Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-09-05-Speech-2-370"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@de⁹
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lpv:translated text	"Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@cs¹ "Hr. formand! Det glæder mig meget, at den mundtlige forespørgsel i dag giver os mulighed for i det mindste at blive informeret om den foreløbige tilstand. Jeg havde håbet, at vores forhandling, når den finder sted så sent, bliver belønnet med nogle mere konkrete informationer fra Kommissionen om, hvor langt den er kommet i sine overvejelser. Den er tydeligvis ikke kommet så langt endnu, men jeg håber, det bliver tilfældet i nær fremtid. Jeg tror, at både Europa-Parlamentet og Ministerrådet, men også mange andre - jeg deltog selv i en konference organiseret af det østrigske formandskab og Kommissionen, hvor jeg så, hvor stor interesse de praktiske udøvere, den akademiske verden, erhvervslivet og forbrugerorganisationerne udviser - har meget store, meget modsætningsfyldte forventninger, og vi er alle afhængige af, at Kommissionen giver os flere informationer om, hvordan det skal fortsætte. Hr. Lehne har jo allerede været inde på, at der er stor enighed om de grundlæggende spørgsmål og helt sikkert også om, at man nu har indført inden for forbrugerbeskyttelse og forsøger at harmonisere tingene lidt. Jeg har selv ofte været ordfører for forbrugerbeskyttelsesspørgsmål, og jeg ved, hvilken inkonsistens der helt naturligt er blevet opbygget her i tidens løb. Dertil vil jeg dog gerne sige, at når man overlader arbejdet for meget til eksperterne i stedet for politikerne, skal man vide, at der nogle gange bliver talt om inkonsistens, selv om der ikke er tale om inkonsistens, men derimod noget, vi ofte kalder et politisk fremskridt, som vi også godt kan opnå her i Parlamentet takket være ændrede holdninger og flertalsforhold. Der er ingen tvivl om - og det var jo også et af de centrale resultater på konferencen i Wien - at vi også skal beskæftige os med sektoren. Den kan vi selvfølgelig ikke udelukke. Jeg vil dog også gerne sige, at der med hensyn til alt det, der så at sige rækker ud over aftalerettens snævre rammer - her er der jo tale om en europæisk naturligvis allerede hersker stor tvivl, som vi må komme ind på og ikke bare snige os uden om. Der er på den ene side helt sikkert kompetencesituationen, og der er på den anden side helt sikkert også spørgsmålet om accepten i befolkningen, den kendsgerning, at vi netop på det civilretlige område har nogle traditionelt set meget rodfæstede lovgivninger og en retspraksis, der er udviklet på basis heraf over mange år, hvilket vi kommer til at mangle med et 26. - og i fremtiden er vi nødt til at sige 28. - system. Jeg spørger mig selv, hvordan vi kan udforme civilretten, hvis vi ikke kan basere os på en retspraksis, der er udviklet med tiden på dette område, hvordan vi kan udarbejde præcise bestemmelser, der er acceptable for alle. Jeg frygter, vi har nogle meget generelle udtalelser, som vi ikke rigtig kan bruge til noget. Jeg håber, vi kan blive enige om beslutningen. Det er især nr. 6, vi ikke er indforståede med, og jeg håber, vi kan finde frem til en formulering, der understreger den store konsensus, der i øvrigt er tale om på dette område, også i forbindelse med den konkrete sag."@da² "Κύριε Πρόεδρε, χαίρομαι πολύ διότι σήμερα έχουμε τουλάχιστον, με αφορμή αυτήν την προφορική ερώτηση, την ευκαιρία να ενημερωθούμε για τη σημερινή κατάσταση ως προς αυτό το θέμα. Έλπιζα ότι η συζήτησή μας, ακόμα και αν γίνεται τόσο αργά, θα ανταμειβόταν γιατί θα μπορούσαμε να λάβουμε πιο συγκεκριμένες πληροφορίες από την Επιτροπή για τις σημερινές της σκέψεις. Προφανώς, αυτό δεν είναι ακόμα δυνατόν, ελπίζω όμως ότι θα συμβεί στο εγγύς μέλλον. Πιστεύω ότι τόσο το Σώμα όσο και το Συμβούλιο Υπουργών, αλλά και πολλοί άλλοι –είχα την ευκαιρία να συμμετάσχω σε μία διάσκεψη που οργανώθηκε από κοινού από την αυστριακή Προεδρία και την Επιτροπή, όπου διαπίστωσα πόσο μεγάλο είναι το ενδιαφέρον των επαγγελματιών, των ακαδημαϊκών, της οικονομίας και των οργανώσεων καταναλωτών– έχουν πολύ μεγάλες και πολύ αντιφατικές προσδοκίες και ότι όλοι έχουμε ανάγκη να μας διασαφηνίσει κάπως περισσότερο η Επιτροπή τι μέλλει γενέσθαι. Όπως ήδη ανέφερε ο κ. Lehne, για τα βασικά σημεία υπάρχει πολύ μεγάλη ομοφωνία, όπως και ασφαλώς για το ότι έγινε επιτέλους μια αρχή με το κεκτημένο στον τομέα της προστασίας του καταναλωτή και επιχειρείται μια κάποια σχετική εναρμόνιση. Ήμουν πολλές φορές εισηγήτρια για θέματα προστασίας του καταναλωτή και γνωρίζω ποιες αντιφάσεις δημιουργήθηκαν, φυσικά, με τον καιρό στον τομέα αυτόν. Θα ήθελα όμως να πω γι’ αυτό ότι όταν αφήνει κανείς την εργασία περισσότερο στους εμπειρογνώμονες και λιγότερο στους πολιτικούς, κάποιες φορές αποκαλούνται ασυνέπειες πράγματα που δεν είναι στην πραγματικότητα ασυνεπή. Αντίθετα, συχνά είναι αυτό που θα αποκαλούσαμε πολιτική πρόοδο που την επιτύχαμε χάρη στην αλλαγή νοοτροπίας και στην αλλαγή της θέσης της πλειοψηφίας, και εδώ στο Σώμα. Δεν υπάρχει αμφιβολία –και αυτό ήταν ένα από τα κύρια συμπεράσματα της διάσκεψης της Βιέννης– ότι πρέπει να ασχοληθούμε και με τον τομέα που, φυσικά, δεν μπορεί να εξαιρεθεί. Ωστόσο, θα ήθελα επίσης να πω ότι φυσικά υπάρχουν πολύ μεγάλες αμφιβολίες σχετικά με όλα όσα τρόπον τινά υπερβαίνουν αυτόν τον πολύ περιορισμένο τομέα του δικαίου των συμβάσεων –εδώ γίνεται άλλωστε λόγος για έναν ευρωπαϊκό αστικό κώδικα– τις οποίες πρέπει να εξετάσουμε και όχι να τις αποφύγουμε. Πρόκειται αφενός για την κατάσταση ως προς τη δικαιοδοσία και τις αρμοδιότητες, και ασφαλώς για το θέμα της αποδοχής από τον πληθυσμό, το γεγονός ότι ειδικά στο αστικό δίκαιο έχουμε νομοθεσίες πολύ βαθιά ριζωμένες στην παράδοση, μια νομολογία που αναπτύχθηκε για πολλά χρόνια βάσει αυτών των νομοθεσιών, που θα μας έλειπε σε ένα σύστημα των 26 – ή μελλοντικά των 28. Αναρωτιέμαι πώς μπορούμε να διαμορφώσουμε ένα αστικό δίκαιο όταν δεν μπορούμε να στηριχτούμε σε μία συσσωρευμένη νομολογία στον εν λόγω τομέα, πώς μπορούμε να διατυπώσουμε ακριβείς κανόνες που θα είναι αποδεκτοί από όλους. Φοβάμαι ότι στην περίπτωση αυτήν θα έχουμε πολύ γενικές θέσεις που δεν θα μας βοηθήσουν πραγματικά. Ελπίζω ότι θα μπορέσουμε τελικά να καταλήξουμε σε συμφωνία για το ψήφισμα. Ειδικά η παράγραφος 6 δεν μας βρίσκει σύμφωνους και ελπίζω ότι θα μπορέσουμε να βρούμε μια διατύπωση γι’ αυτό το συγκεκριμένο σημείο που θα καθιστά σαφή την ευρεία συμφωνία που έχουμε κατά τα άλλα για το εν λόγω ζήτημα."@el¹⁰ "Mr President, I am very pleased that the oral question has given us the opportunity today to find out about the provisional state of affairs, at least. I had been hoping that, despite the late hour, our debate would be rewarded with some more specific information from the Commission on its current thinking. It would appear the time is not yet ripe for this, but I hope it will be in the near future. I think that both Parliament and the Council of Ministers, and also many others – I myself took part in a conference organised by the Austrian Presidency and the Commission, and was able to see the depth of the interest of practitioners, the academic community, the business community and consumer organisations in this – have very high and very conflicting expectations, and rely on the Commission’s providing us with rather more clarity as to what happens now. As Mr Lehne has already mentioned, there is a very broad consensus here on the fundamental issues, particularly on the development of Community acquis in the field of consumer protection having now begun, and on attempts being made at some degree of harmonisation. I myself have been rapporteur many a time on issues of consumer protection and I know the kind of inconsistencies that have naturally developed in this field over time. I should like to say in this regard, however, that leaving too much of the work to the experts instead of to politicians means that things are sometimes called inconsistencies that are not inconsistencies, but instead are often what we would call political progress attributable to changes in views and to which camp is in the majority, including in this House. There is no doubt – and this was also one of the main results of the Vienna Conference – that the business-to-business sector also needs to be tackled; it goes without saying that this cannot be overlooked. I would say, however, that there are of course very grave doubts concerning everything beyond this very narrow field of contract law – there is talk of a European in this connection – and these doubts must be examined rather than dodged. The first is undoubtedly the matter of powers and responsibilities, and another is certainly the question of public acceptance, the fact that, particularly in civil law, we have legal systems that are steeped in tradition, and we have case law developed over many years that a 26th – or in future we shall have to say 28th – system would lack. I ask myself what form civil law could take without a body of evolved case law to build on in this field, and how we could create precise regulations that were acceptable to all. I am afraid that we would end up with very general statements that would not be very helpful to us. I hope that we are able to reach agreement on the resolution. It is paragraph 6, in particular, with which we take issue, and I hope that we are able to find a wording for this specific point, too, that clearly reveals the broad general consensus that exists on this issue in other respects."@en⁴ "Señor Presidente, me satisface mucho que la pregunta oral nos haya brindado hoy la oportunidad de obtener información acerca de la situación provisional, al menos. Esperaba que, a pesar de ser tan tarde, nuestro debate se viese recompensado con alguna información más específica de la Comisión acerca de su opinión actual. Parece que todavía no ha llegado el momento de eso, aunque espero que no falte mucho. Creo que tanto el Parlamento como el Consejo de Ministros y también muchos otros –yo misma participé en una conferencia organizada por la Presidencia austriaca y la Comisión, y pude comprobar el profundo interés de los profesionales, la comunidad académica, la comunidad empresarial y las organizaciones de consumidores en esto– tienen unas expectativas muy importantes y opuestas, y confío en que la Comisión nos aclare un poco más lo que ocurre ahora. Como el señor Lehne ya ha mencionado, existe un amplio consenso aquí acerca de las cuestiones fundamentales, particularmente sobre el desarrollo del acervo comunitario en materia de protección del consumidor que ya ha comenzado y sobre los intentos que se están realizando para alcanzar un cierto grado de armonización. Yo misma he sido ponente en varias ocasiones de cuestiones relacionadas con la protección del consumidor y conozco el tipo de incoherencias que se han desarrollado naturalmente en este ámbito con el paso del tiempo. No obstante, quiero decir a este respecto que el hecho de dejar gran parte del trabajo en manos de los expertos en lugar de los políticos significa que a veces se llama incoherencias a cosas que no son incoherencias, sino que suele tratarse de lo que llamaríamos progreso político atribuible a los cambios de opinión y que cuenta con la aprobación de la mayoría, también en esta Cámara. No cabe duda –y eso fue también uno de los principales resultados de la Conferencia de Viena– de que también es necesario hacer frente al sector empresa-empresa; huelga decir que no se puede ignorar. No obstante, yo opino que, por supuesto, hay dudas muy serias con respecto a que todo lo que va más allá de este limitadísimo campo del derecho contractual –se habla de un «Código civil» europeo– y esas dudas debe ser estudiado y no evitado. La primera es indudablemente la cuestión de los poderes y las responsabilidades, y la otra es ciertamente la cuestión de la aceptación pública, el hecho de que, particularmente en Derecho civil, tenemos sistemas jurídicos impregnados de tradición y una jurisprudencia desarrollada durante muchos años de la que carecería un 26º –o, en el futuro, deberíamos decir 28º– sistema. Me pregunto qué forma podría adoptar el Derecho civil sin un cuerpo de derecho consuetudinario desarrollado en el que basarse en este ámbito y cómo podríamos crear reglamentos precisos que fuesen aceptables para todos. Me temo que terminaríamos con unas declaraciones muy generales que no nos servirían de mucha ayuda. Espero que podamos llegar a un acuerdo con respecto a la resolución. En particular, es el apartado 6 en el que discrepamos y espero que podamos encontrar una redacción para este punto específico también, que demuestre claramente el amplio consenso general que existe con respecto a esta cuestión en otros aspectos."@es²⁰ "Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@et⁵ "Arvoisa puhemies, olen erittäin tyytyväinen siihen, että tämä suullinen kysymys on antanut meille tilaisuuden saada tänään tietää tarkemmin ainakin väliaikaisesta asiaintilasta. Olin toivonut, että myöhäisestä ajankohdasta huolimatta keskustelumme palkittaisiin jonkinlaisilla tarkemmilla tiedoilla komission tämänhetkisestä kannasta. Vaikuttaa siltä, että aika ei ole vielä kypsä tällaiselle, mutta toivon, että se on lähiaikoina. Uskon, että sekä parlamentilla että ministerineuvostolla ja monilla muilla on erittäin korkeat ja erittäin ristiriitaiset odotukset ja että ne odottavat komission selventävän hieman enemmän sitä, mitä nyt on tekeillä. Osallistuin itse puheenjohtajavaltiona toimineen Itävallan ja komission järjestämään konferenssiin. Siellä sain todella kokea sen, miten kiinnostuneita ammatinharjoittajat, akateeminen yhteisö, yritykset ja kuluttajajärjestöt ovat tästä asiasta. Kuten jäsen Lehne jo totesi, perusasioista vallitsee erittäin laaja yksimielisyys. Erityisesti ollaan yksimielisiä kuluttajansuojaa koskevan yhteisön säännöstön kehittämisestä, joka on nyt aloitettu, sekä jonkinasteisista yhtenäistämisyrityksistä. Olen itse toiminut useita kertoja esittelijänä kuluttajansuojaa koskevissa asioissa ja tiedän, millaisia epäjohdonmukaisuuksia tälle alalle on luonnollisen kehityksen ja ajan myötä syntynyt. Tämän suhteen haluan kuitenkin todeta, että jos liian suuri osa töistä jätetään poliitikkojen sijaan asiantuntijoiden vastuulle, se johtaa siihen, että joskus epäjohdonmukaisuuksiksi kutsutaan sellaisia asioita, jotka eivät ole epäjohdonmukaisuuksia vaan niin sanottua poliittista kehitystä, joka johtuu näkökantojen muutoksista ja siitä, mikä ryhmä on enemmistössä. Näin on myös parlamentissa. Ei ole epäilystäkään siitä, että on käsiteltävä myös yritysten välisen kaupankäynnin alaa. On itsestään selvää, että tätä ei voida sivuuttaa. Tämä oli myös yksi Wienin konferenssin tärkeimmistä tuloksista. Sanoisin kuitenkin, että kaikkeen siihen, mikä menee pidemmälle kuin tämä erittäin kapea sopimusoikeuden ala, liittyy tietenkin erittäin vakavia epäilyksiä, jotka on tutkittava eikä sivuutettava. Tässä yhteydessä puhutaan Euroopan . Ensimmäinen epäilys koskee aivan ilmeisesti valtaa ja vastuuta. Toisessa epäilyssä taas on varmastikin kyse julkisesta hyväksynnästä eli siitä, että erityisesti siviilioikeuden alalla meillä on oikeusjärjestelmiä, jotka ovat täynnä perinteitä ja joissa on monien vuosien myötä kehittynyt oikeuskäytäntö, mitä 26:nnessa – tai tulevaisuudessa 28:nnessa – oikeusjärjestelmässä ei olisi. Olen epäileväinen sen suhteen, millainen siviilioikeus voitaisiin laatia ilman kehittyneen oikeuskäytännön tarjoamaa perustaa, jolle voitaisiin rakentaa tällä alalla. Epäilen myös sitä, miten voisimme laatia tarkkoja säännöksiä, jotka kaikki voisivat hyväksyä. Pelkään, että saisimme lopulta aikaan vain hyvin yleisiä lausumia, joista ei olisi meille kovinkaan paljon apua. Toivon, että pääsemme yksimielisyyteen päätöslauselmasta. Erityisesti sen 6 kohdasta emme vielä ole yksimielisiä, ja toivon, että voimme sopia tällekin yksittäiselle kohdalle sellaisen sanamuodon, josta käy selvästi ilmi se laaja yksimielisyys, joka tämän asian suhteen muuten vallitsee."@fi⁷ ". Monsieur le Président, je suis très heureuse que cette question orale nous donne aujourd’hui la possibilité d’en apprendre enfin un peu plus sur la situation provisoire. J’avais espéré que, malgré l’heure tardive, notre débat aurait été récompensé par des informations plus précises de la part de la Commission, qui nous aurait éclairés quant à sa vision actuelle. Il semblerait qu’il soit encore trop tôt pour cela, mais j’espère que ce sera pour bientôt. Je pense que le Parlement et le Conseil de ministres, à l’instar de nombreux autres interlocuteurs - j’ai moi-même participé à une conférence organisée par la présidence autrichienne et la Commission et j’ai pu constater le profond intérêt des praticiens, des universitaires, des milieux d’affaires et des organisations de défense des consommateurs - nourrissent des attentes très élevées et très contradictoires. Ils s’en remettent à la Commission pour nous éclairer davantage sur l’évolution actuelle des choses. Comme M. Lehne l’a déjà indiqué, il existe en ce lieu un très large consensus en faveur de tout ce qui concerne les enjeux fondamentaux, en matière notamment d’évolution de l’acquis communautaire pour ce qui regarde la protection des consommateurs et aussi en ce qui concerne les tentatives d’harmonisation. J’ai souvent été rapporteur dans les dossiers relatifs à la protection des consommateurs et je connais le genre d’incohérences qui au fil du temps se sont développées de façon naturelle dans ce secteur. À cet égard, je voudrais toutefois signaler qu’en déléguant une partie trop considérable du travail à des experts, au lieu de laisser faire les politiques, le risque est que les premiers cités aient parfois le sentiment de trouver des incohérences là où nous politiques dirions le plus souvent qu’il s’agit en réalité d’avancées politiques imputables à des changements de point de vue selon le camp qui est dans la majorité, y compris au sein de cette assemblée. Il ne fait aucun doute - et c’est également un des principaux résultats de la conférence de Vienne - que le commerce interentreprises doit aussi être abordé; il est évident que nous ne pouvons l’ignorer. J’ajouterai qu’il existe de très sérieuses interrogations concernant tout ce qui dépasse ce domaine très limité du droit des contrats - on entend parler d’un Code civil européen en l’occurrence - et il convient de se pencher attentivement sur ces interrogations, au lieu de les éluder. La première d’entre elles porte incontestablement sur les pouvoirs et les responsabilités. Une autre concerne certainement la question de l’acceptation des règles par le public, à savoir que - c’est en particulier le cas dans le droit civil- nous avons hérité de systèmes juridiques ancrés dans leurs traditions et que nous disposons d’une jurisprudence élaborée tout au long d’une période couvrant de nombreuses années, laquelle jurisprudence ferait défaut dans un vingt-sixième, dans le futur nous devrons dire un vingt-huitième, système. Je me demande quelle forme le droit civil pourrait prendre sans une jurisprudence évoluée sur laquelle s’appuyer dans ce domaine et comment nous pourrions créer des réglementations précises qui soient acceptables par tous. Faute d’y réussir, je crains que nous n’aboutissions à des déclarations très générales qui n’auraient guère de portée ou d’utilité. J’espère que nous pourrons nous accorder sur la résolution. C’est le paragraphe 6 qui pose le problème le plus spécifique et j’espère que nous trouverons pour ce point précis également une formulation qui traduise clairement le large consensus existant à d’autres égards."@fr⁸ "Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@hu¹¹ "Signor Presidente, sono davvero lieta che l’interrogazione orale ci abbia oggi offerto l’opportunità di essere almeno resi edotti riguardo a una situazione provvisoria. Avevo sperato che, nonostante l’ora tarda, il nostro dibattito ci avrebbe ricompensati con qualche informazione un po’ più specifica da parte della Commissione in merito alla sua attuale corrente di pensiero. Sembra che i tempi non siano maturi, ma mi auguro che lo diventeranno nel prossimo futuro. Ritengo che sia il Parlamento che il Consiglio dei ministri, e con essi molti altri – io stessa ho partecipato a una conferenza organizzata dalla Presidenza austriaca e dall’Esecutivo e ho potuto constatare il profondo interesse per la questione di operatori del diritto, della comunità accademica, del mondo imprenditoriale e delle associazioni di consumatori – nutrano aspettative molto alte e altrettanto contrastanti e che tutti facciano affidamento sul fatto che la Commissione ci delinei con un po’ più di chiarezza in quale modo intende procedere. Come ha già ribadito l’onorevole Lehne, possiamo contare su un ampio consenso riguardo alle questioni fondamentali, soprattutto per ciò che concerne il recente impulso dato allo sviluppo dell’ comunitario nel settore della protezione dei consumatori, e i vari tentativi compiuti in qualche modo sulla via dell’armonizzazione. Io stessa sono stata spesso relatrice su questioni afferenti la tutela dei consumatori e conosco le contraddizioni che nel tempo sono emerse naturalmente in questo ambito. Desidero tuttavia sottolineare, a tale proposito, che demandare una fetta eccessiva di lavoro agli esperti anziché ai politici significa che ciò che a volte si bolla come contraddizione in realtà non lo è, ma che sovente si tratta di quello che chiameremmo progresso politico imputabile a cambiamenti di posizione e alla diversa composizione della maggioranza, anche in quest’Aula. Non vi è alcun dubbio su un punto, che è stato anche uno dei più importanti risultati della Conferenza di Vienna, ossia che occorre occuparsi anche del settore ; va da sé che non si può ignorare. Vorrei tuttavia aggiungere che sussistono seri dubbi riguardo a tutto ciò che si cela dietro questo campo estremamente esiguo del diritto contrattuale – gira voce a tale proposito di un europeo –, dubbi che occorre affrontare anziché eludere. Il primo concerne di certo il tema dei poteri e delle responsabilità, e un altro attiene sicuramente al consenso del pubblico, il fatto che, soprattutto nel diritto civile, i sistemi giuridici su cui ci basiamo sono radicati nella tradizione e che vantiamo una giurisprudenza sviluppatasi nell’arco di molti anni che mancherebbe a un eventuale ventiseiesimo, in futuro dovremo dire ventottesimo, sistema. Mi chiedo in quale modo possiamo strutturare il diritto civile in assenza di un solido giurisprudenziale in questo ambito, nonché creare regolamentazioni precise che tutti considerino accettabili. Temo che finiremo con dichiarazioni molto generiche che non ci saranno di grande utilità. Mi auguro che possiamo ancora pervenire a un accordo in merito alla risoluzione. E’ il paragrafo 6 in particolare su cui non siamo d’accordo, e spero che riusciremo a trovare una formula che esprima con chiarezza l’ampio consenso generale di cui gode questo tema anche sotto altri aspetti."@it¹² "Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@lt¹⁴ "Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@lv¹³ "Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@mt¹⁵ ". Mijnheer de Voorzitter, het verheugt mij zeer dat wij vandaag naar aanleiding van de mondelinge vraag de gelegenheid krijgen naar de tussenstand te informeren. Ik had gehoopt dat het late tijdstip van ons debat tenminste beloond zou worden met concretere informatie van de Commissie over de stand van zaken. Blijkbaar heb ik me te vroeg verheugd, maar ik hoop wel dat we binnenkort meer weten. Ik geloof dat zowel het Parlement als de Raad van Ministers, maar ook vele anderen – ik heb zelf aan een door het Oostenrijkse voorzitterschap samen met de Commissie georganiseerde conferentie deelgenomen, waar ik heb gezien hoe groot de belangstelling van praktijkmensen, de academische wereld, het bedrijfsleven en consumentenorganisaties is – hooggespannen, maar ook tegenstrijdige verwachtingen koesteren, en wij allemaal moeten afwachten tot de Commissie wat meer duidelijkheid verschaft over de verdere gang van zaken. Collega Lehne heeft het al ter sprake gebracht: er heerst grote eensgezindheid over de algemene beginselen, en ongetwijfeld ook over het feit dat eerst het inzake consumentenbescherming wordt aangepakt en de eerste pogingen tot harmonisatie zijn ondernomen. Ik ben zelf vaak rapporteur voor consumentenbelangen geweest, en daarom weet ik welke tegenstrijdigheden in de loop van de tijd zijn ontstaan. Je moet je echter realiseren dat, wanneer je dingen teveel overlaat aan experts en niet aan de politiek, niet alles wat experts als tegenstrijdigheid zien ook een tegenstrijdigheid is; vaak noemt men dat politieke vooruitgang, die we ook in dit Parlement als gevolg van nieuwe inzichten en gewijzigde machtsverhoudingen konden boeken. Het staat buiten kijf – en dit was een van de belangrijkste uitkomsten van de Conferentie van Wenen – dat de ook moet worden aangepakt; hiervoor kan uiteraard geen uitzondering worden gemaakt. Wel wil ik hieraan toevoegen dat er grote twijfel bestaat over alles wat buiten dit kerngebied van het verbintenissenrecht valt – hier is sprake van een Europese en hierop zullen we moeten ingaan, daar komen we niet onderuit. Enerzijds is er twijfel over de bevoegdheden, anderzijds over de acceptatie bij de bevolking, en het feit dat juist op het vlak van het burgerlijk recht traditioneel verankerde rechtsstelsels bestaan met een jurisprudentie die gedurende vele jaren is opgebouwd, waarover we niet zouden kunnen beschikken bij een 26e – of in de toekomst wellicht 28e systeem. Ik vraag me af hoe we het burgerlijk recht vorm kunnen geven zonder een opgebouwde jurisprudentie die als basis zou kunnen dienen, en hoe we precieze regelingen kunnen treffen die voor iedereen acceptabel zijn. Ik ben bang dat het bij algemene uitspraken blijft waar we niet echt iets aan hebben. Ik hoop dat we het nog eens worden over de resolutie. Wij zijn het met name oneens met punt 6, en ik hoop dat we ook in deze concrete aangelegenheid een formulering kunnen bedenken waaruit onze grote eensgezindheid over dit onderwerp weer eens blijkt."@nl³ "Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@pl¹⁶ "Senhor Presidente, congratulo-me muito com o facto de a pergunta oral nos ter dado hoje a oportunidade de nos informarmos sobre a situação provisória. Esperava que, apesar da hora tardia, o nosso debate fosse brindado com algumas informações mais específicas por parte da Comissão acerca do seu pensamento actual. Parece que ainda não chegou o momento certo para tal, mas espero que chegue num futuro próximo. Penso que tanto o Parlamento como o Conselho de Ministros, assim como muitos outros – eu própria participei numa conferência organizada pela Presidência austríaca e pela Comissão e tive oportunidade de verificar o profundo interesse por esta questão manifestado pelos profissionais, a comunidade académica, a comunidade empresarial e as organizações dos consumidores –, têm expectativas muito elevadas e muito contraditórias, confiando que a Comissão nos proporcione maior clareza do que até agora. Tal como já referiu o senhor deputado Lehne, existe aqui um amplo consenso acerca das questões fundamentais, em particular, quanto ao facto de se ter dado início ao desenvolvimento do acervo comunitário no domínio da protecção dos consumidores e de terem sido feitas tentativas para proceder a uma certa harmonização. Eu própria fui frequentemente relatora sobre questões relacionadas com a protecção dos consumidores e estou ciente do tipo de inconsistências que surgiram, naturalmente, neste domínio ao longo do tempo. Quanto a isto, gostaria, contudo, de dizer que, quando se entrega demasiado o trabalho a peritos, e não a políticos, isto significa que se chama, por vezes, inconsistências a coisas que não o são e que consistem, frequentemente, naquilo a que chamaríamos progresso político resultante de mudanças de perspectiva e das maiorias existentes no momento em causa, incluindo nesta Câmara. Não há dúvida – e este constitui também um dos resultados principais da Conferência de Viena – que também é necessário resolver o problema do sector ; escusado será dizer que isto não pode ser ignorado. Diria, contudo, que existem, obviamente, dúvidas muito sérias no que diz respeito a tudo o que ultrapassa este campo muito limitado do direito dos contratos – fala-se de um ‘Código Civil’ europeu neste contexto – e estas dúvidas devem ser examinadas e não iludidas. A primeira diz respeito, indubitavelmente, à questão dos poderes e responsabilidades e uma outra está relacionada, seguramente, com o problema da aceitação pública, com o facto de, no direito civil, em particular, termos sistemas legais que estão mergulhados na tradição e uma jurisprudência que se desenvolveu ao longo de muitos anos e que estaria ausente num 26º – ou, no futuro, teremos de dizer, 28º – sistema. Pergunto-me a mim própria que forma poderia assumir um direito civil sem um corpo de jurisprudência acumulada sobre o qual se pudesse apoiar e como poderíamos criar regulamentações exactas que fossem aceites por todos. Receio que acabássemos por ter afirmações muito gerais e pouco úteis. Espero que consigamos chegar a acordo quanto à resolução. Não concordamos em particular com o número 6 e eu espero que também consigamos encontrar uma formulação para esta questão concreta que revele claramente o amplo consenso existente noutros aspectos desta mesma matéria."@pt¹⁷ "Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@sk¹⁸ "Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird. Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll. Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten. Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden. Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen. Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht."@sl¹⁹ "Herr talman! Jag är mycket glad att den muntliga frågan åtminstone har gett oss möjlighet att i dag få reda på hur få konkreta framsteg som har gjorts. Trots den sena timmen hade jag hoppats att kommissionen skulle ha kommit med lite mer specifik information om hur den tänker för tillfället. Det verkar som tiden ännu inte är mogen för detta. Jag hoppas att så snart blir fallet. Jag tror att både parlamentet, ministerrådet och många andra – själv deltog jag i en konferens som anordnades av det österrikiska ordförandeskapet och kommissionen, och fick se hur djupt intresserade jurister, akademiker, affärsmän och konsumentorganisationer är av denna fråga – har mycket höga och motstridiga förhoppningar, och förlitar sig på att kommissionen ska bringa klarhet i vad som nu sker. Klaus-Heiner Lehne har redan påpekat att det råder ett brett samförstånd om de grundläggande frågorna, särskilt den utveckling av gemenskapens regelverk på konsumentskyddsområdet som nu har inletts, och om de försök till någon form av harmonisering som har gjorts. Jag har själv vid flera tillfällen varit föredragande i frågor som rört konsumentskydd. Och jag är medveten om de inkonsekvenser som på naturlig väg har utvecklats på detta område under årens lopp. Jag skulle emellertid vilja påpeka att om man överlämnar allt för mycket arbete till experterna i stället för till politikerna leder detta ibland till att saker kallas för inkonsekvenser trots att de inte är inkonsekvenser. I stället rör det sig ofta om vad vi skulle kalla politiska framsteg tack vare ett förändrat synsätt som delas av en majoritet, däribland oss här i parlamentet. Det råder ingen tvekan om att vi måste ta itu med sektorn för transaktioner mellan företag. Detta var också ett av Wienkonferensens viktigaste resultat, och vi kan givetvis inte förbise detta. Jag konstaterar emellertid att det finns betydande tveksamheter om allting förutom det snäva området avtalsrätt. I detta sammanhang talas det exempelvis om en europeisk civilrättslagstiftning, och vi måste undersöka snarare än undvika dessa tveksamheter. Den första tveksamheten rör befogenheter och skyldigheter, en annan är frågan om allmänhetens acceptans, dvs. att vi särskilt på civilrättsområdet har rättssystem som är genomsyrade av traditioner och en rättspraxis som har utarbetats under många år. Detta är något som ett 26:e – eller i framtiden blir vi tvungna att säga 28:e – rättssystem skulle sakna. Jag ställer mig själv frågan vad det skulle bli för civilrättslagstiftning utan en rättspraxis som bygger på tidigare mål på området, och hur vi ska kunna skapa tydliga regler som alla kan acceptera. Jag är rädd att vi i slutändan skulle få nöja oss med mycket allmänna skrivningar som inte skulle vara till stor hjälp för någon. Jag hoppas att vi kan enas om denna resolution. Det är framför allt punkt 6 som vi ifrågasätter. Jag hoppas att vi kan hitta en godtagbar skrivning även i just denna punkt. Detta skulle visa det breda samförstånd som i övrigt råder i denna fråga."@sv²¹
lpv:unclassifiedMetadata	"Acquis"^{5,19,15,1,18,14,16,11,13,9} "Business-to-Business-"^{5,19,15,1,18,14,16,11,13,9} "Code civil"^{5,19,15,1,18,14,16,11,11,13,9} "Maria Berger,"^{5,19,15,1,18,14,16,11,13,9} "acquis"^3,12 "acquis communautaire"² "business to business-"² "business-to-business"^10,17,12 "business-to-businesssector"³ "code civil"^2,3 "corpus"¹² "im Namen der PSE-Fraktion"^{5,19,15,1,18,14,16,11,13} "im Namen der PSE-Fraktion."⁹ "siviilioikeudesta"⁷ "‘Code civil’"⁴ "“Codice civile”"¹²