Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-12-13-Speech-3-316"
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"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, dass wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@de9
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"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@cs1
"Hr. formand, fru formand for Rådet, hr. formand for Kommissionen, mine damer og herrer! Som rådsformanden allerede var inde på, skal vi skue fremad. Jeg mener, at det netop er den opgave, som vi står over for i dag, nemlig at vi skal rette blikket mod EU's fremtid, men også mod Europas og hele verdens fremtid. Som regel er de formandskaber de bedste formandskaber, som ikke gør noget spektakulært, men derimod arbejder med en god vilje og beslutsomhed. Dette forstår vi at værdsætte i særlig grad ved det finske formandskab.
Jeg håber, at det i morgen og overmorgen på Bruxelles-topmødet, som PPE-DE-Gruppen vil forberede i morgen eftermiddag, vil være muligt at fastlægge nogle retningslinjer for udvidelsen. Kommissionsformandens sidste punkt var opfordringen til os om at afgive et signal om, at vi overholder vores forpligtelser. Vi er også åbne over for de lande, som har et helt normalt krav på at blive medlem af EU en gang i fremtiden. Dette vedrører jo ikke blot Kroatien, men hele Balkanområdet, men dette er bundet op på visse betingelser. Vi skal overholde vores forpligtelser;
og det gælder på begge sider.
Jeg vil gerne udtrykkeligt takke Dem, hr. kommissionsformand, og Kommissionen for dens fremsyn, dens stabilitet, men også den fairness, hvormed den har beskæftiget sig med Tyrkiet-spørgsmålet. For det er en smal vej, og vi må ikke risikerer et sammenstød eller en virkelig alvorlig konflikt mellem Tyrkiet og EU. Hvis Tyrkiet ikke opfylder sine forpligtelser - som man ikke gør i forholdet til Cypern, selv om man havde lovet at løse dette problem og anerkende toldunionen, hvilket imidlertid ikke er sket - må vi ikke acceptere dette med resignation, men der skal derimod fremsættes et budskab, hvori vores holdning kommer til udtryk, og som også vedrører vores egen troværdighed.
Hvis vi ikke havde afgivet et signal i forhold til Tyrkiet, ville vi fremstå som utroværdige i egne øjne, og hvem ville så i sidste ende have tiltro til EU? Derfor er det, som Kommissionen foreslog, og det, som udenrigsministrene vedtog i dette spørgsmål, meget ansvarsbevidst, og det resulterede også i et godt kompromis.
Nu skal EU være optagelsesparat. Jeg vil godt takke det finske rådsformandskab for under mange bilaterale forhandlinger at have givet udtryk for, hvordan vi kan finde en løsning i forfatningsspørgsmålet. Det glædede mig, at De, fru Lehtomäki, sagde, at regeringerne åbenbart mener, at vi har brug for reformen. Det er en principiel accept af forfatningstraktatens indhold. På vegne af EFP-delen af vores gruppe siger jeg stille og roligt, men også med beslutsomhed i stemmen, at vi har brug for en gennemførelse af de reformer, som fremgår af del 1, og vi har også brug for en fastlæggelse af det retlige grundlag for de værdier, som vi beskrev i del 2. I øvrigt er alt dette allerede blevet vedtaget i Nice som charter, og det bør ikke være noget problem at gennemføre dette i gældende ret. For os i Det Europæiske Folkeparti er dette en betingelse for det, som vi ønsker at opnå.
Måske er takken til Kommissionen en smule for meget af det gode, men hvis den er berettiget, skal man også give udtryk for den. Det var kommissionsformandens forslag at vedtage en fælles erklæring fra Rådet, Parlamentet og Kommissionen den 25. marts. Vi synes, at det er en god ting og støtter dette initiativ. Vi siger også til regeringerne: Hvis der er nogen, som modsætter sig, at Parlamentet bliver involveret heri, vil de som minimum få et problem med vores gruppe, for vi ønsker en fælles erklæring, som forpligter os til reformer og giver udtryk for vores værdier.
Jeg vil gerne knytte en sidste kommentar til et emne, som vi skal være mere opmærksomme på, nemlig spørgsmålet om klimaforandringerne. Vi kan gøre, som det passer os på denne jord, men hvis klimaet ændrer sig på en måde, som bringer os i fare og forarmer store områder, er vores politiske bestræbelser nyttesløse. Derfor skal Parlamentet og de andre institutioner gøre klimaforandringerne til en prioriteret politik. Jeg ønsker fru rådsformand, hr. kommissionsformand og naturligvis formanden for Parlamentet, der som altid spiller en meget aktiv rolle, held og lykke på topmødet med vores fælles bestræbelser og vores fælles Europa."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κυρία Προεδρεύουσα του Συμβουλίου, κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, κυρίες και κύριοι, όπως είπε η Προεδρεύουσα του Συμβουλίου, πρέπει να κοιτάζουμε προς το μέλλον, και πιστεύω ότι ακριβώς αυτό πρέπει να κάνουμε σήμερα – να κοιτάξουμε προς το μέλλον όχι μόνο της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά και της Ευρώπης και ολόκληρου του κόσμου. Κατά κανόνα, οι καλύτερες Προεδρίες είναι εκείνες που δεν κάνουν κάτι θεαματικό, αλλά εργάζονται με καλή θέληση και αποφασιστικότητα, και γνωρίζουμε ότι η φινλανδική Προεδρία ήταν ιδιαίτερα καλή ως προς αυτό.
Ελπίζω ότι αύριο και μεθαύριο στη διάσκεψη κορυφής στις Βρυξέλλες –για την οποία θα προετοιμαστεί αύριο το απόγευμα η Ομάδα του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες) και των Ευρωπαίων Δημοκρατών– θα καταστεί δυνατόν να θεσπιστούν κάποιες κατευθυντήριες γραμμές για τη διεύρυνση. Το τελευταίο πράγμα που έκανε ο Πρόεδρος της Επιτροπής ήταν να μας απευθύνει έκκληση να στείλουμε το μήνυμα πως κρατάμε τις υποσχέσεις μας. Επίσης, είμαστε ανοιχτοί στις χώρες που έχουν μια απόλυτα φυσιολογική αξίωση να γίνουν κάποια μέρα μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, και αυτό δεν αφορά μόνο την Κροατία, αλλά ολόκληρη την περιοχή των Βαλκανίων, μολονότι φυσικά υπάρχουν προϋποθέσεις για αυτό. Πρέπει να εκτελέσουμε τις υποχρεώσεις μας. Οι συμφωνίες πρέπει να τηρούνται – και από τις δύο πλευρές, όμως.
Θα ήθελα να ευχαριστήσω εσάς, κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, και την ίδια την Επιτροπή για τη διορατικότητά σας, τη σταθερότητά σας, αλλά και τον δίκαιο τρόπο με τον οποίο αντιμετωπίσατε το θέμα της Τουρκίας, διότι ο δρόμος εκεί είναι δύσβατος και δεν πρέπει να διακινδυνεύσουμε καμία σύγκρουση, καμία πραγματικά σοβαρή διένεξη μεταξύ Τουρκίας και Ευρωπαϊκής Ένωσης, ενώ, από την άλλη, αν η Τουρκία δεν εκπληρώσει τις υποχρεώσεις της –όπως στην περίπτωση της Κύπρου που υποσχέθηκε να λύσει το πρόβλημα και να αναγνωρίσει την τελωνειακή ένωση, αλλά δεν το έκανε– εμείς δεν πρέπει να το δεχτούμε με πνεύμα παραίτησης αλλά πρέπει να στείλουμε, για χάρη της ίδιας μας της αξιοπιστίας, ένα μήνυμα που θα καθιστά σαφή τη θέση μας.
Αν δεν είχαμε απευθύνει μήνυμα στην Τουρκία, θα είχαμε χάσει την πίστη μας στον εαυτό μας, και τότε ποιος θα εμπιστευόταν πλέον την Ευρωπαϊκή Ένωση; Για τον λόγο αυτόν, αυτό που πρότεινε η Επιτροπή να κάνουμε και το δέχτηκαν οι υπουργοί Εξωτερικών δείχνει πολύ μεγάλο βαθμό υπευθυνότητας και οδήγησε σε έναν καλό συμβιβασμό.
Τώρα, η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να αποκτήσει ικανότητα ένταξης. Ευχαριστώ τη φινλανδική Προεδρία του Συμβουλίου, διότι έθεσε σε πολλές διμερείς συνομιλίες το ερώτημα πώς μπορούμε να επιτύχουμε την επίλυση του ζητήματος του Συντάγματος. Χάρηκα όταν η κ. Lehtomäki είπε πως προφανώς όλες οι κυβερνήσεις συμφωνούν ότι υπάρχει ανάγκη μεταρρύθμισης. Αυτό αποτελεί μια βασική συναίνεση στο περιεχόμενο της Συνταγματικής Συνθήκης. Θα ήθελα να πω, ήρεμα εξ ονόματος του τμήματος του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος της Ομάδας μας, ότι πρέπει να πραγματοποιηθούν οι μεταρρυθμίσεις που περιλαμβάνει το Πρώτο Μέρος, χρειαζόμαστε δε επίσης να θεσπιστεί αυτό που αποτελεί τρόπον τινά τη νομική βάση των αξιών μας, δηλαδή αυτά που περιγράφονται στο Δεύτερο Μέρος. Άλλωστε, όλα αυτά έχουν ήδη εγκριθεί στη Νίκαια με τη μορφή χάρτη και δεν θα πρέπει να είναι πρόβλημα η μεταφορά τους σε ισχύον δίκαιο. Για εμάς, το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα, αυτό αποτελεί προϋπόθεση για αυτό που θέλουμε να επιτύχουμε.
Ίσως να είναι υπερβολικές τώρα οι ευχαριστίες προς την Επιτροπή, αλλά όταν είναι δικαιολογημένες, πρέπει και να εκφράζονται. Ο Πρόεδρος της Επιτροπής ήταν εκείνος που πρότεινε να εκδοθεί στις 25 Μαρτίου κοινή δήλωση του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου, του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και της Επιτροπής. Αυτό το θεωρούμε πολύ καλό και το υποστηρίζουμε όλοι, θέλουμε δε να πούμε στις κυβερνήσεις ότι, εάν οποιοσδήποτε αντιταχθεί στη συμμετοχή του Σώματος, θα έχει πρόβλημα τουλάχιστον με την Ομάδα μας, διότι θέλουμε μια κοινή δήλωση που θα περιλαμβάνει τη δέσμευσή μας για μεταρρυθμίσεις και θα εκφράζει τις αξίες μας.
Θα ήθελα να προσθέσω μια τελευταία σκέψη για ένα θέμα που πρέπει να συνειδητοποιήσουμε περισσότερο, συγκεκριμένα την αλλαγή του κλίματος. Ασφαλώς είμαστε ελεύθεροι να κάνουμε ό,τι θέλουμε εδώ στη Γη, αν ωστόσο το κλίμα μας αλλάξει έτσι ώστε να κινδυνεύουμε και να φτωχύνουν μεγάλες περιοχές του πλανήτη, τότε οι πολιτικές μας προσπάθειες δεν θα μας ωφελήσουν σε τίποτα. Για τον λόγο αυτόν, το Σώμα και τα άλλα θεσμικά όργανα πρέπει να δώσουν προτεραιότητα στην αλλαγή του κλίματος. Εύχομαι στην Πρόεδρο του Συμβουλίου, στον Πρόεδρο της Επιτροπής και, φυσικά, στον δικό μας πρόεδρο, που θα διαδραματίσει όπως πάντα ενεργό ρόλο, καλή επιτυχία στη σύνοδο του Συμβουλίου αναφορικά με τις κοινές μας προσπάθειες και την κοινή μας Ευρώπη."@el10
".
Mr President, Madam President-in-Office of the Council, Mr President of the Commission, ladies and gentlemen, as the President-in-Office of the Council said, we have to look to the future, and it is precisely that, I believe, that we have to do today – to look to the future, not only of the European Union, but also of Europe and of the world as a whole. As a rule, the best presidencies are those that do not do anything spectacular, but work away with good will and determination, and we know that the Finnish Presidency has been particularly good at doing that.
I hope that, tomorrow and the day after at the Brussels Summit – for which the Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats will be preparing tomorrow afternoon – it will prove possible to lay down some guidelines on enlargement. The last thing that the President of the Commission said was a call to us to send out the message that we hold to our undertakings. We are also open to those countries which, in the very ordinary way of things, have a claim on eventual membership of the European Union, and that means not only Croatia, but also the whole Balkan region, although there are of course conditions applicable to them. We have to discharge our obligations;
and that means by both parties.
I would very much like to thank you, Mr President of the Commission, and the Commission itself for your far-sightedness, your steadfastness and also the fairness, that you have brought to the issue of Turkey, for there we have a narrow path to tread, without risking any confrontation, any really serious dispute, between Turkey and the European Union, although, on the other hand, if Turkey fails to meet its obligations – as in the case of Cyprus, where it has promised to resolve the problem and recognise the customs union, but has not done so – we may not accept this in a spirit of resignation, but must, for the sake of our own credibility, send out a message that makes our position clear.
If we had sent no signal to Turkey, we would have lost faith in ourselves, and who, then, would put any trust in the European Union? It is for that reason that what the Commission has proposed to do about this, which the foreign ministers have accepted, shows such a high degree of responsibility and has resulted in a sound compromise.
It is now for the European Union to acquire a capacity for integration. I am grateful to the Finnish Presidency of the Council for having, in many bilateral conversations, raised the question of how we can resolve the Constitution issue. I was glad when Mrs Lehtomäki said that it was obvious that all governments were agreed on the need for reform. That constitutes fundamental assent to the content of the constitutional treaty. I would like to say, calmly and on behalf of the European People's Party element in our group, that we need the reforms described in Part 1 to be made reality, and we also need to see laid down that which is, so to speak, the legal foundation of our values, namely that which is set out in Part 2. Quite apart from anything else, all this has already been adopted in Nice in the form of a Charter, and turning it into binding law should not present any problems. For us in the European People’s Party, what we want to achieve is dependent on that.
It might perhaps be said that thanking the Commission now is a bit too much of a good thing, but where such things are justified, they have to be said. It was the President of the Commission who suggested adopting, on 25 March, a Joint Declaration by the European Council, the European Parliament and the Commission; we think this is a very good thing and are all in favour of it, and what we have to say to the governments is that, if anyone is opposed to this House’s involvement, they will have a problem on their hands in the shape of our group at the least, for we want a Joint Declaration that commits us to reforms and gives expression to our values.
I would like to add a final thought on a subject of which we will have to become more aware, namely climate change. We may well be free to do as we please on this earth, but, if our climate changes in a way that imperils us and impoverishes large areas, then our political efforts will avail us nothing; it is for that reason that this House and the other institutions must make climate change a priority issue. I wish the President of the Council, the President of the Commission, and of course our own President, who will, as always, have an active part to play, every success at the Council in terms of our joint efforts and of the Europe in which we all share."@en4
"Señor Presidente, señora Presidenta en ejercicio del Consejo, señor Presidente de la Comisión, Señorías, como ha dicho la Presidenta en ejercicio del Consejo, tenemos que mirar al futuro, y creo que es precisamente eso lo que tenemos que hacer hoy: mirar al futuro, no solo de la Unión Europea, sino también de Europa y de todo el mundo. Por norma, las mejores Presidencias son aquellas que no hacen nada espectacular, pero trabajan con buena voluntad y determinación, y sabemos que la Presidencia finlandesa ha sido especialmente buena en ese aspecto.
Espero que mañana y el día después en la Cumbre de Bruselas –para la que el Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos se preparará mañana por la tarde– sea posible establecer ciertas directrices para la ampliación. Lo último que el Presidente de la Comisión hizo fue un llamamiento para que enviáramos el mensaje de que cumplimos nuestros compromisos. También estamos abiertos a aquellos países que, de la manera más normal, reivindican una pertenencia futura a la Unión Europea, y eso incluye no solo a Croacia, sino a toda la región de los Balcanes, aunque sin duda hay condiciones aplicables a dichos países. Tenemos que aceptar nuestras obligaciones;
y eso va para ambas partes.
Me gustaría agradecerle a usted, señor Presidente de la Comisión, y a la propia Comisión, su visión de futuro, su rapidez y también la justicia que ha aportado a la cuestión de Turquía, porque ahí tenemos un camino estrecho a seguir, sin riesgo de confrontaciones, de disputas graves, entre Turquía y la Unión Europea, aunque por otra parte, si Turquía no cumple sus obligaciones –como en el caso de Chipre, en el que ha prometido resolver el problema y reconocer la unión aduanera, pero no lo ha hecho– puede que no podamos aceptarlo con un espíritu de resignación, sino que debemos, por nuestra propia credibilidad, enviar un mensaje que deje clara nuestra posición.
Si no hubiéramos enviado ninguna señal a Turquía, habríamos perdido la fe en nosotros mismos, y entonces ¿quién confiaría en la Unión Europea? Por este motivo, lo que ha propuesto la Comisión hacer al respecto, que han aceptado los Ministros de Asuntos Exteriores, muestra un alto grado de responsabilidad y ha dado pie a un compromiso sólido.
Ahora le toca a la Unión Europea adquirir capacidad de integración. Estoy agradecido a la Presidencia finlandesa del Consejo por haber planteado en numerosas conversaciones bilaterales la cuestión de cómo resolver el tema de la Constitución. Me ha alegrado escuchar a la señora Lehtomäki decir que era obvio que todos los Gobiernos estaban de acuerdo en la necesidad de reforma. Eso constituye una aprobación fundamental del contenido del Tratado Constitucional. Quisiera decir, de manera calmada y en nombre del componente del Partido Popular Europeo de nuestro Grupo, que necesitamos que las reformas descritas en la Parte 1 se hagan realidad, y también necesitamos que se establezca lo que es, por decirlo así, el cimiento jurídico de nuestros valores, especialmente lo que se establece en la Parte 2. Al margen de todo lo demás, todo esto ya se adoptó en Niza en forma de una Carta, y convertirlo en legislación vinculante no debería presentar ningún problema. Para nosotros en el Partido Popular Europeo, lo que queremos lograr depende de eso.
Puede que se diga que dar las gracias a la Comisión ahora es un poco demasiado benevolente, pero cuando estas cosas están justificadas, hay que decirlas. Fue el Presidente de la Comisión quien propuso adoptar el 25 de marzo una declaración conjunta por parte del Consejo Europeo, el Parlamento Europeo y la Comisión; creemos que es muy positivo y todos estamos a favor de ello, y lo que tenemos que decir a los Gobiernos es que si alguien se opone a la participación de esta Cámara, tendrán un problema, al menos por lo que respecta a nuestro Grupo, porque queremos una declaración conjunta que nos comprometa a realizar reformas y exprese nuestros valores.
Quisiera añadir un pensamiento final sobre un tema del que tendremos que concienciarnos más, y es el cambio climático. Puede que seamos libres para hacer lo que queramos en esta Tierra, pero si nuestro clima cambia de modo que nos ponga en peligro y empobrezca amplias regiones, nuestros esfuerzos políticos no servirán de nada; por ese motivo, esta Cámara y las demás instituciones deben hacer del cambio climático una cuestión prioritaria. Deseo a la Presidenta del Consejo, al Presidente de la Comisión y por supuesto a nuestro propio Presidente que, como siempre, tendrán que desempeñar un papel activo, mucho éxito en el Consejo desde el punto de vista de nuestros esfuerzos conjuntos y los de Europa, que todos compartimos."@es20
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@et5
".
Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, arvoisa komission puheenjohtaja, hyvät parlamentin jäsenet, kuten neuvoston puheenjohtaja sanoi, meidän on suunnattava katseemme tulevaisuuteen, ja juuri niin meidän on uskoakseni tänään tehtävä. Meidän on suunnattava katseemme paitsi Euroopan unionin myös koko Euroopan ja koko maailman tulevaisuuteen. Parhaita puheenjohtajamaita yleensä ovat ne, jotka eivät tee mitään ilmiömäistä vaan työskentelevät hyväntahtoisesti ja määrätietoisesti, ja tiedämme, että puheenjohtajavaltio Suomi on onnistunut tässä erityisen hyvin.
Toivon, että huomenna ja ylihuomenna pidettävässä Brysselin huippukokouksessa, johon Euroopan kansanpuolueen (kristillisdemokraatit) ja Euroopan demokraattien ryhmä valmistautuu huomenna iltapäivällä, on mahdollista päättää joistakin laajentumista koskevista suuntaviivoista. Puheenvuoronsa päätteeksi komission puheenjohtaja kehotti meitä antamaan sellaisen viestin, että pidämme kiinni sitoumuksistamme. Olemme avoinna myös niille maille, jotka ovat hyvin tavalliseen tapaan hakeneet Euroopan unionin jäsenyyttä. En tarkoita tällä ainoastaan Kroatiaa, vaan myös koko Balkanin aluetta. Näihin maihin sovelletaan kuitenkin luonnollisesti tiettyjä ehtoja. Meidän on hoidettava velvoitteemme
ja tämä koskee molempia osapuolia.
Arvoisa komission puheenjohtaja, kiitän teitä ja koko komissiota lämpimästi siitä kauaskatseisesta, peräänantamattomasta ja oikeudenmukaisesta tavasta, jolla olette käsitelleet Turkin kysymystä, sillä tällä polulla meillä ei ole varaa harha-askeliin. Olette vältelleet selkkauksen ja todella vakavan riidan syntymistä Turkin ja Euroopan unionin välille. Ellei Turkki toisaalta kuitenkaan täytä velvoitteitaan – esimerkiksi Kyproksen tapauksessa, jossa se on luvannut ratkaista ongelman ja tunnustaa tulliliiton tekemättä kuitenkaan niin – emme saa alistua ja hyväksyä tätä, vaan meidän on annettava oman uskottavuutemme tähden viesti, jossa kantamme tehdään selväksi.
Ellemme olisi antaneet Turkille minkäänlaista merkkiä, olisimme menettäneet uskon itseemme. Kuka sitten luottaisi enää Euroopan unioniin? Tästä syystä se, mitä komissio on ehdottanut tekevänsä asialle ja minkä ulkoministerit ovat hyväksyneet, osoittaa suurta vastuullisuutta ja on johtanut järkevään sovitteluratkaisuun.
Euroopan unionin on nyt parannettava kykyään ottaa uusia jäseniä. Olen kiitollinen neuvoston puheenjohtajavaltiolle Suomelle siitä, että se on ottanut monissa kahdenvälisissä keskusteluissa esiin kysymyksen siitä, kuinka voisimme ratkaista perustuslakia koskevan ongelman. Ilahduin siitä, että ministeri Lehtomäki totesi olevan ilmeistä, että kaikki hallitukset ovat yhtä mieltä uudistustarpeesta. Tämä tarkoittaa, että perustuslakisopimuksen sisältö hyväksytään pohjimmiltaan. Haluan todeta – rauhallisesti ja ryhmämme Euroopan kansanpuoluetta edustavien jäsenten puolesta – että meidän on tehtävä osassa 1 kuvatuista uudistuksista totta ja että meidän on myös tehtävä päätös asiasta, joka muodostaa niin sanoakseni arvojemme oikeusperustan, eli siitä, mikä vahvistetaan osassa 2. Tämä osahan on jo joka tapauksessa hyväksytty Nizzassa peruskirjan muodossa, eikä sen muuttamiseen velvoittavaksi lainsäädännöksi pitäisi liittyä mitään ongelmia. Se, mitä me Euroopan kansanpuolueen jäsenet haluamme saavuttaa, riippuu juuri tästä.
Joku voi ehkä ajatella, että on liioiteltua kiitellä komissiota tässä vaiheessa, mutta kun kiitos on perusteltu, se on lausuttava ääneen. Juuri komission puheenjohtaja ehdotti 25. maaliskuuta Eurooppa-neuvoston, Euroopan parlamentin ja komission yhteistä julistusta. Katsomme sen olevan erittäin hyvä asia ja kannatamme sitä. Lisäksi haluamme todeta hallituksille, että jos niistä jokin vastustaa Euroopan parlamentin osallistumista, sillä on edessään ongelma ainakin meidän ryhmämme muodossa, koska haluamme yhteisen julistuksen, joka sitoo meidät uudistuksiimme ja ilmentää arvojamme.
Haluan puhua lopuksi aiheesta, josta meidän on oltava tietoisempia. Kyse on ilmastonmuutoksesta. Olemme toki vapaita tekemään tällä planeetalla, mitä haluamme, mutta jos ilmasto muuttuu tavalla, joka saattaa meidät vaaraan ja köyhdyttää laajoja alueita, poliittiset pyrkimyksemme eivät auta meitä millään tavalla. Juuri tästä syystä Euroopan parlamentin ja muiden toimielinten on asetettava ilmastonmuutosasiat etusijalle. Toivotan neuvoston puheenjohtajalle, komission puheenjohtajalle ja tietenkin myös omalle puhemiehellemme, joka toimii tapansa mukaan asiassa aktiivisesti, onnea ja menestystä Eurooppa-neuvostoon yhteisten pyrkimystemme ja meidän kaikkien yhteisen EU:n edistämiseksi."@fi7
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@hu11
"Signor Presidente, signora Presidente in carica del Consiglio, signor Presidente della Commissione, onorevoli colleghi, come ha affermato la Presidente in carica del Consiglio, dobbiamo guardare al futuro, ed è precisamente questo, a mio avviso, che dobbiamo fare oggi: guardare al futuro, non solo dell’Unione europea, ma anche dell’Europa e del mondo nel suo complesso. Di norma, le Presidenze migliori sono quelle che non fanno nulla di spettacolare, ma si mettono a lavorare di buona lena e con determinazione, e sappiamo che la Presidenza finlandese è stata particolarmente abile al riguardo.
Mi auguro che domani e dopodomani al Vertice di Bruxelles, per cui il gruppo del Partito popolare europeo (Democratici cristiani) e dei Democratici europei farà i preparativi domani pomeriggio, si rivelerà possibile stabilire alcuni orientamenti sull’allargamento. Il Presidente della Commissione ha concluso il suo intervento con l’invito a dimostrare che manteniamo gli impegni presi. Siamo inoltre aperti a quei paesi che hanno un diritto naturale ad aderire un giorno all’Unione europea, i quali comprendono non solo la Croazia, ma anche l’intera regione dei Balcani, benché naturalmente siano soggetti a condizioni. Dobbiamo assolvere ai nostri obblighi;
da entrambe le parti, s’intende.
Vorrei davvero ringraziarla, signor Presidente della Commissione, insieme alla Commissione stessa, per la lungimiranza, la costanza e l’equità con cui ha saputo trattare la questione turca, perché al riguardo la strada da percorrere è stretta, senza rischiare alcun confronto, alcuna grave disputa tra Turchia e Unione europea; d’altro canto, tuttavia, se la Turchia viene meno ai suoi obblighi – come nel caso di Cipro, per cui ha promesso di risolvere il problema e riconoscere l’Unione doganale, ma poi non l’ha fatto – non dobbiamo accettarlo con spirito di rassegnazione, ma inviare un messaggio, per il bene della nostra credibilità, che metta in chiaro la nostra posizione.
Se non avessimo inviato alcun segnale alla Turchia, avremmo perso la fiducia in noi stessi, e chi, allora, avrebbe prestato fede all’Unione europea? Per questo motivo ciò che la Commissione ha proposto di fare al riguardo, che i ministri degli Esteri hanno accettato, dimostra un alto livello di responsabilità ed è sfociato in un compromesso ragionevole.
Ora tocca all’Unione europea acquisire la capacità d’integrazione. Ringrazio la Presidenza finlandese del Consiglio per aver sollevato, nel corso di numerosi colloqui bilaterali, la questione di come risolvere il problema della Costituzione. Mi ha fatto piacere sentirle dire, Presidente Lehtomäki, che ovviamente tutti i governi concordano sull’esigenza di una riforma, il che equivale a un fondamentale consenso ai contenuti del Trattato costituzionale. Vorrei dire, con calma e a nome della parte del PPE in seno al mio gruppo, che occorre che le riforme descritte nella Parte I diventino realtà e anche che si stabilisca quella che è, per così dire, la base giuridica dei nostri valori, cioè quello che viene disposto nella Parte II. Oltretutto, tali contenuti sono già stati adottati a Nizza sotto forma di una Carta, e trasformarli in diritto vincolante non dovrebbe presentare problemi. Per noi del PPE ciò che vogliamo ottenere dipende da questo.
Qualcuno forse potrebbe obiettare che ringraziare la Commissione adesso sia un po’ eccessivo, ma laddove simili gesti sono giustificati, vanno fatti. E’ stato il Presidente della Commissione a suggerire di adottare, il 25 marzo, una dichiarazione comune da parte di Consiglio, Parlamento e Commissione; la reputiamo un’ottima idea cui siamo del tutto favorevoli, e ciò che dobbiamo dire ai governi è che, se qualcuno si oppone alla partecipazione dell’Assemblea, si ritroverà con un problema, rappresentato almeno dal nostro gruppo, perché vogliamo una dichiarazione congiunta che ci impegni a compiere le riforme e dia espressione ai nostri valori.
Vorrei aggiungere un ultimo pensiero su un tema di cui dovremo diventare più consapevoli, cioè il cambiamento climatico. Possiamo anche essere liberi di fare come vogliamo su questo pianeta, ma se il clima cambia in modo da mettere a rischio le nostre vite e impoverire ampie regioni, i nostri sforzi politici non serviranno a nulla; per questo motivo l’Assemblea e le altre Istituzioni devono rendere il cambiamento climatico una questione prioritaria. Alla Presidente in carica del Consiglio, al Presidente della Commissione, e naturalmente al nostro Presidente, che come al solito dovrà svolgere un ruolo attivo, porgo i miei migliori auguri per il Consiglio per quanto riguarda i nostri sforzi comuni e la nostra comune Europa."@it12
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@lt14
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@lv13
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@mt15
".
Mijnheer de Voorzitter, mevrouw de fungerend voorzitter van de Raad, mijnheer de voorzitter van de Commissie, beste collega's, mevrouw de fungerend voorzitter van de Raad heeft gezegd dat we naar de toekomst moeten kijken. Ik geloof dat dat precies de taak is waar we vandaag voor staan. We moeten de ogen richten op de toekomst van de Europese Unie maar ook op de toekomst van Europa en van de wereld in zijn geheel. Algemeen gesproken zijn de voorzitterschappen die niets spectaculairs doen, maar met goede wil en vastbesloten verder werken, de beste voorzitterschappen. Dat waarderen we ten zeerste aan het Finse voorzitterschap.
Ik hoop dat we morgen en overmorgen op de Top in Brussel - de Fractie van de Europese Volkspartij (Christen-democraten) en Europese Democraten zal deze morgenmiddag voorbereiden - erin zullen slagen een oriëntatie vast te stellen met betrekking tot de uitbreiding. Als laatste punt deed de voorzitter van de Commissie een oproep aan ons om een signaal uit te sturen dat we onze beloften nakomen. We staan ook open voor landen die heel terecht vragen om op een dag lid te mogen worden van de Europese Unie. Dat is niet alleen het geval voor Kroatië maar ook voor de hele Balkan, maar de toetreding is aan voorwaarden verbonden. We moeten onze beloften nakomen.
maar dan wel van beide kanten.
Ik wil uitdrukkelijk u, mijnheer de Voorzitter van de Commissie, en de hele Commissie bedanken voor uw verre blik, voor de vastberadenheid maar ook de eerlijkheid waarmee u de kwestie-Turkije heeft aangepakt. Het is een smalle weg. We mogen aan de ene kant geen opstoppingen, geen ernstige conflicten tussen Turkije en de Europese Unie veroorzaken, maar anderzijds mogen wij niet gelaten toezien hoe Turkije zijn verplichtingen niet nakomt, zoals in Cyprus het geval is. Want hoewel Turkije had beloofd dit probleem op te zullen lossen en de douane-unie te erkennen, is dit niet gebeurd. Dan moeten we een boodschap uitsturen die ons standpunt verduidelijkt en ook onze eigen geloofwaardigheid ten goede komt.
Als we Turkije geen signaal hadden gegeven, zouden we jegens onszelf ongeloofwaardig geworden zijn, en wie zou dan nog geloof hebben gehecht aan de Europese Unie? Daarom getuigt de oplossing die de Commissie heeft voorgesteld en die de ministers van Buitenlandse Zaken hebben goedgekeurd, van verantwoordelijkheidszin, en ze heeft ook tot een goed compromis geleid.
Nu moet de Europese Unie bereid zijn tot integratie. Ik bedank het Finse voorzitterschap van de Raad voor de vele bilaterale gesprekken die het heeft gevoerd om een oplossing te vinden voor het vraagstuk rond het Grondwettelijke Verdrag. Ik was verheugd u te horen zeggen, mevrouw Lehtomäki, dat schijnbaar alle regeringen van mening zijn dat een hervorming noodzakelijk is. Dat betekent dat men in principe kan instemmen met de inhoud van het Grondwettelijk Verdrag. Voor het EVP-gedeelte van onze fractie kan ik rustig en vastbesloten stellen dat volgens ons de hervormingen uit deel 1 noodzakelijk zijn en dat de waarden die in deel 2 beschreven worden juridisch verankerd moeten worden. Verder is alles al in Nice als Handvest goedgekeurd en het zou geen probleem mogen vormen om dit in geldend recht om te zetten. Voor ons, de Europese Volkspartij, is dat een voorwaarde voor wat we willen bereiken.
Woorden van dank aan de Commissie zijn misschien een beetje te veel van het goede, maar wanneer het terecht is, mag het ook gezegd worden. Het was een voorstel van de voorzitter van de Commissie om op 25 maart een gezamenlijke verklaring van de Europese Raad, het Europese Parlement en de Commissie goed te keuren. We vinden dat een goed idee en steunen het volledig. We zeggen de regeringen ook dat, als iemand gekant zou zijn tegen de idee om het Parlement erbij te betrekken, die persoon tenminste met onze fractie een probleem krijgt. We willen een gezamenlijke verklaring die ons verplicht hervormingen door te voeren en die onze waarden tot uitdrukking brengt.
Staat u mij toe nog een laatste gedachte toe te voegen aan een onderwerp waarvan we ons duidelijk bewust moeten worden, namelijk de klimaatverandering. We kunnen voor de aarde doen wat we willen, maar als wij te maken krijgen met een klimaatverandering die kan leiden tot rampzalige situaties en tot verarming van vele gebieden, dan blijven ook onze politieke inspanningen zonder resultaat. Daarom moet de kwestie van de klimaatverandering ook voor het Europese Parlement en voor de andere instellingen een thema worden waaraan politieke prioriteit gegeven wordt. Ik wens de fungerend voorzitter van de Raad, de voorzitter van de Commissie en natuurlijk ook onze Voorzitter van het Parlement, die op de Top zoals steeds een zeer actieve rol zal spelen, veel succes toe bij de gezamenlijke inspanningen voor ons gezamenlijke Europa."@nl3
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@pl16
".
Senhor Presidente, Senhora Presidente em exercício do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, Senhoras e Senhores Deputados, como a Presidente em exercício do Conselho disse há instantes, temos de olhar para o futuro e, em minha opinião, é precisamente isso que temos de fazer hoje – olhar para o futuro, não só da União Europeia, como também da Europa e do mundo na sua globalidade. Em regra, as melhores Presidências são aquelas que não fazem nada de espectacular, mas que investem toda a sua boa vontade e determinação naquilo que fazem. Sabemos que a Presidência finlandesa se distinguiu particularmente sob este ponto de vista.
Espero que, amanhã e depois de amanhã, na Cimeira de Bruxelas – para a qual o Grupo do Partido Popular Europeu (Democratas-Cristãos) e dos Democratas Europeus se irá preparar amanhã à tarde – seja possível definir algumas orientações relativamente ao alargamento. Nas suas palavras finais, o Presidente da Comissão fez-nos um apelo para que enviássemos a mensagem de que nos mantemos fiéis aos nossos compromissos. Estamos igualmente abertos aos países que, no curso natural das coisas, têm direito a requerer, um dia, a adesão à União Europeia, e isso diz respeito não só à Croácia, mas a toda a região dos Balcãs, embora haja, evidentemente, algumas condições que lhes são impostas. Temos de cumprir as nossas obrigações
e isso é válido para as duas partes.
Gostaria de lhe agradecer sinceramente, Senhor Presidente da Comissão, bem como à Comissão no seu conjunto, a previdência, a tenacidade e a equidade de que deu provas na questão da Turquia, na qual temos uma margem de manobra limitada, para evitar quaisquer riscos de confrontação, qualquer diferendo realmente sério, entre a Turquia e a União Europeia. No entanto, por outro lado, se a Turquia não cumprir as suas obrigações – como no caso de Chipre, relativamente ao qual prometeu resolver o problema e reconhecer a união aduaneira, mas não o fez –, não podemos aceitá-lo com espírito de resignação, devendo sim, a bem da nossa própria credibilidade, enviar uma mensagem que deixe clara a nossa posição.
Se não tivéssemos enviado qualquer sinal à Turquia, teríamos perdido a fé em nós próprios, e quem teria, então, confiança na União Europeia? É por essa razão que a proposta da Comissão neste domínio, e que os ministros dos Negócios Estrangeiros aceitaram, revela um elevado grau de responsabilidade e deu origem a um bom compromisso.
Cumpre agora à União Europeia adquirir capacidade de integração. Estou grato à Presidência finlandesa do Conselho por ter, no quadro de inúmeras conversações bilaterais, levantado a questão de saber como encontrar uma solução para a questão da Constituição. Fiquei satisfeito por ouvir a Senhora Ministra Lehtomäki dizer que todos os governos concordaram, naturalmente, em reconhecer a necessidade de uma reforma. Isso constitui um assentimento fundamental ao conteúdo do Tratado Constitucional. Em nome da secção do Partido Popular Europeu no nosso grupo, gostaria de dizer, com toda a tranquilidade, mas também com determinação, que precisamos que as reformas descritas na Parte 1 se concretizem e que precisamos também de ver estabelecida aquela que é, por assim dizer, a base jurídica dos nossos valores, designadamente, a que está especificada na Parte 2. Aliás, tudo isto já foi adoptado em Nice sob a forma de uma Carta, e a conversão desta última em lei vinculativa não deveria representar qualquer problema. Os objectivos que queremos atingir, no Partido Popular Europeu, dependem disso.
Poder-se-á porventura dizer que agradecer à Comissão agora é um pouco excessivo, mas, quando se justificam, as coisas devem ser ditas. Foi o Presidente da Comissão quem sugeriu a adopção, em 25 de Março, de uma Declaração Comum do Conselho Europeu, do Parlamento Europeu e da Comissão; cremos que é algo de muito positivo e todos nós subscrevemos esta proposta. Queremos dizer aos governos que, se alguém se opuser à participação deste Parlamento, terá um problema nas mãos, pelo menos com o nosso grupo, pois nós queremos uma Declaração Comum que nos comprometa a proceder às reformas e dê expressão aos nossos valores.
Permitam-me uma última consideração sobre uma questão da qual temos de tomar maior consciência, a saber, as alterações climáticas. Somos livres de fazer o que muito bem entendermos neste planeta, mas, se o nosso clima sofrer alterações ao ponto de nos pôr em perigo e de empobrecer vastas regiões do planeta, então os nossos esforços políticos não nos servirão de nada; é por essa razão que este Parlamento e as outras Instituições devem fazer das alterações climáticas uma questão prioritária. Desejo ao Presidente do Conselho, ao Presidente da Comissão, e naturalmente ao Presidente deste Parlamento, que terá como sempre um papel activo a desempenhar, muito êxito no Conselho, tanto em nome dos nossos esforços comuns como da Europa que todos partilhamos."@pt17
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@sk18
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel– die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten –, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten.
allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt – wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist – dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, das wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa."@sl19
".
Herr talman, fru rådsordförande, herr kommissionsordförande, mina damer och herrar! Som rådsordföranden sa måste vi blicka framåt och jag anser att det är just det vi måste göra i dag – blicka framåt, inte bara när det rör Europeiska unionen utan även Europa och resten av världen. De bästa ordförandeskapen är i regel de som inte gör något spektakulärt, utan de som arbetar på så gott de kan på ett beslutsamt sätt. Vi vet att det finländska ordförandeskapet har varit särskilt bra på att göra det.
Jag hoppas att det i morgon och i övermorgon vid toppmötet i Bryssel – som gruppen för Europeiska folkpartiet (kristdemokrater) och Europademokrater kommer att förbereda sig för i morgon eftermiddag – kommer att bli möjligt att fastställa vissa riktlinjer för utvidgningen. Det sista som kommissionsordföranden sa var en uppmaning till oss att sända ut budskapet att vi står fast vid våra åtaganden. Vi är också öppna för de länder som under vanliga förhållanden kan kräva att bli medlemmar i EU, och detta handlar inte bara om Kroatien utan om hela Balkanområdet, även om de naturligtvis måste uppfylla vissa villkor. Vi måste fullgöra våra skyldigheter;
och detta gäller båda parter.
Jag vill verkligen tacka er, herr kommissionsordförande och även kommissionen, för er framsynthet, er orubblighet och även det rättvisepatos som ni har anammat i Turkietfrågan. För i denna fråga måste vi ta den smala vägen utan att riskera någon konfrontation, någon verkligt allvarlig dispyt, mellan Turkiet och EU. Men å andra sidan, om Turkiet inte fullgör sina skyldigheter – som i fallet med Cypern där man hade lovat att lösa problemet och erkänna tullunionen, vilket man sedan inte gjort – får vi inte ge efter och acceptera detta, utan för vår trovärdighets skull måste vi då sända ut ett budskap som klargör vår ståndpunkt.
Om vi inte hade sänt en signal till Turkiet hade vi förlorat tron på oss själva, och vem hade då haft något förtroende för EU? Det är därför som kommissionens föreslagna åtgärder, som utrikesministrarna har godtagit, uppvisar en sådan hög grad av ansvarstagande och har resulterat i en bra kompromiss.
Det är nu EU:s uppgift att tillägna sig en integrationsförmåga. Jag är tacksam mot det finländska ordförandeskapet för att det under många bilaterala samtal har tagit upp frågan om hur vi kan lösa konstitutionsfrågan. Jag blev glad när Paula Lehtomäki sa att det var tydligt att alla regeringar var överens om behovet av en reform. Detta utgör ett grundläggande samtycke till innehållet i konstitutionsfördraget. Som talesman för dem som tillhör PPE-delen av vår politiska grupp vill jag lugnt och stilla säga att vi behöver genomföra de reformer som beskrivs i del I, och vi behöver också fastställa det som så att säga är den rättsliga grunden för våra värderingar, dvs. det som anges i del II. Detta har hur som helst redan antagits i Nice i form av en stadga, och att göra det till bindande lagstiftning borde inte utgöra några problem. Vi i Europeiska folkpartiet anser att det vi vill åstadkomma är beroende av detta.
Man kanske kan säga att det vore lite för vänligt av oss att tacka kommissionen nu, men när detta är berättigat måste det sägas. Det var kommissionens ordförande som den 25 mars föreslog ett antagande av en gemensam förklaring från Europeiska rådet, Europaparlamentet och kommissionen. Vi anser att detta är mycket bra och vi stöder det, och vad vi måste säga till regeringarna är att om någon är emot att parlamentet deltar kommer de att få problem, åtminstone från vår grupp eftersom vi vill ha en gemensam förklaring som tvingar oss att genomföra reformer och som utrycker våra värderingar.
Jag skulle till sist vilja säga något om ett ämne som vi måste bli mer medvetna om, nämligen klimatförändringarna. Vi kanske har rätt att göra som vi vill på denna jord, men om vårt klimat förändras på ett sätt som hotar oss och försämrar stora områden, tjänar våra politiska ansträngningar inget till. Därför måste parlamentet och de övriga institutionerna prioritera klimatförändringarna. Jag önskar rådets ordförande, kommissionens ordförande och naturligtvis vår egen talman – som återigen kommer att spela en aktiv roll – lycka till i samband med våra gemensamma insatser och när det gäller det Europa som vi alla delar."@sv21
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Hans-Gert Poettering,"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"Pacta sunt servanda"5,19,15,1,18,14,16,11,3,13,9
"im Namen der PPE-DE-Fraktion"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"pacta sunt servanda"2,21,7,17,12,8
"pacta sunt servanda –"4
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The resource appears as object in 2 triples