Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-06-20-Speech-2-052"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech6
dcterms:Date	"2006-06-20"^^xsd:date6
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Kohtumine 15.-16. juunil Brüsselis - Austria eesistumise tegevus poolaasta jooksul6
dcterms:Language	"de"^^xsd:language6
lpv:document identification number	"en.20060620.6.2-052"6
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2006-06-20-Speech-2-0536
lpv:speaker	lp:Wolfgang Schüssel6
lpv:spoken text	"Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d. h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z. B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z. B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@de9
lpv:translated text	"Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@cs1 "Hr. formand! Jeg vil gerne kort gå ind på spørgsmålene. Først til topmødet med USA. Jeg begynder straks med dette emne, fordi flere talere jo har nævnt det. Dertil hører også emnet Tyrkiet. Man bliver også nødt til at sige sandheden højt. Jeg har kæmpet meget for, at vi skulle påbegynde forhandlingerne med Tyrkiet og også at afslutte det kapitel. Men én ting må vi fastholde: Forpligtelserne skal overholdes. Forpligtelserne, som er fastholdt i Ankara-protokollen, skal absolut overholdes, og det var dårlig europæisk timing, netop at afgive disse erklæringer i sidste uge, hvilket er meget skuffende for alle dem, der har lagt sig i selen for denne europæiske retning, for Tyrkiets tilknytning til Europa. Næstsidste punkt: Forfatningstraktaten. Tillad mig her at komme med en meget åben udtalelse. Vi har brug for nogle nye elementer. Det er alle, der føler sig tiltrukket af dette i smerte fødte barn, den europæiske enhed, også blevet klar over. Det ved alle. Med forlov, lad mig sige, at jeg ikke hænger ved begrebet "forfatningstraktat". Det var i forvejen et meget underligt kompromis. Ingen forfatning, ingen traktat, men en forfatningstraktat!. Lad os kalde det noget andet, fordi det jo også involverer andre forhold. Det bliver man nødt til at være klar over. Og vi vil naturligvis også have brug for fortolkninger. Derfor er denne erklæring af Messina-typen ganske vigtig. For hvorfor blev der til dels mobiliseret kræfter imod denne forfatningstraktat? Fordi der var opstået bekymring om, at flere liberale eller andre tendenser ville blive fremhævet for meget. Jeg har en anden holdning. Jeg tror, at massive individuelle sociale grundrettigheder kan findes i teksten. Tolv konkrete grundrettigheder og op til dem, der kan bringes for den Europæiske Domstol, er angivet i teksten. Ingen ved det. Jeg tror, at vi må forsøge at rykke dette element om europæisk liv og om socialmodellen mere i centrum. Og når vi gør det, så har vi en bedre opstilling, og så behøver vi ikke være bange for den kritiske sektion. For på eurobarometret var der trods alt - hvis jeg læser tallet rigtigt - 63 % af de europæiske borgere, der var for en sådan forfatning eller traktat. Det kan jo ikke være rigtigt, at et mindretal skal dominere hele Europa. Det må jo være muligt, at man også kan nå frem til en fælles konsensusløsning, som nogen naturligvis vil have indvendinger imod. Naturligvis, det hører med til demokratiet. Men det må være muligt, at flertallet kæmper for en flertalsholdning, og det gør jeg. Vedrørende spørgsmålet om byskilte lige en kort bemærkning, fordi jo ikke alle ved, hvad det drejer sig om. Sidste år har vi med min støtte i Østrig opstillet 20 tosprogede byskilte mere. Landshøvdingen var involveret og alle politiske partier jublede. Jeg har nu en forordning til godkendelse, hvor det drejer sig om, at yderligere 60 skilte skal stilles op. Vi forventer i denne uge en yderligere kendelse fra forfatningsdomstolen, og vi vil træffe vores beslutning i næste uge. Men der er noget, der er vigtigere for mig end skiltene: Den bedste succes for mindretalspolitikken i Kärnten er det, at der for indeværende er 36 % af alle skolepligtige i Kärnten, der går i en tosproget folkeskoleklasse, og på den måde lærer de både tysk og slovensk - frivilligt. Det er den egentlige succes for den europæiske model, at vi nemlig på frivillig basis bliver nysgerrig efter vore sprog. Jeg glæder mig meget over den ros, om at vi har bragt en smule realisme ind. Jeg er ikke begejstret for smukke fraser, som i overmorgen viser sig at være indholdsløse. Man bliver nødt til at forberede sig meget professionelt på det, man skal udrette, og finnerne vil lige præcis gøre det - held og lykke! Matti Vanhanen og hans team, Erkii Tuomioja og alle andre vil gøre det præcis ligesom vi har gjort det, og bagefter så tyskerne. Men vi kan nu godt lære en lille smule mere, ikke blot kulturelt, men også sportsligt af alt det, der løber af stablen her. Jeg har lige regnet ud: Indtil nu har der været 32 spil i VM i fodbold, af disse 20 Europa mod resten af verden, dvs. mod andre verdensdele. Vores resultat er 12 sejre, fire uafgjort og fire nederlag. Det er ikke så dårligt af en global aktør og hvis vi nu kopierer dette politisk på andre niveauer, så er der intet, der kan gå galt mere. De har ganske ret i, at vi skal være meget opmærksomme på den transatlantiske dialog og dens resultater. Hvis USA og Europa arbejder hånd i hånd og ikke på konfrontationskurs, så kan der virkelig udrettes noget. Det må alle vide. Og selv med alle legitime, kritiske facetter, der måtte gælde for amerikanernes adfærd - det må man ikke blot ignorere. Det amerikansk-europæiske venskab og partnerskab er en vigtig grundsten for fremtiden. Det er min dybeste overbevisning. Og jeg vil også nævne det her, også selv om det ikke er populært i alle kredse. Derfor vil vi f.eks. ved dette topmøde kunne sætte nogle meget vigtige milepæle. Først en aftale, hvor USA og Europa går imod piratprodukter og indfører præcise konkrete aktioner herimod. Vi ønsker at arbejde sammen om energispørgsmålet, hvor amerikanerne for øvrigt er kommet længere end vi er. Inden for forskning for vedvarende energi er amerikanerne kommet langt videre end vi, så på det område vil vi i fællesskab sætte noget i gang, også med henblik på Kyoto-målsætningerne, klimabeskyttelse og meget andet. Også udenrigspolitikken er naturligvis vigtig. Mellemøsten, Iran, Irak, Afghanistan, det er alt sammen meget vigtige emner, og det er en selvfølge, at vi ikke glemmer det fjerne mål om en eventuel transatlantisk frihandelszone og en samlet traktat. De kan være sikker på, at menneskerettigheder, Guantánamo og CIA overflyvningerne naturligvis vil blive diskuteret. Jeg bragte allerede disse ting på bane ved min indledende samtale i Washington i december måned. Jeg siger også dette, fordi vi under det østrigske formandskab - det er nok ikke så kendt, at også Hans Winkler har været tidligt på banen, og at jeg har diskuteret dette med Bush i december måned - har påbegyndt en dialog med retseksperter - John Bellinger fra og nu folkeretskontoret i Østrig - hvor de skal se, hvad der konkret skal gøres. For det ligger fast, at der er huller i den internationale folkeret. Disse huller vil for øvrigt blive diskuteret meget intensivt i USA helt frem til de højeste domstoles afgørelser. I går blev der i den østrigske avis bragt et interview med John Bellinger, som jeg mener er meget interessant. Vi har også kunnet fjerne nogle elementer fra listen over stridspunkter - og jeg håber, at det vil være sådan i morgen- nogle punkter, der er meget vigtige for mig. Der må ikke findes noget sted i verden, hvor menneskerettigheder ikke eksisterer! Ingen tortur, ligegyldigt hvad årsagen dertil måtte være. Ingen bortførelse af mennesker og ingen tilbageholdelse i hemmelige fængsler eller detentionscentre, eller hvilke fine nysproglige betegnelser, man end måtte have valgt herfor. Det skal udtales, at vi er klar over, at vi samtidig kan gøre virkelig meget og skal gøre meget for at eksportere demokrati, styrke ngo'erne og styrke borger- og civilsamfundet - det kan vi også takke amerikanerne for. Disse emner vil blive behandlet. For det andet til gennemsigtigheden. Jeg vil naturligvis ikke lave en østrigsk valgkamp, fordi det slet ikke er min hensigt, men det er interessant, at alle østrigske medlemmer af De Grønne har forladt salen. At bebrejde mig, at jeg ikke søger dialog med borgerne, synes jeg er en smule uretfærdigt. For var egentlig et forsøg på at imødegå dagligdagen. Og nu helt åbent: Europa er en Café-idé. Europa er født ude på caféerne. Fra Coudenhove-Kalergi og frem til mange forfattere, tænkere og journalister, så bliver der til stadighed lavet Europa ude på cafeerne. At fremstille det som et elitært projekt, med forlov, det passer simpelthen ikke. Vi har også brugt de nye medier. Det overraskede mig, at vores egen hjemmeside "Europas fremtid, Europa lytter" har haft op imod otte millioner besøgende. Prøv engang at overveje, hvor mange politikere, der har mulighed for at tale direkte til otte millioner mennesker! Vi har haft 32 millioner besøgende på formandskabets hjemmeside. Jeg tror nok, at vi kan gøre mere og at vi nok skal have tillid til at vi kan udrette mere. Det har ikke noget med selvros at gøre, det er blot professionelt arbejde med de nye medier. Til udvidelsen: Dette spørgsmål er meget vigtigt for mig, for i 1998 var jeg Østrigs udenrigsminister og rådsformand, da vi begyndte på udvidelsen. Nogen gange var det en sej kamp Nogen gange har vi i Østrig flertallet imod os og imod min strategi. Men vi har været standhaftige, og i dag har vi f.eks. med hensyn til Tjekkiet, som jo var et følsomt punkt dengang, et flertal for Tjekkiets tiltrædelse. Det glæder mig meget. Det betyder, at det kan lade sig gøre. Man skal blot gå ind for det, og netop Olli Rehn, der har investeret utrolig meget tid og energi, kan bekræfte dette. For 10 år siden var forskellen i lønninger mellem os og de nye medlemsstater 10:1. I dag er det halvdelen. Det er en situation. Vi kan eksportere, vi har så at sige Hongkong lige uden for døren, og vi kan profitere af disse vækstimpulser. Vi skal blot turde gøre det, vi skal stille os op og sige til menneskene, hvad der vil føre til noget og ikke blot altid sprede dårlige ånde."@da2 ". Κύριε Πρόεδρε, θέλω να αναφερθώ στα διάφορα θέματα εν συντομία. Πρώτον, το θέμα της συνόδου κορυφής με τις ΗΠΑ. Θα αρχίσω με αυτό καθώς το έθιξαν διάφοροι ομιλητές. Το ζήτημα της Τουρκίας είναι επίσης μέρος της συνολικής εικόνας. Πρέπει να είμαστε ειλικρινείς. Αγωνίστηκα σκληρά για να αρχίσουν οι διαπραγματεύσεις με την Τουρκία και για να κλείσω το κεφάλαιο αυτό. Πρέπει όμως να είμαστε σαφείς ως προς το εξής: οι υποχρεώσεις πρέπει να τηρηθούν. Οι υποχρεώσεις που περιέχονται στο Πρωτόκολλο της Άγκυρας πρέπει να τηρηθούν πλήρως, και οι δηλώσεις που έγιναν την περασμένη εβδομάδα, οι οποίες ήταν ιδιαίτερα απογοητευτικές για όλους εκείνους που πίστεψαν στον στόχο της ένταξης της Τουρκίας στην Ευρώπη, είναι ένα παράδειγμα πολύ κακού συγχρονισμού από την πλευρά μας. Θέλω τώρα να αναφερθώ στο προτελευταίο θέμα: τη συνταγματική συνθήκη. Επιτρέψτε μου να μιλήσω ανοικτά. Χρειαζόμαστε ορισμένα νέα στοιχεία. Αυτό είναι προφανές για όσους αισθάνονται τρυφερότητα για αυτόν τον τόσο δύσκολα αποκτηθέντα καρπό της ευρωπαϊκής ένωσης. Όλοι το ξέρουμε αυτό. Συγχωρήστε με, αλλά δεν μου αρέσει ο όρος «συνταγματική συνθήκη». Είναι ένας ασυνήθιστος συμβιβασμός, σε κάθε περίπτωση. Αυτό που έχουμε στα χέρια μας δεν είναι ούτε σύνταγμα, ούτε συνθήκη, αλλά συνταγματική συνθήκη. Ας την ονομάσουμε αλλιώς, διότι δημιουργεί άλλους συνειρμούς. Ο κόσμος το έχει ήδη καταλάβει αυτό. Επιπλέον, απαιτούνται ερμηνείες. Για τούτο είναι τόσο σημαντική η δήλωση τύπου Μεσσίνας. Γιατί κάποιοι αντέδρασαν στη θέσπιση συνταγματικής συνθήκης; Διότι υπήρχαν ανησυχίες ότι δινόταν υπερβολική έμφαση σε φιλελεύθερες ή άλλες τάσεις. Έχω διαφορετική άποψη. Φρονώ ότι η συνταγματική συνθήκη περιλαμβάνει σαφή ατομικά κοινωνικά βασικά δικαιώματα. Περιλαμβάνει δώδεκα συγκεκριμένα βασικά δικαιώματα τα οποία μπορούν να επιβληθούν μέχρι και στο επίπεδο του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου. Κανείς, ωστόσο, δεν τα γνωρίζει. Εκτιμώ ότι πρέπει να προσπαθήσουμε να φωτίσουμε περισσότερο αυτό το στοιχείο της ευρωπαϊκής ζωής και του ευρωπαϊκού κοινωνικού προτύπου. Αν μπορέσουμε να το πράξουμε, τότε θα βελτιώσουμε τη θέση μας και θα είμαστε λιγότερο ευάλωτοι έναντι της κριτικής, διότι, σύμφωνα με το Ευρωβαρόμετρο –αν διαβάζω σωστά τους αριθμούς– το 63 % των Ευρωπαίων τάσσεται υπέρ της θέσπισης συντάγματος ή συνθήκης. Δεν είναι σωστό μια μειοψηφία να βάζει τη σφραγίδα της σε ολόκληρη την Ευρώπη. Πρέπει να μπορέσουμε να βρούμε μια κοινή λύση, που θα χαρακτηρίζεται από συναίνεση, ακόμη και αν ορισμένοι είναι αποφασισμένοι να βρουν ψεγάδια. Αυτή είναι η δημοκρατία, στο κάτω-κάτω. Πρέπει να μπορεί η πλειοψηφία να αγωνίζεται για να υπερισχύσει η άποψη της πλειοψηφίας, και αυτό ακριβώς κάνω. Θέλω να πω δυο λόγια για το ζήτημα των πινακίδων, απλώς για να καλύψω όλα τα θέματα. Πέρυσι, στην Αυστρία, ήμουν εν μέρει υπεύθυνος για την τοποθέτηση 20 επιπλέον δίγλωσσων πινακίδων με τη συνεργασία του αυστριακού περιφερειακού Κυβερνήτη, ένα μέτρο που χαιρετίστηκε από όλα τα πολιτικά κόμματα. Τώρα περιμένω να εγκριθεί ένα διάταγμα γα 60 ακόμη πινακίδες. Αναμένουμε επίσης να αναγνωρίσει το Συνταγματικό Εφετείο το διάταγμα αυτή την εβδομάδα, ενώ την επόμενη εβδομάδα θα ετοιμάσουμε το τελικό ψήφισμα. Ωστόσο, εγώ θεωρώ ότι το πιο σημαντικό θέμα δεν είναι οι πινακίδες. Η μεγαλύτερη επιτυχία για τη μειονότητα στην Καρινθία είναι ότι το 36 % όλων των παιδιών σχολικής ηλικίας στην περιοχή παρακολουθούν τώρα μαθήματα σε δίγλωσσες τάξεις του δημοτικού και μαθαίνουν γερμανικά και σλοβενικά – οικειοθελώς. Αυτή είναι η πραγματική επιτυχία του ευρωπαϊκού προτύπου: το γεγονός ότι γινόμαστε οικειοθελώς περίεργοι για τις γλώσσες μας. Με χαροποιεί όταν ακούω επαίνους για το γεγονός ότι εισαγάγαμε λίγο ρεαλισμό. Δεν σπαταλώ χρόνο για αυτούς που γκρινιάζουν ότι όλα αυτά είναι καπνός που θα διαλυθεί αύριο. Οφείλουμε να προετοιμαστούμε με ιδιαίτερο επαγγελματισμό για το έργο που έχουμε μπροστά μας, και οι Φινλανδοί θα πράξουν αυτό ακριβώς. Τους εύχομαι κάθε επιτυχία. Ο Matti Vanhanen και η ομάδα του, ο Erkki Tuomioja και όλοι οι άλλοι, θα πράξουν ακριβώς όπως εμείς, όπως και οι Γερμανοί μετά από αυτούς. Ωστόσο, πρέπει να διδαχθούμε κάτι ακόμη από όσα συμβαίνουν επί του παρόντος, όχι μόνο από πολιτιστικής άποψης αλλά και από πλευράς αθλητισμού. Μόλις διαπίστωσα ότι διεξήχθησαν μέχρι στιγμής 32 αγώνες στο πλαίσιο του Παγκοσμίου Κυπέλλου. Στους 20 εξ αυτών, η Ευρώπη αγωνίστηκε ενάντια στον υπόλοιπο κόσμο, δηλαδή ενάντια σε άλλες ηπείρους. Κερδίσαμε δώδεκα αγώνες, ήρθαμε ισοπαλία σε τέσσερις και ηττηθήκαμε σε τέσσερις. Δεν είναι κι άσχημα για έναν παγκόσμιο παίκτη και, αν κάνουμε το ίδιο στις πολιτικές μας δοσοληψίες, τίποτε δεν μπορεί να πάει πια στραβά. Έχετε απόλυτο δίκιο όταν λέτε ότι πρέπει να δώσουμε μεγαλύτερη προσοχή στον διατλαντικό διάλογο και στα αποτελέσματά του. Αν η Αμερική και η Ευρώπη συνεργαστούν αρμονικά αντί να ανταγωνίζονται η μία την άλλη, θα επιτύχουμε πολλά. Όλοι το γνωρίζουμε αυτό. Παρά τις εύλογες επικρίσεις για τη συμπεριφορά των Αμερικανών –έναντι της οποίας δεν εθελοτυφλούμε– η αμερικανοευρωπαϊκή φιλία και εταιρική σχέση είναι, επιπλέον, σημαντικός θεμέλιος λίθος για το μέλλον. Είμαι βαθιά πεπεισμένος γι’ αυτό, και θέλω να εκφράσω αυτή μου την πεποίθηση στο παρόν Σώμα, ακόμη και αν δεν είναι καθολικά αποδεκτή. Θα θέσουμε συνεπώς αρκετούς ακρογωνιαίους λίθους κατά τη διάρκεια αυτής της συνόδου κορυφής. Πρώτον, θα συζητηθεί μια συμφωνία η οποία θα εξοπλίσει την Ευρώπη και την Αμερική με μέσα για την καταπολέμηση της εμπορικής πειρατείας βάσει πολύ συγκεκριμένων και ειδικών δράσεων. Θέλουμε επίσης να συνεργαστούμε στο θέμα της ενέργειας, καθώς πρόκειται για έναν τομέα στον οποίο οι Αμερικανοί προηγούνται πράγματι σε σχέση με εμάς. Ουσιαστικά, όσον αφορά την έρευνα για ανανεώσιμες πηγές ενέργειας, οι Αμερικανοί προηγούνται σημαντικά έναντι της Ευρώπης. Μαζί μπορούμε να σημειώσουμε πρόοδο, εν μέρει υλοποιώντας τους στόχους του Κυότο, την προστασία του κλίματος και πολλά άλλα. Η εξωτερική πολιτική είναι επίσης σημαντική. Η Εγγύς Ανατολή, το Ιράν, το Ιράκ και το Αφγανιστάν είναι όλα σημαντικά ζητήματα, και εννοείται ότι δεν πρέπει να παρεκκλίνουμε από τους μακροπρόθεσμους στόχους, όπως είναι η δημιουργία διατλαντικής ζώνης ελευθέρου εμπορίου και η σύναψη γενικής συνθήκης. Να είστε βέβαιοι ότι θα συζητηθούν τα συναφή με τα ανθρώπινα δικαιώματα θέματα, το Γκουαντάναμο και οι πτήσεις της CIA πάνω από την Ευρώπη. Εγώ προσωπικά έθιξα αυτά τα ζητήματα κατά την επίσκεψή μου στην Ουάσιγκτον τον Δεκέμβριο. Το δηλώνω αυτό για τον πρόσθετο λόγο ότι, κατά τη διάρκεια της αυστριακής Προεδρίας, αρχίσαμε διάλογο με νομικούς εμπειρογνώμονες –με τον John Bellinger του υπουργείου Εξωτερικών των ΗΠΑ και, τώρα, με το Γραφείο Νομικών Συμβούλων στην Αυστρία– για το τι πρέπει να γίνει σε πρακτικό επίπεδο. Δεν είναι γενικώς γνωστό, αλλά ο Hans Winkler ήταν ένας από τους σκαπανείς αυτού του διαλόγου· κατέληξα σε συμφωνία ως προς τις διαδικασίες με τον κ. Μπους τον Δεκέμβριο. Είναι εμφανές ότι υπάρχουν κενά στη διεθνή νομοθεσία. Τα κενά αυτά συζητούνται εντατικά στην Αμερική, και τα ανώτερα δικαστήρια λαμβάνουν σχετικές αποφάσεις. Η χθεσινή αυστριακή «Standard» δημοσίευσε μια συνέντευξη του John Bellinger την οποία θεώρησα πολύ ενδιαφέρουσα. Κατορθώσαμε να εξαλείψουμε από τη διαφωνία ορισμένα στοιχεία που θεωρώ πολύ σημαντικά, και ευελπιστώ ότι αύριο η κατάσταση θα παραμείνει η ίδια. Δεν πρέπει να υπάρχει ούτε ένα μέρος στον κόσμο στο οποίο δεν θα ισχύουν τα ανθρώπινα δικαιώματα. Δεν πρέπει να υπάρχουν βασανιστήρια, ανεξάρτητα από το πώς εννοούνται αυτά. Δεν πρέπει να γίνονται απαγωγές ανθρώπων και δεν πρέπει οι άνθρωποι αυτοί να κρατούνται σε μυστικές φυλακές ή σε κέντρα κράτησης ή όπως αλλιώς καλούνται αυτά. Τα ανωτέρω πρέπει να υλοποιηθούν έχοντας υπόψη ταυτόχρονα –και πρέπει να ευχαριστήσουμε εν μέρει τους Αμερικανούς γι’ αυτό– ότι μπορούμε και πρέπει να κάνουμε ό,τι περνάει από το χέρι μας για να προωθήσουμε εκτός των συνόρων μας τη δημοκρατία, να ενισχύσουμε τις ΜΚΟ και να στηρίξουμε την κοινωνία πολιτών. Αυτά τα θέματα είναι υπό συζήτηση. Δεύτερο έρχεται το θέμα της διαφάνειας. Πραγματικά δεν θέλω να φανεί ότι πασχίζω για τις αυστριακές εκλογές, διότι δεν είναι αυτή η πρόθεσή μου. Είναι ενδιαφέρον, ωστόσο, το γεγονός ότι όλοι οι αυστριακοί Πράσινοι εγκατέλειψαν την αίθουσα. Η κατηγορία ότι δεν επιδίωξα τον διάλογο με τον λαό μου φαίνεται λίγο άδικη, καθώς το «Café d’Europe» ήταν πράγματι μια προσπάθεια προσέγγισης της καθημερινής ζωής. Είναι γεγονός ότι η ιδέα της Ευρώπης προήλθε από τα καφέ. Η Ευρώπη γεννήθηκε στα καφέ της Ευρώπης. Επιπλέον, η Ευρώπη εξακολουθεί να δημιουργείται στα καφέ της Ευρώπης, όπου πολλοί συγγραφείς, φιλόσοφοι και δημοσιογράφοι συνεχίζουν το έργο που άρχισε ο Coudenhove-Kalergi. Αν μου επιτρέπετε, το να απορρίψει κανείς την Ευρώπη ως σχέδιο της ελίτ είναι απλώς αδικαιολόγητο. Αξιοποιούμε επίσης τα νέα μέσα επικοινωνίας. Μου προκάλεσε έκπληξη το γεγονός ότι την ιστοθέση μας «Το μέλλον της Ευρώπης: η Ευρώπη αφουγκράζεται» επισκέφθηκαν οκτώ εκατομμύρια άνθρωποι. Πόσοι πολιτικοί έχουν την ευκαιρία να μιλήσουν απευθείας σε οκτώ εκατομμύρια ανθρώπους; Ακόμη, 32 εκατομμύρια άνθρωποι επισκέφθηκαν την ιστοθέση της Προεδρίας. Ουσιαστικά, φρονώ ότι μπορούμε να κάνουμε περισσότερα και ότι πρέπει να έχουμε τη σιγουριά ότι μπορούμε να κάνουμε περισσότερα. Δεν μας δίνω συγχαρητήρια – δεν έχει καμία σχέση με αυτό. Το θέμα είναι απλώς να εργάζεται κανείς επαγγελματικά αξιοποιώντας τα νέα μέσα επικοινωνίας. Επιτρέψτε μου τώρα να αναφερθώ στο θέμα της διεύρυνσης. Πρόκειται για ένα πολύ σημαντικό θέμα για μένα, καθώς, το 1998, τότε που ξεκίνησε η διαδικασία της διεύρυνσης, ήμουν υπουργός Εξωτερικών της Αυστρίας και Πρόεδρος του Συμβουλίου. Η διαδικασία της διεύρυνσης ήταν μια δύσκολη μάχη. Η πλειονότητα στην Αυστρία ήταν κάποιες φορές αντίθετη με τις απόψεις και τη στρατηγική μου. Ωστόσο, δεν πτοήθηκα και, σήμερα, όσον αφορά, για παράδειγμα, το αμφισβητούμενο τότε ζήτημα της ένταξης της Τσεχικής Δημοκρατίας, η πλειονότητα είναι ευχαριστημένη με την προσχώρηση αυτής της χώρας στην ΕΕ. Χαίρομαι ιδιαιτέρως γι’ αυτό. Αυτό ήταν το σωστό. Το θέμα είναι απλώς να στηρίξει κανείς τη διεύρυνση, και ο κ. Rehn, ο οποίος επενδύει πολύ χρόνο και ενέργεια σε αυτό το θέμα, μπορεί να επιβεβαιώσει την ανάγκη μιας τέτοιας θέσης. Πριν από δέκα χρόνια, η διαφορά όσον αφορά τους μισθούς και τα εισοδήματα μεταξύ ημών και των νέων κρατών μελών ήταν 10:1. Σήμερα, έχει μειωθεί στο μισό. Από κάθε άποψη, λοιπόν, αυτό συνιστά περίτρανη νίκη. Μπορούμε να κάνουμε εξαγωγές, έχουμε ένα εικονικό Χονγκ-Κονγκ στο κατώφλι μας και μπορούμε να επωφεληθούμε από την ώθηση που έχει δοθεί στην ανάπτυξη. Πρέπει απλώς να έχουμε εμπιστοσύνη στον εαυτό μας, να καθορίσουμε σωστά τη στάση μας και να διαδίδουμε θετικά νέα αντί για τις συνήθεις αρνητικές φήμες."@el10 "Mr President, I should like to address the issues briefly. Firstly, the issue of the US summit. I will start with this issue as it has been mentioned by several speakers. The Turkish issue is also part of the overall picture. We must speak truthfully. I have fought hard to open negotiations with Turkey and also to bring this chapter to a conclusion. We need to be clear about one thing, however: obligations must be honoured. The obligations contained in the Ankara Protocol must be honoured in full, and, coming when they did, the statements of last week, which have been very disappointing for all those who have shown great commitment to the European route of binding Turkey to Europe, were an example of particularly bad timing on our part. I turn now to my last but one point: the Constitutional Treaty. Allow me to speak openly here. We need some new elements. This is obvious to everyone who feels affection for this painfully acquired child of European unity. We all know this. Forgive me, but I am not keen on the term ‘Constitutional Treaty’. It has, in any case, been a very peculiar compromise. What we have is neither a Constitution nor a Treaty, but a Constitutional Treaty. Let us give it another name, because it resonates with other implications. People must already be aware of that. What is more, we will of course need interpretations. That is why this Messina-type declaration is quite important. Why was there some opposition to this Constitutional Treaty? Because there were concerns that liberal or other tendencies were being over-emphasised. I am of a different opinion. I believe that the Constitutional Treaty contains solid individual social basic rights. It contains twelve concrete basic rights which can be enforced right up to the level of the European Court of Justice. Nobody knows about them, however. I believe that we must try to bring this element of European life and of the European social model more into the spotlight. If we can do that, then we shall be in a better position and less vulnerable to criticism, for, according to Eurobarometer - – if I read the figures correctly - 63% of Europeans are in favour of such a Constitution or Treaty. It is not right that a minority put its stamp on the whole of Europe. It must be possible to come to a common solution, characterised by consensus, even while some are bound to find fault. That is democracy, after all. It must be possible for the majority to fight for a majority view, and that is what I am doing. I shall say a few words about the subject of sign posts, just to put everyone in the picture. Last year in Austria, I was partly responsible for having 20 extra bilingual signposts put up with the cooperation of the Austrian Regional Governor, a measure that was greatly welcomed by all the political parties. I now have an ordinance in the course of being appraised which will provide for a further 60. We expect the Constitutional Court of Appeal also to recognise the ordinance this week, and we shall produce the final resolution next week. However, for me the most important issue is not that of the sign posts. The greatest success for minority politics in Carinthia is that 36% of all school-age children in Carinthia now attend bilingual primary school classes and learn German and Slovenian – voluntarily. That is the real success of the European model: the fact that we are voluntarily becoming curious about our languages. It makes me very happy to hear praise that we have introduced a bit of realism. I have no time for those who mutter that it is all hot air and will evaporate tomorrow. We need to prepare in a very professional manner for what we have to do, and the Finns will do just that. I wish them well. Matti Vanhanen and his team and Erkki Tuomioja and all the rest will do so just as we have, as will the Germans thereafter. However, we still have something to learn, and not only culturally but also in terms of sport, from what is now happening. I have just worked out that, so far, we have seen 32 matches in the football world cup, of which 20 have pitted Europe against the rest of the world, that is to say against other continents. We have won twelve, drawn four and lost four. That is not bad for a global player and, if we do the same in our political dealings, nothing can go wrong anymore. You are entirely right that we need to pay great attention to the transatlantic dialogue and its outcomes. If America and Europe work hand in hand rather than confronting each other, we can really get things moving. We are surely all aware of that. Notwithstanding legitimate critiques of American behaviour – to which we should not turn a blind eye - the American-European friendship and partnership is, moreover, an important foundation stone for the future. I am deeply convinced of this, and I want to express this conviction in this House, even if it may not be universally popular. We shall therefore lay several very important milestones at this summit. Firstly, an agreement whereby Europe and America will take up arms against product piracy on the basis of very specific concrete actions. We also want to collaborate on the energy question, this being an area in which the Americans are in fact ahead of us. In fact, when it comes to research into renewable energy carriers, the Americans are well ahead of us. Together we could get things moving, partly in the interests of the Kyoto objectives, climate protection and a lot more. Foreign policy is also important. The Near East, Iran, Iraq and Afghanistan all constitute important issues, and it goes without saying that we are not losing sight of long-term goals such as a transatlantic free-trade zone and an overall treaty. You can be sure that the issues of human rights, Guantánamo and CIA overflights will naturally be discussed. I mentioned these matters personally during my visit to Washington in December. I also say this because, during the Austrian Presidency, we have begun a dialogue with legal experts - John Bellinger of the and, now, the Office of the Legal Advisor in Austria - on what is to be done in practical terms. It is a little-known fact that Hans Winkler was also one of the pioneers of this dialogue, and I agreed the proceedings with Mr Bush in December. The fact that there are gaps in international law is obvious. These gaps are being discussed quite intensively in America, with decisions being made by the highest courts. Yesterday’s Austrian ‘Standard’ published an interview with John Bellinger which I find very interesting. We have been able to eliminate some elements from the dispute that are of great importance to me, and I hope that tomorrow the situation will remain the same. There should be no part of the world in which human rights do not apply. There must be no torture, whatever the standard by which this is measured. There must be no abduction of persons and no detaining them in secret prisons or detention centres or whatever these might euphemistically be called. This must be expressed in the knowledge that at the same time - and we partly have the Americans to thank for this – we can and must do a great deal to export democracy, strengthen NGOs and strengthen civic or civil society. These issues are being discussed. Secondly, I turn to the subject of transparency. I really do not want to fight an Austrian election, because that is not my intention. It is interesting, however, that the Austrian Greens have all left the Chamber. To accuse me of not seeking dialogue with the people seems to me to be a little unfair, for the ‘Café d’Europe’ was really an attempt to become involved with everyday life. The fact is, the idea of Europe originated in the coffee houses. Europe was born in the coffee houses of Europe. Moreover, Europe is still being created in the cafés of Europe, where many writers, philosophers and journalists are continuing what Coudenhove-Kalergi started. To dismiss Europe as a project of the elite is, if you will pardon my saying so, simply unjustified. We are also exploiting the new media. I am surprised by the fact that our own website, ‘The future of Europe; Europe is listening’, has had eight million visitors. How many politicians have the opportunity to speak directly to eight million people? We have also had 32 million visitors to the Presidency website. In fact, I think that we can do more and that we should have the confidence to do more. This has nothing to do with self-congratulation. It is simply about working in a professional way with the new media. I turn now to the subject of enlargement. This issue is very important to me, as, in 1998, I was the Austrian Foreign Minister and Council President when we began the enlargement process. It was sometimes an uphill struggle. Majority opinion in Austria was sometimes against me and my strategy. However, we remained steadfast and, today, we have, for example, in connection with what was the very contentious issue of the accession of the Czech Republic, a majority that is now pleased that that country joined the EU. I am very happy about this. That is to say, it is only right. It is just a question of standing up for enlargement, and Mr Rehn, who is investing a lot of time and energy in the matter, can confirm the need to make such a stand. Ten years ago, the wage and income differential between ourselves and the new Member States was 10:1. Today it is half that. This is a win-win situation. We can export, we have a virtual Hong Kong on our doorstep and we can profit from this impetus for growth. We just need to have faith in ourselves, to position ourselves well and to spread positive news rather than the usual negative rumours."@en4 ". Señor Presidente, quiero tratar brevemente las cuestiones. En primer lugar, la cuestión de la cumbre con los EE.UU. Empezaré con esta cuestión dado que la han mencionado varios oradores. La cuestión turca también forma parte de la imagen global. Hemos de hablar con sinceridad. He luchado duro para abrir negociaciones con Turquía y también para poder cerrar este capítulo. Sin embargo, hemos de ser claros sobre una cosa: las obligaciones han de cumplirse. Las obligaciones contenidas en el Protocolo de Ankara han de cumplirse plenamente y, teniendo en cuenta el momento en que llegaron, las declaraciones de la semana pasada –que han sido muy decepcionantes para todos los que han demostrado un gran compromiso con la ruta europea de unir a Turquía con Europa– fueron un ejemplo de coordinación especialmente mala por nuestra parte. Ahora quiero pasar al penúltimo punto: el Tratado Constitucional. Permítanme hablarles abiertamente. Necesitamos algunos elementos nuevos. Es evidente para todo el que sienta afecto por este hijo de la unidad europea que ha nacido entre dolores. Todos lo sabemos. Perdónenme, pero no acaba de gustarme el término «Tratado Constitucional». Sea como fuere, ha sido un compromiso muy peculiar. Lo que tenemos no es ni una Constitución ni un Tratado, sino un Tratado Constitucional. Démosle otro nombre, porque en este resuenan otras implicaciones. Los ciudadanos ya deben de haberse dado cuenta. Es más, por supuesto necesitaremos interpretaciones. Por ello es tan importante esta declaración del tipo de la de Messina. ¿Por qué había cierta oposición a este Tratado Constitucional? Porque había preocupación de que se hiciera demasiado hincapié en las tendencias liberales o en otras tendencias. Tengo una opinión diferente. Creo que el Tratado Constitucional contiene unos sólidos derechos fundamentales sociales e individuales. Contiene doce derechos fundamentales concretos que pueden aplicarse hasta el nivel del Tribunal de Justicia Europeo. Sin embargo, nadie los conoce. Creo que hemos de intentar dar más publicidad a este elemento de la vida europea y del modelo social europeo. Si podemos hacerlo, estaremos en una mejor posición y seremos menos vulnerables a las críticas, pues, según el eurobarómetro –si interpreto correctamente las cifras– el 63 % de los europeos están a favor de una Constitución o un Tratado de este tipo. No es justo que una minoría deje su impronta en toda Europa. Ha de ser posible llegar a una solución común, caracterizada por el consenso, aunque algunos no puedan evitar encontrarle un fallo. A fin de cuentas, esto es la democracia. Ha de ser posible que la mayoría luche por un punto de vista mayoritario, y esto es lo que estoy haciendo. Diré unas cuantas palabras acerca de la cuestión de los postes indicadores, para poner a todos al tanto. El año pasado en Austria, fui en parte responsable de que se colocaran 20 postes indicadores bilingües adicionales con la cooperación del Gobernador Regional austriaco, una medida que fue muy aplaudida por todos los partidos políticos. Ahora se está evaluando una ordenanza que proveerá otros 60 postes. Esperamos que el Tribunal Supremo también reconozca la ordenanza esta semana, y la semana que viene elaboraremos la resolución final. Sin embargo, la cuestión más importante para mí no es la de los postes indicadores. El mayor éxito para la política de minorías en Carintia es que el 36 % de todos los niños en edad escolar en Carintia siguen ahora clases bilingües en la escuela primaria y aprenden alemán y esloveno, voluntariamente. Este es el éxito real del modelo europeo: el hecho de que sintamos una curiosidad genuina por nuestros idiomas. Me complace mucho oír alabanzas de que hemos introducido un poco de realismo. No tengo tiempo para quienes murmuran que no son más que palabras vacías de las que mañana no quedará nada. Tenemos que prepararnos de una forma muy profesional para lo que hemos de hacer, y es lo que harán los finlandeses. Les deseo lo mejor. Matti Vanhanen y su equipo y Erkki Tuomioja y todo el resto harán lo mismo que hemos hecho nosotros, como lo harán luego los alemanes. Sin embargo, aún tenemos algo que aprender, y no solo culturalmente sino también en cuanto al deporte, de lo que está sucediendo ahora. He calculado que hemos visto 32 partidos en la copa mundial de fútbol, de los cuales 20 han enfrentado a Europa con el resto del mundo, es decir con otros continentes. Hemos ganado doce, empatado cuatro y perdido otros cuatro. No está mal para una potencia mundial y, si hacemos lo mismo en nuestras relaciones políticas, ya nada puede ir mal. Tienen ustedes toda la razón de que hemos de prestar mucha atención al diálogo transatlántico y a sus resultados. Si Estados Unidos y Europa cooperan en lugar de enfrentarse, podremos poner las cosas en marcha. Sin duda, todos somos conscientes de ello. A pesar de las críticas legítimas a la conducta estadounidense –que no deberíamos pasar por alto–, la amistad y la asociación entre Estados Unidos y Europa es, además, una piedra fundamental para el futuro. Estoy profundamente convencido de ello y quiero expresar esta convicción ante esta Cámara, aunque no sea la más popular en todas partes. Para ello, tendremos que establecer varios hitos muy importantes en esta cumbre. En primer lugar, un acuerdo en que Europa y los Estados Unidos luchen contra la piratería de productos sobre la base de unas acciones concretas muy específicas. Asimismo queremos colaborar en la cuestión de la energía, puesto que se trata de un ámbito en el cual, de hecho, los norteamericanos van por delante de nosotros. De hecho, en lo que respecta a investigación sobre portadores de energía renovable, los norteamericanos van muy por delante de nosotros. Juntos podremos poner las cosas en movimiento, también en interés de los objetivos de Kyoto, la protección del clima y mucho más. La política exterior también es importante. Oriente Próximo, Irán, Iraq y Afganistán son cuestiones importantes, y huelga decir que no perdemos de vista los objetivos a largo plazo como un espacio de libre comercio trasatlántico y un tratado global. Pueden ustedes estar seguros de que se debatirán también las cuestiones de derechos humanos, Guantánamo y los vuelos de la CIA. Abordé estas cuestiones personalmente durante mi visita a Washington en diciembre. También lo digo porque, durante la Presidencia austriaca, hemos iniciado un diálogo con expertos en temas jurídicos –John Bellinger del Departamento de Estado norteamericano y, ahora, la Oficina del Asesor Jurídico en Austria– sobre lo que hay que hacer en términos prácticos. Pocos saben que Hans Winkler también fue uno de los pioneros en este diálogo, y lo acordé con el señor Bush en diciembre. Es obvio que existen lagunas en el derecho internacional. Estas lagunas se debaten intensivamente en Estados Unidos, y se toman decisiones en los tribunales supremos. Ayer, en el «Standard» austriaco se publicó una entrevista con John Bellinger que considero muy interesante. Hemos podido eliminar algunos elementos de la disputa que son muy importantes para mí, y espero que mañana la situación siga siendo la misma. No debería haber ningún lugar del mundo en el cual no se aplicaran los derechos humanos. No debe haber tortura, sea cual sea la norma con la que se mida. No se debe secuestrar a personas ni retenerlas en prisiones secretas o centros de detención o comoquiera que se las llame eufemísticamente. Ello ha de expresarse en el conocimiento de que al mismo tiempo –y en parte hemos de agradecérselo a los estadounidenses– podemos y debemos hacer mucho para exportar la democracia, reforzar a las ONG y fortalecer la sociedad civil. Estas cuestiones se están debatiendo. En segundo lugar, quiero tratar el tema de la transparencia. Realmente no quiero hacer una campaña electoral austriaca, porque esa no es mi intención. Sin embargo, resulta interesante que los Verdes austriacos hayan abandonado la Cámara. Acusarme de no buscar el diálogo con los ciudadanos me parece un poco injusto, pues el era realmente un intento de implicarse en la vida cotidiana. El hecho es que la idea de Europa se originó en los cafés. Europa nació en los cafés de Europa. Además, Europa sigue creándose en los café de Europa, donde muchos escritores, filósofos y periodistas siguen con lo que inició Coudenhove-Kalergi. Descartar Europa como un proyecto de la élite es, si me perdonan que lo diga, simplemente injustificado. Asimismo estamos explotando los nuevos medios de comunicación. Me sorprende que nuestra propia página Web, «el futuro de Europa; Europa escucha» haya tenido ocho millones de visitantes. ¿Cuántos políticos han tenido la oportunidad de hablar directamente con ocho millones de personas? También hemos recibido 32 millones de visitantes en la página Web de la Presidencia. De hecho, creo que podemos hacer más y que debemos confiar en que haremos más. Esto no tiene nada que ver con el auto elogio. Se trata simplemente de trabajar de forma profesional con los nuevos medios de comunicación. Ahora quiero tratar el tema de la ampliación. Esta cuestión es muy importante para mí, puesto que en 1998 yo era Ministro austriaco de Asuntos Exteriores y Presidente del Consejo cuando iniciamos el proceso de ampliación. Fue una dura batalla. La opinión de la mayoría en Austria estaba a veces en contra de mí y de mi estrategia. Sin embargo, nos mantuvimos firmes y, hoy, tenemos, por ejemplo en relación con lo que era la cuestión espinosa de la adhesión de la República Checa, una mayoría que está satisfecha de que este país se adhiera a la UE. Estoy muy satisfecho de ello. Es decir, es justo. Es simplemente una cuestión de defender la ampliación, y el señor Rehn, que ha invertido mucho tiempo y energía en la cuestión, puede confirmarlo. Hace diez años, la diferencia de salarios e ingresos entre nosotros y los nuevos Estados miembros era de 10:1. Hoy en día se ha reducido a la mitad. Se trata de una situación en la que todos salen ganando. Podemos exportar, tenemos un Hong Kong virtual delante de nuestra puerta y podemos aprovechar este ímpetu para el crecimiento. Solo hemos de tener fe en nosotros mismos, posicionarnos bien y difundir noticias positivas en lugar de los habituales rumores negativos."@es20 "Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@et5 "Arvoisa puhemies, tarkastelen asioita lyhyesti. Ensinnäkin tarkastelen Yhdysvaltain huippukokousta. Aloitan tästä asiasta, koska niin monet ovat maininneet sen. Turkin kysymys on myös osa kokonaiskuvaa. Meidän on puhuttava rehellisesti. Olen tehnyt suuren työn, jotta Turkin kanssa käytävät neuvottelut käynnistettäisiin ja jotta asia saataisiin päätökseen. Yksi asia on tehtävä kuitenkin selväksi: velvoitteita on kunnioitettava. Ankaran pöytäkirjaan sisältyviä velvoitteita on kunnioitettava täysimääräisesti, ja viime viikolla esitetyt lausunnot – jotka olivat raskas pettymys kaikille niille, jotka ovat osoittaneet sitoutuneensa pyrkimykseen nivoa Turkki Eurooppaan – olivat esimerkki erityisen huonosta ajoituksesta meidän taholtamme. Tarkastelen nyt toiseksi viimeistä kohtaa, eli perustuslakisopimusta. Saanen puhua nyt avoimesti. Tarvitsemme uutta ainesta. Se on selvää kaikkien niiden mielestä, jotka tuntevat hellyyttä tätä unionin yhtenäisyyden vaivoin aikaansaatua lasta kohtaan. Sen me kaikki tiedämme. Suokaa anteeksi, mutta en oikein pidä sanasta "perustuslakisopimus". Kompromissi on joka tapauksessa ollut varsin omituinen. Ei ole olemassa sen enempää perustuslakia kuin perustamissopimustakaan, vaan perustuslakisopimus. Nimetkäämme se uudelleen, koska tähän sanaan liittyy muunlaisia merkityksiä. Ihmisten on jo oltava siitä tietoisia. Lisäksi on tietysti tehtävä tulkintoja. Tästä syystä on varsin tärkeää esittää Messinan julistusta muistuttava julistus. Miksikö tätä perustuslakisopimusta vastustettiin? Koska siihen liittyi huolenaiheita, joiden mukaan liberalismia tai muita suuntauksia korostettiin liikaa. Olen eri mieltä. Perustuslakisopimus sisältää mielestäni vakaat sosiaaliset perusoikeudet. Se sisältää 12 konkreettista perusoikeutta, jotka voidaan panna täytäntöön jopa Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen tasolla. Kukaan ei kuitenkaan ole tietoinen niistä. Katson, että meidän on pyrittävä korostamaan enemmän tätä eurooppalaisen elämän ja Euroopan sosiaalisen mallin osatekijää. Jos onnistumme siinä, saavutamme paremman aseman emmekä ole yhtä haavoittuvia arvostelulle, koska Eurobarometri-tutkimuksen mukaan – mikäli tulkitsin lukuja oikein – 63 prosenttia eurooppalaisista kannattaa tällaista perustuslakia tai perustamissopimusta. On voitava päästä yhteiseen ratkaisuun, jota yhteisymmärrys leimaa, vaikka jotkut sitten vastustaisivatkin sitä. Sehän on loppujen lopuksi juuri demokratiaa. Enemmistön on voitava taistella enemmistön kannan puolesta, ja niin minä teen. Lausun muutaman sanan liikennemerkeistä, jotta kaikki saisivat jonkinlaisen käsityksen asiasta. Olin viime vuonna Itävallassa osittain vastuussa siitä, että teiden varsille lisättiin 20 kaksikielistä liikennemerkkiä yhteistyössä Itävallan aluehallinnon kanssa. Kaikki poliittiset puolueet suhtautuivat tähän hyvin myönteisesti. Asetus, jonka mukaan liikennemerkkejä lisätään vielä 60, on parhaillaan hyväksytettävänä. Odotamme perustuslakiasioita käsittelevän valitustuomioistuimen (Constitutional Court of Appeal) myös hyväksyvän asetuksen tällä viikolla, ja lopullinen päätöslauselma annetaan ensi viikolla. Liikennemerkit eivät kuitenkaan ole omalta kannaltani kaikkein tärkein asia. Kärntenissä harjoitettavan vähemmistöpolitiikan kannalta suurin edistysaskel on se, että 36 prosenttia kaikista kärnteniläisistä koululaisista osallistuu kaksikielisille ala-asteen oppitunneille ja opettelee saksaa ja sloveenia – vapaaehtoisesti. Tähän perustuu eurooppalaisen mallin todellinen menestys: siihen, että suhtaudumme vapaaehtoisesti uteliaasti kieliimme. Olen hyvilläni kuullessani meitä kehuttavan siitä, että olemme toimineet realistisesti. En uhraa aikaa niille, jotka höpöttävät, että se on pelkkää kuumaa ilmaa ja että se haihtuu heti seuraavana päivänä. On valmistauduttava hyvin ammattimaisella tavalla, ja suomalaiset tekevät juuri niin. Toivotan heille onnea. Matti Vanhanen ja hänen joukkueensa sekä Erkki Tuomioja ja kaikki muut tekevät kuten mekin teimme; samoin tekevät sen jälkeen saksalaiset. Meillä on kuitenkin vielä opittavaa, ei vain kulttuurisesti vaan myös urheiluun liittyen, siitä, mikä on nyt meneillään. Laskin juuri, että jalkapallon maailmanmestaruuskisoissa on tähän mennessä pelattu 32 ottelua. Niistä 20:ssä Eurooppa on pelannut muuta maailmaa eli muita maanosia vastaan. Olemme voittaneet 12 ottelua, pelanneet neljä tasapeliä ja hävinneet neljä ottelua. Ei hassummin maailmanlaajuiselta pelaajalta, ja jos toimimme samoin poliittisissa toimissamme, mikään ei voi enää epäonnistua. Olette aivan oikeassa siinä, että meidän on kiinnitettävä suurta huomiota transatlanttiseen vuoropuheluun ja sen tuloksiin. Jos Amerikka ja Eurooppa tekevät yhteistyötä sen sijaan, että ne asettuvat toisiaan vastaan, saamme todella pyörät pyörimään. Olemme kaikki varmasti tietoisia siitä. Huolimatta yhdysvaltalaisten toiminnan – jolta meidän ei pidä sulkea silmiämme – perustellusta arvostelusta USA:n ja Euroopan välinen ystävyys ja kumppanuus on myös tärkeä peruskivi tulevaisuuden kannalta. Olen tästä hyvin vakuuttunut, ja haluan tehdä sen selväksi tässä parlamentissa, vaikkei se olisikaan kaikkia miellyttävä kanta. Tästä syystä luomme tässä huippukokouksessa useita hyvin tärkeitä virstanpylväitä. Mainittakoon ensinnäkin sopimus, jonka perusteella Eurooppa ja Yhdysvallat ryhtyvät torjumaan tuoteväärennöksiä tiettyjen konkreettisten toimien avulla. Haluamme myös tehdä yhteistyötä energia-alalla, koska se on ala, jolla Yhdysvallat itse asiassa on meitä edellä. Uusiutuvien energiankantajien tutkimuksen alalla Yhdysvallat on paljonkin meitä edellä. Yhdessä saisimme asiat edistymään, osittain Kioton tavoitteiden mutta myös ilmastonsuojelun ja monien muiden asioiden hyväksi. Ulkopolitiikka on myös tärkeä kysymys. Lähi-itä, Iran, Irak ja Afganistan ovat kaikki tärkeitä tekijöitä, ja on sanomattakin selvää, että otamme huomioon sellaiset pitkän aikavälin tavoitteet kuin transatlanttisen vapaakauppa-alueen ja kokonaisvaltaisen sopimuksen. Voitte olla varmoja siitä, että keskustelemme luonnollisesti ihmisoikeuksista, Guantánamosta ja CIA:n ylilennoista. Mainitsin näistä asioista vieraillessani Washingtonissa joulukuussa. Sanon tämän myös siksi, että aloitimme Itävallan puheenjohtajakaudella vuoropuhelun oikeusasiantuntijoiden kanssa – joita ovat John Bellinger ulkoministeriöstä ja nyt Itävallan oikeusasiantuntijavirasto (Office of the Legal Advisor) – siitä, mitä on käytännössä tehtävä. Vain harvat tietävät, että Hans Winkler oli eräs vuoropuhelun alullepanijoista, ja sovin menettelyistä presidentti Bushin kanssa joulukuussa. On selvää, että kansainvälisessä oikeudessa on aukkoja. Näistä aukoista keskustellaan varsin tiiviisti Yhdysvalloissa, ja korkeimmat oikeudet ovat tehneet niihin liittyviä päätöksiä. Eilen Itävallassa ilmestyvä sanomalehti julkaisi John Bellingerin haastattelun, jota pidän hyvin kiinnostavana. Keskustelun piiristä poistettiin asioita, joita pidän hyvin tärkeinä, ja toivon, että huomenna tilanne pysyy samana. Sellaista maailmankolkkaa ei pitäisi ollakaan, jossa ihmisoikeuksia ei kunnioiteta. Väkivaltaa ei pidä sallia millään mittapuulla. Ihmisiä ei saa siepata, eikä heitä saa pitää salaisissa vankiloissa tai pidätyskeskuksissa tai miksi niitä nyt voi kaunistellen kutsua. Tämä on tehtävä selväksi, tietäen, että samalla – ja tästä meidän on osittain kiittäminen Yhdysvaltoja – voimme tehdä ja meidän on tehtävä paljon viedäksemme demokratiaa sekä lujittaaksemme kansalaisjärjestöjä ja kansalaisyhteiskuntaa. Näistä asioista keskustellaan. Toiseksi tarkastelen avoimuutta. En todellakaan halua osallistua Itävallan vaalitaisteluun, koska se ei ole tarkoitukseni. On kuitenkin mielenkiintoista, että kaikki itävaltalaiset vihreän puolueen jäsenet ovat lähteneet istuntosalista. Minusta on epäreilua tulla syytetyksi siitä, että en pyri keskustelemaan kansan kanssa, koska ajatus " " -kahviloista oli tosiasiassa yritys osallistua ihmisten jokapäiväiseen elämään. Ajatus unionistahan on syntynyt kahviloissa. Unioni syntyi Euroopan kahviloissa. Lisäksi unionia kehitetään edelleen kahviloissa, joissa monet kirjailijat, filosofit ja toimittajat jatkavat sitä, minkä kreivi Coudenhove-Kalergi aloitti. Suokaa anteeksi, että sanon näin, mutta on yksinkertaisesti perusteetonta hylätä unioni eliitin hankkeena. Hyödynnämme myös uusia tiedotusvälineitä. Olen yllättynyt siitä, että verkkosivustollamme " " (Euroopan tulevaisuus, Eurooppa kuuntelee), on käynyt kahdeksan miljoonaa vierailijaa. Kuinka monella poliitikolla on mahdollisuus puhua välittömästi kahdeksalle miljoonalle ihmiselle? Puheenjohtajavaltion verkkosivustolla on käynyt 32 miljoonaa vierailijaa. Olen itse asiassa sitä mieltä, että voimme tehdä enemmän ja että meidän pitäisi uskaltaa tehdä enemmän. Tämä ei ole omahyväisyyttä. Kyse on yksinkertaisesti uusien tiedotusvälineiden ammattimaisesta hyödyntämisestä. Ryhdyn nyt tarkastelemaan laajentumista. Asia on minulle hyvin tärkeä, koska olin vuonna 1998 Itävallan ulkoministeri ja neuvoston puheenjohtaja, kun laajentumisprosessi alkoi. Tie oli toisinaan melkoisen raskas. Enemmistö itävaltalaisista vastusti joskus minua ja strategiaani. Emme kuitenkaan antaneet periksi, ja tilanne on nyt esimerkiksi se, että aikoinaan erittäin kiistanalaista asiaa, Tšekin tasavallan jäsenyyttä, kannattaa enemmistö, joka on tyytyväinen siihen, että maa liittyi EU:hun. Se ilahduttaa minua suuresti. Tarkoitan, että se on vain oikein. Kyse on kannan ottamisesta laajentumisen puolesta, ja komission jäsen Rehn, joka on omistanut asialle paljon aikaa ja energiaa, voi vahvistaa, että on tarpeen omaksua tällainen kanta. Kymmenen vuotta sitten meidän ja uusien jäsenvaltioiden välinen palkka- ja tuloero oli suuruudeltaan 10:1. Nyt se on puolet siitä. Tästä hyötyvät kaikki. Voimme harjoittaa vientiä, lähellä sijaitsee virtuaalinen Hong Kong, ja hyödymme tästä kasvulle annetusta sysäyksestä. Meidän on vain luotettava itseemme, sijoituttava hyvään asemaan ja levitettävä hyviä uutisia eikä tavanomaisia kielteisiä huhuja."@fi7 "Monsieur le Président, je voudrais revenir brièvement sur les questions soulevées. Premièrement, le sommet avec les États-Unis. Je commencerai par ce sujet parce qu’il a été abordé par plusieurs orateurs. La question turque fait également partie du tableau général. Nous devons parler franchement. J’ai travaillé dur pour lancer les négociations avec la Turquie et mener ce chapitre à sa conclusion. Nous devons toutefois être fermes sur un point: les obligations doivent être respectées. Les obligations contenues dans le protocole d’Ankara doivent être pleinement honorées, et les déclarations de la semaine dernière, très décevantes pour tous ceux qui se sont engagées dans la voie menant la Turquie à l’Europe, constituent un exemple de synchronisation particulièrement maladroite de notre part. Quatrièmement, le traité constitutionnel. Permettez-moi de dire ce que j’ai sur le cœur. Il nous faut des éléments neufs. C’est évident pour tous ceux qui ont de l’affection pour cet enfant de l’unité européenne né dans la douleur. Nous le savons tous. Excusez-moi, mais je n’aime pas le terme «traité constitutionnel». Quoi qu’il en soit, c’est le résultat d’un compromis très particulier. Ce que nous avons, ce n’est ni une constitution ni un traité, mais un traité constitutionnel. Donnons-lui un autre nom, parce qu’il a d’autres implications. Les citoyens doivent en être conscients. Bien entendu, des interprétations seront nécessaires. C’est pourquoi cette déclaration de type «Messine» est essentielle. Pourquoi s’est-on opposé au traité constitutionnel? Parce qu’on était préoccupé par l’importance excessive accordée aux tendances libérales ou autres. Je suis d’un avis différent. Je crois que le traité constitutionnel prévoit des droits sociaux et individuels fondamentaux. Il prévoit douze droits fondamentaux bien concrets que l’on peut faire valoir jusqu’au niveau de la Cour de justice européenne. Cependant, personne ne les connaît. Je pense que nous devons essayer de mettre en évidence cet élément de la vie européenne et du modèle social européen. Si nous y parvenons, nous serons dans une position plus confortable et moins exposés aux critiques parce que, selon l’Eurobaromètre - si je lis bien les chiffres - 63% des Européens sont favorables à une telle constitution ou un tel traité. Il n’est pas juste qu’une minorité marque l’ensemble de l’Europe de son empreinte. Il doit être possible d’arriver à une solution commune, caractérisée par le consensus, même si certains la jugent mauvaise. C’est ça la démocratie, après tout. Il doit être possible pour la majorité de lutter pour une opinion majoritaire, et c’est ce que je fais. Je dirai quelques mots sur les panneaux de signalisation, juste pour contenter tout le monde. L’année dernière, j’ai été en partie responsable de l’installation de vingt panneaux bilingues supplémentaires, en coopération avec le gouverneur, une mesure fort appréciée par tous les partis politiques. Une ordonnance est en cours d’étude, qui en prévoit soixante autres. Nous attendons le feu vert de la Cour constitutionnelle cette semaine, et nous présenterons la résolution finale la semaine prochaine. Pour moi, le plus important, ce ne sont pas les panneaux de signalisation. La plus grande victoire pour les minorités de Carinthie est qu’aujourd’hui 36% des enfants suivent un enseignement primaire bilingue et apprennent volontairement l’allemand et le slovène. Voilà la véritable réussite du modèle européen: la volonté de faire preuve de curiosité pour nos langues. Je suis très content d’entendre dire que nous avons introduit un peu de réalisme. Je n’ai pas de temps pour ceux qui disent que ce n’est qu’un ballon qui éclatera bien vite. Nous devons nous préparer de manière professionnelle à ce que nous devons faire, et c’est ce que les Finlandais feront. Je leur souhaite bonne chance. Matti Vanhanen et son équipe, ainsi qu’Erkki Tuomioja et tous les autres feront comme nous, et les Allemands aussi. Nous avons toutefois encore un enseignement à tirer de l’actualité, non seulement sur le plan culturel mais aussi dans le domaine du sport. J’ai calculé qu’à l’heure où je vous parle, 32 rencontres ont déjà été disputées à la Coupe du monde de football, dont 20 ont mis aux prises l’Europe et le reste du monde, c’est-à-dire d’autres continents. Nous avons gagné douze fois, fait quatre fois match nul et perdu quatre fois. Ce n’est pas mal pour un acteur international et, si nous en faisons de même dans notre action politique, rien ne pourra plus nous arriver de mal. Vous avez entièrement raison de dire que nous devons accorder une grande attention au dialogue transatlantique et à ses résultats. Si l’Amérique et l’Europe travaillent main dans la main plutôt que dans la confrontation, les choses pourront réellement bouger. Nous en sommes bien conscients. En dépit des critiques légitimes sur l’attitude américaine - sur laquelle nous ne devons pas fermer les yeux -, l’amitié et le partenariat entre les États-Unis et l’Europe restent une base essentielle pour l’avenir. J’en suis profondément convaincu, et je voudrais faire part de cette conviction à cette Assemblée, même si elle n’est pas appréciée par tous. Nous poserons donc plusieurs jalons très importants lors de ce sommet. Tout d’abord, un accord par lequel l’Europe et l’Amérique prendront les armes contre la contrefaçon sur la base d’actions concrètes bien spécifiques. Nous entendons aussi collaborer sur la question de l’énergie, un domaine dans lequel les Américains sont en réalité en avance sur nous. En fait, dès qu’il est question de recherche de sources d’énergie renouvelables, ils sont de loin en avance sur nous. Ensemble, nous pourrons faire avancer les choses, notamment en matière de respect des objectifs de Kyoto, de protection du climat, etc. La politique étrangère est elle aussi primordiale. Le Proche-Orient, l’Iran, l’Irak et l’Afghanistan constituent autant de grandes questions, et il va sans dire que nous ne perdons pas de vue les objectifs à long terme tels que la zone transatlantique de libre-échange et un traité global. Vous pouvez être sûrs que les questions des droits de l’homme, de Guantánamo et des vols de la CIA seront évidemment abordées. J’ai évoqué ces sujets personnellement lors de ma visite à Washington en décembre. Je le dis aussi parce que, sous la présidence autrichienne, nous avons entamé un dialogue avec des experts juridiques - John Bellinger du département d’État et, maintenant, le Bureau du conseiller juridique en Autriche - sur ce qui doit être fait en termes pratiques. Peu savent que Hans Winkler a été un des pionniers de ce dialogue, et je suis convenu de la procédure avec le président Bush en décembre. Il est évident qu’il y a des lacunes au niveau du droit international. Ces lacunes font l’objet d’une discussion intensive aux États-Unis, les décisions étant prises par les plus hautes juridictions. Le journal autrichien a publié hier une interview de John Bellinger que je trouve très intéressante. Nous sommes parvenus à aplanir certains points litigieux qui revêtent une grande importance à mes yeux et j’espère qu’il en ira de même demain. Les droits de l’homme doivent s’appliquer partout dans le monde. La torture ne doit pas avoir droit de cité, quelle que soit la norme servant à l’évaluer. Nous ne pouvons admettre les enlèvements et l’incarcération de personnes dans des prisons secrètes, des centres de détention ou quel que soit l’euphémisme utilisé pour qualifier de tels endroits. Nous devons le dire en sachant qu’en même temps - et nous en sommes en partie redevables aux Américains - nous pouvons et devons faire beaucoup pour exporter la démocratie, renforcer les ONG et consolider la société civile. Toutes ces questions seront abordées. Deuxièmement, la transparence. Je ne verserai pas dans la querelle politique interne à l’Autriche. Il est toutefois intéressant de remarquer que les Verts autrichiens ont tous quitté la salle. M’accuser de ne pas chercher le dialogue me semble un peu injuste, car le «Café d’Europe» était vraiment une tentative d’implication dans la vie de tous les jours. Le fait est que l’idée de l’Europe a vu le jour dans les cafés. L’Europe est née dans les cafés. De plus, elle est toujours créée dans les cafés d’Europe, où de nombreux écrivains, philosophes et journalistes perpétuent l’œuvre de Coudenhove-Kalergi. Rejeter l’Europe en la taxant de projet réservé à une élite est, si vous me passez l’expression, tout bonnement injustifié. Nous utilisons également les nouveaux médias. Je suis étonné que notre nouveau site web, « » («L’avenir de l’Europe, l’Europe à l’écoute»), ait attiré huit millions de visiteurs. Combien de responsables politiques ont-ils l’occasion de s’adresser directement à huit millions de personnes? Nous avons aussi enregistré 32 millions de connexions sur le site web de la présidence. En fait, je pense que nous pouvons en faire plus et que nous devons avoir la confiance d’en faire plus. Ce n’est pas là de l’autosatisfaction; c’est simplement une manière professionnelle de travailler avec les nouveaux médias. Troisièmement, l’élargissement. Cette question est très importante à mes yeux parce qu’en 1998, j’occupais le poste de ministre autrichien des affaires étrangères et de président du Conseil quand le processus d’élargissement a commencé. Le chemin a été par moments chaotique. L’opinion publique autrichienne a parfois été opposée à ma stratégie et à moi-même. Nous avons tenu bon et, aujourd’hui, par exemple sur la question très controversée de l’adhésion de la République tchèque, la majorité est contente que ce pays ait rejoint l’UE. J’en suis très heureux. À vrai dire, ce n’est que justice. C’est juste une question de soutenir l’élargissement, et M. Rehn, qui investit pas mal de temps et d’énergie dans ce domaine, peut confirmer la nécessité de le faire. Il y a dix ans, la différence de salaire et de revenu entre nous et les nouveaux États membres était de 10 contre 1. Aujourd’hui, ce n’est plus que la moitié. Tout le monde y gagne. Nous pouvons exporter nos produits, nous avons un Hong Kong virtuel à côté de chez nous et nous pouvons profiter de cette croissance. Nous devons simplement avoir confiance en nous, nous positionner et diffuser la bonne parole plutôt que les rumeurs négatives habituelles."@fr8 "Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@hu11 "Signor Presidente, passerò brevemente in rassegna i vari punti e affronterò per prima la questione del Vertice con gli Stati Uniti, visto che è stata menzionata da numerosi oratori. Un altro tassello del quadro complessivo è la questione turca. Dobbiamo dire la verità. Ho combattuto duramente per avviare le consultazioni con la Turchia e anche per concludere quel capitolo. Su un punto, tuttavia, occorre essere chiari: gli impegni vanno rispettati. Gli impegni previsti dal Protocollo di Ankara devono essere rispettati pienamente. Con le dichiarazioni della settimana scorsa – alquanto deludenti per tutti coloro che avevano dato prova di grande dedizione alla causa della via europea all’inserimento della Turchia in Europa – abbiamo dato un pessimo esempio di tempismo politico scegliendo il momento meno adatto per renderle note. Vengo ora al penultimo argomento che desidero affrontare: il trattato costituzionale. Permettetemi di parlare apertamente e di dire che abbiamo bisogno di elementi nuovi. Ciò è ovvio per coloro che provano affetto verso questo figlio dell’Unione europea la cui gestazione, come ben sappiamo, è stata tanto dolorosa. Consentitemi di precisare che il termine di “trattato costituzionale” non mi piace. Peraltro, si è trattato di un compromesso molto particolare, dato che ciò che abbiamo adesso non è né una costituzione né un trattato, bensì un trattato costituzionale. Diamogli un altro nome, perché quello attuale richiama alla mente implicazioni diverse, e l’opinione pubblica deve saperlo. Per di più, ci sarà ovviamente bisogno di interpretazioni; ecco perché questa dichiarazione sulla falsariga di quella di Messina è così importante. Perché vi sono state opposizioni al trattato costituzionale? Perché si temeva che esso privilegiasse tendenze liberali o d’altro tipo. Personalmente sono di parere diverso. Credo che il trattato costituzionale contempli solidi diritti fondamentali della società e del singolo; prevede infatti 12 diritti fondamentali reali che possono essere difesi fino al livello della Corte di giustizia delle Comunità europee. Il problema è che nessuno lo sa. Penso quindi che dobbiamo cercare di dare maggiore evidenza a questo elemento della vita europea e del modello sociale europeo. Se riusciremo a farlo, verremo a trovarci in una situazione migliore e saremo meno vulnerabili alle critiche, visto che, secondo Eurobarometro, se leggo correttamente le cifre, il 63 per cento degli europei è favorevole al trattato costituzionale. Non è giusto che una minoranza imponga la propria volontà all’Europa intera. Deve essere possibile trovare una soluzione comune che sia caratterizzata dal consenso, anche se inevitabilmente qualcuno la considererà sbagliata. Dopo tutto, siamo in democrazia. La maggioranza deve quindi avere la possibilità di lottare per far valere la propria volontà, e questo è ciò che sto facendo. Farò ancora qualche breve osservazione sulla questione dei cartelli toponomastici, per mettere tutti al corrente della vicenda. L’anno scorso, in parte anche per mia responsabilità, sono stati collocati in Austria 20 nuovi cartelli toponomastici bilingui, con la collaborazione del presidente del interessato. Si è trattato di un provvedimento accolto con grande favore da tutti i partiti politici. Attualmente è in corso la valutazione di un’ordinanza che prevede l’installazione di altri 60 di questi cartelli; ci aspettiamo che la Corte costituzionale accolga l’ordinanza entro questa settimana, cosicché la settimana prossima potremo presentare la risoluzione nella sua versione definitiva. Tuttavia, la questione per me più importante non è quella dei cartelli; reputo infatti che il successo più grande ottenuto dalla nostra politica per le minoranze in Carinzia sia il fatto che ora in quel il 36 per cento di tutti i bambini in età scolare frequenta scuole elementari con insegnamento bilingue tedesco-sloveno e lo fa volontariamente. Questo è il vero successo del modello europeo: che volontariamente ci sia venuta la curiosità di conoscere le nostre lingue. Mi fa piacere che sia apprezzato il fatto che abbiamo introdotto un po’ di realismo. Non intendo dedicare il mio tempo a chi brontola sostenendo che tutto questo sarebbe solo aria fritta destinata a dissolversi nel nulla. Dobbiamo prepararci in modo molto professionale ad adempiere i nostri compiti, e i finlandesi, cui rivolgo i miei migliori auguri, si comporteranno certamente così. Matti Vanhanen e la sua squadra, con Erkki Tuomioja e gli altri continueranno a operare così come abbiamo fatto noi e come faranno i tedeschi. C’è in ogni caso ancora qualcosa che dobbiamo imparare, non solo in termini culturali ma anche in termini sportivi, dagli avvenimenti attuali. Ho calcolato che finora abbiamo visto 32 partite dei campionati del mondo di calcio, in venti delle quali l’Europa ha giocato contro il resto del mondo, cioè squadre europee contro squadre di altri continenti; noi abbiamo vinto dodici partite, pareggiate quattro e perse quattro. Mi sembra un buon risultato per un giocatore globale; se ci comporteremo allo stesso modo nei nostri rapporti commerciali, nulla potrà più andare storto. Avete perfettamente ragione sulla necessità di dedicare grande attenzione al dialogo transatlantico e ai suoi risultati. Siamo sicuramente tutti ben consapevoli del fatto che, se l’America e l’Europa lavorano fianco a fianco, invece di contrapporsi, possiamo veramente ottenere qualcosa di concreto. Nonostante le legittime critiche al comportamento americano – che non dobbiamo far finta di non vedere –, l’amicizia e la tra Europa e America rimane un importante pilastro su cui costruire il nostro futuro. Ne sono profondamente convinto ed esprimo il mio convincimento in quest’Aula, ben sapendo che non sarà apprezzato da tutti. Durante il Vertice definiremo varie questioni fondamentali, a cominciare dalla stesura di un accordo per stabilire le azioni concrete in base alle quali l’Europa e l’America reagiranno alla contraffazione dei prodotti commerciali. Vogliamo poi collaborare nel campo dell’energia, nel quale gli americani sono di fatto più avanti di noi; invero, per quanto riguarda la ricerca in materia di energie rinnovabili gli americani hanno percorso molta più strada di noi. Insieme possiamo far molto, anche nell’interesse del raggiungimento degli obiettivi di Kyoto, della tutela del clima e di molte altre finalità. Anche la politica estera è un settore importante: il Medio Oriente, l’Iran, l’Iraq e l’Afghanistan sono tutte questioni di grande rilevanza; inoltre, è evidente che non perdiamo di vista gli obiettivi a lungo termine, come un’area transatlantica di libero scambio e un accordo generale. Potete star certi che discuteremo senz’altro delle tematiche relative ai diritti umani, di Guantánamo e dei voli segreti della CIA. Durante la visita che ho compiuto a Washington in dicembre ho personalmente affrontato questi punti; tengo a precisarlo anche perché, nel corso della Presidenza austriaca, abbiamo avviato un dialogo con esperti in campo giuridico – John Bellinger del Dipartimento di Stato e, ora, con il austriaco – sui passi concreti da compiere. Forse non è abbastanza noto il fatto che Hans Winkler è stato tra i pionieri di questo dialogo, di cui ho concordato le procedure in dicembre insieme con il Presidente Bush. Il fatto che ci siano lacune nel diritto internazionale è ovvio; esse sono attualmente oggetto, in America, di vivaci discussioni e di sentenze delle corti di più alto grado. Nell’edizione di ieri del giornale austriaco è stata pubblicata un’intervista a John Bellinger che reputo molto interessante. Siamo riusciti a eliminare dalla controversia alcuni elementi a mio giudizio molto importanti, e spero che anche domani sarà così. Non deve esserci alcun luogo al mondo in cui i diritti umani non siano applicati. Non ci deve essere la tortura, indipendentemente dai criteri in base ai quali viene misurata. Non ci devono essere rapimenti di persone, né persone detenute in prigioni segrete o in centri di detenzione o in qualsiasi altro modo si vogliano eufemisticamente definire simili luoghi. Queste cose vanno dette nella consapevolezza del fatto che, contemporaneamente, possiamo e dobbiamo fare molto per esportare la democrazia, rafforzare le organizzazioni non governative e potenziare la società civile – e di ciò siamo in parte debitori agli Stati Uniti. Di tutti questi temi si sta discutendo. La seconda questione che voglio affrontare è quella della trasparenza. Non è affatto mia intenzione fare in questa sede campagna elettorale austriaca, però è interessante notare che i Verdi miei compatrioti hanno tutti abbandonato l’Aula. Accusarmi di non cercare il dialogo con la gente mi sembra un po’ scorretto, perché il era realmente un tentativo di entrare in contatto con gli aspetti della vita quotidiana. E’ un dato di fatto che l’idea dell’Europa è nata nei caffè; l’Europa ha visto la luce nei caffè europei e continua a evolvere nei dove molti scrittori, filosofi e giornalisti portano avanti quanto è stato iniziato da Coudenhove-Kalergi. Squalificare l’Europa come un progetto di è, consentitemi di dirlo, del tutto ingiustificato. Stiamo altresì sfruttando i nuovi . Mi sorprende che il nostro sito WEB intitolato “Il futuro dell’Europa; l’Europa sta ascoltando” abbia avuto otto milioni di visitatori. Quanti politici hanno la possibilità di parlare direttamente a otto milioni di persone? Il sito della Presidenza, per parte sua, ha avuto 32 milioni di visitatori. Di fatto, credo che possiamo fare di più e che dobbiamo avere fiducia di poter fare di più. Dico questo non per autocompiacimento, ma semplicemente perché è così che si lavora in modo professionale utilizzando i nuovi . Passo ora al tema dell’allargamento, che è molto importante per me dato che, quando abbiamo iniziato il processo di allargamento, nel 1998, rivestivo le cariche di ministro degli Esteri e di Presidente del Consiglio austriaco. Qualche volta mi sono trovato ad affrontare una sorta di corsa in salita, con la maggioranza dell’opinione pubblica del mio paese che era talvolta contro di me e contro la mia strategia. Ma abbiamo tenuto duro, con il risultato che oggi, per citare il caso dell’adesione della Repubblica ceca, all’epoca alquanto controversa, in maggioranza i cittadini sono contenti che quel paese sia diventato membro dell’Unione – e personalmente la cosa mi rende molto felice. Peraltro, era semplicemente giusto e ovvio che andasse così. Si tratta soltanto di prendere una posizione netta a favore dell’allargamento, e il Commissario Rehn, che sta investendo tanto tempo e tanta energia in questo progetto, potrà confermare che è necessario assumere tale posizione. Dieci anni fa, il differenziale di salari e redditi tra noi e i nuovi Stati membri era di 10 a 1; oggi si è dimezzato. Da questa situazione traggono vantaggio tutti: per parte nostra, possiamo esportare, abbiamo una specie di Hong Kong davanti alla porta di casa e possiamo mettere a profitto questi impulsi promotori della crescita, purché nutriamo fiducia in noi stessi, adottiamo una posizione decisa e ci facciamo portavoce di buone notizie invece che delle solite voci negative."@it12 "Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@lt14 "Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@lv13 "Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@mt15 ". Mijnheer de Voorzitter, ik wil graag kort ingaan op de verschillende onderwerpen. Ten eerste de VS-top. Ik zal met dit onderwerp beginnen, omdat verschillende sprekers het hebben genoemd. De kwestie Turkije maakt ook deel uit van het plaatje. We moeten de waarheid vertellen. Ik heb er hard voor gevochten dat de onderhandelingen met Turkije worden geopend en ook dat dit hoofdstuk zou worden afgesloten. We moeten echter over één ding duidelijk zijn: verplichtingen moeten worden nageleefd. De verplichtingen uit de overeenkomst van Ankara moeten volledig worden nageleefd, en uitgerekend de verklaringen van vorige week, die zeer teleurstellend waren voor iedereen die zich met hart en ziel heeft ingezet voor het Europese pad om Turkije bij Europa te betrekken, waren een voorbeeld van zeer slechte timing van onze kant. Ik kom bij mijn voorlaatste punt: het Grondwettelijk Verdrag. Ik wil hier graag heel open over zijn. We hebben een aantal nieuwe elementen nodig. Dit is duidelijk voor iedereen die genegenheid voelt voor dit met veel pijn en moeite ter wereld gebrachte kind van de Europese eenwording. Dat weten we allemaal. Met alle respect, maar ik houd niet van het begrip ‘Grondwettelijk Verdrag’. Het is in ieder geval een heel raar compromis. We hebben geen Grondwet of Verdrag, maar een Grondwettelijk Verdrag! Laten we het anders noemen, aangezien er ook andere dingen in doorklinken. Dit moeten de mensen al weten. Verder zullen we natuurlijk interpretaties nodig hebben. Daarom is deze verklaring à la Messina zo belangrijk. Waarom waren sommigen tegen dit Grondwettelijk Verdrag? Omdat de vrees bestond dat liberale of andere tendensen te veel de nadruk zouden krijgen. Ik denk daar anders over. Ik geloof dat het Grondwettelijk Verdrag solide individuele sociale grondrechten bevat. Het bevat twaalf concrete grondrechten die kunnen worden opgeëist tot aan het Europees Hof van Justitie. Alleen niemand weet ervan. Ik geloof dat wij moeten proberen om dit element van Europees leven en van het Europees sociaal model meer in de schijnwerpers te zetten. Als wij dat kunnen doen, zullen wij in een betere positie verkeren en minder kwetsbaar zijn voor kritiek, aangezien, volgens de Eurobarometer – als ik het cijfer juist lees – 63 procent van de Europeanen voorstander is van een dergelijke Grondwet of een dergelijk Verdrag. Het is niet goed dat een minderheid zijn stempel op heel Europa drukt. Het moet mogelijk zijn om tot een gezamenlijke oplossing te komen die gekenmerkt wordt door consensus, ook al zullen sommigen daar natuurlijk bedenkingen bij hebben. Dat is per slot van rekening democratie. Het moet mogelijk zijn dat de meerderheid vecht voor een meerderheidsopinie, en dat is wat ik doe. Ik zal kort ingaan op de kwestie van de plaatsnaamborden, zodat iedereen op de hoogte is. Afgelopen jaar was ik in Oostenrijk deels verantwoordelijk voor het plaatsen van twintig extra tweetalige plaatsnaamborden in samenwerking met de Oostenrijkse minister-president van de deelstaat, een maatregel die van harte werd toegejuicht door alle politieke partijen. Ik heb nu een verordening ter goedkeuring voorgelegd die in nog eens zestig borden voorziet. Wij verwachten dat ook het constitutioneel hof de verordening deze week zal goedkeuren, en wij zullen volgende week het definitieve besluit nemen. Voor mij is het belangrijkste onderwerp evenwel niet dat van de plaatsnaamborden. Het grootste succes voor het minderhedenbeleid in Karinthië is dat 36 procent van alle leerplichtige kinderen in Karinthië een tweetalige basisschoolklas bezoekt en Duits en Sloveens leert – vrijwillig. Dat is het echte succes van het Europees model: het feit dat wij uit eigen beweging nieuwsgierig worden naar onze talen. Ik ben erg blij met de lof voor het stukje realisme dat wij hebben ingebracht. Ik heb geen waardering voor grote woorden die morgen als een zeepbel uiteenbarsten. We moeten ons op een zeer professionele manier voorbereiden op wat ons te doen staat, en de Finnen zullen dat precies zo doen. Ik wens hun veel geluk. Matti Vanhanen en zijn team en Erkki Tuomioja en alle anderen zullen het precies zo doen als wij, net als de Duitsers daarna. We kunnen echter nog wel iets leren, en niet alleen cultureel, maar ook op het gebied van sport, van wat zich nu afspeelt. Ik heb net uitgerekend dat we op het wereldkampioenschap voetbal tot dusverre 32 wedstrijden hebben gezien, met twintig wedstrijden waarin Europa het opnam tegen de rest van de wereld, dat wil zeggen tegen andere continenten. We hebben er twaalf gewonnen, vier gelijkgespeeld en vier verloren. Dat is niet slecht voor een global player, en als we hetzelfde doen op politiek niveau kan er niets meer mislopen. U hebt helemaal gelijk dat wij veel aandacht moeten besteden aan de transatlantische dialoog. Als Amerika en Europa eendrachtig samenwerken in plaats van elkaar in de haren te vliegen, kunnen we echt iets veranderen. Dat weten we vast allemaal. Ondanks de legitieme kritiek op het optreden van de Amerikanen – waar wij de ogen niet voor mogen sluiten – is de Amerikaans-Europese vriendschap en partnerschap ook een belangrijke basis voor de toekomst. Ik ben hiervan diep overtuigd, en ik wil deze overtuiging in dit Parlement uitspreken, ook al is ze niet overal populair. We zullen op deze top dan ook een aantal heel belangrijke mijlpalen slaan. Ten eerste zullen Europa en Amerika een overeenkomst sluiten om zich te wapenen tegen productpiraterij op basis van zeer specifieke, concrete acties. Ook willen we samenwerken met betrekking tot het energievraagstuk, een terrein waar de Amerikanen trouwens op ons voorliggen. Op het gebied van onderzoek naar hernieuwbare energiebronnen liggen de Amerikanen in feite ver op ons voor. Samen kunnen we dingen veranderen, onder andere in het belang van de doelstellingen van Kyoto, de bescherming van het klimaat en nog veel meer. Het buitenlands beleid is ook belangrijk. Het Midden-Oosten, Iran, Irak en Afghanistan zijn allemaal belangrijke kwesties, en uiteraard verliezen wij ook de doelstellingen op de lange termijn niet uit het oog, zoals een transatlantische vrijhandelszone en een algeheel akkoord. U kunt er zeker van zijn dat de thema’s mensenrechten, Guantánamo en CIA-vluchten natuurlijk ter sprake zullen komen. Ik heb deze zaken persoonlijk aangekaart tijdens mijn bezoek aan Washington in december. Ik zeg dit ook, omdat wij tijdens het Oostenrijks voorzitterschap een dialoog zijn gestart met juridische experts – John Bellinger van het en nu het in Oostenrijk – over wat er concreet moet worden gedaan. Het is niet algemeen bekend dat Hans Winkler ook een van de pioniers was van deze dialoog, en ik heb de stappen met de heer Bush afgesproken in december. Dat er hiaten zitten in het internationaal recht, is duidelijk. Over deze hiaten wordt in Amerika zeer intensief gediscussieerd, en er worden besluiten over genomen door de hoogste rechtbanken. Gisteren stond in de Oostenrijkse krant ‘Der Standard’ een interview met John Bellinger dat ik erg interessant vind. Wij hebben een aantal elementen uit het dispuut kunnen halen die voor mij heel belangrijk zijn, en ik hoop dat het morgen niet anders zal zijn. Niemand mag boven de wet staan. Er mag niet worden gefolterd, volgens welke maatstaf dan ook. Er mogen geen mensen worden ontvoerd en vastgehouden in of of hoe dit ook allemaal eufemistisch mag worden genoemd. Dit moet worden uitgesproken in het besef dat wij tegelijkertijd – en dat danken wij mede aan de Amerikanen – heel veel kunnen en moeten doen om democratie te exporteren, ngo’s te versterken en de civiele of burgermaatschappij te versterken. Deze thema’s worden besproken. Ten tweede transparantie. Ik wil hier echt geen Oostenrijkse verkiezingsstrijd van maken, omdat dat helemaal niet mijn bedoeling is. Het is echter wel interessant dat de Oostenrijkse Groenen allemaal de zaal hebben verlaten. Om mij te verwijten dat ik de dialoog met de burgers niet zoek, vind ik een beetje oneerlijk, want het ‘Café d’Europe’ was echt een poging om betrokken te raken bij het dagelijks leven. Feit is dat het idee van Europa in de koffiehuizen is ontstaan. Europa is geboren in de koffiehuizen van Europa. Sterker nog, Europa wordt nog steeds gemaakt in de cafés van Europa, waar veel schrijvers, denkers en journalisten het werk van Coudenhove-Kalergi voortzetten. Om Europa af te schilderen als een project van de elite is, met alle respect, gewoon niet correct. We maken ook gebruik van de nieuwe media. Het heeft mij verrast dat onze eigen website ‘The future of Europe; Europe is listening’ acht miljoen bezoekers telde. Hoeveel politici hebben de mogelijkheid om rechtstreeks met acht miljoen mensen te spreken? De website van het voorzitterschap telde 32 miljoen bezoekers. Ik denk dat wij meer kunnen doen en dat wij het vertrouwen moeten hebben om meer te doen. Dit heeft niets te maken met zich op de borst slaan. Het gaat gewoon over een professionele omgang met de nieuwe media. Ik zal het nu hebben over de uitbreiding. Deze kwestie is heel belangrijk voor mij, aangezien ik in 1998 Oostenrijks minister van Buitenlandse Zaken en fungerend voorzitter van de Raad was toen wij met het uitbreidingsproces begonnen. Het was soms een moeizame strijd. De meerderheid van de publieke opinie in Oostenrijk was soms tegen mij en mijn strategie. Wij bleven evenwel standvastig, en nu is, bijvoorbeeld in verband met Tsjechië, wat een zeer gevoelig punt was, een meerderheid blij dat dit land tot de EU is toegetreden. Ik ben daar heel blij om. Dat wil zeggen, het is gewoon goed. Het is gewoon een kwestie van een lans breken voor de uitbreiding, en de heer Rehn die veel tijd en energie in deze zaak steekt, kan dit beamen. Tien jaar geleden was het verschil in loon en inkomen tussen ons en de nieuwe lidstaten 10:1. Nu is het de helft. Dit is een win-winsituatie. We kunnen exporteren, Hongkong staat als het ware voor onze deur en we kunnen van deze groei-impulsen profiteren. Wij moeten alleen vertrouwen hebben in onszelf, een positie innemen en positief nieuws verspreiden in plaats van de gebruikelijke negatieve geruchten."@nl3,3 "Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@pl16 "Gostaria de abordar brevemente algumas questões. Em primeiro lugar, o tema da cimeira com os EUA. Começarei por esta questão, uma vez que foi referida por vários intervenientes no debate. A questão turca insere-se neste quadro geral. Há que falar verdade. Esforcei-me muito por abrir negociações com a Turquia e também por encerrar esse capítulo. Mas temos de ser claros neste ponto: as obrigações devem ser honradas. As obrigações assumidas no âmbito do Protocolo de Ancara devem ser plenamente respeitadas e, atendendo ao momento em que foram feitas, as declarações verdadeiramente inoportunas da semana passada foram uma decepção para todos os que se têm empenhado a fundo nesta política europeia de ligação da Turquia à Europa. Passo agora à penúltima questão: o Tratado Constitucional. Neste ponto, tenho de falar francamente: precisamos de novos elementos. Isto é evidente para todos os que têm amor a este filho da unidade europeia, fruto de um parto tão difícil. Todos sabemos isso. Hão-de desculpar-me, mas não gosto do nome de "Tratado Constitucional", que em todo o caso foi fruto de um compromisso muito especial. O que temos não é nem uma Constituição, nem um Tratado, mas sim um Tratado Constitucional. Vamos dar-lhe um nome diferente, porque este tem outras implicações. As pessoas devem ter já percebido isso. O que é mais, vamos obviamente precisar de interpretações e é por isso que uma declaração do tipo da de Messina é tão importante. Por que é que houve alguma oposição a este Tratado Constitucional? Porque suscitava preocupações, na medida em que atribuiria demasiada importância às tendências liberais ou outras. Sou de opinião diferente. Julgo que o Tratado Constitucional consagra solidamente os direitos sociais fundamentais do indivíduo. Contém doze direitos fundamentais concretos cuja aplicação pode ser assegurada, se necessário, recorrendo ao Tribunal de Justiça Europeu. Mas as pessoas não sabem isso. Julgo que devemos dar mais publicidade a este elemento da vida da Europa e do modelo social europeu. Se o pudermos fazer, ficaremos em melhor posição e seremos menos vulneráveis às críticas, pois de acordo com o Eurobarómetro (e se interpreto correctamente os números) 63% dos europeus são a favor de uma tal Constituição ou Tratado. Não podemos deixar que uma minoria se sobreponha a toda a Europa. Deve ser possível chegar a uma solução comum, caracterizada pelo consenso, mesmo que haja quem tenha objecções contra ela. Ao fim e ao cabo, a democracia é isso mesmo. A maioria deve poder lutar a favor da uma opinião maioritária e é o que estou a fazer. Direi ainda algumas palavras sobre o tema dos postes indicadores, para esclarecer bem a questão. No ano passado, na Áustria, fui responsável, em cooperação com o chefe do Governo Regional, pela instalação de 20 novos postes indicadores bilingues, uma medida que foi muito bem acolhida por todos os partidos políticos. Está a ser apreciada neste momento uma portaria que prevê a instalação de mais 60. Esperamos que o Tribunal Constitucional aprove também esta semana a portaria e apresentaremos a resolução final na semana que vem. Porém, para mim, a questão mais importante não são os postes indicadores. O grande êxito da política de minorias na Caríntia consiste no facto de 35% das crianças em idade escolar da Caríntia frequentarem escolas primárias onde recebem um ensino bilingue, em alemão e esloveno, voluntariamente. Esse é que é o verdadeiro êxito do modelo europeu: o facto de nos estarmos a interessar voluntariamente pelas nossas línguas. Sinto-me muito satisfeito por ouvir elogios ao facto de termos introduzido algum realismo no que a este ponto se refere. Não tenho paciência para as pessoas que resmungam que é tudo conversa, que não vai dar nada. Temos de nos preparar com grande profissionalismo para o que temos de fazer e é exactamente o que farão também os finlandeses, a quem desejo felicidades. Matti Vanhanen e a sua equipa, Erkki Tuomioja e todos os outros farão exactamente o mesmo que nós, como o farão também os alemães, depois deles. Contudo, temos ainda algumas coisas a aprender com o que se está a passar agora, não só do ponto de vista cultural, como também em termos de desporto. Calculei que até à data assistimos já a 32 jogos do Campeonato Mundial de Futebol, em 20 dos quais a Europa se bateu contra o resto do mundo, ou seja, contra outros continentes. Ganhámos doze, empatámos quatro e perdemos quatro. Não é nada mau para um actor global e, se nos comportarmos da mesma forma no plano político, tudo correrá pelo melhor. Os senhores deputados têm toda a razão quando dizem que temos de dar mais atenção ao diálogo transatlântico e aos seus resultados. Se a América e a Europa trabalharem de mãos dadas, em vez de se confrontarem, será possível mudar as coisas. Todos temos certamente consciência deste facto. E se bem que o comportamento americano mereça críticas legítimas (e não o podemos ignorar), a amizade e a parceria entre a América e a Europa constituem uma pedra angular importante para o futuro. É esta a minha convicção profunda e quero transmiti-la ao Parlamento, apesar de não ser talvez uma ideia muito popular. Vamos, portanto, lançar nesta cimeira algumas bases muito importantes. Em primeiro lugar, um acordo no âmbito do qual a Europa e a América vão pegar em armas contra a pirataria de produtos, com base em acções concretas muito específicas. Queremos também colaborar no que se refere à questão da energia, que é um sector em que os americanos estão efectivamente à nossa frente. De facto, em matéria de investigação sobre fontes de energia renováveis os americanos estão muito mais avançados que nós. Juntos podemos fazer progressos, no interesse dos objectivos de Quioto, da protecção do clima e de muitas outras coisas. A política externa é também importante. O Médio Oriente, o Irão, o Iraque e o Afeganistão são questões importantes e escusado será dizer que não perdemos de vista objectivos a longo prazo como uma zona transatlântico de comércio livre e um tratado global. Podem estar certos de que as questões dos direitos humanos, Guantánamo e os voos da CIA serão naturalmente debatidos. Coloquei pessoalmente essas questões no decurso da minha visita a Washington, em Dezembro. E digo isto também porque durante a Presidência austríaca iniciámos um diálogo com juristas (John Bellinger, do Departamento de Estado, e agora com o Gabinete Jurídico do Ministério dos Negócios Estrangeiros da Áustria) sobre o que é possível fazer, em termos práticos. Nem toda a gente sabe que Hans Winkler foi também um dos pioneiros deste diálogo e que cheguei a acordo com o Presidente Bush em Dezembro sobre este processo. É evidente que existem lacunas no Direito Internacional. Essas lacunas estão ser debatidas intensivamente na América e os tribunais deverão emitir acórdãos na matéria. Na edição de ontem do jornal austríaco foi publicada uma entrevista com John Bellinger que achei muito interessante. Pudemos eliminar da disputa alguns elementos que me parecem ser muito importantes e espero que amanhã a situação se mantenha. Os direitos humanos devem ser aplicados em todas as partes do mundo. Não pode haver tortura, seja qual foi o padrão de avaliação. Não pode haver raptos de pessoas e detenções em prisões secretas, centros de detenção ou o que quer que lhes chamem eufemisticamente. Tudo isto deve ser dito, com a consciência de que podemos e devemos fazer muito para exportar a democracia (e no que a este ponto se refere temos de agradecer aos americanos), reforçar as ONG e reforçar a sociedade civil. São temas que estão a ser debatidos. Em segundo lugar, abordarei o tema da transparência. Não quero fazer propaganda eleitoral austríaca, não é essa a minha intenção, mas é interessante constatar que os Verdes austríacos saíram todos do hemiciclo. Acusar-me de não promover o diálogo com a população parece-me ser um tanto ou quanto injusto, porque o foi uma tentativa de participação na vida quotidiana das pessoas. Efectivamente, a ideia da Europa teve a sua origem nos cafés. A Europa nasceu nos cafés da Europa. Por outro lado, a Europa está a ser construída nos cafés da Europa, onde muitos escritores, filósofos e jornalistas continuam o que foi iniciado por Coudenhove-Kalergi. Peço desculpa, mas não é verdade que a Europa seja um projecto de elite e deva ser rejeitada por essa razão. Estamos também a tirar partido dos novos meios de comunicação. Fiquei surpreendido com o facto de o nosso "O futuro da Europa: a Europa à escuta" ter tido oito milhões de visitantes. Quantos políticos têm oportunidade de falar directamente para oito milhões de pessoas? O da Presidência teve também 32 milhões de visitantes. Efectivamente, acho que podemos fazer mais e que nos devemos abalançar a fazer mais. Não me estou a gabar, mas apenas a dizer que temos de utilizar com profissionalismo os novos meios de comunicação. Passo agora ao tema do alargamento. É uma questão que considero muito importante, pois era Ministro dos Negócios Estrangeiros da Áustria e Presidente do Conselho em 1998, quando iniciámos o processo do alargamento. Foi por vezes uma luta difícil. Na Áustria, a opinião pública maioritária esteve muitas vezes contra mim e contra a minha estratégia. Porém, mantivemo-nos firmes e hoje, no que se refere, por exemplo, à questão muito controversa da adesão da República Checa, a maior parte dos cidadãos austríacos estão satisfeitos por esse país ter entrado para a UE. Fico muito feliz com isso, quer dizer que está tudo bem. Temos de defender o alargamento e o Senhor Comissário Rehn, que tem investido nesta luta muito tempo e muita energia, pode confirmar que é necessário tomar essa posição. Há dez anos, o diferencial de salários e rendimento entre os antigos e os novos Estados-Membros era de 10 para 1. Desceu hoje para metade, e a situação é muito favorável para as duas partes. Podemos exportar para uma Hong-Kong virtual situada à nossa porta e beneficiar deste ímpeto de crescimento. Precisamos apenas de ter confiança em nós mesmos, de nos posicionarmos bem e de espalhar notícias positivas, em vez dos boatos negativos do costume."@pt17 "Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@sk18 "Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Fragen eingehen. Zuerst das Thema USA-Gipfel. Ich beginne gleich mit diesem Thema, da es ja von einigen Rednern angesprochen wurde. Dazu gehört auch das Thema Türkei. Man muss auch die Wahrheit aussprechen. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei eröffnen und auch ein Kapitel abschließen. Aber eines muss klar sein: Die Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Die Verpflichtungen, die im Ankara-Protokoll enthalten sind, sind absolut einzuhalten, und es war kein besonderes Zeichen europäischen jetzt ausgerechnet diese Erklärungen der vorigen Woche abzugeben, die sehr enttäuschend sind für alle diejenigen, die sich sehr für diesen europäischen Weg, für die Anbindung der Türkei an Europa eingesetzt haben. Vorletzter Punkt: Der Verfassungsvertrag. Erlauben Sie mir hier ein sehr offenes Wort. Wir brauchen einige neue Elemente. Das ist auch für jeden klar, der mit Liebe an diesem unter Schmerzen geborenen Kind der europäischen Einigung hängt. Das weiß jeder. Mit Verlaub gesagt, ich hänge nicht am Begriff „Verfassungsvertrag“. Das ist ohnehin ein sehr komischer Kompromiss gewesen. Keine Verfassung, kein Vertrag, sondern ein Verfassungsvertrag! Nennen wir es anders, weil es ja auch mitschwingend andere Dinge impliziert. Das muss man schon wissen. Und wir werden natürlich auch Interpretationen brauchen. Deshalb ist diese Erklärung vom Typ Messina ganz wichtig. Denn warum wurde denn zum Teil gegen diesen Verfassungsvertrag mobil gemacht? Weil die Sorge herrschte, da werden mehr liberale oder sonstige Tendenzen zu stark betont. Ich bin anderer Meinung. Ich glaube, dass dort massive individuelle soziale Grundrechte drinstehen. Zwölf konkrete bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte stehen dort drin. Niemand weiß es. Ich glaube, dass wir versuchen müssen, dieses Element des europäischen Lebens und des Sozialmodells stärker ins Zentrum zu rücken. Und wenn wir das tun, dann sind wir besser aufgestellt und müssen uns nicht vor der kritischen Sektion fürchten. Denn beim Eurobarometer waren immerhin — wenn ich die Zahl hier richtig lese — 63 % der europäischen Bürger für eine solche Verfassung oder einen Vertrag. Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit ganz Europa ihren Stempel aufdrückt. Es muss doch möglich sein, dass man auch zu einer gemeinsamen konsensualen Lösung kommt, gegen die manche natürlich Einwände haben. Selbstverständlich, das gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss möglich sein, dass die Mehrheit für eine Mehrheitsauffassung kämpft, und das tue ich. Zur Frage der Ortstafeln eine kurze Bemerkung, weil ja nicht alle im Bilde sind. Voriges Jahr sind in Österreich mit mir 20 zweisprachige Ortstafeln zusätzlich aufgestellt worden, mit Einbindung des Landeshauptmanns und unter dem Jubel aller politischen Parteien. Ich habe jetzt eine Verordnung in Begutachtung, wonach weitere 60 aufgestellt werden sollen. Wir erwarten diese Woche eine weitere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, und wir werden es nächste Woche beschließen. Aber noch wichtiger für mich, unabhängig von den Tafeln: Der schönste Erfolg für die Minderheitenpolitik in Kärnten ist, dass derzeit 36 % sämtlicher Pflichtschüler in Kärnten eine zweisprachige Volksschulklasse besuchen und damit Deutsch und Slowenisch lernen — freiwillig. Das ist der eigentliche Erfolg des europäischen Modells, dass wir nämlich freiwillig neugierig auf unsere Sprachen werden. Ich freue mich sehr über das Lob, dass wir ein bisschen Realismus hineingebracht haben. Ich halte nichts von den tönenden Phrasen, die sind übermorgen als heiße Luft enttarnt. Man muss sich sehr professionell auf das vorbereiten, was man zu tun hat, und die Finnen werden das — Viel Glück! — ganz genau so tun. Matti Vanhanen und sein Team, Erkki Tuomioja und alle anderen werden das genau so wie wir tun und später dann die Deutschen. Aber ein bisschen können wir schon noch lernen, nicht nur kulturell, sondern auch sportlich von dem, was sich jetzt abspielt. Ich habe eben ausgerechnet: Bisher hatten wir 32 Spiele bei der Fußballweltmeisterschaft, davon 20 Europa gegen den Rest der Welt, d.h. gegen andere Kontinente. Unsere Leistungsbilanz sind 12 Siege, 4 Unentschieden, 4 Niederlagen. Das ist nicht so schlecht für einen und wenn wir das jetzt politisch auf anderen Ebenen nachmachen, dann kann nichts mehr schief gehen. Sie haben völlig Recht, dass wir dem transatlantischen Dialog und den Ergebnissen große Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn Amerika und Europa Hand in Hand arbeiten und nicht aufeinander zugehen, dann kann wirklich etwas bewegt werden. Das muss jeder wissen. Und bei allen legitimen, kritischen Facetten, was das Verhalten der Amerikaner betrifft — und darüber darf man nicht augenzwinkernd hinweggehen: Die amerikanisch-europäische Freundschaft und Partnerschaft ist ein wichtiger Grundstein für die Zukunft. Das ist meine tiefe Überzeugung. Und ich will das auch hier aussprechen, auch wenn es nicht überall populär ist. Daher werden wir z.B. bei diesem Gipfel einige ganz wichtige Meilensteine setzen. Zunächst ein Abkommen, bei dem Amerika und Europa sich gegen die Produktpiraterie zur Wehr setzen mit ganz präzisen konkreten Aktionen. Wir wollen in der Energiefrage zusammenarbeiten, wo uns übrigens die Amerikaner voraus sind. Bei der Forschung im Bereich erneuerbare Energieträger sind uns die Amerikaner weit voraus, da werden wir gemeinsam etwas bewegen, auch im Interesse der Ziele von Kyoto, des Klimaschutzes und vieles andere mehr. Auch die Außenpolitik ist natürlich wichtig. Nahost, Iran, Irak, Afghanistan, das sind alles ganz wichtige Themen, und es ist selbstverständlich, dass wir auch das Fernziel, etwa eine transatlantische Freihandelszone und einen Gesamtvertrag nicht aus den Augen verlieren. Sie können sicher sein, dass das Thema Menschenrechte, Guantànamo und CIA-Überflüge natürlich zur Sprache kommt. Ich habe das auch persönlich schon bei meiner Vorsprache im Dezember in Washington gemacht. Ich sage das auch deswegen, weil wir während der österreichischen Präsidentschaft — es ist wohl nicht so bekannt, dass auch Hans Winkler einer der Vorreiter gewesen ist und ich das mit Bush im Dezember vereinbart habe — einen Dialog auf der Ebene der Rechtsexperten — John Bellinger vom und jetzt das Völkerrechtsbüro in Österreich — begonnen haben, was konkret zu tun ist. Denn dass es im internationalen Völkerrecht Lücken gibt, ist klar. Diese Lücken werden übrigens in Amerika ganz intensiv diskutiert werden, bis hin zu den Entscheidungen der höchsten Gerichte. Gestern ist im österreichischen „Standard“ ein Interview mit John Bellinger publiziert worden, das aus meiner Sicht sehr interessant ist. Wir haben auch einige Elemente außer Streit stellen können — und ich hoffe, das bleibt auch morgen so —, die für mich ganz wichtig sind: Es darf keinen rechtsfreien Raum geben! Es darf keine Folter, unter welcher Maßgabe auch immer, geben. Es darf keine Entführung von Menschen geben und kein Festhalten in oder oder wie immer diese schönen neusprachlichen Begriffe heißen. Das muss ausgesprochen werden im Wissen, dass wir aber gleichzeitig — und das ist auch den Amerikanern zu danken — sehr viel tun können und müssen für den Demokratieexport, die Stärkung der NROs und die Stärkung der Bürger- oder Zivilgesellschaft. Diese Themen werden angesprochen. Zweitens zur Transparenz: Ich will da wirklich keinen österreichischen Wahlkampf machen, weil das gar nicht meine Absicht ist, aber interessant ist, dass die österreichischen Grünen alle den Saal verlassen haben. Mir vorzuwerfen, dass ich den Dialog mit den Bürgern nicht suche, finde ich ein bisschen unfair. Denn das „Café d’Europe“ war eigentlich der Versuch, in den Alltag hineinzugehen. Und jetzt ganz offen: Europa ist eine Kaffeehaus-Idee. Europa ist in den Kaffeehäusern Europas geboren worden. Von Coudenhove-Kalergi bis hin zu vielen Schriftstellern, Denkern und Journalisten wird in den Kaffeehäusern noch immer Europa gemacht. Das als ein Projekt der Elite abzutun ist, mit Verlaub gesagt, einfach nicht richtig. Wir haben auch die neuen Medien eingesetzt. Mich hat überrascht, dass unsere eigene Website „Zukunft Europa, Europa hört zu“ 8 Millionen Zugriffe hatte. Überlegen Sie einmal, wie viele Politiker die Möglichkeit haben, zu 8 Millionen Menschen direkt zu sprechen! Wir haben 32 Millionen Zugriffe auf die Präsidentschafts-Website gehabt. Ich glaube schon, dass wir mehr machen können und uns auch durchaus mehr zutrauen sollten. Das hat nichts mit Eigenlob zu tun, sondern einfach mit professioneller Arbeit mit den neuen Medien. Zur Erweiterung: Diese Frage ist mir sehr wichtig, denn ich war im Jahr 1998 österreichischer Außenminister und Ratsvorsitzender, als wir mit der Erweiterung begonnen haben. Manchmal war es ein ein . Ich habe in Österreich manchmal die Mehrheitsmeinung gegen uns und gegen meine Strategie gehabt. Aber wir sind standhaft geblieben, und heute haben wir z.B. was Tschechien anbelangt, was ein sehr heikler Punkt war, eine Mehrheit für den Beitritt Tschechiens. Das freut mich sehr. Das heißt, es geht. Man muss nur dafür eintreten, und gerade auch Olli Rehn, der sehr viel Zeit und Energie investiert, kann das bestätigen. Vor zehn Jahren war das Lohn- bzw. Einkommensgefälle zu den neuen Mitgliedstaaten 10:1. Heute ist es die Hälfte. Das ist eine Situation. Wir können exportieren, wir haben quasi Hongkong vor unserer Haustür und können von diesen Wachstumsimpulsen profitieren. Wir müssen uns nur trauen, uns hinstellen und den Menschen sagen, was etwas bringt, und nicht nur immer schlechten Mundgeruch verbreiten."@sl19 "Herr talman! Jag vill kortfattat svara på frågorna. För det första, frågan om toppmötet med Förenta staterna. Jag börjar med denna fråga eftersom den har tagits upp av flera talare. Den turkiska frågan ingår också i helhetsbilden. Vi måste tala ärligt. Jag har kämpat hårt för att inleda förhandlingar med Turkiet och även för att avsluta detta kapitel. Men vi måste vara klara över en sak: åtaganden ska uppfyllas. Åtagandena i Ankaraprotokollet måste uppfyllas helt och hållet, och uttalandena förra veckan, som – i och med att de kom när de kom – var en stor besvikelse för alla de som hade visat ett stort engagemang för den europeiska vägen mot att knyta Turkiet till EU, var ett exempel på ytterst dålig timing från vår sida. Nu kommer min näst sista anmärkning: det konstitutionella fördraget. Tillåt mig att tala öppet här. Vi behöver vissa nya inslag. Detta är uppenbart för var och en som känner ömhet för detta mödosamt frambringade barn av den europeiska enheten. Vi vet alla detta. Förlåt mig, men jag är inte särskilt förtjust i begreppet ”konstitutionellt fördrag”. Det har i vart fall varit en mycket märklig kompromiss. Det vi har är varken en konstitution eller ett fördrag, utan ett konstitutionellt fördrag. Låt oss ge det ett annat namn, för detta genljuder av andra associationer. Människor måste redan vara medvetna om detta. Dessutom kommer vi naturligtvis att behöva tolkningar. Därför är denna deklaration i Messinaanda ganska viktig. Varför har det funnits ett visst motstånd mot detta konstitutionella fördrag? Därför att det fanns farhågor över att liberala eller andra tendenser betonades alltför mycket. Jag håller inte med om detta. Jag anser att det konstitutionella fördraget innehåller solida sociala grundläggande rättigheter för individen. Det innehåller tolv konkreta grundläggande rättigheter som kan genomdrivas ända upp till EG-domstolsnivå. Men ingen känner till dem. Jag anser att vi måste föra fram denna del av det europeiska levnadssättet och den europeiska sociala modellen mer i rampljuset. Om vi kan göra detta kommer vi att hamna i en bättre position och vara mindre sårbara för kritik, för enligt Eurobarometer är – om jag läser siffrorna rätt – 63 procent av EU-medborgarna för en sådan konstitution eller ett sådant fördrag. Det är inte rätt att en minoritet ska få prägla hela EU. Det måste gå att hitta en gemensam lösning som utmärks av samförstånd, även om vissa ändå kommer att hitta fel i den. Det är trots allt det som är demokrati. Det måste vara möjligt för majoriteten att kämpa för majoritetens åsikt och det är detta jag håller på med. Jag ska säga några ord om skyltar, bara för att alla ska förstå vad det handlar om. Förra året i Österrike hade jag delvis ansvaret för att 20 extra tvåspråkiga skyltar sattes upp i samarbete med den österrikiske regionale guvernören, en åtgärd som välkomnades varmt av alla politiska partier. Jag har nu en förordning under granskning som kommer att innebära ytterligare 60 skyltar. Vi förväntar oss att den konstitutionella appellationsdomstolen också ska godkänna förordningen denna vecka och vi ska lägga fram den slutgiltiga resolutionen nästa vecka. Men för mig är skyltarna inte det viktigaste. Den största framgången för minoritetspolitiken i Kärnten är att 36 procent av alla barn i skolåldern i Kärnten nu går i tvåspråkiga grundskoleklasser och lär sig tyska och slovenska – frivilligt. Detta är den verkliga framgången med den europeiska modellen: att vi frivilligt är nyfikna på våra språk. Det gör mig mycket glad att få beröm om att vi har infört lite realism. Jag har inget till övers för dem som muttrar om att det bara är tomt skryt som kommer att vara borta i morgon. Vi måste förbereda oss mycket professionellt inför det vi måste göra, och det är precis vad finnarna kommer att göra. Jag önskar dem allt gott. Matti Vanhanen och hans lag, och Erkki Tuomioja och alla de andra kommer att göra precis som vi, och det kommer tyskarna också att göra. Men vi har fortfarande något att lära av det som händer nu, inte bara kulturellt utan också i fråga om idrott: Jag har precis räknat ut att hittills har vi sett 32 matcher i fotbolls-VM, varav 20 har varit Europa mot resten av världen, det vill säga mot andra världsdelar. Vi har vunnit tolv, spelat oavgjort i fyra och förlorat fyra. Det är inte illa för en global spelare och om vi gör likadant i våra politiska förehavanden kan ingenting gå fel längre. Ni har helt rätt i att vi måste vara mycket uppmärksamma på den transatlantiska dialogen och dess resultat. Om Förenta staterna och Europeiska unionen arbetar hand i hand i stället för att konfrontera varandra kan vi verkligen få fart på saker och ting. Vi är säkert alla medvetna om detta. Trots den berättigade kritiken av amerikanernas beteende – som vi inte får blunda för – är vänskapen och partnerskapet mellan USA och EU framför allt en viktig grund för framtiden. Jag är djupt övertygad om detta och jag vill uttrycka denna övertygelse här i parlamentet, även om den inte är populär hos alla. Därför kommer vi att lägga flera viktiga grundstenar på detta toppmöte. För det första ett avtal där Europeiska unionen och Förenta staterna tar upp striden mot piratkopiering genom mycket specifika, konkreta åtgärder. Vi vill också samarbeta i energifrågan, vilket är ett område där amerikanerna faktiskt ligger före oss. När det gäller forskning om förnybara energikällor är amerikanerna långt före oss. Tillsammans skulle vi kunna få fart på saker och ting, bland annat för att uppfylla Kyotomålen, skydda klimatet och mycket annat. Utrikespolitiken är också viktig. Främre Orienten, Iran, Irak och Afghanistan utgör samtliga viktiga frågor och det behöver inte sägas att vi inte har tappat bort de långsiktiga målen, som ett transatlantiskt frihandelsområde och ett övergripande fördrag. Ni kan vara säkra på att frågorna om mänskliga rättigheter Guantánamo och CIA:s flygtransporter naturligtvis kommer att diskuteras. Jag tog personligen upp dessa frågor under mitt besök i Washington i december. Jag säger detta också för att vi under det österrikiska ordförandeskapet inledde en dialog med rättsliga experter – John Bellinger vid utrikesdepartementet och, numera kansliet för den juridiskt sakkunnige i Österrike – om vad som behöver göras rent praktiskt. Det är inte så väl känt att Hans Winkler också var en av pionjärerna i denna dialog, och jag kom överens med George Bush om förhandlingarna i december. Det är uppenbart att det finns luckor i den internationella lagstiftningen. Dessa luckor diskuteras ganska intensivt i Förenta staterna och beslut fattas i de högsta domstolarna. I går publicerades en mycket intressant intervju med John Bellinger i den österrikiska tidningen Standard. Vi har kunnat undanröja vissa delar i tvisten som är mycket viktiga för mig och jag hoppas att läget kommer att vara likadant i morgon. Det får inte finnas någon del av världen där de mänskliga rättigheterna inte tillämpas. Det får inte förekomma tortyr, oavsett med vilka mått man mäter. Det får inte förekomma bortföranden och personer får inte hållas fängslade i hemliga fängelser eller förvarscenter, eller vad de förskönande omskrivningarna än kan vara. Detta måste uttryckas i vetskapen om att samtidigt – och detta har vi delvis amerikanerna att tacka för – kan och måste vi göra en hel del för att exportera demokrati, förstärka de icke-statliga organisationen och förstärka det medborgerliga eller civila samhället. Dessa frågor diskuteras. För det andra vill jag ta upp frågan om öppenhet. Jag vill verkligen inte utkämpa ett österrikiskt val, det är inte min avsikt. Men det är intressant att alla de gröna från Österrike har lämnat kammaren. Jag tycker det är lite orättvist att anklaga mig för att inte vilja ha dialog med människorna, för ”Café d’Europe” var verkligen ett försök att bli lite mer engagerad i det dagliga livet. Faktum är att tanken på Europa föddes i kaffehusen. Europa föddes i de europeiska kaffehusen. Dessutom skapas Europa fortfarande på kaféerna i Europa, där många författare, filosofer och journalister fortsätter det Coudenhove-Kalergi påbörjade. Att avfärda EU som ett elitprojekt är, om jag får säga så, helt oberättigat. Vi utnyttjar också de nya medierna. Jag är överraskad över att vår egen webbplats ”Europas framtid, Europa lyssnar” hade åtta miljoner besökare. Hur många politiker får möjlighet att tala direkt med åtta miljoner människor? Vi har också haft 32 miljoner besökare på ordförandeskapets webbplats. Jag tror att vi kan göra mer och att vi måste ha självförtroende nog att göra mer. Detta har inget med självgodhet att göra. Det handlar bara om att arbeta professionellt med de nya medierna. Nu vill jag ta upp frågan om utvidgningen. Detta är en mycket viktig fråga för mig, eftersom jag 1998 var Österrikes utrikesminister och rådsordförande när vi inledde utvidgningsprocessen. Ibland var det motigt. Majoriteten i Österrike var ibland emot mig och min strategi. Men vi var ståndaktiga och i dag har vi till exempel i fråga om Tjeckiens anslutning, som var en mycket kontroversiell fråga, en majoritet som är nöjd med att detta land har anslutit sig till EU. Detta gläder mig mycket. Det vill säga, det är bara rätt och riktigt. Det handlar bara om att försvara utvidgningen, och Olli Rehn, som lägger mycket tid och energi på detta, kan bekräfta att det finns ett behov av försvar. För tio år sedan var skillnaderna i löner och inkomster mellan oss och de nya medlemsstaterna 10:1. I dag är skillnaden halverad. Detta är en situation där alla vinner. Vi kan exportera, vi har ett veritabelt Hongkong vid vår tröskel och vi kan tjäna på denna drivkraft för tillväxten. Vi måste bara tro på oss själva, placera oss väl och sprida goda nyheter i stället för de vanliga negativa ryktena."@sv21
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"20,17 "(Applaudissements)"8 "(Applaus)"3 "(Applause)"4 "(Applausi)"12 "(Applåder)"21 "(Beifall)"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "(Bifald)"2 "(Suosionosoituksia)"7 "(Χειροκροτήματα)"10 "Café d'Europe"2 "Café d’Europe"17,12 "Der Standard"8 "Land"12,12 "Standard"7,2,12 "Standard,"17 "State Department"5,19,15,1,18,14,16,11,3,2,13,4,9 "The future of Europe; Europe is listening"7 "Timings"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "Völkerrechtsbüro"3,12 "Wolfgang Schüssel,"5,19,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "Zukunft Europa, Europa hört zu"8 "amtierender Ratspräsident"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "cafés d’Europe"7 "detention centres"5,19,15,1,18,14,11,16,3,13,9 "global player"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9 "head to head"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "media"12 "partnership"12 "secret prisons"5,19,15,1,18,14,16,11,3,13,9 "uphill battle"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "uphill struggle"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "website"17 "win-win"2 "win-win-"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9 "«Café d’Europe»"20 "élite"12

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph