Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-12-13-Speech-3-015"
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"Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Brok und Stubb sehr herzlich für den Bericht danken. Wenn ich mir allerdings die beiden Kollegen und Kollege Méndez de Vigo, anschaue, komme ich zu dem Schluss: Eineiige Zwillinge sind sie offensichtlich nicht, aber das Ergebnis ist sehr gut. Bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Kommissar: Das Ergebnis der beiden Berichte ist aus meiner Sicht besser als der Bericht der Kommission. Wir bringen die Sache deutlicher und klarer zum Ausdruck, und ich glaube, die Kommission sollte sich in diesem Fall ein Beispiel daran nehmen.
Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleineuropäische Lösung vertreten und sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können. Wir können aber nicht für alle sprechen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Stimme finden. Dafür müssen folglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität. Zu den Voraussetzungen dafür –hier gebe ich dem Kollegen Méndez de Vigo völlig Recht – gehört z. B. die europäische Verfassung.
Es muss nicht genau die derzeitige Verfassung sein, wahrscheinlich wird sie es auch nicht sein. Aber die wesentlichen Elemente dieser Verfassung müssen umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Eine zweite Voraussetzung ist sicherlich auch eine entsprechende finanzielle Basis. Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung zu erfüllen, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten. Wie soll denn eine erweiterte Europäische Union funktionieren, wenn wir nicht auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen?
Wir müssen unseren Regierungen sagen: Ihr könnt nicht auf der einen Seite schöne Zusagen zur Erweiterung machen und auf der andere Seite, wenn es um die finanzielle Basis geht, sagen, wir hätten kein Geld dafür. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Parlament muss das ganz klar zum Ausdruck bringen.
Noch ein Wort zur Verfassung: Es geht natürlich vor allem um die Reform der Institutionen und zwar nicht nur um kleine Retuschen, sondern um fundamentale Reformen. Ganz so ähnlich geht es auch bei der Finanzierung um Finanzierungsmodelle, die eine fundamentale Änderung der finanziellen Basis der Europäischen Union herstellen.
Es geht also um die Integrationsfähigkeit. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen: Die Integrationsfähigkeit dient nicht als Barriere gegen zukünftige Erweiterungen, sondern als Voraussetzung für zukünftige Erweiterung, aber als notwendige Voraussetzung und nicht nur als Nebenprodukt unserer Überlegungen, wo man dann in einem Beitrittsvertrag das eine oder andere Detail ändert. Das ist in Zukunft nicht mehr akzeptabel.
Parallel dazu müssen natürlich auch die Gespräche über Südosteuropa und den Balkan fortgesetzt werden – nicht nur über Kroatien, wo ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein. Auch nach Kroatien kann keine neue Grenze gezogen werden, sondern es muss schrittweise weitergehen. Zur Türkei wird Kollege Wiersma wird noch mehr sagen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber auch wir müssen die Integrationsaufgabe auf Zypern, die uns dort noch zu leisten bleibt, politisch erfüllen.
Zum letzten Punkt: Wir müssen den Ländern in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres, eine realistische Vision geben. Dazu ist es notwendig, eine Zwischenform zu schaffen, die wir uns im außenpolitischen Ausschuss gemeinsam überlegt haben. Kollege Wiersma und ich haben die Idee einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft eingebracht, um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden. Es handelt sich dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wir müssen die Wünsche unserer Nachbarn erfüllen, aber wir können sie nur erfüllen, wenn wir die Wünsche unserer eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa erfüllen. Das ist derzeit nicht der Fall, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Erst dann wird es wieder möglich, die Vision eines großen erweiterten Europas in die Tat umzusetzen."@de9
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"Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Brok und Stubb sehr herzlich für den Bericht danken. Wenn ich mir allerdings die beiden Kollegen und Kollege Méndez de Vigo, anschaue, komme ich zu dem Schluss: Eineiige Zwillinge sind sie offensichtlich nicht, aber das Ergebnis ist sehr gut. Bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Kommissar: Das Ergebnis der beiden Berichte ist aus meiner Sicht besser als der Bericht der Kommission. Wir bringen die Sache deutlicher und klarer zum Ausdruck, und ich glaube, die Kommission sollte sich in diesem Fall ein Beispiel daran nehmen.
Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleineuropäische Lösung vertreten und sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können. Wir können aber nicht für alle sprechen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Stimme finden. Dafür müssen folglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität. Zu den Voraussetzungen dafür –hier gebe ich dem Kollegen Méndez de Vigo völlig Recht – gehört z.B. die europäische Verfassung.
Es muss nicht genau die derzeitige Verfassung sein, wahrscheinlich wird sie es auch nicht sein. Aber die wesentlichen Elemente dieser Verfassung müssen umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Eine zweite Voraussetzung ist sicherlich auch eine entsprechende finanzielle Basis. Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung zu erfüllen, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten. Wie soll denn eine erweiterte Europäische Union funktionieren, wenn wir nicht auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen?
Wir müssen unseren Regierungen sagen: Ihr könnt nicht auf der einen Seite schöne Zusagen zur Erweiterung machen und auf der andere Seite, wenn es um die finanzielle Basis geht, sagen, wir hätten kein Geld dafür. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Parlament muss das ganz klar zum Ausdruck bringen.
Noch ein Wort zur Verfassung: Es geht natürlich vor allem um die Reform der Institutionen und zwar nicht nur um kleine Retuschen, sondern um fundamentale Reformen. Ganz so ähnlich geht es auch bei der Finanzierung um Finanzierungsmodelle, die eine fundamentale Änderung der finanziellen Basis der Europäischen Union herstellen.
Es geht also um die Integrationsfähigkeit. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen: Die Integrationsfähigkeit dient nicht als Barriere gegen zukünftige Erweiterungen, sondern als Voraussetzung für zukünftige Erweiterung, aber als notwendige Voraussetzung und nicht nur als Nebenprodukt unserer Überlegungen, wo man dann in einem Beitrittsvertrag das eine oder andere Detail ändert. Das ist in Zukunft nicht mehr akzeptabel.
Parallel dazu müssen natürlich auch die Gespräche über Südosteuropa und den Balkan fortgesetzt werden – nicht nur über Kroatien, wo ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein. Auch nach Kroatien kann keine neue Grenze gezogen werden, sondern es muss schrittweise weitergehen. Zur Türkei wird Kollege Wiersma wird noch mehr sagen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber auch wir müssen die Integrationsaufgabe auf Zypern, die uns dort noch zu leisten bleibt, politisch erfüllen.
Zum letzten Punkt: Wir müssen den Ländern in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres, eine realistische Vision geben. Dazu ist es notwendig, eine Zwischenform zu schaffen, die wir uns im außenpolitischen Ausschuss gemeinsam überlegt haben. Kollege Wiersma und ich haben die Idee einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft eingebracht, um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden. Es handelt sich dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wir müssen die Wünsche unserer Nachbarn erfüllen, aber wir können sie nur erfüllen, wenn wir die Wünsche unserer eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa erfüllen. Das ist derzeit nicht der Fall, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Erst dann wird es wieder möglich, die Vision eines großen erweiterten Europas in die Tat umzusetzen."@cs1
"Hr. formand! Jeg vil gerne indlede med at rette en hjertelig tak til hr. Brok og hr. Stubb for betænkningen. Men når jeg ser hen på dem og på hr. Méndez de Vigo, må jeg konkludere, at de åbenlyst ikke er enæggede tvillinger, men at resultatet er rigtig godt. Selv om jeg værdsætter Dem meget som person, hr. kommissær, så vil jeg gerne sige, at resultatet af de to betænkninger efter min mening er bedre end rapporten fra Kommissionen. Vi beskriver tingene tydeligere og klarere, og efter min mening bør Kommissionen tage ved lære af dette.
Der er også mange parlamentsmedlemmer, der er tilhængere af en løsning med et lille Europa og siger: Jo mindre EU, jo bedre og mere homogent. På den anden side er der dem, der siger: jo større, jo bedre, fordi vi så kan tale på alles vegne. Men vi kan ikke tale på alles vegne, hvis vi ikke kan finde sammen om en fælles stemme. Derfor er vi nødt til at skabe forudsætningerne. Det er ikke kvantitet, men kvalitet, der skaber Europa. Med til disse forudsætninger hører f.eks. - her giver jeg hr. Méndez de Vigo helt ret - den europæiske forfatning.
Det behøver ikke lige præcis være den nuværende forfatning, og det bliver sandsynligvis heller ikke den. Men de væsentlige elementer i denne forfatning skal gennemføres, hvis Europa skal gøres handledygtigt. En anden forudsætning er helt sikkert et passende økonomisk grundlag. Vi er jo ikke engang nu - hvis vi skal være ærlige - i stand til at opfylde de ønsker og forestillinger hos vores befolkning, som rimeligvis skal opfyldes af Europa. Hvordan skal et udvidet EU dog fungere, hvis vi ikke kan skabe de nødvendige økonomiske forudsætninger?
Vi må sige til vores regeringer: I kan ikke på den ene side komme med fine tilsagn om udvidelse og på den anden side, når det handler om det økonomiske grundlag, sige, at vi ikke har penge nok. Det er ikke acceptabelt, og det skal Europa-Parlamentet give klart udtryk for.
Jeg vil sige endnu en ting vedrørende forfatningen. Det handler naturligvis først og fremmest om en reform af institutionerne, ikke om små justeringer, men derimod om fundamentale reformer. Man kan sige det samme - hvad angår finansieringen - om finansieringsmodellerne, der skaber en fundamental ændring af EU's økonomiske grundlag.
Det handler altså om integrationsevnen. Jeg vil gerne understrege på min gruppes vegne, at integrationsevnen ikke er en hindring for kommende udvidelser, men derimod en forudsætning for kommende udvidelser, men det er en nødvendig forudsætning og ikke kun et biprodukt af vores overvejelser, hvor man så ændrer et par detaljer i en tiltrædelsestraktat. Det vil ikke længere være acceptabelt.
Parallelt hermed skal vi naturligvis fortsætte forhandlingerne om Sydøsteuropa og Balkan - ikke kun om Kroatien, hvor jeg har den ære at være ordfører. Der kan heller ikke trækkes nye grænser efter Kroatien, tingene må ske gradvis. Hr. Wiersma vil sige mere vedrørende Tyrkiet. Tyrkiet skal opfylde sine forpligtelser, men vi skal også opfylde den integrationsopgave på Cypern, som vi ikke er færdige med, på politisk plan.
Mit sidste punkt er, at vi skal give vores nabolande, især dem i området omkring Sortehavet, en realistisk vision. I den forbindelse er det nødvendigt at skabe en mellemform, som vi har overvejet i fællesskab i Udenrigsudvalget. Hr. Wiersma og jeg har foreslået idéen om et EU-Sortehavsfællesskab med henblik på at knytte landene tættere til EU. Der er tale om en slags forberedelsestrin, der ikke nødvendigvis, men muligvis fører til medlemskab, når de pågældende forudsætninger er opfyldt.
Vi skal opfylde vores naboers ønsker, men vi kan kun opfylde dem, hvis vi opfylder vores egne europæiske borgeres ønsker. Det er ikke tilfældet for øjeblikket, og derfor skal vi skabe de nødvendige forudsætninger. Først da vil det være muligt at realisere visionen om et stort, udvidet Europa."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα αρχικά να ευχαριστήσω θερμά τους κκ. Brok και Stubb για τις εκθέσεις τους. Ωστόσο, κοιτάζοντάς τους μαζί με τον κ. Méndez de Vigo καταλήγω στο συμπέρασμα ότι προφανώς δεν είναι σαν τα δίδυμα, ωστόσο το αποτέλεσμα είναι πολύ καλό. Με όλη την εκτίμηση που σας έχω, κύριε Επίτροπε, πρέπει να πω ότι θεωρώ το αποτέλεσμα των δύο εκθέσεων καλύτερο από την έκθεση της Επιτροπής. Εμείς διατυπώνουμε σαφέστερα και πιο ξεκάθαρα το θέμα, και πιστεύω ότι στην προκειμένη περίπτωση θα πρέπει η Επιτροπή να μας πάρει για παράδειγμα.
Εδώ στο Σώμα υπάρχουν επίσης αρκετοί συνάδελφοι που υποστηρίζουν τη λύση της μικρής Ευρώπης και ισχυρίζονται πως όσο πιο μικρή είναι η Ευρωπαϊκή Ένωση, τόσο καλύτερη και πιο ομοιογενής θα είναι. Από την άλλη, υπάρχουν εκείνοι που ισχυρίζονται πως «όσο μεγαλύτερη, τόσο το καλύτερο» γιατί τότε θα μπορούμε να μιλάμε εξ ονόματος όλων. Ωστόσο, δεν μπορούμε να μιλάμε εξ ονόματος όλων αν δεν αποκτήσουμε μια κοινή φωνή, άρα πρέπει να δημιουργήσουμε τις ανάλογες προϋποθέσεις για αυτό. Την Ευρώπη δεν την δημιουργεί η ποσότητα αλλά η ποιότητα, και συμφωνώ απόλυτα με τον κ. Méndez de Vigo ότι αυτό εξαρτάται μεταξύ άλλων και από το Ευρωπαϊκό Σύνταγμα.
Δεν είναι ανάγκη να πρόκειται ακριβώς για το σημερινό σύνταγμα και προφανώς δεν θα είναι έτσι, όμως τα ουσιαστικά στοιχεία αυτού του συντάγματος πρέπει να υλοποιηθούν για να αποκτήσει η Ευρώπη ικανότητα δράσης. Ασφαλώς, η δεύτερη προϋπόθεση είναι και η ανάλογη οικονομική βάση. Ας είμαστε ειλικρινείς: ούτε σήμερα δεν είμαστε σε θέση να προσφέρουμε στους λαούς μας αυτά που θέλουν και φαντάζονται πως θα έχουν, τα οποία δικαιολογημένα θα περίμεναν να προσφέρει η Ευρώπη. Πώς, λοιπόν, να λειτουργήσει μια διευρυμένη Ευρωπαϊκή Ένωση αν δεν δημιουργήσουμε τις ανάλογες οικονομικές προϋποθέσεις;
Πρέπει να πούμε στις κυβερνήσεις μας πως δεν μπορούν, από τη μία, να δίνουν ωραίες υποσχέσεις για τη διεύρυνση και, από την άλλη, να λένε κάθε φορά που αναφέρεται η οικονομική βάση πως δεν έχουμε τα ανάλογα χρήματα. Αυτό είναι απαράδεκτο και το Σώμα πρέπει να το καταστήσει αυτό απόλυτα σαφές.
Επιτρέψτε μου να πω κάτι άλλο σχετικά με το Σύνταγμα. Φυσικά, το πιο σημαντικό είναι η μεταρρύθμιση των θεσμικών οργάνων, που δεν πρέπει να είναι απλές μικροβελτιώσεις αλλά μια μεταρρύθμιση σε βάθος. Το ίδιο μπορούμε να πούμε σε οικονομικό επίπεδο για τα χρηματοδοτικά πρότυπα που επιφέρουν θεμελιώδη μεταβολή στην οικονομική βάση της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Ας μιλήσουμε, λοιπόν, για την ικανότητα ένταξης. Θα ήθελα να πω εξ ονόματος της Ομάδας μου ότι η ικανότητα ένταξης δεν λειτουργεί ως εμπόδιο για μελλοντικές διευρύνσεις αλλά ως προϋπόθεση για αυτές, και μάλιστα ως μια αναγκαία προϋπόθεση και όχι μόνο ένα παραπροϊόν των προβληματισμών μας όταν αλλάζουμε κάποιες λεπτομέρειες μιας συνθήκης προσχώρησης, πράγμα που δεν θα είναι πια αποδεκτό στο μέλλον.
Παράλληλα, πρέπει, ασφαλώς, να συνεχιστούν οι συνομιλίες για τη Νοτιοανατολική Ευρώπη και για τα Βαλκάνια – όχι μόνο για την Κροατία, για την οποία έχω την τιμή να είμαι εισηγητής. Ακόμα και μετά από την Κροατία δεν θα είναι δυνατή η χάραξη νέων συνόρων, αντίθετα μάλιστα, θα πρέπει να προχωρήσουμε βήμα-βήμα. Όσον αφορά την Τουρκία, για την οποία θα πει περισσότερα ο κ. Wiersma, πρέπει βέβαια να εκπληρώσει τις υποχρεώσεις της, αλλά και εμείς έχουμε να εκπληρώσουμε στην Κύπρο ακόμα ένα καθήκον ως προς την ένταξη και πρέπει να το κάνουμε αυτό.
Περνάω στο τελευταίο σημείο: πρέπει να δώσουμε ένα ρεαλιστικό όραμα στις γείτονες χώρες, ιδίως στην περιοχή του Ευξείνου Πόντου. Για να γίνει αυτό, πρέπει να καθιερώσουμε μια ενδιάμεση μορφή σαν αυτήν που εξετάσαμε στην Επιτροπή Εξωτερικής Πολιτικής. Ο κ. Wiersma κι εγώ παρουσιάσαμε την ιδέα μιας κοινότητας ΕΕ/Ευξείνου Πόντου για να φέρουμε τις χώρες πιο κοντά στην Ευρωπαϊκή Ένωση, η οποία θα ήταν ένα είδος προπαρασκευαστικού σταδίου που θα μπορούσε να οδηγήσει –αν και όχι υποχρεωτικά– στην ένταξη, εφ’ όσον εκπληρωθούν οι αναγκαίες προϋποθέσεις.
Πρέπει βέβαια να εκπληρώσουμε τις επιθυμίες των γειτόνων μας, όμως αυτό μπορούμε να το κάνουμε μόνο αν το κάνουμε και για τους συμπολίτες μας στην Ευρώπη, πράγμα που σήμερα δεν συμβαίνει. Πρέπει πρώτα να δημιουργήσουμε τις σχετικές προϋποθέσεις, και μόνο τότε θα είναι και πάλι εφικτό να υλοποιήσουμε το όραμα μιας μεγάλης και διευρυμένης Ευρώπης."@el10
".
Mr President, while I would like to start by thanking Mr Brok and Mr Stubb for their reports, I have to say, though, that the sight of the pair of them together with Mr Méndez de Vigo leads me to the conclusion that they may well – obviously – not be peas in a pod, but the result is very good, and that, with all due respect to you personally, Commissioner, I regard what emerges from these two reports as better than the report by the Commission, in that ours articulates the matter more clearly and with less ambiguity, and I do believe that the Commission should learn something from this.
Here, among the Members of this House, too, there are those who see a small Europe as a solution, arguing that the smaller the European Union is, the better and the more homogenous it will be, while, on the other hand, there are those who argue that ‘the bigger the better’ since we will then be able to speak for everyone, yet we cannot speak for everyone if we have not found a common voice – something for which, it follows, the conditions must be created. It is quality rather than quantity that is the making of Europe, and I am in full agreement with Mr Méndez de Vigo that this is dependent – among other things – on the European Constitution.
It does not have to be exactly the present constitution, and it probably will not be either, but that constitution’s essential elements must be made reality if Europe is to become effective. There is no doubt about the fact that the second precondition is the proper financial basis; let us be honest about our inability, right now, to give our peoples the things they aspire towards and imagine themselves possessing, things that they are quite entitled to expect from Europe. How, then, is an enlarged European Union meant to work if we do not create the right financial conditions for it?
What we have to tell our governments is that they cannot go around making fine promises about enlargement at the same time as saying, whenever the financial basis is mentioned, that we do not have the money for it; that is not acceptable, and this House must make that perfectly clear.
Let me just say something else about the Constitution. The most important thing, of course, is reform of the institutions, by which is meant not a merely small-scale touching-up job, but a fundamental reform. Much the same can be said, in the financial field, about the financial models that bring about a fundamental change in the financial basis of the European Union.
So let us talk about integration capacity. On behalf of my group, I would like to say that integration capacity functions, not as a barrier against future enlargements, but as a precondition for them; a necessary precondition, moreover, and not merely a by-product of our thinking when we alter this or that detail in an accession treaty, something that will no longer be acceptable in future.
Alongside that, of course, the dialogues on South-Eastern Europe and the Balkans must be continued – not just about Croatia, on which subject I have the honour to be the rapporteur. Even after Croatia, it will not be possible to draw a new border; instead progress will have to be made step by step. As for Turkey, about which Mr Wiersma will have more to say, while it must discharge its obligations, we too have an integration task yet to perform on Cyprus, and that is something we have to do.
Moving to my final point, we need to give the countries in our neighbourhood, particularly those around the Black Sea, a realistic vision, and that calls for the establishment of an intermediate form of a kind to which we in the Foreign Policy Committee have been giving consideration, for Mr Wiersma and I have put forward the idea of an EU/Black Sea Community, to tie the countries there closer to the European Union in what would be a kind of preparatory stage that might – albeit without imposing any obligation – lead to membership if the necessary conditions were met.
Whilst we have to give our neighbours what they desire, we can do that only if we do the same for our own fellow-citizens in Europe, and that we are at the moment not doing; we have yet to create the conditions for doing so, and only then will it once more be possible to take the vision of a great and enlarged Europe and make it reality."@en4
".
Señor Presidente, quisiera empezar dando las gracias al señor Brok y al señor Stubb por sus informes, pero he de decir que al verlos a los dos con el señor Méndez de Vigo he llegado a la conclusión de que –evidentemente– no son gemelos idénticos, pero el resultado es muy bueno, y que, con el debido respecto, señor Comisario, considero que lo que aportan estos dos informes es mejor que el informe de la Comisión, en el sentido de que el nuestro articula la cuestión con más claridad y menos ambigüedad, y creo que la Comisión debería aprender algo de ellos.
También aquí, entre los diputados a este Parlamento, hay quienes consideran que la solución es una Europa más pequeña, y que afirman que cuanto más pequeña sea, la Unión Europea será mejor y más homogénea, mientras que, por otro lado, hay quienes afirman que «cuanto más grande, mejor», dado que entonces podremos hablar en nombre de todos, ahora bien no podemos hablar en nombre de todos si no tenemos una voz conjunta, algo para lo cual, evidentemente, hay que crear las condiciones necesarias. Lo que hace a Europa es la calidad más que la cantidad, y estoy plenamente de acuerdo con el señor Méndez de Vigo de que ello depende –entre otras cosas– de la Constitución Europea.
No tiene que ser exactamente la actual Constitución, y probablemente tampoco lo sea, pero los elementos esenciales de esa Constitución han de hacerse realidad si queremos que Europa sea efectiva. No cabe duda de que la segunda condición previa es la base financiera adecuada; seamos honestos acerca de nuestra incapacidad, ahora mismo, de dar a nuestros pueblos las cosas que desean y que se imaginan que poseen, cosas que tienen derecho a esperar de Europa. Entonces, ¿cómo se supone que ha de trabajar una Unión Europea ampliada si no podemos crear las condiciones financieras adecuadas para ello?
Lo que hemos de decir a nuestros Gobiernos es que no pueden hacer promesas acerca de la ampliación al tiempo que dicen, siempre que se menciona la base financiera, que no tienen dinero para hacerlo; eso no es aceptable, y esta Cámara ha de dejarlo bien claro.
Permítame decir otra cosa acerca de la Constitución. Lo principal, por supuesto, es la reforma de las instituciones, con lo cual no me refiero a un retoque a pequeña escala, sino a una reforma fundamental. Lo mismo puede decirse, en el ámbito financiero, sobre los modelos financieros que conllevan un cambio fundamental en la base financiera de la Unión Europea.
Hablemos de la capacidad de integración. En nombre de mi Grupo, quisiera decir que la capacidad de integración funciona, no como una barrera contra futuras ampliaciones, sino como una condición previa para las mismas; una condición previa necesaria, además, y no solo una consecuencia de nuestro pensamiento cuando cambiamos este o aquel detalle en un tratado de adhesión, algo que ya no será aceptable en el futuro.
Además de esto, por supuesto, hay que proseguir con los diálogos sobre el Sureste de Europa y los Balcanes, no solo sobre Croacia, con respecto a la cual tengo el honor de ser el ponente. Ni siquiera después de Croacia podremos trazar una nueva frontera; en lugar de ello, el progreso deberá realizarse paso a paso. En lo que respecta a Turquía, sobre la cual el señor Wiersma tendrá más cosas que decir, si bien este país ha de cumplir sus obligaciones, nosotros también tenemos una tarea de integración que realizar en relación con Chipre, y es algo que hemos de hacer.
Pasando al punto final, hemos de dar a los países vecinos, especialmente a los que están alrededor del Mar Negro, una visión realista, y para ello es necesaria una forma intermedia del tipo que hemos estado considerando en la Comisión de Política Exterior, pues el señor Wiersma y yo hemos propuesto la idea de una Comunidad UE/Mar Negro, para acercar más los países a la Unión Europea en lo que sería una fase preparatoria que podría desembocar –aunque sin imponer ninguna obligación– en la adhesión, si se cumplen las condiciones necesarias.
Aunque hemos de dar a nuestros vecinos lo que quieren, solo podemos hacerlo si hacemos lo mismo para nuestros conciudadanos en Europa, y en estos momentos no lo hacemos; hemos de crear las condiciones para hacerlo, y solo entonces será de nuevo posible pensar en una Europa grande y ampliada, y hacerla realidad."@es20
"Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Brok und Stubb sehr herzlich für den Bericht danken. Wenn ich mir allerdings die beiden Kollegen und Kollege Méndez de Vigo, anschaue, komme ich zu dem Schluss: Eineiige Zwillinge sind sie offensichtlich nicht, aber das Ergebnis ist sehr gut. Bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Kommissar: Das Ergebnis der beiden Berichte ist aus meiner Sicht besser als der Bericht der Kommission. Wir bringen die Sache deutlicher und klarer zum Ausdruck, und ich glaube, die Kommission sollte sich in diesem Fall ein Beispiel daran nehmen.
Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleineuropäische Lösung vertreten und sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können. Wir können aber nicht für alle sprechen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Stimme finden. Dafür müssen folglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität. Zu den Voraussetzungen dafür –hier gebe ich dem Kollegen Méndez de Vigo völlig Recht – gehört z.B. die europäische Verfassung.
Es muss nicht genau die derzeitige Verfassung sein, wahrscheinlich wird sie es auch nicht sein. Aber die wesentlichen Elemente dieser Verfassung müssen umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Eine zweite Voraussetzung ist sicherlich auch eine entsprechende finanzielle Basis. Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung zu erfüllen, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten. Wie soll denn eine erweiterte Europäische Union funktionieren, wenn wir nicht auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen?
Wir müssen unseren Regierungen sagen: Ihr könnt nicht auf der einen Seite schöne Zusagen zur Erweiterung machen und auf der andere Seite, wenn es um die finanzielle Basis geht, sagen, wir hätten kein Geld dafür. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Parlament muss das ganz klar zum Ausdruck bringen.
Noch ein Wort zur Verfassung: Es geht natürlich vor allem um die Reform der Institutionen und zwar nicht nur um kleine Retuschen, sondern um fundamentale Reformen. Ganz so ähnlich geht es auch bei der Finanzierung um Finanzierungsmodelle, die eine fundamentale Änderung der finanziellen Basis der Europäischen Union herstellen.
Es geht also um die Integrationsfähigkeit. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen: Die Integrationsfähigkeit dient nicht als Barriere gegen zukünftige Erweiterungen, sondern als Voraussetzung für zukünftige Erweiterung, aber als notwendige Voraussetzung und nicht nur als Nebenprodukt unserer Überlegungen, wo man dann in einem Beitrittsvertrag das eine oder andere Detail ändert. Das ist in Zukunft nicht mehr akzeptabel.
Parallel dazu müssen natürlich auch die Gespräche über Südosteuropa und den Balkan fortgesetzt werden – nicht nur über Kroatien, wo ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein. Auch nach Kroatien kann keine neue Grenze gezogen werden, sondern es muss schrittweise weitergehen. Zur Türkei wird Kollege Wiersma wird noch mehr sagen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber auch wir müssen die Integrationsaufgabe auf Zypern, die uns dort noch zu leisten bleibt, politisch erfüllen.
Zum letzten Punkt: Wir müssen den Ländern in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres, eine realistische Vision geben. Dazu ist es notwendig, eine Zwischenform zu schaffen, die wir uns im außenpolitischen Ausschuss gemeinsam überlegt haben. Kollege Wiersma und ich haben die Idee einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft eingebracht, um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden. Es handelt sich dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wir müssen die Wünsche unserer Nachbarn erfüllen, aber wir können sie nur erfüllen, wenn wir die Wünsche unserer eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa erfüllen. Das ist derzeit nicht der Fall, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Erst dann wird es wieder möglich, die Vision eines großen erweiterten Europas in die Tat umzusetzen."@et5
".
Arvoisa puhemies, haluan ensin kiittää esittelijä Brokia ja esittelijä Stubbia heidän mietinnöistään. Joudun kuitenkin toteamaan, että näkymä heistä kahdesta yhdessä jäsen Méndez de Vigon kanssa saa minut tekemään päätelmän, että vaikka he eivät – todellakaan – ole kuin kaksi marjaa, lopputulos on silti varsin hyvä. Arvoisa komission jäsen, sanon kaikella kunnioituksella teitä kohtaan, että näiden mietintöjen sisältö on komission kertomusta parempi, sillä mietinnöissä asiaa käsitellään selkeämmin ja yksiselitteisemmin. Mielestäni komission olisi syytä ottaa tästä opikseen.
Myös osa tämän parlamentin jäsenistä pitää suppeaa Euroopan unionia oikeana ratkaisuna ja väittää, että Euroopan unioni on sitä parempi ja yhdenmukaisempi, mitä pienempi se on, kun taas toiset jäsenet katsovat, että mitä suurempi, sen parempi. Emme voi kuitenkaan puhua kaikkien puolesta, ellei meillä ole yhteistä näkemystä. Sen saavuttamiseksi on noudatettava seuraavia edellytyksiä. Euroopan unionin rakentaminen perustuu pikemminkin laatuun kuin määrään, ja olen täysin samaa mieltä jäsen Méndez de Vigon kanssa siitä, että sen edellytyksenä on muun muassa Euroopan unionin perustuslaki.
Sen ei täydy välttämättä olla nykyinen perustuslaki, eikä se luultavasti olekaan, mutta tämän perustuslain keskeiset osat on pantava täytäntöön, jotta Euroopan unioni olisi tehokas. On päivänselvää, että toisena edellytyksenä on asianmukainen rahoitusperusta: puhukaamme rehellisesti siitä, ettemme kykene tällä hetkellä antamaan kansalaisillemme heidän tavoittelemiaan asioita, asioita, joiden he kuvittelevat olevan saatavillaan, tai asioita, joita heillä on oikeus odottaa Euroopan unionilta. Miten laajentuneen Euroopan unionin on siis tarkoitus toimia, ellei sen toiminnalle ole luotu asianmukaisia rahoituksellisia edellytyksiä?
Jäsenvaltioiden hallituksille on todettava, etteivät ne voi antaa leväperäisesti hienoja lupauksia laajentumisesta samalla, kun ne aina rahoitusperustasta puhuttaessa toteavat, ettei varoja ole käytettävissä. Tätä ei voida hyväksyä, ja parlamentin on tehtävä se täysin selväksi.
Sanon vielä muutaman sanan perustuslaista. Tärkeintä on luonnollisesti toimielinten uudistaminen, millä ei tarkoiteta pelkkää pienimuotoista viilailua vaan perinpohjaista uudistamista. Lähestulkoon samaa voidaan sanoa rahoitusalalla rahoitusmalleista, joilla muutetaan perinpohjaisesti Euroopan unionin rahoitusperustaa.
Käsitelkäämme seuraavaksi integraatiovalmiutta. Haluan ryhmäni puolesta todeta, ettei integraatiovalmius ole este tuleville laajentumisille vaan niiden edellytys ja nimenomaan niiden välttämätön edellytys eikä pelkkä ajattelumme sivutuote, joka on syntynyt muuttaessamme jotain yksityiskohtaa liittymissopimuksessa. Tällaiset muutokset eivät ole enää tulevaisuudessa hyväksyttäviä.
Tämän ohella on luonnollisesti jatkettava vuoropuhelua paitsi Kroatiasta, josta minun on osoitettava kiitokseni esittelijälle, myös Kaakkois-Euroopasta ja Balkanista. Kroatiankaan jälkeen ei ole mahdollista määrittää uutta rajaa. Asiassa on sen sijaan edettävä askel askeleelta. Mitä tulee Turkkiin, josta jäsen Wiersma puhuu enemmän, sen on täytettävä velvoitteensa, mutta myös oma yhdistämiseen liittyvä tehtävämme Kyproksella on yhä kesken, ja meidän on suoritettava se loppuun.
Siirryn käsittelemään viimeistä huomautustani. Meidän on annettava naapurimaillemme, erityisesti Mustanmeren maille, realistinen näkymä. Tämän vuoksi käyttöön olisi otettava välitason malli, josta olemme ulkoasiainvaliokunnassa puhuneet ja johon liittyen olen jäsen Wiersman kanssa tehnyt ehdotuksen EU:n ja Mustanmeren välisestä yhteisöstä, joka sitoisi nämä maat tiiviimmin yhteen Euroopan unioniin eräänlaisessa valmistavassa vaiheessa, joka saattaa – kuitenkin ilman velvoitteita – johtaa jäsenyyteen, jos tarvittavat edellytykset täyttyvät.
Vaikka meidän on vastattava naapureidemme pyyntöihin, voimme tehdä niin ainoastaan, jos vastaamme yhtä lailla myös Euroopan unionin kansalaisten pyyntöihin, joita emme tällä hetkellä kuuntele. Meidän on luotava edellytykset näihin pyyntöihin vastaamiselle, sillä vain siten on uudelleen mahdollista tavoitella suurempaa ja laajempaa Euroopan unionia ja toteuttaa siihen liittyvät pyrkimykset."@fi7
".
Monsieur le Président, même si je souhaite commencer par remercier M. Brok et M. Stubb pour leurs rapports, je dois néanmoins ajouter que, à voir mes deux collègues et M. Méndez de Vigo ensemble, j’en viens à la conclusion qu’il ne s’agit assurément pas de jumeaux monozygotes, mais que malgré tout le résultat est excellent. Quoi qu’il en soit, le résultat est remarquable. À cela s’ajoute que, avec tout le respect que je vous dois, Monsieur le Commissaire, l’aboutissement des deux rapports est selon moi supérieur aux résultats du rapport de la Commission, en ce sens que les nôtres exposent le sujet plus clairement et de manière moins ambiguë. Je pense donc que la Commission devrait en tirer des leçons.
Parmi les députés européens, il s’en trouve qui voient la solution dans une Europe de taille restreinte et avancent que moins l’Union européenne sera grande plus elle gagnera en efficacité et en homogénéité. D’autres prétendent exactement le contraire, affirmant qu’une Union de grande taille nous permettra de parler d’une seule voix. Or, comment pouvons-nous parler au nom de tous si nous sommes dans l’impossibilité d’adopter une position commune? D’où la nécessité de fixer des conditions. L’Europe repose sur la qualité et non sur la quantité, et je suis tout à fait d’accord avec M. Méndez de Vigo, lorsqu’il affirme que la Constitution européenne, entre autres éléments, revêt un caractère essentiel à cet égard.
Il ne doit pas nécessairement s’agir de la Constitution dans sa version actuelle, ce qui ne sera probablement pas le cas, mais les points clés de la Constitution doivent être concrétisés, si nous voulons que l’Europe gagne en efficacité. Il est incontestable que la deuxième condition préalable porte sur l’établissement d’une base financière correcte. Reconnaissons notre incapacité à donner à nos concitoyens, pour l’instant en tous cas, ce à quoi ils aspirent réellement et qu’ils rêvent de posséder. Et qu’ils sont tout à fait en droit d’attendre de l’Europe. Ainsi, comment une Union européenne élargie est-elle supposée fonctionner, si nous n’avons pas su auparavant créer le cadre financier qu’il lui faut?
Nous devons dire à nos gouvernements qu’ils ne peuvent pas faire sans arrêt de belles promesses d’élargissement et revenir chaque fois sur les questions d’assise financière, pour prétendre que nous n’en avons pas les moyens. C’est inadmissible et il faut que cette Assemblée le fasse clairement comprendre.
Un mot encore, s’agissant de la Constitution. L’élément crucial est, bien entendu, la réforme des institutions, par quoi on entend non de simples retouches, mais bien une réorganisation de fond en comble. Cette affirmation peut être transposée au domaine financier, en particulier aux modèles financiers qui impliquent un changement radical de la base financière de l’Union européenne.
Dès lors, venons-en à la capacité d’intégration. Je veux être clair et déclarer, au nom de mon groupe, que la capacité d’intégration n’est pas une entrave, mais bien au contraire une condition préalable à tout élargissement. Une condition nécessaire d’ailleurs, et pas un simple produit dérivé de nos réflexions, lorsque nous modifions par exemple tel ou tel détail dans un traité d’adhésion. Ceci ne sera plus acceptable à l’avenir.
À côté de cela, il est clair qu’il convient de poursuivre le dialogue sur l’Europe du Sud-Est et les Balkans, en ne se limitant pas à la Croatie, une question dont j’ai l’honneur d’être le rapporteur. Même après que la Croatie aura rejoint nos rangs, il ne sera pas possible de tracer une nouvelle frontière. Les progrès devront plutôt être réalisés pas à pas. Quant à la Turquie - point qui sera détaillé par M. Wiersma - elle a certes des obligations à remplir, mais il nous reste pour notre part à accomplir la tâche politique de l’intégration de Chypre.
Nous devons enfin proposer aux pays qui ressortissent à la politique de voisinage de l’Union européenne, en particulier les pays riverains de la mer Noire, une vision réaliste, ce qui passe par l’établissement d’une plate-forme intermédiaire sur laquelle les membres de la commission des affaires étrangères se sont penchés, M. Wiersma et moi-même ayant soumis l’idée d’une communauté UE/mer Noire, de manière à rapprocher ces pays de l’Union européenne dans ce qui serait une sorte d’antichambre d’une éventuelle adhésion, sans obligation aucune, si les conditions nécessaires sont réunies.
Nous ne pourrons accorder ce que nos voisins désirent que si nous en faisons de même pour nos concitoyens européens, ce qui n’est pas le cas à l’heure actuelle. Il nous reste donc à créer les conditions indispensables à une réussite sur ce plan, après quoi, seulement, il redeviendra possible d’envisager une grande Europe élargie et d’en faire une réalité."@fr8
"Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Brok und Stubb sehr herzlich für den Bericht danken. Wenn ich mir allerdings die beiden Kollegen und Kollege Méndez de Vigo, anschaue, komme ich zu dem Schluss: Eineiige Zwillinge sind sie offensichtlich nicht, aber das Ergebnis ist sehr gut. Bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Kommissar: Das Ergebnis der beiden Berichte ist aus meiner Sicht besser als der Bericht der Kommission. Wir bringen die Sache deutlicher und klarer zum Ausdruck, und ich glaube, die Kommission sollte sich in diesem Fall ein Beispiel daran nehmen.
Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleineuropäische Lösung vertreten und sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können. Wir können aber nicht für alle sprechen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Stimme finden. Dafür müssen folglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität. Zu den Voraussetzungen dafür –hier gebe ich dem Kollegen Méndez de Vigo völlig Recht – gehört z.B. die europäische Verfassung.
Es muss nicht genau die derzeitige Verfassung sein, wahrscheinlich wird sie es auch nicht sein. Aber die wesentlichen Elemente dieser Verfassung müssen umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Eine zweite Voraussetzung ist sicherlich auch eine entsprechende finanzielle Basis. Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung zu erfüllen, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten. Wie soll denn eine erweiterte Europäische Union funktionieren, wenn wir nicht auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen?
Wir müssen unseren Regierungen sagen: Ihr könnt nicht auf der einen Seite schöne Zusagen zur Erweiterung machen und auf der andere Seite, wenn es um die finanzielle Basis geht, sagen, wir hätten kein Geld dafür. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Parlament muss das ganz klar zum Ausdruck bringen.
Noch ein Wort zur Verfassung: Es geht natürlich vor allem um die Reform der Institutionen und zwar nicht nur um kleine Retuschen, sondern um fundamentale Reformen. Ganz so ähnlich geht es auch bei der Finanzierung um Finanzierungsmodelle, die eine fundamentale Änderung der finanziellen Basis der Europäischen Union herstellen.
Es geht also um die Integrationsfähigkeit. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen: Die Integrationsfähigkeit dient nicht als Barriere gegen zukünftige Erweiterungen, sondern als Voraussetzung für zukünftige Erweiterung, aber als notwendige Voraussetzung und nicht nur als Nebenprodukt unserer Überlegungen, wo man dann in einem Beitrittsvertrag das eine oder andere Detail ändert. Das ist in Zukunft nicht mehr akzeptabel.
Parallel dazu müssen natürlich auch die Gespräche über Südosteuropa und den Balkan fortgesetzt werden – nicht nur über Kroatien, wo ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein. Auch nach Kroatien kann keine neue Grenze gezogen werden, sondern es muss schrittweise weitergehen. Zur Türkei wird Kollege Wiersma wird noch mehr sagen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber auch wir müssen die Integrationsaufgabe auf Zypern, die uns dort noch zu leisten bleibt, politisch erfüllen.
Zum letzten Punkt: Wir müssen den Ländern in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres, eine realistische Vision geben. Dazu ist es notwendig, eine Zwischenform zu schaffen, die wir uns im außenpolitischen Ausschuss gemeinsam überlegt haben. Kollege Wiersma und ich haben die Idee einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft eingebracht, um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden. Es handelt sich dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wir müssen die Wünsche unserer Nachbarn erfüllen, aber wir können sie nur erfüllen, wenn wir die Wünsche unserer eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa erfüllen. Das ist derzeit nicht der Fall, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Erst dann wird es wieder möglich, die Vision eines großen erweiterten Europas in die Tat umzusetzen."@hu11
".
Signor Presidente, vorrei cominciare ringraziando l’onorevole Brok e l’onorevole Stubb per le loro relazioni. Devo dire che, se guardo i due onorevoli colleghi assieme all’onorevole Méndez de Vigo, giungo alla conclusione che possono anche non assomigliarsi come due gocce d’acqua, ma il risultato è molto buono. Con il dovuto rispetto per lei, signor Commissario, il risultato di entrambe le relazioni a mio parere è migliore di quello della relazione della Commissione, in quanto le nostre esprimono i concetti in modo più chiaro e preciso, e ritengo che la Commissione dovrebbe seguirne l’esempio.
Anche qui, in seno al Parlamento, vi sono deputati che vedono una soluzione in una piccola Europa e sostengono che quanto più piccola è l’Unione europea, tanto migliore e più omogenea sarà. D’altro canto, vi sono deputati che sostengono “quanto più grande, tanto meglio”, perché poi potremo parlare per tutti. Tuttavia, non potremo parlare per tutti se non troviamo una voce comune, ed è quindi necessario creare le condizioni a tal fine. Non è la quantità a fare l’Europa, ma la qualità, e concordo pienamente con l’onorevole Méndez de Vigo sul fatto che ciò dipende, tra l’altro, dalla Costituzione europea.
Non è necessario che sia esattamente la Costituzione attuale, e probabilmente non lo sarà, ma per rendere l’Europa più efficace si devono attuare gli elementi essenziali di questa Costituzione. Senza dubbio, la seconda condizione essenziale è una base finanziaria adeguata. Siamo onesti: già ora non siamo in grado di soddisfare le aspettative e i desideri legittimi delle nostre popolazioni, che l’Europa può e deve soddisfare. Come può quindi funzionare un’Unione europea allargata se non creiamo le condizioni finanziarie adeguate a tal fine?
Dobbiamo dire ai nostri governi che non possono continuare a fare belle promesse sull’allargamento e al tempo stesso, ogni volta che si parla di base finanziaria, dire che non ci sono fondi disponibili. Non è accettabile, e il Parlamento deve dirlo in modo inequivocabile.
Permettetemi di fare un’altra osservazione sulla Costituzione. L’aspetto più importante, come sappiamo, è la riforma delle Istituzioni, con cui non si intende un piccolo ritocco ma una riforma fondamentale. Lo stesso vale, in gran parte, anche in campo finanziario, in termini di modelli di finanziamento che introducano una modifica fondamentale nella base finanziaria dell’Unione europea.
Passiamo dunque alla capacità di integrazione. A nome del mio gruppo, vorrei dire che la capacità di integrazione non è una barriera contro i futuri allargamenti, ma una precondizione per i futuri allargamenti, ed è una precondizione necessaria, non solo un prodotto secondario delle nostre riflessioni quando modifichiamo l’uno o l’altro particolare di un Trattato di adesione, fatto che in futuro non sarà più accettabile.
Parallelamente, è chiaro che occorre proseguire il dialogo sull’Europa sudorientale e sui Balcani, e non solo riguardo alla Croazia, per la quale ho l’onore di essere relatore. Anche dopo la Croazia, non si potrà tracciare un nuovo confine, si dovranno compiere progressi passo a passo. La Turchia, sulla quale interverrà in modo più approfondito l’onorevole Wiersma, deve adempiere i suoi obblighi, ma anche noi abbiamo ancora un compito di integrazione da portare a termine per quanto riguarda Cipro, e dobbiamo farlo.
Un’ultima osservazione: dobbiamo offrire ai paesi nel nostro vicinato, in particolare quelli attorno al Mar Nero, una visione realistica. A tal fine è necessaria una formula intermedia, tipo quella presa in considerazione dalla commissione per gli affari esteri, in seno alla quale l’onorevole Wiersma e io abbiamo proposto l’idea di una Comunità UE-Mar Nero, al fine di rafforzare i legami tra i paesi di quella regione e l’Unione europea. Si tratta di una specie di fase preparatoria, la quale, senza imporre alcun obbligo, potrebbe sfociare nell’adesione allorché le condizioni necessarie saranno soddisfatte.
Dobbiamo realizzare i desideri dei nostri vicini, ma possiamo farlo soltanto se realizziamo i desideri dei nostri concittadini in Europa, e al momento non lo stiamo facendo. Dobbiamo ancora creare le condizioni per poterlo fare; solo così sarà di nuovo possibile trasformare in realtà la visione di un’Europa grande e allargata."@it12
"Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Brok und Stubb sehr herzlich für den Bericht danken. Wenn ich mir allerdings die beiden Kollegen und Kollege Méndez de Vigo, anschaue, komme ich zu dem Schluss: Eineiige Zwillinge sind sie offensichtlich nicht, aber das Ergebnis ist sehr gut. Bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Kommissar: Das Ergebnis der beiden Berichte ist aus meiner Sicht besser als der Bericht der Kommission. Wir bringen die Sache deutlicher und klarer zum Ausdruck, und ich glaube, die Kommission sollte sich in diesem Fall ein Beispiel daran nehmen.
Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleineuropäische Lösung vertreten und sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können. Wir können aber nicht für alle sprechen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Stimme finden. Dafür müssen folglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität. Zu den Voraussetzungen dafür –hier gebe ich dem Kollegen Méndez de Vigo völlig Recht – gehört z.B. die europäische Verfassung.
Es muss nicht genau die derzeitige Verfassung sein, wahrscheinlich wird sie es auch nicht sein. Aber die wesentlichen Elemente dieser Verfassung müssen umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Eine zweite Voraussetzung ist sicherlich auch eine entsprechende finanzielle Basis. Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung zu erfüllen, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten. Wie soll denn eine erweiterte Europäische Union funktionieren, wenn wir nicht auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen?
Wir müssen unseren Regierungen sagen: Ihr könnt nicht auf der einen Seite schöne Zusagen zur Erweiterung machen und auf der andere Seite, wenn es um die finanzielle Basis geht, sagen, wir hätten kein Geld dafür. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Parlament muss das ganz klar zum Ausdruck bringen.
Noch ein Wort zur Verfassung: Es geht natürlich vor allem um die Reform der Institutionen und zwar nicht nur um kleine Retuschen, sondern um fundamentale Reformen. Ganz so ähnlich geht es auch bei der Finanzierung um Finanzierungsmodelle, die eine fundamentale Änderung der finanziellen Basis der Europäischen Union herstellen.
Es geht also um die Integrationsfähigkeit. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen: Die Integrationsfähigkeit dient nicht als Barriere gegen zukünftige Erweiterungen, sondern als Voraussetzung für zukünftige Erweiterung, aber als notwendige Voraussetzung und nicht nur als Nebenprodukt unserer Überlegungen, wo man dann in einem Beitrittsvertrag das eine oder andere Detail ändert. Das ist in Zukunft nicht mehr akzeptabel.
Parallel dazu müssen natürlich auch die Gespräche über Südosteuropa und den Balkan fortgesetzt werden – nicht nur über Kroatien, wo ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein. Auch nach Kroatien kann keine neue Grenze gezogen werden, sondern es muss schrittweise weitergehen. Zur Türkei wird Kollege Wiersma wird noch mehr sagen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber auch wir müssen die Integrationsaufgabe auf Zypern, die uns dort noch zu leisten bleibt, politisch erfüllen.
Zum letzten Punkt: Wir müssen den Ländern in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres, eine realistische Vision geben. Dazu ist es notwendig, eine Zwischenform zu schaffen, die wir uns im außenpolitischen Ausschuss gemeinsam überlegt haben. Kollege Wiersma und ich haben die Idee einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft eingebracht, um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden. Es handelt sich dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wir müssen die Wünsche unserer Nachbarn erfüllen, aber wir können sie nur erfüllen, wenn wir die Wünsche unserer eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa erfüllen. Das ist derzeit nicht der Fall, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Erst dann wird es wieder möglich, die Vision eines großen erweiterten Europas in die Tat umzusetzen."@lv13
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Mijnheer de Voorzitter, allereerst wil ik de heren Brok en Stubb bedanken voor hun verslagen. Als ik echter de beide collega’s en de heer Méndez de Vigo zo zie, dan kom ik tot de conclusie dat zij overduidelijk geen eeneiige tweelingen zijn, maar het resultaat is heel goed. Met alle respect voor u persoonlijk, mijnheer de commissaris, maar het resultaat van beide verslagen is beter dan dat van de Commissie, in die zin dat daarin de zaak duidelijker en helderder wordt uiteengezet. Ik denk dat de Commissie hier iets van moet leren.
Onder de leden van dit Parlement zijn er ook die een klein Europa als een oplossing zien, met als argument dat hoe kleiner de Europese Unie is, hoe beter en homogener zij zou zijn. Aan de andere kant zijn er degenen die zeggen “hoe groter, hoe beter”, omdat we dan voor iedereen kunnen spreken. Maar we kunnen niet voor iedereen spreken zolang we geen gemeenschappelijke stem hebben gevonden. Daarvoor moeten dus de voorwaarden worden geschapen. Europa bestaat niet bij de gratie van de kwantiteit, maar bij die van de kwaliteit, en ik ben het volledig eens met de heer Méndez de Vigo dat de Europese Grondwet tot die voorwaarden behoort.
Het hoeft niet precies de huidige Grondwet te zijn, en die zal het vermoedelijk ook niet worden, maar de wezenlijke elementen van de Grondwet moeten worden gerealiseerd om Europa doeltreffend te maken. De tweede voorwaarde is zonder twijfel een goede financiële basis. Laten we wel wezen: nu al zijn wij niet in staat om onze bevolking de zaken te geven waar zij naar streven en die zij graag zouden willen hebben, zaken die zij zeer zeker van Europa mogen verwachten. Hoe moet een uitgebreide Europese Unie dan functioneren als we er niet de juiste financiële voorwaarden voor scheppen?
Wij moeten onze regeringen vertellen dat zij niet enerzijds mooie beloften kunnen doen over de uitbreiding en anderzijds zeggen dat we er geen geld voor hebben, zodra het punt van de financiële basis wordt aangeroerd. Dat is niet aanvaardbaar, en dat moet dit Parlement heel duidelijk zeggen.
Nog iets anders over de Grondwet. Het gaat natuurlijk in de eerste plaats om de hervorming van de instellingen; geen kleine retouches, maar een fundamentele hervorming. Dat geldt ook in sterke mate voor het financiële terrein, voor de financiële modellen die een fundamentele herziening van de financiële basis van de Europese Unie bewerkstelligen.
Laten we het hebben over het integratievermogen. Namens mijn fractie wil ik zeggen dat het integratievermogen niet dient als barrière tegen toekomstige uitbreidingen, maar als een voorwaarde daarvoor, als een noodzakelijke voorwaarde en niet als een bijproduct van bepaalde detailwijzigingen in een toetredingsverdrag. Dat zal in de toekomst niet langer aanvaardbaar zijn.
Daarnaast moeten natuurlijk de dialogen over Zuidoost-Europa en de Balkanlanden worden voortgezet, en niet alleen over Kroatië, waarvan ik de eer heb rapporteur te mogen zijn. Ook na Kroatië kan er geen nieuwe grens worden getrokken, maar moet het proces stap voor stap doorgaan. Over Turkije zal collega Wiersma wellicht meer zeggen. Dat land moet zijn verplichtingen nakomen, maar wij zijn onze integratieverplichting jegens Cyprus nog niet nagekomen, en dat moeten wij wel doen.
Tot slot: wij moeten de landen in onze nabuurschap, met name die rond de Zwarte Zee, een realistisch vooruitzicht bieden. Daartoe is het noodzakelijk om een tussenvorm in het leven te roepen, waarover wij in de Commissie buitenlandse zaken hebben nagedacht. Collega Wiersma en ik hebben het idee geopperd om een EU-Zwarte Zee-gemeenschap op te richten, om de landen sterker aan de Europese Unie te binden. Het gaat daarbij om een voorbereidende fase, die weliswaar niet per se moet leiden tot lidmaatschap maar dat wel kan, als aan de nodige voorwaarden wordt voldaan.
We moeten de wensen van onze buurlanden vervullen, maar dat kunnen we alleen als wij de wensen van onze eigen burgers in Europa vervullen. Dat is momenteel niet het geval, en daarvoor moeten wij de voorwaarden scheppen. Pas dan wordt het weer mogelijk om het visioen van een groot, uitgebreid Europa te verwezenlijken."@nl3
"Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Brok und Stubb sehr herzlich für den Bericht danken. Wenn ich mir allerdings die beiden Kollegen und Kollege Méndez de Vigo, anschaue, komme ich zu dem Schluss: Eineiige Zwillinge sind sie offensichtlich nicht, aber das Ergebnis ist sehr gut. Bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Kommissar: Das Ergebnis der beiden Berichte ist aus meiner Sicht besser als der Bericht der Kommission. Wir bringen die Sache deutlicher und klarer zum Ausdruck, und ich glaube, die Kommission sollte sich in diesem Fall ein Beispiel daran nehmen.
Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleineuropäische Lösung vertreten und sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können. Wir können aber nicht für alle sprechen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Stimme finden. Dafür müssen folglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität. Zu den Voraussetzungen dafür –hier gebe ich dem Kollegen Méndez de Vigo völlig Recht – gehört z.B. die europäische Verfassung.
Es muss nicht genau die derzeitige Verfassung sein, wahrscheinlich wird sie es auch nicht sein. Aber die wesentlichen Elemente dieser Verfassung müssen umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Eine zweite Voraussetzung ist sicherlich auch eine entsprechende finanzielle Basis. Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung zu erfüllen, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten. Wie soll denn eine erweiterte Europäische Union funktionieren, wenn wir nicht auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen?
Wir müssen unseren Regierungen sagen: Ihr könnt nicht auf der einen Seite schöne Zusagen zur Erweiterung machen und auf der andere Seite, wenn es um die finanzielle Basis geht, sagen, wir hätten kein Geld dafür. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Parlament muss das ganz klar zum Ausdruck bringen.
Noch ein Wort zur Verfassung: Es geht natürlich vor allem um die Reform der Institutionen und zwar nicht nur um kleine Retuschen, sondern um fundamentale Reformen. Ganz so ähnlich geht es auch bei der Finanzierung um Finanzierungsmodelle, die eine fundamentale Änderung der finanziellen Basis der Europäischen Union herstellen.
Es geht also um die Integrationsfähigkeit. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen: Die Integrationsfähigkeit dient nicht als Barriere gegen zukünftige Erweiterungen, sondern als Voraussetzung für zukünftige Erweiterung, aber als notwendige Voraussetzung und nicht nur als Nebenprodukt unserer Überlegungen, wo man dann in einem Beitrittsvertrag das eine oder andere Detail ändert. Das ist in Zukunft nicht mehr akzeptabel.
Parallel dazu müssen natürlich auch die Gespräche über Südosteuropa und den Balkan fortgesetzt werden – nicht nur über Kroatien, wo ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein. Auch nach Kroatien kann keine neue Grenze gezogen werden, sondern es muss schrittweise weitergehen. Zur Türkei wird Kollege Wiersma wird noch mehr sagen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber auch wir müssen die Integrationsaufgabe auf Zypern, die uns dort noch zu leisten bleibt, politisch erfüllen.
Zum letzten Punkt: Wir müssen den Ländern in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres, eine realistische Vision geben. Dazu ist es notwendig, eine Zwischenform zu schaffen, die wir uns im außenpolitischen Ausschuss gemeinsam überlegt haben. Kollege Wiersma und ich haben die Idee einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft eingebracht, um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden. Es handelt sich dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wir müssen die Wünsche unserer Nachbarn erfüllen, aber wir können sie nur erfüllen, wenn wir die Wünsche unserer eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa erfüllen. Das ist derzeit nicht der Fall, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Erst dann wird es wieder möglich, die Vision eines großen erweiterten Europas in die Tat umzusetzen."@pl16
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Senhor Presidente, embora gostasse de começar por agradecer aos senhores deputados Brok e Stubb os seus relatórios, devo dizer, porém, que vê-los juntos na companhia do senhor deputado Méndez de Vigo me leva a concluir que eles talvez não sejam – como é evidente – assim muito parecidos um com o outro, mas o resultado é óptimo e, com todo o respeito que V. Exa., pessoalmente, me merece, Senhor Comissário, considero que o que resulta destes dois relatórios é melhor do que o relatório da Comissão, na medida em que os nossos articulam o assunto com muito mais clareza e menos ambiguidade e considero efectivamente que a Comissão deveria aprender alguma coisa com isso.
Aqui, entre os deputados desta Assembleia, também há quem veja como solução uma Europa de pequenas dimensões, argumentando que quanto mais pequena for a União Europeia, melhor e mais homogénea será, enquanto, por outro lado, há quem argumente que "quanto maior, melhor", uma vez que assim poderemos falar em nome de todos. No entanto, não podemos falar em nome de todos se não encontrarmos uma voz comum – e, consequentemente, há que criar condições para tal. É a qualidade e não a quantidade que caracteriza a substância da Europa, e estou plenamente de acordo com o senhor deputado Méndez de Vigo quando afirma que isso depende – entre outras coisas – da Constituição Europeia.
Não tem de ser exactamente a Constituição actual, e provavelmente também não será, mas para a Europa passar a ser eficaz há que concretizar os elementos essenciais dessa Constituição. Não há dúvida de que a segunda condição prévia é a existência de uma base financeira adequada; sejamos honestos acerca da nossa incapacidade de, neste momento, dar aos nossos povos aquilo a que eles aspiram e de que se imaginam possuidores, coisas que têm todo o direito a esperar que a Europa lhes proporcione. Assim, como é que uma União Europeia alargada há-de funcionar, se não criarmos as condições financeiras adequadas para isso?
O que temos de dizer aos nossos Governos é que não podem andar por aí a fazer belas promessas sobre o alargamento ao mesmo tempo que dizemos, sempre que se menciona a base financeira, que não temos dinheiro para ele; isso não é aceitável e esta Assembleia tem de ser perfeitamente clara a esse respeito.
Permitam-me que diga algo mais sobre a Constituição. O mais importante é, evidentemente, a reforma das instituições, e o que se quer dizer com isso não é apenas dar uns pequenos retoques aqui e ali, mas proceder a uma reforma fundamental. O mesmo se pode dizer, no domínio financeiro, acerca dos modelos financeiros que operam uma alteração fundamental na base financeira da União Europeia.
Falemos, então, sobre capacidade de integração. Gostaria de dizer, em nome do meu grupo, que a capacidade de integração funciona não como uma barreira contra alargamentos futuros, mas como uma condição prévia para eles; uma condição prévia necessária, além do mais, e não apenas um subproduto do nosso raciocínio quando alteramos este ou aquele pormenor num tratado de adesão, coisa que já não será aceitável no futuro.
Paralelamente a isso, claro, há que prosseguir os diálogos relativos à Europa de Sudeste e aos Balcãs – não apenas relativamente à Croácia, assunto de que tenho a honra de ser relator. Mesmo depois da Croácia, não será possível traçar uma nova fronteira; em vez disso, terá de se avançar gradualmente. Quanto à Turquia, país sobre o qual o senhor deputado Wiersma terá algo mais a dizer, embora tenha de cumprir as suas obrigações, nós também ainda temos uma missão de integração a desempenhar relativamente a Chipre, é uma coisa que temos de fazer.
Passando ao último aspecto que desejo focar, é necessário que ofereçamos aos países nossos vizinhos, em especial os que se situam em redor do Mar Negro, uma visão realista, e isso exige a criação de uma forma intermédia, de um tipo sobre que temos estado a reflectir na Comissão dos Assuntos Externos, pois eu e o senhor deputado Wiersma avançámos a ideia de uma Comunidade UE-Mar Negro, para estreitar mais os laços entre os países aí situados e a União Europeia, naquilo que seria uma espécie de fase preparatória que poderia eventualmente conduzir – ainda que sem impor qualquer obrigação – à adesão, se fossem satisfeitas as condições necessárias.
Tendo embora de oferecer aos nossos vizinhos o que eles desejam, só o podemos fazer se fizermos o mesmo relativamente aos nossos concidadãos da Europa, e neste momento não o estamos a fazer; ainda temos de criar as condições para tal, e só nessa altura voltará a ser possível pegar na visão de uma Europa grande e alargada e torná-la realidade."@pt17
"Herr Präsident! Ich möchte zuerst den Kollegen Brok und Stubb sehr herzlich für den Bericht danken. Wenn ich mir allerdings die beiden Kollegen und Kollege Méndez de Vigo, anschaue, komme ich zu dem Schluss: Eineiige Zwillinge sind sie offensichtlich nicht, aber das Ergebnis ist sehr gut. Bei aller Wertschätzung für Sie persönlich, Herr Kommissar: Das Ergebnis der beiden Berichte ist aus meiner Sicht besser als der Bericht der Kommission. Wir bringen die Sache deutlicher und klarer zum Ausdruck, und ich glaube, die Kommission sollte sich in diesem Fall ein Beispiel daran nehmen.
Es gibt auch in diesem Haus viele Kollegen, die die kleineuropäische Lösung vertreten und sagen: je kleiner die Europäische Union, desto besser und homogener. Auf der anderen Seite gibt es jene, die sagen: je größer desto besser, weil wir dann für alle sprechen können. Wir können aber nicht für alle sprechen, wenn wir nicht zu einer gemeinsamen Stimme finden. Dafür müssen folglich die Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht die Quantität schafft Europa, sondern die Qualität. Zu den Voraussetzungen dafür –hier gebe ich dem Kollegen Méndez de Vigo völlig Recht – gehört z.B. die europäische Verfassung.
Es muss nicht genau die derzeitige Verfassung sein, wahrscheinlich wird sie es auch nicht sein. Aber die wesentlichen Elemente dieser Verfassung müssen umgesetzt werden, um Europa handlungsfähig zu machen. Eine zweite Voraussetzung ist sicherlich auch eine entsprechende finanzielle Basis. Schon jetzt sind wir – seien wir doch ehrlich – nicht fähig, die Wünsche und Vorstellungen unserer Bevölkerung zu erfüllen, die berechtigterweise von Europa erfüllt werden müssten. Wie soll denn eine erweiterte Europäische Union funktionieren, wenn wir nicht auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen?
Wir müssen unseren Regierungen sagen: Ihr könnt nicht auf der einen Seite schöne Zusagen zur Erweiterung machen und auf der andere Seite, wenn es um die finanzielle Basis geht, sagen, wir hätten kein Geld dafür. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Parlament muss das ganz klar zum Ausdruck bringen.
Noch ein Wort zur Verfassung: Es geht natürlich vor allem um die Reform der Institutionen und zwar nicht nur um kleine Retuschen, sondern um fundamentale Reformen. Ganz so ähnlich geht es auch bei der Finanzierung um Finanzierungsmodelle, die eine fundamentale Änderung der finanziellen Basis der Europäischen Union herstellen.
Es geht also um die Integrationsfähigkeit. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen: Die Integrationsfähigkeit dient nicht als Barriere gegen zukünftige Erweiterungen, sondern als Voraussetzung für zukünftige Erweiterung, aber als notwendige Voraussetzung und nicht nur als Nebenprodukt unserer Überlegungen, wo man dann in einem Beitrittsvertrag das eine oder andere Detail ändert. Das ist in Zukunft nicht mehr akzeptabel.
Parallel dazu müssen natürlich auch die Gespräche über Südosteuropa und den Balkan fortgesetzt werden – nicht nur über Kroatien, wo ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein. Auch nach Kroatien kann keine neue Grenze gezogen werden, sondern es muss schrittweise weitergehen. Zur Türkei wird Kollege Wiersma wird noch mehr sagen. Die Türkei muss ihre Verpflichtungen erfüllen, aber auch wir müssen die Integrationsaufgabe auf Zypern, die uns dort noch zu leisten bleibt, politisch erfüllen.
Zum letzten Punkt: Wir müssen den Ländern in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres, eine realistische Vision geben. Dazu ist es notwendig, eine Zwischenform zu schaffen, die wir uns im außenpolitischen Ausschuss gemeinsam überlegt haben. Kollege Wiersma und ich haben die Idee einer EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft eingebracht, um die Länder stärker an die Europäische Union zu binden. Es handelt sich dabei um eine Art Vorbereitungsstufe, die nicht zwangsweise, aber möglicherweise zur Mitgliedschaft führt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Wir müssen die Wünsche unserer Nachbarn erfüllen, aber wir können sie nur erfüllen, wenn wir die Wünsche unserer eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa erfüllen. Das ist derzeit nicht der Fall, dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Erst dann wird es wieder möglich, die Vision eines großen erweiterten Europas in die Tat umzusetzen."@sl19
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Herr talman! Jag vill börja med att tacka Elmar Brok och Alexander Stubb för deras betänkanden. När jag ser dem båda här tillsammans med Íñigo Méndez de Vigo drar jag dock slutsatsen att de kanske ändå inte – faktiskt inte – är lika som bär. Men resultatet är mycket bra, och med all respekt för er personligen, herr kommissionsledamot, drar jag också slutsatsen att det som kommer fram i dessa två betänkanden är bättre än kommissionens rapport, eftersom vi i vårt betänkande formulerar frågan tydligare och med mindre oklarhet. Jag anser att kommissionen borde lära en del av detta.
Även här i parlamentet finns det ledamöter som ser ett litet Europa som en lösning och som hävdar att ju mindre Europeiska unionen är, desto bättre och mer homogen kommer den att vara. Men å andra sidan finns det också ledamöter som hävdar att ”ju större desto bättre” eftersom vi då kommer att kunna tala för alla. Men vi kan inte tala för alla om vi inte har funnit en gemensam röst, något som det följaktligen måste skapas förutsättningar för. Det är kvalitet snarare än kvantitet som gör Europa till vad det är, och jag är helt överens med Íñigo Méndez de Vigo om att detta – bland annat – är beroende av den europeiska konstitutionen.
Det måste inte vara precis den aktuella konstitutionen, och det kommer det förmodligen inte heller att bli, men de viktigaste delarna av den måste förverkligas om Europa ska bli effektivt. Det råder ingen tvekan om att den andra förutsättningen är en lämplig ekonomisk grund. Låt oss nu vara uppriktiga om vår egen nuvarande oförmåga att ge våra medborgare vad de strävar efter och drömmer om att ha, saker som de har all rätt att vänta sig av Europa. För hur ska ett utvidgat EU kunna fungera om vi inte skapar de riktiga ekonomiska förutsättningarna för den?
Vi måste säga till våra regeringar att de inte kan gå omkring och ge fina löften om utvidgning samtidigt som de, när den ekonomiska grunden nämns, säger att vi inte har pengar till den. Det är inte acceptabelt, och parlamentet måste göra det helt klart.
Låt mig bara säga en annan sak om konstitutionen. Det viktigaste är naturligtvis reformen av institutionerna, och med det menas inte bara en liten uppsnyggning utan en grundläggande reform. På det ekonomiska området kan man i stort sett säga samma sak om de ekonomiska modeller som leder till en grundläggande förändring av den ekonomiska grunden för Europeiska unionen.
Låt oss alltså tala om integrationsförmåga. För min grupps räkning vill jag säga att integrationsförmågan inte är ett hinder för framtida utvidgningar utan en förutsättning för dem. Den är dessutom en nödvändig förutsättning, och inte bara en biprodukt av vårt tänkande, när vi ändrar en eller annan detalj i ett anslutningsfördrag, något som inte längre kommer att vara godtagbart i framtiden.
Parallellt med detta måste naturligtvis dialogerna om sydöstra Europa och Balkan fortsätta – inte bara om Kroatien, en fråga som jag har äran att vara föredragande för. Inte ens efter Kroatien kommer det att blir möjligt att dra en ny gräns, utan istället kommer en stegvis utveckling att behövas. Även när det gäller Turkiet, som Jan Marinus Wiersma kommer att ha mer att säga om, så har vi, samtidigt som det landet måste uppfylla sina skyldigheter, ytterligare ett integrationsuppdrag att genomföra på Cypern, och det är något vi måste göra.
Nu kommer jag till min sista punkt. Vi måste ge länderna i vårt grannskap, särskilt dem kring Svarta havet, realistiska framtidsutsikter. Därför behövs en mellanform av det slag som vi i utskottet för utrikesfrågor har tagit under övervägande. Jan Marinus Wiersma och jag har nämligen lagt fram en idé om en gemenskap för EU och Svartahavsområdet för att knyta länderna där närmare Europeiska unionen. Detta skulle vara ett slags förberedande stadium som kan leda till medlemskap om de nödvändiga villkoren uppfylls, dock utan att medföra några förpliktelser.
Vi måste ge våra grannar vad de önskar sig, men detta kan vi bara göra om vi gör det samma för våra egna medborgare i Europa, och det gör vi för närvarande inte. Hur som helst måste vi skapa förutsättningar för att göra detta, för endast då kommer det än en gång att bli möjligt att ta upp visionen om ett stort och utvidgat Europa och förverkliga den."@sv21
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"(Aplausos)"20,17
"(Beifall)"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"Hannes Swoboda,"5,5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"im Namen der PSE-Fraktion"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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