Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-11-14-Speech-2-013"

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lpv:spoken text	"Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@de9
lpv:translated text	"Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@cs1 "Fru formand, hr. næstformand Kallas, mine damer og herrer! Det glæder mig, at jeg i dag kan deltage i Deres forhandling om Revisionsrettens 29. årsberetning om regnskabsåret 2005 i Europa-Parlamentets plenum. Kommissionen argumenterer med, at de fejl, som Revisionsretten har opdaget og påvist, er af ringe betydning, fordi fejl og uregelmæssigheder bliver opdaget og korrigeret i forbindelse med de forskellige korrekturmekanismer for flere år ved den endelige afslutning af programmerne. Revisionsrettens revision viser, at disse berigtigelser i praksis er utilstrækkelige og ikke på alle områder er rettet mod de endelige modtagere. Desuden er der talrige mangler i tilbagebetalingsprocedurerne. I forbindelse med den delte forvaltning med medlemsstaterne blev det eksempelvis konstateret, at regnskabsafslutningsprocedurerne i forbindelse med landbrugsudgifterne er stærkt forsinket. Det sidste år, der er fuldstændigt afsluttet, er 1998. Desuden rammer de bøder, der udstedes i form af overensstemmelsesbeslutninger på grund af systemmangler, kun medlemsstaternes myndigheder. Da der i de fleste tilfælde ikke sker tilbagebetaling af for meget udbetalte beløb fra de endelige modtageres side, er det de nationale skatteydere, der kommer til at betale, ikke de endelige modtagere, som har gjort overdrevne udgifter gældende. Med hensyn til strukturforanstaltningerne er regnskabsafslutningerne for programmerne 1994-1999 endnu ikke fuldstændigt afviklet, og efter Revisionsrettens opfattelse opviser nogle afsluttede programmer stadig en betydelig fejlhyppighed. Desuden afsluttede Kommissionen nogle programmer uden finansielle berigtigelser, selv om der var væsentlige forbehold med hensyn til de dokumenterede udgifter. Det er et klart fingerpeg om risikoen for, at fejl i ansøgninger om udbetalinger ikke bliver korrigeret i praksis. Jeg vil gerne understrege, at Revisionsretten naturligvis bifalder tilbagebetalinger til fordel for EU-budgettet. Det skal dog bemærkes, at de finansielle standardkorrektioner for svage punkter foretages i medlemsstaternes kontrolsystemer og derfor som regel ikke fører til en korrektion af fejlene i forbindelse med rigtigheden af de tilgrundliggende transaktioner på de endelige modtageres niveau. Efter Revisionsrettens opfattelse bør disse utilstrækkeligheder imødegås med følgende foranstaltninger. Der er brug for en logisk kæde af effektive interne kontroller, som hviler på entydige og hensigtsmæssige forskrifter samt på fælles principper og standarder, under hensyntagen til risikovurderingen med hensyn til transaktionernes art og forvaltningsformerne. Ligeledes bør der på alle områder af EU-budgettet anvendes effektive systemer til tilbagebetaling og sanktioner. Revisionsretten arbejder sammen med de nationale revisionsorganer på at udforske områder af fælles interesse nærmere. Revisionsretten opfordrer til, at man på kontaktudvalgsmødet mellem formændene for de overordnede revisionsorganer i næste måned i Warzwawa udvider det eksisterende samarbejde til også at omfatte en vurdering af de interne kontrolsystemer i medlemsstaterne. EU står med driftsvedtægten, afslutning og regnskabsafslutning af de løbende udgiftsprogrammer på strukturfondsområdet og starten af programmerne for 2007-2013 samt den forestående optagelse af to nye medlemsstater over for nye udfordringer. Lad mig til slut fortælle, hvordan EU's finansforvaltning bør håndtere disse udfordringer. Kommissionen skal sammen med medlemsstaternes myndigheder sikre, at der findes effektive og pålidelige interne kontrolsystemer på alle niveauer af EU-forvaltningen, som omfatter tilstrækkelige revisioner, som bliver gennemført korrekt, fastholdt i rapporter og forfulgt videre, samt at disse systemer bygger på forenklede forskrifter for EU's udgifter. Målet for os alle bør være et EU, som har effektivt styr på sit budget til gavn for Unionens borgere. Mange tak for Deres venlige opmærksomhed! Jeg præsenterede denne beretning for Budgetkontroludvalget allerede den 23. oktober i Strasbourg og for Rådet (økonomi og finans) den 7. november i Bruxelles. Revisionsrettens årsberetning er kulminationen på komplekse og indgående revisionsarbejder, som Revisionsrettens revisorer i de forudgående 12 måneder har gennemført lokalt på alle niveauer, som er med til at forvalte EU's midler. I overensstemmelse med principperne i de internationale revisionsstandarder og som bekræftet af eksterne sagkyndige bygger Revisionsrettens revisionsbeviser på en indgående analyse af stikprøver af transaktioner fra de enkelte budgetområder samt på vurderinger af, hvordan de interne kontrolsystemer for udgifter fungerer. Det er kun alvorlige formelle fejl og fejl med finansielle konsekvenser, for høje udgiftserklæringer, ikkestøtteberettigede modtagere og ikke støtteberettigede udgifter, der danner grundlag for Revisionsrettens revisionserklæring. Det er en vigtig opgave for Revisionsretten og en forpligtelse, som siden dens oprettelse har været forankret i traktaten, at gennemføre produktivitetskontroller, hvis resultater offentliggøres i Revisionsrettens særberetninger. Derudover udgør Revisionsrettens vurderinger af de interne kontrolsystemer, som er nødvendige for de årlige revisionserklæringer, et vigtigt grundlag for disse produktivitetskontroller. Jeg vil nu kommentere Revisionsrettens vigtigste revisionsresultater for 2005. Med hensyn til de områder, hvor der kan konstateres afgørende forbedringer, anerkender Revisionsretten, at Kommissionen med succes har gennemført omstillingen fra kassebogføring til periodiseret bogføring. Revisionsretten konkluderer, at de konsoliderede årsregnskaber for 2005 for EU's almindelige budget med et samlet beløb på 105 milliarder euro er sande og retvisende. Jeg må imidlertid indskrænke denne revisionserklæring, da aktiverne netto var overvurderet, og da afgrænsningsmetoderne ikke var anvendt sammenhængende. Med hensyn til rigtigheden af de tilgrundliggende transaktioner kan Revisionsretten på ny udstede ablankerklæring for EU's indtægter, middelbindinger og forvaltningsudgifter samt for førtiltrædelsesstrategien med undtagelse af SAPARD. Der kan også gives en positiv erklæring for det intregrerede forvaltnings- og kontrolsystem (IFKS), som dækker 56 % af udgifterne i forbindelse med den fælles landbrugspolitik. Ligesom i 2004 bekræfter Revisionsretten, at IFKS, når det anvendes i henhold til bestemmelserne, bidrager positivt til at forhindre uretmæssige landbrugsudgifter. I praksis gælder dette for EU-15 med undtagelse af Grækenland. I de nye EU-medlemsstater skrider gennemførelsen af IFKS ganske vist godt fremad, men systemerne er endnu ikke fuldt ud i funktion. Som Revisionsrettens udførlige revisionsbeviser viser, er de øvrige udgiftsområder, som værdimæssigt betragtet udgør hovedparten af EU-budgettet, fortsat præget af væsentlige fejl i forbindelse med rigtigheden af de tilgrundliggende transaktioner. Med andre ord kan Revisionsretten særligt for udgiftsområderne landbrug generelt, strukturforanstaltninger, interne politikområder og eksterne politikområder igen ikke afgive nogen ablankerklæring. Årsagen til dette er de talrige konstaterede uregelmæssigheder som f.eks. forhøjede udgiftserklæringer, dobbelt afregning af udgifter, ikkestøtteberettigede modtagere og/eller ikkestøtteberettigede projekter, ikkeopståede udgifter og overtrædelser af bestemmelserne for offentlige licitationer. Disse uregelmæssigheder opstår, fordi den nuværende interne kontrol med EU's udgifter er utilstrækkelig. I henhold til EF-traktaten påhviler det Kommissionen at sørge for, at der findes interne kontrolsystemer på alle niveauer af EU's forvaltning, og at de fungerer effektivt i praksis. Revisionsretten har ikke bare opnået beviser for mangelfuldt gennemførte kontroller med hensyn til betalinger i forbindelse med den delte forvaltning inden for landbrug og strukturforanstaltninger, men har også konstateret, at Kommissionen ikke ligefrem går foran med et godt eksempel, når det gælder EU-udgifterne til interne og eksterne politikområder, som forvaltes direkte af Kommissionen. F.eks. er Kommissionens kontrol af udgiftserklæringer på forskningsområdet blevet væsentligt forringet i 2005, og det er sket på trods af den vedvarende store fejlhyppighed og den iboende risiko for denne udgiftsart."@da2 "Κυρία Πρόεδρε, κύριε Kallas, αξιότιμοι βουλευτές, κυρίες και κύριοι, αισθάνομαι μεγάλη χαρά διότι μου δίδεται η δυνατότητα να συμμετάσχω σήμερα στη συζήτησή σας στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για την 29η ετήσια έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου για το οικονομικό έτος 2005. Η Επιτροπή προβάλλει το επιχείρημα ότι τα σφάλματα που ανακάλυψε και παρουσίασε το Ελεγκτικό Συνέδριο είναι ασήμαντα, επειδή στο πλαίσιο των διαφόρων πολυετών μηχανισμών διόρθωσης, τα σφάλματα και οι παρατυπίες ανακαλύπτονται και διορθώνονται κατά το κλείσιμο των προγραμμάτων. Η ελεγκτική δραστηριότητα του Ελεγκτικού Συνεδρίου καθιστά σαφές ότι αυτές οι διορθώσεις είναι ανεπαρκείς στην πράξη και δεν έχουν σε όλους τους τομείς ως στόχο τους τελικούς δικαιούχους. Εκτός αυτού, οι διαδικασίες ανάκτησης παρουσιάζουν πολλές ελλείψεις. Έτσι για παράδειγμα στους τομείς της επιμερισμένης διαχείρισης με τα κράτη μέλη, οι διαπιστώσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου ήταν οι εξής: όσον αφορά τις γεωργικές δαπάνες, οι διαδικασίες εκκαθάρισης λογαριασμών παρουσιάζουν μεγάλη καθυστέρηση – το τελευταίο έτος που έκλεισε είναι το 1998. Επιπροσθέτως, τα πρόστιμα που επιβάλλονται μέσω αποφάσεων συμμόρφωσης εξαιτίας ελλείψεων του συστήματος πλήττουν μόνο τις αρχές των κρατών μελών. Εφόσον στις περισσότερες περιπτώσεις δεν γίνεται ανάκτηση από τους τελικούς δικαιούχους των επιπλέον καταβληθέντων ποσών, το βάρος επωμίζονται οι φορολογούμενοι σε εθνικό επίπεδο και όχι οι τελικοί δικαιούχοι που διεκδικούν υπέρογκα ποσά. Αναφορικά με τις διαρθρωτικές δράσεις δεν έχουν ακόμα ολοκληρωθεί οι δημοσιονομικές καταστάσεις για τα προγράμματα της περιόδου 1994-1999 και κατά την άποψη του Ελεγκτικού Συνεδρίου, ορισμένα προγράμματα που έκλεισαν, εξακολουθούν να παρουσιάζουν σημαντική συχνότητα σφαλμάτων. Εκτός αυτού, η Επιτροπή έκλεισε ορισμένα προγράμματα χωρίς δημοσιονομική διόρθωση μολονότι υπήρχαν σημαντικές επιφυλάξεις σχετικά με τις βεβαιωθείσες δαπάνες. Αυτό καθιστά σαφή τον κίνδυνο να μην διορθώνονται στην πράξη σφάλματα στις αιτήσεις για ενδιάμεσες πληρωμές. Θα ήθελα να υπογραμμίσω ότι το Ελεγκτικό Συνέδριο φυσικά επιδοκιμάζει τις ανακτήσεις προς όφελος του κοινοτικού προϋπολογισμού. Πρέπει ωστόσο να επισημανθεί ότι οι κατ’ αποκοπήν δημοσιονομικές διορθώσεις γίνονται στα αδύνατα σημεία των συστημάτων ελέγχου των κρατών μελών και ως εκ τούτου, κατά κανόνα, δεν οδηγούν σε διόρθωση των σφαλμάτων που σχετίζονται με τη νομιμότητα και την κανονικότητα των υποκειμένων πράξεων σε επίπεδο τελικών δικαιούχων. Το Ελεγκτικό Συνέδριο θεωρεί ότι αυτές οι αδυναμίες πρέπει να αντιμετωπιστούν με τα ακόλουθα μέτρα: χρειάζεται μα λογική αλυσίδα αποτελεσματικών εσωτερικών ελέγχων που θα βασίζονται σε σαφείς και εύλογες διατάξεις και σε κοινές αρχές και πρότυπα, ενώ θα λαμβάνεται υπόψη η αξιολόγηση κινδύνου όσον αφορά το είδος των πράξεων και τις μορφές της διαχείρισης. Παρόμοια, πρέπει να χρησιμοποιηθούν σε όλους τους τομείς του κοινοτικού προϋπολογισμού αποτελεσματικά συστήματα ανάκτησης και επιβολής κυρώσεων. Από την πλευρά του, το Ελεγκτικό Συνέδριο προσπαθεί να εξερευνήσει καλύτερα τομείς κοινού συμφέροντος με τα εθνικά όργανα ελέγχου. Για τη συνεδρίαση της επιτροπής επαφής των προέδρων των ανώτατων οργάνων ελέγχου που θα γίνει τον ερχόμενο μήνα στη Βαρσοβία, το Ελεγκτικό Συνέδριο συνιστά την επέκταση της σημερινής συνεργασίας στην αξιολόγηση των εσωτερικών συστημάτων ελέγχου στα κράτη μέλη. Η Ευρωπαϊκή Ένωση αντιμετωπίζει νέες προκλήσεις με τους κανόνες λειτουργίας, την ολοκλήρωση και το κλείσιμο των τρεχόντων προγραμμάτων δαπανών στο πλαίσιο των διαρθρωτικών ταμείων και με την έναρξη των προγραμμάτων της περιόδου 2007-2013, καθώς και με την επικείμενη ένταξη δύο νέων κρατών μελών. Επιτρέψτε μου να περιγράψω τελειώνοντας τον τρόπο με τον οποίο θα πρέπει να αντιμετωπίσει αυτές τις προκλήσεις η δημοσιονομική διαχείριση της ΕΕ. Η Επιτροπή πρέπει να εξασφαλίσει μαζί με τις αρχές των κρατών μελών ότι θα υπάρχουν σε όλα τα επίπεδα της κοινοτικής διοίκησης αποτελεσματικά και αξιόπιστα συστήματα εσωτερικού ελέγχου που θα περιλαμβάνουν αρκετούς ελέγχους, οι οποίοι θα γίνονται κανονικά, θα καταγράφονται σε εκθέσεις και θα παρακολουθούνται. Επίσης, πρέπει να εξασφαλίσει ότι τα εν λόγω συστήματα θα βασίζονται σε απλουστευμένες διατάξεις για τις δαπάνες της ΕΕ. Στόχος όλων μας πρέπει να είναι μία Ευρωπαϊκή Ένωση που θα χειρίζεται αποτελεσματικά τον προϋπολογισμό της προς όφελος των πολιτών της. Σας ευχαριστώ για την προσοχή σας. Παρουσίασα την έκθεση αυτήν στην Επιτροπή Ελέγχου των Προϋπολογισμών στις 23 Οκτωβρίου στο Στρασβούργο και στο Συμβούλιο Οικονομικών και Δημοσιονομικών Θεμάτων (ECOFIN) στις 7 Νοεμβρίου στις Βρυξέλλες. Κάθε ετήσια έκθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου αποτελεί την κορύφωση πολύπλοκων και διεξοδικών εργασιών ελέγχου που έχουν διεξαχθεί επί τόπου από τους ελεγκτές τους προηγούμενους δώδεκα μήνες σε όλα τα επίπεδα της διαχείρισης των πόρων της ΕΕ. Σύμφωνα με τις αρχές των διεθνών λογιστικών προτύπων και όπως επιβεβαιώνουν εξωτερικοί εμπειρογνώμονες, τα στοιχεία λογιστικού ελέγχου του Ελεγκτικού Συνεδρίου βασίζονται στη διεξοδική εξέταση δειγμάτων πράξεων από τους επιμέρους τομείς του προϋπολογισμού και σε αξιολογήσεις της λειτουργίας των συστημάτων εσωτερικού ελέγχου για τις δαπάνες. Τη βάση για τη δήλωση αξιοπιστίας του Ελεγκτικού Συνεδρίου αποτελούν μόνο σοβαρά τυπικά σφάλματα και σφάλματα με οικονομικές επιπτώσεις, υπερβολικά υψηλές δηλώσεις δαπανών, μη επιλέξιμοι δικαιούχοι και μη επιλέξιμες δαπάνες. Ένα από τα πρωταρχικά καθήκοντα του Ελεγκτικού Συνεδρίου, η διεκπεραίωση του οποίου από τη σύσταση του Συνεδρίου και στο εξής επιβάλλεται από τη Συνθήκη, είναι η διεξαγωγή αναλύσεων κόστους-οφέλους, των οποίων τα αποτελέσματα δημοσιεύονται στις ειδικές εκθέσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου. Πέρα από αυτό, οι αξιολογήσεις των συστημάτων εσωτερικού ελέγχου από το Ελεγκτικό Συνέδριο, οι οποίες απαιτούνται για την ετήσια δήλωση αξιοπιστίας, αποτελούν σημαντική βάση αυτές τις αναλύσεις κόστους-οφέλους. Επιτρέψτε μου να περάσω τώρα στις σημαντικότερες διαπιστώσεις των ελέγχων του Ελεγκτικού Συνεδρίου για το 2005. Σχετικά με τους τομείς όπου έχουν επιτευχθεί ουσιαστικές βελτιώσεις, το Ελεγκτικό Συνέδριο αναγνωρίζει ότι η Επιτροπή διαχειρίστηκε και υλοποίησε με επιτυχία τη μετάβαση από τη λογιστική σε ταμειακή βάση στη λογιστική σε δεδουλευμένη βάση. Το Ελεγκτικό Συνέδριο καταλήγει στο συμπέρασμα ότι οι ενοποιημένοι ετήσιοι λογαριασμοί για τον γενικό προϋπολογισμό του 2005, συνολικού ύψους 105 δισ. ευρώ, είναι αξιόπιστοι. Ωστόσο, είμαι υποχρεωμένος να διατυπώσω επιφύλαξη εδώ διότι το καθαρό ενεργητικό έχει υπερεκτιμηθεί και οι διαδικασίες διαχωρισμού δεν εφαρμόστηκαν με συνέπεια. Το Ελεγκτικό Συνέδριο μπορεί και πάλι να επιβεβαιώσει ανεπιφύλακτα τη νομιμότητα και την κανονικότητα των υποκειμένων πράξεων σχετικά με τα έσοδα, τις αναλήψεις υποχρεώσεων, τις δαπάνες διοικητικής λειτουργίας της ΕΕ και την προενταξιακή στρατηγική, με εξαίρεση το πρόγραμμα SAPARD Επιπλέον, μπορεί να διατυπωθεί θετική γνώμη και για το ολοκληρωμένο σύστημα διαχείρισης και ελέγχου (ΟΣΔΕ), που καλύπτει το 56% των δαπανών στο πλαίσιο της Κοινής Γεωργικής Πολιτικής. Όπως και το 2004, το Ελεγκτικό Συνέδριο βεβαιώνει ότι το ΟΣΔΕ, όπου εφαρμόζεται σωστά, συνιστά αποτελεσματικό μέσο αποτροπής του κινδύνου παράτυπων γεωργικών δαπανών. Στην πράξη, αυτό ισχύει για την ΕΕ-15 με εξαίρεση την Ελλάδα, ενώ στα νέα κράτη μέλη της ΕΕ η εφαρμογή του ΟΣΔΕ ναι μεν προχωρεί καλά, αλλά τα συστήματα αυτά δεν είναι ακόμα απόλυτα αποτελεσματικά. Όπως δείχνουν τα αναλυτικά στοιχεία λογιστικού ελέγχου του Ελεγκτικού Συνεδρίου, οι υπόλοιποι τομείς δαπανών, που ως προς την αξία τους αποτελούν το κύριο μέρος του κοινοτικού προϋπολογισμού, εξακολουθούν να χαρακτηρίζονται από ουσιαστικά σφάλματα σε σχέση με τη νομιμότητα και την κανονικότητα των υποκειμένων πράξεων. Με άλλα λόγια, το Ελεγκτικό Συνέδριο δεν είναι και πάλι σε θέση να εγκρίνει ανεπιφύλακτα τις δαπάνες της γεωργίας γενικά, των διαρθρωτικών ενεργειών, των εσωτερικών και των εξωτερικών πολιτικών. Ο λόγος είναι οι πολλές παρατυπίες που διαπιστώθηκαν όπως για παράδειγμα υπερβολικά υψηλές δηλώσεις δαπανών, διπλός καταλογισμός εξόδων, μη επιλέξιμοι δικαιούχοι και/ή έργα, δηλώσεις δαπανών που δεν πραγματοποιήθηκαν και παραβίαση των διατάξεων που διέπουν την προκήρυξη δημόσιων διαγωνισμών. Οι παρατυπίες αυτές σημειώνονται επειδή οι σημερινοί εσωτερικοί έλεγχοι των κοινοτικών δαπανών είναι ανεπαρκείς. Βάσει της Συνθήκης ΕΚ, η Επιτροπή οφείλει να μεριμνά να υπάρχουν σε όλα τα επίπεδα της διοίκησης της ΕΕ συστήματα εσωτερικού ελέγχου και να λειτουργούν αποτελεσματικά στην πράξη. Το Ελεγκτικό Συνέδριο δεν βρήκε μόνο αποδεικτικά στοιχεία ελλιπών ελέγχων σε σχέση με τις πληρωμές στο πλαίσιο της επιμερισμένης διαχείρισης στη γεωργία και τις διαρθρωτικές ενέργειες, αλλά διαπίστωσε επίσης ότι η Επιτροπή δεν δίνει ιδιαίτερα καλό παράδειγμα στους τομείς των κοινοτικών δαπανών της εσωτερικής και της εξωτερικής πολιτικής, τους οποίους διαχειρίζεται άμεσα. Έτσι, για παράδειγμα, στον τομέα της έρευνας, οι έλεγχοι των δηλώσεων δαπανών μειώθηκαν σημαντικά το 2005 από την Επιτροπή, και μάλιστα μολονότι παραμένει η μεγάλη συχνότητα λαθών και του εγγενούς κινδύνου αυτού του είδους δαπανών."@el10 ". Madam President, Vice-President Kallas, honourable Members, ladies and gentlemen, I am delighted to have the opportunity today of participating in your debate on the 29th Annual Report of the Court of Auditors, for the 2005 financial year, at the plenary session of the European Parliament. The Commission argues that the errors found and reported by the Court are of little import since the various multi-annual correction mechanisms detect and correct errors and irregularities when the programmes are finalised. The audit work of the Court shows that in practice these corrections are insufficient and that they are not directed towards the final beneficiaries in all areas. Furthermore, there are numerous shortcomings in recovery procedures. In the areas of shared management with Member States, for example, the Court’s findings were as follows. As regards agricultural spending, the financial clearance procedures are much delayed – the last fully cleared financial year was 1998 – and, due to failures in the system, the conformity decisions imposed fines only on the authorities of Member States. Since, in most cases, excess amounts paid to the final beneficiaries are not recovered, the burden is borne by the national taxpayer rather than by those final beneficiaries who overclaim. As regards structural measures, the 1994-1999 programmes have still not been completely closed and the Court finds that a number of the programmes that have been closed still exhibit substantial error levels. Moreover, the Commission closed a number of programmes without making financial corrections despite there being significant reservations in respect of the certified expenditure. This clearly highlights the risk that errors in intermediate payment claims may not be corrected in practice. I would like to emphasise the fact that the Court, clearly, welcomes recoveries to the benefit of the EU budget. However, it must be pointed out that flat-rate financial corrections are made for weaknesses in the control systems of the Member States. As a consequence of this, these corrections do not, as a rule, lead to rectification of the errors of legality and regularity in the underlying transactions at the level of the final beneficiaries. In the Court’s opinion, there are a number of measures that should be taken to address these shortcomings. There needs to be a logical chain of effective internal controls based on unambiguous and appropriate rules and on common principles and standards, taking into account risk assessment of the nature of transactions and types of management. Effective recovery and sanction systems should likewise be applied in all areas of the EU budget. For its part, the Court of Auditors is keen to explore more intensively areas of common interest with the national audit institutions. For the meeting of the Contact Committee of the Heads of the Supreme Audit Institutions in Warsaw next month, the Court has suggested extending current levels of cooperation to cover assessment of internal control systems in the Member States. The European Union is facing renewed challenges in the shape of the rules of operation, the completion and closure of the current structural funds spending programmes and the opening of the 2007-2013 programmes, as well as the imminent accession of two new Member States. Allow me to conclude by setting out how EU financial management should approach these challenges. The Commission, together with the authorities in the Member States, must ensure that there are efficient and reliable internal control systems across all levels of EU administration; that these systems, in turn, include sufficient checks which are properly carried out, reported and followed up; and that the systems in question are based on simplified regulations governing EU expenditure. We should all be aiming for a European Union which has its budget under effective control for the benefit of its citizens. Thank you for your kind attention. I presented this report to the Committee on Budgetary Control in Strasbourg on 23 October and to the Economic and Financial Affairs Council (Ecofin) in Brussels on 7 November. Each annual report from the Court is the culmination of complex and exhaustive audit work performed in situ by our auditors over the course of the preceding 12 months at all levels of the administration of EU resources. In accordance with the principles of international auditing standards and as corroborated by external experts, the audit evidence of the Court is based on the exhaustive examination of samples of transactions from the individual budget areas and on assessments of the functioning of the internal control systems for expenditure. Only serious formal errors and errors with financial consequences, inflated expenditure claims, ineligible beneficiaries and expenditure form the basis of the Court’s Statement of Assurance. One of the Court’s primary duties, and one that it has been required under the Treaty to carry out since its inception, is to perform cost-benefit analyses, the results of which the Court publishes in its special reports. In addition, the Court's assessments of the internal control systems, which are required for the annual Statement of Assurance, form an important basis for these cost-benefit analyses. Allow me now to turn to the Court's key audit findings for 2005. In respect of those areas in which considerable improvements have been achieved, the Court duly recognises the Commission’s success in managing and implementing the change from cash-based to accruals-based accounting. The Court has reached the conclusion that the consolidated annual accounts of the EU general budget for 2005, totalling EUR 105 billion, are reliable. I must qualify this audit opinion, however, in the light of the net overvaluation of assets and the inconsistent application of cut-off procedures. As regards the legality and regularity of underlying transactions, the Court again provides an unqualified opinion on revenue, funds commitment, EU administrative expenditure and pre-accession strategy, excluding Sapard. A positive view can also be taken of the Integrated Administrative and Control System (IACS), which covers 56% of expenditure within the framework of the common agricultural policy. As in 2004, the Court confirms that the IACS has, where properly implemented, successfully played its part in preventing irregular agricultural expenditure. In practice this is the case in the EU15, with the exception of Greece. In the new Member States, the implementation of IACS has progressed well, although these systems are not yet fully effective. As the Court’s detailed audit evidence shows, the remainder of the areas of expenditure, which accounts, in terms of value, for the majority of the EU budget, is still characterised by material errors of legality and regularity in the underlying transactions. In other words, the Court is once again unable to approve without qualification the expenditure areas, in particular, of agriculture (taken as a whole), structural measures and internal and external policies. This is the result of the high level of irregularities found, which include inflated expenditure claims, duplicated cost listings, ineligible beneficiaries and/or projects, claims for expenditure not actually incurred and breaches of the rules governing public tendering procedures. These irregularities are able to occur because the current internal controls on EU expenditure are inadequate. According to the EC Treaty it is the responsibility of the Commission to ensure that the internal control systems are in place and work effectively in practice at all levels of EU administration. Not only has the Court found evidence of the inadequate performance of checks on payments under shared management, namely agricultural expenditure and structural measures, but it has also found that the Commission has failed to lead by example in respect of EU expenditure managed directly by it, that is to say internal and external policies. Thus, in the field of research, for instance, the Commission considerably reduced its checks on expenditure claims in 2005 despite the continuing high levels of error and the inherent risk in this type of expenditure."@en4 ". Señora Presidenta, Vicepresidente Kallas, honorables diputados, Señorías, me complace enormemente disponer hoy de la oportunidad de participar en su debate sobre el 29º Informe Anual del Tribunal de Cuentas sobre el ejercicio fiscal 2005, en la sesión plenaria del Parlamento Europeo. La Comisión sostiene que los errores detectados y denunciados por el Tribunal son de escasa importancia, ya que los diversos mecanismos de corrección plurianuales detectan y corrigen los errores y las irregularidades cuando concluyen los programas. La labor auditora del Tribunal demuestra que, en la práctica, estas correcciones son insuficientes y que no están aplicadas a los beneficiarios finales en todos los ámbitos. Además, existen numerosas insuficiencias en los procedimientos de recuperación. En los entornos de gestión compartida con los Estados miembros, por ejemplo, las constataciones del Tribunal han sido las siguientes. Por lo que respecta al gasto agrícola, los procedimientos de liquidación financiera están muy atrasados –el último ejercicio financiero totalmente liquidado fue 1998– y debido a los fallos del sistema, las decisiones de conformidad han impuesto multas únicamente a las autoridades de los Estados miembros. Puesto que, en la mayoría de los casos, las cantidades en exceso abonadas a los beneficiarios finales no se recuperan, la carga es soportada por los contribuyentes nacionales, en lugar de aquellos beneficiarios finales que declaran en exceso. En cuanto a las medidas estructurales, todavía no se han cerrado completamente los programas de 1994-1999 y el Tribunal considera que varios de los programas que han sido cerrados, siguen presentando niveles de error considerables. Además, la Comisión ha cerrado una serie de programas sin realizar correcciones financieras, a pesar de existir reservas notables con respecto al gasto certificado. Esto realza claramente el riesgo de que los errores en declaraciones de pagos intermedios no sean corregidos en la práctica. Quisiera resaltar el hecho de que el Tribunal, claramente, acoge con satisfacción las recuperaciones en beneficio del presupuesto de la UE. Sin embargo, es preciso señalar que las correcciones financieras globales se realizan por culpa de deficiencias en los sistemas de control de los Estados miembros. A resultas de ello, tales correcciones no conducen, por lo general, a la rectificación de los errores de legalidad y regularidad en las operaciones subyacentes a nivel de los beneficiarios finales. A juicio del Tribunal, hay unas cuantas medidas que deberían adoptarse para subsanar estas deficiencias. Tiene que existir una cadena lógica de controles internos eficaces basados en reglas unívocas y apropiadas y en principios y reglas comunes, que tenga en cuenta la evaluación de riesgos de la naturaleza de las operaciones y tipos de gestión. Asimismo deberán aplicarse sistemas eficaces de recuperación y sanción en todos los ámbitos del presupuesto de la UE. Por su parte, el Tribunal de Cuentas está dispuesto a explorar con mayor ahínco los entornos de interés común con las instituciones auditoras nacionales. Para la reunión del Comité de Contacto de los directores de las entidades fiscalizadoras superiores en Varsovia el mes que viene, el Tribunal ha sugerido ampliar los niveles actuales de cooperación para cubrir la evaluación de los sistemas de control interno en los Estados miembros. La Unión Europea se enfrenta a nuevos retos en forma de reglas de cooperación, la finalización y el cierre de los actuales programas de gasto de los Fondos Estructurales y la apertura de los programas 2007-2013, así como la inminente adhesión de dos nuevos Estados miembros. Permítanme finalizar exponiendo cómo debe afrontar estos retos la gestión financiera de la UE. La Comisión, junto con las autoridades en los Estados miembros, tiene que garantizar que existan sistemas de control interno eficaces y fiables a todos los niveles de la administración de la UE; que tales sistemas, a su vez, incluyan suficientes controles que se ejecuten, se documenten y se sometan a seguimiento de manera apropiada; y que los sistemas en cuestión estén basados en reglamentos simplificados que regulen el gasto de la UE. Todos deberíamos aspirar a una Unión Europea que tenga su presupuesto bajo control eficaz por el bien de sus ciudadanos. Muchas gracias por su amable atención. Presenté este informe a la Comisión de Control Presupuestario en Estrasburgo el 23 de octubre y al Consejo de Asuntos Económicos y Financieros (ECOFIN) en Bruselas el 7 de noviembre. Cada informe anual del Tribunal de Cuentas representa la culminación de una labor de auditoría compleja y exhaustiva, realizada por nuestros auditores durante los 12 meses anteriores en todos los niveles de la administración de los recursos de la UE. De acuerdo con los principios de las normas internacionales de auditoría y tal como corroboran expertos externos, las pruebas de auditoría del Tribunal se basan en el examen exhaustivo de muestras de transacciones tomadas en los distintos entornos presupuestarios, así como en la verificación del funcionamiento de los sistemas de control interno en lo referente al gasto. Únicamente los errores formales graves y aquellos que tienen consecuencias financieras, las partidas de gastos excesivas, los beneficiarios carentes de derecho para ello y los gastos no financiables constituyen la base de la declaración sobre la fiabilidad del Tribunal de Cuentas. Una de las tareas primordiales del Tribunal, algo que en virtud del Tratado se ha exigido que se ejecute desde sus comienzos, es realizar los análisis de coste-beneficio, cuyos resultados publica el Tribunal en sus informes especiales. Además, las evaluaciones del Tribunal de los sistemas de control interno, que son necesarias para la declaración anual de fiabilidad, constituyen una parte importante de estos análisis de coste-beneficio. Permítanme referirme a las principales constataciones de la auditoría del Tribunal para 2005. Con relación a los entornos en que los que se han logrado mejoras considerables, el Tribunal reconoce debidamente el éxito de la Comisión en la gestión y ejecución de la transición de una contabilidad de caja a una contabilidad de ejercicio. El Tribunal ha llegado a la conclusión de que las cuentas anuales consolidadas del presupuesto general de la UE para 2005, que ascienden a 105 000 millones de euros, son fiables. No obstante, tengo que matizar esta opinión de auditoría a la vista de la valoración excesiva de activos y la aplicación carente de coherencia de procedimientos de separación de los ejercicios. Por lo que respecta a la legalidad y la regularidad de las operaciones subyacentes, el Tribunal emite asimismo una opinión sin reservas sobre los ingresos, los compromisos en cuanto a fondos, el gasto administrativo de la UE y la estrategia de preadhesión, con excepción del programa Sapard. Un juicio positivo merece asimismo el Sistema Integrado de Gestión y Control (SIGC), que abarca el 56 % del gasto dentro del marco de la Política Agrícola Común. Al igual que en 2004, el Tribunal confirma que el SIGC, cuando se ha aplicado adecuadamente, ha desempeñado de forma satisfactoria su papel de cara a prevenir los gastos agrícolas irregulares. En la práctica, es lo que ocurre en la UE de los 15, a excepción de Grecia. En los nuevos Estados miembros, la implantación del SIGC ha progresado bien, aunque estos sistemas todavía no sean totalmente efectivos. Tal como muestra la auditoría detallada del Tribunal, el resto de los ámbitos de gasto, que representa, en términos de valor, la mayoría del presupuesto de la UE, sigue caracterizándose por errores materiales de legalidad y regularidad en las operaciones subyacentes. Dicho de otra forma, el Tribunal se ve una vez más imposibilitado para aprobar sin reservas los ámbitos de gasto, concretamente, de agricultura (considerada en conjunto), las medidas estructurales y las políticas internas y externas. Eso es el resultado del alto nivel de irregularidades detectadas, que incluyen declaraciones de gastos excesivas, listados de costes duplicados, beneficiarios y/o proyectos no subvencionables, declaraciones de gastos no efectuados en la realidad y violaciones de las normas que rigen los procedimientos de licitación pública. Estas irregularidades pueden producirse porque los actuales controles internos sobre el gasto de la UE son inapropiados. Según el Tratado CE, es responsabilidad de la Comisión garantizar que estén implantados los sistemas de control interno y que funcionen eficazmente en la práctica a todos los niveles de la administración de la UE El Tribunal no solo ha encontrado pruebas del funcionamiento inadecuado de los controles de los pagos bajo gestión compartida, a saber el gasto agrícola y las medidas estructurales, sino que también ha detectado que la Comisión no ha sido capaz de dar ejemplo en lo referente al gasto de la UE gestionado directamente por ella, es decir las políticas internas y externas. Por tanto, en el ámbito de la investigación, por ejemplo, la Comisión ha reducido notablemente sus controles sobre las declaraciones de gasto durante 2005, a pesar de los persistentes niveles de error y el riesgo inherente en este tipo de gasto."@es20 "Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@et5 ". Arvoisa puhemies, arvoisa varapuheenjohtaja Kallas, hyvät parlamentin jäsenet, hyvät kuulijat, olen iloinen voidessani tänään osallistua Euroopan parlamentin täysistunnossa käymäänne keskusteluun tilintarkastustuomioistuimen 29:nnestä vuosikertomuksesta, joka koskee varainhoitovuotta 2005. Komissio väittää, että tilintarkastustuomioistuimen havaitsemilla ja ilmoittamilla virheillä ei ole juuri merkitystä, koska erilaisilla monivuotisilla korjausmenettelyillä pystytään havaitsemaan ja korjaamaan virheet ja säännönvastaisuudet ohjelmien päätyttyä. Tilintarkastustuomioistuimen suorittama tilintarkastus osoittaa, että käytännössä nämä korjausmenettelyt ovat riittämättömiä ja etteivät ne kohdistu kaikilla aloilla lopullisiin edunsaajiin. Lisäksi takaisinperintämenettelyissä on lukuisia puutteita. Esimerkiksi yhteistyössä jäsenvaltioiden kanssa hallinnoiduista aloista tilintarkastustuomioistuin totesi seuraavaa: maatalousmenoihin kohdistuvat tarkastus- ja hyväksymismenettelyt ovat pahasti myöhässä (viimeisin kokonaan tarkastettu ja hyväksytty varainhoitovuosi on vuosi 1998), ja järjestelmän puutteiden vuoksi sääntöjenmukaisuutta koskevilla päätöksillä määrättiin sakkoja ainoastaan jäsenvaltioiden viranomaisille. Koska useimmissa tapauksissa liikaa maksettuja tukia ei peritä takaisin, kustannukset jäävät jäsenvaltioiden veronmaksajien vastuulle eivätkä lopullisten edunsaajien, jotka ovat ilmoittaneet menonsa liian suurina. Rakennetoimien osalta voidaan todeta, että kaikkia kauden 1994–1999 ohjelmia ei ole vielä päätetty, ja useissa jo päätetyissä ohjelmissa tilintarkastustuomioistuin havaitsi olennaisia virhemääriä. Lisäksi komissio päätti useita ohjelmia tekemättä niihin tarvittavia rahoituskorjauksia, vaikka hyväksyttyihin menoihin liittyi merkittäviä varauksia. Tämä osoittaa selvästi, että välittäjäelinten maksupyynnöissä ilmenneitä virheitä ei välttämättä korjata käytännössä. Haluan korostaa, että tilintarkastustuomioistuin suhtautuu selkeän myönteisesti liikaa maksettujen tukien perimiseen takaisin EU:n talousarvioon. On kuitenkin syytä muistuttaa, että jäsenvaltioiden valvontajärjestelmien puutteita korjataan kiinteämääräisillä rahoituskorjauksilla. Näin ollen näillä korjauksilla ei pääsääntöisesti saada oikaistua tilien perustana olevien toimien laillisuudessa ja asianmukaisuudessa olevia virheitä lopullisten edunsaajien tasolla. Tilintarkastustuomioistuin katsoo, että näihin puutteisiin olisi tartuttava useilla erilaisilla toimilla. Tarvitaan loogisesti etenevää ja tehokasta sisäistä valvontaa, joka perustuu yksiselitteisiin ja tarkoituksenmukaisiin sääntöihin sekä yhteisiin periaatteisiin ja standardeihin ja jossa otetaan huomioon toimien luonteeseen ja hallinnointitapaan liittyvät riskit. Lisäksi EU:n talousarvion kaikilla aloilla olisi otettava käyttöön tehokkaat takaisinperintä- ja seuraamusmenettelyt. Tilintarkastustuomioistuin on osaltaan halukas kartoittamaan entistä tehokkaammin yhteistyömahdollisuuksia kansallisten tilintarkastuslaitosten kanssa. Ensi kuussa Varsovassa pidettävään ylimpien tarkastuselinten johtajien yhteyskomitean kokoukseen tilintarkastustuomioistuin on laatinut ehdotuksen, jossa se esittää nykyisen tasoisen yhteistyön laajentamista kattamaan jäsenvaltioiden sisäisten valvontajärjestelmien arvioinnin. Euroopan unionilla on vastassaan uudenlaisia haasteita, jotka liittyvät toimintasääntöihin, rakennerahastojen nykyisten meno-ohjelmien päättymiseen ja uusien vuodet 2007–2013 kattavien ohjelmien käynnistymiseen sekä kahden uuden jäsenvaltion liittymiseen Euroopan unionin jäseniksi. Päätän puheenvuoroni hahmottelemalla lyhyesti, miten EU:n varainhoidon tulisi vastata näihin haasteisiin. Komission on yhdessä jäsenvaltioiden viranomaisten kanssa varmistettava, että EU:n hallinnon kaikilla tasoilla on käytössä tehokkaat ja luotettavat sisäiset valvontajärjestelmät. Lisäksi on pidettävä huolta siitä, että näihin järjestelmiin puolestaan kuuluu riittävästi tarkastuksia, jotka suoritetaan asianmukaisesti, joiden tuloksista raportoidaan ja joiden tuloksia seurataan. Järjestelmien pohjana olevia EU:n menoja koskevia säännöksiä on myös yksinkertaistettava. Meidän on otettava yhteiseksi tavoitteeksemme Euroopan unioni, jonka talousarvio on tehokkaassa valvonnassa kansalaisten edun vuoksi. Kiitoksia mielenkiinnosta. Esittelin tämän kertomuksen talousarvion valvontavaliokunnalle Strasbourgissa 23. lokakuuta ja talous- ja rahoitusasioiden neuvostolle (Ecofin) Brysselissä 7. marraskuuta. Tilintarkastustuomioistuimen kukin vuosikertomus on sen monimutkaisen ja perusteellisen tilintarkastustyön huipentuma, jota tilintarkastajamme ovat viimeisten 12 kuukauden aikana suorittaneet eri tarkastuskohteissa EU:n varojen hallinnoinnin kaikilla tasoilla. Kansainvälisen tilintarkastuskäytännön periaatteiden ja ulkopuolisten asiantuntijoiden vahvistaman käytännön mukaisesti tilintarkastustuomioistuimen esittämä todentava aineisto perustuu yksittäisten talousarvioalojen maksutapahtumista poimittujen otosten perusteelliseen tarkasteluun sekä menojen sisäisten valvontajärjestelmien toimivuuden arviointiin. Tuomioistuimen tarkastuslausumassa on otettu huomioon ainoastaan vakavat muotovirheet ja virheet, joilla on taloudellisia seurauksia, liian suurina ilmoitetut menot sekä tukeen oikeuttamattomat menot ja tukikelvottomat tuensaajat. Yksi tilintuomioistuimen ensisijaisista tehtävistä, johon perustamissopimuskin on sen heti perustamisvaiheessa velvoittanut, on tehdä kustannus–hyöty-analyyseja, joiden tulokset tuomioistuin julkaisee erityiskertomuksissaan. Lisäksi arvioinnit, joita tilintarkastustuomioistuin tekee sisäisten valvontajärjestelmien toimivuudesta vuosittaista tarkastuslausumaa varten, muodostavat tärkeän pohjan kustannus–hyöty-analyyseille. Seuraavaksi siirryn käsittelemään tilintarkastustuomioistuimen suorittaman tarkastuksen keskeisimpiä tuloksia vuoden 2005 osalta. Niillä aloilla, joilla on saavutettu huomattavaa edistystä, tuomioistuin tunnustaa aiheellisesti, että komissio on onnistunut hallinnoimaan ja toteuttamaan siirtymisen maksuperusteisesta suoriteperusteiseen kirjanpitoon. Tuomioistuin on tullut siihen johtopäätökseen, että EU:n yleisen talousarvion toteuttamista koskeva varainhoitovuoden 2005 konsolidoitu tilinpäätös, joka on suuruudeltaan yhteensä 105 miljardia euroa, on luotettava. Minun täytyy kuitenkin sisällyttää tähän lausumaan nettovarojen yliarvostusta ja varainhoitovuoden rajaamista koskevien menettelyiden epäyhdenmukaista soveltamista koskeva huomautus. Tilien perustana olevien toimien laillisuuden ja asianmukaisuuden osalta tilintarkastustuomioistuin esittää huomautuksia sisältämättömän tarkastuslausuman ainoastaan EU:n tulojen, maksusitoumusten, hallintomenojen ja liittymistä valmistelevan strategian (Sapard-ohjelmaa lukuun ottamatta) osalta. Myönteinen lausunto voidaan antaa myös yhdennetystä hallinto- ja valvontajärjestelmästä, joka kattaa 56 prosenttia yhteisen maatalouspolitiikan kehykseen kuuluvista menoista. Varainhoitovuoden 2004 tapaan tilintarkastustuomioistuin totesi, että yhdennetyn hallinto- ja valvontajärjestelmän avulla vähennetään tehokkaasti säännönvastaisia maatalousmenoja, kun järjestelmää sovelletaan asianmukaisesti. Käytännössä näin tapahtuu EU:n 15 vanhassa jäsenvaltiossa Kreikkaa lukuun ottamatta. Uusissa jäsenvaltioissa yhdennetyn hallinto- ja valvontajärjestelmän käyttöönotto on sujunut hyvin, vaikka järjestelmät eivät vielä olekaan täysin toiminnassa. Lopuilla menoaloilla, jotka muodostavat määrällisesti suurimman osan EU:n talousarviosta, tilien perustana olevien toimien laillisuudessa ja asianmukaisuudessa ilmenee edelleen merkittäviä virheitä, kuten tilintarkastustuomioistuimen yksityiskohtainen todentava aineisto osoittaa. Toisin sanoen muutamien alojen, erityisesti maatalouden (kokonaisuudessaan), rakennetoimien, sisäisten politiikkojen ja ulkoisten toimien osalta tilintarkastustuomioistuin ei taaskaan pysty esittämään huomautuksia sisältämätöntä tarkastuslausumaa. Tämä johtuu siitä, että virhetaso on pysynyt korkeana: menoja on ilmoitettu liian suurina tai laskutettu kahteen kertaan, kaikki tuensaajat ja/tai hankkeet eivät ole olleet tukikelpoisia, kaikkia ilmoitettuja menoja ei ole todellisuudessa aiheutunut ja lisäksi on rikottu hintakilpailumenettelyä koskevia sääntöjä. Tällaiset säännönvastaisuudet ovat olleet mahdollisia siksi, että EU:n menojen sisäinen valvonta on tällä hetkellä riittämätöntä. EY:n perustamissopimuksen mukaan komission velvollisuutena on varmistaa, että sisäinen valvontajärjestelmä on olemassa ja toimii tehokkaasti käytännössä EU:n hallinnon kaikilla tasoilla. Tilintarkastustuomioistuin on löytänyt todisteita siitä, että jaettuun hallinnointiin perustuvien menojen, eli lähinnä maatalousmenojen, tarkastukset ovat olleet riittämättömiä, mutta lisäksi se on todennut, ettei komissio ole itsekään toiminut kovin esimerkillisesti suoraan hallinnoimiensa EU:n menojen eli sisäisten politiikkojen ja ulkoisten toimien osalta. Esimerkiksi tutkimuksen alalla komissio vähensi vuonna 2005 menoilmoitusten tarkastuksia merkittävästi huolimatta siitä, että virhetaso on pysynyt korkeana ja että tämäntyyppisiin menoihin liittyy väistämättä riskejä."@fi7 ". Madame la Présidente, Monsieur le Vice-président de la Commission européenne, Mesdames et Messieurs les députés du Parlement européen, Mesdames et Messieurs, je suis ravi de pouvoir prendre part à ce débat concernant le 29e rapport annuel de la Cour, relatif à l’exercice 2005, au Parlement européen réuni en séance plénière. La Commission soutient que les erreurs relevées et signalées par la Cour ne sont pas importantes, puisque les différents mécanismes de correction pluriannuels permettent de détecter et de corriger les erreurs et les irrégularités lors de l’achèvement des programmes. Les travaux de la Cour montrent que, dans la pratique, ces corrections sont insuffisantes et ne visent pas les bénéficiaires finals dans tous les domaines. En outre, il existe de nombreuses faiblesses dans les procédures de recouvrement. Par exemple, dans le domaine de la gestion partagée avec les États membres, la Cour arrive aux conclusions suivantes. S’agissant des dépenses agricoles, les procédures d’apurement des comptes accusent d’importants retards - le dernier exercice entièrement apuré est celui de 1998 - et, en raison des déficiences du système, les décisions de conformité n’ont imposé des amendes qu’aux autorités des États membres. Étant donné que, dans la plupart des cas, aucun recouvrement des montants indûment perçus n’est opéré auprès des bénéficiaires finals, la charge est supportée par le contribuable national plutôt que par les bénéficiaires finals coupables de surdéclarations. S’agissant des mesures structurelles, les programmes 1994-1999 ne sont toujours pas terminés et la Cour constate que certains des programmes clôturés sont affectés par un niveau significatif d’erreur. En outre, la Commission a clôturé certains programmes sans procéder à aucune correction financière, bien que des réserves notables aient été émises à l’égard des dépenses certifiées. Cela montre clairement que des erreurs dans les paiements intermédiaires risquent de ne pas être rectifiées dans la pratique. Bien entendu, et j’insiste sur ce point, la Cour se félicite des recouvrements qui sont opérés au profit du budget de l’UE. Il importe toutefois de souligner que, dès lors que les corrections financières forfaitaires sont effectuées pour remédier à des déficiences affectant les systèmes de contrôle des États membres, elles n’aboutissent pas, en principe, à la rectification des erreurs concernant la légalité et la régularité des opérations sous-jacentes au niveau des bénéficiaires finals. La Cour est d’avis que plusieurs mesures devraient être prises pour remédier à ces déficiences: mise en place d’une chaîne logique de contrôles internes efficaces et fondés sur des règles claires et appropriées ainsi que sur des principes et normes communs, compte tenu de l’évaluation du risque relatif à la nature des transactions et aux types de gestion; et application de systèmes efficaces de recouvrement et de sanction dans tous les domaines budgétaires de l’UE. La Cour des comptes européenne s’est quant à elle engagée à examiner de manière plus approfondie, avec les institutions de contrôle nationales, les domaines présentant un intérêt commun. À l’occasion de la réunion du comité de contact des présidents des institutions supérieures de contrôle, qui se tiendra à Varsovie le mois prochain, la Cour a l’intention de proposer d’élargir la coopération actuelle à l’évaluation des systèmes de contrôle interne dans les États membres. L’Union européenne est confrontée à de nouveaux défis, notamment le système de paiement unique par exploitation, l’achèvement et la clôture des programmes de dépenses actuels des Fonds structurels, le lancement des programmes de la période 2007-2013 et l’adhésion imminente de deux nouveaux États membres. Permettez-moi de conclure en établissant comment la gestion financière de l’UE doit relever ces défis. La Commission doit s’assurer, en collaboration avec les administrations des États membres, que des systèmes de contrôle interne efficaces et fiables existent à tous les niveaux d’administration de l’UE; qu’ils comprennent un nombre suffisant de contrôles mis en œuvre correctement, dont les résultats sont rapportés et suivis de manière transparente; et qu’ils soient fondés sur des règles simplifiées applicables aux dépenses de l’UE. Dans l’intérêt des citoyens de l’Union européenne, notre objectif à tous devrait être que celle-ci maîtrise efficacement son budget. Je vous remercie de votre aimable attention. J’ai déjà eu l’occasion de présenter ce rapport à la commission du contrôle budgétaire à Strasbourg le 23 octobre 2006 et au Conseil «Affaires économiques et monétaires» (Ecofin) le 7 novembre dernier à Bruxelles. Chaque rapport annuel de la Cour est l’aboutissement d’un travail d’audit complexe et approfondi réalisé sur place par nos auditeurs au cours des 12 derniers mois à tous les niveaux où des fonds de l’Union européenne sont gérés. Conformément aux principes énoncés dans les normes internationales d’audit et comme cela a été confirmé par des experts externes, les informations probantes obtenues par la Cour se fondent sur l’examen approfondi d’échantillons de transactions dans chaque domaine budgétaire. Elles sont corroborées par des évaluations du fonctionnement des systèmes de contrôle interne couvrant les dépenses. Seules les erreurs formelles graves et celles qui ont une incidence financière - comme les surdéclarations et les cas d’inéligibilité des bénéficiaires ou des dépenses - servent à étayer la déclaration d’assurance de la Cour. Depuis sa création et en vertu du mandat qui lui a été conféré par le Traité, la Cour s’est engagée à réaliser des analyses de la rentabilité, dont les résultats sont publiés dans ses rapports spéciaux. En outre, les évaluations des systèmes de contrôle interne réalisées par la Cour et nécessaires à l’établissement de la déclaration d’assurance annuelle constituent un élément essentiel de ces analyses de la rentabilité. Permettez-moi à présent de vous présenter les principales conclusions de la Cour relatives à l’exercice 2005. Parmi les domaines où des améliorations importantes ont été apportées, la Cour se doit de mentionner le passage d’une comptabilité de caisse à une comptabilité d’exercice, que la Commission a parfaitement réussi à gérer. La Cour conclut que les comptes annuels consolidés relatifs à l’exécution du budget général de l’UE pour l’exercice 2005, qui s’élève à 105 milliards d’euros, sont fiables, mais je me dois toutefois d’assortir cette opinion de réserves en raison d’une surévaluation de l’actif net et d’incohérences dans l’application des procédures de séparation des exercices. S’agissant de la légalité et de la régularité des transactions sous-jacentes, la Cour émet de nouveau une opinion sans réserve pour les recettes, les engagements, les dépenses administratives de l’UE et la stratégie de préadhésion, sauf pour le programme Sapard. Le système intégré de gestion et de contrôle (SIGC), qui couvre 56% des dépenses dans le cadre de la politique agricole commune, peut être également considéré comme un point positif. Comme pour l’exercice 2004, la Cour confirme que le SIGC à contribué à limiter les dépenses agricoles irrégulières, lorsqu’il était appliqué correctement. En réalité, cette constatation vaut pour l’UE-15, à l’exception de la Grèce. Dans les nouveaux États membres, la mise en œuvre du SIGC a bien progressé, mais ces systèmes ne sont pas encore pleinement opérationnels. Comme le démontrent les éléments probants relevés par la Cour lors de ses travaux approfondis d’audit, le reste du budget des dépenses, qui représente, en valeur, la majeure partie du budget de l’UE, continue d’être caractérisé par un niveau significatif d’erreur en ce qui concerne la légalité et la régularité des opérations sous-jacentes. Autrement dit, la Cour assortit de nouveau son opinion de réserves, en particulier dans les domaines suivants: l’agriculture - dans son ensemble -, les mesures structurelles et les politiques internes et externes. Ceci est le résultat du niveau élevé d’irrégularités constaté, notamment des surdéclarations, d’une double imputation des coûts, de l’inéligibilité de bénéficiaires et/ou de projets, des frais non encourus et du non-respect des règles applicables en matière de passation des marchés publics. Ces irrégularités sont dues aux déficiences affectant actuellement les contrôles internes des dépenses de l’Union européenne. En vertu du traité CE, il incombe à la Commission de s’assurer que les systèmes de contrôle interne sont mis en place et qu’ils fonctionnent de manière efficace à tous les niveaux d’administration de l’Union européenne. La Cour a non seulement relevé des éléments probants montrant que les dépenses de l’UE en gestion partagée - agriculture et mesures structurelles - ont fait l’objet de contrôles insuffisants, mais elle a également constaté que la Commission ne montre pas l’exemple en ce qui concerne les dépenses qu’elle gère directement, à savoir les politiques internes et externes. Dans le domaine de la recherche, par exemple, elle a considérablement réduit le nombre de ses contrôles des déclarations de dépenses en 2005, malgré la persistance de niveaux élevés d’erreur et le risque inhérent à ce type de dépenses."@fr8 "Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@hu11 ". Signora Presidente, signora Vicepresidente Kallas, onorevoli deputati, sono molto lieto di poter partecipare oggi alla discussione sulla 29a relazione annuale della Corte dei conti relativa all’esercizio finanziario 2005, dinanzi al Parlamento europeo riunito in sessione plenaria. La Commissione sostiene che gli errori riscontrati e segnalati dalla Corte non sono importanti, in quanto i diversi meccanismi di rettifica pluriennale individuano e correggono errori ed irregolarità al momento della finalizzazione dei programmi. Il lavoro di revisione contabile svolto dalla Corte dimostra che, nella pratica, tali rettifiche sono insufficienti e che non riguardano, in tutti gli ambiti, i beneficiari finali. Peraltro, sono state rilevate numerose carenze nelle procedure di recupero. Per esempio, nei settori soggetti a gestione concorrente con gli Stati membri, è stato rilevato quanto segue: per quanto riguarda le spese agricole, le procedure di liquidazione dei conti subiscono notevoli ritardi – l’ultimo esercizio finanziario per cui tale procedura è stata completata è il 1998 – e, a causa delle carenze dei sistemi, le decisioni di conformità comminano ammende unicamente alle autorità degli Stati membri. Considerato che, nella maggior parte dei casi, gli importi in eccesso versati ai beneficiari finali non vengono recuperati, l’onere grava sui contribuenti nazionali anziché sui beneficiari finali che presentano dichiarazioni in eccesso. Per quanto concerne le azioni strutturali, le chiusure dei programmi del periodo 1994-1999 non sono state ancora completate e la Corte osserva che taluni programmi già chiusi presentano ancora un livello significativo di errori. Inoltre, la Commissione ha chiuso alcuni programmi senza apportare rettifiche finanziarie, nonostante fossero state formulate riserve significative sulle spese certificate. Ciò indica chiaramente che, in pratica, gli errori contenuti nelle richieste di pagamento intermedie non possono essere corretti. Vorrei sottolineare che la Corte si compiace naturalmente per i recuperi effettuati a beneficio del bilancio dell’Unione europea. Occorre tuttavia rilevare che le rettifiche finanziarie forfetarie sono operate a seguito di carenze dei sistemi di controllo degli Stati membri e, di conseguenza, non determinano, in linea di principio, la rettifica degli errori di legittimità e regolarità nelle operazioni sottostanti a livello dei beneficiari finali. La Corte ritiene che le carenze suddette vadano affrontate con le seguenti misure. E’ necessario disporre di una sequenza logica di controlli interni efficaci, basati su norme chiare e appropriate e principi comuni, che tenga conto della valutazione del rischio connesso alla natura delle operazioni e alle tipologie di gestione e che applichi, in tutte le aree del bilancio comunitario, sistemi di recupero e sanzionatori efficaci. La Corte dei conti europea è impegnata da parte sua ad esplorare in maniera più approfondita aree di interesse comune insieme alle istituzioni nazionali di controllo. Alla riunione del comitato di contatto dei presidenti delle istituzioni superiori di controllo, che si terrà a Varsavia il mese prossimo, essa intende proporre di estendere l’attuale cooperazione alla valutazione dei sistemi di controllo interno negli Stati membri. L’Unione europea si trova di fronte a nuove sfide, fra cui le regole operative, il completamento o la chiusura degli attuali programmi di spesa dei Fondi strutturali e l’apertura dei programmi per il periodo 2007-2013, cui si aggiunge l’imminente adesione di due nuovi Stati membri. Vorrei ora concludere spiegando come la gestione finanziaria dell’Unione europea dovrebbe raccogliere queste sfide. La Commissione, unitamente alle amministrazioni degli Stati membri, deve garantire che vengano applicati sistemi di controllo interno efficienti e affidabili a tutti i livelli dell’amministrazione dell’Unione europea, che questi a loro volta, comprendano controlli sufficienti svolti in maniera adeguata, i cui risultati e seguito siano comunicati in modo trasparente, e che tali sistemi siano basati su norme semplificate applicabili alle spese dell’Unione europea. Noi tutti dovremmo aspirare a un’Unione europea che eserciti un controllo efficace sul proprio bilancio, nell’interesse di tutti i suoi cittadini. Vi ringrazio per la cortese attenzione. Ho già presentato questa relazione il 23 ottobre a Strasburgo alla commissione per il controllo dei bilanci e il 7 novembre a Bruxelles al Consiglio ECOFIN. Ciascuna relazione annuale della Corte costituisce l’elemento culminante di un complesso e minuzioso lavoro di revisione contabile svolto dai nostri revisori, nell’arco dei dodici mesi precedenti, a tutti i livelli in cui vengono amministrati i fondi dell’Unione europea. Conformemente ai principi delle norme internazionali in materia di revisione contabile, e come confermato da esperti esterni, gli elementi probatori della Corte sono basati sulla verifica approfondita di campioni di operazioni di ciascuna area del bilancio e sulle valutazioni del funzionamento dei sistemi di controllo interno concernenti le spese. Solo gli errori formali gravi e quelli aventi un impatto finanziario, dichiarazioni in eccesso, beneficiari e spese non ammissibili costituiscono la base della dichiarazione di affidabilità della Corte. Uno dei compiti principali della Corte, conferitole dal Trattato, è quello di svolgere, sin dalla sua istituzione, analisi costi-benefici, pubblicandone i risultati in relazioni speciali. Inoltre, le valutazioni svolte dalla Corte sui sistemi di controllo interno, necessarie ai fini della dichiarazione di affidabilità annuale, costituiscono una base importante per le analisi costi-benefici. Permettetemi ora di esporre le principali constatazioni della Corte relative al 2005. Per quanto riguarda gli ambiti in cui si sono registrati miglioramenti significativi, la Corte rende merito alla Commissione per aver gestito e attuato con successo il passaggio da una contabilità di cassa a una contabilità per competenza. La Corte è giunta alla conclusione che i conti annuali consolidati del bilancio generale dell’Unione europea per l’esercizio 2005, pari a 105 miliardi di euro, sono attendibili. Devo tuttavia formulare tale parere con riserva, a causa della sovradichiarazione dell’attivo netto e di un’applicazione non coerente delle procedure di separazione degli esercizi. Per quanto riguarda la regolarità e la legittimità delle operazioni sottostanti, la Corte esprime nuovamente un parere senza riserve per le entrate, gli impegni, le spese amministrative dell’Unione europea e la strategia di preadesione, ad eccezione di SAPARD. Un ulteriore messaggio positivo riguarda il funzionamento del sistema integrato di gestione e di controllo (SIGC) che copre il 56 per cento delle spese nel quadro della politica agricola comune. Come già nel 2004, la Corte conferma che l’SIGC, ove correttamente applicato, si è rivelato uno strumento efficace per limitare le spese agricole irregolari. In pratica, tale valutazione riguarda i 15 vecchi Stati membri, ad eccezione della Grecia. Nei nuovi Stati membri, l’attuazione dell’SIGC ha registrato progressi, benché tali sistemi non siano ancora completamente efficaci. Come risulta dagli elementi probatori dettagliati forniti dalla Corte, la parte restante del settore riguardante le spese, che rappresenta, in termini di valore, la parte più cospicua del bilancio comunitario, presenta tuttora un livello significativo di errori, sotto il profilo della legittimità e regolarità, nelle operazioni sottostanti. In altri termini, la Corte ancora una volta non può approvare senza riserva il settore delle spese, in particolare per quanto concerne il settore delle spese agricole, considerato nel suo complesso, le azioni strutturali, le politiche interne e le azioni esterne. La riserva è dovuta a un elevato livello di irregolarità, per esempio dichiarazioni di spesa in eccesso, doppia imputazione di alcuni costi, beneficiari e/o progetti non ammissibili, spese non effettivamente sostenute e violazioni delle norme che disciplinano le procedure in materia di appalti pubblici. Le irregolarità riscontrate hanno potuto verificarsi perché gli attuali controlli interni sulle spese dell’Unione europea sono inadeguati. In base al Trattato che istituisce la Comunità europea, spetta alla Commissione accertarsi che siano stati posti in essere i sistemi di controllo interno necessari e che funzionino in maniera efficace nella pratica a tutti i livelli dell’amministrazione comunitaria. Oltre ad aver riscontrato casi in cui i controlli dei pagamenti che rientrano nella gestione concorrente, ossia agricoltura e spese strutturali, non sono stati espletati in maniera adeguata, la Corte ha constatato che la Commissione stessa non ha dato il buon esempio per quanto attiene alle spese comunitarie da essa direttamente gestite (politiche interne e azioni esterne). Nel settore della ricerca, ad esempio, i controlli svolti dalla Commissione sulle dichiarazioni di spesa sono stati notevolmente ridotti nel 2005, benché persistessero in questo tipo di spesa un livello di errore e un rischio intrinseco elevati."@it12 "Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@lt14 "Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@lv13 "Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@mt15 "Mevrouw de Voorzitter, geachte vice-voorzitter Kallas, geachte afgevaardigden, dames en heren, het is een genoegen om vandaag tijdens de plenaire vergadering van het Europees Parlement deel te mogen nemen aan uw debat over het 29ste jaarverslag van de Rekenkamer voor het begrotingsjaar 2005. De Commissie argumenteert dat de fouten die de Rekenkamer heeft ontdekt en openbaar gemaakt niet veel betekenen, omdat er allerlei correctiemechanismen zijn ontwikkeld, die in de loop van meerdere jaren bij de definitieve afsluiting van de programma’s aantonen welke fouten er zijn gemaakt en welke onregelmatigheden zich hebben voorgedaan, en deze fouten ook corrigeren. De controle door de Rekenkamer toont aan dat deze correcties in de praktijk onvoldoende waren, en niet altijd gericht op de uiteindelijke begunstigde. Bovendien kleven er heel wat fouten aan de procedure voor de terugvordering. In verband met het gedeelde beheer met de lidstaten is vastgesteld dat er bij de procedure voor de goedkeuring van de rekeningen voor de landbouwuitgaven grote vertragingen zijn ontstaan. Het laatste jaar dat volledig is afgesloten is 1998. Bovendien worden de geldboetes wegens fouten in het systeem in verband met de betrouwbaarheidsverklaring altijd opgelegd aan de instanties van de lidstaten. Meestal worden de te veel betaalde bedragen niet van de uiteindelijke begunstigde teruggevorderd. Daarom is de belastingbetaler in de lidstaten het kind van de rekening, en niet de uiteindelijke begunstigde, die kunstmatig verhoogde kosten opvoert. De sluiting van de rekeningen voor de programma’s voor de structurele maatregelen voor de jaren 1994 tot 1999 zijn nog steeds niet helemaal voltooid, en volgens de Rekenkamer kleven er aan een aantal afgesloten programma’s nog steeds te veel fouten. Bovendien heeft de Commissie een aantal programma’s afgesloten zonder te zorgen voor de nodige financiële correcties, hoewel er heel wat twijfels bestonden over de verklaarde uitgaven. Dat wijst erop dat het risico bestaat dat in de praktijk bepaalde fouten in de aanvragen voor tussentijdse betalingen niet zijn rechtgezet. Ik wil duidelijk zeggen dat de Rekenkamer uiteraard heel blij is met terugvorderingen ten gunste van de begroting van de EU. We moeten er echter ook op wijzen dat de lidstaten via hun controlesystemen verantwoordelijk zijn voor de forfaitaire financiële correcties op zwakke punten. Daardoor worden de fouten in verband met de wettigheid en de regelmatigheid van de verrichtingen die door de uiteindelijke begunstigde worden verricht, meestal niet rechtgezet. De Rekenkamer is van mening dat deze tekortkomingen door de volgende maatregelen moeten worden rechtgezet: er moet een logische keten komen van efficiënte interne controles, die gebaseerd zijn op eenduidige en doelmatige voorschriften, en op gemeenschappelijke principes en normen. Daarbij moeten we rekening houden met de evaluatie van de risico’s die gepaard gaan met de betrokken verrichtingen, en met de kenmerken van de bestuursstructuren. Bovendien moeten er overal in de EU-begroting sancties komen en efficiënte systemen voor terugvorderingen. De Europese Rekenkamer doet natuurlijk haar best om samen met de nationale instanties voor de financiële controle een actiever beleid te voeren voor kwesties van gezamenlijk belang. Volgende maand vindt in Warschau een vergadering plaats van de contactgroep van de directeurs van de hoogste instanties van de lidstaten voor de financiële controle. De Rekenkamer stelt voor om de bestaande samenwerking uit te breiden, en ook in te gaan op de evaluatie van de interne controlestelsels in de lidstaten. De bedrijfsregeling, het beëindigen en afsluiten van de lopende uitgavenprogramma’s voor de structuurfondsen, het opstarten van de programma’s voor de periode 2007-2013 en ook de toetreding van twee nieuwe lidstaten, die binnenkort plaats zal vinden, zijn weer grote uitdagingen voor de Europese Unie. Staat u mij toe om tot slot toe te lichten hoe het financieel beheer van de EU op deze uitdagingen zou moeten reageren. Samen met de instanties van de lidstaten moet de Commissie ervoor zorgen dat er op alle bestuursniveaus van de EU efficiënte en betrouwbare systemen voor de interne controle bestaan. Met behulp van die systemen moeten ook weer de nodige toetsingen worden verricht, die correct moeten worden uitgevoerd, waarover verslag moet worden uitgebracht en waaraan gevolgen moeten worden verbonden. Deze systemen moeten bovendien gebaseerd zijn op vereenvoudigde voorschriften voor EU-uitgaven. Ons gezamenlijk doel moet een Europese Unie zijn die haar begroting volledig in de hand heeft, in het belang van de burgers van de Unie. Ik dank u voor uw aandacht! Ik heb dit verslag op 23 oktober in Straatsburg al voorgelegd aan de Commissie begrotingscontrole, en op 7 november in Brussel aan de Raad Economische Zaken en Financiën. Met het jaarverslag van de Rekenkamer wordt het hoogtepunt bereikt van het grondig en bijzonder ingewikkeld onderzoek dat onze controleurs in de daaraan voorafgaande twaalf maanden ter plekke hebben verricht, op alle niveaus die betrokken zijn bij het beheer van de financiële middelen van de EU. De Rekenkamer gaat uit van de principes van de internationale boekhoudnormen, en externe deskundigen hebben bevestigd dat onze controleverslagen gebaseerd zijn op een nauwkeurig onderzoek van de steekproefsgewijs geselecteerde verrichtingen uit de verschillenden begrotingsonderdelen en op een evaluatie van het functioneren van de interne mechanismen voor de controle op de uitgaven. De enige basis voor de Rekenkamer om geen betrouwbaarheidsverklaring te verlenen zijn ernstige vormfouten, fouten met financiële gevolgen, te hoog opgegeven uitgaven, steun aan begunstigden die daarvoor niet in aanmerking kwamen en niet-subsidiabele uitgaven We hechten veel waarde aan de verplichting om doelmatigheidscontroles door te voeren, die sinds de oprichting van de Rekenkamer in het Verdrag is vastgelegd. De resultaten daarvan publiceren we in onze speciale verslagen. Bovendien is de beoordeling door de Rekenkamer van de systemen voor de interne controle, die voor de jaarlijkse betrouwbaarheidsverklaring nodig is, een belangrijke basis voor deze doelmatigheidscontroles. Ik zou graag in willen gaan op onze belangrijkste conclusies voor 2005. De Rekenkamer stelt met genoegen vast dat op een aantal gebieden heel wat vooruitgang is geboekt. De Commissie is er in geslaagd om van de kassaboekhouding over te stappen op de periodetoerekening per begrotingsjaar. De Rekenkamer komt tot de conclusie dat de geconsolideerde jaarrekening voor 2005 voor de totale begroting van de EU met een totaal bedrag van 105 miljard euro betrouwbaar is. Ik moet deze betrouwbaarheidsverklaring echter enigszins relativeren, aangezien de activa al met al overgewaardeerd zijn, en de regels voor de overdracht niet op een consequente manier zijn toegepast. Wat betreft de wettigheid en de regelmatigheid van de verrichtingen die aan de betalingen ten grondslag liggen kan de Rekenkamer ook deze keer voor de inkomsten, de vastleggingen, de administratieve uitgaven van de EU en de pre-toetredingsstrategie zonder enig voorbehoud een betrouwbaarheidsverklaring verlenen, behalve voor SAPARD. Ik heb ook goed nieuws in verband met het geïntegreerde beheers- en controlesysteem inzake de landbouw (GBCS), dat wordt gebruikt voor 56 procent van de uitgaven voor het gemeenschappelijk landbouwbeleid. Net als in 2004 bevestigt de Rekenkamer dat dit systeem, als het volgens de regels wordt toegepast, er mede voor kan zorgen dat er geen uitgaven voor de landbouw worden gedaan die niet in overeenstemming zijn met de regels. Dat geldt de facto voor de EU-15, met uitzondering van Griekenland. In de nieuwe lidstaten van de EU schiet de toepassing van het GBCS weliswaar goed op, maar we kunnen nog niet zeggen dat deze systemen al helemaal functioneren. Uit de uitvoerige controle-informatie van de Rekenkamer blijkt dat er nog heel wat schort aan de wettigheid en de regelmatigheid van de uitgaven voor andere sectoren, die het leeuwendeel van de uitgaven uit de EU-begroting voor hun rekening nemen. Het probleem is de wettigheid en de regelmatigheid van de verrichtingen die aan die betalingen ten grondslag liggen. Met andere woorden, de Rekenkamer kan met name voor de uitgaven van het landbouwbeleid, de structuurmaatregelen, het intern beleid en het buitenlands beleid eens te meer geen onvoorwaardelijke betrouwbaarheidsverklaring afgeven. De reden daarvoor zijn de talloze onregelmatigheden die we hebben vastgesteld, zoals te hoge uitgavenstaten, het dubbel afrekenen van kosten, het geven van steun aan begunstigden en/of projecten die daarvoor niet in aanmerking komen, het terugbetalen van uitgaven die niet zijn verricht en het overtreden van de regels voor openbare aanbestedingsprocedures. Zulke onregelmatigheden kunnen zich voordoen omdat de bestaande interne controles op de uitgaven van de EU te kort schieten. Het EU-Verdrag bepaalt dat het de taak van de Commissie is om ervoor te zorgen dat er op alle bestuursniveaus van de EU interne controlesystemen bestaan, en in de praktijk ook goed functioneren. De Rekenkamer heeft niet alleen in verband met het gedeelde beheer van de landbouwsector en bij de structuurmaatregelen informatie verkregen over foutief uitgevoerde controles op betalingen, maar we hebben ook vastgesteld dat de Commissie niet bepaald het goede voorbeeld geeft bij de uitgaven waarvoor ze direct verantwoordelijk is, voor het binnenlands en buitenlands beleid. Op het gebied van het onderzoek is het aantal controles door de Commissie op de uitgavenstaten in 2005 bijvoorbeeld aanzienlijk gedaald, hoewel er nog steeds veel fouten worden gemaakt, en ondanks het inherente risico van deze categorie van uitgaven."@nl3 "Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@pl16 "Senhora Presidente, Senhor Vice-Presidente Kallas, Senhoras e Senhores Deputados, Minhas Senhoras e Meus Senhores, tenho a honra de participar no vosso debate sobre o 29º Relatório Anual do Tribunal relativo ao exercício de 2005 na sessão plenária do Parlamento Europeu. A Comissão afirma que os erros detectados e referidos pelo Tribunal não são importantes, pois os vários mecanismos de correcção plurianuais detectam e corrigem os erros e as irregularidades quando os programas são encerrados. Os trabalhos do Tribunal demonstram que, na prática, essas correcções são insuficientes e não afectam os beneficiários finais em todos os domínios. Além disso, verificam-se muitas insuficiências nos procedimentos de recuperação. Por exemplo, nos domínios de gestão partilhada com os Estados-Membros no caso das despesas agrícolas, os procedimentos de apuramento financeiro estão muito atrasados – o último exercício totalmente apurado é 1998 – e as decisões de conformidade aplicam multas apenas às autoridades dos Estados-Membros relativamente às insuficiências dos sistemas. Tendo em conta que, na maioria dos casos, os montantes pagos em excesso aos beneficiários finais não são recuperados, os encargos são suportados pelos contribuintes nacionais e não pelos beneficiários finais que apresentam as sobredeclarações. No caso das acções estruturais, os encerramentos dos programas do período 1994-1999 ainda não estão terminados e o Tribunal constata que alguns dos que já foram concluídos continuam a apresentar níveis significativos de erros. Além disso, a Comissão encerrou determinados programas sem efectuar correcções financeiras, apesar de existirem reservas significativas acerca da certificação das despesas, o que constitui uma indicação clara de que os erros constantes dos pedidos intermédios podem não ser corrigidos na prática. Gostaria de salientar que, obviamente, o Tribunal se congratula com as recuperações efectuadas em benefício do orçamento da UE. No entanto, é de notar que as correcções financeiras forfetárias dizem respeito às insuficiências que afectam os sistemas de controlo dos Estados-Membros e, por conseguinte, não dão origem, em geral, à rectificação dos erros de legalidade e regularidade das operações subjacentes ao nível dos beneficiários finais. Na opinião do Tribunal, estas insuficiências deverão ser resolvidas através das seguintes medidas: deverá existir uma sequência lógica de controlos internos eficazes, baseados em regras claras e adequadas, bem como em princípios e normas comuns, que leve em conta a avaliação do risco do tipo de operações e modos de gestão, e que inclua sistemas eficazes de recuperações e de sanções aplicáveis em todos os domínios do orçamento da UE. O próprio Tribunal de Contas Europeu está empenhado em explorar de forma mais aprofundada domínios de interesse comum, em conjunto com as instituições nacionais de controlo. Para a reunião do Comité de Contacto dos Presidentes das Instituições Superiores de Controlo, a realizar em Varsóvia no próximo mês, o Tribunal propõe alargar a cooperação actual de forma a abranger a avaliação dos sistemas de controlo interno dos Estados-Membros. A União Europeia enfrenta desafios renovados, como o regime de pagamento único por superfície, a conclusão e encerramento dos actuais programas de despesas dos Fundos Estruturais e o início dos programas do período 2007-2013, bem como as adesões iminentes de dois novos Estados-Membros. Permitam-me concluir, definindo de que forma a gestão financeira da UE deverá abordar estes desafios. A Comissão terá de garantir, em conjunto com as administrações dos Estados-Membros, sistemas de controlo interno eficientes e fiáveis a todos os níveis da administração da UE; que, por sua vez, incluam controlos suficientes realizados, transmitidos e acompanhados de forma adequada e transparente; e que estes sistemas sejam baseados em regras simplificadas para regulamentar as despesas da UE. Devemos todos aspirar a uma União Europeia que exerça um controlo eficaz do seu orçamento, em benefício de todos os seus cidadãos. Muito obrigado pela vossa atenção. Apresentei o relatório à Comissão do Controlo Orçamental, em Estrasburgo, em 23 de Outubro de 2006, e ao Conselho ECOFIN, em 7 de Novembro, em Bruxelas. Cada relatório anual do Tribunal constitui o culminar de um trabalho de auditoria complexo e pormenorizado, efectuado no local pelos seus auditores durante os 12 meses precedentes a todos os níveis de administração dos fundos comunitários. De acordo com os princípios expressos nas normas internacionais de auditoria e como foi confirmado por peritos externos, as provas de auditoria do Tribunal baseiam-se num exame pormenorizado de amostras de operações de cada domínio orçamental. São corroboradas por avaliações do funcionamento dos sistemas de controlo interno que cobrem as despesas. Apenas os erros formais graves e os erros com impacto financeiro - como as sobredeclarações, os beneficiários e as despesas inelegíveis - servem de base à declaração de fiabilidade do Tribunal. De acordo com o mandato que lhe é conferido pelo Tratado, o Tribunal, desde a sua criação, tem a obrigação de realizar auditorias do desempenho, cujos resultados são publicados nos seus relatórios especiais. Além disso, as avaliações dos sistemas de controlo interno, que o Tribunal tem de efectuar no âmbito da declaração de fiabilidade anual, constituem uma base importante para as referidas auditorias do desempenho. Permitam-me, agora, abordar as principais constatações de auditoria do Tribunal, relativas a 2005. No que diz respeito aos domínios em que se registaram melhorias significativas, o Tribunal reconhece que a Comissão foi bem sucedida na gestão e execução da passagem da contabilidade de caixa para a contabilidade de exercício. O Tribunal conclui que as contas consolidadas de 2005 do orçamento geral da UE, num montante de 105 mil milhões de euros, são fiáveis, mas emite reservas a esta opinião, devido à sobredeclaração dos activos líquidos e a uma aplicação incoerente dos procedimentos de especialização dos exercícios. Relativamente à legalidade e regularidade das operações subjacentes, o Tribunal mais uma vez emite uma opinião sem reservas sobre as receitas, as autorizações, as despesas administrativas das instituições e organismos da UE, a estratégia de pré-adesão, excluindo o programa SAPARD. Uma outra mensagem positiva diz respeito ao funcionamento eficaz do Sistema Integrado de Gestão e de Controlo – SIGC - que cobre 56% das despesas no âmbito da Política Agrícola Comum. Tal como em 2004, o Tribunal confirma que, quando aplicado devidamente, o SIGC conseguiu limitar as despesas agrícolas irregulares. Na prática, isso sucedeu na UE15, com excepção da Grécia. Nos novos Estados-Membros, a execução do SIGC registou progressos significativos, embora o sistema não seja ainda plenamente eficaz Como as provas de auditoria detalhadas do Tribunal revelam, os restantes pagamentos do orçamento, que em termos de valor, representam a maior parte do orçamento da UE continuam caracterizados por níveis significativos de erros de legalidade e regularidade nas operações subjacentes. Por outras palavras, o Tribunal emite novamente uma opinião com reservas, especificamente nos domínios da agricultura (no seu conjunto), das acções estruturais, das políticas internas, das acções externas, devido ao elevado nível de irregularidades constatadas, que incluem: sobredeclarações e dupla imputação de despesas; beneficiários e/ou projectos inelegíveis; encargos não incorridos e incumprimento das regras de adjudicação de contratos públicos. Estas irregularidades ocorrem devido a insuficiências dos actuais controlos internos das despesas da UE. Nos termos do Tratado CE é da responsabilidade da Comissão garantir que, na prática, os sistemas de controlo interno existem e funcionam eficazmente a todos os níveis da administração da UE. Além de ter encontrado provas da realização inadequada de controlos dos pagamentos no âmbito da gestão partilhada – despesas agrícolas e acções estruturais – o Tribunal constatou igualmente que a Comissão não deu o exemplo na área das despesas geridas directamente pela UE – políticas internas e acções externas. Assim, por exemplo, no domínio da investigação, os controlos efectuados pela Comissão dos pedidos de pagamento de despesas sofreram uma redução considerável em 2005, apesar dos constantes níveis significativos de erros e do risco inerente a este tipo de despesas."@pt17 "Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@sk18 "Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen! Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden. Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen. In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden. Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen. Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden. Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten. Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte. Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen. Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit! Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben. Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes. Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam. Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen. Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart."@sl19 "Fru talman, herr vice ordförande Kallas, ärade ledamöter, mina damer och herrar! Det gläder mig att i dag få tillfälle att delta i er debatt om Europeiska revisionsrättens tjugonionde årsrapport för budgetåret 2005 vid ett plenarsammanträde i Europaparlamentet. Kommissionen påstår att felen som påträffats och rapporterats av revisionsrätten inte är av någon större vikt, eftersom de olika fleråriga korrigeringsmekanismerna innebär att fel och oegentligheter upptäcks och korrigeras när programmen avslutas. Revisionsrättens revisionsarbete visar att dessa korrigeringar i praktiken är otillräckliga och att de inte riktas mot de slutliga stödmottagarna på alla områden. Dessutom finns det otaliga brister i återkravsförfarandet. På området gemensam förvaltning med medlemsstater fick revisionsrätten till exempel följande resultat. När det gäller jordbruksutgifter är godkännandet av räkenskaperna mycket försenat – det senaste fullständigt godkända budgetåret var 1998 – och på grund av brister i systemet innebär besluten om överensstämmelse att enbart myndigheterna i medlemsstaterna bötfälls. Eftersom de merbelopp som betalas ut till de slutliga stödmottagarna i de flesta fall inte återkrävs, är det de nationella skattebetalarna som för bära bördan snarare än de slutliga stödmottagare som begär för stora betalningar. När det gäller strukturåtgärder är programmen för perioden 1994–1999 inte helt avslutade ännu, och revisionsrätten anser att flera av de avslutade programmen fortfarande uppvisar betydande felnivåer. Dessutom avslutade kommissionen ett antal av programmen utan att genomföra finansiella korrigeringar, trots att det görs betydande reservationer när det gäller de attesterade utgifterna. Detta belyser tydligt risken att fel i begäranden om delutbetalningar i praktiken kanske inte korrigeras. Jag skulle vilja betona att revisionsrätten klart välkomnar återkrav som gynnar EU:s budget. Men det måste påpekas att dessa schablonmässiga finansiella korrigeringar genomförs på grund av svagheter i medlemsstaternas kontrollsystem. Som en följd av detta leder i regel inte dessa korrigeringar till korrigering av fel som beror på legalitet och korrekthet i de underliggande transaktionerna på de slutliga stödmottagarnas nivå. Enligt revisionsrättens mening borde ett antal åtgärder vidtas för att komma till rätta med dessa tillkortakommanden. Det måste finnas en logisk kedja av effektiva interna kontroller som baseras på entydiga och lämpliga regler samt på gemensamma principer och normer, som tar hänsyn till riskbedömningar av transaktionernas natur och förvaltningstyperna. På samma sätt borde effektiva återkrav och sanktionssystem tillämpas på alla områden inom EU:s budget. Revisionsrätten för sin del är angelägen att mer intensivt utforska områden av gemensamt intresse med de nationella revisionsinstitutionerna. Inför mötet med kontaktkommittén för ordförandena vid EU:s högre revisionsorgan i Warszawa nästa månad har revisionsrätten föreslagit en utvidgning av nuvarande samarbetsnivåer till att omfatta bedömning av interna kontrollsystem i medlemsstaterna. Europeiska unionen står inför förnyade utmaningar i form av verksamhetsregler, fullbordande och avslutande av de nuvarande programmen som utnyttjar medel från strukturfonderna samt inledandet av programmen för perioden 2007–2013, liksom två nya medlemsstaters förestående anslutning. Tillåt mig avsluta genom att ange hur man bör ta itu med dessa utmaningar inom ramen för EU:s ekonomiska förvaltning. Kommissionen måste, tillsammans med myndigheterna i medlemsstaterna, se till att det finns tillräckliga och tillförlitliga interna kontrollsystem på alla nivåer av EU:s förvaltning, att dessa system i sin tur inbegriper tillräckliga kontroller som utförs korrekt, rapporteras in och följs upp, och att systemen i fråga grundas på förenklade bestämmelser som styr EU:s utgifter. Vi borde sträva efter en europeisk union som har sin budget under effektiv kontroll för dess medborgares skull. Tack för er uppmärksamhet. Jag lade fram denna rapport inför budgetkontrollutskottet i Strasbourg den 23 oktober och inför rådet (ekonomiska och finansiella frågor) (Ekofin) i Bryssel den 7 november. Varje årsrapport från revisionsrätten är kulmen av ett komplicerat och uttömmande revisionsarbete som utförs på ort och ställe av våra revisorer under loppet av de föregående 12 månaderna på alla nivåer inom förvaltningen av EU-stöd. I enlighet med principerna för internationella revisionsstandarder och som externa experter har bekräftat, baseras revisionsrättens verifierande underlag på den uttömmande granskningen av ett urval transaktioner från de enskilda budgetområdena och på bedömningar av hur de interna kontrollsystemen för utgifter fungerar. Enbart allvarliga formella fel och fel med ekonomiska konsekvenser, uppblåsta betalningsansökningar, icke kvalificerade stödmottagare och utgifter utgör grunden för revisionsrättens revisionsförklaring. En av revisionsrättens främsta uppgifter, och som vi har varit skyldiga att utföra i enlighet med fördraget sedan det trädde i kraft, är att genomföra kostnadsnyttoanalyser, vars resultat revisionsrätten offentliggör i sin särskilda rapport. Dessutom utgör revisionsrättens bedömningar av de interna kontrollsystemen, som krävs för den årliga revisionsförklaringen, en viktig grund för dessa kostnadsanalyser. Låt mig nu övergå till revisionsrättens viktigaste resultat av granskningen för 2005. Med tanke på de områden där betydande förbättringar har åstadkommits erkänner revisionsrätten, som sig bör, kommissionens framgång när det gäller att förvalta och genomföra förändringen från redovisning enligt kontantprincipen till periodiserad redovisning. Revisionsrätten har dragit slutsatsen att den konsoliderade årsredovisningen som avser EU:s allmänna budget för 2005, som uppgår till totalt 105 miljarder euro, är tillförlitlig. Jag måste dock avge detta revisionsutlåtande med reservation, mot bakgrund av nettoövervärderingen av tillgångar och den inkonsekventa tillämpningen av förfarandet för periodavgränsning. När det gäller laglighet och korrekthet av underliggande transaktioner avger revisionsrätten ännu en gång ett utlåtande utan reservation om inkomst, åtaganden som avser fonder, EU:s administrativa utgifter och strategier inför anslutningen, med undantag av Sapard. Vi kan också välkomna det integrerade systemet för administration och kontroll (IACS), som täcker 56 procent av utgifterna inom ramen för den gemensamma jordbrukspolitiken. Liksom 2004 bekräftar revisionsrätten att man med hjälp av IACS har lyckats väl med uppgiften att förebygga oegentliga jordbruksutgifter, i de fall som systemet har tillämpats korrekt. I praktiken är detta fallet i de 15 gamla EU-länderna, med undantag av Grekland. I de nya medlemsstaterna har tillämpningen av IACS utvecklats väl, även om dessa system inte är helt effektiva ännu. Som revisionsrättens noggranna verifierande underlag visar kännetecknas fortfarande återstoden av utgiftsområdena, vilka värdemässigt motsvarar den övervägande delen av EU:s budget, av väsentliga fel när det gäller legalitet och korrekthet i de underliggande transaktionerna. Revisionsrätten är med andra ord ännu en gång oförmögen att godkänna utgiftsområdena utan reservation, särskilt på områdena jordbruk (sett som en helhet), strukturåtgärder samt inrikes- och utrikespolitik. Detta är resultatet av den höga nivå oegentligheter som har påträffats, som omfattar uppblåsta betalningsansökningar, kostnader som upptagits dubbelt, icke kvalificerade stödmottagare och/eller -projekt, betalningsansökningar som man egentligen inte haft och brott mot de regler som styr offentliga anbudsförfaranden. Dessa oegentligheter kan förekomma eftersom de befintliga interna kontrollerna när det gäller EU:s utgifter är otillräckliga. Enligt EG-fördraget ligger det på kommissionens ansvar att se till att de interna kontrollsystemen finns på plats och fungerar effektivt i praktiken på alla nivåer inom EU:s förvaltning. Revisionsrätten har inte bara funnit bevis på otillräcklig kontroll av utbetalningar under gemensam förvaltning, nämligen jordbruksutgifter och strukturåtgärder, utan den har också funnit att kommissionen har misslyckats med att föregå med gott exempel när det gäller de av EU:s utgifter som kommissionen förvaltar direkt, det vill säga intern och extern politik. På forskningsområdet till exempel minskade således kommissionen sina kontroller av betalningsansökningar avsevärt under 2005, trots de fortsatt höga felnivåerna och den inneboende risken i denna typ av betalningar."@sv21
lpv:unclassifiedMetadata	"Hubert Weber,"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "Präsident des Rechnungshofes"5,19,15,15,1,18,18,14,16,11,13,9 "in loco"12 "in situ"20

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