Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-03-14-Speech-3-013"

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"en.20070314.3.3-013"6
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@de9
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"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@cs1
"Hr. formand, hr. formand for Rådet, fru næstformand, mine damer og herrer! Udvalget om Konstitutionelle Anliggender har diskuteret Berlin-erklæringen tre gange. Vi har skriftligt sendt Dem resultaterne til brug for Deres forhandlinger med det tyske formandskab. Jeg tror, at der let kan opnås enighed om tre af de fem kapitler. Fortiden sejre og landvindinger taler for sig selv. EU er et stort fredsprojekt, et stort frihedsprojekt og en opskrift på at garantere velstand og sikkerhed for borgerne, og det bør også komme til udtryk i erklæringen. Man kan nok også hurtigt blive enig om værdierne. De er jo fastsat i forfatningstraktaten, og foruden de klassiske værdier demokrati, menneskerettigheder og retsstat er solidaritet og lighed særligt vigtige for os. Her bør man i Berlin-erklæringen ikke tale om men om den europæiske sociale model, som vi vil bevare og fortsætte i fremtiden. Denne særlige model med individuel frihed koblet med kollektiv sikkerhed er det specifikke, som karakteriserer samfundsmodellerne i Europa. Jeg tror også, fremtidens udfordringer er indlysende. De er blevet nævnt, og man behøver ikke nævne dem alle igen. En håndfuld vigtige megaproblemer ligger foran os, spørgsmålet om klimabeskyttelsen blev jo besvaret fremragende på topmødet i sidste uge. Det bliver vanskeligere, når vi skal beskrive, hvad der er det særlige ved EU. Her ønsker Udvalget om Konstitutionelle Anliggender og Parlamentet, at der i Berlin-erklæringen kommer en bekendelse til fællesskabsmetoden. Fællesskabsmetoden adskiller EU fra alle andre internationale organisationer, fordi den giver Parlamentet som den direkte valgte repræsentation for 500 millioner borgere indflydelse på lige fod med Ministerrådet, når vi laver love, standarder og regler for befolkningerne i vores medlemsstater. Vi ønsker, at fællesskabsmetoden skal være standardmetoden, også i anden og tredje søjle, at det ikke længere skal være sådan, at det er regeringerne, der laver love, men at borgernes repræsentation er involveret. Lakmusprøven for Berlin-erklæringen ligger i femte del af de forpligtelser, som regeringerne påtager sig. Her vil det vise sig, om man mener alt det, der står foran, alvorligt, og det vil offentligheden være særligt opmærksom på. Jeg tror, at vi har brug for en erklæring om, at de hidtidige traktater ikke er tilstrækkelige, at vi har brug for et nyt grundlag, for nye midler og muligheder for EU. Vi må bekende os til den nye traktat. Dette overordnede kompromis er minimum. Rådsformanden var modig under klimatopmødet i sidste uge. Jeg håber, at hun vil være lige så modig i forbindelse med Berlin-erklæringen, for mod i marts vil betale sig med henblik på topmødet i juni. Jeg ønsker Dem held og lykke i det tyske formandskab."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κυρία Αντιπρόεδρε της Επιτροπής, κυρίες και κύριοι, η Επιτροπή Συνταγματικών Υποθέσεων συζήτησε τρεις φορές για τη δήλωση του Βερολίνου και σας στείλαμε γραπτώς τα αποτελέσματα για τις διαπραγματεύσεις σας με τη γερμανική Προεδρία. Πιστεύω ότι είναι εύκολο να επιτευχθεί συμφωνία για τα τρία από τα πέντε κεφάλαια. Οι επιτυχίες και τα επιτεύγματα του παρελθόντος μιλούν από μόνα τους. Η ΕΕ είναι ένα μεγάλο έργο ειρήνης και ελευθερίας και μια συνταγή που εγγυάται ευημερία και ασφάλεια στους πολίτες, και αυτό πρέπει να εκφράζεται και στη δήλωση. Επίσης, ασφαλώς μπορεί κανείς να συμφωνήσει πολύ εύκολα και ως προς τις αξίες, που άλλωστε θεσπίζονται στη Συνταγματική Συνθήκη. Παράλληλα δε με τις κλασικές αξίες της δημοκρατίας, των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και του κράτους δικαίου, για εμάς είναι ιδιαίτερα σημαντικές η αλληλεγγύη και η ισότητα. Σχετικά με αυτό, στη δήλωση του Βερολίνου δεν θα πρέπει να γίνεται λόγος για έναν «ευρωπαϊκό τρόπο ζωής», αλλά για το ευρωπαϊκό κοινωνικό πρότυπο που θέλουμε να διατηρήσουμε και να συνεχίσουμε να εφαρμόζουμε στο μέλλον. Αυτό το ιδιαίτερο πρότυπο ατομικής ελευθερίας συνδυασμένης με συλλογική ασφάλεια είναι το ιδιαίτερο χαρακτηριστικό των κοινωνικών προτύπων στην Ευρώπη. Θεωρώ ότι και οι προκλήσεις του μέλλοντος είναι οφθαλμοφανείς. Αναφέρθηκαν ήδη και δεν χρειάζεται να αναφερθούν όλες. Έχουμε μπροστά μας λίγες σημαντικές και μεγάλες προκλήσεις – την τελευταία εβδομάδα δόθηκε άλλωστε μια εξαίρετη απάντηση στο θέμα της προστασίας του κλίματος. Τα πράγματα είναι πιο δύσκολα ως προς την περιγραφή των ιδιαιτεροτήτων της ΕΕ. Εδώ η Επιτροπή Συνταγματικών Υποθέσεων και το Κοινοβούλιο θέλουν να υπάρχει στη δήλωση του Βερολίνου ομολογία πίστης στην κοινοτική μέθοδο. Αυτή η μέθοδος διακρίνει την ΕΕ από όλες τις άλλες διεθνείς οργανώσεις, γιατί παραχωρεί στο Σώμα ως άμεσα εκλεγμένη εκπροσώπηση 500 εκατομμυρίων πολιτών ισότιμο δικαίωμα λόγου με εκείνο του Συμβουλίου Υπουργών όποτε θεσπίζουμε νόμους, πρότυπα και κανόνες για τους πληθυσμούς των κρατών μελών μας. Θέλουμε η κοινοτική μέθοδος να γίνει η συνήθης μέθοδος και για τον δεύτερο και τρίτο πυλώνα και οι νόμοι να μην γίνονται μόνο από τις κυβερνήσεις, αλλά να συμμετέχει και το σώμα των εκπροσώπων των πολιτών. Η λυδία λίθος για τη δήλωση του Βερολίνου είναι το πέμπτο μέρος που αφορά τις δεσμεύσεις των κυβερνήσεων. Εδώ θα φανεί αν όλα όσα γράφτηκαν πιο πάνω λαμβάνονται στα σοβαρά και η κοινή γνώμη θα το παρατηρήσει αυτό με ιδιαίτερη προσοχή. Θεωρώ ότι είναι αναγκαία η επιβεβαίωση ότι οι προηγούμενες συνθήκες δεν επαρκούν, ότι χρειαζόμαστε μια νέα βάση, νέα μέσα και δυνατότητες για την Ευρωπαϊκή Ένωση. Πρέπει να δηλώσουμε την πίστη μας στη νέα Συνθήκη. Οτιδήποτε λιγότερο από αυτόν τον γενικό συμβιβασμό θα ήταν ανεπαρκές. Η Πρόεδρος του Συμβουλίου έδειξε θάρρος την περασμένη εβδομάδα στη διάσκεψη κορυφής για την προστασία του κλίματος. Ελπίζω να δείξει το ίδιο θάρρος και για τη δήλωση του Βερολίνου, γιατί το θάρρος του Μαρτίου θα φέρει αποτελέσματα στη διάσκεψη κορυφής του Ιουνίου. Εύχομαι καλή επιτυχία στη γερμανική Προεδρία."@el10
". Mr President, Mr President-in-Office of the Council, Madam Vice-President of the Commission, ladies and gentlemen, the Committee on Constitutional Affairs has discussed the Berlin Declaration three times. We have sent you a written copy of the results for your negotiations with the German Presidency. I believe it is quite possible to reach agreement on three of the five chapters. The successes and achievements of the past speak for themselves. The EU is a major project for peace, a major project for freedom and a recipe for prosperity and security for citizens – and this should be expressed in the Declaration. It should also be easy to agree on our values; after all, they are laid down in the Constitutional Treaty. Besides the classic values of democracy, human rights and the rule of law, we consider solidarity and equality particularly important. In this connection, the Berlin Declaration should not talk of a ‘European way of life’, but of the European social model, which we wish to retain and continue applying in future. This particular model of individual freedom coupled with collective security is the specific aspect that defines the social models in Europe. I think that the challenges for the future are also obvious. These have been mentioned, and there is no need to specify them all. We are confronted with a handful of huge problems of significance; and indeed an excellent response was given at last week’s Summit to the issue of climate change. It is more difficult when it comes to describing the EU’s distinguishing features. In this regard, the Committee on Constitutional Affairs and the European Parliament would like to see the Berlin Declaration contain a declaration of commitment to the Community method. The Community method distinguishes the EU from all other international organisations, as it gives Parliament, the directly elected representative body of 500 million citizens, the same right of codecision as the Council of Ministers whenever we make laws, standards or rules for the people of our Member States. We should like the Community method to become the standard method, including in the second and third pillars, so that laws are no longer made by governments without the involvement of the citizens’ representative body. The litmus test of the Berlin Declaration will be the fifth part of government commitments. This part will show whether everything that has been set down in writing previously was meant seriously, and the public will be paying particular attention to this. I believe that we need an affirmation that the previous Treaties are insufficient, and that the EU needs a new basis, putting new means at its disposal. We must declare our commitment to the new Treaty. Anything less than this global compromise would be insufficient. The Council President showed courage at last week’s Summit on climate change. I hope she will show the same courage when it comes to the Berlin Declaration, as this courage in March will pay off at the Summit in June. I wish the German Presidency every success."@en4
". Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, señora Vicepresidenta de la Comisión, Señorías, la Comisión de Asuntos Constitucionales ha sometido a debate la Declaración de Berlín en tres ocasiones. Les hemos enviado una copia escrita de los resultados para sus negociaciones con la Presidencia alemana. Creo que es muy posible que se llegue a un acuerdo en tres de los cinco capítulos. Los éxitos y los logros del pasado hablan por sí mismos. La UE es un gran proyecto de paz, un gran proyecto de libertad y una receta para la prosperidad y la seguridad de los ciudadanos y eso es algo que debería reflejarse en la Declaración. También debería resultar sencillo ponerse de acuerdo sobre nuestros valores; al fin y al cabo, están recogidos en el Tratado Constitucional. Junto con los valores clásicos de democracia, derechos humanos y Estado de Derecho, consideramos especialmente importantes la solidaridad y la igualdad. En este contexto, la Declaración de Berlín no debería hablar de un «estilo de vida europeo», sino del modelo social europeo, que deseamos conservar y seguir aplicando en el futuro. Este particular modelo de libertad individual, unido a la seguridad colectiva, es el aspecto peculiar que define los modelos sociales en Europa. Creo que los retos de cara al futuro también son evidentes. Ya han sido mencionados y no hay necesidad alguna de exponerlos todos. Nos enfrentamos a un puñado de ingentes problemas importantes; de hecho, durante la Cumbre de la semana pasada se ofreció una excelente respuesta al asunto del cambio climático. Mayor dificultad entraña la descripción de las características distintivas de la UE. A este respecto, la Comisión de Asuntos Constitucionales y el Parlamento Europeo querrían que la Declaración de Berlín contuviera una afirmación de compromiso con el método comunitario. El método comunitario distingue a la UE de todas las demás organizaciones internacionales, ya que confiere al Parlamento, el órgano representativo de 500 millones de ciudadanos, elegido por sufragio directo, el mismo derecho de codecisión que al Consejo de Ministros a la hora de desarrollar leyes, normas o reglas para la población de nuestros Estados miembros. Nos gustaría que el método comunitario se convirtiera en el método estándar, incluso en el segundo y el tercer pilar, de forma que las leyes dejaran de ser elaboradas por los Gobiernos sin la participación del órgano representativo de los ciudadanos. La prueba de fuego de la Declaración de Berlín será la parte quinta de los compromisos de los Gobiernos. Esta parte va a poner de manifiesto si todo lo que se ha puesto por escrito anteriormente iba en serio y la opinión pública va a prestar especial atención a este apartado. Creo que necesitamos una afirmación de que los Tratados anteriores resultan insuficientes y de que la UE precisa una base nueva, facilitándole medios nuevos. Tenemos que expresar nuestro compromiso con el nuevo Tratado. Cualquier cosa que no sea este compromiso global pecará de insuficiente. La Presidenta del Consejo hizo gala de coraje durante la Cumbre de la semana pasada sobre el cambio climático. Espero que muestre el mismo valor cuando le llegue el turno a la Declaración de Berlín, ya que esta valentía en marzo ha de resultar rentable durante la Cumbre de junio. Deseo a la Presidencia alemana toda clase de éxitos."@es21
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@et5
". Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, arvoisa komission varapuheenjohtaja, hyvät kollegat, Berliinin julistuksesta on keskusteltu kolme kertaa perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunnassa. Olemme lähettäneet teille tuloksista kirjallisen kopion puheenjohtajavaltio Saksan kanssa käytäviä neuvotteluja varten. Viisi lukua sisältävän julistuksen kolmesta luvusta on mielestäni täysin mahdollista päästä yksimielisyyteen. Aiemmat menestystarinat ja saavutukset puhuvat puolestaan. EU on mittava rauhanprojekti, mittava vapausprojekti ja luo kansalaisille vaurautta ja turvallisuutta – ja tämä olisi tuotava esiin julistuksessa. Myös arvoistamme pitäisi olla helppoa päästä yksimielisyyteen, niistähän on määrätty perustuslaillisessa sopimuksessa. Perinteisten demokratiaa, ihmisoikeuksia ja oikeusvaltiota koskevien arvojen lisäksi pidämme erityisen tärkeinä solidaarisuutta ja tasa-arvoa. Berliinin julistuksessa ei pitäisikään puhua "eurooppalaisesta elämäntavasta" vaan eurooppalaisesta yhteiskuntamallista, jonka haluamme säilyttää ja pitää voimassa myös tulevaisuudessa. Tässä mallissa yhdistyvät yksilön vapaus ja kollektiivinen turvallisuus, mikä onkin juuri luonteenomaista EU:n yhteiskuntamalleille. Tulevaisuus asettaa mielestäni myös ilmeisiä haasteita. Ne on jo mainittukin, eikä niitä kaikkia tarvitse erikseen nimetä. Meillä on edessämme kourallinen merkittäviä suuria haasteita, ja esimerkiksi ilmastonmuutokseen tarjottiinkin erinomainen vastaus viime viikon huippukokouksessa. EU:n tunnuspiirteiden kuvaaminen on vaikeampaa. Perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunta ja Euroopan parlamentti haluaisivatkin, että Berliinin julistukseen sisältyy julkilausuma sitoutumisesta yhteisömenetelmään. EU eroaa kaikista muista kansainvälisistä organisaatioista juuri yhteisömenetelmän osalta, koska suorilla vaaleilla valitulle 500 miljoonan kansalaisen edustuslaitokselle, parlamentille, on annettu sama yhteispäätösoikeus kuin ministerineuvostolle laadittaessa lakeja, normeja tai sääntöjä jäsenvaltioidemme kansalaisille. Haluaisimme, että yhteisömenetelmästä tulee käytäntö myös toiseen ja kolmanteen pilariin liittyvissä asioissa, jotta hallitukset eivät enää laatisi lakeja ilman kansanedustuslaitoksen osallistumista. Berliinin julistuksen varsinainen koetinkivi on hallitusten sitoumuksia käsittelevä viides osa. Siinä osoitetaan, onko aiemmin kirjattuihin asioihin sitouduttu tosissaan, ja siitä kansalaiset ovat erityisen kiinnostuneita. Meidän on mielestäni vakuutettava, että aiemmat perussopimukset ovat riittämättömiä ja että EU tarvitsee uuden perustan, joka tarjoaa uusia keinoja sen käyttöön. Meidän on julistettava sitoutuvamme uuteen perustamissopimukseen. Tästä näkökohdasta meidän on vähintäänkin päästävä yleiseen yksimielisyyteen. Neuvoston puheenjohtaja osoitti rohkeutta viime viikon huippukokouksessa, jossa käsiteltiin ilmastonmuutosta. Toivon, että hän osoittaa aivan yhtä suurta rohkeutta Berliinin julistuksen osalta, koska tämä maaliskuinen rohkeus palkitaan kesäkuun huippukokouksessa. Toivon puheenjohtajavaltio Saksalle mitä parhainta menestystä."@fi7
". Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Madame la Vice-présidente de la Commission, Mesdames et Messieurs, la commission des affaires constitutionnelles a examiné à trois reprises la déclaration de Berlin. Nous vous avons envoyé une copie écrite des résultats en vue de vos négociations avec la présidence allemande. Je pense qu’il est possible d’obtenir un accord sur trois des cinq chapitres. Les succès et les réalisations du passé parlent d’eux-mêmes. L’UE représente un immense projet en faveur de la paix et de la liberté mais aussi une recette pour la prospérité et la sécurité des citoyens. Cette dimension doit également être inscrite dans la déclaration. Il devrait également être facile de s’accorder sur nos valeurs; après tout, elles sont établies dans le traité constitutionnel. Outre les valeurs classiques de la démocratie, des droits de l’homme et de l’État de droit, nous considérons que la solidarité et l’égalité sont tout aussi importantes. À cet égard, la déclaration de Berlin ne doit pas parler d’un «mode de vie européen», mais bien d’un modèle social européen que nous souhaitons conserver et continuer à appliquer à l’avenir. La liberté individuelle associée à la sécurité collective est précisément la dimension spécifique qui définit le modèle social en Europe. Les défis futurs me semblent également évidents. Ils ont été cités et il est inutile de les spécifier tous. Nous sommes confrontés à quelques problèmes majeurs et le sommet de la semaine dernière a, en effet, permis de réagir à bon escient à l’enjeu du changement climatique. La tâche devient plus difficile lorsqu’il s’agit de décrire les traits distinctifs de l’UE. À ce sujet, la commission des affaires constitutionnelles et le Parlement européen voudraient que le document de Berlin contienne une déclaration d’engagement en faveur de la méthode communautaire. Cette méthode communautaire distingue l’UE de toutes les autres organisations internationales, car elle confère au Parlement, l’organe élu au suffrage direct qui représente 500 millions de citoyens, le même droit de codécision qu’au Conseil des ministres chaque fois qu’il y a lieu d’élaborer des lois, des normes ou des règles pour les citoyens de nos États membres. Nous voulons que la méthode communautaire devienne la norme, y compris dans les deuxième et troisième piliers, afin que les gouvernements ne puissent plus édicter des lois sans l’implication de l’organe représentatif des citoyens. Le test décisif de la déclaration de Berlin se situera au niveau de la cinquième partie des engagements gouvernementaux. Cette partie montrera si tout ce qui a été fixé par écrit était sérieusement voulu et la population accordera une attention particulière à ce volet. J’estime que nous devons affirmer que les Traités précédents étaient insuffisants et que l’UE a besoin d’une nouvelle assise et de nouveaux moyens à sa disposition. Nous devons déclarer notre engagement en faveur du nouveau Traité. Toute autre solution en deçà de ce compromis global serait insuffisante. La présidente du Conseil a fait preuve de courage lors du sommet de la semaine dernière consacré au changement climatique. J’espère qu’elle affichera le même courage au sujet de la déclaration de Berlin parce qu’un tel comportement courageux en mars produirait ses fruits lors du sommet de juin. Je souhaite beaucoup de succès à la présidence allemande."@fr8
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@hu11
"Signor Presidente, signor Presidente in carica del Consiglio, signora Vicepresidente della Commissione, onorevoli colleghi, la commissione per gli affari costituzionali ha discusso della dichiarazione di Berlino in tre occasioni. Vi abbiamo inviato per iscritto i risultati in vista dei negoziati che intratterrete con la Presidenza tedesca. Credo vi sia la possibilità di raggiungere un accordo su tre dei cinque capitoli. I successi e i risultati del passato parlano da soli. L’Unione europea è un importante progetto di pace e libertà e una formula di prosperità e di sicurezza per i cittadini, il che va espresso nella dichiarazione. Si dovrebbe facilmente concordare anche sui nostri valori; in fin dei conti, vengono stabiliti dal Trattato costituzionale. Oltre ai valori tradizionali di democrazia, diritti umani e Stato di diritto, reputiamo che la solidarietà e l’uguaglianza siano parimenti importanti. A tale proposito, la dichiarazione di Berlino non deve parlare di uno “stile di vita europeo”, ma del modello sociale europeo, che intendiamo mantenere e continuare ad applicare in futuro. Tale modello particolare di libertà individuale unita alla sicurezza collettiva è l’elemento specifico che definisce i modelli sociali in Europa. Ritengo che anche le sfide per il futuro siano evidenti. Se n’è fatta menzione e non occorre elencarle tutte. Siamo di fronte ad alcuni problemi di vasta portata e grande importanza, e di fatto al Vertice della scorsa settimana si è data un’ottima risposta alla questione del cambiamento climatico. Le cose si fanno più ardue quando si tratta di descrivere gli aspetti distintivi dell’Unione europea. A tale proposito, la commissione per gli affari costituzionali e il Parlamento europeo vorrebbero che la dichiarazione di Berlino comprendesse una dichiarazione d’impegno verso il metodo comunitario. Quest’ultimo tratto distingue l’Unione europea da tutte le altre organizzazioni internazionali, in quanto conferisce al Parlamento, l’organismo eletto a suffragio diretto in rappresentanza di 500 milioni di cittadini, il medesimo diritto di codecisione del Consiglio dei ministri ogniqualvolta si emanano leggi, norme o regole per i cittadini degli Stati membri. Vorremo che il metodo comunitario assurgesse a anche per quanto riguarda il secondo e il terzo pilastro, in modo che le leggi non vengano più promulgate dai governi senza la partecipazione dell’organismo che rappresenta i cittadini. La prova del nove per la dichiarazione di Berlino sarà la quinta parte, che riguarda gli impegni dei governi. Tale parte dimostrerà se tutto ciò che è stato messo per iscritto in precedenza s’intendeva seriamente, cosa a cui i cittadini presteranno particolare attenzione. A mio avviso occorre affermare che i Trattati precedenti non bastano e che l’Unione europea necessita di una nuova base, e occorre metterle a disposizione nuovi mezzi. Dobbiamo dichiarare il nostro impegno nei confronti del nuovo Trattato. Questo compromesso generale è il minimo al di sotto del quale non si può scendere. Il Presidente in carica del Consiglio ha dato prova di coraggio nel corso del Vertice sul cambiamento climatico della scorsa settimana. Mi auguro che dimostri altrettanto coraggio per quanto riguarda la dichiarazione di Berlino, perché il coraggio di marzo darà i suoi frutti al Vertice di giugno. Porgo i miei più sinceri auguri alla Presidenza tedesca."@it12
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@lt14
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@lv13
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@mt15
". Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, mevrouw de vice-voorzitter van de Commissie, geachte afgevaardigden, de Commissie constitutionele zaken heeft drie keer gediscussieerd over de Verklaring van Berlijn. We hebben u de uitkomsten schriftelijk toegestuurd, met het oog op uw onderhandelingen met het Duitse voorzitterschap. Ik denk dat we het vrij gemakkelijk eens kunnen worden over drie van de vijf hoofdstukken. De successen en verworvenheden uit het verleden staan buiten kijf. De Europese Unie is een groot vredesproject, een groot vrijheidsproject en een recept om de welvaart en veiligheid van de burgers te waarborgen. Dat dient in de Verklaring ook tot uitdrukking te komen. Ook over de waarden kunnen we het snel eens worden. Die zijn immers vastgelegd in het Grondwettelijk Verdrag, en naast de klassieke waarden democratie, mensenrechten en rechtsstaat, hechten wij ook grote waarde aan solidariteit en gelijkheid. Op dit punt dient de Verklaring van Berlijn niet te spreken van de maar van het Europese sociale model, waaraan wij willen vasthouden en dat wij in de toekomst willen blijven voortzetten. Dit speciale model van individuele vrijheid, gekoppeld aan collectieve zekerheid, is kenmerkend voor de sociale modellen in Europa. Ik denk dat ook de uitdagingen voor de toekomst waarvan in de Verklaring gewag wordt gemaakt, voor de hand liggen. Ze zijn genoemd, en we hoeven niet nog eens apart op iedere uitdaging in te gaan. We worden geconfronteerd met een handvol enorme, belangrijke problemen. Op het vraagstuk van de klimaatbescherming zijn op de Top van vorige week voortreffelijke antwoorden gegeven. Lastiger wordt het als het gaat om de beschrijving van de onderscheidende kenmerken van de EU. Op dit punt zouden de Commissie constitutionele zaken en het Europees Parlement graag zien dat wij ons in de Verklaring van Berlijn achter de communautaire methode schaarden. Deze onderscheidt de EU van alle andere internationale organisaties, daar de communautaire methode dit Parlement, als rechtstreeks gekozen vertegenwoordiging van 500 miljoen burgers, een medebeslissingsrecht geeft, hetzelfde medebeslissingsrecht als de Raad bij het opstellen van wetten, normen en regels voor de bevolking van onze lidstaten. Wij zouden graag zien dat de communautaire methode ook de standaardmethode in de tweede en derde pijler werd, zodat niet meer alleen de regeringen de wetten maken, maar ook de volksvertegenwoordiging daarbij betrokken wordt. De lakmoesproef voor de Verklaring van Berlijn is het vijfde gedeelte, dat gaat over de verplichtingen van de regeringen. Hieruit zal blijken of alles wat in de eerdere gedeelten staat geschreven, ook gemeend is. Het publiek zal hier scherp op letten. Naar mijn mening dienen wij te erkennen dat de huidige Verdragen ontoereikend zijn en dat wij een nieuw fundament, nieuwe middelen en nieuwe mogelijkheden nodig hebben voor de Europese Unie. Wij dienen ons achter het nieuwe Verdrag te scharen. Alles wat minder is dan dit globale compromis zou onvoldoende zijn. De voorzitter van de Raad heeft op de Top over klimaatbescherming van vorige week moed getoond. Ik hoop dat zij dezelfde moed tentoonspreidt bij de Verklaring van Berlijn, want als het voorzitterschap in maart moed toont, plukt het daarvan de vruchten op de Top in juni. Ik wens het Duitse voorzitterschap veel succes."@nl3
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@pl16
"Senhor Presidente, Senhor Presidente em exercício do Conselho, Senhora Vice-Presidente da Comissão, Senhoras e Senhores Deputados, a Comissão dos Assuntos Constitucionais debateu três vezes a Declaração de Berlim. Enviámo-vos uma cópia escrita dos resultados das vossas negociações com a Presidência alemã. Penso que facilmente se chegará a um acordo sobre três dos cinco capítulos. Os êxitos e as conquistas do passado falam por si. A UE constitui um grande projecto de paz e de liberdade e uma receita de prosperidade e segurança para os cidadãos – e a Declaração deveria exprimi-lo. Também deveria ser fácil chegar a acordo quanto aos nossos valores; afinal, eles estão consagrados no Tratado Constitucional. Para além dos valores clássicos da democracia, dos direitos humanos e do Estado de direito, consideramos particularmente importantes a solidariedade e a igualdade. Por isso, a Declaração de Berlim não deveria falar de um "modo de vida europeu", mas sim do modelo social europeu, que queremos manter e continuar a aplicar no futuro. Este modelo particular de liberdade individual, associado à segurança colectiva, constitui o aspecto específico que define o modelo social na Europa. Penso que os desafios para o futuro também são óbvios. Estes foram referidos, não sendo necessário especificá-los todos. Somos confrontados com enormes problemas relevantes; e, de facto, a cimeira da semana passada deu uma excelente resposta à questão das alterações climáticas. Mas é mais difícil descrever as características que distinguem a UE. Neste aspecto, a Comissão dos Assuntos Constitucionais e o Parlamento Europeu gostariam que a Declaração de Berlim incluísse uma declaração de compromisso com o método comunitário. O método comunitário distingue a UE de todas as outras organizações internacionais, visto que dá ao Parlamento – um organismo directamente eleito que representa 500 milhões de cidadãos – os mesmos direitos de co-decisão que o Conselho de Ministros possui sempre que fazemos leis, normas ou regras para as pessoas ou para os nossos Estados-Membros. Gostaríamos que o método comunitário se tornasse o método padrão, inclusive no segundo e no terceiro pilar, para que as leis deixem de ser feitas por governos, sem o envolvimento do organismo representativo dos cidadãos. O teste decisivo para a Declaração de Berlim residirá na quinta parte dos compromissos governamentais. Esta parte mostrará se tudo aquilo que foi escrito previamente era para levar a sério, aspecto a que o público prestará particular atenção. Penso que necessitamos de uma afirmação de que os Tratados anteriores são insuficientes e que a UE necessita de uma nova base que coloque novos meios à sua disposição. Temos de manifestar o nosso compromisso com o novo Tratado. Tudo o que for menos do que este compromisso global será insuficiente. A Presidente do Conselho mostrou coragem na cimeira da semana passada sobre alterações climáticas. Espero que mostre a mesma coragem no que diz respeito à Declaração de Berlim, pois esta coragem, em Março, vai trazer bons resultados na cimeira de Junho. Desejo o maior sucesso à Presidência alemã."@pt17
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@ro18
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@sk19
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat drei Mal über die Berliner Erklärung diskutiert. Wir haben Ihnen die Ergebnisse für Ihre Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft schriftlich zugesandt. Ich glaube, von den fünf Kapiteln ist eine Einigung über drei Kapitel leicht möglich. Die Erfolge und Errungenschaften der Vergangenheit sind selbstredend. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, ein großes Freiheitsprojekt und ein Rezept, um Wohlstand und Sicherheit für die Bürger zu garantieren, und das sollte in der Erklärung auch zum Ausdruck kommen. Auch über die Werte kann man sich wohl schnell einigen. Sie sind ja im Verfassungsvertrag festgeschrieben, und neben den klassischen Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat, sind uns die Solidarität und die Gleichheit besonders wichtig. Hier sollte in der Berliner Erklärung nicht vom die Rede sein, sondern vom europäischen Sozialmodell, das wir erhalten und in der Zukunft fortführen wollen. Dieses besondere Modell der individuellen Freiheit, gekoppelt mit kollektiver Sicherheit, ist das Spezifische, das die Gesellschaftsmodelle in Europa ausmacht. Ich denke, auch die Herausforderungen der Zukunft liegen auf der Hand. Sie sind genannt worden, und man braucht sie auch nicht alle zu nennen. Eine Handvoll wichtiger Megaprobleme stehen vor uns, die Frage des Klimaschutzes ist ja letzte Woche auf dem Gipfel hervorragend beantwortet worden. Schwieriger wird es bei der Beschreibung dessen, was die EU an Besonderheiten hat. Hier möchten der Ausschuss für konstitutionelle Fragen und das Parlament, dass in der Berliner Erklärung ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsmethode erfolgt. Die Gemeinschaftsmethode unterscheidet diese EU von allen internationalen Organisationen, weil sie diesem Parlament als direkt gewählter Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein gleichberechtigtes Mitspracherecht mit dem Ministerrat gibt, wann immer wir Gesetze, Normen und Regeln für die Bevölkerungen unserer Mitgliedstaaten machen. Wir möchten, dass die Gemeinschaftsmethode zur Regelmethode wird, auch im zweiten und im dritten Pfeiler, dass es nicht mehr so ist, dass Regierungen Gesetze machen, sondern dass die Bürgervertretung beteiligt ist. Der Lackmustest für die Berliner Erklärung liegt im fünften Teil der Verpflichtungen, die die Regierungen eingehen. Hier wird sich zeigen, ob alles, was vorher geschrieben steht, auch ernsthaft gemeint ist, und die Öffentlichkeit wird das besonders aufmerksam registrieren. Ich glaube, wir brauchen ein Bekenntnis dazu, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen, dass wir eine neue Grundlage, neue Mittel und Möglichkeiten für die Europäische Union brauchen. Wir müssen uns bekennen zu dem neuen Vertrag. Dieser Globalkompromiss ist das Minimum. Die Ratspräsidentin hatte beim Klimaschutzgipfel letzte Woche Mut. Ich hoffe, sie hat denselben Mut für die Berliner Erklärung, denn der Mut im März wird sich für den Gipfel im Juni auszahlen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der deutschen Präsidentschaft."@sl20
". Herr talman, herr rådsordförande, fru vice kommissionsordförande, mina damer och herrar! Utskottet för konstitutionella frågor har diskuterat Berlinförklaringen vid tre tillfällen. Vi har sänt er en skriftlig kopia av resultaten inför era förhandlingar med det tyska ordförandeskapet. Jag anser att det är fullt möjligt att enas om tre av de fem kapitlen. Framgångarna och prestationerna i det förflutna talar för sig själva. EU är ett stort fredsprojekt, ett stort projekt för frihet och ett recept för välstånd och säkerhet för medborgarna – och detta uttrycks i förklaringen. Det bör också vara lätt att enas om våra värderingar, de fastställs trots allt i konstitutionsfördraget. Förutom de klassiska värderingarna demokrati, mänskliga rättigheter och rättsstatsprincipen anser vi att solidaritet och jämlikhet är särskilt viktiga. I detta sammanhang bör det inte talas om en ”europeisk livsstil” i förklaringen, utan om den europeiska sociala modellen, som vi vill bevara och fortsätta att tillämpa i framtiden. Just denna modell för individuell frihet i förening med kollektiv säkerhet är den särskilda aspekt som definierar de sociala modellerna i EU. Jag anser att även framtidens utmaningar är uppenbara. De har nämnts, och det är inte nödvändigt att räkna upp dem. Vi står inför ett antal mycket stora problem, och på tal om det gavs det verkligen ett utmärkt svar vid förra veckans toppmöte om klimatförändringen. Det är svårare att beskriva EU:s utmärkande särdrag. I detta avseende vill utskottet för konstitutionella frågor och parlamentet se att Berlinförklaringen innehåller en slutförklaring om gemenskapsmetoden. Gemenskapsmetoden särskiljer EU från alla andra internationella organisationer, eftersom den ger parlamentet, det direktvalda representativa organet för 500 miljoner medborgare, samma rätt till medbeslutande som ministerrådet när vi stiftar lagar, normer eller regler för folket i våra medlemsstater. Vi vill att gemenskapsmetoden blev standardmetoden, även inom andra och tredje pelaren, så att lagarna inte längre stiftas av regeringarna utan deltagande av medborgarnas representativa organ. Det avgörande provet för Berlinförklaringen kommer att bli den femte delen om regeringarnas åtaganden. Denna del kommer att utvisa om vi verkligen menade allvar med allt som vi har skrivit ned, och allmänheten kommer särskilt uppmärksamma detta. Jag anser att vi behöver en bekräftelse av att de tidigare fördragen är otillräckliga, och att EU behöver en ny grund och måste ställa nya medel till sitt förfogande. Vi måste förklara vårt åtagande gentemot det nya fördraget. Allt annat än detta övergripande åtagande skulle vara otillräckligt. Rådets ordförande visade mod vid förra veckans toppmöte om klimatförändringen. Jag hoppas att hon kommer att ge prov på samma mod när det gäller Berlinförklaringen, eftersom detta mod i mars kommer att betala sig vid toppmötet i juni. Jag önskar det tyska ordförandeskapet all framgång."@sv22
lpv:unclassifiedMetadata
"(Beifall)"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9
"European Way of Life"18,5,20,15,1,19,14,16,11,2,13,9
"European Way of Life,"3
"Jo Leinen (PSE ),"18,5,20,15,1,19,14,16,11,13,9

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