Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-12-13-Speech-3-009"
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"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@de9
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"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@cs1
"Hr. formand, fru formand for Rådet, hr. kommissær! I foråret bad Europa-Parlamentet Kommissionen om at udarbejde en rapport om integrationsevnen. Dette skete den 8. november, men efter vores mening ikke på tilstrækkelig vis.
Udvidelsen har hidtil været et af EU's mest vellykkede politikområder. Området med fred, stabilitet og en økonomisk positiv udvikling er blevet udvidet i afgørende grad. Udvidelsen er bidraget til Europas genforening. Vi ved også, at det europæiske perspektiv er et væsentligt instrument i den interne reformproces i kandidatlandene, men også i andre europæiske lande. Disse to positive elementer bør man altid betragte som overskrift.
Alligevel må vi forstå, at vi efter en udvidelse til nu 27 lande - og med Kroatien muligvis snart 28 lande - er nødt til at gøre os nogle tanker om fremtiden for det europæiske projekt. Ønsker vi, at EU skal være et virkelig politisk projekt og have handleevnen til at spille en rolle i verden, at det skal beskæftige sig med udenrigs- og sikkerhedspolitiske anliggender, bekæmpelse af terrorisme og international kriminalitet, hvor vi har brug for handleevne? Eller ønsker vi at lade EU drive af sted som et økonomisk projekt? Disse spørgsmål skal besvares tydeligt.
Vi er nødt til at indse, at vi ikke kan komme videre med EU's nuværende institutionelle forfatning. Forfatningstraktaten var beregnet til den seneste udvidelse. Derfor skal den seneste udvidelse afsluttes og konsolideres, før vi for alvor kan overveje yderligere store foranstaltninger, uden at vi selv ødelægger projektet. Derfor har forfatningstraktaten - hvilket hr. Stubb vil sige mere om - en vis betingende karakter.
Der er andre spørgsmål, der skal diskuteres, og som der skal findes svar på, så vi ved, hvor rejsen går hen, f.eks. i forbindelse med den næste revisionsklausul og de finansielle overslag, der forestår for 2008/2009, så vi ved, hvilke konsekvenser hvilken udvidelse har for det europæiske projekt. Under alle omstændigheder er der mange områder - landbrugspolitik, strukturpolitik osv. - hvor vi ikke kan fortsætte som hidtil. Hvilke konsekvenser vil der være for hvilke medlemslande, hvem får færre penge, hvem skal betale mere? Det skal jo afklares, hvis vi skal fortsætte projektet for alvor.
Det står helt klart, at de tilsagn, der f.eks. blev givet i Thessaloniki over for staterne på Vestbalkan, skal overholdes. Der er ingen her, der forlanger, at igangværende forhandlinger skal afbrydes. Vi ved, at det haster, og at stats- og regeringscheferne skal fremme forfatningsprocessen, fordi kroaterne står lige uden for døren. Men vi må også understrege, at fuldt medlemskab straks eller på længere sigt ikke til hver en tid og i hvert et tilfælde er det eneste instrument, med hvilket vi kan opfylde det europæiske perspektiv på troværdig vis. Derfor må vi overveje udviklings- og naboskabspolitikken og gøre os nogle tanker om multilaterale sammenslutninger af stater, der har et europæisk perspektiv, så befolkningerne allerede har noget nu og ikke først om 15 år, når forhandlingerne, der slet ikke er indledt endnu, engang er afsluttet. Derfor må vi udvikle en langt bedre fantasi. Her kan man blot nævne Ukraine, hvor der desværre er gået meget tid tabt - og det til skade for os selv. Et europæisk perspektiv hos sådanne lande er også i vores interesse, ikke kun i de pågældende landes. Derfor er vi nødt til at gøre noget. Men der er én ting, der må stå klart: Hvis vi ikke kommer videre med hensyn til den interne udvikling i EU, men alligevel foretager udvidelser, vil det betyde, at der dannes en indre kreds på et tidspunkt. Det betyder så, at vi får første- og andenklasses EU-medlemmer. Man kan kort og godt sige, at det hedder "forfatning eller Verhofstadt". Det er også en mulig konsekvens. De lande, der presser særligt meget på for en udvidelse, er netop de lande, der udgør en hindring for eller vil forhindre uddybelsen af EU. Jeg har et troværdighedsproblem med sådanne lande.
Hvad angår Tyrkiet, har vi sammen med en række parlamentsmedlemmer foreslået en formel til at indlede en ny udvikling. Jeg håber, det lykkes for os. Det er beklageligt, at Tyrkiet ikke opfylder de retlige forpligtelser, og at tingene bliver udskudt endnu en gang. På den anden side ville en afbrydelse af forhandlingerne også være at gå den forkerte vej. Det må dog ikke betyde, at Tyrkiet ikke opfylder forpligtelserne på længere sigt."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κυρία Προεδρεύουσα του Συμβουλίου, κύριε Επίτροπε, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είχε παρακαλέσει την άνοιξη του 2006 την Επιτροπή να υποβάλει έκθεση για το θέμα της ικανότητας της ΕΕ να εντάσσει νέα κράτη μέλη. Η έκθεση παρουσιάστηκε στις 8 Νοεμβρίου, όμως κατά τη γνώμη μας δεν είναι ικανοποιητική.
Η διεύρυνση ήταν μέχρι τώρα ένας από τους πιο επιτυχημένους τομείς της πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ο χώρος ειρήνης, σταθερότητας και θετικής οικονομικής ανάπτυξης μεγάλωσε σημαντικά και συνέβαλε στην επανένωση της Ευρώπης. Γνωρίζουμε επίσης ότι σε υποψήφιες, αλλά και άλλες χώρες της Ευρώπης, η ευρωπαϊκή προοπτική αποτελεί σημαντικό στοιχείο για την εσωτερική μεταρρυθμιστική διαδικασία. Αυτά τα δύο θετικά στοιχεία πρέπει να τα έχουμε πάντα στον νου μας.
Παρόλα αυτά, πρέπει να καταλάβουμε –μετά από μια διεύρυνση που αυξάνει το σύνολο των χωρών σε 27 και ενδεχομένως σύντομα, με την Κροατία, 28– ότι πρέπει να προβληματιστούμε για το μέλλον του ευρωπαϊκού σχεδίου. Θέλουμε να είναι κυριολεκτικά η Ευρωπαϊκή Ένωση ένα πολιτικό σχέδιο, να έχει ικανότητα δράσης και να μπορεί να διαδραματίσει κάποιο ρόλο στον κόσμο, να ασχοληθεί με θέματα εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής ασφαλείας, με την καταπολέμηση της τρομοκρατίας και του διεθνούς εγκλήματος, για τα οποία χρειαζόμαστε ικανότητα για δράση; Ή θέλουμε να την αφήσουμε να παραδέρνει σαν οικονομικό σχέδιο; Αυτά τα θέματα απαιτούν σαφείς απαντήσεις.
Πρέπει να καταλάβουμε πως δεν μπορούμε να προχωρήσουμε με τη σημερινή θεσμική δομή της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η Συνταγματική Συνθήκη προβλεπόταν για την τελευταία διεύρυνση και γι’ αυτό πρέπει πρώτα να ολοκληρωθεί και να παγιωθεί η τελευταία διεύρυνση, και ύστερα θα μπορούμε να εξετάσουμε σοβαρά κάποια μεγαλύτερα σχέδια χωρίς να καταστρέψουμε το ίδιο μας το σχέδιο. Για τον λόγο αυτόν, η Συνταγματική Συνθήκη υπαγορεύει σε κάποιο μέτρο όρους – ο κ. Stubb θα πει περισσότερα για αυτό.
Πρέπει να αναλύσουμε πρώτα άλλα ερωτήματα και να δώσουμε σαφείς απαντήσεις, για παράδειγμα ερωτήματα για το ποια θα είναι η κατεύθυνσή μας, ενδεχομένως σε σχέση με την επόμενη ρήτρα επανεξέτασης και τις δημοσιονομικές προοπτικές που προβλέπονται για το 2008/2009, προκειμένου να ξέρουμε ποιες συνέπειες έχει η εκάστοτε διεύρυνση για το ευρωπαϊκό σχέδιο. Οπωσδήποτε, σε πολλούς τομείς –όπως η γεωργική πολιτική, η διαρθρωτική πολιτική κλπ– δεν μπορούμε να συνεχίσουμε όπως μέχρι σήμερα. Ποιες είναι οι συνέπειες για συγκεκριμένα κράτη μέλη, πόσο λιγότερα χρήματα θα λάβουν, πόσα παραπάνω θα πληρώσουν κάποια άλλα; Όλα αυτά πρέπει να διευκρινιστούν αν θέλουμε να προχωρήσουμε σοβαρά το σχέδιο.
Είναι απόλυτα σαφές ότι υποσχέσεις σαν και αυτές που δόθηκαν για παράδειγμα στη Θεσσαλονίκη στα κράτη των Δυτικών Βαλκανίων πρέπει να τηρηθούν. Κανένας δεν ζητάει εδώ στο Σώμα να διακοπούν διαπραγματεύσεις που είναι εν εξελίξει. Γνωρίζουμε ότι ο χρόνος έχει σημασία και ότι οι αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων πρέπει να προωθήσουν τη συνταγματική διαδικασία γιατί η Κροατία περιμένει μπροστά στην πόρτα. Πρέπει, όμως, να καταστήσουμε επίσης σαφές ότι η πλήρης ένταξη δεν είναι, άμεσα ή αργότερα, σε κάθε χρονική περίοδο και σε κάθε συγκεκριμένη περίπτωση, το μόνο μέσον με το οποίο μπορούμε να εκπληρώσουμε με αξιόπιστο τρόπο την ευρωπαϊκή προοπτική των χωρών. Για όλους αυτούς τους λόγους, τίθενται ερωτήματα που αφορούν την αναπτυξιακή πολιτική και την πολιτική γειτονίας ή τους πολυμερείς συνασπισμούς κρατών που έχουν μια ευρωπαϊκή προοπτική, προκειμένου οι λαοί αυτοί να λάβουν από τώρα κάτι και όχι μόνο μετά από δεκαπέντε χρόνια, όταν κάποτε ολοκληρωθούν οι διαπραγματεύσεις που σήμερα δεν έχουν καν αρχίσει. Γι’ αυτό, πρέπει να αναπτύξουμε πολύ περισσότερη φαντασία, και όταν το λέω αυτό σκέφτομαι για παράδειγμα την Ουκρανία, όπου δυστυχώς χάθηκε πολύς χρόνος, πράγμα που είναι εις βάρος μας. Η ευρωπαϊκή προοπτική τέτοιων χωρών δεν είναι μόνο προς το δικό τους συμφέρον, αλλά και προς το δικό μας. Γι’ αυτό, πρέπει να κάνουμε κάτι. Ωστόσο, πρέπει να είναι σαφές ότι, αν δεν σημειώσουμε πρόοδο ως προς την εσωτερική ανάπτυξη της Ευρωπαϊκής Ένωσης και παρόλα αυτά κάνουμε διευρύνσεις, τότε μακροπρόθεσμα θα υπάρξει ένας εσωτερικός κύκλος, θα έχουμε δηλαδή στην Ευρωπαϊκή Ένωση μέλη πρώτης και δεύτερης κατηγορίας. Για να το πω επιγραμματικά, θα αντιμετωπίσουμε την επιλογή: ή σύνταγμα ή Verhofstadt. Είναι και αυτό μία από τις πιθανές συνέπειες. Ειδικά οι χώρες που πιέζουν ιδιαίτερα για διεύρυνση είναι αυτές που αναχαιτίζουν ή θέλουν να σταματήσουν την εμβάθυνση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, και εγώ προσωπικά έχω αμφιβολίες για την αξιοπιστία τους.
Για την Τουρκία προτείναμε μαζί με αρκετούς συναδέλφους ένα σχήμα ως αντίδραση στη νέα εξέλιξη, και ελπίζω ότι αυτό θα λειτουργήσει. Είναι λυπηρό ότι η Τουρκία δεν εκπληρώνει τις νομικές υποχρεώσεις της και ότι υπάρχει και πάλι καθυστέρηση. Από την άλλη, θα ήταν ασφαλώς λάθος να διακοπούν οι διαπραγματεύσεις. Αυτό, ωστόσο, δεν πρέπει να σημαίνει πως η Τουρκία δεν πρέπει εκπληρώσει μακροπρόθεσμα αυτές τις δεσμεύσεις της."@el10
".
Mr President, Madam President-in-Office of the Council, Commissioner, it was in the spring of this year that this House asked the Commission to produce a report on the capacity to integrate the new Member States; that report appeared on 8 November, but it is not one that we regard as adequate.
Up to now, enlargement has been one of the most successful aspects of the European Union’s policy, with the area of peace, stability and positive economic development being substantially extended and contributing to the reunification of Europe. We also know that, in candidate countries and also in others in Europe, the prospect of EU membership is a vital element in the process of reforming the state, and both these positive considerations must always be borne in mind.
Even so, we have to be aware, now that enlargement is bringing us to a total of twenty-seven Member States – with the possibility of Croatia soon making their number twenty-eight – of the need to give thought to the future of the European project. Do we want the European Union to be a political project in the true sense of the word, possessing the capacity to act, the ability to play a global role in dealing with issues of foreign and security policy, combating terrorism and organised crime, something for which it needs to be ready to act, or do we want it to drift along as an economic project? Clear answers must be found to these questions.
It must be clear to us that the present institutional constitution of the European Union will get us nowhere. It is because the Constitutional Treaty was intended for the last enlargement that that last enlargement must be completed and consolidated before we start thinking seriously about more big schemes, if we ourselves are not to wreck our own project. That is why the Constitutional Treaty does, to some degree, impose conditions, and Mr Stubb will have more to say about this.
There are still other questions that we have to address, questions to which unambiguous answers must be found, questions as to the direction in which we are journeying, perhaps in connection with the next review clause and the Financial Perspective scheduled for 2008/2009, in order that we may know which enlargement shall have what consequences for the European project. There are, in any case, many areas – agricultural policy, structural policy, and so on – in which things cannot carry on the way they are now. What consequences result for certain Member States, how much less money will they get, and how much more will others have to pay? All these things have to be sorted out if the project is to be proceeded with in a serious way.
It is perfectly clear that the undertakings we have given – for example those given to the states of the Western Balkans at Thessaloniki – have to be acted upon. Nobody in this House is calling for negotiations currently underway to be broken off; we know that time is of the essence and that it is because Croatia is waiting on the threshold that the Heads of State or Government have to move the process forward, but we also have to spell out the fact that full membership is not at every stage and in every single case, whether immediately or in the long term, the only means whereby we can make countries’ European prospect tangible in a credible way. It is for these reasons that questions arise concerning development and neighbourhood policy, or questions concerning multilateral coalitions of states for which European Union membership is a prospect, the idea being that their peoples should get something now and not just in fifteen years’ time with the conclusion of negotiations that have not even begun yet. When I say, then, that we must develop a much more imaginative approach, I am thinking only of the example of Ukraine, where, regrettably, a great deal of time was lost, and that to our own disadvantage. That such countries should have a European perspective is in our interests and not only in theirs, and that is a reason why we must do something, but it has to be clear to us that, if we enlarge the EU despite making no headway in its internal development, we will end up with an inner circle, with members of the European Union being divided into first and second class. To sum it up in a slogan, we are faced with the choice between the constitution and Verhofstadt, for that, too, is a possible consequence. It is the countries that are particularly insistent on enlargement that are the very same ones who want to slow down or stop the process whereby the European Union becomes deeper, and I myself have doubts about their credibility.
As regards Turkey, we have joined with a number of colleagues in proposing a formula in response to the new development, and I hope that it will work. It is to be regretted that Turkey’s legal obligations have not been met and that yet another delay has occurred, although it has to be said that, on the other hand, breaking off the negotiations would have been the wrong way to go about things. That must not mean, however, that Turkey need not discharge these obligations in the long term."@en4
".
Señor Presidente, señora Presidenta en ejercicio del Consejo, señor Comisario, la pasada primavera, esta Cámara pidió a la Comisión que elaborara un informe sobre la capacidad de integrar a nuevos Estados miembros; dicho informe se publicó el 8 de noviembre, pero no lo consideramos adecuado.
Hasta ahora, la ampliación ha sido uno de los aspectos más logrados de la política de la Unión Europea, con ella se amplía considerablemente el espacio de paz, estabilidad y desarrollo económico positivo y se contribuye a la reunificación de Europa. Asimismo sabemos que en los países candidatos, como también en otros países de Europa, la perspectiva de adhesión a la UE es un elemento vital en el proceso de reforma del Estado, y hay que tener en cuenta estas dos consideraciones positivas.
Aún así, ahora que con la ampliación tendremos 27 Estados miembros –con la posibilidad de que Croacia se convierta pronto el número 28– hemos de ser conscientes de la necesidad de reflexionar sobre el futuro del proyecto europeo. ¿Queremos que la Unión Europea sea un proyecto político en el verdadero sentido de la palabra, con capacidad de actuación, con capacidad para desempeñar un papel global para tratar cuestiones de política exterior y de seguridad, combatir el terrorismo y la delincuencia organizada, algo para lo cual necesita estar lista para actuar, o queremos que siga siendo un proyecto económico? Es preciso dar unas respuestas claras a estas preguntas.
Hemos de comprender que la actual constitución institucional de la Unión Europea no nos llevará a ninguna parte. El Tratado Constitucional estaba previsto para la última ampliación y por ello hay que completar y consolidar esa última ampliación antes de que empecemos a pensar seriamente en medidas más amplias, si no queremos echar por tierra nuestro proyecto. Por ello, el Tratado Constitucional impone, en cierta medida, condiciones y el señor Stubb dirá más a este respecto.
Aún hay otras preguntas que hemos de abordar, para las que hay que encontrar respuestas claras, preguntas como la dirección en que avanzamos, quizás en relación con la siguiente cláusula de revisión y la perspectiva financiera prevista para 2008/2009, a fin de saber qué consecuencias tendrá qué ampliación para el proyecto europeo. Sea como fuere, hay muchos ámbitos –de política agrícola, política estructural, etc.– en los que las cosas no pueden seguir como ahora. ¿Qué consecuencias tiene eso para ciertos Estados miembros, cuánto dinero recibirán de menos, y cuánto más tendrán que pagar otros? Todas estas cosas han de aclararse si se quiere seguir de forma seria con el proyecto.
Es evidente que hemos de cumplir las promesas que hemos hecho, por ejemplo las que hemos hecho a los Estados de los Balcanes Occidentales en Salónica. Nadie en esta Cámara pide que se interrumpan las negociaciones que se mantienen actualmente; sabemos que el tiempo es esencial y que los Jefes de Estado o de Gobierno han de seguir con el proceso porque Croacia está esperando en el umbral, pero también hemos de explicar el hecho de que la plena adhesión no constituye en todas las fases y en todos los casos, ya sea de inmediato o a largo plazo, el único instrumento para lograr que la perspectiva europea sea creíble. Por ello, surgen preguntas en relación con la política de desarrollo y vecindad, o preguntas relacionadas con coaliciones multilaterales entre Estados que tienen perspectivas de adhesión a la Unión Europea, para que la gente tenga algo ahora y no solo dentro de quince años, cuando se hayan cerrado negociaciones que ahora ni siquiera han empezado. Así pues, cuando digo que hemos de desarrollar un enfoque mucho más imaginativo, solo pienso en el ejemplo de Ucrania, donde, por desgracia, se ha perdido mucho tiempo, y ello en detrimento nuestro. Es en interés nuestro que estos países tengan una perspectiva europea y no solo en el suyo, y por esta razón hemos de hacer algo, pero hemos de tener claro que, si ampliamos la UE a pesar de no lograr avances en su desarrollo interno, acabaremos con un círculo interno, en que los miembros de la Unión Europea estarán divididos en primera y segunda clase. Para resumirlo en un lema, nos enfrentamos a la elección entre la Constitución y Verhofstadt, pues también eso es una posible consecuencia. Los países que insisten especialmente en la ampliación son los mismos que quieren frenar o detener el proceso de profundización de la Unión Europea, y personalmente tengo dudas acerca de su credibilidad.
En lo que respecta a Turquía, nos hemos unido a diversos colegas para proponer una fórmula en respuesta al nuevo desarrollo, y espero que funcione. Es de lamentar que Turquía no haya cumplido sus obligaciones jurídicas y que ahora se haya producido un nuevo retraso, aunque debo que decir que, por otro lado, romper las negociaciones sería la manera equivocada de abordar esta cuestión. Sin embargo, ello no significa que Turquía no tenga que cumplir estas obligaciones a la larga."@es20
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@et5
".
Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, arvoisa komission jäsen, parlamentti pyysi tämän vuoden keväällä komissiota laatimaan kertomuksen, jossa käsitellään EU:n valmiuksia integroida uusia jäsenvaltioita. Komissio antoi kertomuksen 8. marraskuuta, mutta emme pidä sitä asianmukaisena.
Tähän saakka laajentuminen on kuulunut Euroopan unionin politiikan onnistuneimpiin aloihin, ja sen avulla on laajennettu merkittävästi rauhan, vakauden ja myönteisen talouskehityksen aluetta sekä edistetty Euroopan uudelleenyhdentymistä. Tiedämme myös, että ehdokasvaltioiden ja myös muiden Euroopan valtioiden jäsenyysnäkymät ovat keskeinen kannustin niiden tekemille uudistuksille, ja nämä molemmat myönteiset seikat on pidettävä mielessä.
Meidän on silti ymmärrettävä, että eurooppalaisen hankkeen tulevaisuutta on tarpeen arvioida uudelleen nyt, kun EU kasvaa laajentumisen myötä käsittämään 27 jäsenvaltiota ja myöhemmin Kroatian mahdollisen liittymisen jälkeen 28 jäsenvaltiota. Haluammeko, että Euroopan unioni on poliittinen hanke sanan kirjaimellisessa merkityksessä ja että sillä on valmiudet toimia, käsitellä maailmanlaajuisesti ulko- ja turvallisuuspoliittisia asioita sekä torjua terrorismia ja järjestäytynyttä rikollisuutta, joiden alalla sen on oltava valmis toimimaan, vai haluammeko EU:n ajelehtivan eteenpäin pelkkänä taloudellisena hankkeena? Näihin kysymyksiin on saatava selkeät vastaukset.
Meidän on ymmärrettävä, ettemme voi jatkaa toimiamme Euroopan unionin nykyisen institutionaalisen perustuslakimallin pohjalta. Syynä tähän on se, että perustuslakisopimus laadittiin viimeisintä laajentumista varten ja sitä varten, että kyseinen laajentuminen olisi vietävä päätökseen ja vakiinnutettava, ennen kuin aletaan vakavasti harkita laajempia järjestelyjä, jotta emme itse tuhoaisi hankettamme. Tämän vuoksi perustuslakisopimuksessa asetetaan joitakin edellytyksiä, joista jäsen Stubb puhuu enemmän.
Ratkaistavinamme on vielä selkeitä vastauksia vaativia kysymyksiä siitä, mihin suuntaan olemme menossa. Näihin kysymyksiin on vastattava luultavasti seuraavan tarkistuslausekkeen ja vuosien 2008–2009 rahoituskehyksen yhteydessä, jotta saamme tietää, miten kulloinenkin laajentuminen vaikuttaa eurooppalaiseen hankkeeseen. Monilla aloilla, kuten maatalouspolitiikassa ja rakennepolitiikassa, asioita ei voida missään tapauksessa enää hoitaa samaan tapaan kuin nyt. Mitä seurauksia tästä on joillekin jäsenvaltioille, kuinka paljon vähemmän varoja ne saavat ja kuinka paljon enemmän muut jäsenvaltiot joutuvat maksamaan? Kaikki nämä asiat on selvitettävä, jotta hanketta voidaan jatkaa uskottavasti.
On täysin selvää, että tekemiämme sitoumuksia – esimerkiksi Länsi-Balkanin maille Thessalonikin huippukokouksessa annettuja lupauksia – on noudatettava. Kukaan parlamentin jäsen ei vaadi käynnissä olevien neuvottelujen katkaisemista. Tiedämme ajan kuluvan, minkä vuoksi valtioiden tai hallitusten päämiesten on vietävä prosessia eteenpäin Kroatian odottaessa jo oven takana. On kuitenkin myös tehtävä selväksi, ettei täysjäsenyys ole kaikissa vaiheissa eikä kaikissa tapauksissa, välittömästi tai pitkällä aikavälillä, ainoa keino antaa maille uskottavat ja konkreettiset liittymisnäkymät. Tämä herättää kysymyksiä kehitys- ja naapuruuspolitiikasta sekä sellaisten valtioiden monenvälisestä liitosta, joilla on Euroopan unionin jäsenyysnäkymät. Ajatuksena on, että nämä valtiot saisivat jo nyt jotain eivätkä vasta viidentoista vuoden päästä, kun neuvottelut, joita ei ole vielä aloitettukaan, mahdollisesti päättyvät. Sanoessani, että meidän on kehitettävä aiempaa paljon luovempi lähestymistapa, ajattelen esimerkkinä ainoastaan Ukrainaa, jonka osalta on valitettavasti menetetty paljon aikaa, mikä on käynyt meidän tappioksemme. Liittymisnäkymien vahvistaminen tällaisille maille on paitsi niiden myös meidän etujemme mukaista, minkä vuoksi emme saa jäädä toimettomiksi. Tässä yhteydessä on kuitenkin tehtävä selväksi, että jos EU laajentuu, ennen kuin sen sisäisessä kehittämisessä edistytään, syntyy lopulta sisäpiiri, jonka myötä Euroopan unioni jakautuu ensimmäisen ja toisen luokan valtioihin. Tiivistäen voitaisiin sanoa, että valittavanamme on joko perustuslaki tai Verhofstadt, sillä myös se on mahdollinen seuraus tästä kaikesta. Valtiot, jotka kannattavat erityisen innokkaasti laajentumista, haluavat myös hidastaa Euroopan unionin syventämisprosessia tai jopa pysäyttää sen, minkä vuoksi epäilen suuresti niiden uskottavuutta.
Mitä tulee Turkkiin, olemme yhdessä useiden kollegoiden kanssa ehdottaneet mallia vastaukseksi uuteen kehitykseen, ja toivon, että tämä malli on toimiva. On valitettavaa, ettei Turkki ole täyttänyt lainsäädännöllisiä velvoitteitaan ja että asiassa on viivästytty jälleen kerran. Toisaalta on kuitenkin todettava, että neuvottelujen katkaiseminen olisi väärä tapa edetä asiassa. Tämän ei pidä kuitenkaan tarkoittaa, ettei Turkin täydy noudattaa näitä velvoitteitaan pitkälläkään aikavälillä."@fi7
".
Monsieur le Président, Madame la Présidente du Conseil, Monsieur le Commissaire, au printemps dernier cette Assemblée a invité la Commission à rédiger un rapport sur la capacité de l’Union à intégrer de nouveaux États membres. Ce rapport a été publié le 8 novembre, mais sous une forme insuffisante, de notre point de vue.
À ce jour, l’élargissement constitue l’une des plus belles réussites de l’Union européenne. En effet, d’autres pays peuvent désormais bénéficier de notre espace de paix et de stabilité, ainsi que de notre croissance économique, ce qui contribue à la réunification du continent européen. Nous savons également que, dans les pays candidats notamment, la perspective d’une adhésion à l’UE constitue l’une des pièces maîtresses du processus de réforme de l’État. Il convient de ne jamais perdre de vue ces deux aspects positifs.
Toutefois, nous devons avoir pleinement conscience, après un élargissement qui porte le nombre d’États membres de l’UE à vingt-sept, potentiellement vingt-huit avec l’entrée prochaine de la Croatie, de la nécessité de se pencher sur l’avenir du projet européen. Voulons-nous que l’Union européenne soit un projet politique au véritable sens du terme, avec la capacité d’agir, la capacité de jouer un rôle sur l’échiquier international pour tout ce qui touche à la politique étrangère et à la sécurité, la lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée, ce qui nécessite une capacité d’intervention immédiate ou préférons-nous qu’elle se laisse porter par la vague et devienne un simple projet économique? Il convient d’apporter des réponses claires à cette question.
Que cela soit bien clair pour chacun d’entre nous, la structure institutionnelle actuelle de l’Union européenne est une voie sans issue. Le traité établissant une Constitution pour l’Europe avait été conçu en prévision du dernier élargissement; celui-ci doit donc être finalisé et consolidé, en sorte que nous puissions nous occuper sérieusement d’autres projets ambitieux, sans saccager en même temps notre projet actuel. C’est la raison pour laquelle le traité constitutionnel impose, dans une certaine mesure, des conditions. M. Stubb a de plus amples détails à vous donner à cet égard.
Ce n’est pas tout. Nous devons également nous pencher sur d’autres questions et leur apporter des réponses sans équivoque. En ce qui concerne notamment la direction dans laquelle nous nous engageons, s’agissant, par exemple, de la prochaine clause de révision et des perspectives financières pour 2008/2009, ceci afin de nous permettre de nous représenter le type de conséquences que peut avoir sur le projet européen une forme quelconque d’élargissement. Quoi qu’il en soit, on observe de nombreux domaines - politique agricole, politique structurelle, etc. - dans lesquels les choses ne peuvent pas continuer à être traitées comme elles le sont aujourd’hui. Quelles seront les conséquences pour certains États membres? Dans quelle mesure ceux-ci recevront-ils moins d’argent? Et combien les autres devront-ils débourser en plus? Autant de questions auxquelles il convient de répondre, si nous voulons poursuivre notre projet sérieusement.
Il va de soi que nous devons absolument tenir les différents engagements que nous avons pris, par exemple les promesses que nous avons faites aux États des Balkans occidentaux à Thessalonique. Personne au sein de cette Assemblée ne réclame l’interruption des négociations en cours. Nous savons bien que tout est question de temps. Et c’est parce que la Croatie attend à notre porte que les chefs d’État ou de gouvernement doivent poursuivre dans la voie tracée. Néanmoins, nous devons montrer clairement que l’adhésion pleine et entière ne constitue pas, pour tous les stades et tous les cas, qu’elle s’inscrive dans l’immédiat ou à plus long terme, le seul moyen dont nous disposons pour donner à la perspective européenne la crédibilité nécessaire. Tout ceci soulève des questions à propos de la politique de développement et de voisinage ou concernant les regroupements multilatéraux d’États désireux de rejoindre l’Union européenne, leur raisonnement étant que leur peuple doivent obtenir quelque chose tout de suite, et pas seulement dans quinze ans, lorsque aboutiront enfin des négociations qui au stade actuel n’ont même pas encore commencé. Nous devons faire preuve de beaucoup plus d’imagination. Je pense, par exemple, à l’exemple ukrainien, où énormément de temps a été perdu, malheureusement à notre désavantage. Proposer une perspective européenne à ces pays présente un intérêt pour nous aussi bien que pour eux. Ce qui doit nous pousser à agir. Une chose en tous cas doit être claire: si nous procédons à l’élargissement de l’Union européenne sans, parallèlement, progresser sur le plan interne, un noyau finira par se former, les pays de l’Union européenne se divisant en membres de première et membres de seconde classe. Ce qui donne sous forme de slogan: «Verfassung oder Verhofstadt», une Constitution ou Verhofstadt! Nous avons là en effet une conséquence possible. Les pays qui sont de fervents partisans de l’élargissement sont précisément ceux qui veulent entraver ou arrêter net le processus d’intégration de l’Union européenne. Je m’interroge donc sur la crédibilité de ces pays.
S’agissant de la Turquie, nous avons, en collaboration avec d’autres collègues, proposé une formule destinée à parer aux derniers développements. J’espère que celle-ci fonctionnera. Il est regrettable que la Turquie n’ait pas rempli ses obligations juridiques et que la procédure ait encore pris du retard, même s’il faut reconnaître que la rupture des négociations n’aurait pas été la solution appropriée. Pour autant, cela ne signifie pas que la Turquie ne devra pas s’acquitter de ses obligations dans le long terme."@fr8
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@hu11
".
Signor Presidente, signora Presidente in carica del Consiglio, signor Commissario, quest’anno, in primavera, l’Assemblea ha chiesto alla Commissione di elaborare una relazione sulla capacità di integrazione di nuovi Stati membri. La relazione è stata adottata l’8 novembre, ma non la consideriamo adeguata.
Finora, l’allargamento è stato uno degli elementi di maggiore successo della politica dell’Unione europea, con una notevole espansione dello spazio di pace, stabilità e sviluppo economico positivo, che contribuisce alla riunificazione dell’Europa. Sappiamo altresì che, nei paesi candidati e anche in altri paesi d’Europa, la prospettiva dell’adesione all’Unione è un elemento vitale del processo di riforma dello Stato. Queste due considerazioni positive si devono sempre tenere presenti.
In ogni caso, ora che l’allargamento ci porta a un totale di 27 Stati membri – con la possibilità che con la Croazia diventino presto 28 – dobbiamo essere consapevoli della necessità di riflettere sul futuro del progetto europeo. Vogliamo che l’Unione europea sia un vero e proprio progetto politico, che possieda la capacità di agire, di svolgere un ruolo nel mondo e di affrontare le questioni di politica estera e di sicurezza, la lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata, per le quali deve essere pronta ad agire, o vogliamo lasciarla andare alla deriva come un progetto economico? Occorre dare risposte chiare a questi interrogativi.
Deve essere chiaro che non si può andare avanti con l’attuale assetto istituzionale dell’Unione europea. Il Trattato costituzionale era stato previsto in risposta all’ultimo allargamento ed è quindi necessario completare e consolidare quest’ultimo allargamento, prima di cominciare a pensare seriamente ad altri grandi piani, se non vogliamo affondare noi stessi il progetto. Per questo motivo, il Trattato costituzionale, in certa misura, impone delle condizioni, e l’onorevole Stubb approfondirà l’argomento.
Vi sono anche altre questioni da affrontare, questioni per le quali si devono trovare risposte chiare, in modo da sapere quale direzione seguiamo, forse nel contesto della prossima clausola di revisione e delle prospettive finanziarie per il 2008/2009, in modo da sapere quali conseguenze avrà un determinato allargamento per il progetto europeo. In ogni caso, in molti settori – politica agricola, politica strutturale, eccetera – non si può andare avanti come avviene ora. Quali conseguenze si prospettano per alcuni Stati membri, di quanto si ridurranno i finanziamenti che ricevono, di quanto aumenteranno i contribuiti di altri? Tutti questi aspetti devono essere chiariti per poter portare avanti il progetto in modo serio.
E’ assolutamente chiaro che gli impegni che abbiamo assunto – per esempio a Salonicco, nei confronti dei paesi dei Balcani occidentali – devono essere onorati. Nessuno in seno all’Assemblea chiede di interrompere i negoziati in corso. Sappiamo che la questione è urgente e che i capi di Stato e di governo devono portare avanti il processo, mentre la Croazia attende sulla soglia, ma dobbiamo anche essere chiari sul fatto che la piena adesione non è, in ogni fase e in ogni singolo caso, nell’immediato o nel lungo periodo, l’unico strumento con cui possiamo rendere concreta, in modo credibile, la prospettiva europea. Per questi motivi, emergono questioni legate alla politica di sviluppo e di vicinato, o questioni riguardanti le coalizioni multilaterali di Stati che hanno la prospettiva di aderire all’Unione europea, e l’idea è far sì che i cittadini ottengano qualcosa sin d’ora, non solo tra 15 anni, con la conclusione di negoziati che non sono ancora nemmeno cominciati. Dobbiamo quindi sviluppare un approccio molto più creativo; mi basta pensare all’esempio dell’Ucraina, dove purtroppo si è perso molto tempo, e a nostre spese. E’ nel nostro interesse che quei paesi abbiano una prospettiva europea, non solo nel loro, e per questo motivo dobbiamo fare qualcosa, ma deve essere chiaro che, se allarghiamo l’Unione senza compiere progressi nel suo sviluppo interno, finiremo per avere un circolo interno, con membri dell’Unione europea di prima e di seconda classe. Per riassumerlo in uno
siamo di fronte alla scelta tra la Costituzione e Verhofstadt. Anche questa è una conseguenza possibile. I paesi che più insistono sull’allargamento sono anche quelli che vogliono rallentare o arrestare il processo di approfondimento dell’Unione europea, e io stesso dubito della loro credibilità.
Per quanto riguarda la Turchia, assieme a diversi colleghi abbiamo proposto una formula in risposta ai nuovi sviluppi, e mi auguro che funzioni. E’ deplorevole che la Turchia non abbia rispettato i suoi obblighi giuridici e che vi sia stato un nuovo rinvio. D’altro canto, va detto che interrompere i negoziati sarebbe stato un errore. Ciò non significa tuttavia che la Turchia non debba adempiere tali obblighi nel lungo periodo."@it12
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@lt14
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@lv13
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@mt15
".
Mijnheer de Voorzitter, mevrouw de fungerend voorzitter van de Raad, geachte commissaris, in het voorjaar van dit jaar heeft het Europees Parlement de Commissie verzocht om een verslag op te stellen over het vermogen van de Europese Unie om nieuwe lidstaten te integreren. Dat verslag verscheen op 8 november, maar het schiet in onze ogen tekort.
Tot nog toe was de uitbreiding een van de meest succesvolle aspecten van het beleid van de Europese Unie, waarbij de ruimte van vrede, stabiliteit en positieve economische ontwikkeling aanzienlijk werd vergroot, wat bijdroeg aan de eenwording van Europa. We weten tevens dat in de kandidaat-lidstaten, maar ook in andere landen van Europa, het vooruitzicht op EU-lidmaatschap een wezenlijk element vormt in het staatshervormingsproces. Deze beide positieve overwegingen moeten we altijd in gedachten houden.
Nu de Europese Unie na de uitbreiding zevenentwintig lidstaten telt - en met de mogelijke toetreding van Kroatië binnenkort achtentwintig - moeten we nadenken over de toekomst van het Europese project. Willen we dat de Europese Unie een politiek project is in de waarste zin des woords, dat zij slagvaardig is en een rol kan spelen in de wereld, dat zij opgewassen is tegen de vraagstukken van buitenlands- en veiligheidsbeleid en terrorisme en internationale criminaliteit kan bestrijden - waarvoor zij slagvaardigheid nodig heeft? Of willen we dat de Unie maar een beetje ronddobbert als een economisch project? Op deze vragen moeten duidelijke antwoorden komen.
We moeten inzien dat we met het huidige institutionele bestel van de Europese Unie niets opschieten. Het Grondwettelijk Verdrag had er vóór de vorige uitbreiding moeten zijn. Daarom moet de uitbreiding nu eerst worden afgerond en geconsolideerd voordat we serieus aan nieuwe grootscheepse maatregelen kunnen denken, als we ons eigen project niet kapot willen maken. Daarom heeft het Grondwettelijk Verdrag tot op zekere hoogte een voorwaardelijk karakter. Hierover zal de heer Stubb nog meer zeggen.
We moeten nog andere vragen aan de orde stellen, vragen waarop heldere antwoorden moeten worden gevonden, vragen over de richting waarheen onze reis gaat, bijvoorbeeld in verband met de volgende herzieningsclausule en de financiële vooruitzichten die voor 2008/2009 op het programma staan, zodat we weten welke gevolgen de uitbreiding zal hebben voor het Europese project. Hoe dan ook, op veel terreinen - landbouwbeleid, structuurbeleid - kan wij niet gewoon doorgaan zoals tot nu toe. Wat zijn de gevolgen voor bepaalde lidstaten? Hoeveel minder geld krijgen zij, en hoeveel meer moeten andere betalen? Dat moet duidelijk worden, willen wij het project op serieuze wijze voortzetten.
Het is volstrekt duidelijk dat de toezeggingen die wij hebben gedaan - aan bijvoorbeeld de landen van de westelijke Balkan in Thessaloniki - moeten worden nagekomen. Niemand in dit Parlement eist dat de lopende onderhandelingen worden opgeschort. We weten dat er haast bij is en dat de staatshoofden en regeringsleiders vaart moeten zetten achter het proces, omdat de toetreding van Kroatië voor de deur staat. Maar we moeten ook duidelijk maken dat volledig lidmaatschap niet in ieder stadium en in ieder afzonderlijk geval, op de korte of de lange termijn, de enige manier is om het Europees perspectief van bepaalde landen op geloofwaardige wijze concreet te maken. Vandaar dat de kwesties van het ontwikkelings- en nabuurschapsbeleid, of de kwesties aangaande multilaterale aaneensluitingen van landen die een Europees perspectief hebben, aan de orde dienen te komen. Het idee hierachter is dat de volken nu al iets dienen te krijgen en niet pas over vijftien jaar, als de onderhandelingen zijn afgerond die op dit moment nog niet eens zijn begonnen. Daarom moeten wij met heel veel fantasie te werk gaan. Daarbij denk ik bijvoorbeeld aan Oekraïne, waarbij helaas veel tijd is verloren, en dat is nu in ons nadeel. Het toetredingsperspectief van dergelijke landen is ook in ons belang en niet alleen in het belang van die landen zelf, en daarom moeten wij iets doen. Maar één ding moet ons duidelijk zijn: als wij tot uitbreiding overgaan zonder dat de Europese Unie zich intern verder ontwikkeld, dan komen we op den duur in een situatie terecht waarin er eerste- en tweederangs leden van de Europese Unie zullen zijn. Kortom, het is: Grondwet of Verhofstadt, want dat is ook een mogelijke consequentie. Het zijn juist de landen die erg sterk aandringen op uitbreiding, die het proces van verdieping van de Europese Unie willen vertragen of tegenhouden. Zelf heb ik mijn twijfels over de geloofwaardigheid van dergelijke landen.
Wat betreft Turkije hebben we met een aantal collega’s een formule voorgesteld om op de nieuwe ontwikkeling te reageren, en ik hoop dat het werkt. Het is betreurenswaardig dat Turkije zijn juridische verplichtingen niet vervult en er zich opnieuw een vertraging heeft voorgedaan. Anderzijds was het ook verkeerd geweest om de onderhandelingen op te schorten. Dit mag echter niet betekenen dat Turkije deze verplichtingen op de lange termijn niet hoeft te vervullen."@nl3
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@pl16
".
Senhor Presidente, Senhora Presidente em exercício do Conselho, Senhor Comissários, na Primavera deste ano, o Parlamento Europeu solicitou à Comissão que elaborasse um relatório sobre a capacidade da União para integrar novos Estados-Membros; esse relatório surgiu em 8 de Novembro, mas sob uma forma que consideramos insuficiente.
Até agora, o alargamento tem sido uma das políticas mais bem sucedidas da União Europeia, com o espaço de paz, de estabilidade e de crescimento económico positivo substancialmente alargado, o que contribui para a reunificação da Europa. Sabemos igualmente que, nos países candidatos e também em outros países da Europa, a perspectiva de uma adesão à UE constitui um elemento essencial no processo de reforma do Estado. Importa nunca perder de vista estes dois aspectos positivos.
Não obstante, agora que o alargamento nos leva a um total de 27 Estados-Membros – eventualmente 28, com a possível entrada próxima da Croácia –, temos de ter plena consciência da necessidade de reflectir sobre o futuro do projecto europeu. Queremos que a União Europeia seja um projecto político no verdadeiro sentido da palavra, com a capacidade de acção, a capacidade de desempenhar um papel na cena internacional no que respeita a questões de política externa e de segurança, de luta contra o terrorismo e o crime organizado, o que requer uma capacidade de intervenção imediata, ou preferimos que ela se deixe ir à deriva, como um simples projecto económico? É necessário encontrar respostas claras para estas questões.
Temos de estar conscientes de que a actual Constituição institucional da União Europeia não nos levará a lado nenhum. O Tratado Constitucional foi concebido para o último alargamento, razão pela qual este tem de ser concluído e consolidado, antes de começarmos a pensar seriamente noutros projectos ambiciosos, sem destruímos ao mesmo tempo o nosso próprio projecto. É por essa razão que o Tratado Constitucional, em certa medida, impõe condições. O senhor deputado Stubb terá mais coisas a dizer a este respeito.
Há ainda outras questões sobre as quais devemos reflectir e para as quais é preciso encontrar respostas inequívocas. Questões como a que diz respeito, nomeadamente, à direcção em que estamos a seguir, em conexão, por exemplo, com a próxima cláusula de revisão e as Perspectivas Financeiras previstas para 2008/2009, isto a fim de podermos saber que tipo de consequências um qualquer alargamento pode ter para o projecto europeu. Seja como for, há muitos domínios – política agrícola, política estrutural, etc. – onde as coisas não podem continuar a ser tratadas como até aqui. Quais serão as consequências para alguns Estados-Membros? Em que medida estes passarão a receber menos dinheiro? E em que medida os outros passarão a ter de pagar mais? Todas estas questões têm de ser esclarecidas, se quisermos prosseguir o nosso projecto de uma forma séria.
É absolutamente evidente que temos de respeitar os vários compromissos assumidos – por exemplo as promessas que fizemos aos Estados dos Balcãs Ocidentais em Salónica. Ninguém, neste Parlamento, exige a interrupção das negociações em curso. Sabemos bem que o tempo urge e que os Chefes de Estado ou de Governo devem fazer avançar o processo, porque a Croácia aguarda à nossa porta. No entanto, devemos dizer claramente que a adesão de pleno direito não é, para todas as fases e todos os casos, seja de imediato ou a mais longo prazo, o único meio de que dispomos para dar à perspectiva europeia a credibilidade necessária. Tudo isto levanta questões a propósito da política de desenvolvimento e de vizinhança, ou questões relativas às coligações multilaterais de Estados que desejam aderir à União Europeia, com a ideia subjacente de que os seus povos devem obter alguma coisa agora, e não apenas dentro de quinze anos, aquando da conclusão de negociações que ainda nem sequer começaram. Quando digo que temos de desenvolver uma abordagem muito mais imaginativa, estou a pensar no exemplo da Ucrânia, onde, infelizmente, se perdeu demasiado tempo, e em nossa desvantagem. Propor uma perspectiva europeia a estes países é tanto do nosso interesse como do deles, razão pela qual devemos fazer alguma coisa. Uma coisa, no entanto, deve ficar clara: se procedemos ao alargamento da União Europeia sem, paralelamente, fazermos progressos no plano interno, acabará por se formar um núcleo, dividindo-se os países da União Europeia em membros de primeira e membros de segunda classe. Para o resumir num
somos confrontados com a escolha entre a Constituição e Verhofstadt, pois essa, também, é uma consequência possível. Os países que insistem particularmente no alargamento são precisamente aqueles que querem retardar ou impedir o processo de aprofundamento da União Europeia. Tenho algumas dúvidas quanto à credibilidade desses países.
No que respeita à Turquia, associámo-nos a um certo número de colegas para propor uma fórmula destinada a obviar aos últimos desenvolvimentos, que espero funcione. É lamentável que a Turquia não tenha cumprido as suas obrigações jurídicas e que o processo tenha sofrido novo atraso, embora se deva reconhecer, por outro lado, que a interrupção das negociações não teria sido a solução apropriada. Isso não deverá significar, no entanto, que a Turquia não tenha de cumprir essas obrigações a longo prazo."@pt17
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@sk18
"Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament hatte im Frühjahr dieses Jahres die Kommission gebeten, zur Frage der Integrationsfähigkeit einen Bericht zu erstellen. Dies ist am 8. November geschehen, aber aus unserer Sicht nicht in ausreichender Weise.
Die Erweiterung war bisher einer der erfolgreichsten Politikbereiche der Europäischen Union. Die Zone des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlich positiven Entwicklung wurde entscheidend vergrößert. Sie ist der Beitrag zur Wiedervereinigung Europas. Wir wissen auch, dass in Kandidatenländern, aber auch in anderen Ländern Europas die europäische Perspektive ein wesentliches Instrument für den innerstaatlichen Reformprozess ist. Diese beiden positiven Elemente sollte man immer als Überschrift sehen.
Dennoch müssen wir nach einer Erweiterung auf nun 27 Länder – und mit Kroatien möglicherweise bald 28 Länder – sehen, dass wir uns über die Zukunft des europäischen Projekts Gedanken machen müssen. Wollen wir, dass die Europäische Union ein wirklich politisches Projekt ist und Handlungsfähigkeit besitzt, um eine Rolle in der Welt zu spielen, dass sie sich mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Bekämpfung des Terrors und der internationalen Kriminalität befasst, wofür wir Handlungsfähigkeit brauchen? Oder wollen wir sie als ein wirtschaftliches Projekt dahin treiben lassen? Diese Fragen müssen deutlich beantwortet werden.
Wir müssen einsehen, dass wir mit der heutigen institutionellen Verfassung der Europäischen Union nicht weiterkommen können. Der Verfassungsvertrag war für die letzte Erweiterung vorgesehen. Deswegen muss erst einmal die letzte Erweiterung abgeschlossen sein und konsolidiert werden, bevor wir ernsthaft an große weitere Maßnahmen denken können, ohne dass wir das Projekt selbst zerstören. Deswegen hat der Verfassungsvertrag – Kollege Stubb wird noch mehr darüber sagen – einen gewissen bedingenden Charakter.
Wir müssen noch andere Fragen erörtern, die klar beantwortet werden müssen, damit wir wissen, wohin die Reise geht, etwa im Zusammenhang mit der nächsten Überprüfungsklausel und der Finanziellen Vorausschau, die 2008/2009 ansteht, damit wir wissen, welche Konsequenzen welche Erweiterung für das europäische Projekt hat. Jedenfalls können wir es in vielen Bereichen – Agrarpolitik, Strukturpolitik usw. – nicht so fortschreiben, wie es jetzt läuft. Welche Konsequenzen ergeben sich für bestimmte Mitgliedsstaaten, was bekommen sie weniger an Geld, was müssen andere mehr bezahlen? Das muss doch geklärt werden, um auf diese Art und Weise das Projekt ernsthaft zu betreiben.
Es ist völlig klar, dass Zusagen, die wir beispielsweise in Thessaloniki gegenüber den Westbalkanstaaten gemacht haben, einzuhalten sind. Es verlangt hier niemand, laufende Verhandlungen abzubrechen. Wir wissen, dass es eilig ist und dass die Staats- und Regierungschefs den Verfassungsprozess vorantreiben müssen, weil Kroatien vor der Tür steht. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass nicht in jeder zeitlichen Phase und jedem einzelnen Fall die Vollmitgliedschaft sofort oder auf Dauer das einzige Instrument ist, mit dem wir die europäische Perspektive glaubwürdig erfüllen können. Aus diesen Gründen stellen sich Fragen der Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik oder Fragen über multilaterale Zusammenschlüsse von Staaten, die eine europäische Perspektive haben, damit die Völker jetzt schon etwas haben und nicht erst in fünfzehn Jahren, wenn irgendwann einmal Verhandlungen abgeschlossen sind, die jetzt noch gar nicht begonnen haben. Daher müssen wir sehr viel mehr Phantasie entwickeln; ich denke nur an das Beispiel Ukraine, wo leider viel Zeit verloren gegangen ist, und dies zu unserem eigenen Nachteil. Die Europäische Perspektive solcher Länder ist auch in unserem Interesse und nicht nur im Interesse der Länder. Aus diesem Grund müssen wir etwas tun. Aber eins muss klar sein: Wenn wir in der inneren Entwicklung der Europäischen Union nicht vorankommen und uns dennoch erweitern, wird es auf Dauer einen inneren Kreis geben. Das heißt, dass wir dann Mitglieder der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Verfassung oder Verhofstadt. Das ist auch eine mögliche Konsequenz. Gerade die Länder, die besonders stark auf Erweiterung drängen, sind genau die Länder, die die Vertiefung der Europäischen Union behindern oder verhindern wollen. Mit solchen Ländern habe ich Glaubwürdigkeitsprobleme.
Bei der Türkei haben wir mit einer Reihe von Kollegen eine Formel vorgeschlagen, um die neue Entwicklung aufzufangen. Ich hoffe, dass das geht. Es ist bedauerlich, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Türkei nicht erfüllt werden und dass dies einmal wieder aufgeschoben wird. Auf der anderen Seite wäre es auch der falsche Weg gewesen, die Verhandlungen abzubrechen. Dies darf aber nicht bedeuten, dass die Türkei diesen Verpflichtungen auf Dauer nicht nachkommt."@sl19
".
Herr talman, fru rådsordförande, herr kommissionsledamot! Det var i våras som parlamentet bad kommissionen att lägga fram en rapport om förmågan att integrera de nya medlemsstaterna. Den rapporten lades fram den 8 november, men vi anser inte att den är tillräcklig.
Hittills har utvidgningen varit en av de mest framgångsrika aspekterna av EU:s politik i och med att området med fred, stabilitet och positiv ekonomisk utveckling har utvidgats avsevärt och bidragit till Europas återförening. Vi vet också att utsikterna till EU-medlemskap en viktig del av processen för att reformera staten både i kandidatländerna och i andra länder i Europa, och båda dessa positiva faktorer måste alltid beaktas.
Men efter den senaste utvidgningen då vi sammanlagt blir 27 medlemsstater – och kanske snart 28 med Kroatien – måste vi inse att vi måste tänka på framtiden för det europeiska projektet. Vill vi att EU ska bli ett politiskt projekt i ordets sanna betydelse och kunna agera och spela en global roll i frågor som rör utrikes- och säkerhetspolitiken och i kampen mot terrorism och organiserad brottslighet, dvs. i frågor där EU måste kunna agera, eller vill vi att EU ska glida fram som ett ekonomiskt projekt? Dessa frågor måste få klara svar.
Det måste stå klart för oss att EU:s nuvarande institutionella beskaffenhet inte för oss vidare. Eftersom konstitutionsfördraget var avsett för den senaste utvidgningen måste den utvidgningen avslutas och konsolideras innan vi på allvar kan börja fundera på större planer. Annars riskerar vi att förstöra vårt eget projekt. Därför innehåller konstitutionsfördraget vissa villkor, och Alexander Stubb kommer att ha mer att säga om det.
Det finns fortfarande andra frågor som vi måste ta itu med. För att vi ska veta vilka konsekvenser varje utvidgning kommer att få för det europeiska projektet måste vi få entydiga svar på frågorna om i vilken riktning vi färdas, och kanske kan vi få dessa svar i samband med nästa översyn och den planerade budgetramen för 2008/2009. Det finns hur som helst många områden – jordbrukspolitik, strukturpolitik och så vidare – där saker och ting inte kan fortgå som i dag. Vilka blir följderna för vissa medlemsstater, hur mycket mindre pengar kommer de att få och hur mycket mer kommer andra att få betala? Alla dessa saker måste klaras ut om projektet ska kunna fullföljas på ett riktigt sätt.
Det står helt klart att de åtaganden vi har ingått måste fullföljas – till exempel Thessaloniki-åtagandena gentemot staterna på västra Balkan. Ingen här i parlamentet kräver att de förhandlingar som för närvarande pågår ska avbrytas. Vi vet att tiden är avgörande och att stats- och regeringscheferna måste föra processen vidare eftersom Kroatien väntar på tröskeln. Men vi måste också säga rent ut att ett fullständigt medlemskap inte är den enda möjligheten för oss att i varje skede och i varje enskilt fall förverkliga ländernas europeiska perspektiv på ett trovärdigt sätt, vare sig omedelbart eller på lång sikt. Man diskuterar därför bistånd, grannskapspolitik eller multilaterala koalitioner av stater som kan komma i fråga för ett EU-medlemskap. Tanken med detta är att deras medborgare ska få någonting nu och inte först om femton år när man avslutat de förhandlingar som inte ens påbörjats än. När jag sedan säger att vi måste utveckla en mycket mer kreativ strategi räcker det att tänka på det avskräckande exemplet Ukraina, där man tyvärr förlorade mycket tid, vilket var till vår egen nackdel. Att sådana länder bör ha ett europeiskt perspektiv ligger även i vårt intresse och inte bara i deras. Bland annat därför måste vi göra någonting. Men om vi utvidgar EU utan att göra några framsteg i unionens inre utveckling måste vi förstå att vi får en inre cirkel där EU:s medlemmar delas upp i en första och en andra klass. Detta kan sammanfattas i parollen att vi står inför valet mellan konstitutionen och Verhofstadt, för det är också en tänkbar följd. Det är just de länder som särskilt insisterar på utvidgningen som vill bromsa eller stoppa den process som gör att EU fördjupas. Jag själv tvivlar på deras trovärdighet.
När det gäller Turkiet har vi gjort gemensam sak med ett antal kolleger för att lägga fram en plan som svar på den nya utvecklingen, och jag hoppas att den ska fungera. Det är beklagligt att Turkiets rättsliga åtaganden inte har uppfyllts och att förhandlingarna återigen har försenats. Å andra sidan måste det sägas att det skulle ha varit fel att avbryta förhandlingarna. Men det innebär inte att Turkiet inte behöver infria sina åtaganden på lång sikt."@sv21
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"20,17
"(Beifall)"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"Berichterstatter"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"Elmar Brok (PPE-DE ),"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"slogan"17,12
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