Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-02-01-Speech-4-010"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@de⁹
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lpv:translated text	"Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@cs¹ "Fru formand! Som Deres tidligere kollega fra Udvalget om det Indre Marked og Forbrugerbeskyttelse vil jeg også ønske Dem al mulig succes med udøvelsen af Deres hverv. Hvis alle formænd holdt salen så rolig, som De har gjort her til formiddag, ville vores forhandlinger være langt mere konstruktive, så jeg kan kun opfordre Dem til at fortsætte, som De er begyndt. Jeg kan fortælle kommissæren, at små og mellemstore virksomheder er drivkraften bag EU's indre marked. Det bliver gentaget gang på gang, men fremskridtene i retning af dette mål går ofte for langsomt. Derfor hører jeg også til dem, der mener, at det er fantastisk vigtigt at indføre juridiske rammer i Europa, der tager særlig højde for de selvstændiges og de mindre virksomheders interesser, ikke mindst for Udvalget om det Indre Marked. Hr. Lehnes initiativbetænkning skal i høj grad hilses velkommen, ikke mindst fordi den sender et vigtigt signal til Kommissionen - og lad mig tilføje også til rådsformandskabet - og jeg vil gerne takke ham for hans fremragende indsats med denne betænkning. Det er glædeligt, at mange små og mellemstore virksomheder allerede opererer på tværs af grænserne, og De, hr. kommissær, kunne se det med egne øjne, da De besøgte min valgkreds i Offenburg. I mange henseender hæmmes deres indsats og vækst af bureaukratiske restriktioner og manglende erfaring med de lokale juridiske bestemmelser, og små og mellemstore virksomheder fra de nye medlemsstater stilles derfor i en særdeles ufordelagtig konkurrencesituation. Tilbuddet om en kommende europæisk selskabsform sideløbende med selskabsformerne i nationalstaterne er således ikke kun gavnlig for færdiggørelsen af EU's indre marked, men gør det også lettere for de små og mellemstore virksomheder at oprette afdelinger i andre europæiske lande end deres eget og dermed udvide deres aktiviteter ud over deres eget lands grænser. Det centrale her er, at udgifterne til rådgivning og administration ved oprettelse og drift af virksomhed kan reduceres betydeligt, og at de grænseoverskridende aktiviteter nu ikke længere er omfattet af flere medlemsstaters lovgivning. En undersøgelse fra det internationale handelskammer i Tyskland - jeg kan kun henvise til tyske virksomheder - viste, at virksomhederne var meget interesserede i en europæisk selskabsform, der opfylder behovene hos små og mellemstore virksomheder, og de virksomheder, der svarede i undersøgelsen, sagde, at de opfattede det som en "lillesøster" til det europæiske aktieselskab og mente, at det skulle være slankt, praktisk og - frem for alt - europæisk. Derfor kan jeg fortælle kommissæren, at det, Parlamentet siger med denne betænkning, er, at man ønsker, at Kommissionen fremsætter et forslag til lovgivning på grundlag af artikel 308 inden årets udgang. Vi er naturligvis glade for at høre Dem slå til lyd for en konsekvensvurdering, men i lyset af erfaringerne med de øvrige direktiver om det indre marked og forbrugerbeskyttelse, kan vi se, at når den politiske vilje er til stede, kan den enten gennemføres meget hurtigt eller begrænses til specifikke enkeltspørgsmål, og derfor vil jeg bede Dem gennemføre konsekvensvurderingen hurtigt med henblik på hurtigst mulig at nå frem til et forslag til lovgivning. Jeg vil også bede det tyske rådsformandskab behandle denne sag hurtigst mulig og energisk."@da² "Κυρία Πρόεδρε, σας εύχομαι κι εγώ ως πρώην μέλος της Επιτροπής Εσωτερικής Αγοράς και Προστασίας των Καταναλωτών κάθε επιτυχία στην άσκηση των καθηκόντων σας. Αν όλοι οι πρόεδροι διατηρούσαν την αίθουσα τόσο ήσυχη όσο εσείς σήμερα το πρωί, τότε πραγματικά οι διαβουλεύσεις μας θα ήταν πολύ πιο εποικοδομητικές και έτσι, δεν μπορώ παρά να σας ζητήσω να συνεχίσετε με τον ίδιο τρόπο. Θα ήθελα να πω στον κ. Επίτροπο ότι οι μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις είναι η κινητήρια δύναμη της ευρωπαϊκής εσωτερικής αγοράς. Αυτό ασφαλώς επαναλαμβάνεται διαρκώς, όμως η πρόοδος όσον αφορά την επίτευξη του σκοπού αυτού είναι συχνά πολύ αργή. Ως εκ τούτου, ανήκω κι εγώ σε εκείνους που πιστεύουν ότι η δημιουργία ενός ευρωπαϊκού νομικού πλαισίου που θα αφορά ειδικά τα συμφέροντα των αυτοαπασχολουμένων και των μικρών επιχειρήσεων είναι ένα εξαιρετικά σημαντικό ζήτημα, και για την Επιτροπή Εσωτερικής Αγοράς. Η έκθεση πρωτοβουλίας του κ. Lehne πρέπει να επικροτηθεί, ιδίως διότι στέλνει ένα σημαντικό μήνυμα προς την Επιτροπή –και, επιτρέψτε μου να προσθέσω, προς το Συμβούλιο– και θα ήθελα να τον ευχαριστήσω για την εξαίρετη εργασία του για το θέμα αυτό. Ευτυχώς, πολλές μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις δραστηριοποιούνται ήδη σε διασυνοριακό επίπεδο, και είχατε την ευκαιρία να το διαπιστώσετε αυτό ιδίοις όμμασι, κύριε Επίτροπε, όταν επισκεφθήκατε την εκλογική μου περιφέρεια, το Offenburg. Ωστόσο, πολλές φορές, ο ζήλος τους και η ανάπτυξή τους εμποδίζονται από γραφειοκρατικούς περιορισμούς και από την έλλειψη πείρας αναφορικά με την επί τόπου νομική κατάσταση. Μέχρι τώρα, αυτό συνιστά για τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις των νέων κρατών μελών σημαντικό μειονέκτημα ως προς τον ανταγωνισμό. Επομένως, η προσφορά μίας ευρωπαϊκής νομικής μορφής εκ παραλλήλου με τις νομικές μορφές των κρατών μελών δεν εξυπηρετεί μόνο την ολοκλήρωση της ευρωπαϊκής εσωτερικής αγοράς, αλλά διευκολύνει επίσης τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις στην ίδρυση θυγατρικών σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες και συνακόλουθα στην επέκταση των δραστηριοτήτων τους πέρα από τα σύνορα της χώρας τους. Το ουσιαστικό είναι εδώ ότι οι δαπάνες για συμβούλους και οι διοικητικές δαπάνες για τη σύσταση και τη λειτουργία μίας εταιρίας μπορούν να μειωθούν σημαντικά και ότι δεν είναι πια ανάγκη να εφαρμόζονται νόμοι περισσοτέρων του ενός κρατών μελών στη διασυνοριακή δραστηριότητα. Σύμφωνα με έρευνα του Διεθνούς Εμπορικού Επιμελητηρίου στη Γερμανία –μπορώ να αναφερθώ μόνο σε γερμανικές επιχειρήσεις– οι επιχειρήσεις ήθελαν πολύ να υπάρξει μία ευρωπαϊκή νομική μορφή που θα ανταποκρίνεται στις ανάγκες των μικρών και μεσαίων επιχειρήσεων και οι επιχειρήσεις που ερωτήθηκαν, απάντησαν ότι θεωρούσαν πως θα είναι σαν μία «μικρή αδελφή» της ευρωπαϊκής ανώνυμης εταιρίας και θα πρέπει να είναι κομψή, εφαρμόσιμη και –κυρίως– ευρωπαϊκή. Θα ήθελα, επομένως, να πω στον κ. Επίτροπο πως με αυτήν την έκθεση, το Σώμα δηλώνει ότι θέλει να παρουσιάσει η Επιτροπή πριν από το τέλος του χρόνου πρόταση νομοθετικού περιεχομένου βάσει του άρθρου 308. Ασφαλώς χαιρόμαστε ακούγοντάς σας να συνηγορείτε υπέρ της αξιολόγησης επιπτώσεων, όμως έχουμε δει επίσης σε άλλες οδηγίες που αφορούν την εσωτερική αγορά και την προστασία των καταναλωτών ότι όταν υπάρχει πολιτική βούληση, η αξιολόγηση επιπτώσεων μπορεί είτε να γίνει γρήγορα είτε να περιοριστεί σε συγκεκριμένα επιμέρους ζητήματα. Έτσι, σας παρακαλώ να προωθήσετε γρήγορα την αξιολόγηση επιπτώσεων προκειμένου να φθάσουμε το συντομότερο δυνατό σε μια πρόταση νομοθετικού περιεχομένου. Επίσης, ζητώ από τη γερμανική προεδρία του Συμβουλίου να επεξεργαστεί τον φάκελο αυτό το συντομότερο δυνατό και δυναμικά."@el¹⁰ ". Madam President, I, too, as a former fellow-member of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, wish you every success in the exercise of your functions. If every President were to keep the Chamber as quiet as you have done this morning, our deliberations would indeed be much more constructive, and so I can only ask you to carry on the way you have begun. I can tell the Commissioner that small and medium-sized enterprises are the driving force behind the European internal market. That may well be reiterated time and time again, but the progress towards the achievement of this goal is often too slow. I, too, therefore, am among those who believe that the creation of a European legal framework with the interests of the self-employed and smaller businesses particularly in mind is an extremely important matter, not least for the Committee on the Internal Market. Mr Lehne’s own-initiative report is much to be welcomed, not least on the grounds that it sends an important signal to the Commission – and, let me add, to the Presidency of the Council too – and I would like to thank him for the splendid work he has done in this regard. It is cause for thanksgiving that many small and medium-sized businesses already work across borders, and you, Commissioner, were able to see that for yourself when you visited Offenburg, my own electoral district. In many instances, though, their dedication and growth are hampered by bureaucratic restrictions and the lack of experience of the local legal situation, and small and medium-sized enterprises from the new Member States have hitherto been put at a considerable competitive disadvantage by this. Offering in future a European legal form in parallel with the legal forms of the nation states therefore not only serves to further the completion of the European internal market, but also makes it easier for small and medium-sized enterprises to set up subsidiaries in European countries other than their own, and hence to develop their activities beyond their own country’s borders. What is of the essence in this is that the consultancy and administrative costs involved in setting up and running a company can be reduced to a considerable degree and that cross-border business activity no longer involves the laws of more than one Member State being applicable. A survey conducted by the German International Chamber of Commerce – I can refer only to German businesses – showed that enterprises were very keen that there should be a European legal form that met the needs of small and medium-sized businesses, and the businesses that responded said that they saw this as being a ‘little sister’ to the European Limited Company and believed that it needed to be slimline, practicable and – above all else – European. I can therefore tell the Commissioner that what this House is saying by means of this report is that it wants to see the Commission presenting a legislative proposal on the basis of Article 308 before this year is out. We are of course pleased to hear you advocating the impact assessment, but we have also seen, from the example of other directives relating to the internal market and consumer protection, that, where the political will is present, an impact assessment can either be carried out briskly or limited to specific individual questions, and so I would ask you to move the impact assessment forward with some speed in order to arrive at a legislative proposal as soon as possible. I would also ask the German Presidency of the Council to process this dossier as soon as possible and with vigour."@en⁴ ". Señora Presidenta, como antiguo miembro de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor, yo también le deseo mucho éxito en el desempeño de sus funciones. Si todos los Presidentes lograran mantener la Cámara tan silenciosa como ha hecho usted esta mañana, nuestras deliberaciones serían mucho más constructivas, así que le pido que continúe igual que ha empezado. Quiero decir al Comisario que las pequeñas y medianas empresas son los motores del mercado interior europeo. Es posible que lo repitamos una y otra vez, pero los avances que hacemos para conseguir ese objetivo son a menudo muy lentos. Por tanto, yo también me encuentro entre los que creen que la creación de un marco jurídico europeo que tenga en cuenta los intereses de los trabajadores por cuenta propia y de las pequeñas empresas en particular es una cuestión muy importante, también para la Comisión de Mercado Interior. Acojo con satisfacción el informe de propia iniciativa del señor Lehne, sobre todo porque envía un mensaje importante a la Comisión y, permítanme añadir, también a la Presidencia del Consejo, y quiero darle las gracias por el espléndido trabajo que ha hecho a ese respecto. Tenemos que agradecer que muchas pequeñas y medianas empresas ya trabajen fuera de sus fronteras y usted, señor Comisario, pudo verlo por sí mismo cuando visitó Offenburg, mi circunscripción electoral. Pero en muchos casos su dedicación y crecimiento se ven obstaculizados por las restricciones burocráticas y la falta de experiencia con la situación jurídica local, y hasta ahora las pequeñas y medianas empresas de los nuevos Estados miembros han sufrido una considerable desventaja competitiva a causa de ello. Por tanto, ofrecer en el futuro una forma jurídica europea junto con las formas jurídicas de los Estados nacionales no solo sirve para completar el mercado interior europeo, sino que también facilita que las pequeñas y medianas empresas puedan establecer filiales en otros países europeos y desarrollar así sus actividades más allá de las fronteras de su propio país. Lo fundamental es que los costes administrativos y de asesoramiento que genera la puesta en marcha de una empresa pueden reducirse notablemente y que la actividad empresarial transfronteriza ya no está sujeta a las leyes de más de un Estado miembro. Un estudio realizado por la Cámara de Comercio Internacional alemana –solo puedo referirme a empresas alemanas– demostró que las empresas tenían mucho interés en que hubiera una forma jurídica europea que respondiera a las necesidades de las pequeñas y medianas empresas, y las empresas que respondieron dijeron que les parecía una «hermana pequeña» de la Sociedad Anónima Europea y que creían que debía ser simple, fácil de manejar y, sobre todo, europea. Por tanto, quiero decir al Comisario que lo que esta Cámara pretende mediante este informe es que la Comisión presente una propuesta legislativa sobre la base del artículo 308 antes de que acabe el año. Por supuesto, nos complace oírle defender la evaluación de impacto, pero también hemos visto, en el caso de otras directivas relativas al mercado interior y la protección del consumidor, que cuando hay voluntad política es posible llevar a cabo una evaluación de impacto rápida o limitada a cuestiones específicas, así que le pido que avance en la evaluación de impacto para llegar a una propuesta legislativa lo antes posible. También pido a la Presidencia alemana del Consejo que tramite este expediente lo antes posible y con mucho brío."@es²¹ "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@et⁵ ". Arvoisa puhemies, myös minä haluan toivottaa sisämarkkina- ja kuluttajansuojavaliokunnan entisenä jäsenenä teille onnea tehtävänne hoitamiseen. Jos jokainen puhemies onnistuisi pitämään parlamentin yhtä hiljaisena kuin te tänä aamuna, keskustelumme olisivat varmastikin paljon rakentavampia. Voinkin vain kehottaa teitä jatkamaan samaan tapaan. Komission jäsenelle voin todeta, että pienet ja keskisuuret yritykset ovat EU:n sisämarkkinoiden taustalla vaikuttava liikkeellepaneva voima. Tätä ehkä toistetaan kerta toisensa jälkeen, mutta usein edistyksemme kohti tätä tavoitetta on aivan liian hidasta. Siksi minäkin katson, että on äärimmäisen tärkeää luoda eurooppalainen oikeudellinen kehys, jossa otetaan huomioon erityisesti itsenäisten ammatinharjoittajien ja pienyritysten edut. Sisämarkkina- ja kuluttajansuojavaliokunta pitää tätä erityisen tärkeänä. Jäsen Lehnen valiokunta-aloitteinen mietintö on erinomainen etenkin siksi, että se sisältää tärkeän viestin komissiolle ja, haluan lisätä, myös neuvoston puheenjohtajavaltiolle. Haluankin kiittää esittelijää loistavasta työstä, jota hän on tehnyt asian parissa. Kiitokseen antaa aihetta se, että monet pienet ja keskisuuret yritykset harjoittavat jo nyt rajat ylittävää liiketoimintaa, minkä te, arvoisa komission jäsen, saatoitte huomata itsekin vieraillessanne vaalialueellani Offenburgissa. Byrokratia ja paikallislainsäädännön heikko tuntemus vähentää kuitenkin usein näiden yritysten intoa ja kasvuhaluja, minkä vuoksi uusien jäsenvaltioiden pienet ja keskisuuret yritykset ovat joutuneet tällä hetkellä huomattavan epäedullisessa kilpailuasemassa muihin nähden. Kansallisten yhtiömuotojen täydentäminen tulevaisuudessa eurooppalaisella yhtiömuodolla edistää EU:n sisämarkkinoiden toteutumista ja tekee pk-yrityksille helpommaksi perustaa tytäryhtiöitä muihin EU:n jäsenvaltioihin, minkä ansiosta ne voivat kehittää liiketoimintaansa oman maansa rajojen ulkopuolella. Tässä yhteydessä olennaista on kuitenkin, että yhtiöiden perustamiseen ja niiden liiketoiminnan harjoittamiseen liittyviä neuvonta- ja hallintokustannuksia voidaan vähentää huomattavasti ja että rajat ylittävään liiketoimintaan sovelletaan enää vain yhden jäsenvaltion lainsäädäntöä. Saksan kansainvälisen kauppakamarin teettämä tutkimus – joka koskee siis vain saksalaisia yrityksiä – osoitti, että yritykset olivat hyvin kiinnostuneita eurooppalaisesta yhtiömuodosta, joka vastaisi pk-yritysten tarpeita. Kyselyyn vastanneet yhtiöt totesivat pitävänsä tällaista yhtiömuotoa eurooppayhtiön "pikkusiskona" ja katsoivat, että sen olisi oltava pelkistetty, käyttökelpoinen ja ennen kaikkea eurooppalainen. Voin siis todeta komission jäsenelle, että parlamentti toivoo mietinnössään, että komissio esittelee 308 artiklan nojalla lainsäädäntöehdotuksen ennen tämän vuoden loppua. Meistä on toki mukava kuulla, että kannatatte vaikutustenarvioinnin tekemistä, mutta olemme myös huomanneet muihin sisämarkkina- ja kuluttajansuojadirektiivien yhteydessä, että kun poliittista tahtoa löytyy, vaikutustenarviointi voidaan tehdä ripeästi tai rajata tiettyihin yksittäisiin kysymyksiin. Siispä kehotan teitä tekemään vaikutustenarvioinnin joutuisasti, jotta saamme säädösehdotuksen eteemme mahdollisimman pian. Pyydän myös neuvoston puheenjohtajavaltiota Saksaa käsittelemään tätä asiaa mahdollisimman pian ja mahdollisimman ripeästi."@fi⁷ ". Madame la Présidente, je vous souhaite moi aussi, en tant qu’ancien confrère de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs, bonne chance dans l’exercice de vos fonctions. Si chaque président réussissait à maintenir le calme dans cette Assemblée comme vous l’avez fait ce matin, nos débats seraient certainement beaucoup plus constructifs. Dès lors, je ne peux que vous encourager à poursuivre sur votre lancée. Je puis affirmer au commissaire que les petites et moyennes entreprises sont le moteur du marché intérieur européen. Nous l’avons peut-être répété à maintes reprises, mais les progrès réalisés au niveau de l’accomplissement de cet objectif sont souvent trop lents. Par conséquent, je suis moi aussi de ceux qui pensent que la création d’un cadre juridique européen, tenant compte des intérêts des indépendants et des petites entreprises en particulier, est capitale, surtout pour la commission du marché intérieur. Le rapport d’initiative de M. Lehne est à saluer chaleureusement, d’autant plus qu’il envoie un signal important à la Commission - ainsi qu’à la présidence du Conseil, ajouterais-je - et je tiens à le remercier pour le travail splendide qu’il a effectué à cet égard. Réjouissons-nous de voir les petites et moyennes entreprises opérer en grand nombre au-delà de leurs frontières, ce dont vous avez pu vous rendre compte par vous-même, Monsieur le Commissaire, lorsque vous avez visité Offenburg, ma circonscription électorale. Pourtant, dans bien des cas, leur dévouement et leur croissance sont entravés par les restrictions bureaucratiques et par le manque de connaissance de la situation juridique locale. Les petites et moyennes entreprises des nouveaux États membres ont à ce jour souffert d’un handicap concurrentiel considérable sur ce plan. Proposer à l’avenir une forme juridique européenne parallèle aux formes juridiques des États-nations permettra de favoriser la réalisation du marché intérieur européen, mais aussi de faciliter la création, par les petites et moyennes entreprises, de filiales dans des pays européens autres que le leur, et par conséquent, de développer leurs activités au-delà de leurs frontières nationales. L’essentiel de cette démarche est de réduire de manière drastique les frais de consultance et le coût administratif qu’engendrent la création et le fonctionnement d’une société, d’une part, et de faire en sorte qu’une activité économique transfrontalière ne se trouve plus régie par la législation de plusieurs États membres, d’autre part. Une étude menée par la Chambre internationale allemande du commerce - je ne peux me référer qu’aux entreprises allemandes - a démontré que les entreprises appelaient de leurs vœux une forme juridique européenne répondant aux besoins des petites et moyennes entreprises. Par ailleurs, les entreprises ayant répondu à l’enquête ont indiqué qu’elles voyaient en elle la «petite sœur» de la société anonyme européenne et ont estimé qu’elle devait être simplifiée, applicable et, avant toute chose, européenne. Par conséquent, je puis dire au commissaire que cette Assemblée, au travers de ce rapport, indique qu’elle souhaite voir la Commission présenter une proposition législative sur la base de l’article 308 avant la fin de cette année. Bien évidemment, nous nous réjouissons de vous entendre préconiser l’évaluation des incidences, mais nous avons également constaté, dans le cadre d’autres directives concernant le marché intérieur et la protection des consommateurs, que lorsque la volonté politique est présente, l’évaluation des incidences peut être effectuée prestement ou limitée à certaines questions spécifiques. Aussi vous demanderais-je de mener l’évaluation des incidences avec célérité afin de parvenir à une proposition législative dans les plus brefs délais. Je demanderais également à la présidence allemande du Conseil de traiter ce dossier aussitôt que possible et avec énergie."@fr⁸ "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@hu¹¹ "Signora Presidente, anch’io, in qualità di ex membro della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori, le auguro tutto il successo possibile nell’esercizio delle sue funzioni. Se ogni Presidente sapesse mantenere la calma in Aula come ha fatto lei questa mattina, le nostre discussioni sarebbero sicuramente più costruttive, perciò non posso che esortarla a continuare lungo la stessa linea. Posso dire al Commissario che le piccole e medie imprese sono il motore del mercato interno europeo. Possiamo continuare a ripeterlo all’infinito, ma i progressi verso la realizzazione di questo obiettivo sono spesso troppo lenti. Anch’io, dunque, mi annovero tra chi ritiene che la creazione di un quadro giuridico europeo che presti particolare attenzione agli interessi dei lavoratori autonomi e delle imprese di piccole dimensioni sia una questione estremamente importante, non da ultimo per la commissione per il mercato interno. Dobbiamo accogliere con favore la relazione d’iniziativa dell’onorevole Lehne, anche perché manda un segnale importante alla Commissione – e, permettetemi di aggiungere, anche alla Presidenza del Consiglio – e desidero ringraziarlo per lo splendido lavoro svolto a questo proposito. Dobbiamo essere grati che molte piccole e medie imprese operino già a livello transfrontaliero e lei, signor Commissario, ha potuto rendersene conto di persona quando ha visitato Offenburg, il mio distretto elettorale. In molti casi, però, a ostacolare il loro impegno e la loro crescita intervengono limitazioni burocratiche e la mancanza di esperienza della situazione giuridica locale, e le PMI dei nuovi Stati membri si sono finora trovate in un notevole svantaggio competitivo per questo motivo. La possibilità di usufruire in futuro di una forma giuridica europea contestualmente alle forme giuridiche degli Stati nazionali, dunque, non serve solo a promuovere il completamento del mercato interno europeo, ma permette anche alle piccole e medie imprese di costituire più facilmente affiliate in Stati europei diversi dal loro e quindi di sviluppare le loro attività oltre i confini del proprio paese. L’aspetto essenziale di questo strumento è che, grazie ad esso, la consulenza e i costi amministrativi che la costituzione e la gestione di un’impresa comportano possono essere notevolmente ridotti e che l’attività imprenditoriale transfrontaliera non è più disciplinata dal diritto dei singoli Stati membri. Da un sondaggio condotto dalla Camera di commercio internazionale in Germania – posso riferirmi esclusivamente alle imprese tedesche – è emerso che le aziende erano particolarmente interessate all’istituzione di una forma giuridica europea in grado di soddisfare le esigenze delle PMI; le imprese che hanno risposto al sondaggio, inoltre, hanno affermato di ritenere la società privata europea come una “sorella minore” della società per azioni europea e hanno espresso la convinzione che tale forma giuridica debba essere essenziale, praticabile e – soprattutto – europea. Posso pertanto dire al Commissario che ciò che il Parlamento intende dire con questa relazione è che vuole che la Commissione presenti una proposta legislativa sulla base dell’articolo 308 entro la fine dell’anno. Siamo ovviamente lieti di sentirla parlare della necessità di realizzare una valutazione d’impatto, ma ci siamo anche resi conto, sulla scorta dell’esempio di altre direttive riguardanti il mercato interno e la protezione dei consumatori, che, se esiste la volontà politica, una valutazione d’impatto può essere svolta rapidamente oppure limitata ad alcune singole questioni specifiche, per cui le chiedo di realizzare velocemente la valutazione d’impatto per arrivare quanto prima a una proposta legislativa. Vorrei anche chiedere alla Presidenza del Consiglio di occuparsi di questo fascicolo il più presto possibile e con vigore."@it¹² "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@lt¹⁴ "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@lv¹³ "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@mt¹⁵ "Mevrouw de Voorzitter, als voormalig collega in de Commissie interne markt en consumentenbescherming wil ook ik u alle succes toewensen bij de uitoefening van uw voorzittersfunctie! Wanneer alle Voorzitters de zaal zo rustig zouden houden zoals u dat vanochtend heeft gedaan, zouden onze beraadslagingen veel constructiever zijn. Ik wil u dan ook graag verzoeken om zo door te gaan! Mijnheer de commissaris, de kleine en middelgrote bedrijven zijn de motor van de Europese interne markt. Dat wordt weliswaar telkens weer gezegd, maar de verwezenlijking van de bijbehorende doelstelling verloopt vaak in een te traag tempo. Het creëren van een Europees juridisch kader dat met name inspeelt op de belangen van de middenstand is naar mijn idee - dat geldt ook voor de Commissie interne markt - dan ook een belangrijke doelstelling. Het initiatiefverslag van onze collega Klaus-Heiner Lehne verdient absoluut onze ondersteuning omdat het een belangrijk signaal aan de Commissie geeft; trouwens ook aan het voorzitterschap van de Raad, zou ik daaraan toe willen voegen. Ik wil de rapporteur dan ook graag bedanken voor het uitstekende werk dat hij met betrekking tot dit dossier heeft verricht. Veel KMO’s ondernemen vandaag de dag gelukkig al grensoverschrijdende activiteiten. U heeft dat met eigen ogen kunnen zien, mijnheer de commissaris, tijdens uw bezoek aan mijn kiesdistrict Offenburg. In veel gevallen worden die inspanningen en de groei echter beperkt door bureaucratische obstakels en een gebrek aan ervaring met de lokale rechtsverhoudingen. Daardoor wordt met name de concurrentiepositie van de KMO’s uit de nieuwe lidstaten tot nu toe behoorlijk nadelig beïnvloed. Als er in de toekomst naast de bestaande nationale rechtsvormen ook voor een Europese rechtsvorm gekozen kan worden, wordt daardoor niet alleen de verdere verwezenlijking van de Europese interne markt bevorderd, maar is het voor KMO’s ook eenvoudiger om dochterondernemingen in het buitenland op te richten, waardoor zij sneller geneigd zullen zijn om grensoverschrijdende bedrijfsactiviteiten te ontwikkelen. Het is daarbij van wezenlijk belang dat de kosten voor advies en de administratieve kosten bij de oprichting en exploitatie van vennootschappen aanzienlijk gereduceerd worden. Daarnaast moet er een einde komen aan de praktijk dat het vennootschapsrecht van verschillende lidstaten op grensoverschrijdende activiteiten van toepassing kan zijn. Uit een enquête van de Duitse Kamer van Koophandel – ik moet mij bij dit onderwerp tot Duitsland beperken – is gebleken dat er onder de bedrijven een grote behoefte aan een KMO-vriendelijke Europese rechtsvorm bestaat. Volgens de ondervraagde bedrijven dient dit kleine zusje van de Europese NV slank, doelmatig en vooral Europees te zijn. Mijnheer de commissaris, het Europees Parlement roept de Commissie in zijn verslag op om nog in de loop van dit jaar met een wetsvoorstel te komen op basis van artikel 308. Wij vinden het een goede zaak dat u voorstander bent van een effectbeoordeling. Wij hebben echter bij andere richtlijnen op het gebied van de interne markt en consumentenbescherming ook kunnen constateren dat als de politieke wil aanwezig is, de effectbeoordeling ofwel snel uitgevoerd kan worden ofwel beperkt kan blijven tot bepaalde deelgebieden. Daarom zou ik u willen verzoeken om vaart te zetten achter die effectbeoordeling zodat het betreffende wetsvoorstel zo snel mogelijk op tafel ligt. Daarnaast roep ik het Duitse voorzitterschap van de Raad op dit dossier zo snel en gericht mogelijk op te pakken en te behandelen."@nl³ "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@pl¹⁶ ". Senhora Presidente, também eu, como antigo colega da Comissão do Mercado Interno e da Protecção dos Consumidores, quero desejar-lhe todo o êxito no exercício das suas funções. Se todos os Presidentes conseguissem manter a calma neste Hemiciclo como V. Exa. o fez esta manhã, os nossos debates seriam certamente muito mais construtivos. Por isso, só posso encorajá-la a prosseguir nessa via. Posso dizer ao Senhor Comissário que as pequenas e médias empresas são o motor do mercado interno europeu. Talvez já o tenhamos reiterado várias vezes, mas os progressos realizados a nível da consecução deste objectivo são frequentemente demasiado lentos. Estou também, portanto, entre aqueles que crêem que a criação de um quadro jurídico europeu que tenha em conta os interesses dos trabalhadores independentes e das pequenas empresas em particular é extremamente importante, sobretudo para a Comissão do Mercado Interno. O relatório de iniciativa do senhor deputado Lehne é muito de louvar, tanto mais que envia um sinal importante à Comissão – e, acrescentaria, também à Presidência do Conselho – e quero agradecer-lhe o esplêndido trabalho que realizou a este respeito. É motivo de regozijo ver as pequenas e médias empresas operar já em grande número para lá das suas fronteiras, facto que pôde observar por si próprio, Senhor Comissário, quando visitou Offenburg, o meu círculo eleitoral. No entanto, em muitos casos, a sua dedicação e o seu crescimento são dificultados pelas restrições burocráticas e pela falta de conhecimento da situação jurídica local. Isto significa que, até agora, as pequenas e médias empresas dos novos Estados-Membros têm sido objecto de uma desvantagem concorrencial considerável a este nível. Propor no futuro uma forma jurídica europeia paralela às formas jurídicas dos Estados nacionais permitirá favorecer a realização do mercado interno europeu, mas também facilitar a criação, pelas pequenas e médias empresas, de filiais em outros países europeus que não o seu e, por conseguinte, desenvolver as suas actividades para lá das suas fronteiras nacionais. O essencial desta abordagem é reduzir de forma considerável os custos administrativos e de consultoria que a criação e o funcionamento de uma sociedade envolvem e conseguir que uma actividade económica transfronteiriça deixe de ser sujeita à aplicação da legislação de vários Estados-Membros. Um estudo realizado pela Câmara de Comércio Internacional alemã – só posso referir-me às empresas alemãs – demonstrou que as empresas tinham um forte desejo de ver adoptada uma forma jurídica europeia que responda às necessidades das pequenas e médias empresas. Além disso, as empresas que responderam ao inquérito indicaram que a viam como a "pequena irmã" da Sociedade Anónima Europeia e consideraram que devia ser simplificada, aplicável e – acima de tudo – europeia. Posso, por conseguinte, dizer ao Comissário que o que este Parlamento está a dizer, através deste relatório, é que deseja ver a Comissão apresentar uma proposta legislativa com base no artigo 308.º antes do fim deste ano. Evidentemente, regozijamo-nos por o ouvir preconizar o estudo de impacto, mas constatámos igualmente, no quadro de outras directivas relativas ao mercado interno e à protecção dos consumidores, que quando a vontade política está presente, o estudo de impacto pode ser realizado rapidamente ou limitado a algumas questões específicas. Pedir-lhe-ia, assim, que fizesse avançar com celeridade o estudo impacto, a fim de se chegar a uma proposta legislativa com a maior brevidade possível. Pediria igualmente à Presidência alemã do Conselho que tratasse este dossiê tão rapidamente quanto possível e com energia."@pt¹⁷ "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@ro¹⁸ "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@sk¹⁹ "Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen! Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss. Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken. Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit. Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen. Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen."@sl²⁰ ". Fru talman! Som före detta kollega i utskottet för den inre marknaden och konsumentskydd vill även jag önska er lycka till på er nya post. Om alla talmän kunde hålla kammaren så tyst som ni har gjort denna förmiddag så skulle våra överläggningar verkligen bli mycket mer konstruktiva. Jag kan därför bara be er att fortsätta på den väg ni har slagit in på. Jag vill påminna kommissionsledamoten om att små och medelstora företag är drivkraften bakom EU:s inre marknad. Detta upprepas kanske ständigt, men arbetet för att nå detta mål går ofta alltför långsamt. Även jag tillhör därför dem som anser att inrättandet av en europeisk rättslig ram, där framför allt egenföretagarnas och småföretagens intressen beaktas, är en ytterst viktig fråga, inte minst för inremarknadsutskottet. Klaus-Heiner Lehnes initiativbetänkande är därför mycket välkommet, inte minst för att det sänder en viktig signal till kommissionen och, vill jag tillägga, också till rådets ordförandeskap, och jag vill tacka honom för hans utmärkta arbete med denna fråga. Som tur är verkar många små och medelstora företag redan gränsöverskridande, vilket ni, herr kommissionsledamot, själv kunde konstatera när ni besökte min valkrets Offenburg. I många fall hämmas dock företagens engagemang och tillväxt av byråkratiska restriktioner och brist på erfarenhet av lokala rättsliga regler. Många små och medelstora företag från de nya medlemsstaterna har hittills haft en betydande konkurrensnackdel på grund av detta. Att erbjuda en europeisk rättslig form i framtiden jämsides med de enskilda ländernas rättsliga former bidrar därför inte bara till att fullborda EU:s inre marknad, utan underlättar också för de små och medelstora företagen att bilda dotterbolag i andra europeiska länder och på så vis bygga ut sin verksamhet utanför det egna landets gränser. Det viktiga här är att de kostnader för rådgivning och administration som är förknippade med att starta och driva ett företag kan minskas väsentligt och att gränsöverskridande näringsverksamhet inte längre måste ske med hänsyn till fler än en medlemsstats lagstiftning. Enligt en undersökning av Tysklands handelskammare – jag kan bara uttala mig om tyska företag – är företagen mycket angelägna om att det ska finnas en europeisk rättslig form som tillgodoser de små och medelstora företagens behov. Företagen svarade att de betraktade denna rättsliga form som en ”lillasyster” till europabolaget och att bolagsformen måste vara smidig, praktisk och, framför allt, europeisk. Jag vill därför säga till kommissionen att parlamentet genom detta betänkande talar om att det vill att kommissionen ska lägga fram ett förslag till rättsakt i enlighet med artikel 308 före årsskiftet. Vi välkomnar givetvis att ni förespråkar en konsekvensbedömning. Vi har dock också, i samband med andra direktiv som rör den inre marknaden och konsumentskydd, sett att där det finns en politisk vilja kan en konsekvensbedömning genomföras antingen snabbt eller med inriktning på vissa enskilda frågor. Jag vill därför uppmana er att påskynda konsekvensbedömningen för att kunna utarbeta ett förslag till rättsakt snarast möjligt. Jag vill också uppmana rådets tyska ordförandeskap att så fort som möjligt och med kraft föra denna fråga framåt."@sv²²
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