van de Commissie, dat is een goede zaak, maar het is niet genoeg, en het heeft alle gebreken die het Parlement in dit verband al zo vaak heeft genoemd. De toetsing van de grondrechten kan niet via de sociale, ecologische en economische criteria worden binnengesmokkeld, maar moet een onafhankelijk criterium zijn. Ieder wetsontwerp van de Commissie moet worden getoetst op de gevolgen voor de grondrechten, en iedere toetsing moet worden toegelicht en gedocumenteerd. We hebben al zo vaak geëist dat de Commissie de speciale verantwoordelijkheid van het Europees Parlement als advocaat van de Europese burgers voor de eerbiediging van de grondrechten beter moet respecteren, en we eisen het vandaag weer. We hebben dat bij artikel 7 gedaan, bij het Bureau, en bij de onderhandelingen over de toetreding. We hebben geëist dat de NGO’s, de internationale organisaties en het Bureau voor de grondrechten nauwer bij deze kwesties worden betrokken. Hoe vaak moeten we die eis nog herhalen? Hoe vaak moeten we nog eisen dat er een permanente dialoog tussen de instellingen plaats moet vinden? De Commissie spreekt terecht over het ontwikkelen van een cultuur van de grondrechten in Europa, en dat is ongetwijfeld het meest geslaagde deel van haar voorstel. Wij staan achter dat streven. Een voorwaarde daarvoor is echter dat er een systematische, permanente en open dialoog tussen de instellingen plaatsvindt. Daarover moet echter ook verslag worden uitgebracht, en de instellingen moeten het recht hebben om te wijzen op wantoestanden en foute ontwikkelingen in de lidstaten. Het is ook essentieel dat uw systeem van controle op de samenwerking tussen de regeringen en op de comitologie wordt uitgebreid. Mijnheer de commissaris, we herhalen onze eisen. Dat doen we op dit late uur, zonder publiek, zonder wat dan ook. Ik denk echter dat het werkelijk de hoogste tijd is dat de Commissie ingaat op de wensen en eisen van het Parlement op dit vlak."@nl3 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@pl16 ". Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhoras e Senhores Deputados, esta manhã, no horário nobre, no âmbito do debate sobre a Declaração de Berlim celebrámos a União como um sistema legislativo comum e concordámos todos em que a coesão desse sistema assenta na dignidade humana e nos direitos e liberdades fundamentais. Esta noite, a uma hora tardia, estamos a debater o funcionamento quotidiano desse sistema legislativo comum: a aplicação (uma tarefa difícil) e a protecção desses direitos e liberdades fundamentais. Todos os que trabalham há muito no domínio da prática quotidiana em matéria de direitos fundamentais na Europa estão alertados para três problemas. Em primeiro lugar, para realizar os seus objectivos de política económica e monetária, a União dispõe de uma legislação vinculativa, de objectivos específicos, se necessário de sanções, de grandes montantes e de medidas duras; ao passo que, no que se refere aos direitos e liberdades fundamentais, só existe a nível europeu legislação facultativa. A Carta dos Direitos Fundamentais não é vinculativa e alguns Estados-Membros solicitam inclusive que seja retirada da Constituição. A UE não é membro da Comissão Europeia dos Direitos do Homem. Organizações como a Europol, a Eurojust e a Frontex não relevam da Convenção Europeia dos Direitos do Homem. A cooperação policial continua a não ser abrangida pela legislação comunitária e não está sujeita ao controlo dos parlamentos nacionais e do Parlamento Europeu. Está a surgir na Europa uma zona cinzenta no que se refere à aplicação dos direitos fundamentais. O segundo problema, com que deparo com uma frequência crescente nos meus debates sobre a Constituição, reside no facto de que a confiança primitiva dos cidadãos europeus na vontade e na capacidade da União para impor sem compromissos o respeito pelos direitos fundamentais está a ser abalada. O caso da CIA, os raptos ilegais, os sobrevoos ilegais e a falta de cooperação dos governos são factores que têm contribuído para essa quebra de confiança, tal como os acórdãos negativos do Tribunal de Justiça Europeu sobre a transferência de dados dos passageiros e de dados SWIFT e a inexistência de bases jurídicas para a acção da União. Tudo isto tem abalado a confiança primitiva dos cidadãos na vontade e na capacidade da União para impor sem compromissos o respeito pelos direitos fundamentais. O terceiro problema relaciona-se com os controlos da Comissão. Senhor Comissário, não sei quantas vezes é que esta Assembleia deve insistir em exigir que o trabalho e as propostas da Comissão em matéria de protecção dos direitos fundamentais sejam mais sistemáticos, menos restritos e mais públicos; ou que a Comissão promova uma maior participação da sociedade civil e dos peritos e organizações independentes. Fizemo-lo no relatório sobre o artigo 7º; fizemo-lo nos relatórios sobre a Agência dos Direitos Humanos; fizemo-lo relativamente aos tratados de adesão. Mas apesar disso a Comissão continua a dar uma impressão de insegurança e indecisão neste domínio. As suas opções são frequentemente incompreensíveis e a pressão exercida sobre o Conselho e os Estados-Membros é frequentemente insuficiente. Congratulamo-nos com o processo de aplicação da Carta dos Direitos Fundamentais nas propostas legislativas da Comissão, que constitui um progresso. Contudo, é insuficiente e tem muitas falhas, que esta Assembleia apontou já muitas vezes. Os controlos da compatibilidade com a Carta dos Direitos Fundamentais não podem ser efectuados indirectamente, através de critérios sociais, ambientais ou económicos, têm de constituir um critério independente. Todas as iniciativas legislativas da Comissão devem ser verificadas à luz da Carta dos Direitos Fundamentais e esta verificação deve ser fundamentada e documentada, em todos os casos. Quantas vezes é que exigirmos, como o estamos a fazer agora, que a Comissão mostre mais respeito pela responsabilidade específica do Parlamento enquanto defensor dos cidadãos europeus em matéria de protecção dos direitos fundamentais? Fizemo-lo quando abordámos questões como o artigo 7º, a Agência ou as negociações de adesão. Apelámos a uma participação crescente das ONG, das organizações internacionais e da Agência dos Direitos Humanos. Durante mais quanto tempo temos de continuar a fazê-lo? Durante mais quanto tempo temos de continuar a exigir um diálogo contínuo entre as instituições? A parte mais importante da proposta da Comissão é aquela em que fala de promover uma cultura dos direitos fundamentais. Partilhamos dessa ambição e apoiamo-la. Mas essa promoção exige um diálogo franco, contínuo e sistemático; exige relatórios; exige que as instituições tenham o direito de apontar os abusos e os erros dos Estaos-Membros. É também essencial que o sistema de controlo da Comissão seja alargado ao domínio da cooperação intergovernamental e ao sistema de comitologia. Senhor Comissário, repetimos as nossas exigências. Fazemo-lo a uma hora tardia, sem visibilidade pública, sem nada. Creio, porém, que está na altura de a Comissão corresponder aos desejos e às exigências do Parlamento neste domínio."@pt17 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@ro18 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@sk19 "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag zur besten Medienzeit haben wir im Rahmen der Debatte zur Berliner Erklärung die Union als eine Rechtsgemeinschaft gefeiert, und wir waren uns alle einig, dass das, was diese Rechtsgemeinschaft im Innersten zusammenhält, die Würde des Menschen und die Grund- und Freiheitsrechte sind. Heute Abend zu später Stunde diskutieren wir über den Alltag dieser Rechtsgemeinschaft, über die mühselige Durchsetzung und den Schutz dieser Grund- und Freiheitsrechte. Demjenigen, der sich lange mit diesem Alltag der Grundrechte in Europa beschäftigt, fallen drei Irritationen auf. Die erste: Die Union hat zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geldpolitischen Ziele harte Gesetze, konkrete Ziele, zur Not Sanktionen, sehr viel Geld, harte Maßnahmen . Die Grund- und Freiheitsrechte auf der Ebene der Europäischen Union sind immer auf angewiesen. Die Grundrechtecharta ist bis heute nicht verbindlich. Einige Mitgliedstaaten verlangen sogar ihre Herausnahme aus der Verfassung. Die EU ist nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission. Europol, Eurojust, Frontex usw. fallen nicht unter die europäische Menschenrechtskonvention. Die polizeiliche Zusammenarbeit ist immer noch kein Gemeinschaftsrecht und sie entzieht sich der Kontrolle der nationalen Parlamente wie auch des Europäischen Parlaments. Eine Grauzone der Grundrechte entsteht in Europa. Die zweite Irritation – ich sehe es in meinen Debatten über die Verfassung mehr und mehr: Es sind Bruchlinien entstanden im Urvertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, in die Fähigkeit und den Willen dieser Union, die Grund- und Freiheitsrechte kompromisslos durchzusetzen. Die CIA-Affäre, die illegalen Entführungen, die illegalen Überflüge, die mangelnde Kooperation der Regierungen haben dazu ebenso beigetragen wie die negativen EuGH-Urteile zur Weitergabe von Passagierdaten und von SWIFT-Bankdaten oder die fehlenden Rechtsgrundlagen für Maßnahmen der Union. Dies alles beschädigt das Urvertrauen der Menschen in die Fähigkeit und den Willen der Union, diese Grundrechte kompromisslos zu verteidigen. Die dritte Irritation betrifft die Kontrolle der Kommission. Herr Kommissar, ich weiß nicht, wie oft wir in diesem Parlament noch fordern sollen, dass die Kommission in ihrer Arbeit und in ihren Vorschlägen zum Grundrechteschutz systematischer sein soll, weniger restriktiv, öffentlicher. Dass sie die Zivilgesellschaft ebenso wie die unabhängigen Sachverständigen und Organisationen verstärkt einbeziehen soll. Wir haben das bei dem Bericht zu Artikel 7 gemacht. Wir haben das bei den Berichten zur Menschenrechtsagentur gemacht. Wir haben das bei den Beitrittsverträgen gemacht. Nein, die Kommission wirkt in diesem Bereich unsicher, wenig entschlossen. Ihre Abwägungen sind oft nicht nachvollziehbar, und der Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten ist allzu oft allzu schwach. Das Verfahren zur Durchsetzung der Grundrechtecharta im Rahmen der Gesetzesinitiativen der Kommission begrüßen wir. Es ist ein Fortschritt. Aber er reicht nicht, und er krankt an all den Dingen, die dieses Parlament schon so oft aufgezeigt hat. Die Grundrechteprüfung kann nicht in die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kriterien eingeschmuggelt werden. Sie muss ein eigenes Kriterium sein. Jede Gesetzesinitiative der Kommission muss einer Grundrechteprüfung unterzogen werden, und jede Prüfung muss begründet und dokumentiert werden. Wie oft haben wir eingefordert – wir tun es wieder –, dass die Kommission die besondere Verantwortung des Europäischen Parlaments als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Schutz der Grundrechte mehr respektiert. Wir haben das bei Artikel 7, bei der Agentur und bei den Beitrittsverhandlungen getan. Wir haben eine stärkere Einbeziehung der NGO, der internationalen Organisationen, der Menschenrechtsagentur gefordert. Wie oft sollen wir es noch einklagen? Oder wie oft sollen wir den ständigen Dialog zwischen den Institutionen noch fordern? Mit Recht – und das ist wohl der hervorragende Teil Ihres Vorschlags – spricht die Kommission von der Entwicklung einer Grundrechtekultur in Europa. Wir teilen diese Ambition und unterstützen sie. Aber dazu bedarf es eines systematischen, ständigen und offenen Dialogs zwischen den Institutionen. Dazu bedarf es aber auch der entsprechenden Berichte dazu. Dazu bedarf es auch des Rechts der Institutionen, Missstände und Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Auch die Ausdehnung Ihres Systems der Kontrolle auf die Regierungszusammenarbeit und auf die Komitologie ist unerlässlich. Herr Kommissar, wir erheben unsere Forderungen noch einmal. Wir tun es zu später Stunde, ohne Öffentlichkeit, ohne alles. Aber ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die Kommission auf diesem Gebiet die Wünsche und Forderungen des Parlaments erfüllt."@sl20 ". Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! På bästa sändningstid i morse, under diskussionen om Berlindeklarationen, hyllade vi EU som ett gemensamt rättssystem och vi var alla överens om att det som i grunden får detta system att hålla samman är mänsklig värdighet och grundläggande fri- och rättigheter. Sent nu i kväll diskuterar vi den dagliga verksamheten i detta gemensamma rättssystem: tillämpningen – en krävande uppgift – och skyddet av dessa grundläggande fri- och rättigheter. De som har arbetat länge med grundläggande rättigheter i EU är medvetna om tre irritationsmoment. För det första har EU hård lagstiftning, fastställda mål, straffåtgärder vid behov, stora pengabelopp och tuffa insatser att sätta in för att uppnå EU:s ekonomiska och monetära politiska mål, medan de grundläggande fri- och rättigheterna på EU-nivå endast omfattas av mjuk lagstiftning. Stadgan om de grundläggande rättigheterna är fortfarande inte bindande. Vissa medlemsstater kräver till och med att den ska tas bort ur konstitutionen. EU är inte medlem i Europakommissionen för de mänskliga rättigheterna. Organisationer som Europol, Eurojust och Frontex omfattas inte av Europakonventionen om de mänskliga rättigheterna. Polissamarbetet omfattas fortfarande inte av gemenskapslagstiftningen och undgår granskning av nationella parlament och av Europaparlamentet. Det håller på att växa fram en gråzon för grundläggande rättigheter i EU. Det andra irritationsmomentet – som jag stöter på allt oftare i mina diskussioner om konstitutionen – är att det har uppstått sprickor i det ursprungliga förtroendet hos EU-medborgarna för EU:s vilja och förmåga att tillämpa grundläggande fri- och rättigheter utan kompromisser. CIA-affären, de olagliga kidnappningarna, de olagliga överflygningarna och bristen på samarbete hos regeringarna har varit bidragande orsaker, liksom de negativa avgörandena från EG-domstolen i fråga om överföringen av passageraruppgifter och bankuppgifter från SWIFT-systemet, samt bristen på rättsliga grunder för EU:s åtgärder. Allt detta har skadat allmänhetens förtroende för EU:s vilja och möjlighet att skydda de grundläggande rättigheterna utan kompromisser. Det tredje irritationsmomentet handlar om kommissionens övervakning. Herr kommissionsledamot! Jag vet inte hur ofta parlamentet ska behöva kräva att kommissionens arbete och förslag om skyddet för de grundläggande rättigheterna ska utföras mer systematiskt, mindre restriktivt, mer offentligt; eller att kommissionen ska låta det civila samhället och oberoende experter och organisationer delta i högre utsträckning. Vi gjorde detta i betänkandet om artikel 7, vi gjorde det i betänkandena om byrån för mänskliga rättigheter, vi gjorde det i fråga om anslutningsfördragen. Ändå ger kommissionen intryck av att vara osäker och obeslutsam inom detta område. Kommissionens val är ofta obegripliga och dess tryck på rådet och medlemsstaterna är ofta otillräckligt. Vi välkomnar förfarandet för att tillämpa stadgan om de grundläggande rättigheterna i kommissionens lagstiftningsförslag: det är ett framsteg. Men det är inte tillräckligt, och det har alla de brister som parlamentet redan har pekat på så många gånger. Kontrollen av att stadgan om de grundläggande rättigheterna följs kan inte smugglas in via sociala, miljömässiga eller ekonomiska kriterier, utan måste utgöra ett kriterium i sig. Vart och ett av kommissionens lagstiftningsinitiativ måste kontrolleras i förhållande till stadgan om de grundläggande rättigheterna, och denna kontroll måste vara underbyggd och dokumenterad i samtliga fall. Hur ofta har vi inte begärt – som vi gör på nytt – att kommissionen ska visa större respekt för Europaparlamentets särskilda ansvar som EU-medborgarnas förkämpe för skyddet av de grundläggande rättigheterna? Vi gjorde detta när vi behandlade artikel 7, byrån och anslutningsförhandlingarna. Vi begärde att icke-statliga organisationer, internationella organisationer och byrån för mänskliga rättigheter skulle involveras i högre utsträckning. Hur mycket längre ska vi behöva fortsätta med det här? Hur mycket längre måste vi fortsätta att kräva en fortlöpande dialog mellan institutionerna? Den iögonenfallande delen av kommissionens förslag är talet om utvecklingen av en kultur för att värna om de grundläggande rättigheterna. Vi delar denna ambition och stöder den. Men en sådan utveckling kräver en systematisk, kontinuerlig och öppen dialog mellan institutionerna, den kräver rapporter, den kräver att institutionerna får rätt att påpeka missbruk och misstag i medlemsstaterna. Kommissionens övervakningssystem måste också utvidgas till att omfatta mellanstatligt samarbete och kommittéförfarandena. Herr kommissionsledamot! Vi upprepar våra krav. Detta gör vi sent på kvällen, utan offentlig exponering, utan någonting. Jag anser ändå att kommissionen nu måste svara på parlamentets önskemål och krav inom detta område."@sv22
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