Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-03-14-Speech-3-034"
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"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@de9
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"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@cs1
"Hr. formand, mine damer og herrer, hr. kommissær! Jeg vil gerne i tilknytning til vores forhandling om Berlin-erklæringen orientere Parlamentet om resultaterne af forårets topmøde. Det gør jeg med glæde, og jeg vil gerne sige med det samme, selv om det netop blev sagt, at vi har for travlt med at rose os selv, at det efter formandskabets opfattelse - efter min opfattelse - i sandhed var et vellykket rådsmøde, et topmøde, som gav svar på områder, hvor borgerne - efter min mening med rette - forventer beslutsom europæisk handling, et topmøde, som har vist, at EU trods alle dårlige forudsigelser også kan være handlekraftigt i en større kreds, og at medlemsstaterne - med støtte fra og ansporet af Kommissionen og Parlamentet - er i stand til at overvinde deres uoverensstemmelser og opstille ambitiøse fælles mål, selv om beslutningerne naturligvis ikke altid er lette.
Hjertet i denne handlingsplan er to målsætninger, nemlig at energiforbruget inden for EU målt i forhold til den forventede udvikling frem til 2020 skal reduceres med 20 % ved hjælp af større energieffektivitet, og - og det er det afgørende - at den vedvarende energis andel af det samlede energiforbrug skal øges til mindst 20 %.
Som De husker, var der store diskussioner netop om det sidstnævnte måls bindende karakter. Nogle medlemsstater mente, at dette mål muligvis kunne være for ambitiøst. Det glæder mig meget, at vi til slut blev enige om at gøre målet bindende, for det er netop disse tre mål, som jeg netop har nævnt, der viser, i hvor høj grad klima- og energipolitik hænger sammen. Uden anstrengelserne i forbindelse med vedvarende energi og energieffektivitet ville EU helt klart ikke kunne nå det klimamål, vi selv har opstillet.
Ligesom vi i fællesskab er blevet enige om at gøre målet for den vedvarende energi bindende, således vil vi nu også handle i fællesskab og fair, når det gælder om at opdele det europæiske mål i nationale mål. Her skal vi tage højde for medlemsstaternes forskellige udgangssituation og muligheder, og det er Kommissionens opgave - og den har påtaget sig denne opgave - at fremlægge et forslag til denne opdeling endnu i indeværende år.
Dette er ikke stedet til at gengive energihandlingsplanen i alle detaljer. Det er efter min mening vigtigere med en samlet vurdering her i Parlamentet, og her er det ud over de nævnte mål, som jeg netop har beskrevet, især også vigtigt at holde fast i de strategiske valg, der er truffet f.eks. i forbindelse med udformningen af det indre marked for energi, forsyningssikkerheden, den internationale energipolitik, energiforskningen og de nye energiteknologier.
Der er et aspekt af disse fem eksempler, jeg gerne vil tage op. Vi vil kun kunne sikre forsyningssikkerhed på mellemlang og lang sigt, hvis det lykkes os at diversificere energikilder og transportruter. Det betyder konkret, at forbindelserne til de vigtige producentlande skal intensiveres, at der skal skabes mere bæredygtige udenrigsrelationer på energiområdet, også med landene i Centralasien og landene ved Sortehavet og Det Kaspiske Hav, og naturligvis også, at vores energirelationer til golfstaterne og Nordafrika skal plejes. Det betyder imidlertid også pålidelige og gennemsigtige energirelationer, også med Rusland. Derfor arbejder formandskabet fortsat for, at der snart kan indledes forhandlinger om en ny partnerskabs- og samarbejdsaftale også med Rusland.
Det er klart, at resultaterne i forbindelse med klimabeskyttelsen og energipolitikken er særligt vigtige. Men som De kan se i konklusionerne, har Det Europæiske Råd ikke begrænset sig til det. På forårstopmødet gøres der traditionelt status over Lissabon-strategien for vækst og beskæftigelse, og her er det først og fremmest vigtigt, at den reformerede Lissabon-strategi virker. Der er synlige resultater, som i hele Europa giver sig udslag i øgede vækstrater og faldende arbejdsløshedstal, men budskabet er også, at tiden ikke er kommet til at lægge hænderne i skødet. Tværtimod! Vi vil udnytte den positive tendens, og der er efter min mening ingen alternativer til at fortsætte strukturreformerne og foretage en konsekvent konsolidering af de offentlige budgetter.
EU's indre marked skal udvides og gennemføres på vigtige områder - jeg vil her endnu en gang nævne el og gas og posttjenesteydelser, men også de finansielle markeder. Hertil hører også - foruden konklusionerne fra sidste fredag - at forbedre gennemførelsen af EU-lovgivningen. Her er vi ganske vist kommet et godt stykke videre i de seneste år. Jeg vil minde om, at den manglende gennemførelse så sent som i 2000 androg 3 %, men i dag kun 1,2 %, og vi ved, at anstrengelserne skal fortsætte. Derfor vedtog Det Europæiske Råd sidste fredag, at denne manglende gennemførelse skal helt ned på 1 % inden 2009.
Lissabon-strategien vil imidlertid kun være en succes i borgernes øjne, hvis det også lykkes at videreudvikle den sociale dimension, og det gælder netop også i betragtning af den positive udvikling på arbejdsmarkederne. I denne forbindelse har stats- og regeringscheferne understreget, hvor vigtigt det er med rimelige arbejdsvilkår, arbejdstagernes rettigheder og medbestemmelsesret, sikkerhed og sundhed på arbejdspladsen samt en familievenlig organisering af arbejdet.
Der er et andet element i beslutningerne, som jeg kort vil fremhæve, nemlig bedre lovgivning og fjernelse af bureaukratiske byrder. Også her har vi tidligere møjsommeligt opnået nogle fremskridt, men naturligvis må der heller ikke på disse områder slækkes på anstrengelserne i fremtiden. Særligt vil vi reducere det forvaltningsarbejde, som skyldes EU-bestemmelser, den såkaldte bureaukratibyrde, med 25 % inden 2012, og medlemsstaterne opfordres til at opstille lignende ambitiøse nationale mål i løbet af det kommende år.
Kommissionsformand Barroso fandt på den afsluttende pressekonference fredag et efter min mening meget venligt, for ikke at sige smigrende, ord at sige om det netop afsluttede rådsmøde. Med hensyn til resultaterne og de formulerede mål var det, sagde Barroso, det vigtigste topmøde, han havde deltaget i i sin embedsperiode. Jeg siger også til Parlamentet, at denne succes, hr. kommissær, ikke ville have været mulig uden Kommissionens glimrende forarbejde, men heller ikke uden Europa-Parlamentets støtte, hvor De, hr. Poettering, for første gang som nyvalgt formand deltog i et rådsmøde som Parlamentets repræsentant.
Det var også et topmøde, som viste, at EU er parat til at leve op til fremtidens presserende opgaver, et topmøde, som gav gejst, som fik os til at tro på, at det kan lykkes også at puste nyt liv i den haltende reform- og fornyelsesproces i EU i de kommende måneder.
EU er på vej mod en moderne og fremtidsorienteret klima- og energipolitik. Stats- og regeringscheferne har vist, at Europa kan indtage en førende rolle i vigtige globale spørgsmål. Signalet fra topmødet er efter min mening, at hvis vi europæere forener vores kræfter, hvis vi handler i fællesskab, så kan vi få succes med at udforme fremtiden. Det er helt i ånden fra det tyske formandskabs motto, som vi også opstillede som princip for konklusionerne, og som jeg allerede har nævnt i debatten: Europa lykkes i fællesskab!
Ud over de konkrete interne resultater, som jeg naturligvis kommer til om lidt, er det dette budskab, der udgår fra vores sidste topmøde, det er det signal, som vi vil tage op om to uger - det talte vi netop om - når vi i Berlin og i hele Europa fejrer EU's 50-årsdag. Det er den impuls, som vi også vil tage med over i anden halvdel af vores formandskab.
Det centrale emne på forårstopmødet var, som De ved, energi- og klimapolitikken. De to spørgsmål står med rette meget højt på listen over borgernes bekymringer i Europa, og netop de seneste år og måneder - senest oliestriden mellem Belarus og Rusland - har endnu en gang tydeligt vist os, hvor afhængige vi er af importeret energi, og hvor sårbar den europæiske økonomi er i spørgsmål som disse.
Lige så åbenlyse er følgerne af klimaforandringerne, som De også bemærkede. Miljøkatastrofer, smeltende gletschere, stigende vandstand i havene, tørke - det er ikke længere abstrakte slagord, det er blevet til meget reelle trusler. Internationale undersøgelser viser, hvilken pris det har, hvis vi ikke handler nu, hvilke udgifter vi læsser over på vores børn og børnebørn, hvis ikke vi gør noget.
De kender resultatet af drøftelserne på topmødet, og jeg håber, De er enig i min vurdering, nemlig at stats- og regeringscheferne med deres beslutninger har åbnet døren for en ambitiøs og - synes jeg - ansvarlig klima- og energipolitik i Europa, for en politik, som ikke længere forsøger at forklejne omfanget af de problemer, vi står over for, men i stedet søger effektive strategier til at imødegå disse problemer.
Vi har taget et stort skridt i retning af en integreret klima- og energipolitik - integreret, fordi det ene ikke kan lade sig gøre uden det andet, fordi langt den største klimarisiko i dag er menneskenes produktion og forbrug af energi. Det gælder naturligvis især for udledningen af drivhusgasser. Med beslutningerne i Bruxelles er EU fortsat førende i den internationale klimabeskyttelse. Disse beslutninger betyder, at vi kan gå troværdigt ind i de forestående forhandlinger om en efterfølgeraftale til Kyoto-protokollen.
EU forpligter sig ensidigt og uafhængigt til at reducere udledningen af drivhusgas med 20 % i forhold til 1990 inden 2020. Det er et ambitiøst mål, og det vil kræve store anstrengelser fra alle medlemsstaters side at nå dette mål.
Stats- og regeringscheferne gik imidlertid endnu længere. Vi har sågar lovet en reduktion på 30 % i samme periode, hvis andre industrilande og udviklingslande i økonomisk fremgang vil være med. Disse mål kan vi kun nå, hvis vi også energipolitisk begiver os ind i fremtiden. Derfor blev der sammen med klimamålene vedtaget en omfattende energipolitisk handlingsplan i Bruxelles."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, επιτρέψτε μου μετά από τη συζήτησή μας για τη δήλωση του Βερολίνου να ενημερώσω το Σώμα για τα αποτελέσματα της εαρινής διάσκεψης κορυφής. Θα το κάνω ευχαρίστως, επιτρέψτε μου δε να πω από την αρχή το εξής –μολονότι πριν από λίγο έγινε η παρατήρηση ότι επαινούμε πολύ συχνά τον εαυτό μας– από τη σκοπιά της Προεδρίας –δηλαδή από τη δική μου σκοπιά– αυτή η διάσκεψη κορυφής ήταν πραγματικά επιτυχημένη, ήταν μια διάσκεψη που έδωσε απαντήσεις σε τομείς όπου θεωρώ ότι οι πολίτες δικαιολογημένα περιμένουν αποφασιστική δράση της Ευρώπης, μια διάσκεψη που έδειξε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση, σε πείσμα όλων των δυσοίωνων προβλέψεων, είναι ικανή για δράση και μετά από τη διεύρυνση, και ότι τα κράτη μέλη –με την υποστήριξη και την παρακίνηση της Επιτροπής και του Κοινοβουλίου– είναι σε θέση να ξεπεράσουν τις διαφορές τους και να θέσουν κοινούς φιλόδοξους στόχους, ακόμα και αν οι επιμέρους αποφάσεις ασφαλώς δεν είναι πάντα εύκολες.
Ο πυρήνας του εν λόγω σχεδίου δράσης περιλαμβάνει δύο στόχους: η κατανάλωση ενέργειας στην Ευρωπαϊκή Ένωση θα μειωθεί μέσω μεγαλύτερης ενεργειακής απόδοσης κατά 20% συγκριτικά με την αναμενόμενη εξέλιξη μέχρι το 2020 και –πράγμα καθοριστικό– το ποσοστό των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας επί της συνολικής κατανάλωσης ενέργειας θα αυξηθεί σε τουλάχιστον 20%.
Θα θυμάστε ότι δώσαμε μεγάλο αγώνα ειδικά για τον δεσμευτικό χαρακτήρα του δεύτερου στόχου. Ορισμένα κράτη μέλη είχαν ενδοιασμούς ότι ο στόχος αυτός είναι ίσως υπερβολικά φιλόδοξος. Χαίρομαι πολύ διότι τελικά καταφέραμε να συμφωνήσουμε να είναι δεσμευτικός ο εν λόγω στόχος, γιατί ειδικά αυτοί οι τρεις στόχοι που μόλις ανέφερα, δείχνουν ξεκάθαρα τη στενή διασύνδεση μεταξύ της πολιτικής για το κλίμα και της ενεργειακής πολιτικής. Χωρίς τις προσπάθειες που αφορούν τις ανανεώσιμες ενέργειες και την ενεργειακή απόδοση, είναι σαφές ότι η ΕΕ δεν μπορεί να επιτύχει τους στόχους που έθεσε για το κλίμα.
Όπως συμφωνήσαμε όλοι να είναι δεσμευτικός ο στόχος για τις ανανεώσιμες ενέργειες, θα προχωρήσουμε τώρα και πάλι μαζί και με δίκαιο τρόπο στη διαίρεση του ευρωπαϊκού στόχου σε εθνικούς στόχους. Σε συνάρτηση με αυτό θα πρέπει να λάβουμε υπόψη τη διαφορετική αρχική κατάσταση και τις διαφορετικές δυνατότητες των κρατών μελών, ενώ ζητήθηκε από την Επιτροπή –που αποδέχτηκε αυτό το καθήκον– να υποβάλει μέσα στο 2007 πρόταση για την κατανομή αυτή.
Δεν είναι εδώ το κατάλληλο μέρος για να παρουσιάσουμε όλες τις πτυχές του σχεδίου δράσης για την ενέργεια. Κατά τη γνώμη μου, πιο σημαντικό είναι να εκφράσουμε εδώ στο Σώμα την εκτίμησή μας για το σχέδιο δράσης ως σύνολο, και αυτό που πρέπει να υπογραμμίσουμε –εκτός από τους στόχους που παρουσίασα προηγουμένως– είναι κυρίως οι στρατηγικές αποφάσεις που λάβαμε, π.χ. στους τομείς της δομής της εσωτερικής αγοράς ενέργειας, της ασφάλειας εφοδιασμού, της διεθνούς ενεργειακής πολιτικής, της ενεργειακής έρευνας και των νέων τεχνολογιών για την ενέργεια.
Θα ήθελα να αναφερθώ επιλεκτικά σε ένα από τα πέντε αυτά παραδείγματα: μεσοπρόθεσμα και μακροπρόθεσμα, θα μπορέσουμε να επιτύχουμε ασφάλεια εφοδιασμού μόνο αν επιτύχουμε τη διαφοροποίηση των πηγών ενέργειας και των οδών μεταφοράς. Συγκεκριμένα, αυτό σημαίνει ενίσχυση των σχέσεων με τις σημαντικότερες χώρες παραγωγής, διαμόρφωση βιώσιμων εξωτερικών σχέσεων στον τομέα της ενέργειας –και με τις χώρες της Κεντρικής Ασίας και των χωρών του Ευξείνου Πόντου και της Κασπίας Θάλασσας– και, φυσικά, καλλιέργεια των ενεργειακών μας σχέσεων με τα κράτη του Κόλπου και της Βόρειας Αφρικής. Όμως, σημαίνει επίσης αξιόπιστες ενεργειακές σχέσεις και με τη Ρωσία. Γι’ αυτό θα συνεχίσουμε να εργαζόμαστε ως Προεδρία για τη σύντομη έναρξη των διαπραγματεύσεων για μια νέα συμφωνία εταιρικής σχέσης και συνεργασίας και με τη Ρωσία.
Ασφαλώς, τα αποτελέσματα αναφορικά με την προστασία του κλίματος και την ενεργειακή πολιτική είναι ιδιαίτερα σημαντικά, όμως –όπως βλέπετε από τα συμπεράσματα– το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο δεν περιορίστηκε σε αυτά. Η εαρινή διάσκεψη κορυφής είναι κατά παράδοση ένας απολογισμός της στρατηγικής της Λισαβόνας για την ανάπτυξη και την απασχόληση, και το σημαντικό είναι ότι η αναθεωρημένη στρατηγική της Λισαβόνας έχει αποτελέσματα. Υπάρχουν ορατές επιτυχίες που εκφράζονται σε ολόκληρη την Ευρώπη με αύξηση της ανάπτυξης και μείωση της ανεργίας, το μήνυμα όμως είναι επίσης πως δεν είναι τώρα η ώρα για να σταυρώσουμε τα χέρια. Αντίθετα, θέλουμε να αξιοποιήσουμε τη θετική τάση. Κατά τη γνώμη μου, δεν υπάρχει εναλλακτική λύση για τη συνέχιση των διαρθρωτικών μεταρρυθμίσεων και τη συνεπή παγίωση των δημόσιων οικονομικών.
Η ευρωπαϊκή εσωτερική αγορά πρέπει να διευρυνθεί και να ολοκληρωθεί σε σημαντικούς τομείς – αναφέρω εδώ και πάλι το ρεύμα και το φυσικό αέριο, τις ταχυδρομικές υπηρεσίες, αλλά και τις χρηματοπιστωτικές αγορές. Τα συμπεράσματα της περασμένης Παρασκευής συμπεριλαμβάνουν επίσης την άρση του ελλείμματος ως προς τη μεταφορά του κοινοτικού δικαίου. Τα τελευταία χρόνια προχωρήσαμε βέβαια αρκετά εδώ. Υπενθυμίζω ότι το 2000 το έλλειμμα αυτό ήταν ακόμα 3%, ενώ σήμερα είναι μόλις 1,2% και ξέρουμε ότι οι προσπάθειες πρέπει να συνεχιστούν. Για τον λόγο αυτόν, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο αποφάσισε την περασμένη Παρασκευή περαιτέρω μείωσή του στο 1% μέχρι το 2009.
Όμως, οι πολίτες θα θεωρήσουν επιτυχημένη τη στρατηγική της Λισαβόνας μόνον εάν επιτευχθεί και η εξέλιξη της κοινωνικής διάστασης. Αυτό ισχύει ιδίως και ενόψει των θετικών εξελίξεων στις αγορές εργασίας. Σε αυτό το πλαίσιο, οι αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων υπογράμμισαν τη σημασία των δίκαιων συνθηκών εργασίας, των δικαιωμάτων και της συμμετοχής των εργαζομένων, της ασφάλειας και της προστασίας της υγείας στον χώρο εργασίας και μιας οργάνωσης εργασίας που θα ευνοεί την οικογένεια.
Θα ήθελα να υπογραμμίσω σύντομα ένα άλλο στοιχείο των αποφάσεων: τη βελτίωση της νομοθεσίας και τη μείωση της γραφειοκρατίας. Και εδώ σημειώσαμε –αν και με κόπο– προόδους στο παρελθόν, φυσικά όμως δεν πρέπει ούτε εδώ να χαλαρώσουμε μελλοντικά τις προσπάθειές μας. Θέλουμε πρωτίστως να περιορίσουμε κατά 25% μέχρι το 2012 το διοικητικό κόστος –τη γραφειοκρατία– που οφείλεται σε κοινοτικές διατάξεις, τα δε κράτη μέλη πρέπει να θέσουν εξίσου φιλόδοξους εθνικούς στόχους τον επόμενο χρόνο.
Θεωρώ πολύ ευγενικά, σχεδόν κολακευτικά, όσα είπε ο Πρόεδρος Barroso στην τελευταία συνέντευξη Τύπου την Παρασκευή αξιολογώντας τη συνεδρίαση του Συμβουλίου που είχε μόλις ολοκληρωθεί: είπε ότι, ως προς τα αποτελέσματα και τους σκοπούς που διατυπώθηκαν, ήταν η σημαντικότερη διάσκεψη κορυφής στην οποία έχει συμμετάσχει στη διάρκεια της θητείας του. Θέλω και εγώ να πω ενώπιον του Σώματος, κύριε Επίτροπε, ότι η επιτυχία αυτή θα ήταν αδύνατη χωρίς την εξαίρετη προετοιμασία της Επιτροπής, αλλά και χωρίς την υποστήριξη του Κοινοβουλίου, εκ μέρους του οποίου ο νεοεκλεγείς Πρόεδρος κ. Pöttering συμμετείχε για πρώτη φορά σε συνεδρίαση του Συμβουλίου.
Επίσης, ήταν μια διάσκεψη που έδειξε ότι η Ένωση είναι έτοιμη να αντιμετωπίσει τα πιεστικά καθήκοντα του μέλλοντος, μια –που δίνει ώθηση, θάρρος και πεποίθηση ότι τους επόμενους μήνες θα μπορέσουμε να επιτύχουμε να δώσουμε νέα ζωή και στη διαδικασία μεταρρύθμισης και ανανέωσης της Ευρωπαϊκής Ένωσης που έχει ατονήσει.
Η Ευρωπαϊκή Ένωση βαδίζει προς μια σύγχρονη και αειφόρο πολιτική στους τομείς του κλίματος και της ενέργειας. Οι αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων έδειξαν ότι η Ευρώπη μπορεί να αναλάβει ηγετικό ρόλο σε σημαντικά παγκόσμια ζητήματα. Εγώ θεωρώ ότι το μήνυμα της διάσκεψης κορυφής είναι πως, αν εμείς οι Ευρωπαίοι ενώσουμε τις δυνάμεις μας και ενεργούμε μαζί, μπορούμε να διαμορφώσουμε ένα επιτυχημένο μέλλον. Αυτό βρίσκεται σε απόλυτη συμφωνία με το πνεύμα του συνθήματος της γερμανικής Προεδρίας που το κάναμε και σύνθημα των συμπερασμάτων και το ανέφερα ήδη στη συζήτηση: «η Ευρώπη θα επιτύχει ενωμένη»!
Μαζί με τα συγκεκριμένα εσωτερικά συμπεράσματα, στα οποία θα αναφερθώ αμέσως στη συνέχεια, αυτό είναι το μήνυμα της τελευταίας μας διάσκεψης κορυφής, το οποίο θέλουμε –όπως μόλις είπαμε– να στείλουμε και σε δύο εβδομάδες, όταν θα εορτάσουμε στο Βερολίνο και σε ολόκληρη την Ευρώπη τα 50ά γενέθλια της Ένωσης. Αυτή είναι η ώθηση που θέλουμε να διατηρήσουμε και στο δεύτερο ήμισυ της Προεδρίας μας.
Όπως γνωρίζετε, στο επίκεντρο της εαρινής διάσκεψης κορυφής βρισκόταν η πολιτική για την ενέργεια και το κλίμα. Και τα δύο αυτά θέματα είναι δικαιολογημένα από τις κύριες ανησυχίες των πολιτών της Ευρώπης, και ειδικά τα τελευταία χρόνια και μήνες –τελευταία με τη διαμάχη Λευκορωσίας και Ρωσίας για το πετρέλαιο– μας έδειξαν άλλη μία φορά ξεκάθαρα πόσο εξαρτημένοι είμαστε από τις εισαγωγές ενέργειας και πόσο ευάλωτη είναι η ευρωπαϊκή οικονομία σε τέτοια θέματα.
Εξίσου προφανείς είναι –όπως μόλις παρατηρήσατε– οι συνέπειες της αλλαγής του κλίματος. Οι περιβαλλοντικές καταστροφές, το λιώσιμο των παγετώνων, η άνοδος της στάθμης της θάλασσας, η ξηρασία – όλα αυτά δεν είναι πια αφηρημένες έννοιες, αλλά έχουν γίνει πραγματικές απειλές. Διεθνείς μελέτες δείχνουν ποιο θα είναι το τίμημα αν δεν ενεργήσουμε τώρα, ποια βάρη θα φορτώσουμε στα παιδιά και τα εγγόνια μας αν παραμείνουμε άπραγοι.
Γνωρίζετε το αποτέλεσμα των διαβουλεύσεων της διάσκεψης κορυφής και ελπίζω να συμφωνήσετε με την εκτίμησή μου ότι με τις αποφάσεις τους οι αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων άνοιξαν την πόρτα σε μια φιλόδοξη και, κατά τη γνώμη μου, υπεύθυνη πολιτική για την ενέργεια και το κλίμα στην Ευρώπη, μια πολιτική που δεν θα ωραιοποιεί πια την κατάσταση ως προς την έκταση των προβλημάτων που αντιμετωπίζουμε, αλλά θα αναζητεί αποτελεσματικές στρατηγικές για την αντιμετώπισή τους.
Έχουμε κάνει ένα μεγάλο βήμα προς την κατεύθυνση μιας ολοκληρωμένης πολιτικής για το κλίμα και την ενέργεια –ολοκληρωμένη, γιατί η μία δεν είναι δυνατή χωρίς την άλλη– γιατί σήμερα ο μεγαλύτερος κίνδυνος για το κλίμα είναι η παραγωγή και η κατανάλωση ενέργειας από τον άνθρωπο. Αυτό ισχύει φυσικά ιδίως για τις εκπομπές αερίων του θερμοκηπίου. Με τις αποφάσεις των Βρυξελλών η ΕΕ διατηρεί την πρωτεύουσα θέση της στη διεθνή προστασία του κλίματος. Οι αποφάσεις αυτές μας δίνουν τη δυνατότητα μιας αξιόπιστης συμμετοχής στις επικείμενες διαπραγματεύσεις για τη συμφωνία που θα διαδεχθεί το Πρωτόκολλο του Κυότο.
Η ΕΕ δεσμεύθηκε μονόπλευρα και ανεξάρτητα να μειώσει μέχρι το 2020 τις εκπομπές αερίων του θερμοκηπίου κατά 20% σε σχέση με τις τιμές του 1990. Αυτός είναι ένας φιλόδοξος στόχος και θα χρειαστούν μεγάλες προσπάθειες από όλα τα κράτη μέλη για να τον επιτύχουμε.
Οι αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων προχώρησαν, όμως, ακόμα μακρύτερα. Υποσχεθήκαμε ακόμα και μείωση κατά 30% στο ίδιο διάστημα εφ’ όσον συμμετάσχουν και άλλες βιομηχανικές χώρες και αναπτυσσόμενες χώρες που σημειώνουν οικονομική πρόοδο. Τους στόχους αυτούς μπορούμε να τους επιτύχουμε μόνον εάν βλέπουμε μπροστά και στην ενεργειακή πολιτική. Γι’ αυτό στις Βρυξέλλες θεσπίστηκε μαζί με τους στόχους για το κλίμα και ένα εκτενές σχέδιο δράσης για την ενεργειακή πολιτική."@el10
".
Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, following our debate on the Berlin Declaration, I should like to inform the House of the results of the Spring Summit. I shall do so gladly, and may I say at once – although it has just been remarked that we are too ready to sing our own praises – that, from the point of view of the Presidency – from my point of view – this was indeed a successful Council meeting. It provided answers in fields in which citizens – rightly, in my opinion – expect determined action at European level; it showed that, in defiance of all prophecies of doom, the EU is capable of action even following enlargement, and that the Member States – with the support and encouragement of the Commission and Parliament – are in a position to resolve their differences and set ambitious common targets – even if, of course, the individual decisions may not always be easy.
Two targets are at the heart of this Action Plan. Energy consumption within the EU is to be reduced by 20% compared to projections for 2020 through greater energy efficiency; and, crucially, the share of renewable energy in overall energy consumption is to be increased to at least 20%.
As you will remember, we did battle over whether to make the latter target binding. A number of Member States had had reservations that this target might be too ambitious. I am delighted that we could agree to make it binding in the end, as the three aforementioned targets, in particular, make clear the close interconnection of climate and energy policy. Without the efforts in the fields of renewable energy and energy efficiency, the EU would quite clearly be unable to meet its own climate target.
We shall adopt the same joint, fair approach when it comes to dividing up the European target into national targets as we did when we agreed on making the target for renewable energy binding. In so doing we shall have to take into account the different starting positions and potentials of the Member States, and the Commission has been called on – and has agreed – to present a proposal for this division by the end of the year.
This is not the place to describe all aspects of the energy Action Plan. As I see it, it is more important to pay tribute to the Action Plan as a whole in this House, and also to emphasise – besides the targets I have just presented – above all the strategic decisions that have been taken in the following fields, for example: the structure of the internal energy market, security of supply, international energy policy, energy research, and new energy technologies.
I should like to select one of these five examples. It will be possible to ensure security of supply in the medium and long term only if we succeed in diversifying energy sources and transport routes. This means, in specific terms, strengthening relations with the important producer countries, developing lasting external relations with regard to energy – including with the countries of Central Asia and the countries bordering on the Black and Caspian Seas – and of course also fostering our energy relations with the Gulf States and North Africa. It also means reliable, transparent energy relations, including with Russia. Consequently, our Presidency is continuing to work towards ensuring that negotiations on a new Partnership and Cooperation Agreement with Russia can begin shortly.
The results concerning energy policy and the fight against climate change are indeed particularly important; but, as you can see from the conclusions, the European Council did not just confine itself to these. The Spring Summit traditionally takes stock of the Lisbon Strategy for growth and jobs, and the most important thing is that the renewed Lisbon Strategy is taking effect. There has been noticeable success, which has found expression throughout Europe in improved growth and falling unemployment rates. However, the message is also that now is not the time to sit back and relax; the contrary is the case. We want to use the positive momentum; as I see it, there is no alternative to continuing structural reforms and consistently consolidating public finances.
The European internal market must be developed and completed in important fields: once again, I give the examples of gas and electricity, postal services – and also financial markets. Last Friday’s conclusions also include the elimination of the deficit in the transposition of Community law. We have indeed made good progress on this in recent years: I would remind the House that the transposition deficit was 3% as recently as 2000, whereas it is now just 1.2% – and we know that these efforts must be continued. For this reason, the European Council decided last Friday to further reduce this deficit to 1% by 2009.
The Lisbon Strategy will only be successful in the eyes of the public, however, if the social dimension can be successfully developed – this is particularly valid in view of positive developments on the labour markets. In this connection, the Heads of State or Government have emphasised the importance of fair working conditions, worker rights and participation, health and safety at work, and a family-friendly organisation of work.
I should like to emphasise briefly one further element of the decisions: better lawmaking and cutting red tape. In this field, too, we have made some progress in the past – albeit with difficulty. Of course, however, here too – or here in particular – our efforts must not lapse in future. In particular, we want to see a 25% reduction in the administrative burdens – red tape – arising from EU legislation by 2012, and the Member States have been invited to set similarly ambitious national targets over the next year.
At the final press conference on Friday, Commission President Barroso had some – in my opinion – very kind, almost flattering words to say about the Council meeting that had just ended. He said that, in terms of the results and the objectives set, it was the most important summit he had attended in his term of office. I would also say before this House, Commissioner, that this success would not have been possible without the Commission’s excellent groundwork, nor without the support of the European Parliament – on whose behalf you, Mr Poettering, as the newly elected President, participated in your first Council meeting.
The Summit also showed that the Union is prepared to take up the pressing tasks of the future, and it gave us momentum and the courage to believe we can succeed also in reviving the flagging process of EU reform and renewal in the coming months.
The EU is on its way to developing a modern, sustainable climate and energy policy. The Heads of State or Government have shown that Europe can assume a leading role in important global issues. As I see it, the signal the Summit sends out is that, if we Europeans join forces, if we act together, we can shape the future successfully. This is entirely in keeping with the motto of the German Presidency, the guiding principle we used as a heading for our conclusions, which I also mentioned in the earlier debate: ‘Europe – succeeding together’!
This is the message conveyed by our latest Summit, which also produced the specific internal results I am just about to discuss, and we want to continue to send out this signal in two weeks’ time – as we have just been discussing – at the celebrations in Berlin and throughout Europe for the 50th anniversary of the Union. This is the impetus we wish to take with us into the second half of our Presidency.
As you know, the Spring Summit focused on energy and climate policy. Both issues are rightly very high on the list of concerns of the European people. Recent years and months, in particular – most recently the oil dispute between Belarus and Russia – have demonstrated vividly once more the extent of our dependence on energy imports and the vulnerability of the European economy in matters such as this.
Just as evident, as has also just been remarked, are the effects of climate change. Environmental disasters, melting glaciers, sea-level rise, drought – these are no longer abstract terms, but are now very real threats. International studies have demonstrated the price we shall pay – the price we shall force our children and grandchildren to pay – if we fail to act now.
You are familiar with the outcome of the discussions at the Summit, and I hope you agree with my conclusion that the decisions by the Heads of State or Government have pushed open the door to an ambitious and – in my opinion – responsible European climate and energy policy, a policy that no longer glosses over the scale of the problems we face, but rather seeks effective strategies to respond to these problems.
We have taken a major step towards an integrated climate and energy policy – integrated because the one is not possible without the other; because the greatest risk by far to the climate today is the generation and consumption of energy by human beings. This is particularly applicable, of course, to emissions of greenhouse gases. Thanks to the decisions taken in Brussels, the EU remains the forerunner in international climate protection. The decisions enable us to make a credible entry into the forthcoming negotiations on the successor agreement to the Kyoto Protocol.
The EU has committed itself unilaterally and independently to reducing its emissions of greenhouse gases by 20% compared to 1990 by 2020. This is an ambitious target, and reaching it will require major efforts on the part of all Member States.
The Heads of State or Government have gone even further, however. We have promised to reduce these emissions by as much as 30% over the same period, provided that we are joined by other industrialised countries and economically advanced developing countries. These targets can only be reached if we are forward-looking in our energy policy, too, and so a comprehensive energy Action Plan was adopted in Brussels along with the climate targets."@en4
"Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, como continuación a nuestro debate sobre la Declaración de Berlín, me gustaría informar a la Cámara de los resultados de la Cumbre de Primavera. Me complace hacerlo y quiero decir de entrada –aunque acaba de decirse que somos demasiado propensos a cantar nuestros propios éxitos– que desde el punto de vista de la Presidencia –desde mi punto de vista– verdaderamente ha sido una reunión del Consejo provechosa. Ha aportado respuestas en ámbitos en los que los ciudadanos –y con razón, a mi juicio– esperan una intervención decidida a escala europea; ha demostrado que, a despecho de todas las profecías de fracaso, la UE es capaz de actuar incluso después de la ampliación, y que los Estados miembros –con el apoyo y el aliento de la Comisión y el Parlamento– están en condiciones de resolver sus diferencias y plantear objetivos comunes ambiciosos, aun cuando, desde luego, las decisiones concretas no siempre resulten sencillas.
Dos objetivos se hallan en el meollo del Plan de Acción. El consumo energético dentro de la UE debe reducirse un 20 % respecto de las proyecciones para 2020 a través de una mayor eficiencia energética; y, lo que es vital, el porcentaje de energía renovable en el consumo energético global debe aumentarse, por lo menos, hasta el 20 %.
Como recordarán, hemos debatido acerca de si conferir carácter obligatorio a este último objetivo. Algunos Estados miembros han expresado reservas en el sentido de que este objetivo pudiera ser demasiado ambicioso. Me complace que finalmente hayamos podido llegar a un acuerdo para convertirlo en vinculante, dado que los tres objetivos mencionados anteriormente, en concreto, ponen de manifiesto la clara interconexión de la política climática y energética. Sin los esfuerzos en los ámbitos de la energía renovable y la eficiencia energética, la UE sería claramente incapaz de alcanzar su propio objetivo climático.
Adoptaremos el mismo enfoque conjunto y equitativo a la hora de fraccionar el objetivo europeo en objetivos nacionales, de la misma forma que acordamos convertir en vinculante el objetivo de la energía renovable. Al hacerlo, habremos de tener en cuenta las diferentes situaciones de partida y los distintos potenciales de los Estados miembros y se ha solicitado a la Comisión –que ha accedido– que presente una propuesta para este reparto antes de finales de año.
No es este el lugar para describir todos los aspectos del Plan de Acción energético. A mi juicio, es más importante reconocer los méritos del Plan de Acción en conjunto en esta Cámara, así como resaltar –al margen de los objetivos que acabo de exponer– sobre todo las decisiones estratégicas que se han incorporado a los distintos ámbitos, como por ejemplo: la estructura del mercado interior de la energía, la seguridad del suministro, la política energética internacional, la investigación energética y las nuevas tecnologías energéticas.
Voy a seleccionar uno de estos cinco ejemplos. Solo será posible garantizar la seguridad de suministro a medio y largo plazo si logramos diversificar las fuentes de energía y las rutas de transporte. Esto implica, en concreto, reforzar las relaciones con los principales países productores, desarrollar relaciones exteriores duraderas en el ámbito de la energía –incluso con los países de Asia Central y los países limítrofes con el mar Negro y el mar Caspio– y, desde luego, fomentar nuestras relaciones energéticas con los Estados del Golfo y del norte de África. Implica asimismo unas relaciones energéticas fiables y transparentes, inclusive con Rusia. En consecuencia, nuestra Presidencia continúa trabajando por asegurar el comienzo en breve de negociaciones sobre un nuevo Acuerdo de Asociación y Cooperación con Rusia.
Los resultados relativos a la política energética y la lucha contra el cambio climático revisten, efectivamente, especial importancia, pero como pueden ustedes colegir de las conclusiones, el Consejo Europeo no se circunscribió a ellos. La Cumbre de Primavera suele hacer inventario de la Estrategia de Lisboa en materia de crecimiento y empleo, y lo más reseñable es que la Estrategia de Lisboa renovada está surtiendo efecto. Se ha producido un éxito notable, que se ha puesto de manifiesto en toda Europa a través de un aumento del crecimiento y un descenso de las tasas de desempleo. Sin embargo, el mensaje es también que no es el momento de arrellanarse y bajar la guardia; más bien todo lo contrario. Queremos aprovechar el impulso positivo; a mi juicio, no existe alternativa a continuar con las reformas estructurales y consolidar, de manera coherente, las finanzas públicas.
Hay que desarrollar y completar el mercado interior europeo en campos importantes: de nuevo, cito a título de ejemplo el mercado del gas y la electricidad, el de los servicios postales así como el mercado financiero. Las conclusiones del pasado viernes también incluyen la supresión del déficit de la transposición del derecho comunitario. Sin duda hemos realizado progresos notables a este respecto en los últimos años: quiero recordar a la Cámara que el déficit de transposición era del 3 % en una época tan reciente como el año 2000, mientras que ahora es solamente del 1,2 %, y somos conscientes de que estos esfuerzos deben continuar. Por este motivo, el Consejo Europeo decidió el pasado viernes reducir aún más este déficit al 1 % para 2009.
Pero la Estrategia de Lisboa solo será satisfactoria a ojos de la opinión pública si se puede desarrollar de forma adecuada la dimensión social; esto es especialmente válido a la vista de la evolución positiva de los mercados laborales. A este respecto, los Jefes de Estado y de Gobierno han subrayado la importancia de unas condiciones laborales dignas, de los derechos y la participación de los trabajadores, de la sanidad y la seguridad en el trabajo y una organización del trabajo que favorezca la familia.
Quiero detenerme brevemente en un elemento adicional de las decisiones: legislar mejor y reducir la burocracia. En este ámbito también hemos hecho ciertos progresos en el pasado, si bien con dificultad. Por supuesto, tampoco en este campo –o sobre todo en él– deben decaer nuestros esfuerzos en el futuro. Concretamente, queremos alcanzar una reducción del 25 % de las cargas administrativas –burocracia– derivadas de la legislación de la UE para el año 2012 y se ha invitado a los Estados miembros a que fijen objetivos nacionales igualmente ambiciosos para los próximos años.
Durante la conferencia de prensa final del viernes, el Presidente de la Comisión, el señor Barroso, pronunció unas palabras –a mi parecer– muy amables, casi halagüeñas sobre la reunión del Consejo que acababa de concluir. Dijo que desde el punto de vista de los resultados y los objetivos fijados, había sido la cumbre más importante a la que había asistido durante su mandato. Quiero proclamar ante esta Cámara, señor Comisario, que este éxito no habría sido posible sin la excelente labor preparatoria de la Comisión ni sin el apoyo del Parlamento Europeo, en cuya representación usted, señor Poettering, como Presidente recién elegido, asistió en su primera reunión del Consejo.
La Cumbre también ha demostrado que la Unión está dispuesta a asumir las tareas urgentes de cara al futuro y nos ha dado empuje y valor para creer que podemos lograr revivir también el frágil proceso de reforma y renovación de la UE en los próximos meses.
La UE está en vías de desarrollar una política climática y energética moderna y sostenible. Los Jefes de Estado o de Gobierno han demostrado que Europa puede asumir un papel destacado en asuntos globales de importancia. A mi juicio, la señal que envía la Cumbre es que si los europeos aunamos nuestros esfuerzos, si actuamos juntos, podemos configurar satisfactoriamente el futuro. Eso está totalmente en sintonía con el lema de la Presidencia alemana, el principio rector que hemos utilizado como cabecera de nuestras conclusiones y que ya he mencionado en el debate anterior: «Juntos, Europa puede tener éxito».
Este es el mensaje transmitido por nuestra última Cumbre, que también produjo los resultados internos concretos que voy a presentar, y queremos continuar enviando esta señal dentro de dos semanas –tal como hemos estado debatiendo hace unos momentos– durante los festejos en Berlín y en toda Europa con motivo del 50º aniversario de la Unión. Es el ímpetu que queremos trasladar a la segunda mitad de nuestra Presidencia.
Como saben, la Cumbre de Primavera estuvo centrada en la energía y la política climática. Ambos asuntos ocupan, con toda razón, una posición muy destacada en la lista de preocupaciones de los ciudadanos europeos. Estos últimos años y meses, en concreto –más recientemente, el conflicto del petróleo entre Belarús y Rusia– han demostrado vivamente una vez más el nivel de nuestra dependencia respecto de las importaciones energéticas y la vulnerabilidad de la economía europea en asuntos como este.
Igual de evidentes, tal como se ha subrayado, son los efectos del cambio climático. Las catástrofes ambientales, el deshielo de los glaciares, la elevación del nivel del mar, las sequías, han dejado de ser conceptos abstractos para convertirse ya en amenazas muy reales. Estudios internacionales han demostrado el precio que vamos a pagar –el precio que vamos a hacer pagar a nuestros hijos y nietos– si no actuamos ahora.
Ustedes conocen el resultado de los debates de la Cumbre y espero que coincidan con mi conclusión de que las decisiones de los Jefes de Estado y de Gobierno han abierto la puerta a una política europea ambiciosa y –a mi juicio– responsable en materia de clima y energía, una política que ha dejado de versar sobre la magnitud de los problemas a los que nos enfrentamos, para buscar estrategias eficaces a fin de dar respuesta a estos problemas.
Hemos dado un importante paso hacia un política integrada sobre clima y energía, integrada porque la una no es posible sin la otra, ya que el riesgo más grande con mucho para el clima actualmente lo representa la generación y consumo de energía por los seres humanos. Lo dicho es especialmente válido, por supuesto, para las emisiones de gases de efecto invernadero. Gracias a las decisiones adoptadas en Bruselas, la UE continúa siendo precursora en la protección internacional del clima. Las decisiones nos permiten una entrada creíble en las negociaciones venideras sobre el acuerdo que sucederá al Protocolo de Kyoto.
La UE se ha comprometido de forma unilateral e independiente a reducir para el año 2020 sus emisiones de gases de efecto invernadero un 20 % con respecto al nivel de 1990. Se trata de un objetivo ambicioso y alcanzarlo va a requerir esfuerzos notables por parte de todos los Estados miembros.
Sin embargo, los Jefes de Estado o de Gobierno han ido aún más lejos. Hemos prometido reducir estas emisiones hasta un 30 % en ese mismo periodo, siempre que nos acompañen otros países industrializados y países en desarrollo económicamente avanzados. Estos objetivos solo podrán alcanzarse si además practicamos una política energética con visión de futuro, por lo que se aprobó un exhaustivo Plan de Acción energético junto con los objetivos climáticos."@es21
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@et5
".
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, Berliinin julistuksesta käymämme keskustelun jälkeen haluan kertoa parlamentille kevään huippukokouksen tuloksista. Teen sen mielelläni ja haluankin todeta heti alkajaisiksi – vaikka juuri huomautettiin, että kehumme itseämme liian helposti – että puheenjohtajavaltion mielestä ja omasta mielestäni neuvoston kokous oli todella onnistunut. Kokouksessa saatiin aikaan ratkaisuja niillä aloilla, joilla kansalaiset odottavat Euroopan unionilta – mielestäni aiheellisesti – päättäväisiä toimia. Siellä osoitettiin, että vastoin kaikkia seinille maalailtuja piruja EU on toimintakykyinen myös laajentumisen jälkeen ja jäsenvaltiot pystyvät ratkomaan erimielisyytensä ja asettamaan kunnianhimoisia yhteisiä tavoitteita komission ja parlamentin tuella ja rohkaisemina, vaikkeivät yksittäiset päätökset ole aina helppoja.
Toimintasuunnitelmassa on kaksi keskeistä tavoitetta: EU:n energiankulutusta on vähennettävä 20 prosenttia vuoden 2020 ennusteisiin nähden energiatehokkuutta lisäämällä, ja – tämä on erityisen tärkeää – uusiutuvan energian osuus kokonaisenergiankulutuksesta on nostettava ainakin 20 prosenttiin.
Kuten muistanette, kiistaa syntyi siitä, tehtäisiinkö jälkimmäisestä tavoitteesta sitova. Monet jäsenvaltiot epäilivät, että tavoite olisi liian kunnianhimoinen. On ilahduttavaa, että saimme lopulta tehtyä siitä sitovan, sillä etenkin kolme edellä mainittua tavoitetta osoittavat selvästi, että ilmasto- ja energiapolitiikan välillä on tiivis yhteys. Ellei uusiutuvan energian ja energiatehokkuuden aloilla toimittaisi, EU ei pystyisi mitenkään täyttämään ilmastonmuutosta koskevaa omaa tavoitettaan.
Jaettaessa Euroopan unionin tavoite kansallisiksi tavoitteiksi sovelletaan samaa yhteistä oikeudenmukaista lähestymistapaa kuin sovittaessa, että uusiutuvaa energiaa koskevasta tavoitteesta tehdään sitova. Jäsenvaltioiden erilaiset lähtökohdat ja valmiudet on otettava tällöin huomion. Komissiota onkin pyydetty – ja komissio on suostunut – antamaan ehdotuksen tästä jaosta vuoden loppuun mennessä.
En pysty käymään tässä läpi kaikkia energia-alan toimintasuunnitelman näkökohtia. Mielestäni on tärkeämpää kehua toimintasuunnitelmaa parlamentille kokonaisuutena ja korostaa samalla juuri esittelemieni tavoitteiden lisäksi eritoten niitä strategisia päätöksiä, joita tehtiin esimerkiksi energian sisämarkkinoiden rakenteen, energian toimitusvarmuuden, kansainvälisen energiapolitiikan, energia-alan tutkimuksen ja uuden energiateknologian osalta.
Valitsen yhden näistä viidestä esimerkistä. Energian toimitusvarmuus pystytään takaamaan keskipitkällä ja pitkällä aikavälillä vain, jos saamme monipuolistettua energialähteitä ja kuljetusreittejä. Tarkalleen ottaen tämä tarkoittaa, että suhteita tärkeisiin tuottajamaihin on vahvistettava, kestäviä energia-alan ulkosuhteita on luotava myös Keski-Aasian valtioihin ja Mustanmeren ja Kaspianmeren rantavaltioihin sekä energiasuhteita Persianlahden ja Pohjois-Afrikan valtioihin on niin ikään tietenkin lujitettava. Tämä tarkoittaa luotettavia ja avoimia energiasuhteita myös Venäjän kanssa. Puheenjohtajavaltio jatkaakin toimia varmistaakseen, että neuvottelut Venäjän kanssa tehtävästä uudesta kumppanuus- ja yhteistyösopimuksesta voidaan aloittaa pian.
Energiapolitiikkaa ja ilmastonmuutoksen torjuntaa koskevat tulokset ovat todella erityisen tärkeitä. Kuten päätelmistä kuitenkin nähdään, Eurooppa-neuvostossa keskityttiin muihinkin asioihin. Kevään huippukokouksessa on ollut tapana käydä läpi kasvua ja työllisyyttä koskevan Lissabonin strategian tilannetta. Merkittävintä on, että uudistettu Lissabonin strategia alkaa tehota. Onnistumisia on selvästi saatu aikaan, sillä kasvu on tehostunut ja työttömyys vähentynyt kaikkialla Euroopan unionissa. Samalla todettiin kuitenkin, ettei nyt pidä jäädä lepäämään laakereille vaan päinvastoin. Tämä myönteinen liikevoima halutaan hyödyntää, eikä rakenneuudistusten jatkamiselle ja julkisen talouden johdonmukaiselle vakauttamiselle ole mielestäni vaihtoehtoa.
Euroopan unionin sisämarkkinoita on kehitettävä ja täydennettävä tärkeillä aloilla. Otan jälleen esimerkiksi kaasu- ja energia-alan, postipalvelut sekä rahoitusmarkkinat. Viime perjantaina annetuissa päätelmissä esitetään myös, että vaje yhteisön oikeuden saattamisessa osaksi kansallista lainsäädäntöä olisi saatava poistettua. Asiassa on edistytty todella mainiosti viime vuosina: muistuttaisin parlamentille, että vielä vuonna 2000 vaje säännöstön saattamisessa osaksi kansallista lainsäädäntöä oli 3 prosenttia ja nyt se on vain 1,2 prosenttia. Tiedämme, että toimia on jatkettava. Niinpä Eurooppa-neuvosto päätti perjantaina, että vajetta on vähennettävä 1 prosenttiin vuoteen 2009 mennessä.
Kansalaiset pitävät Lissabonin strategiaa onnistuneena kuitenkin vain, mikäli sen sosiaalista ulottuvuutta saadaan kehitettyä onnistuneesti. Tämä pätee etenkin työmarkkinoiden myönteiseen kehitykseen. Valtioiden ja hallitusten päämiehet korostivatkin tältä osin oikeudenmukaisten työolojen, työntekijöiden oikeuksien ja osallistumisen, työterveyden ja työturvallisuuden sekä perhe-elämän huomioon ottavan työn organisoinnin tärkeyttä.
Haluan painottaa pikaisesti vielä yhtä päätöstä: sääntelyn parantamista ja byrokratian vähentämistä. Tälläkin alalla on edistytty viime vuosina hieman – joskaan ei hankaluuksitta. Tälläkään alalla, tai etenkään tällä alalla, toimista ei saa luopua jatkossa. Haluamme erityisesti vähentää EU:n lainsäädännöstä aiheutuvia hallinnollisia rasitteita – byrokratiaa – 25 prosenttia vuoteen 2012 mennessä, ja jäsenvaltioita kehotettiin asettamaan yhtä kunnianhimoiset kansalliset tavoitteet ensi vuonna.
Perjantaina huippukokouksen päätteeksi pidetyssä lehdistötilaisuudessa komission puheenjohtajalla oli mielestäni erittäin ystävällistä, jopa imartelevaa, sanottavaa juuri päättyneestä neuvoston kokouksesta. Hän totesi, että tulosten ja asetettujen tavoitteiden puolesta se oli merkittävin huippukokous, johon hän oli toimikaudellaan osallistunut. Arvoisa komission jäsen, totean täällä parlamentissa, ettei tässä olisi onnistuttu ilman komission erinomaista taustatyötä ja Euroopan parlamentin tukea. Arvoisa puhemies Pöttering, tehän edustitte parlamenttia vasta valittuna puhemiehenä ensimmäistä kertaa neuvoston kokouksessa.
Huippukokouksessa osoitettiin myös, että Euroopan unioni on valmis vastaamaan uhkaaviin tulevaisuuden haasteisiin, ja kokous antoi aihetta ja rohkeutta uskoa, että horrokseen vaipunut EU:n uudistushankekin saa lähikuukausina lisäpontta.
EU:ssa kehitetään nyt nykyaikaista ja kestävää ilmasto- ja energiapolitiikkaa. Valtioiden ja hallitusten päämiehet osoittivat, että Euroopan unioni voi ottaa johtoaseman tärkeissä globaaleissa kysymyksissä. Huippukokouksesta välittyi nähdäkseni sellainen viesti, että jos me eurooppalaiset yhdistämme voimamme ja toimimme yhdessä, saamme muovattua tulevaisuutta onnistuneesti. Tässä ollaan täysin samoilla linjoilla kuin Saksan puheenjohtajakauden tunnuslauseessa, perusperiaatteessa, jonka pohjalta päätelmien otsikko valittiin ja jonka mainitsin aiemmassakin keskustelussa: "Yhdessä Eurooppa onnistuu".
Tällainen viesti välittyi siis huippukokouksesta, jossa saatiin aikaa myös muutamia sisäisiä tuloksia, joista puhun hetken päästä. Haluamme välittää saman viestin kahden viikon kuluttua – kuten juuri keskusteltiin – Berliinissä ja eri puolilla Euroopan unionia EU:n 50-vuotisjuhlan kunniaksi vietettävissä juhlatilaisuuksissa. Juuri tästä haluamme ammentaa vauhtia puheenjohtajakautemme jälkipuoliskolle.
Kuten tiedätte, kevään huippukokouksessa keskityttiin energia- ja ilmastopolitiikkaan. Molemmat kysymykset ovat syystäkin erittäin tärkeitä Euroopan kansalaisille. Viime vuosina ja etenkin viime kuukausina – viimeksi Valko-Venäjän ja Venäjän välisessä öljykiistassa – on käynyt jälleen elävästi ilmi, miten laajalti olemme riippuvaisia energiantuonnista ja miten haavoittuva Euroopan unionin talous on tällaisissa asioissa.
Kuten äsken todettiin, yhtä ilmeisiä ovat ilmastonmuutoksen vaikutukset. Ympäristökatastrofit, jäätiköiden sulaminen, merenpinnan nousu ja kuivuus eivät ole enää abstrakteja käsitteitä vaan todellisia uhkia. Kansainvälisistä tutkimuksista on käynyt ilmi, miten kalliisti joudumme maksamaan – ja pakotamme lapsemme ja lastenlapsemme maksamaan kalliin hinnan – ellemme ryhdy nyt toimeen.
Tiedätte huippukokouksessa käytyjen keskustelujen tulokset, ja toivon teidän olevan kanssani samaa mieltä siitä, että valtioiden ja hallitusten päämiesten päätöksistä avautui mahdollisuus kunnianhimoiselle ja mielestäni vastuulliselle eurooppalaiselle ilmasto- ja energiapolitiikalle, jossa ei enää kaunistella edessä olevia ongelmia vaan etsitään tehokkaita strategioita niihin vastaamiseksi.
Olemme ottaneet aimo harppauksen kohti yhdennettyä ilmasto- ja energiapolitiikkaa. Se on yhdennetty, koska toinen ei onnistu ilman toista: ihmisten energiantuotanto ja energiankulutus on nykypäivänä selvästi suurin uhka ilmastolle. Tämä pätee tietenkin erityisesti kasvihuonekaasuihin. Brysselissä tehtyjen päätösten ansiosta EU on edelleen edelläkävijä kansainvälisen ilmastonsuojelun alalla. Päätösten ansiosta meillä on lähtökohdiltaan uskottava asema tulevissa neuvotteluissa, joita käydään Kioton pöytäkirjaa seuraavasta sopimuksesta.
EU sitoutui yksipuolisesti ja riippumattomasti vähentämään kasvihuonekaasupäästöjään vuoteen 2020 mennessä 20 prosenttia vuoteen 1990 verrattuna. Tämä on kunnianhimoinen tavoite, ja sen täyttäminen edellyttää mittavia toimia kaikilta jäsenvaltioilta.
Valtioiden ja hallitusten päämiehet menivät kuitenkin vielä pidemmälle. Lupasimme vähentää päästöjä jopa 30 prosenttia samaan vuoteen mennessä, mikäli muut teollistuneet maat ja taloudellisesti edistyneemmät kehitysmaat tulevat mukaan. Nämä tavoitteet voidaan saavuttaa vain toimimalla kauaskantoisesti myös energiapolitiikassa, ja niinpä Brysselissä hyväksyttiin kokonaisvaltainen energia-alan toimintasuunnitelma ja sen ilmastonmuutosta koskevat tavoitteet."@fi7
".
Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs, à la suite de notre débat sur la déclaration de Berlin, je voudrais informer l’Assemblée des résultats du sommet de printemps. Je le ferai avec plaisir et, permettez moi de dire - bien qu’on vienne de faire remarquer que nous sommes trop prompts à chanter nos propres louanges - que, du point de vue de la présidence - de mon point de vue -, cette réunion du Conseil a en effet été un succès. Elle a fourni des réponses dans des domaines pour lesquels nos concitoyens - à juste titre, selon moi - attendent une action résolue au niveau européen; elle a prouvé qu’en dépit de toutes les prophéties qui prédisaient sa perte, l’UE est capable d’agir, même après un élargissement, et que les États membres - avec le soutien et les encouragements de la Commission et du Parlement - sont à même de surmonter leurs différences et de se donner des objectifs communs ambitieux - même si, bien sûr, les décisions individuelles ne sont pas toujours simples.
Deux objectifs sont au centre de ce plan d’action. La consommation d’énergie en Europe doit être réduite de 20% par rapport aux projections pour 2020 grâce à une plus grande efficacité énergétique et, très important, la part de l’énergie renouvelable sur la consommation totale en énergie doit être augmentée d’au moins 20%.
Vous n’avez certainement pas oublié que nous nous sommes battus sur la question de savoir si nous devions rendre ce dernier objectif contraignant. Un certain nombre d’États membres ont émis des réserves et pensaient que cet objectif pourrait être trop ambitieux. Je suis ravi qu’en fin de compte nous ayons réussi à le rendre obligatoire, car ces trois objectifs rendent particulièrement évidente l’étroite interconnexion qui existe entre la politique climatique et la politique énergétique. Sans les efforts qu’elle déploie dans les domaines de l’énergie renouvelable et de l’efficacité énergétique, l’UE serait bien clairement incapable d’atteindre ses objectifs climatiques.
Au moment de diviser l’objectif européen en objectifs nationaux, nous adopterons la même approche conjointe et juste que celle que nous avons prise pour rendre obligatoire l’objectif de l’énergie renouvelable. Ce faisant, nous devrons tenir compte des différentes positions de départ et possibilités des États membres, et la Commission a été invitée à présenter une proposition pour ce partage d’ici la fin de l’année - invitation qu’elle a acceptée.
Ce n’est pas l’endroit pour décrire tous les aspects du plan d’action pour l’énergie. Selon moi, il est plus important, devant cette Assemblée, de rendre hommage à ce plan d’action dans son ensemble, et de souligner avant tout également - outre les objectifs que j’ai présentés - les décisions stratégiques qui ont été prises dans les domaines suivants: la structure du marché énergétique intérieur, la sécurité de l’approvisionnement, la politique énergétique internationale, la recherche énergétique et les nouvelles technologies énergétiques.
Je choisirais un de ces cinq exemples. Il sera possible de garantir la sécurité d’approvisionnement à moyen et long terme uniquement si nous réussissons à diversifier les sources d’énergie et les routes de transport. Cela signifie, concrètement, qu’il faut renforcer nos relations avec les grands pays producteurs, développer des relations extérieures durables dans le domaine énergétique - y compris avec les pays d’Asie centrale et les pays bordant la mer Noire et la mer Caspienne - et bien sûr développer également nos relations énergétiques avec les États du Golfe et d’Afrique du Nord. Cela signifie également avoir des relations énergétiques fiables, transparentes, y compris avec la Russie. Par conséquent, notre présidence continue à travailler en faveur d’un lancement rapide des négociations sur un nouvel accord de partenariat et de coopération avec la Russie.
Les résultats de la politique énergétique et de la lutte contre le changement climatique sont en effet particulièrement importants, mais, comme vous pouvez le constater dans les conclusions, le Conseil européen ne s’est pas seulement contenté de cela. Le sommet de printemps fait traditionnellement le point sur la stratégie de Lisbonne pour la croissance et l’emploi et, ce qui importe plus que tout, c’est que la stratégie de Lisbonne renouvelée prenne effet. Un succès notable a été enregistré, qui s’est traduit, à travers l’Europe, par une meilleure croissance et une chute des taux de chômage. Cependant, le message transmis signale également qu’il n’est pas encore l’heure de se reposer sur ses lauriers, bien au contraire. Nous voulons utiliser cet élan positif. Selon moi, il n’y a pas d’autre choix que de poursuivre les réformes structurelles et de consolider les finances publiques.
Le marché intérieur européen doit être développé et complété dans des domaines importants: je cite encore une fois les exemples du gaz et de l’électricité, des services postaux - et également des marchés financiers. Les conclusions de vendredi dernier comprennent également l’élimination du déficit de transposition des lois communautaires. Nous avons en effet bien progressé sur ce point ces dernières années. Je souhaite rappeler à cette Assemblée que le déficit de transposition était de 3% en 2000, alors qu’il n’est que de 1,2% aujourd’hui - et nous savons que nous devons continuer ces efforts. C’est la raison pour laquelle le Conseil européen a décidé vendredi dernier de réduire encore ce déficit d’1% d’ici 2009.
La stratégie de Lisbonne ne sera cependant un succès aux yeux du public que s’il est possible de développer efficacement la dimension sociale - ceci est particulièrement vrai au vu de l’évolution positive constatée sur les marchés du travail. À cet égard, les chefs d’État ou de gouvernement ont souligné l’importance de l’égalité des conditions de travail, des droits des travailleurs et de leur participation, de la sécurité et de la santé sur le lieu de travail ainsi que d’une organisation du travail qui respecte la vie de famille.
Je voudrais souligner brièvement un autre élément de ces décisions: mieux légiférer et éviter la bureaucratie. Nous avons également fait certains progrès dans ce domaine par le passé - en dépit de certaines difficultés. Bien sûr dans ce domaine également - ou dans ce domaine en particulier -, nos efforts ne doivent toutefois pas s’estomper avec le temps. Nous voulons notamment voir une réduction de 25% des lourdeurs administratives - de la bureaucratie - découlant de la législation européenne d’ici 2012, et les États membres ont été invités à établir des objectifs nationaux aussi ambitieux l’année prochaine.
Lors de la dernière conférence de presse de vendredi, le président de la Commission, M. Barroso, a eu des mots que j’estime très aimables, presque flatteurs, au sujet de la réunion du Conseil qui venait de s’achever. Il a dit qu’en termes de résultats et d’objectifs, c’était le sommet le plus important auquel il avait participé depuis qu’il est en fonction. Je voudrais également dire devant cette Assemblée, Monsieur le Commissaire, que ce succès n’aurait pas été possible sans l’excellent travail de fond de la Commission, ni sans le soutien du Parlement européen - au nom duquel, M. Poettering, vous avez participé à votre première réunion du Conseil en tant que nouveau président élu.
Ce sommet a également démontré que l’Union était prête à affronter les tâches urgentes de l’avenir, et il nous a donné l’occasion et le courage de croire que nous pouvons également réussir à reprendre le processus en perte de vitesse de la réforme et du renouvellement de l’UE dans les mois à venir.
L’Europe est en train de mettre sur pied une politique climatique et énergétique moderne et durable. Les chefs d’État ou de gouvernement ont démontré que l’Europe pouvait assumer un rôle majeur dans des questions mondiales importantes. Selon moi, le signal qu’envoie ce sommet est que, si les Européens unissent leurs forces, si nous agissons ensemble, nous pouvons façonner l’avenir avec succès. C’est tout à fait dans la lignée du slogan de la présidence allemande, le principe directeur que nous avons utilisé comme titre pour nos conclusions, et que j’ai également mentionné dans le débat précédent: «Europe - réussir ensemble».
Tel est le message transmis par notre dernier sommet, qui a également produit les résultats internes spécifiques dont je vais discuter à l’instant, et nous voulons continuer à envoyer ce signal dans deux semaines - comme nous venons d’en parler - lors des célébrations organisées à Berlin et dans toute l’Europe à l’occasion du 50e anniversaire de l’Union. Nous voulons poursuivre sur cette lancée pendant la seconde moitié de notre présidence.
Comme vous le savez, le sommet de printemps s’est concentré sur la politique énergétique et climatique. Ces deux thèmes figurent à juste titre parmi les plus importants sujets de préoccupation des Européens. Ces dernières années et ces derniers mois en particulier - comme, plus récemment, la dispute entre le Belarus et la Russie au sujet du pétrole - ont démontré une fois encore de façon éclatante l’étendue de notre dépendance envers les importations d’énergie et la vulnérabilité de l’économie européenne dans des matières comme celle-ci.
Les effets du changement climatique sont, comme on vient également de le faire remarquer, tout aussi évidents. Catastrophes environnementales, fonte des glaciers, augmentation du niveau des mers, sécheresse - ce ne sont plus des termes abstraits, mais de réelles menaces désormais. Des études internationales ont révélé le prix que nous aurons à payer - le prix que nous forcerons nos enfants et nos petits-enfants à payer - si nous n’agissons pas dès aujourd’hui.
Vous connaissez les résultats des discussions du sommet, et j’espère que vous partagez ma conclusion, à savoir que les décisions prises par les chefs d’État ou de gouvernement ont ouvert tout grand la porte à une politique climatique et énergétique européenne selon moi ambitieuse et responsable, une politique qui n’estompe plus l’ampleur des problèmes auxquels nous devons faire face, mais qui cherche plutôt des stratégies efficaces pour répondre à ces problèmes.
Nous avons fait un grand pas vers une politique énergétique et climatique intégrée - intégrée parce que l’une n’est pas possible sans l’autre, parce que le plus grand danger pour le climat de nos jours est de loin la génération et la consommation d’énergie par les êtres humains. C’est bien entendu le cas en particulier des émissions de gaz à effet de serre. Grâce aux décisions prises à Bruxelles, l’UE reste un précurseur en matière de protection internationale du climat. Ces décisions nous donnent de la crédibilité au moment d’entamer les futures négociations sur l’accord qui succèdera au protocole de Kyoto.
L’UE s’est engagée indépendamment et unilatéralement à réduire d’ici 2020 ses émissions de gaz à effet de serre de 20% par rapport à 1990. C’est un objectif ambitieux et, pour l’atteindre, il faudra que tous les États membres fassent de grands efforts.
Les chefs d’État ou de gouvernement sont pourtant allés encore plus loin. Nous avons promis de réduire ces émissions de 30% sur la même période si d’autres pays industrialisés et en voie de développement, avancés économiquement, se joignent à nous. Ces objectifs ne pourront être atteints que si notre politique énergétique est orientée vers l’avenir. C’est pourquoi un plan d’action complet sur l’énergie a été adopté à Bruxelles en même temps que les objectifs climatiques."@fr8
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@hu11
".
Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli deputati, a seguito della nostra discussione sulla dichiarazione di Berlino, vorrei informare l’Assemblea dei risultati del Vertice di primavera. Sono lieto di farlo e vorrei dire subito che – anche se è appena stato osservato che siamo troppo pronti a tessere le nostre lodi – dal punto di vista della Presidenza, dal mio punto di vista, questa riunione del Consiglio è stata davvero un successo. Ha fornito risposte in settori in cui i cittadini – giustamente, a mio parere – si attendono un’azione risoluta a livello europeo; ha dimostrato che, a dispetto di tutte le previsioni pessimistiche, l’Unione è in grado di agire anche dopo l’allargamento e che gli Stati membri, con il sostegno e l’incoraggiamento della Commissione e del Parlamento, sono in grado di risolvere le loro differenze e di fissare obiettivi comuni ambiziosi, anche se, naturalmente, le singole decisioni non sono sempre facili.
Al centro del piano d’azione figurano due obiettivi. Il consumo energetico nell’Unione dovrà essere ridotto del 20 per cento rispetto alle proiezioni per il 2020 tramite un aumento dell’efficienza energetica; inoltre, elemento decisivo, la quota di energie rinnovabili nel totale dei consumi energetici dell’Unione dovrà raggiungere almeno il 20 per cento.
Come ricorderete, abbiamo discusso a lungo sulla necessità di rendere vincolante quest’ultimo obiettivo. Alcuni Stati membri nutrivano riserve, ritenendo che fosse forse troppo ambizioso. Sono lieto che si sia infine riusciti a decidere di renderlo vincolante, in quanto i tre obiettivi che ho appena menzionato evidenziano proprio la stretta interdipendenza tra politica climatica e politica energetica. Senza gli sforzi nel campo delle energie rinnovabili e dell’efficienza energetica, l’Unione ovviamente non sarà in grado di realizzare il suo obiettivo di protezione del clima.
Quando si tratterà di ripartire l’obiettivo europeo in obiettivi nazionali, dovremo adottare lo stesso approccio congiunto ed equo che ci ha permesso di trovare l’accordo e rendere vincolante l’obiettivo sulle energie rinnovabili. A tal fine, dovremo tenere conto delle diverse posizioni di partenza e potenzialità dei singoli Stati membri, ed è stato chiesto alla Commissione – che ha accettato – di presentare una proposta relativa a questa ripartizione entro la fine dell’anno.
Non è questa la sede per descrivere tutti gli aspetti del piano d’azione sull’energia. A mio parere, dinanzi all’Assemblea è più importante esprimere apprezzamento per il piano d’azione in generale e sottolineare anche e soprattutto, oltre agli obiettivi che ho appena descritto, le decisioni strategiche adottate, per esempio, nei seguenti ambiti: struttura del mercato interno dell’energia, sicurezza dell’approvvigionamento, politica energetica internazionale, ricerca nel settore dell’energia e nuove tecnologie energetiche.
Vorrei approfondire uno di questi cinque esempi. Potremo garantire la sicurezza dell’approvvigionamento a medio e lungo termine soltanto se riusciremo a diversificare le fonti energetiche e le vie di trasporto. In termini concreti, ciò significa intensificare le relazioni con gli importanti paesi produttori, sviluppare relazioni internazionali durature nel settore dell’energia – compreso con i paesi dell’Asia centrale e i paesi che si affacciano sul Mar Nero e sul Mar Caspio – e naturalmente coltivare anche le nostre relazioni energetiche con i paesi del Golfo e l’Africa settentrionale. Significa inoltre intrattenere relazioni affidabili e trasparenti in campo energetico anche con la Russia. Di conseguenza, la nostra Presidenza continua ad adoperarsi per garantire il rapido avvio dei negoziati relativi a un nuovo accordo di partenariato e di cooperazione con la Russia.
I risultati della politica energetica e della lotta contro i cambiamenti climatici sono senz’altro particolarmente importanti, ma, come potete vedere nelle conclusioni, il Consiglio europeo non si è limitato a queste tematiche. Tradizionalmente, il Vertice di primavera fa il bilancio della strategia di Lisbona per la crescita e l’occupazione e l’aspetto più importante è che la strategia di Lisbona rinnovata comincia a dare i suoi frutti. Si osserva un chiaro successo, che trova espressione in tutta Europa nell’aumento dei tassi di crescita e nel calo dei tassi di disoccupazione, ma il messaggio è anche che questo non è il momento di riposare sugli allori, anzi occorre fare il contrario. Vogliamo usare questo slancio favorevole; a mio parere, non vi sono alternative: dobbiamo proseguire le riforme strutturali e il necessario consolidamento delle finanze pubbliche.
E’ necessario sviluppare e completare il mercato interno europeo in settori importanti: ancora una volta, cito l’esempio del gas e dell’elettricità, dei servizi postali, ma anche dei mercati finanziari. Le conclusioni di venerdì scorso comprendono inoltre la riduzione del
di recepimento della normativa comunitaria. Negli ultimi anni abbiamo effettivamente compiuto solidi progressi: ricordo all’Assemblea che nel 2000 il
di recepimento era del 3 per cento, mentre ora è sceso all’1,2 per cento, e sappiamo che questi sforzi devono proseguire. Per tale motivo, venerdì scorso il Consiglio europeo ha deciso di ridurre ulteriormente il
all’1 per cento entro il 2009.
Nondimeno, la strategia di Lisbona avrà successo agli occhi dei cittadini soltanto se si riuscirà a sviluppare anche la dimensione sociale: ciò vale soprattutto alla luce dei positivi sviluppi registrati sui mercati del lavoro. In questo contesto, i capi di Stato e di governo hanno sottolineato l’importanza di garantire eque condizioni di lavoro, i diritti e la partecipazione dei lavoratori, la sicurezza e la protezione della salute sul luogo di lavoro e un’organizzazione del lavoro favorevole alla famiglia.
Vorrei evidenziare brevemente un altro elemento delle decisioni: il miglioramento della regolamentazione e la riduzione della burocrazia. Anche in questo campo, abbiamo compiuto alcuni progressi in passato, sia pur con difficoltà. Naturalmente, anche – o soprattutto – in questo campo i nostri sforzi non devono tuttavia venire meno in futuro. In particolare, vogliamo ridurre del 25 per cento gli oneri amministrativi – burocrazia – derivanti dalla legislazione dell’Unione entro il 2012, e gli Stati membri sono stati invitati a fissare obiettivi nazionali altrettanto ambiziosi nel corso del prossimo anno.
Venerdì, alla conferenza stampa conclusiva, il Presidente della Commissione Barroso ha pronunciato parole molto gentili, persino lusinganti, a mio parere, sull’esito della riunione del Consiglio appena terminata. Ha detto che, in termini di risultati e di obiettivi fissati, è stato il Vertice più significativo cui abbia partecipato durante il suo mandato. Dinanzi all’Assemblea, direi anche, signor Commissario, che questo successo non sarebbe stato possibile senza l’ottimo lavoro di preparazione svolto dalla Commissione, né senza il sostegno del Parlamento europeo, in nome del quale, Presidente Poettering, lei ha partecipato per la prima volta alla riunione del Consiglio in veste di nuovo Presidente eletto.
Il Vertice ha poi dimostrato che l’Unione è pronta ad assumersi i compiti urgenti del futuro e ci ha dato lo slancio e il coraggio di credere che possiamo anche riuscire a ravvivare il processo stagnante di riforma e di rinnovamento dell’Unione nei prossimi mesi.
L’Unione mira a sviluppare una politica climatica ed energetica moderna e sostenibile. I capi di Stato e di governo hanno dimostrato che l’Europa può assumere un ruolo guida su importanti questioni globali. A mio parere, il segnale trasmesso dal Vertice è che, se noi europei uniamo le forze, se agiamo insieme, possiamo dare forma a un futuro prospero. Ciò è totalmente in linea con il motto della Presidenza tedesca, il principio informatore che abbiamo usato come titolo per le nostre conclusioni, come ho già ricordato nella discussione precedente: “Europa – riuscire insieme”!
Questo, oltre ai risultati interni concreti che sto per descrivere, è il messaggio trasmesso dal nostro ultimo Vertice, questo è il segnale che continueremo a trasmettere tra due settimane – ne abbiamo appena parlato – a Berlino e in tutta Europa, quando commemoreremo il 50° anniversario dell’Unione. Questo è l’impulso che vogliamo portare con noi nella seconda metà della nostra Presidenza.
Come sapete, il Vertice di primavera si è concentrato sulla politica energetica e climatica. Entrambe le questioni sono giustamente in cima all’elenco delle preoccupazioni dei cittadini europei. Gli ultimi anni e mesi, in particolare – da ultimo la controversia sul petrolio tra la Bielorussia e la Russia – hanno fornito l’ennesima e persuasiva dimostrazione della nostra dipendenza dalle importazioni di energia e della vulnerabilità dell’economia europea in questi ambiti.
Altrettanto evidenti, anche questo è già stato rilevato, sono gli effetti dei cambiamenti climatici. Catastrofi ambientali, scioglimento dei ghiacciai, innalzamento del livello dei mari, siccità: queste non sono più parole astratte, sono diventate minacce molto reali. Studi internazionali hanno indicato il prezzo che dovremo pagare – il prezzo che costringeremo i nostri figli e nipoti a pagare – se non adottiamo provvedimenti immediati.
Conoscete gli esiti delle discussioni al Vertice e mi auguro che concorderete con la mia conclusione che le decisioni prese dai capi di Stato e di governo hanno aperto la porta a una politica europea ambiziosa e, a mio parere, responsabile in materia di clima ed energia, una politica che non dissimuli più l’entità del problema da affrontare, ma ricerchi invece strategie efficaci per rispondere a tali problemi.
Abbiamo compiuto un passo importante verso una politica integrata in materia di clima ed energia; integrata perché l’una non è possibile senza l’altra, perché il rischio di gran lunga maggiore per il clima oggigiorno è legato alla generazione e al consumo di energia da parte degli esseri umani. Naturalmente, ciò vale in particolare per le emissioni di gas a effetto serra. Grazie alle decisioni adottate a Bruxelles, l’Unione rimane all’avanguardia nella protezione internazionale del clima. Le decisioni ci permettono di adottare un approccio credibile nei prossimi negoziati sull’accordo che darà seguito al Protocollo di Kyoto.
L’Unione ha assunto l’impegno unilaterale e indipendente di ridurre del 20 per cento le sue emissioni di gas serra entro il 2020, rispetto ai livelli del 1990. E’ un obiettivo ambizioso e per raggiungerlo saranno necessari sforzi significativi da parte di tutti gli Stati membri.
Tuttavia, i capi di Stato e di governo si sono spinti ancora oltre. Abbiamo promesso di realizzare una riduzione del 30 per cento nello stesso periodo, purché altri paesi industrializzati e paesi in via di sviluppo economicamente avanzati si uniscano a noi. Potremo conseguire questi obiettivi soltanto se saremo lungimiranti anche nella nostra politica energetica, e a Bruxelles è stato quindi adottato un piano d’azione completo per la politica energetica, parallelamente agli obiettivi relativi al clima."@it12
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@lt14
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@lv13
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@mt15
".
Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de commissaris, dames en heren, graag wil ik, in aansluiting op ons debat over de Verklaring van Berlijn het Europees Parlement verslag doen van de Voorjaarstop. Dat doe ik met plezier, en laat ik - ondanks het feit dat zojuist werd opgemerkt dat wij onszelf te vaak op de borst kloppen - meteen maar met de deur in huis vallen. Vanuit de optiek van het voorzitterschap - en die van mezelf - mogen we inderdaad spreken van een geslaagde Raadsvergadering. Het was een Top die oplossingen bood voor terreinen waarop onze burgers naar mijn mening terecht daadkrachtig optreden vanuit Europa verwachten. Op deze Top hebben we laten zien dat de Europese Unie ondanks alle pessimistische geluiden ook na de laatste uitbreiding slagvaardig kan zijn, en dat de lidstaten, met aansporingen van de Commissie en het Europees Parlement, in staat zijn om hun verschillen te overbruggen en zichzelf uiterst eerzuchtige doelen te stellen, al zullen de beslissingen natuurlijk niet in alle gevallen gemakkelijk te nemen zijn.
Twee doelstellingen vormen de kern van dit actieplan. Ten opzichte van de projecties voor 2020 moet het energieverbruik in de Europese Unie met 20 procent worden verminderd. Voorts dient - en dat is van essentieel belang - het aandeel van de hernieuwbare energiebronnen in het totale energieverbruik tot minimaal 20 procent worden verhoogd.
U weet nog dat wij hard hebben moeten knokken om deze laatste doelstelling bindend te maken. Enkele lidstaten waren bang dat dit tijdsbestek wellicht te ambitieus zou blijken te zijn. Ik ben erg blij dat wij er uiteindelijk in geslaagd zijn het eens te worden over het bindend karakter, want juist uit de drie, zojuist door mij genoemde doelstellingen blijkt hoezeer klimaat- en energiebeleid samenhangen. Zonder de inspanningen op het terrein van hernieuwbare energie en energie-efficiëntie zou de EU het klimaatdoel dat zij zichzelf heeft gesteld, absoluut niet kunnen bereiken.
Toen wij de doelstellingen voor de hernieuwbare energiebronnen bindend moesten maken, hebben wij een eerlijke, gemeenschappelijke aanpak gevolgd. Diezelfde aanpak zullen wij volgen als wij hier de Europese doelstellingen moeten opsplitsen in nationale streefcijfers. Daarbij dienen wij rekening te houden met de verschillende uitgangsposities en de mogelijkheden van de lidstaten, en wij hebben de Commissie verzocht om dit jaar nog met een voorstel te komen voor deze opsplitsing. De Commissie heeft zich reeds over deze taak ontfermd.
Dit is niet de juiste plaats om het energieactieplan in alle details te beschrijven. Belangrijker is in mijn ogen dat u, in het Europees Parlement, er in grote lijnen waardering voor hebt. Naast de doelstellingen die ik zojuist naar voren heb gebracht, mogen daarbij met name niet de nieuwe strategische besluiten uit het oog worden verloren. Ik denk bijvoorbeeld aan de structuur van de interne energiemarkt, aan voorzieningszekerheid, aan het internationale energiebeleid, aan energieonderzoek en nieuwe energietechnologieën
Eén van deze vijf voorbeelden wil ik eruit lichten, namelijk energievoorzieningszekerheid. Deze zullen we op de middellange en lange termijn alleen kunnen waarborgen, als wij erin slagen om energiebronnen en transportroutes te diversifiëren. Concreet betekent dat intensivering van de betrekkingen met belangrijke producerende landen, het tot stand brengen van stevige internationale energiebetrekkingen, ook met Centraal-Azië, de regio´s van de Zwarte en de Kaspische Zee, en natuurlijk het onderhouden van onze energiebetrekkingen met de Golfstaten en Noord-Afrika. Het betekent echter ook dat onze energiebetrekkingen betrouwbaar en transparant moeten zijn, ook met Rusland. Daarom zetten wij ons als voorzitterschap ook in voor de spoedige opening van onderhandelingen over een vervolgovereenkomst op de Partnerschaps- en Samenwerkingsovereenkomst met Rusland.
Zeker, de resultaten met betrekking tot het energiebeleid en de bestrijding van klimaatverandering zijn bijzonder belangrijk, maar zoals u kunt opmaken uit de conclusies heeft de Europese Raad zich niet daartoe beperkt. Het is traditie dat op de Voorjaarstop een evaluatie wordt gemaakt van de Strategie van Lissabon voor groei en werkgelegenheid. Het belangrijkste daarbij is dat de hernieuwde strategie van Lissabon werkt. Er is zichtbaar succes geboekt, dat in heel Europa tot uitdrukking komt in gestegen groeicijfers en dalende werkloosheid. Ook nu weer is echter de boodschap dat we niet op onze lauweren kunnen rusten. Integendeel, wij willen gebruik maken van het nieuwe elan. In mijn ogen is er geen andere oplossing dan dat wij de structuurhervormingen voorzetten en de overheidsfinanciën op consequente wijze consolideren.
De Europese interne markt dient op belangrijke terreinen te worden uitgebreid en voltooid. Als voorbeelden noem ik nogmaals gas en stroom, postdiensten maar ook de financiële markten. In de conclusies van afgelopen vrijdag wordt ook het wegwerken van de achterstand bij de omzetting van de communautaire wetgeving vermeld. Op dit terrein zijn de afgelopen jaren evenwel flinke vorderingen gemaakt. Ik wil het Parlement eraan herinneren dat deze omzettingsachterstand in 2000 nog 3 procent bedroeg, terwijl dat nu 1,2 procent is. We weten ook dat deze inspanningen dienen te worden voortgezet. Daarom heeft de Europese Raad afgelopen vrijdag ook besloten dat deze achterstand in uiterlijk 2009 tot 1 procent verminderd moet zijn.
De Strategie van Lissabon zal in de ogen van de burgers echter alleen slagen als de sociale dimensie succesvol verder kan worden ontwikkeld. Dit geldt met name voor positieve ontwikkelingen op de arbeidsmarkten. In dit verband hebben de staatshoofden en regeringsleiders het belang onderstreept van goede arbeidsvoorwaarden, zoals rechten en medezeggenschap van werknemers, veilig en gezond werk, en een gezinsvriendelijke arbeidsorganisatie.
Verder wil ik nog kort een ander element van de besluiten aanstippen, namelijk betere regelgeving en minder bureaucratie. Ook op dit terrein hebben wij in het verleden enige, zij het dan vrij moeizame vooruitgang geboekt. Uiteraard mogen onze inspanningen ook op dit terrein - en zeker op dit terrein - niet nalaten. Met name willen wij dat de uit de EU-wetgeving voortvloeiende administratieve lasten uiterlijk in 2012 zijn verlaagd met 25 procent. De lidstaten worden uitgenodigd om zichzelf in de loop van volgend jaar evenzo ambitieuze doelen te stellen.
Op de afsluitende persconferentie op vrijdag heeft Commissievoorzitter Barroso in mijn ogen bijzonder vriendelijke, bijna vlijende woorden gesproken over de toen net beëindigde bijeenkomst van de Raad. Over de resultaten en de gestelde doelen zei hij dat dit de belangrijkste Top was geweest die hij in zijn ambtstijd had bijgewoond. Ik zeg ook ten overstaan van dit Parlement, mijnheer de commissaris, dat dit niet mogelijk was geweest zonder het voortreffelijke voorbereidend werk van de Commissie, en al evenmin zonder de steun van het Europees Parlement, dat u, mijnheer Poettering, als pas gekozen Voorzitter, voor het eerst op een Raadsbijeenkomst vertegenwoordigde.
Op deze Top is ook gebleken dat de Unie bereid is de urgente taken van de toekomst het hoofd te bieden. Deze Top heeft ons optimistisch gestemd. Wij denken dat het mogelijk is om ook het stagnerende hervormings- en vernieuwingsproces van de Europese Unie nieuw leven in te blazen.
De Europese Unie is bezig een modern, duurzaam klimaat- en energiebeleid te ontwikkelen. De staatshoofden en regeringsleiders hebben laten zien dat Europa een vooraanstaande rol kan spelen in belangrijke mondiale kwesties. In mijn ogen heeft de Top het signaal afgegeven dat wij, Europeanen, de toekomst succesvol kunnen vormgeven, als wij onze krachten bundelen en gemeenschappelijk optreden. Dit is geheel in overeenstemming met het motto van het Duitse voorzitterschap, met het leidende beginsel dat ik al eerder heb genoemd in dit debat en dat de titel van onze conclusies vormt: ‘Europa – samen slagen’.
Naast de concrete interne resultaten, waar ik uiteraard zo meteen op inga, is dit de boodschap van onze Top. Dat is het signaal dat wij - we hadden het er zojuist al over - over twee weken willen afgeven, als wij in Berlijn en in heel Europa de vijftigste verjaardag van de Unie vieren. Dat is de impuls die wij ook willen meenemen naar de tweede helft van ons voorzitterschap.
Zoals u weet stond op de Voorjaarstop het energie- en klimaatbeleid centraal. Om beide onderwerpen maken de Europese burgers zich ernstige zorgen. Met name in de afgelopen jaren en maanden - en het meest recentelijk nog tijdens de aardolieruzie tussen Wit-Rusland en Rusland - is ons buitengewoon duidelijk geworden hoe afhankelijk wij zijn van energie-importen en hoe kwetsbaar de Europese economie wat dat betreft is.
Zoals u zojuist al opmerkte, zijn de gevolgen van de klimaatverandering al even duidelijk. Milieurampen, het smelten van gletsjers, het stijgen van de zeespiegel, droogte: dat zijn geen abstracte kreten meer. Het zijn reële bedreigingen geworden. Uit internationale onderzoeken blijkt wat de gevolgen zijn, als we nu niet handelen en met welke kosten wij onze kinderen en kleinkinderen opzadelen als wij niet tot actie overgaan.
U kent de uitkomst van de beraadslagingen op de Top, en ik hoop dat u het met mij eens bent als ik zeg dat de staatshoofden en regeringsleiders de weg hebben geëffend voor een ambitieus en naar mijn mening verantwoord klimaat- en energiebeleid in Europa, voor een beleid dat de omvang van de problemen waarmee wij ons geconfronteerd zien niet meer bagatelliseert, maar doeltreffende strategieën nastreeft om deze problemen tegen te gaan.
We hebben een grote stap voorwaarts gezet in de richting van een geïntegreerd klimaat- en energiebeleid. Ik zeg geïntegreerd, omdat het één niet mogelijk is zonder het ander, en omdat het klimaat op dit moment verreweg het sterkst wordt bedreigd door de productie en het verbruik van energie door mensen. Dat geldt natuurlijk in het bijzonder voor de uitstoot van broeikasgassen. Door de besluiten van Brussel behoudt de EU haar voortrekkersrol op het vlak van de internationale klimaatbescherming. Met deze besluiten kunnen wij op geloofwaardige wijze beginnen met de komende onderhandelingen over de overeenkomst die het Protocol van Kyoto moet opvolgen.
De EU legt zichzelf op eenzijdige en onafhankelijke manier de verplichting op om tot uiterlijk 2020 de uitstoot van broeikasgassen met 20 procent te verminderen ten opzichte van 1990. Dat is een ambitieuze doelstelling, en het zal grote inspanningen van alle lidstaten vergen om dit doel te bereiken.
De staatshoofden en regeringsleiders zijn echter nog verder gegaan. Zij hebben toegezegd de uitstoot over dezelfde periode met maar liefst dertig procent te zullen verminderen, indien ook andere industrielanden en economisch enigszins gevorderde ontwikkelingslanden zich tot vergelijkbare emissiereducties verbinden. Deze doelen kunnen wij alleen bereiken als wij ook bij het energiebeleid een toekomstgerichte weg inslaan. Daarom is er in Brussel, naast klimaatdoelstellingen, ook een uitgebreid energieactieplan vastgesteld."@nl3
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@pl16
".
Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhoras e Senhores Deputados, na sequência do nosso debate sobre a Declaração de Berlim, gostaria de informar o Parlamento Europeu sobre os resultados da Cimeira da Primavera. Fá-lo-ei com prazer, e permitam-me que diga desde já - embora se tenha acabado de dizer que somos demasiado propensos a louvar os nossos próprios êxitos – que do ponto de vista da Presidência - do meu ponto de vista - esta reunião do Conselho foi de facto um êxito. Com efeito, esta Cimeira veio trazer respostas nos domínios em que - muito justamente, em minha opinião - os cidadãos esperam uma acção resoluta a nível europeu; mostrou que, a despeito de todos os vaticínios de mau augúrio, a União Europeia é capaz de agir, mesmo em círculo alargado, e que os Estados-Membros - com o apoio e o encorajamento da Comissão e do Parlamento - são capazes de ultrapassar as suas divergências e estabelecer objectivos comuns ambiciosos, ainda que, num caso ou outro, evidentemente, nem sempre seja fácil tomar uma decisão.
Dois objectivos estão no centro deste Plano de Acção: o consumo de energia na UE deverá ser reduzido em 20% em relação às projecções para o ano 2020 mediante uma maior eficácia energética e, fundamentalmente, a proporção das energias renováveis no consumo energético global deverá ser de pelo menos 20%.
Como se recordarão, lutámos energicamente em torno da questão do carácter vinculativo deste último objectivo. Alguns Estados-Membros receavam que este valor fosse demasiado ambicioso. Regozijo-me pelo facto de termos acabado por concordar quanto ao seu carácter vinculativo. Com efeito, estes três objectivos, em especial, deixam clara a estreita interligação entre a política climática e a política energética. Sem fazer esforços no domínio das energias renováveis e da eficácia energética, a UE não conseguiria, claramente, realizar o objectivo que fixou para si própria em matéria de clima.
Do mesmo modo que conseguimos chegar a um acordo sobre o carácter vinculativo do objectivo no domínio das energias renováveis, adoptaremos a mesma abordagem comum e equitativa quando se tratar de repartir o objectivo europeu em objectivos nacionais. Neste contexto, iremos ter em conta a diversidade das situações de partida nos Estados-Membros, assim como as possibilidades de cada um, e a Comissão é convidada a apresentar uma proposta adequada antes do final do ano.
Este não é o local apropriado para expor todos os aspectos do Plano de Acção no domínio da energia. Creio que é mais importante fazer uma apreciação geral nesta Assembleia. Salientaremos sobretudo, além dos objectivos já mencionados, as decisões estratégicas que foram fixadas nos seguintes domínios, por exemplo: a estrutura do mercado interno da energia, a segurança do aprovisionamento, a política energética internacional, a investigação no domínio da energia e as novas tecnologias energéticas.
Permitam-se que insista num destes cinco exemplos: só será possível garantir a médio e longo prazo a segurança do aprovisionamento se conseguirmos diversificar as fontes de energia e as rotas de abastecimento. Isso significa, concretamente, que é necessário reforçar as relações com os países produtores importantes, desenvolver relações externas duradouras no domínio da energia, inclusive com os países da Ásia Central e os países ribeirinhos do Mar Negro e do Mar Cáspio, e, naturalmente, promover também as nossas relações no domínio da energia com os Estados do Golfo e a África do Norte. Significa igualmente relações fiáveis e transparentes neste domínio, também com a Rússia. Assim, a nossa Presidência continua a trabalhar no sentido de assegurar a abertura, num futuro próximo, de negociações sobre um novo acordo de parceria e cooperação com a Rússia.
É certo que os resultados no domínio da política energética e da luta contra as alterações climáticas são particularmente importantes; mas, como podem ver pelas conclusões, o Conselho Europeu não se confinou a eles. A Cimeira da Primavera, tradicionalmente, faz um ponto de situação da Estratégia de Lisboa para o crescimento e o emprego, e o mais importante a reter é o facto de a Estratégia de Lisboa renovada estar a dar frutos. Tem havido êxitos visíveis que se traduzem em toda a Europa num aumento da taxa de crescimento e na diminuição do número de desempregados. Mas esta evolução encerra uma outra mensagem: não é o momento de cruzar os braços. Pelo contrário. Queremos aproveitar o
positivo: em minha opinião, não existe alternativa à prossecução da reformas estruturais e à consolidação sistemática dos orçamentos públicos.
É preciso desenvolver e concluir o mercado interno europeu em domínios importantes: uma vez mais, dou o exemplo dos sectores do gás e da electricidade, dos serviços postais e dos mercados financeiros. As conclusões da passada sexta-feira incluem também a redução do défice existente no plano da transposição da legislação comunitária. Fizemos, de facto, bons progressos neste domínio nos últimos anos: recordo à Assembleia que o défice no plano da transposição era ainda de 3% em 2000, sendo actualmente de 1,2% - e sabemos que é necessário prosseguir estes esforços. Por esta razão, o Conselho Europeu decidiu na passada sexta-feira uma nova redução do défice, que deverá passar para 1% até 2009.
No entanto, a Estratégia de Lisboa só será eficaz aos olhos dos cidadãos, se conseguirmos desenvolver igualmente a sua dimensão social - isto é particularmente válido tendo em conta a evolução positiva nos mercados de trabalho. Neste contexto, os Chefes de Estado ou de Governo sublinharam a importância que revestem aspectos como condições de trabalho justas, direitos e participação dos trabalhadores, segurança e protecção da saúde no local de trabalho, assim como uma organização do trabalho que tenha em conta as necessidades das famílias.
Um outro elemento das decisões merece ser brevemente mencionado: o projecto "legislar melhor" e a redução dos encargos burocráticos. Também nestes domínios já fizemos alguns progressos no passado - embora com dificuldade. Naturalmente, porém, também aqui - ou especialmente aqui -, não devemos abrandar os nossos esforços no futuro. Nomeadamente, queremos reduzir em 25%, até 2012, os encargos administrativos - a burocracia - decorrentes da legislação da UE. Além disso, os Estados-Membros são convidados a estabelecer objectivos nacionais de ambição similar no decurso do próximo ano.
No final da conferência de imprensa na sexta-feira, o Presidente da Comissão, Sr. José Manuel Barroso, disse algumas palavras muito amáveis, quase lisonjeiras - em minha opinião -, sobre a reunião do Conselho que acabava de terminar. Declarou que, do ponto de vista dos resultados e dos objectivos formulados, tinha sido a cimeira mais importante a que assistira desde que exerce as suas funções. Queria dizer também perante esta Assembleia, Senhor Comissário, que este êxito não teria sido possível sem o excelente trabalho de preparação efectuado pela Comissão e sem o apoio do Parlamento Europeu - em nome do qual, Senhor Presidente Poettering, participou na sua primeira reunião do Conselho na qualidade de novo Presidente eleito.
A Cimeira mostrou também que a União está preparada para assumir os prementes desafios do futuro. Deu-nos um novo impulso e a coragem de acreditar que podemos conseguir, durante os próximos meses, dinamizar o entretanto paralisado processo de reforma e de renovação.
A União Europeia está a avançar na via de uma política moderna e sustentável em matéria de clima e de energia. Os Chefes de Estado ou de Governo mostraram que a Europa pode assumir um papel de liderança nas grandes questões mundiais. Em minha opinião, a mensagem que a Cimeira transmite é a de que, unindo as nossas forças e agindo em comum, podemos, nós os Europeus, gerir com êxito o futuro. Esta constatação ilustra perfeitamente o lema da Presidência alemã, o princípio orientador que serviu de título às nossas conclusões, que também mencionei no debate anterior "Europa - juntos venceremos"!
Esta é a mensagem transmitida pela nossa última Cimeira, que também produziu os resultados concretos no plano interno que irei expor dentro de instantes. E este é o sinal que queremos continuar a emitir dentro de duas semanas - como acabámos de o referir - durante as celebrações em Berlim e em toda a Europa do 50.º aniversário da União. Este é um impulso que queremos igualmente levar connosco para o a segunda metade da nossa Presidência.
Como sabem, a Cimeira da Primavera concentrou-se prioritariamente na política energética e climática. Estas duas questões ocupam, a justo título, o primeiro lugar na lista das preocupações da população europeia. Os últimos anos e estes últimos meses, em especial - e, recentemente, o conflito a respeito do gás natural que opôs a Bielorrússia e a Rússia -, demonstraram uma vez mais de forma muito clara o grau da nossa dependência das importações de energia e a vulnerabilidade da economia europeia em questões como esta.
Como também já foi aqui observado, os efeitos das alterações climáticas são, também elas, cada vez mais evidentes. As catástrofes ambientais, o degelo dos glaciares, a subida do nível do mar, a seca: já não se trata de termos abstractos, sendo, hoje, ameaças muito concretas. Estudos internacionais demonstraram o preço que teremos de pagar - o preço que vamos obrigar os nossos filhos e os nossos netos a pagar - se não agirmos agora.
Os senhores deputados conhecem o resultado das deliberações da Cimeira e espero que concordem comigo quando digo que as decisões tomadas pelos Chefes de Estado ou de Governo abriram o caminho a uma política climática e energética ambiciosa e - a meu ver - responsável, uma política que já não minimize a dimensão dos problemas com os quais somos confrontados, mas procure encontrar estratégias eficazes para lhes responder.
Demos um importante passo em frente na implementação de uma política climática e energética integrada - integrada, porque uma não é possível sem a outra, visto que, hoje, o maior risco para o clima resulta, de longe, da produção e do consumo de energia pelos seres humanos. Isso aplica-se em particular às emissões de gases com efeito de estufa. Graças às decisões tomadas em Bruxelas, a UE continua a ter um papel precursor na protecção do clima a nível internacional. As decisões aumentam a nossa credibilidade para as próximas negociações sobre o acordo que sucederá ao Protocolo de Quioto.
A União Europeia comprometeu-se, de forma unilateral e independente, a reduzir, até 2020, as suas emissões de gases com efeito de estufa em 20% em relação a 1990. É um objectivo ambicioso cuja realização exigirá grandes esforços da parte de todos os Estados-Membros.
No entanto, os Chefes de Estado ou de Governo foram ainda mais longe. Prometemos mesmo reduzir estas emissões em 30% no mesmo período de tempo, contanto que outros países industrializados e países em desenvolvimento mais avançados no plano económico nos acompanhem nesse esforço. Estes objectivos só poderão ser alcançados se escolhermos a via do futuro também no domínio da política energética. É por isso que, a par dos objectivos em matéria de clima, foi adoptado em Bruxelas um Plano de Acção global no domínio da energia."@pt17
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@ro18
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@sk19
"Herr Präsident, meine Damen und Herrn, Herr Kommissar! Gestatten Sie mir, dass ich im Anschluss an unsere Debatte zur Berliner Erklärung das Hohe Haus über die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels unterrichte. Ich tue das gern und lassen Sie mich gleich — obwohl eben bemerkt wurde, dass wir uns zu häufig loben — vorwegnehmen: Aus der Sicht des Vorsitzes — aus meiner Sicht — war das in der Tat eine erfolgreiche Ratstagung, ein Gipfel, der Antworten gegeben hat in Bereichen, in denen die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde, mit Recht ein entschlossenes europäisches Handeln erwarten, ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Europäische Union allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein kann und dass die Mitgliedstaaten — unterstützt und vorangetrieben durch die Kommission und das Parlament — in der Lage sind, ihre Differenzen zu überwinden und sich ehrgeizige gemeinsame Ziele zu setzen, auch wenn die Entscheidungen natürlich im Einzelnen nicht immer leicht fallen mögen.
Herzstück dieses Aktionsplan sind zwei Zielvorgaben: Der Energieverbrauch innerhalb der Europäischen Union soll, gemessen an der erwarteten Entwicklung bis 2020, durch mehr Energieeffizienz um 20 % gesenkt werden, und, entscheidend, der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch soll auf mindestens 20 % erhöht werden.
Sie erinnern sich, dass wir gerade um die Verbindlichkeit des letzten Ziels sehr gerungen haben. Einige Mitgliedstaaten hatten Vorbehalte, dass diese Vorgabe möglicherweise zu ehrgeizig sein könnte. Ich bin sehr froh, dass wir uns am Ende auf die Verbindlichkeit einigen konnten, denn gerade an diesen drei Zielen, die ich eben genannt habe, wird deutlich, wie sehr Klima- und Energiepolitik zusammenhängen. Ohne die Anstrengungen bei erneuerbaren Energien und bei Energieeffizienz könnte die EU das selbstgesteckte Klimaziel ganz eindeutig nicht erreichen.
So wie wir uns gemeinsam auf die Verbindlichkeit des Ziels bei erneuerbaren Energien verständigt haben, so gemeinschaftlich und fair werden wir auch nun vorgehen, wenn es darum geht, das europäische Ziel in nationale Vorgaben aufzuteilen. Wir werden dabei die unterschiedliche Ausgangslage, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen haben, und die Kommission ist aufgefordert — und hat diese Aufgabe angenommen —, noch in diesem Jahr für diese Aufteilung einen Vorschlag vorzulegen.
Das ist jetzt nicht der Ort, um den Energieaktionsplan in allen Teilen wiederzugeben. Wichtiger ist aus meiner Sicht eine Gesamtwürdigung hier in diesem Hohen Haus, und da bleiben eben neben den genannten Zielen, wie ich sie eben vorgestellt habe, vor allen Dingen auch die strategischen Weichenstellungen festzuhalten, die z. B. in den Bereichen der Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes, der Versorgungssicherheit, der internationalen Energiepolitik, der Energieforschung und der neuen Energietechnologien getroffen wurden.
Einen Aspekt aus diesen fünf Beispielen möchte ich herausgreifen: Versorgungssicherheit werden wir auf mittlere und lange Sicht nur gewährleisten können, wenn es uns gelingt, Energiequellen und Transportrouten zu diversifizieren. Das heißt konkret: Intensivierung der Beziehungen zu den wichtigen Erzeugerländern, Gestaltung tragfähiger Energieaußenbeziehungen, auch mit den Ländern Zentralasiens und den Anrainerstaaten des Schwarzen und des Kaspischen Meeres, und natürlich auch Pflege unserer Energiebeziehungen zu den Golfstaaten und zu Nordafrika. Es heißt aber auch zuverlässige und transparente Energiebeziehungen, auch zu Russland. Deshalb setzen wir uns als Präsidentschaft weiterhin für den baldigen Beginn der Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch mit Russland ein.
Gewiss, die Ergebnisse beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik sind besonders wichtig. Der Europäische Rat hat sich aber — Sie sehen das in den Schlussfolgerungen — nicht nur darauf beschränkt. Der Frühjahrsgipfel ist traditionell eine Bestandsaufnahme der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, und wichtig ist zunächst: Die reformierte Lissabon-Strategie greift. Es gibt sichtbare Erfolge, die sich europaweit in gestiegenen Wachstumszahlen und sinkenden Arbeitslosenzahlen niederschlagen, aber die Botschaft lautet eben auch, es ist jetzt nicht die Zeit, um die Hände in den Schoß zu legen. Ganz im Gegenteil! Wir wollen das positive Momentum nutzen: Die Fortsetzung der Strukturreformen und die konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind aus meiner Sicht alternativlos.
Der europäische Binnenmarkt muss in wichtigen Bereichen — ich nenne an dieser Stelle noch einmal Strom und Gas, Postdienstleistungen, aber auch Finanzmärkte — ausgebaut und vollendet werden. Dazu gehört auch — zu den Schlussfolgerungen vom vergangenen Freitag — der Abbau des Defizits bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht. Hier sind wir zwar in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich erinnere daran, dass das Umsetzungsdefizit noch im Jahr 2000 3 % betrug, heute nur noch 1,2 %, und wir wissen, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssen. Deshalb hat der Europäische Rat am vergangenen Freitag eine weitere Minderung dieses Defizits auf 1 % bis 2009 beschlossen.
Die Lissabon-Strategie wird in den Augen der Bürgerinnen und Bürger aber nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die soziale Dimension weiterzuentwickeln — das gilt gerade auch angesichts der positiven Entwicklung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Zusammenhang haben die Staats- und Regierungschefs betont, wie wichtig angemessene Arbeitsbedingungen, die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation sind.
Ein weiteres Element der Beschlüsse will ich kurz hervorheben: bessere Rechtsetzung und Abbau von Bürokratielasten. Auch hier haben wir in der Vergangenheit mühsam einige Fortschritte erzielt, aber natürlich dürfen auch — und gerade — hier die Anstrengungen in Zukunft nicht nachlassen. Insbesondere wollen wir den durch EU-Vorschriften verursachten Verwaltungsaufwand, die so genannten Bürokratielasten, bis 2012 um 25 % verringern, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, sich im Laufe des nächsten Jahres ähnlich ambitionierte nationale Ziele zu setzen.
Kommissionspräsident Barroso hat in der abschließenden Pressekonferenz am Freitag ein — wie ich finde — sehr freundliches, geradezu schmeichelndes Wort zur Einschätzung der gerade erst beendeten Ratstagung gefunden: In Bezug auf die Ergebnisse und formulierten Ziele sei das, so Barroso, der bedeutendste Gipfel gewesen, an dem er in seiner Amtszeit teilgenommen hat. Ich sage auch vor diesem Hohen Hause. Dieser Erfolg, sehr geehrter Herr Kommissar, wäre nicht möglich gewesen ohne die ausgezeichneten Vorarbeiten der Kommission, aber auch nicht ohne die Unterstützung aus dem Europäischen Parlament, für das Sie, sehr geehrter Herr Pöttering, als neu gewählter Präsident erstmals an einer Tagung des Rates teilgenommen haben.
Es war auch ein Gipfel, der gezeigt hat, dass die Union bereit ist, sich den drängenden Aufgaben der Zukunft zu stellen, ein Gipfel, der Schwung verleiht, der Mut macht, dass es uns gelingen kann, auch den ins Stocken gekommenen Reform- und Erneuerungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten mit neuem Leben zu erfüllen.
Die Europäische Union ist auf dem Weg zu einer modernen und zukunftsgerechten Klima- und Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs haben gezeigt, dass Europa in wichtigen globalen Fragen eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das Signal des Gipfels ist aus meiner Sicht: Wenn wir Europäer unsere Kräfte bündeln, wenn wir gemeinsam handeln, dann können wir Zukunft erfolgreich gestalten. Ganz im Sinne des Mottos der deutschen Ratspräsidentschaft, das wir auch als Leitsatz den Schlussfolgerungen vorangestellt haben und das ich in der Debatte bereits einmal erwähnt habe: Europa gelingt gemeinsam!
Das ist neben den konkreten internen Ergebnissen, auf die ich natürlich gleich zu sprechen komme, die Botschaft, die von unserem letzten Gipfeltreffen ausgeht, das ist das Signal, das wir in zwei Wochen — wir sprachen gerade darüber — aufgreifen wollen, wenn wir in Berlin und in ganz Europa den 50. Jahrestag der Union begehen. Das ist der Impuls, den wir auch in die zweite Hälfte unserer Präsidentschaft mit hinüber nehmen möchten.
Im Mittelpunkt der Frühjahrstagung — Sie wissen es — standen die Energie- und die Klimapolitik. Beide Themen sind zu Recht sehr weit oben auf der Sorgenliste der Menschen in Europa, und gerade die letzten Jahre und Monate — zuletzt der Erdölstreit zwischen Weißrussland und Russland — haben uns doch noch einmal eindringlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von Energieimporten sind, wie verwundbar die europäische Wirtschaft in Fragen wie diesen ist.
Ebenso offenkundig — Sie haben es eben auch angemerkt — sind die Folgen des Klimawandels. Umweltkatastrophen, das Abschmelzen der Gletscher, der Anstieg des Meeresspiegels, Dürre — das sind alles keine abstrakten Schlagworte mehr, es sind sehr reale Bedrohungen geworden. Internationale Studien belegen, welchen Preis es hat, wenn wir jetzt nicht handeln, welche Kosten wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden, wenn wir untätig bleiben.
Sie kennen das Ergebnis der Gipfelberatungen, und ich hoffe, Sie stimmen mir in meiner Einschätzung zu: Mit ihren Beschlüssen haben die Staats- und Regierungschefs die Tür aufgestoßen zu einer ambitionierten und — wie ich finde — verantwortungsvollen Klima- und Energiepolitik in Europa, zu einer Politik, die das Ausmaß der Probleme, vor denen wir stehen, nicht mehr beschönigt, sondern wirksame Strategien sucht, um diesen Problemen zu begegnen.
Wir sind einen großen Schritt in Richtung einer integrierten Klima- und Energiepolitik gegangen — integriert deshalb, weil das eine ohne das andere nicht möglich ist; weil das weitaus größte Klimarisiko heute die Erzeugung, der Verbrauch von Energie durch den Menschen ist. Das gilt natürlich insbesondere für die Treibhausgasemissionen. Mit den Beschlüssen von Brüssel bleibt die EU Vorreiter beim internationalen Klimaschutz. Sie ermöglichen uns einen glaubwürdigen Einstieg in die anstehenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll.
Die EU verpflichtet sich einseitig und unabhängig, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es wird großer Anstrengungen aller Mitgliedstaaten bedürfen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs sind aber noch weiter gegangen: Wir haben sogar eine Reduktion um 30 % im selben Zeitraum versprochen, sofern andere Industrieländer und wirtschaftlich fortgeschrittene Entwicklungsländer mitziehen. Erreichen können wir diese Ziele nur, wenn wir uns auch energiepolitisch auf den Weg in die Zukunft machen. Deshalb wurde in Brüssel, zusammen mit den Klimazielen, ein umfassender energiepolitischer Aktionsplan beschlossen."@sl20
".
Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Efter vår debatt om Berlinförklaringen vill jag informera parlamentet om resultaten från rådets vårmöte. Jag gör detta med stort nöje och låt mig allra först säga – även om det just har påpekats att vi är alltför ivriga att tala om hur bra vi är– att ur ordförandeskapets synvinkel – och ur min synvinkel – var detta rådsmöte verkligen framgångsrikt. Rådet gav svar inom de områden där medborgarna – med all rätt enligt min åsikt – förväntar sig ett beslutsamt agerande på EU-nivå. Det visade att EU, trots alla domedagsprofetior, är förmöget att agera även efter utvidgningen, och att medlemsstaterna – med kommissionens och parlamentets stöd och uppmuntran – är i stånd att lösa sina meningsskiljaktigheter och fastställa ambitiösa gemensamma mål – även om de enskilda besluten naturligtvis inte alltid är lätta att fatta.
Två mål står i centrum för denna handlingsplan. Energikonsumtionen inom EU måste minskas med 20 procent jämfört med prognoserna för 2020 genom ökad energieffektivitet och, vilket är särskilt viktigt, andelen förnybar energi av den totala energikonsumtionen ska ökas till minst 20 procent.
Som ni säkert minns var vi inte eniga om huruvida vi skulle göra det senare målet bindande. Ett antal medlemsstater hade reservationer och ansåg att detta mål kunde vara alltför ambitiöst. Jag är glad över att vi enades om att göra det bindande till slut, eftersom de tre förutnämnda målen särskilt klargör det nära inbördes förhållandet mellan klimat- och energipolitiken. Utan insatser på området för förnybar energi och energieffektivitet skulle EU helt klart inte kunna uppfylla sitt eget klimatmål.
Vi kommer att tillämpa samma gemensamma, rättvisa synsätt när vi delar upp EU-målet i nationella mål som vi gjorde när vi enades om att göra målet för förnybar energi bindande. På så sätt tar vi hänsyn till medlemsstaternas olika utgångspunkter och möjligheter, och kommissionen har uppmanats – och samtyckt till – att lägga fram ett förslag om denna uppdelning till årsslutet.
Nu är inte rätt tillfälle att beskriva alla aspekter av energihandlingsplanen. Som jag ser det är det viktigare att ge ett erkännande åt handlingsplanen som helhet här i parlamentet och framför allt även betona – förutom de mål som jag just redogjort för – de strategiska beslut som till exempel har fattats inom följande områden: den inre energimarknadens struktur, trygg energiförsörjning, internationell energipolitik, energiforskning och energitekniker.
Jag vill välja ut ett av dessa fem exempel. Vi kan endast säkra en trygg energiförsörjning på medellång och lång sikt om vi lyckas diversifiera energikällorna och transportvägarna. I specifika termer innebär detta att stärka förbindelserna med de stora producentländerna, utveckla varaktiga externa förbindelser på energiområdet – bland annat med länderna i Centralasien och de länder som gränsar till Svarta havet och Kaspiska havet – och naturligtvis även främja våra energiförbindelser med Gulfstaterna och Nordafrika. Det innebär också tillförlitliga och öppna energiförbindelser, även med Ryssland. Vårt ordförandeskap arbetar följaktligen för att förhandlingarna om ett nytt partnerskaps- och samarbetsavtal med Ryssland ska kunna inledas snart.
Resultaten på det energipolitiska området och kampen mot klimatförändringen är självklart särskilt viktiga, men Europeiska rådet begränsade sig inte bara till dessa områden, som ni kan se i slutsatserna. Läget för Lissabonstrategin för tillväxt och sysselsättning brukar diskuteras vid vårmötet, och det viktigaste är att den förnyade Lissabonstrategin börjar ge effekt. Det har gjorts märkbara framsteg, vilket yttrar sig inom hela EU i form av ökade tillväxtsiffror och förbättrade arbetslöshetstal. Budskapet är emellertid även att vi inte får vila på lagrarna, snarare tvärtom. Vi vill utnyttja den positiva drivkraften, som jag ser det finns det inget annat alternativ än att fortsätta med strukturreformerna och kontinuerligt konsolidera de offentliga finanserna.
EU:s inre marknad måste utvecklas och slutföras på viktiga områden, och här lyfter jag återigen fram exemplen gas och el, posttjänster – och även finansmarknaderna. Förra fredagens slutsatser omfattar även ett mål för att undanröja bristerna i införlivandet av gemenskapslagstiftningen. Vi har verkligen gjort goda framsteg med detta under de senaste åren. Jag vill påminna ledamöterna om att bristerna i införlivande var 3 procent så sent som 2000, medan siffran nu bara är 1,2 procent – och vi vet att dessa insatser måste fortsätta. Av detta skäl beslutade rådet i fredags att ytterligare minska denna brist till 1 procent till 2009.
Lissabonstrategin kommer endast att vinna gillande hos allmänheten om den sociala dimensionen kan utvecklas framgångsrikt – detta gäller särskilt positiv utveckling på arbetsmarknaderna. I detta sammanhang betonade stats- och regeringscheferna vikten av rättvisa arbetsförhållanden, arbetstagarnas rättigheter och deltagande, arbetsmiljöfrågor och en familjevänlig organisation av arbetet.
Jag vill betona ytterligare en faktor i besluten: bättre lagstiftning och undanröjande av byråkrati. Även på detta område har vi gjort en del framsteg tidigare – om än med svårighet. Även här – eller särskilt här – får våra insatser inte upphöra i framtiden. Vi vill särskilt se en minskning med 25 procent av de administrativa bördor – byråkrati – som orsakas av EU-lagstiftning till 2012, och medlemsstaterna har uppmanats att fastställa lika ambitiösa nationella mål under nästa år.
Vid den avslutande presskonferensen i fredags hade kommissionens ordförande José Manuel Barroso några mycket – enligt min mening – vänliga, nästan smickrande ord att säga om det rådsmöte som just hade avslutats. Han sa att detta rådsmöte, när det gäller de resultat och mål som har fastställts, var det viktigaste han hade deltagit i under sin ämbetsperiod. Jag vill också förklara här i parlamentet, herr kommissionsledamot, att dessa framgångar inte skulle ha varit möjliga utan kommissionens utmärkta förarbete, och inte heller utan Europaparlamentets stöd – på vars vägnar ni, herr Pöttering, deltog i ert första rådsmöte som nyvald talman.
Toppmötet visade också att EU är berett att ta upp de angelägna uppgifterna inför framtiden, och gav oss drivkraften och modet att tro att vi även kan lyckas blåsa nytt liv i den stillastående processen för att reformera och förnya EU under de närmaste månaderna.
EU är på väg att utarbeta en modern, hållbar klimat- och energipolitik. Stats- och regeringscheferna har visat att EU kan axla en ledande roll i viktiga globala frågor. Enligt min åsikt sänder vi genom detta rådsmöte en signal om att vi européer, om vi förenar oss, om vi agerar tillsammans, framgångsrikt kan forma vår framtid. Detta överensstämmer helt med det tyska ordförandeskapets motto, den vägledande princip som vi använde som rubrik för våra slutsatser, som jag även nämnde under den föregående debatten: ”Europa – vi lyckas tillsammans!”
Det var detta budskap som vi förmedlade genom vårt senaste möte, som också ledde till de särskilda interna resultat som jag kommer att ta upp alldeles strax, och vi vill fortsätta att sända detta budskap om två veckor – som vi just har diskuterat – vid firandet av EU:s 50-årsjubileum i Berlin och över hela EU. Det är den impuls vi vill ta med oss in i den andra halvleken av vårt ordförandeskap.
Som ni vet inriktades vårmötet på energi- och klimatpolitiken. Båda dessa frågor hör med rätta till dem som mest oroar EU-medborgarna. De senaste åren och särskilt de senaste månaderna – allra senast oljetvisten mellan Vitryssland och Ryssland – har ännu en gång tydligt visat oss hur beroende vi är av energiimporter och den europeiska ekonomins sårbarhet i frågor som denna.
Lika uppenbara, vilket just har kommenterats, är effekterna av klimatförändringen. Naturkatastrofer, smältande glaciärer, stigande havsnivåer, torka – det är inte abstrakta begrepp längre, utan mycket verkliga hot. Internationella undersökningar har visat hur stort pris vi kommer att få betala för detta – det pris som vi kommer att tvinga våra barn och barnbarn att betala – om vi inte agerar nu.
Ni är insatta i resultatet av diskussionerna vid toppmötet, och jag hoppas att ni instämmer i min slutsats att stats- och regeringschefernas beslut har öppnat dörren för en ambitiös och – i mitt tycke – ansvarsfull europeisk klimat- och energipolitik, en politik där vi inte längre döljer omfattningen av de problem som vi står inför, utan i stället söker effektiva strategier för att bemöta dessa problem.
Vi har tagit ett stort steg framåt mot en integrerad klimat- och energipolitik – integrerad för att den ena inte är möjlig utan den andra, för att den allra största risken för klimatet i dag är människornas produktion och konsumtion av energi. Detta gäller naturligtvis särskilt för utsläppen av växthusgaser. Tack vare de beslut som fattades i Bryssel förblir EU en föregångare i det internationella klimatskyddsarbetet. Dessa beslut ger oss möjlighet att inleda de kommande förhandlingarna om ett nytt avtal efter Kyotoprotokollet på ett trovärdigt sätt.
EU har gjort ett ensidigt och oberoende åtagande att minska sina växthusgasutsläpp med 20 procent jämfört med 1990 fram till 2020. Det är ett ambitiöst mål och det kommer att krävas stora insatser från alla medlemsstater för att nå det.
Stats- och regeringscheferna har dock gått ännu längre. Vi har lovat att minska dessa utsläpp med så mycket som 30 procent under samma period, förutsatt att andra industrialiserade länder och ekonomiskt avancerade utvecklingsländer ansluter sig till oss. Dessa mål kan endast nås om vi tänker långsiktigt även på det energipolitiska området, och därför antogs en omfattande energihandlingsplan i Bryssel tillsammans med klimatmålen."@sv22
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"21,17
"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"Frank-Walter Steinmeier,"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"amtierender Ratspräsident"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
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