Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2007-02-01-Speech-4-008"
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"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@de9
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"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@cs1
"Fru formand, hr. kommissær, mine damer og herrer! Jeg er særdeles beæret over at få dette emne behandlet i dag, hvor De, fru formand, leder et møde her i Parlamentet for første gang.
Handlingsplanen for selskabsretten omfattede allerede en undersøgelse af, hvilke supplerende selskabsformer man kunne overveje som lovgivningsmuligheder inden for EU. Som et resultat af de undersøgelser, man gennemførte dengang, forblev disse spørgsmål dybest set ubesvarede. Nu opfordrede Kommissionen for nogle år siden til en drøftelse af handlingsplanen om selskabslovgivning og underkastede den en omfattende revision. Parlamentet ydede et omfattende bidrag til denne diskussion og besluttede efterfølgende at udarbejde og behandle en initiativbetænkning om det europæiske private selskab.
Det er baggrunden for, at dette punkt er sat på dagsordenen i dag. Vi har behandlet spørgsmålet grundigt og afholdt en høring om emnet her i Parlamentet, hvor det blev slået fast, at der findes et reelt behov for en form for europæisk privat selskab, og at Kommissionen skal udarbejde lovgivning om indførelse af denne selskabsform. Navnlig mindre industrivirksomheder - eksportafhængige virksomheder, der i dag er nødt til at oprette afdelinger og virksomheder i andre medlemsstater og i henhold til de pågældende landes selskabslovgivning - vil sætte stor pris på oprettelsen af en europæisk selskabsform, som vil give dem mulighed for at oprette afdelinger over hele EU. I øjeblikket har de i høj grad brug for rådgivning, hvilket kan være udmærket for advokaterne, men det koster en masse penge, fordi de enkelte tilfælde skal undersøges hver eneste gang for at vurdere, hvilke rettigheder og pligter deres direktører og bestyrelsesmedlemmer rent faktisk har, og hvad de skal gøre for ikke at komme i konflikt med loven.
Jeg mener, at de ville kunne undgå det, hvis de kan tilbydes en enkelt europæisk selskabsform, der regulerer en lang række spørgsmål, navnlig direktørernes beføjelser og ansvarsspørgsmål, på en og samme måde over hele EU og dermed giver virksomhederne en fordel. Derfor er der absolut ikke tale om yderligere bureaukrati, for virksomhederne kan selv beslutte, om de ønsker at benytte denne selskabsform eller ej; det er ganske enkelt noget, de kan benytte sig af, noget der sætter prop i et stort hul i lovgivningen, som opstod, da vi oprettede det europæiske aktieselskab for større virksomheder.
Jeg vil også sige som en sidebemærkning, at de utilstrækkelige fremskridt tidligere med etableringen af den europæiske selskabslovgivning er en af forklaringerne på EF-Domstolens kendelser i sager som
og det er her, at vi kan hjælpe ved at levere og skabe en eksemplarisk struktur i EU.
Jeg mener, at det er lykkedes Retsudvalget - som vedtog denne betænkning med stort flertal, faktisk enstemmigt - at finde et passende kompromis mellem de forskellige indfaldsvinkler til strukturen for sådanne virksomheder på det kontinentale Europa på den ene side og den britiske tankegang på den anden, navnlig i spørgsmålet om ejerandele, hvor vi fandt et godt kompromis på det grundlag, at ejerandele i princippet bør forefindes, men uden forpligtelse til kontantudbetalinger, hvilket efter min mening er et skridt i den rigtige retning som et middel til at lette registreringen og ligeledes viser, at det er muligt for Kommissionen at fremsætte et forslag over for Rådet og derefter finde et fornuftigt kompromis mellem de forskellige juridiske traditioner.
Det, vi i Retsudvalget - og efter dagens afstemning sikkert også i Parlamentet - forventer af Kommissionen, er, at den i henhold til bestemmelserne i traktaten, i vores forretningsorden og til den interinstitutionelle aftale, skrider til handling og inden for en overskuelig fremtid tager definitive skridt med henblik på at forelægge et endeligt forslag til lovgivning for Parlamentet og Rådet.
Her til sidst vil jeg gerne nævne en anden overvejelse, som er blevet medtaget i ændringsforslagene, nemlig diskussionen om arbejdstagernes deltagelse i beslutningsprocessen. Lad mig sige det lige ud: Det har ikke været noget stridspunkt i vores forhandlinger, der er ingen der på nogen som helst måde forsøger at begrænse arbejdstagernes rettigheder. For så vidt de er garanteret på nationalt plan, er de også garanteret og vil blive bevaret, når denne lovgivning træder i kraft. Det er et punkt, som har været genstand for en række ændringsforslag, som jeg ikke anser for væsentlige, for de har alle samme formål, nemlig at beskytte arbejdstagernes rettigheder.
En sidste bemærkning - og ja, jeg mener den sidste, for jeg har brugt mine fem minutter: Jeg bemærker med fornøjelse, at det tyske rådsformandskab har erklæret, at det europæiske private selskab er et af dets prioriterede områder, og derfor forventer jeg, at Rådet også vil støtte dette, hvilket jeg håber, at et overvældende flertal her i Parlamentet også vil."@da2
"Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, είναι για μένα μεγάλη τιμή, κυρία Πρόεδρε, ότι το θέμα αυτό συζητείται ειδικά σήμερα που εσείς προεδρεύετε για πρώτη φορά στο Σώμα.
Το σχέδιο δράσης για το εταιρικό δίκαιο προέβλεπε ήδη να εξεταστεί με ποιες άλλες μορφές εταιριών μπορεί να ασχοληθεί η νομοθεσία εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Στις μελέτες που διεξήχθησαν εκείνο το διάστημα, τα ερωτήματα αυτά παρέμειναν ουσιαστικά αναπάντητα. Η Επιτροπή έθεσε πριν από μερικά χρόνια σε συζήτηση το σχέδιο δράσης για το εταιρικό δίκαιο και προέβη σε πλήρη αναθεώρησή του. Το Σώμα συμμετείχε πλήρως στη συζήτηση αυτή και στη συνέχεια αποφάσισε να εκπονήσει και να συζητήσει έκθεση πρωτοβουλίας για την ευρωπαϊκή ιδιωτική εταιρία.
Αυτό είναι το ιστορικό του θέματος που έχουμε σήμερα στην ημερήσια διάταξη. Εξετάσαμε με προσοχή το θέμα και διοργανώσαμε σχετική ακρόαση στο Σώμα, η οποία κατέδειξε ότι χρειαζόμαστε πραγματικά αυτό το είδος ευρωπαϊκής ιδιωτικής εταιρίας και ότι η Επιτροπή πρέπει να αναλάβει πρωτοβουλία για την θέσπιση της ανάλογης νομοθεσίας. Ειδικά οι μικρότερες βιομηχανικές επιχειρήσεις, που προσανατολίζονται προς τις εξαγωγές και σήμερα είναι υποχρεωμένες να ιδρύουν θυγατρικές και νέες επιχειρήσεις σε άλλα κράτη μέλη σύμφωνα με το εκεί εταιρικό δίκαιο, θα επικροτούσαν με μεγάλο ενθουσιασμό τη δημιουργία μιας ευρωπαϊκής νομικής μορφής για την οργάνωση των θυγατρικών τους σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Σήμερα έχουν μεγάλη ανάγκη συμβουλών, αυτό δε μπορεί να είναι καλό για τους δικηγόρους, αλλά κοστίζει πολλά χρήματα, αφού πρέπει να γίνεται επανειλημμένα εξέταση επιμέρους περιπτώσεων για να διαπιστωθεί ποια είναι τα δικαιώματα και τα καθήκοντα των διευθυντών τους και των μελών των εποπτικών οργάνων τους και τι πρέπει να κάνουν για να μην έρθουν σε σύγκρουση με τον νόμο.
Θεωρώ ότι αυτό θα μπορέσουν να το αποφύγουν αν τους δοθεί μία ενιαία ευρωπαϊκή νομική μορφή που θα ρυθμίζει ενιαία σε ευρωπαϊκό επίπεδο μια σειρά κεντρικών ερωτημάτων, ειδικότερα αναφορικά με τις αρμοδιότητες του διευθυντή και με θέματα ευθύνης, προσφέροντας έτσι κάτι στις επιχειρήσεις. Γι’ αυτό άλλωστε δεν τίθεται καν θέμα επιπλέον γραφειοκρατίας, γιατί οι εταιρίες μπορούν να αποφασίσουν οι ίδιες αν θέλουν αυτή τη νομική μορφή ή όχι. Είναι απλά κάτι για το οποίο μπορούν να αποφασίσουν οι ίδιες και το οποίο κλείνει ένα πραγματικό νομικό κενό που είχε προκύψει αφού δημιουργήσαμε την ευρωπαϊκή ανώνυμη εταιρία για τις μεγαλύτερες εταιρίες.
Επιτρέψτε μου να πω επίσης παρενθετικά ότι μια εξήγηση για τη νομολογία του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου, για παράδειγμα στην περίπτωση
είναι το γεγονός ότι στο παρελθόν δεν σημειώθηκε ικανοποιητική πρόοδος ως προς την εξέλιξη του ευρωπαϊκού εταιρικού δικαίου και εδώ μπορούμε να βοηθήσουμε, δημιουργώντας και προσφέροντας μία υποδειγματική δομή στην Ευρωπαϊκή Ένωση.
Θεωρώ ότι η Επιτροπή Νομικών Θεμάτων –που ενέκρινε αυτήν την έκθεση με μεγάλη πλειοψηφία ή μάλλον ομόφωνα– κατάφερε να βρει έναν κατάλληλο συμβιβασμό μεταξύ, αφενός, των διαφορετικών προσεγγίσεων όσον αφορά τη δομή τέτοιων εταιριών στην ηπειρωτική Ευρώπη και, αφετέρου, της βρετανικής νομικής σκέψης, ειδικά για το θέμα των ιδίων κεφαλαίων, όπου επιτύχαμε έναν καλό συμβιβασμό βάσει του ότι τα ίδια κεφάλαια πρέπει καταρχήν να υπάρχουν, χωρίς όμως υποχρέωση καταβολής σε μετρητά. Αυτό είναι και ένα μέσον διευκόλυνσης της εγγραφής και, ως εκ τούτου, συνιστά κατά τη γνώμη μου ένα βήμα προς τη σωστή κατεύθυνση και δείχνει επίσης πώς μπορεί η Επιτροπή να υποβάλει μία πρόταση και το Συμβούλιο να μπορέσει μετά να βρει έναν λογικό συμβιβασμό μεταξύ των διαφόρων νομικών παραδόσεων.
Εμείς ως Επιτροπή Νομικών Θεμάτων –και πιστεύω, και το Σώμα μετά τη σημερινή ψηφοφορία– περιμένουμε να δραστηριοποιηθεί η Επιτροπή σύμφωνα με τις διατάξεις της Συνθήκης, του Κανονισμού μας και της διοργανικής συμφωνίας, και να προβεί σε εύθετο χρόνο σε συγκεκριμένες ενέργειες για να υποβάλει συγκεκριμένη νομοθετική πρόταση στο Σώμα και στο Συμβούλιο.
Τελειώνοντας, θα ήθελα να αναφερθώ σε μία ακόμα σκέψη που έχει συμπεριληφθεί σε έναν βαθμό στις τροπολογίες, συγκεκριμένα στη συζήτηση για τη συμμετοχή των εργαζομένων στη λήψη αποφάσεων. Θα ήθελα να καταστήσω απόλυτα σαφές κάτι που δεν υπήρξε αντικείμενο αμφισβήτησης στις διαβουλεύσεις μας, ότι δηλαδή κανένας δεν επιδιώκει να περιορίσει με οποιονδήποτε τρόπο τα δικαιώματα των εργαζομένων. Όπως είναι εξασφαλισμένα σε εθνικό επίπεδο, έτσι πρέπει να παραμείνουν εξασφαλισμένα και να διατηρηθούν και στο πλαίσιο της υλοποίησης αυτού του νομοθετικού έργου. Για το θέμα αυτό υποβλήθηκε μια σειρά τροπολογιών που δεν θεωρώ καθοριστικές γιατί όλες έχουν τον ίδιο στόχο: την προστασία των δικαιωμάτων των εργαζομένων.
Μία τελική παρατήρηση –και το εννοώ αυτό, γιατί τελειώνει το πεντάλεπτό μου: διαπιστώνω με ευχαρίστηση ότι και η γερμανική Προεδρία του Συμβουλίου δήλωσε πως η ευρωπαϊκή ιδιωτική εταιρία είναι μία από τις προτεραιότητές της και έτσι υποθέτω ότι και το Συμβούλιο θα υποστηρίξει το θέμα αυτό, ελπίζω δε ότι το ίδιο θα κάνει η συντριπτική πλειονότητα του Σώματος."@el10
"Madam President, Commissioner, ladies and gentlemen, I feel particularly honoured to be able to see this topic discussed today, when you, Madam President, are chairing a sitting of this House for the first time.
The action plan on company law already envisaged examination of which additional forms of company might be considered as subjects for legislation within the European Union. As a result of the studies carried out at that time, these questions were, in essence, left open. Now, the Commission, a number of years ago, invited discussion of the company law action plan and subjected it to a wholesale revision. This House made a full contribution to this debate, and, following on from it, decided to produce and discuss an own-initiative report on the European private company.
Such is the background to this item on today’s agenda. We have considered this question carefully and organised in this House a hearing on the subject, which drove home the fact that there is a real need for that sort of European private company and for the Commission to initiate legislation to create it. Smaller industrial companies in particular – export-driven businesses that are at present obliged to set up subsidiaries and companies in other Member States and in accordance with those states’ laws on companies – would welcome with great enthusiasm the creation of a European legal form whereby they could organise their subsidiaries throughout the European Union. At present, they are in serious need of advice, which may well be good for the lawyers, but it does cost a lot of money, since there has to be, again and again, examination of individual cases to ascertain what rights and duties their directors and members of their supervisory boards actually have and what they have to do in order not to end up at odds with the law.
I think they will be able to avoid that if they can be offered a single European legal form that regulates a number of core matters, in particular directors’ powers and questions of liability, in one way at the European level and thus offers something to businesses. There is, then, absolutely no question of additional bureaucracy, for companies can decide for themselves whether they want this legal form or not; it is simply something of which they can avail themselves, something that plugs a real hole in the law left over after we created the European Limited Company for bigger firms.
Let me also say, by way of an aside, that the insufficient progress made in the past in the development of European company law is one explanation for the European Court of Justice’s rulings in such cases as
and this is where we can help to provide and create an exemplary structure in the European Union.
I believe that the Committee on Legal Affairs – which adopted this report by a large majority, or, indeed unanimously – has succeeded in finding a suitable compromise between the different approaches to the structure of such companies found in continental Europe on the one hand and in British legal thinking on the other, especially on the issue of equity, where we achieved a good compromise on the basis that equity ought, as a matter of principle, to exist, but without the obligation to make cash payments, which, as a means whereby registration may be made easier, is, in my view, a step in the right direction and also shows how it is possible for the Commission to submit a proposal with the Council then being able to find a rational compromise between the various legal traditions.
What we in the Committee on Legal Affairs – and I think, after today’s vote, this House too – expect of the Commission is that it should, in accordance with the provisions of the Treaty, with our Rules of Procedure, and with the interinstitutional agreement, stir itself into action and, within the foreseeable future, take definite steps to put a definite proposal for legislation before this House and the Council.
As I draw to a close, I would like to mention another consideration that has had some input into the amendments, that being the debate on workers’ participation in decision-making. Let me make perfectly plain something that was not a bone of contention in our deliberations, namely that nobody is seeking to restrict workers’ rights in any way whatever. In so far as they are guaranteed at the national level, they are also to be guaranteed and maintained when this legislative project is put into effect. This is something on which there have been a number of amendments, which I do not regard as crucial, for they all have the same end in mind, that of protecting workers’ rights.
One final comment – and yes, I do mean final, for I will then have used up my five minutes: I note with pleasure that the German Presidency of the Council has declared the European Private Company to be one of its priorities, and so I assume that the Council, too, will be as supportive of this as – I hope – an overwhelming majority in this House is about to be."@en4
".
Señora Presidenta, señor Comisario, Señorías, me siento especialmente honrado de poder debatir hoy este tema, cuando usted, Señora Presidenta, preside una sesión de esta Cámara por primera vez.
El plan de acción sobre el Derecho de sociedades ya tenía previsto examinar qué otras formas de empresa pueden ser objeto de la legislación de la Unión Europea. A raíz de los estudios llevados a cabo en aquel momento, esas cuestiones quedaron en lo fundamental abiertas. Hace unos años, la Comisión abrió un debate sobre el plan de acción del Derecho de sociedades y lo sometió a una revisión general. Esta Cámara participó de lleno en ese debate y, después, decidió elaborar y debatir un informe de propia iniciativa sobre la Sociedad Privada Europea.
Estos son los antecedentes del tema que hoy debatimos. Lo hemos estudiado detenidamente y hemos organizado en esta Cámara una audiencia sobre el tema, cuya conclusión es hay una verdadera necesidad de esa clase de Sociedad Privada Europea y que la Comisión tiene que proponer la legislación necesaria para crearla. Las pequeñas empresas industriales en particular –empresas orientadas a la exportación que en este momento están obligadas a establecer filiales y empresas en otros Estados miembros de conformidad con el Derecho de sociedades de esos Estados– acogerían con gran entusiasmo la creación de una forma jurídica europea que les ayudase a organizar sus filiales en toda la Unión Europea. En este momento hay una gran necesidad de asesoramiento, lo que quizá sea bueno para los abogados, pero cuesta mucho dinero, puesto que cada vez hay que examinar caso por caso para decidir qué derechos y obligaciones tienen los administradores y miembros de los consejos supervisores y qué tienen que hacer para mantenerse dentro de la legalidad.
Creo que todo eso se podrá evitar si se les ofrece una forma jurídica europea única que regule uniformemente una serie de cuestiones centrales, en particular las facultades de los administradores y las cuestiones de responsabilidad, a escala europea y de este modo brinda una ventaja a las empresas. Por tanto, con esto no se crea para nada más burocracia, porque las empresas pueden decidir por sí mismas si quieren adoptar esta forma jurídica o no; es algo de lo que podrán beneficiarse, ya que cubra una gran laguna que quedó en la legislación después de que creáramos la Sociedad Anónima Europea para las empresas más grandes.
Permítanme también hacer un inciso para decir que los avances insuficientes realizados en el pasado en materia de desarrollo de un Derecho de sociedades europeo explican algunas sentencias del Tribunal de Justicia Europeo en casos como
y en este punto podemos ayudar a crear una estructura ejemplar en la Unión Europea.
Creo que la Comisión de Asuntos Jurídicos, que ha aprobado este informe por amplia mayoría, ha logrado encontrar un compromiso adecuado entre los diferentes enfoques de la estructura de las empresas que se encuentran en la Europa continental por una parte y en el ordenamiento jurídico británico por otra, en especial la cuestión del capital, sobre el que llegamos a un buen compromiso sobre la base de que el capital tiene que existir por principio, pero sin la obligación de hacer pagos en metálico, lo que sirve para facilitar el registro y es por tanto, a mi juicio, un paso en la buena dirección y también demuestra que la Comisión puede presentar una propuesta y después el Consejo puede encontrar un compromiso racional entre las diferentes tradiciones jurídicas.
Lo que la Comisión de Asuntos Jurídicos espera de la Comisión, y creo que después de la votación de hoy esta Cámara también lo espera, es que de conformidad con las disposiciones del Tratado, nuestro Reglamento y el Acuerdo Interinstitucional se ponga manos a la obra y, en un futuro previsible, dé los pasos definitivos para presentar una propuesta legislativa ante esta Cámara y el Consejo.
Para concluir, quiero mencionar otra consideración que en cierto modo subyace a las enmiendas: el debate sobre la participación de los trabajadores en el proceso de toma de decisiones. Permítanme dejar bien claro algo que no ha sido una manzana de la discordia en nuestras deliberaciones, es decir, que nadie intenta limitar los derechos de los trabajadores de ninguna manera. Mientras estén garantizados a escala nacional, también se garantizarán y mantendrán cuando este proyecto legislativo se ponga en marcha. Sobre esto ha habido una serie de enmiendas que no me parecen fundamentales, porque todas tienen el mismo objetivo: proteger los derechos de los trabajadores.
Un último comentario, y sí, será el último, porque habré agotado mis cinco minutos: observo con satisfacción que la Presidencia alemana del Consejo ha declarado que la Sociedad Privada Europea es una de sus prioridades, así que supongo que el Consejo apoyará esta cuestión, igual que espero que lo haga una gran mayoría de esta Cámara."@es21
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@et5
"Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, minulla on erityisen suuri kunnia päästä kuuntelemaan tästä aiheesta käytävää keskustelua tänään, kun te, arvoisa puhemies, johdatte tämän parlamentin istuntoa ensimmäistä kertaa.
Jo yhtiöoikeutta koskevassa toimintasuunnitelmassa suunniteltiin arviointia, joka koskisi muista yhtiömuodoista mahdollisesti annettavaa yhteisön sääntelyä. Tuolloin tehtyjen tutkimusten perusteella nämä kysymykset jätettiin pohjimmiltaan auki. Nyt monta vuotta myöhemmin komissio on käynnistänyt keskustelun yhtiöoikeutta koskevasta toimintasuunnitelmasta ja päättänyt uudistaa sitä laajamittaisesti. Euroopan parlamentti osallistui tähän keskusteluun täysipainoisesti ja päätti laatia sen perusteella valiokunta-aloitteisen mietinnön yksityisestä eurooppayhtiöstä ja keskustella siitä.
Tällainen on käsiteltävänämme olevan aiheen tausta. Olemme tarkastelleet tätä kysymystä huolella ja järjestäneet Euroopan parlamentissa aiheesta kuulemistilaisuuden, jossa saimme perille viestimme siitä, että tällaista yksityistä eurooppayhtiötä todella tarvitaan ja että komission on tehtävä lainsäädäntöaloite sen perustamisesta. Erityisesti pienille teollisuusyhtiölle – vientivetoisille yrityksille, joiden on tällä hetkellä perustettava muihin jäsenvaltioihin tytäryhtiöitä ja yhtiöitä näiden maiden yhtiölainsäädäntöjen mukaisesti – eurooppalaisen yhtiömuodon luominen olisi erittäin myönteinen asia, sillä sen avulla ne voisivat organisoida tytäryhtiöidensä toimintaa kaikkialla Euroopan unionissa. Tällä hetkellä tällaiset yritykset tarvitsevat paljon neuvontaa, mikä voi olla hyvä asianajajien kannalta, mutta tulee yrityksille kalliiksi, sillä niiden on tutkittava kerta kerran jälkeen jokainen tapaus erikseen varmistaakseen, mitä oikeuksia ja velvollisuuksia yhtiöiden johtajilla ja hallintoneuvostojen jäsenillä todella on ja mitä niillä ei ole, jotta lainsäädäntöä ei rikottaisi.
Uskon, että tämä voidaan välttää, jos käyttöön otetaan yhtenäinen eurooppalainen yhtiömuoto, jossa säädetään useista keskeisistä kysymyksistä, erityisesti johtajien valtuuksista ja vastuukysymyksistä, yhtenäisesti koko EU:ssa ja joka tarjoaa näin yrityksille jotakin uutta. Kyse ei siis ole todellakaan byrokratian lisäämisestä, sillä yhtiöt voivat päättää itse, haluavatko ne käyttää tätä yhtiömuotoa vai eivät. Kyse on yksinkertaisesti hyödyllisestä asiasta, jonka avulla tukitaan aukko, joka lainsäädäntöön jäi sen jälkeen, kun perustimme eurooppayhtiön suuryrityksiä varten.
Sivuhuomautuksena haluan myös todeta, että se, ettemme ole edistyneet viime aikoina riittävästi EU:n yhtiöoikeuden alalla, on yksi syy, miksi Euroopan yhteisöjen tuomioistuin joutunut ratkaisemaan Inspire Artin kaltaisia asioita. Uuden eurooppayhtiön avulla voimme luoda Euroopan unioniin esimerkillisen rakenteen tässä suhteessa.
Katson, että oikeudellisten asioiden valiokunta, joka hyväksyi tämän mietinnön suurella enemmistöllä – tai itse asiassa yksimielisesti – on onnistunut saavuttamaan sopivan kompromissin niiden erilaisten lähestymistapojen välillä, jotka koskevat tällaisten yhtiöiden rakennetta yhtäältä Manner-Euroopassa ja toisaalta Yhdistyneen kuningaskunnan oikeusjärjestelmässä. Tämä koskee erityisesti kysymystä osakepääomasta, josta olemme päässeet hyvään sovitteluratkaisuun siltä pohjalta, että periaatteen vuoksi osakepääomaa on oltava, mutta käteismaksuvelvollisuudesta on luovuttava. Tämä helpottaa rekisteröitymistä ja on siksi mielestäni askel oikeaan suuntaan. Samalla se osoittaa, että komissio voi esittää ehdotuksen, josta neuvosto voi myöhemmin saavuttaa järkevän sovitteluratkaisun eri oikeusperinteiden välillä.
Oikeudellisten asioiden valiokunta – ja uskoakseni tämän päivän äänestyksen jälkeen myös Euroopan parlamentti – odottaa, että komissio ryhtyy perustamissopimuksen määräysten, työjärjestyksemme ja toimielinten välisen sopimuksen mukaisesti toimiin ja ottaa lähitulevaisuudessa todellisia askelia eteenpäin esittääkseen Euroopan parlamentille ja neuvostolle lopullisen lainsäädäntöehdotuksen.
Puheenvuoroni lähestyessä loppuaan haluan mainita vielä seikan, joka on vaikuttanut jonkin verran tarkistuksiin. Viittaan tällä keskusteluun, jota käydään työntekijöiden osallistumisesta päätöksentekoon. Haluan tehdä täysin selväksi, ettei kukaan pyri rajoittamaan työntekijöiden oikeuksia millään tavalla. Tämä asia ei ole ollut keskusteluissamme minkäänlainen kiistakapula. Ne oikeudet, joita työntekijöille on taattu jäsenvaltioissa, on taattava ja niistä on pidettävä kiinni myös tämän lainsäädäntöhankkeen täytäntöönpanon yhteydessä. Tästä asiasta on tehty lukuisia tarkistuksia, joita en pidä kovin tärkeinä, sillä ne tähtäävät kaikki samaan asiaan: työntekijöiden oikeuksien suojelemiseen.
Viimeinen huomioni – joka on todellakin viimeinen, sillä olen pian käyttänyt minulle annetut viisi minuuttia – koskee sitä, että olen pannut ilokseni merkille, että neuvoston puheenjohtajavaltio Saksa on todennut yksityisen eurooppayhtiön olevan yksi ensisijaisista painopisteistään. Oletan siis, että se saa yhtä voimakkaan kannatuksen neuvostossa kuin toivoakseni aivan pian Euroopan parlamentissa."@fi7
"Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs, c’est pour moi un très grand honneur de voir ce sujet figurer aujourd’hui à l’ordre du jour alors que vous, Madame la Présidente, présidez une séance de cette Assemblée pour la première fois.
Le plan d’action relatif au droit des sociétés envisageait déjà l’étude des nouvelles formes de sociétés pouvant être considérées comme sujets de législation dans l’Union européenne. À la suite des études menées à cette époque, ces questions sont, pour la plupart, restées sans réponse. Néanmoins, la Commission a convoqué, il y a de cela plusieurs années, un débat sur le plan d’action relatif au droit des sociétés et a soumis ce dernier à une révision globale. Cette Assemblée a pleinement contribué à la discussion et a, dans la foulée, décidé de produire et d’examiner un rapport d’initiative sur la société privée européenne.
Tel est le contexte de ce point à l’ordre du jour d’aujourd’hui. Nous avons minutieusement réfléchi à cette question et organisé dans cette Assemblée une audition sur le sujet, laquelle a mis en exergue l’utilité réelle de cette société privée européenne et la nécessité de voir la Commission mettre en chantier une législation visant à sa création. Les petites sociétés industrielles en particulier - des entreprises exportatrices qui sont actuellement obligées de créer des filiales et des sociétés dans d’autres États membres, et ce conformément au droit sur les sociétés des pays concernés - salueraient avec un enthousiasme certain la création d’une forme juridique européenne leur permettant d’organiser leurs filiales dans toute l’Union européenne. Actuellement, elles connaissent des besoins criants en matière de conseils, ce qui est peut-être une bonne chose pour les avocats, mais coûte très cher, puisque chaque cas doit être examiné afin d’évaluer les droits et devoirs dont disposent réellement leurs administrateurs et les membres de leurs conseils de surveillance, d’une part, et de connaître leurs obligations pour ne pas se trouver en porte-à-faux par rapport à la législation, d’autre part.
Je pense qu’elles pourront s’en passer si nous pouvons leur offrir une forme juridique européenne unique régissant, d’une seule manière au niveau européen, un certain nombre de sujets essentiels, en particulier les pouvoirs des administrateurs et les questions de responsabilité, et offrant ainsi quelque chose aux entreprises. Par ailleurs, il n’est aucunement question d’un surcroît de bureaucratie, car les sociétés peuvent elles-mêmes décider si elles souhaitent cette forme juridique ou non. Il s’agit simplement d’un instrument dont elles peuvent se servir, d’un instrument comblant un vide juridique réel laissé dans le sillage de la création de la société anonyme européenne pour les grandes entreprises.
Permettez-moi également de dire, en passant, que les progrès insuffisants accomplis autrefois dans le domaine du développement du droit des sociétés européennes contribuent à expliquer les arrêtés rendus par la Cour de justice des Communautés européennes dans des affaires telles que
. C’est sur ce plan que nous pouvons contribuer à fournir et créer une structure exemplaire dans l’Union européenne.
Je pense que la commission des affaires juridiques - qui a adopté ce rapport à une large majorité, voire à l’unanimité - a réussi à trouver un compromis adéquat entre les différentes approches quant à la structure de ces sociétés existant en Europe continentale d’une part, et le raisonnement juridique britannique, d’autre part. Cette constatation concerne tout particulièrement la question des capitaux propres, sur laquelle nous sommes parvenus à un compromis de qualité en partant du principe que les capitaux propres doivent exister, mais sans obligation d’effectuer des versements en liquide, ce qui constitue, à mon sens, à titre d’outil facilitant l’immatriculation, un pas dans la bonne direction et démontre de quelle manière la Commission peut soumettre ses propositions, le Conseil trouvant par la suite un compromis raisonnable entre les diverses traditions juridiques.
Notre commission des affaires juridiques - ainsi que cette Assemblée, au terme de la mise aux voix d’aujourd’hui - attend de la Commission qu’elle agisse dans un avenir proche en vertu des dispositions du Traité, de notre règlement et de l’accord interinstitutionnel, qu’elle prenne des mesures déterminées afin de soumettre une proposition législative définitive à cette Assemblée et au Conseil.
Alors que mon intervention touche à sa fin, je tiens à mentionner une autre considération ayant trouvé un certain écho dans les amendements, à savoir le débat sur la participation des travailleurs dans la prise de décisions. Permettez-moi d’être parfaitement clair sur un point qui n’a donné lieu à aucune contestation lors de nos discussions: personne n’entend limiter les droits des travailleurs de quelque façon que ce soit. S’ils sont garantis au niveau national, ils devront également être garantis et maintenus lorsque ce projet législatif sera mis en œuvre. C’est un point sur lequel un certain nombre d’amendements ont été déposés. Ils ne me paraissent pas essentiels, car tous poursuivent un objectif identique, celui de protéger les droits des travailleurs.
Permettez-moi un dernier commentaire - oui, dernier commentaire, car j’aurai épuisé mes cinq minutes: je note avec plaisir que la présidence allemande du Conseil a classé la société privée européenne parmi ses priorités et, partant, je suppose que le Conseil lui apportera sur ce plan un soutien aussi ferme que celui qu’une majorité écrasante de cette Assemblée - du moins je l’espère - s’apprête à lui donner."@fr8
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@hu11
"Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, mi sento particolarmente onorato di potere discutere di questo argomento oggi, in un momento in cui lei, signora Presidente, presiede per la prima volta una seduta di quest’Assemblea.
Nel piano d’azione sull’ammodernamento del diritto delle società era già prevista la valutazione di altre forme di impresa che potessero essere ritenute materia di legislazione in seno all’Unione europea. A seguito degli studi svolti all’epoca, tali interrogativi erano sostanzialmente rimasti senza risposta. Ebbene, alcuni anni fa la Commissione aveva invitato a discutere del piano d’azione sull’ammodernamento del diritto delle società sottoponendolo a una completa revisione. Quest’Aula aveva partecipato appieno al dibattito e, prendendo spunto da esso, aveva deciso di produrre e discutere una relazione d’iniziativa sulla società privata europea.
Gli antefatti del tema di cui discutiamo oggi sono questi. Abbiamo valutato attentamente la questione e organizzato un’audizione in quest’Aula sull’argomento, da cui è emerso che sussiste l’effettiva esigenza di creare una società privata europea di questo tipo nonché la necessità, da parte della Commissione, di esercitare il proprio diritto di iniziativa legislativa a tal fine. In particolare le imprese industriali di minori dimensioni – le società di esportazioni attualmente costrette a costituire affiliate e aziende in altri Stati membri in conformità del diritto societario di tali paesi – accoglierebbero con grande entusiasmo la creazione di una forma giuridica europea, grazie alla quale potrebbero gestire le loro affiliate in tutta l’Unione europea. Attualmente le esigenze di consulenza di tali imprese sono molto forti, situazione senz’altro vantaggiosa per gli avvocati, che però ha costi notevoli, poiché richiede la valutazione periodica dei singoli casi al fine di individuare quali siano effettivamente i diritti e i doveri dei dirigenti e dei membri degli organismi di vigilanza di queste società e come debbano comportarsi per non incorrere in violazioni della legge.
Penso che queste imprese potranno evitare una simile situazione se potranno avvalersi di un’unica forma giuridica europea che, disciplinando in maniera uniforme a livello europeo una serie di questioni fondamentali, in particolare i poteri dei dirigenti e le questioni di responsabilità, rappresenterebbe così un utile strumento per tali società. Non si tratta quindi in alcun modo di aggiungere un ulteriore onere burocratico, in quanto le imprese sono libere di scegliere se vogliono ricorrere a questa forma giuridica o meno; si tratta semplicemente di uno strumento di cui possono avvalersi, di un dispositivo che colma una vera e propria lacuna giuridica creatasi dopo che abbiamo istituito la società per azioni europea per le grandi imprese.
Vorrei anche dire, per inciso, che gli scarsi progressi compiuti in passato nello sviluppo del diritto societario europeo spiegano in parte la ragione delle sentenze pronunciate dalla Corte di giustizia delle Comunità europee in casi come quello di
ed è in quest’ambito che possiamo contribuire a fornire e creare una struttura esemplare nell’Unione europea.
Credo che la commissione giuridica – che ha adottato questa relazione a vasta maggioranza o, anzi, all’unanimità – sia riuscita a trovare un compromesso adeguato tra i vari approcci alle strutture imprenditoriali presenti nell’Europa continentale, da un lato, e nel pensiero giuridico britannico dall’altro, soprattutto in merito alla questione del capitale minimo, su cui siamo pervenuti a un punto d’incontro partendo dal presupposto che sia necessario mantenere, in linea di principio, il capitale minimo rinunciando tuttavia all’obbligo del versamento in contanti; tale opzione, quale strumento di semplificazione dell’iscrizione, costituisce a mio avviso un passo nella giusta direzione, e dimostra altresì che è possibile che la Commissione presenti una proposta e che poi il Consiglio riesca a trovare un compromesso razionale tra le varie tradizioni giuridiche.
Ciò che noi della commissione giuridica – e credo che, dopo la votazione odierna, anche l’Assemblea sarà dello stesso parere – ci aspettiamo dalla Commissione è che, conformemente alle disposizioni del Trattato, al nostro Regolamento e all’accordo interistituzionale, si metta al lavoro e, nel prossimo futuro, adotti iniziative concrete per presentare una proposta legislativa precisa al Parlamento e al Consiglio.
In conclusione, vorrei citare un’altra considerazione che ha avuto un certo peso sugli emendamenti, ossia il dibattito sulla partecipazione dei lavoratori al processo decisionale. Desidero chiarire un aspetto che non è stato oggetto di discordia nell’ambito delle nostre decisioni, ossia che nessuno cerca di limitare in alcun modo i diritti dei lavoratori. Così come vengono garantiti a livello nazionale, dovranno essere a loro volta garantiti e mantenuti quando verrà attuato questo progetto legislativo. Su questo punto sono stati presentati diversi emendamenti, ma ciò non è a mio avviso fondamentale, in quanto hanno tutti il medesimo obiettivo: la protezione dei diritti dei lavoratori.
Un’ultima osservazione – e questa volta sarà veramente l’ultima, poiché dopo averla formulata saranno trascorsi i cinque minuti a mia disposizione: noto con piacere che la Presidenza tedesca del Consiglio ha inserito la società privata europea tra le sue priorità e, pertanto, deduco che anche il Consiglio sosterrà questa proposta come mi auguro farà la stragrande maggioranza di questa Assemblea."@it12
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@lt14
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@lv13
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@mt15
"Mevrouw de Voorzitter, mijnheer de commissaris, geachte dames en heren, ik vind het een grote eer, mevrouw de Voorzitter, dat dit onderwerp juist nu op de agenda staat, de dag dat u voor de eerste keer een vergadering van dit Parlement voorzit.
In het actieplan betreffende het vennootschaprecht was aanvankelijk een evaluatie voorzien van mogelijke andere vennootschapsvormen die in de Europese Unie bij wet geregeld zouden kunnen worden. Als gevolg van de onderzoeken die uitgevoerd zijn, is deze vraag echter in wezen altijd onbeantwoord gebleven. De Commissie heeft het actieplan betreffende het vennootschapsrecht daarom enkele jaren geleden ter discussie gesteld en het plan inmiddels in zijn geheel herzien. Het Parlement heeft zeer actief aan het debat deelgenomen en heeft op basis daarvan het besluit genomen om een initiatiefverslag over de Europese besloten vennootschap op te stellen en hier te bespreken.
Dat is de achtergrond van het onderhavige agendapunt. Wij hebben ons uitgebreid met dit thema beziggehouden en in dat verband ook een hoorzitting in het Europees Parlement georganiseerd. Uit deze hoorzitting is overduidelijk gebleken dat er een grote behoefte bestaat aan een dergelijke Europese besloten vennootschap, dat wil zeggen aan een wetgevingsinitiatief van de Commissie op dit gebied. Met name de industriële middelgrote ondernemingen die exportgericht in de Europese Unie actief zijn, zouden een uniforme Europese rechtsvorm met open armen ontvangen. Zij zijn op dit moment namelijk gedwongen om dochterbedrijven en nieuwe ondernemingen in andere lidstaten te vestigen conform het daar geldende vennootschapsrecht. Zij zouden die uniforme rechtsvorm, waarop zij hun dochterondernemingen in de hele Europese Unie kunnen baseren, dus van harte toejuichen. Nu moeten zij eerst nog talloze adviezen inwinnen. Dat is een goede zaak voor de advocatuur, dat klopt, maar het kost ook veel geld omdat elke keer weer opnieuw getoetst moet worden welke rechten en plichten de directeuren en de leden van de raad van bestuur van die dochterondernemingen hebben en hoe zij moeten handelen om niet in situaties terecht te komen waarin de wet overtreden dreigt te worden.
Naar mijn idee kan dit allemaal voorkomen worden door een uniforme Europese rechtsvorm aan te bieden die antwoord moet geven op een reeks essentiële vragen, met name wat de bevoegdheden van directeuren en de aansprakelijkheid betreft. Dergelijke zaken moeten uniform op Europees niveau geregeld worden zodat het bedrijfsleven van deze rechtsvorm gebruik kan maken. Er is op dit punt dan ook absoluut geen sprake van nog meer bureaucratie. De ondernemingen kunnen namelijk zelf beslissen of ze deze rechtsvorm al dan niet willen toepassen. Het gaat puur om het aanbieden van een nieuwe mogelijkheid aan die ondernemingen. Op dit vlak is namelijk duidelijk sprake van een leemte in de wetgeving, aangezien wij voor grote ondernemingen al wel een Europese NV hebben gecreëerd.
Sta mij toe om in de kantlijn de volgende opmerking te maken: de jurisprudentie van het Europees Hof van Justitie in bijvoorbeeld de zaak
kan ook deels verklaard worden doordat er in het verleden te weinig vooruitgang is geboekt bij de ontwikkeling van het Europese vennootschapsrecht. Nu hebben wij de mogelijkheid om een bijdrage te leveren en een modelstructuur in de Europese Unie te creëren en aan te bieden.
In de Commissie juridische zaken is dit verslag met grote meerderheid of, beter gezegd, met algemene stemmen aangenomen. Dat is mede te danken aan het feit dat wij erin zijn geslaagd om een geschikt compromis te vinden tussen de uiteenlopende uitgangspunten voor de opzet van dergelijke vennootschappen op het Europese continent enerzijds en de justitiële ruimte die door Britse rechtsopvattingen wordt gedomineerd anderzijds. Dat geldt met name voor de kwestie van het eigen vermogen, waar wij het navolgende goede compromis tot stand hebben gebracht: in principe dient er wel een minimum eigen vermogen aanwezig te zijn, maar er is geen verplichting meer om ook contant kapitaal te storten. Dat zou ook de inschrijving kunnen vereenvoudigingen en naar mijn idee is dat een stap in de goede richting. Dit is tevens een voorbeeld van de wijze waarop een voorstel van de Commissie opgebouwd kan worden en hoe de Raad een verstandig compromis kan sluiten tussen de verschillende rechtstradities.
De Commissie juridische zaken gaat ervan uit – en ik denk dat dit na de stemming ook voor het Europees Parlement als geheel geldt – dat de Commissie in overeenstemming met de bepalingen van het Verdrag, van ons Reglement en ook van het Interinstitutioneel Akkoord nu tot handelen overgaat en concrete stappen neemt om aan dit Parlement én de Raad binnen afzienbare tijd een praktisch wetgevingsvoorstel voor te leggen.
Sta mij toe om tot slot nog een aspect aan de orde te stellen dat ook bij de amendementen een rol speelt, namelijk het debat over de inspraak van werknemers. Ik wil vanaf deze plaats heel duidelijk stellen - en dat stond ook tijdens de beraadslagingen nimmer ter discussie - dat niemand de bestaande rechten van werknemers op welke manier dan ook wil beperken. De mate waarin die rechten op nationaal niveau zijn gewaarborgd, dient ook bij het verwezenlijken van dit wetgevingsinitiatief gewaarborgd en onaangetast te blijven. Op dit punt is er een aantal amendementen ingediend. Ik vind de betreffende amendementen echter niet van doorslaggevend belang omdat zij in wezen allemaal hetzelfde doel nastreven: de bescherming van de rechten van werknemers.
Dan nog een laatste opmerking en dan zitten mijn vijf minuten spreektijd er op: ik heb er met groot genoegen kennis van genomen dat ook het Duitse voorzitterschap de kwestie van de Europese besloten vennootschap als prioriteit heeft aangemerkt. Ik ga er daarom van uit dat ook de Raad dit streven op dezelfde manier zal steunen als dat – naar ik hoop – met een overweldigende meerderheid hier in dit Parlement zal gebeuren."@nl3
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@pl16
"Senhora Presidente, Senhor Comissário, Senhoras e Senhores Deputados, sinto-me particularmente honrado por poder ver este tema discutido hoje, estando V. Exa., Senhora Presidente, a presidir uma sessão deste Parlamento pela primeira vez.
O plano de acção relativo ao direito das sociedades previa já o estudo de novas formas de sociedades que pudessem ser consideradas objecto de legislação na União Europeia. Na sequência dos estudos realizados na altura, estas questões ficaram, na sua maioria, sem resposta. No entanto, há alguns anos, a Comissão convocou um debate sobre o plano de acção relativo ao direito das sociedades e submeteu este último a uma revisão global. Este Parlamento participou intensamente na discussão, na sequência da qual decidiu elaborar e examinar um relatório de iniciativa sobre a sociedade privada europeia.
Tal é o contexto deste ponto da ordem do dia de hoje. Reflectimos aprofundadamente sobre esta questão e organizámos neste Parlamento uma audição sobre o tema, que demonstrou a utilidade real desta sociedade privada europeia e a necessidade de ver a Comissão iniciar uma legislação com vista à sua criação. As pequenas sociedades industriais em particular – empresas exportadoras que são actualmente obrigadas a criar filiais e sociedades noutros Estados-Membros, e isso em conformidade com o direito das sociedades dos países em causa – saudariam com grande entusiasmo a criação de uma forma jurídica europeia que lhes permitisse organizar as suas filiais em toda a União Europeia. Actualmente, têm uma enorme necessidade de aconselhamento, o que pode ser muito bom para os advogados, mas custa muito dinheiro, uma vez que cada caso tem de ser examinado a fim de, por um lado, avaliar os direitos e deveres de que os seus administradores e os membros dos seus conselhos de fiscalização dispõem realmente e de, por outro lado, conhecer as suas obrigações por forma a não caírem numa situação de conflito com a legislação.
Penso que as empresas poderão evitar essa situação se pudermos oferecer-lhes uma forma jurídica europeia única que regule, de uma forma única a nível europeu, um certo número de questões essenciais, em particular os poderes dos administradores e as questões de responsabilidade, oferecendo assim algo às empresas. Não está de modo algum em causa, portanto, um acréscimo de burocracia, pois as sociedades podem decidir por si mesmas se querem esta forma jurídica ou não. Trata-se simplesmente de um instrumento de que se podem servir, de um instrumento que vem colmatar um vazio jurídico real deixado na sequência da criação da sociedade anónima europeia para as grandes empresas.
Permitam-me igualmente que diga, de passagem, que os insuficientes progressos realizados no passado no domínio do desenvolvimento do direito das sociedades europeias ajudam a explicar os acórdãos proferidos pelo Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias em processos como o da
. É neste plano que podemos ajudar a providenciar e criar uma estrutura exemplar na União Europeia.
Penso que a Comissão dos Assuntos Jurídicos – que aprovou este relatório por uma grande maioria, ou melhor, por unanimidade – conseguiu encontrar um compromisso adequado entre as diferentes abordagens quanto à estrutura destas sociedades que existem na Europa continental por um lado, e o raciocínio jurídico britânico, por outro. Esta constatação diz respeito muito especialmente à questão dos capitais próprios, em relação à qual conseguimos chegar a um compromisso de qualidade, partindo do princípio que os capitais próprios devem existir, mas sem a obrigação de efectuar pagamentos em dinheiro, o que constitui, em meu entender, a título de mecanismo que facilita o registo, um passo na direcção certa e demonstra também de que forma a Comissão pode apresentar as suas propostas, tendo o Conselho a possibilidade de encontrar em seguida um compromisso sensato entre as diversas tradições jurídicas.
O que a nossa Comissão dos Assuntos Jurídicos – e, depois da votação de hoje, creio que este Parlamento também – espera da Comissão é que, em conformidade com o disposto no Tratado, no nosso Regimento e no acordo interinstitucional, se apresse a agir e, num futuro próximo, tome medidas resolutas a fim de apresentar uma proposta legislativa definitiva a esta Assembleia e ao Conselho.
Estando a chegar ao final da minha intervenção, gostaria de mencionar uma outra consideração que encontrou um certo eco nas alterações, designadamente, o debate sobre a participação dos trabalhadores na tomada de decisões. Permitam-me que deixe perfeitamente claro um ponto que não deu lugar a qualquer contestação nas nossas deliberações: ninguém está a procurar limitar os direitos dos trabalhadores, seja de que forma for. Não medida em que são garantidos a nível nacional, deverão igualmente ser garantidos e mantidos quando este projecto legislativo for posto em prática. É um ponto a respeito qual foi apresentado um certo número de alterações, que não considero cruciais, pois todas perseguem um objectivo idêntico, o de proteger os direitos dos trabalhadores.
Permitam-me um último comentário – sim, é o último comentário, pois terei esgotado os meus cinco minutos: registo com agrado que a Presidência alemã do Conselho considerou a Sociedade Privada Europeia com uma das suas prioridades e, por isso, suponho que o Conselho lhe dará, neste ponto, um apoio tão firme como o que uma maioria esmagadora desta Assembleia – assim o espero – se prepara para lhe dar."@pt17
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@ro18
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@sk19
"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.
Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.
Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.
Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.
Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall
ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.
Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.
Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.
Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird."@sl20
"Fru talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Jag är särskilt stolt över att detta ämne diskuteras i dag när ni, fru talman, håller i ordförandeklubban för första gången här i kammaren.
Handlingsplanen för bolagsrätt omfattar redan en undersökning av vilka ytterligare bolagsformer som kan bli aktuella för lagstiftning inom EU. Efter de undersökningar som gjordes då lämnades dessa frågor i stor utsträckning öppna. För några år sedan bjöd dock kommissionen in till diskussion om handlingsplanen om bolagsrätt och underkastade den en fullständig översyn. Parlamentet deltog fullt ut i denna diskussion och beslutade till följd av detta att utarbeta och debattera ett initiativbetänkande om europeiska privata aktiebolag.
Detta är bakgrunden till denna punkt på dagens föredragningslista. Vi har behandlat denna fråga noggrant och anordnat en utfrågning i parlamentet om den, efter vilken vi kunde konstatera att denna typ av europeiska privata aktiebolag verkligen behövs och att kommissionen måste ta initiativ till lagstiftning för att införa denna stadga. I synnerhet små industriföretag – exportinriktade företag som, när de bildar dotterbolag och företag i andra medlemsstater, i dag måste följa dessa länders bolagsrätt – skulle verkligen välkomna inrättandet av en europeisk rättslig form som gör det möjligt för dem att organisera sina dotterbolag i hela EU. För närvarande är de i stort behov av rådgivning, vilket möjligen gynnar juristerna, men det blir mycket dyrt eftersom man hela tiden måste pröva enskilda fall för att fastställa vilka rättigheter och skyldigheter som styrelseordföranden och styrelseledamöterna faktiskt har och hur de måste agera för att inte bryta mot lagen.
Jag anser att detta kan undvikas om man kan erbjuda dem en samlad europeisk rättslig form som reglerar ett antal kärnfrågor, framför allt styrelsens befogenheter och ansvarsfrågor, på ett enhetligt sätt på EU-nivå och därigenom erbjuda företagen någonting. Då blir det ingen extra byråkrati eftersom företagen själva kan välja om de vill ha denna bolagsform eller inte. Det blir helt enkelt något som de kan dra fördel av och som täpper till en verklig lucka i den lagstiftning som blir kvar efter det att vi har inrättat det europeiska aktiebolaget för stora företag.
Låt mig också i förbigående säga att de otillräckliga framsteg som gjorts tidigare vid utvecklingen av europeisk bolagsrätt är en förklaring till EG-domstolens utslag i mål som
och det är här som vi kan hjälpa till att tillhandahålla och inrätta ett föregångssystem i EU.
Jag anser att utskottet för rättsliga frågor, som har antagit betänkandet med stor majoritet, faktiskt enhälligt, har lyckats hitta en lämplig kompromiss mellan de olika synsätten på strukturen hos den typ av företag som finns på den europeiska kontinenten å ena sidan, och i det brittiska rättssystemet å andra sidan. Detta gäller särskilt emission av aktier, där vi har nått en bra kompromiss som bygger på tanken att aktier av princip bör finnas, dock utan krav på kontantutdelning. Då detta kan underlätta registrering anser jag att det är ett steg i rätt riktning som också visar hur kommissionen kan lägga fram ett förslag för rådet som därefter kan komma fram till en förnuftig kompromiss mellan de olika rättstraditionerna.
Det som ledamöterna i utskottet för rättsliga frågor, och säkerligen även parlamentet efter dagens omröstning, förväntar sig av kommissionen är att den i enlighet med fördragets bestämmelser, vår arbetsordning och det interinstitutionella avtalet agerar och snarast vidtar bestämda åtgärder för att lägga fram ett slutligt förslag till rättsakt för parlamentet och rådet.
Avslutningsvis vill jag nämna en annan aspekt som i viss mån har påverkat ändringsförslagen, nämligen diskussionen om arbetstagarnas medbestämmanderätt. Låt mig göra det fullständigt klart att det inte fanns en tillstymmelse till oenighet i våra överläggningar. Ingen försöker alltså begränsa arbetstagarnas rättigheter på något sätt. I den mån dessa rättigheter garanteras på nationell nivå så ska de också garanteras och bibehållas efter det att förslaget till rättsakt träder i kraft. Flera ändringsförslag har lagts fram om detta, men det betraktar jag inte som något avgörande eftersom de alla har samma syfte, nämligen att skydda arbetstagarnas rättigheter.
Ett sista påpekande, och då menar jag verkligen sista, för sedan är mina fem minuter slut. Jag välkomnar att rådets tyska ordförandeskap har slagit fast att det europeiska aktiebolaget är en fråga som ska prioriteras, och jag utgår därför ifrån att även rådet kommer att ge sitt stöd, precis som jag hoppas att en överväldigande majoritet snart kommer att göra här i kammaren."@sv22
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