Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-11-29-Speech-3-035"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@de⁹
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lpv:translated text	"Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@cs¹ "Hr. formand! Som De kan se, har min gruppe i dag arrangeret en indsamling til taletiden. Det er den nye form for europæisk retorik, en tale i afsnit. Hr. premierminister, i disse to års refleksionsperiode har der ikke fundet nogen refleksion sted, som jeg allerede har sagt. Men den stort anlagte europæiske debat med borgerne har heller ikke fundet sted. Kommissionens Plan D findes kun på papiret. Nu hører jeg alle løfterne fra regeringerne, som utrætteligt fremægger deres redningsplaner for forfatningen. Og alligevel har jeg en fornemmelse af, at det er en trojansk hest, hvis man lytter nøje efter. Når man lægger øret til træhesten, kan man høre våbnene klirre, og man fornemmer ganske andre hensigter. Det har ikke noget at gøre med det, vi har hørt og diskuteret i den europæiske offentlighed i årevis, eller med det, der efter min mening er årsagerne til denne krise. Hvad hører man fra regeringerne? Vi laver en traktat! En international organisation er da virkelig det sidste, vi har brug for. Det er ikke et politisk fællesskab, som besejrer nationalismen. En sådan balance mellem nationalisme og Europa vil i den konkrete praksis altid være på Europas bekostning. Borgerne ønsker en forfatning, fordi de kan se, at der her er tale om et politisk fællesskab, fordi løftet om Europas politiske enhed var dette kontinents politiske enhed. Nej, i stedet hører vi igen om traktaten. Endnu mere konkurrence har De lovet os i dag. Jeg har hverken i Nederlandene eller i Frankrig eller andre steder i Europa under hundredvis af diskussioner og arrangementer hørt nogen kræve mere konkurrence. Det er kun eliterne, kun de neoliberale, kun regeringerne, der hele tiden råber på endnu mere konkurrence. Jeg siger Dem, fordi jeg har lejlighed til at tage op, hvad borgerne siger til mig, at vi har brug for en balance mellem den økonomiske og den politiske integration. Vi har brug for en social union. Hvor mange gange vil De blive ved med i mellemstatslig, selvforherligende forvaltning at præsentere Lissabon-processens manglende resultater for den europæiske offentlighed? Det forlanger borgerne. Hvad blev der af regeringernes dialog om en social union og om at sætte en stopper for skattedumping og social dumping i Europa? Det ønsker borgerne. De taler om følelsen af sikkerhed. De må undskylde, men det synes jeg er lidt populistisk. Det virker altid at spille på sikkerheden. Men chartret om grundlæggende rettigheder har man ikke talt om i månedsvis, heller ikke om den parlamentariske kontrol, som CIA-bortførelserne og europæiske regeringers uopklarede samarbejde med CIA har bevist. Her er der ikke tale om at styrke parlamentarismen, om et charter om grundlæggende rettigheder, som kan indbringes for domstolene, om beskyttelse af borgerne - men det er det, borgerne taler om! Jeg kan hele tiden høre andre ting i den trojanske hest. Militært samarbejdet - det er sikkerheden igen. Men jeg kan ikke høre noget om en fælles, demokratisk og autonom udenrigspolitik, om en ansvarlig rolle i verden og i WTO, som forsvarer et retfærdigt verdenshandelssystem og løfter udviklingspolitikken op på et andet niveau. Jeg har en fornemmelse af, at borgerne er forsvundet i denne krise. Regeringerne optræder atter i rustning og ridderkostumer og står i vejen for Europa."@da² "Κύριε Πρόεδρε, όπως βλέπετε, η Ομάδα μου διοργάνωσε σήμερα έρανο χρόνου ομιλίας, κι έτσι θα παρακολουθήσετε μια ομιλία σε συνέχειες – το νέο είδος ευρωπαϊκής ρητορικής. Όπως είπα και προηγουμένως, κύριε πρωθυπουργέ, είχαμε δύο χρόνια περισυλλογής χωρίς περισυλλογή, δεν υλοποιήθηκε δε και η μεγάλη εξαγγελία της συζήτησης με τους ευρωπαίους πολίτες. Το σχέδιο Δ της Επιτροπής παρέμεινε μόνο στα χαρτιά. Μολονότι ακούω όλες τις υποσχέσεις των κυβερνήσεων που δεν κουράζονται ποτέ να μας μιλούν για τα σχέδιά τους για τη σωτηρία του συντάγματος, αν τις ακούσω με προσοχή, θυμάμαι τον Δούρειο Ίππο: αν ακουμπήσετε το αυτί σας σε αυτό το ξύλινο άλογο, ακούτε τα όπλα να ηχούν και καταλαβαίνετε ότι ο σκοπός του είναι εντελώς διαφορετικός. Δεν έχει καμία σχέση με όσα ακούγαμε και συζητούσαμε επί χρόνια στην ευρωπαϊκή δημόσια σκηνή ή με όσα θεωρώ ως αίτια αυτής της κρίσης. Τι ακούμε από τις κυβερνήσεις; Ακούμε ότι συντάσσουν μία συνθήκη! Ασφαλώς, μια διεθνής οργάνωση είναι το τελευταίο που μας χρειάζεται. Δεν είναι αυτό το είδος της πολιτικής κοινότητας που θα νικήσει τον εθνικισμό. Στην πράξη, συγκεκριμένα, η Ευρώπη πάντα χάνει από μια τέτοια αντιστάθμισή της με τον εθνικισμό. Η κοινή γνώμη θέλει ένα σύνταγμα γιατί βλέπει ότι πρόκειται για μια πολιτική κοινότητα και γιατί της δόθηκε η υπόσχεση της πολιτικής ένωσης της Ευρώπης, της πολιτικής ένωσης αυτής της ηπείρου. Αντί γι’ αυτό, ακούμε και πάλι να μιλούν για μια συνθήκη. Σήμερα μας υποσχεθήκατε κι εσείς ακόμα περισσότερο ανταγωνισμό. Ούτε στις Κάτω Χώρες, ούτε στη Γαλλία ή οπουδήποτε αλλού στην Ευρώπη, σε εκατοντάδες συζητήσεις και εκδηλώσεις, ποτέ δεν άκουσα να ζητούν περισσότερο ανταγωνισμό. Αυτό το ζητούν μόνο οι ελίτ, οι νεοφιλελεύθεροι και οι κυβερνήσεις. Καθώς ανήκω σε εκείνους που έχουν την ευκαιρία να σημειώνουν αυτά που λέει ο κόσμος, σας λέω ότι αυτό που χρειαζόμαστε είναι μια ισορροπία μεταξύ της οικονομικής και της πολιτικής ολοκλήρωσης, με τη μορφή μιας κοινωνικής Ένωσης. Πόσες φορές προτείνετε λοιπόν –με τη διακυβερνητική, αυτάρεσκη διαχείριση της διαδικασίας της Λισαβόνας– να πούμε στην κοινή γνώμη ότι δεν απέφερε τίποτα; Αυτό θέλουν να μάθουν οι πολίτες. Τι απέγινε ο διάλογος των κυβερνήσεων για μία κοινωνική Ένωση, για τον τερματισμό του φορολογικού και του κοινωνικού ντάμπιγκ στην Ευρώπη; Αυτό θέλουν να μάθουν οι πολίτες. Μιλάτε για την αίσθηση ασφάλειας. Επιτρέψτε μου να σας πω ότι αυτό το αποκαλώ λαϊκισμό γιατί η επίκληση της ασφάλειας έχει βέβαια πάντα αποτελέσματα, ωστόσο δεν ειπώθηκε εδώ και μήνες ούτε λέξη για τον Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων, ούτε καν για τον κοινοβουλευτικό έλεγχο, όπως απέδειξαν οι απαγωγές της CIA και η αποτυχία να εξηγηθεί πώς και σε ποιο μέτρο βοήθησαν σε αυτές ευρωπαϊκές κυβερνήσεις. Δεν ειπώθηκε τίποτα για την ενίσχυση του κοινοβουλευτισμού, για έναν Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων που θα επιβάλλεται δια νόμου ή για την προστασία των πολιτών – όμως αυτά είναι τα θέματα για τα οποία μιλάνε οι πολίτες! Εγώ εξακολουθώ να ακούω άλλα πράγματα μέσα από τα βάθη του Δούρειου Ίππου, όπως η στρατιωτική συνεργασία –πάλι η ασφάλεια– δεν ακούω όμως τίποτα για μία κοινή, δημοκρατική, ανεξάρτητη εξωτερική πολιτική, για έναν υπεύθυνο ρόλο τόσο σε παγκόσμιο επίπεδο όσο και στον ΠΟΕ, ένα ρόλο υπεράσπισης ενός δίκαιου συστήματος παγκοσμίου εμπορίου που θα βάλει σε ένα εντελώς διαφορετικό επίπεδο την αναπτυξιακή πολιτική. Έχω την αίσθηση ότι μέσα σε αυτήν την κρίση χάσαμε από τα μάτια μας τον απλό πολίτη. Οι κυβερνήσεις εμφανίστηκαν και πάλι μπροστά μας με όπλα και πανοπλίες ιπποτών και εμποδίζουν την Ευρώπη να προχωρήσει."@el¹⁰ "Mr President, as you can see, my group has organised a collection of speaking time today, so what you are getting is a speech in instalments – European rhetoric, new style. As I said earlier, Prime Minister, we have had a two-year period of reflection in which there has been no reflection, any more than we have had the loudly-trumpeted debate with the European public. The Commission’s ‘Plan D’ exists on paper and nowhere else. Even though I hear all the promises from the governments, who never tire of telling us about their plans for rescuing the constitution, if I listen very carefully, I am reminded of the Trojan Horse, in that, if you put your ear to the wooden horse, you hear the clink of weapons and become aware that it exists with quite different purposes in mind, things that have absolutely nothing to do with what we have been, for years, hearing and discussing in the European public square, or with what I see as being the causes of this crisis. What do we hear from the governments? We hear that they are putting a treaty together! Well, an international organisation really is the last thing that we need. It is not the sort of political community that will defeat nationalism. In actual practice, Europe always loses out from any such balance between it and nationalism. The public want a constitution because they can see that it is about a political community, and because what they had been promised was the political unification of Europe, the political unification of this continent. What we get instead is more talk of a treaty. You also, today, promised us even more competition. Never – in the Netherlands, in France, or anywhere else in Europe, at hundreds of debates and events – have I heard calls for more competition. ‘More competition’ is something demanded only by the elites, by the neoliberals, and by governments. Let me tell you, speaking as one who has been given the chance to pick up what the people are saying, that what we need is a balance between economic and political integration, in the shape of a social Union. How often do you propose – through your intergovernmental, self-aggrandising management of the Lisbon process – to report to the public that it has yielded nothing? That is what the public demand to know. What has become of the governments’ dialogue on a social Union, on putting an end to tax dumping and social dumping in Europe? That is what the public want to know. You talk about a sense of security; now that, if you do not mind, is what I call populism, for appealing to security always presses the right buttons, but not a word has been said about the Charter of Fundamental Rights for months, not even about parliamentary monitoring, as shown by the CIA abductions and the failure to explain just how and to what extent European governments helped it with them. Nothing is being said about the enhancement of Parliament’s functions, about a Charter of Fundamental Rights enforceable at law, or about the protection of the public – yet that is what the public themselves are talking about! From deep within the Trojan Horse, I keep on hearing other things, like talk of military cooperation – security again – but nothing whatever about a common, democratic, autonomous foreign policy, about playing a responsible role both globally and within the WTO, a role defending a fair system of global trade and putting development policy on a completely different level. I get the feeling that, in amidst this crisis, the ordinary citizen has been lost from sight. The governments, in the armour and costume of knights, have reappeared before us and are blocking Europe’s way."@en⁴ "Señor Presidente, como puede ver, mi Grupo ha organizado hoy una sucesión de intervenciones, así que lo que está escuchando usted es un discurso por entregas, un nuevo estilo retórico europeo. Como dije antes, Primer Ministro, hemos tenido un periodo de reflexión de dos años en el que no ha habido ninguna reflexión, como tampoco hemos tenido el tan anunciado debate con los ciudadanos europeos. El «Plan D» de la Comisión existe nada más que sobre el papel. Aunque he escuchado todas las promesas de los Gobiernos, que nunca se cansan de contarnos sus planes para rescatar la Constitución, si escucho con mucha atención, evoco el Caballo de Troya, porque si uno pegara el oído al caballo de madera, escucharía el ruido de las armas y se daría cuenta de que existe con fines muy distintos, cosas que no tienen nada que ver con lo que hemos escuchado y debatido durante años en la plaza pública europea, ni con lo que yo creo que son las causas de esta crisis. ¿Que escuchamos de los Gobiernos? ¡Escuchamos que están preparando un tratado! Pero una organización internacional es realmente lo último que necesitamos. No es el tipo de comunidad política que derrotará al nacionalismo. En la práctica, Europa siempre sale perdiendo de este tipo de equilibrio entre ella y el nacionalismo. Los ciudadanos quieren una constitución porque se dan cuenta de que se trata de una comunidad política, y porque lo que se les había prometido era la unificación política de Europa, la unificación política de este continente. Lo que hemos obtenido a cambio es más palabrería sobre un tratado. Hoy, usted nos ha prometido también una competencia aún mayor. Nunca –ni en los Países Bajos, ni en Francia ni en ningún otro lugar de Europa, en cientos de debates y actos– he escuchado que se pidiera más competencia. «Más competencia» es algo que piden solo las elites, los neoliberales y los Gobiernos. Permítanme decirle, como alguien que ha tenido la oportunidad de escuchar lo que los ciudadanos dicen, que lo que necesitamos es un equilibrio entre integración económica y política, en forma de una Unión social. ¿Con qué frecuencia proponen ustedes –a través de su gestión intergubernamental y autocomplaciente del proceso de Lisboa– que se informe a los ciudadanos de que no se ha conseguido nada? Eso es lo que los ciudadanos exigen saber. ¿En qué se ha convertido el diálogo de los Gobiernos sobre una Unión social, sobre la erradicación del dúmping fiscal y el dúmping social en Europa? Eso es lo que los ciudadanos quieren saber. Usted habla de una sensación de seguridad; ahora bien, si no le importa, eso es lo que yo llamo demagogia, porque apelar a la seguridad sirve siempre para tocar las fibras sensibles, pero no se ha dicho en meses ni una palabra sobre la Carta de Derechos Fundamentales, ni siquiera sobre el control parlamentario, como demuestran los secuestros de la CIA y el hecho de que no se haya explicado cómo y en qué medida los Gobiernos europeos la ayudaron en eso. No se está diciendo nada sobre la ampliación de las funciones del Parlamento Europeo, sobre una Carta de Derechos Fundamentales aplicable por ley, ni sobre la protección de los ciudadanos, ¡aunque de eso es precisamente de lo que hablan los ciudadanos! Desde el interior del Caballo de Troya sigo escuchando otras cosas, como conversaciones sobre cooperación militar –seguridad de nuevo–, pero no oigo nada sobre una política exterior común democrática y autónoma, sobre un papel responsable tanto a escala mundial como en el marco de la OMC, un papel que defienda un sistema justo de comercio mundial y sitúe a la política de desarrollo a un nivel completamente diferente. Tengo la impresión de que, en medio de esta crisis, hemos perdido de vista a los ciudadanos de la calle. Los Gobiernos, con la armadura y el traje de caballeros, han reaparecido ante nosotros y están bloqueando el camino a Europa."@es²⁰ "Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@et⁵ "Arvoisa puhemies, kuten voitte havaita, ryhmäni on järjestänyt tänään puheaikakokoelman, joten kuulette puheen osissa – eurooppalaista retoriikkaa, uusi tyyli. Arvoisa pääministeri, kuten aiemmin totesin, meillä on ollut kahden vuoden harkinta-aika, jonka aikana ei ole harkittu sen enempää kuin järjestetty kovaan ääneen mainostettua keskustelua kansalaisten kanssa. Komission K-suunnitelma on olemassa ainoastaan paperilla. Vaikka kuulen hallitusten lupaukset, eivätkä ne koskaan väsy kertomaan meille suunnitelmistaan perustuslakisopimuksen pelastamiseksi, jos kuuntelen tarkkaan, ne muistuttavat Troijan hevosta. Jos nimittäin painaa korvansa puiseen hevoseen, voi kuulla aseiden kolinaa ja ymmärtää, että se on olemassa aivan muuta tarkoitusta vasten, sellaisia asioita varten, joilla ei ole mitään tekemistä sen kanssa, mitä olemme vuosien ajan kuulleet ja mistä olemme keskustelleet julkisesti Euroopassa, siitä, mikä mielestäni on kriisin syy. Mitä hallitukset meille kertovat? Ne kertovat kasaavansa yhdessä sopimusta! Kansainvälinen järjestö on todella viimeinen asia, mitä me tarvitsemme. Sellainen poliittinen yhteisö ei voita nationalismia. Käytännössä unioni häviää aina tällaisessa tasapainottelussa sen ja nationalismin kesken. Kansalaiset haluavat perustuslakisopimuksen, koska he ymmärtävät, että on kyse poliittisesta yhteisöstä ja koska heille oli luvattu Euroopan poliittinen yhdentyminen, maanosamme poliittinen yhdentyminen. Sen sijaan meille puhutaan taas perussopimuksesta. Lupasitte meille tänään vielä lisää kilpailua. En ole koskaan – Alankomaissa, Ranskassa tai missään muuallakaan Euroopassa, sadoissa keskusteluissa ja tapahtumissa – kuullut vaadittavan lisää kilpailua. "Lisää kilpailua" vaativat vain eliitti, uusliberaalit ja hallitukset. Henkilönä, jolle on tarjoutunut mahdollisuus kuulla, mitä ihmiset sanovat, kerron teille, että tarvitaan taloudellisen ja poliittisen yhdentymisen välistä tasapainoa sosiaalisen unionin muodossa. Kuinka usein te aiotte – hallitusten välisessä itseään pönkittävässä Lissabonin prosessin hallinnossanne – kertoa kansalaisille, ettei mitään ole saatu aikaan? Sen kansalaiset haluavat saada tietää. Mitä on seurannut hallitusten välisestä sosiaalista unionia, verojen polkumyynnin ja sosiaalialan polkumyynnin lopettamista koskevasta vuoropuhelusta? Sen kansalaiset haluavat tietää. Puhutte turvallisuuden tunteesta. Suokaa anteeksi, mutta se jos mikään on mielestäni populismia, sillä turvallisuuteen vetoaminen on oikeasta napista painamista, mutta perusoikeuskirjasta ei ole sanottu mitään kuukausiin, ei edes parlamentin seurannasta, kuten käy ilmi CIA:n sieppauksista ja kyvyttömyydestä selittää, kuinka ja missä määrin eurooppalaiset hallitukset auttoivat sitä. Mitään ei sanota parlamentin toimintojen tukemisesta, lakisääteisesti täytäntöönpantavasta perusoikeuskirjasta tai kansalaisten suojelemisesta – ja siitä kansalaiset itse kuitenkin puhuvat! Kuulen muitakin asioita syvältä Troijan hevosen sisältä, puhetta sotilasyhteistyöstä – jälleen turvallisuus – mutten mitään yhteisestä, demokraattisesta autonomisesta ulkopolitiikasta, vastuullisesta roolista niin maailmanlaajuisesti kuin WTO:ssakin, asemasta, jossa puolustetaan maailmankaupan reilua järjestelmää ja nostetaan kehitysapupolitiikka täysin eri tasolle. Minusta tuntuu, että tavallinen kansalainen on unohdettu tässä kriisissä. Ritarin haarniskoihin sonnustautuneet hallitukset ovat ilmestyneet eteemme ja tukkivat tien Euroopan tulevaisuuteen."@fi⁷ "Monsieur le Président, comme vous pouvez le voir, mon groupe a organisé aujourd’hui une collecte de temps de parole, aussi ce que vous allez entendre est-il donc une allocution en plusieurs parties: c’est la rhétorique européenne, le style nouveau. Comme je l’ai dit tout à l’heure, Monsieur le Premier ministre, nous avons eu une période de deux ans de réflexion au cours de laquelle il n’y a pas eu de réflexion, pas plus que nous n’avons eu ce débat avec l’opinion publique européenne, annoncé à grands cris. Le «plan D» de la Commission n’existe que sur le papier, et nulle part ailleurs. Même si j’entends toutes les promesses des gouvernements, qui nous vantent inlassablement leurs projets de sauvetage de la Constitution, je ne peux m’empêcher, si j’écoute très attentivement, de penser au cheval de Troie, car, si vous collez l’oreille sur le bois du cheval, vous entendez alors le cliquetis des armes, et vous vous rendez compte qu’il existe, avec des buts bien différents, des choses qui n’ont absolument rien à voir avec ce que nous entendons et ce dont nous discutons sur la place publique européenne depuis des années, ou avec ce que je considère comme la cause de cette crise. Qu’entendons-nous du côté de nos gouvernements? Nous entendons qu’ils vont élaborer un Traité! Eh bien, une organisation internationale est vraiment la dernière chose dont nous ayons besoin. Ce n’est pas le genre de communauté politique qui vaincra le nationalisme. Dans la pratique concrète, l’Europe y perd toujours dans un tel rapport de forces avec le nationalisme. L’opinion publique veut une Constitution parce qu’elle peut voir qu’il s’agit d’une communauté politique, et parce qu’elle s’est vu promettre l’unification politique de l’Europe, l’unification politique de ce continent. Ce que nous obtenons à la place, c’est un surcroît de bavardages sur un nouveau traité. Vous aussi, aujourd’hui même, vous nous avez promis encore plus de concurrence. Jamais - que ce soit aux Pays-Bas, en France, ou partout ailleurs en Europe, lors de centaines de débats et d’événements divers - je n’ai entendu d’appels à un accroissement de la concurrence. «Plus de concurrence» est un slogan réclamé uniquement par les élites, par les néolibéraux et par les gouvernements. Laissez-moi vous dire, en tant que personne qui a eu l’occasion d’écouter ce que les gens disent à droite et à gauche, que ce dont nous avons besoin, c’est d’un équilibre entre l’intégration économique et politique, sous la forme d’une Union sociale. Combien de fois proposez-vous - par la gestion intergouvernementale et imbue d’elle-même que vous avez du processus de Lisbonne - de faire savoir au public que ce dernier n’a abouti à rien? C’est ce que l’opinion publique exige de savoir. Qu’est donc devenu le dialogue des gouvernements sur une Union sociale, et sur la question de mettre fin au dumping fiscal et social en Europe? C’est ce que le public veut savoir. Vous parlez du sens de la sécurité. Alors ça,, si vous me le permettez, c’est pour moi du populisme, car les appels à la sécurité font toujours recette, mais on n’a pas dit un seul mot depuis des mois de la Charte des droits fondamentaux, même pas à propos de la surveillance parlementaire, comme le montrent les enlèvements de la CIA et l’échec à expliquer tout simplement comment, et dans quelle mesure, les gouvernements européens ont aidée cette dernière dans cette entreprise. Rien n’est dit quant au renforcement des fonctions du Parlement, pas plus qu’au sujet d’une Charte des droits fondamentaux applicable en vertu de la loi, ni de la protection du public - et pourtant c’est ce dont le public lui-même est en train de parler! Dans les entrailles du cheval de Troie, je continue d’entendre d’autres choses encore, comme des rumeurs de coopération militaire - une fois de plus la sécurité -, mais rien du tout à propos d’une politique étrangère commune, démocratique et autonome, d’un rôle responsable à la fois au niveau international et dans le cadre de l’OMC, d’un rôle consistant à défendre un système équitable de commerce mondial et à placer la politique de développement à un niveau complètement différent. J’ai le sentiment qu’au beau milieu de cette crise, on a perdu de vue le citoyen ordinaire. Les gouvernements, revêtus de leur armure et déguisés en chevaliers, ont fait leur réapparition sous nos yeux et barrent la route à l’Europe."@fr⁸ "Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@hu¹¹ "Signor Presidente, come vede oggi il mio gruppo ha organizzato una colletta di tempo di parola, e così si ottiene un discorso a puntate: la retorica europea in un nuovo stile. Come ho detto poc’anzi, Primo Ministro, in questi due anni di riflessione non si è riflettuto affatto, non più di quanto si sia svolto il tanto decantato dibattito con i cittadini europei. Il “piano D” della Commissione esiste solo sulla carta. Pur avendo sentito tutte le promesse dei governi che non si stancano mai di illustrarci i loro piani per salvare la Costituzione, ad un ascolto più attento mi viene in mente il cavallo di Troia, in quanto, se si accosta l’orecchio al cavallo di legno, si sente il tintinnio delle armi e ci si accorge che esiste per ben altri scopi, che non hanno assolutamente nulla da fare con ciò che sentiamo dire e di cui discutiamo da anni nella pubblica piazza europea o con quelle che mi paiono le cause della crisi. Che cosa ci dicono i governi? Che stanno approntando un trattato! Ebbene, un’organizzazione internazionale è davvero l’ultima cosa che ci serve. Non è una simile comunità politica che sconfiggerà il nazionalismo. Nella pratica effettiva, l’Europa è sempre in minoranza in rapporto al nazionalismo. I cittadini vogliono una Costituzione perché comprendono che è in gioco una comunità politica e perché era stata loro promessa l’unificazione politica d’Europa, l’unificazione politica del continente. Invece quel che si ottiene sono ulteriori discorsi su un trattato. Oggi lei ci ha anche promesso ancora più concorrenza. Mai – né nei Paesi Bassi, né in Francia, né in alcun altro luogo d’Europa, nel corso di centinaia di dibattiti e incontri – ho sentito richieste di maggiore concorrenza. A chiedere “più concorrenza” sono solo le i neoliberali e i governi. Vorrei dirle, parlando da persona cui è stata data la possibilità di ascoltare quel che dice la gente, che ci serve un equilibrio tra integrazione economica e politica, mediante un’Unione sociale. Quante volte proponete – con la vostra gestione intergovernativa del processo di Lisbona, che tesse le proprie lodi – di riferire al pubblico che non c’è stato alcun risultato? E’ questo che i cittadini chiedono di sapere. Che ne è del dialogo dei governi su un’Europa sociale, sul porre fine al fiscale e sociale in Europa? E’ questo che i cittadini chiedono di sapere. Lei parla di un senso di sicurezza; questo, se non le spiace, è ciò che chiamo populismo, perché far leva sulla sicurezza significa toccare sempre i tasti giusti, ma da mesi non si dice una parola sulla Carta dei diritti fondamentali, né sul controllo parlamentare, come hanno dimostrato i sequestri della CIA e le mancate spiegazioni circa le modalità e la portata del coinvolgimento dei governi europei al riguardo. Nulla si sente del potenziamento delle funzioni del Parlamento, di una Carta dei diritti fondamentali che si possa imporre per legge o della tutela dei cittadini – eppure è di questo che parlano i cittadini stessi! Dal profondo del cavallo di Troia, continuo a sentire altre cose, come discorsi di cooperazione militare – di nuovo la sicurezza –, ma mai nulla su una politica estera comune, democratica e autonoma, su un ruolo responsabile da svolgere sia a livello globale che in seno all’OMC, un ruolo che difenda un sistema equo di commercio mondiale e ponga la politica di sviluppo su un piano del tutto diverso. Ho l’impressione che, in mezzo alla crisi, si sia perso di vista il cittadino comune. I governi, armati e bardati da cavalieri, ci si sono di nuovo parati di fronte per sbarrarci il passo."@it¹² "Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@lt¹⁴ "Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@lv¹³ "Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@mt¹⁵ "Mijnheer de Voorzitter, zoals u merkt, heeft mijn fractie vandaag een collecte voor spreektijd gehouden. Dat is de nieuwe Europese retoriek: een toespraak in afleveringen. Mijnheer de eerste minister, in deze tweejarige bezinningsperiode heeft er geen bezinning plaatsgevonden, zoals ik al zei. Maar ook het met veel poeha aangekondigde Europese debat met de burgers heeft niet plaatsgevonden. Het Plan D van de Commissie is slechts papier gebleven. Nu hoor ik al de beloftes van de regeringen, die ons met onuitputtelijke energie hun reddingsplannen voor de Grondwet uiteenzetten. En toch moet ik, als ik heel precies luister, denken aan het paard van Troje: als je je oor tegen het houten paard te luisteren legt, hoor je het gekletter van wapens, dat van heel andere voornemens getuigt. Die hebben niets uitstaande met de dingen die we al jaren in de Europese openbaarheid horen en bediscussiëren, noch met de dingen die volgens mij de oorzaken van deze crisis zijn. Wat hoor je de regeringen zeggen? We stellen een verdrag op! Een internationale organisatie is nu wel het laatste waar we op zitten te wachten. Het is niet aan een politieke entiteit om het nationalisme te overwinnen. Zo’n evenwicht tussen nationalisme en Europa valt in de praktijk altijd ten nadele van Europa uit. De burgers willen een Grondwet omdat ze inzien dat we hier met een politieke entiteit van doen hebben, omdat de belofte van politieke eenwording van Europa de politieke eenwording van dit werelddeel betekende. Maar nee, er is weer sprake van een verdrag. Nog meer marktwerking hebt u vandaag beloofd. Ik heb noch in Nederland, noch in Frankrijk en evenmin elders in Europa, bij honderden debatten en manifestaties, de roep naar meer marktwerking gehoord. Alleen de elites, alleen de neoliberalen, alleen de regeringen roepen voortdurend om nog meer marktwerking. Nu ik de gelegenheid heb om in te gaan op wat ik van burgers hoor, wil ik u het volgende zeggen: wat we nodig hebben, is een evenwicht tussen economische en politieke integratie. Nodig is een sociale unie. Hoe vaak wilt u het proces van Lissabon, dat u eigenmachtig, in intergouvernementele regie beheert, nog jaar voor jaar met een nulbalans aan het Europese publiek voorleggen - met een nulbalans? Dat is wat de burgers vragen. Wanneer gaan de regeringen met elkaar in gesprek over een sociale unie, over een afrekening met belastingdumping en sociale dumping binnen Europa? Dat is wat de burgers vragen. U spreekt van een gevoel van veiligheid. Staat u mij toe dat lichtelijk populistisch te noemen. Een beroep op veiligheid doet het altijd goed. Maar van het Handvest van de grondrechten horen we al maanden niets meer, en evenmin iets over parlementaire controle, waarvan de CIA-ontvoeringen en de onopgehelderde samenwerking tussen Europese regeringen en de CIA de noodzaak hebben aangetoond. Nergens is er sprake van een versterking van de parlementaire rol, van een Handvest van grondrechten dat kracht van wet heeft - behalve onder de burgers! Steeds hoor ik in het paard van Troje andere dingen: militaire samenwerking - alweer veiligheid. Maar van een gezamenlijke, democratische, autonome buitenlandse politiek, van een verantwoordelijke rol in de wereldpolitiek en in de WTO, van een beleid dat zich hard maakt voor een eerlijk wereldhandelsstelsel en ontwikkelingssamenwerking naar een ander niveau tilt - daarvan hoor ik niets. Ik heb de indruk dat de burger in deze crisis uit beeld verdwenen is. De gepantserde, in ridderkostuums gehesen regeringen staan weer voor ons en staan Europa in de weg."@nl³ "Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@pl¹⁶ "Senhor Presidente, como pode ver, o meu grupo organizou hoje uma colecta de tempo de palavra, de modo que o que está a ouvir é um discurso em várias partes – é a retórica europeia, o novo estilo. Como disse há pouco, Senhor Primeiro-Ministro, tivemos um período de dois anos de reflexão durante o qual não houve reflexão, tal como também não tivemos o tão propagandeado debate com a opinião pública europeia. O "plano D" da Comissão apenas existe no papel, e em mais lado nenhum. Embora ouça todas as promessas dos governos, que nunca se cansam de nos falar acerca dos seus projectos de salvação da Constituição, não posso deixar de pensar, se ouvir com muita atenção, no cavalo de Tróia, pois, se encostarmos o ouvido à madeira do cavalo, ouviremos o tilintar das armas, e dar-nos-emos conta de que existem, com finalidades bem diferentes, coisas que não têm absolutamente nada a ver com aquilo que, desde há vários anos, temos ouvido e discutido na praça pública europeia, ou com aquilo que considero serem as causas desta crise. Que ouvimos nós do lado dos nossos governos? Ouvimos que vão elaborar um Tratado! Pois bem, uma organização internacional é realmente a última coisa de que precisamos. Não é o tipo de comunidade política que vencerá o nacionalismo. Na prática concreta, a Europa sai sempre a perder nessa relação de forças com o nacionalismo. A opinião pública quer uma Constituição porque pode ver que se trata de uma comunidade política e porque lhe foi prometida a unificação política da Europa, a unificação política deste continente. O que obtemos, em vez disso, é mais conversa sobre um novo Tratado. V. Exa., hoje mesmo, prometeu-nos também ainda mais concorrência. Nunca – seja nos Países Baixos, em França, ou em qualquer outra parte da Europa, em centenas de debates e eventos diversos – ouvi apelos a um aumento da concorrência. "Mais concorrência" é algo que é reclamado apenas pelas elites, pelos neoliberais e pelos governos. Tendo eu tido ocasião de ouvir o que as pessoas dizem, deixe-me dizer-lhe que o que precisamos é de um equilíbrio entre a integração económica e política, sob a forma de uma União social. Quantos vezes se propõe – através da gestão intergovernamental e autoritária que tem do processo de Lisboa – fazer saber à opinião pública que este último não resultou em nada? É o que a opinião pública exige saber. O que é feito do diálogo dos governos sobre uma União social e sobre a necessidade de pôr fim ao fiscal e social na Europa? É o que a opinião pública quer saber. Fala do sentimento de segurança; isso agora, se mo permite, é o que chamo "populismo", pois os apelos à segurança são sempre um recurso eficaz, mas nem uma única palavra é dita desde há vários meses sobre a Carta dos Direitos Fundamentais, nem sequer a respeito do controlo parlamentar, como o mostra o caso dos sequestros da CIA e o fracasso em explicar muito simplesmente como, e em que medida, os governos europeus cooperaram nessas operações. Nada é dito quanto ao reforço das funções do Parlamento, nem a respeito de uma Carta dos Direitos Fundamentais aplicável em virtude da lei, nem da protecção dos cidadãos – e, todavia, é disso mesmo que os cidadãos estão a falar! Das entranhas do cavalo de Tróia, continuo a ouvir outras coisas ainda, como rumores de cooperação militar – de novo a segurança –, mas rigorosamente nada a respeito de uma política externa comum, democrática e autónoma, de um papel responsável tanto a nível internacional como no quadro da OMC, de um papel que permita defender um sistema justo de comércio mundial e colocar a política de desenvolvimento num nível completamente diferente. Tenho a impressão de que, no meio desta crise, se perdeu de vista o cidadão comum. Os governos, revestidos da sua armadura e no papel de cavaleiros, fizeram a sua reaparição perante nós e estão a bloquear o caminho da Europa."@pt¹⁷ "Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@sk¹⁸ "Herr Präsident! Sie sehen, meine Fraktion hat heute für die Redezeit eine Kollekte veranstaltet. Das ist die neue europäische Rhetorik: eine Rede in Fortsetzungen. Herr Premierminister, in diesen zwei Jahren Reflexionsperiode hat die Reflexion nicht stattgefunden, das sagte ich schon. Aber es hat auch die groß angekündigte europäische Debatte mit den Bürgern nicht stattgefunden. Der Plan D der Kommission ist Papier geblieben. Jetzt höre ich all die Versprechungen der Regierungen, die nicht müde werden, uns ihre Rettungspläne für die Verfassung vorzutragen. Und dennoch geht es mir, wenn ich genau zuhöre, wie mit dem Trojanischen Pferd. Wenn man das Ohr an das Holzpferd legt, hört man die Waffen klirren und man vernimmt ganz andere Absichten. Das hat mit dem, was wir seit Jahren in der europäischen Öffentlichkeit hören und diskutieren, sowie mit dem, was ich für die Ursachen dieser Krise halte, nichts zu tun. Was hört man von den Regierungen? Wir machen einen Vertrag! Eine internationale Organisation ist ja wirklich das Letzte, was wir brauchen. Es ist nicht ein politisches Gemeinwesen, das den Nationalismus besiegt. Eine solche Balance zwischen Nationalismus und Europa geht in der konkreten Praxis immer zu Lasten Europas. Die Bürger wollen eine Verfassung, weil sie sehen, dass es hier um ein politisches Gemeinwesen geht, weil das Versprechen der politischen Einigung Europas die politische Einigung dieses Kontinents war. Nein, wir hören wieder vom Vertrag. Noch mehr Wettbewerb haben Sie heute versprochen. Ich habe weder in den Niederlanden noch in Frankreich noch irgendwo in Europa in Hunderten von Diskussionen und Veranstaltungen den Ruf nach mehr Wettbewerb gehört. Nur die Eliten, nur die Neoliberalen, nur die Regierungen schreien immer nach noch mehr Wettbewerb. Ich sage Ihnen, weil ich die Gelegenheit habe aufzugreifen, was mir die Bürger sagen: Wir brauchen eine Balance zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Integration. Wir brauchen eine Sozialunion. Wie oft wollen Sie den Lissabon-Prozess in intergouvernementaler, selbstherrlicher Verwaltung noch Jahr für Jahr mit Nullbilanzen vor der europäischen Öffentlichkeit darlegen, mit Nullbilanzen? Das verlangen die Bürger. Wo bleibt das Gespräch der Regierungen über eine Sozialunion, über die Beendigung des Steuerdumpings und des Sozialdumpings in Europa. Das wollen die Bürger. Sie reden vom Gefühl der Sicherheit. Erlauben Sie mir, das ein bisschen populistisch zu nennen. Es wirkt immer, an die Sicherheit zu appellieren. Aber von der Grundrechtecharta ist schon seit Monaten keine Rede mehr, auch nicht von der parlamentarischen Kontrolle, wie es die CIA-Entführungen und die unaufgeklärte Kooperation europäischer Regierungen mit der CIA bewiesen haben. Da ist keine Rede von Stärkung des Parlamentarismus, von einer Grundrechtecharta, die einklagbar ist, vom Schutz der Bürger – davon reden die! Ich höre im Trojanischen Pferd immer andere Dinge: militärische Zusammenarbeit – schon wieder Sicherheit. Aber von einer gemeinsamen, demokratischen, autonomen Außenpolitik, von einer verantwortlichen Rolle in der Welt und innerhalb der WTO, die ein gerechtes Welthandelssystem verteidigt und die Entwicklungspolitik auf eine andere Ebene stellt, davon höre ich nichts. Ich habe das Gefühl, dass der Bürger in dieser Krise verschwunden ist. Die gepanzerten und in Ritterkostümen auftretenden Regierungen stehen wieder vor uns und stellen sich Europa in den Weg."@sl¹⁹ "Herr talman! Som ni ser har min grupp samlat ihop talartiden i dag, så det ni får är ett tal som ges portionsvis – EU:s retoriska, nya stil. Herr premiärminister! Som jag sa tidigare har vi haft två års tid för reflektion där inga reflektioner har gjorts mer än att vi haft den utbasunerade debatten med allmänheten i EU. Kommissionens ”plan D” existerar bara på papperet och ingen annanstans. Även om jag hör regeringarnas alla löften, där man aldrig tröttnar på att berätta för oss om sina planer på att rädda konstitutionsfördraget, så påminns jag, om jag lyssnar mycket noga, om den trojanska hästen. Om man sätter örat mot trähästens sida så blir man nämligen medveten om vapenskramlet och om att det har olika syften, sådana som absolut inte har något att göra med det som vi i flera år har hört och diskuterat bland allmänheten inom EU eller med det som jag anser är orsaken till denna kris. Vad får vi höra från regeringarna? Vi hör att de håller på att sammanställa ett fördrag! En internationell organisation är verkligen det sista vi behöver. Det är inte den sortens politiska gemenskap som kan bekämpa nationalismen. I praktiken förlorar EU alltid varje gång man väljer mellan något sådant och nationalism. Allmänheten vill ha ett konstitutionsfördrag eftersom man förstår att det handlar om en politisk gemenskap och eftersom man fått löfte om ett politiskt enande av Europa, ett politiskt enande av denna kontinent. Det vi i stället får är ytterligare tal om ett fördrag. Ni lovade oss i dag också ännu mer konkurrens. Vare sig i Nederländerna, Frankrike eller någon annanstans i EU har jag vid hundratals debatter och tillställningar någonsin hört att man kräver mer konkurrens. ”Mer konkurrens” är något som bara eliten, nyliberalerna och regeringarna kräver. Jag talar som någon som fått möjlighet att höra vad folket säger. Låt mig då tala om för er att det vi behöver är jämvikt mellan ekonomisk och politisk integration i form av en social union. Hur ofta föreslår ni genom er mellanstatliga, självförhärligande förvaltning av Lissabonförfarandet att vi ska meddela allmänheten att förfarandet inte har gett någonting? Detta är vad allmänheten vill veta. Vad har hänt med regeringarnas dialog om en social union, om att få slut på skattedumpning och social dumpning i EU? Det är vad allmänheten vill veta. Ni talar om en känsla av säkerhet. Detta är nu vad jag kallar för populism. Att vädja om säkerhet trycker alltid på de rätta knapparna. Men inte ett ord har sagts om Europeiska unionens stadga om de grundläggande rättigheterna på flera månader, inte ens om parlamentarisk kontroll, vilket framgår av CIA:s bortföranden av personer och misslyckandet med att förklara hur och i vilken utsträckning EU:s regeringar hjälpte till. Inget sägs om förbättringen av parlamentets funktioner, om en stadga om grundläggande rättigheter som är rättsligt genomförbar eller om skyddet för allmänheten – men detta är vad allmänheten diskuterar! Från djupet av den trojanska hästen hör jag hela tiden andra saker, till exempel tal om militärt samarbete – återigen säkerhetsfrågor. Men inget som helst sägs om en gemensam, demokratisk och självständig utrikespolitik eller om att spela en ansvarsfull roll både globalt och inom WTO, en roll som försvarar ett rättvist system för global handel och sätter utvecklingspolitiken på en helt annan nivå. Mitt i denna kris får jag en känsla av att man förlorat den vanliga medborgaren ur sikte. Regeringarna, i riddarrustningar, har kommit tillbaka och blockerar EU:s väg."@sv²¹
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