Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-05-16-Speech-2-015"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@de⁹
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lpv:translated text	"Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@cs¹ "Hr. formand, fru kommissær, når en fornem mand i det antikke Rom blev dømt, havde han ret til at lade en anden afsone straffen som sin repræsentant. Det forekommer lidt, som om De befinder Dem i den situation i dag. Det har De ikke fortjent. Men kommissionsformanden - jeg håber, at De sørger for det - skal lytte til Parlamentets dom over hans rolle i forfatningsprocessen. Han spiller en katastrofal rolle. Den er modløs, fantasiløs, selvmodsigende og dybt kontraproduktiv. Måske har han søgt stillingen som den europæiske forfatnings graver. Han har alle udsigter til at få denne post. Jeg ved, at kommissionsformanden er mester i misforståelser. Vi har altid misforstået ham. Næppe har man citeret ham, før han i den samme tale påstår det stik modsatte, næppe har man forsøgt at holde ham fast på et eller andet, før han mener noget helt andet. Men interessant nok bliver denne mester i misforståelser altid forstået med det samme budskab i hele Europa: ingen chance. I mange år vil der ikke ske noget. Nice? Ah, det var da slet ikke så slemt! Som han sagde: "Kloden drejer også uden forfatningen." Og derefter - det værste - borgerne forventer alligevel resultater og ikke nogen retorik. Naturligvis igen misforstået, men borgerne har forstået det helt fint. Kommissionsformanden har siden begyndelsen af sin embedsperiode ikke hidtil på nogen måde arbejdet for en løsning på denne forfatningskonflikt. Han har aldrig på nogen måde været advokat for den europæiske forfatning. For ham er den et glasperlespil for politiske eliter, Europas institutionelle navlebeskuelse - en bemærkning fra Tony Blair om, at han altid lader høre fra sig ved forandringer. Fru kommissær, sådan kommer vi ikke videre. Der er en parlamentsbeslutning. Vi har fra begyndelsen savnet Kommissionens støtte, og der er meget væsentlige misforståelser her. Nice vil måske gøre det muligt at tage integrationsskridt, fru kommissær. Vi ved, at der er "broer". Der er mulighed for en stille, næsten diskret integration. Men ønsker De virkelig det? Uden chartret om grundlæggende rettigheder? Uden en omfattende demokratisering af Unionen? Uden handlekraft? Uden speederen i bund i forbindelse med enstemmighed på mange områder? Ønsker De det uden sociale rettigheder? Ønsker De det uden en forfatning, som skaber det politiske rum for at imødekomme interesserne hos folk i Europa bedre? At bringe større legitimation, større repræsentation i beslutningerne, mere gennemsigtighed og offentlighed over for borgerne, mere ansvarlighed over for borgerne, mere mere parlamentarisk og retlig kontrol! Det er jo indholdet i forfatningen. Det er jo ikke noget formelhalløj, det er jo ikke dum retorik, som kommissionsformanden igen og igen har forsøgt at suggerere i denne debat. De siger, at han lytter til folk. Jeg var overrasket over Eurobarometer-undersøgelsen efter folkeafstemningerne i Frankrig og Nederlandene, som klart viste, at også de, der har sagt nej, har udtalt sig for mere end to tredjedels vedkommende for en forbedring af forfatningen og ønskede et socialt Europa som mål for forbedringen. Dvs. at det i denne konflikt handler om et europæisk demokrati og Europas sociale dimension som svar på globaliseringen. Og hvad gør kommissionsformanden? Han lytter til folk og hører noget helt andet. Han bliver mere og mere til advokat for Europas regeringer. Det springende punkt, årsagen til krisen er regeringernes Europa. Har han ikke hørt, at folk protesterer kraftigt imod demokratiunderskuddet, mod gennemsigtighedsunderskuddet? Har han ikke lyttet? De talte ikke om terrorisme. Ja, det østrigske rådsformandskab taler om subsidiaritet og demokrati og Domstolen, men det gør borgerne ikke! Regeringerne forskanser sig i deres magtkrav, borgerne ønsker et europæisk demokrati, de ønsker en social dimension, de ønsker deres grundlæggende rettigheder, og de ønsker at forbedre denne forfatning. Kommissionsformanden vil gøre bedst i at varetage sit historiske ansvar for at tage initiativ til og støtte denne forbedringsproces."@da² ". Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, στην αρχαία Ρώμη, όταν ένας αριστοκράτης καταδικαζόταν, είχε το δικαίωμα να ζητήσει από κάποιον τρίτο να εκτίσει την ποινή για λογαριασμό του. Κατά τα φαινόμενα, σήμερα βρίσκεστε σε μια τέτοια θέση, και δεν το αξίζετε. Ωστόσο, ο Πρόεδρος της Επιτροπής πρέπει να ακούσει την ετυμηγορία αυτού του Κοινοβουλίου σχετικά με τον ρόλο του στη συνταγματική διαδικασία και ελπίζω να φροντίσετε γι’ αυτό. Διαδραμάτισε έναν μάλλον καταστροφικό ρόλο: δειλός, χωρίς φαντασία, αντιφατικός και άκρως αντιπαραγωγικός. Ίσως φιλοδοξεί να κερδίσει τη θέση του νεκροθάφτη του Ευρωπαϊκού Συντάγματος· ασφαλώς έχει πολλές πιθανότητες να την κερδίσει. Γνωρίζω ότι ο Πρόεδρος της Επιτροπής είναι αυθεντία στις παρερμηνείες: εμείς τουλάχιστον πάντοτε τον παρερμηνεύουμε. Μόλις κάποιος επικαλεστεί μια δήλωσή του αυτολεξεί, ισχυρίζεται στην ίδια ομιλία ακριβώς το αντίθετο, ενώ όποτε κάποιος προσπαθήσει να τον στριμώξει, ισχυρίζεται ότι εννοούσε κάτι εντελώς διαφορετικό. Είναι, ωστόσο, ενδιαφέρον ότι ολόκληρη η Ευρώπη κατάλαβε το ίδιο μήνυμα από την αυθεντία στις παρερμηνείες: δεν υπάρχει ελπίδα. Τίποτε δεν πρόκειται να συμβεί για πολλά χρόνια. Η Νίκαια; Δεν ήταν τόσο κακή, όσο όλα αυτά! Όπως ο ίδιος ανέφερε, η γη θα εξακολουθήσει να γυρίζει και χωρίς το Σύνταγμα. Το χειρότερο όμως είναι ότι οι πολίτες περιμένουν ακόμα αποτελέσματα και όχι ρητορείες. Πρόκειται φυσικά για ακόμα μία παρερμηνεία, οι πολίτες όμως κατάλαβαν πολύ καλά. Από την αρχή της θητείας του, ο Πρόεδρος της Επιτροπής δεν κατέβαλε την παραμικρή προσπάθεια, προκειμένου να εξευρεθεί λύση σε αυτήν τη συνταγματική διαμάχη. Δεν υπήρξε επ’ ουδενί υπέρμαχος του Ευρωπαϊκού Συντάγματος. Για τον Πρόεδρο είναι ένα απλό παιχνίδι με βώλους για τις πολιτικές ελίτ, μια ομφαλοσκόπηση των ευρωπαϊκών θεσμικών οργάνων – μια έκφραση του κ. Μπλερ, παραλλαγές της οποίας αναφέρει διαρκώς. Κυρία Επίτροπε, έτσι δεν πρόκειται να επιτύχουμε καμία πρόοδο. Το Κοινοβούλιο έλαβε μία απόφαση. Εξαρχής υπήρχε ελλιπής υποστήριξη εκ μέρους της Επιτροπής και υπήρξαν ορισμένες σημαντικές παρερμηνείες. Η Νίκαια μπορεί πράγματι να επιτρέπει μερικά βήματα προς την ολοκλήρωση, κυρία Επίτροπε: γνωρίζουμε ότι υπάρχουν «γέφυρες». Υπάρχουν δυνατότητες για μια ομαλή, σχεδόν διακριτική ολοκλήρωση, αλλά είναι αυτό που πραγματικά θέλετε; Χωρίς έναν Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων; Χωρίς τον πλήρη εκδημοκρατισμό της Ένωσης; Χωρίς ικανότητα για ανάληψη δράσεων; Χωρίς τον μοχλό της ομοφωνίας σε πολλούς τομείς; Τη θέλετε πραγματικά χωρίς κοινωνικά δικαιώματα; Τη θέλετε χωρίς ένα σύνταγμα που θα δημιουργήσει το πολιτικό περιβάλλον, στο οποίο τα συμφέροντα των ευρωπαίων πολιτών θα λαμβάνονται καλύτερα υπόψη; Μεγαλύτερη νομιμότητα, θέσπιση ευρύτερης εκπροσώπησης στις αποφάσεις, περισσότερη διαφάνεια και ενημέρωση για τους πολίτες, μεγαλύτερη λογοδοσία έναντι των πολιτών, περισσότεροι έλεγχοι και ισορροπίες, περισσότεροι κοινοβουλευτικοί και δικαστικοί έλεγχοι: αυτό ακριβώς είναι το περιεχόμενο του Συντάγματος! Όλα αυτά δεν είναι απλώς τύποι και άκρατες ρητορείες, όπως διαρκώς προσπαθεί να υπονοήσει ο Πρόεδρος της Επιτροπής σε αυτήν τη συζήτηση. Ισχυρίζεστε ότι ακούει τους ανθρώπους. Μου προκάλεσαν μεγάλη έκπληξη οι έρευνες του Ευρωβαρόμετρου, μετά τα δημοψηφίσματα στη Γαλλία και τις Κάτω Χώρες, οι οποίες κατέδειξαν σαφώς ότι περισσότεροι από τα δύο τρίτα εκείνων που ψήφισαν «όχι» τάσσονταν υπέρ της βελτίωσης του Συντάγματος και ότι ήθελαν οι βελτιώσεις αυτές να έχουν ως στόχο μια κοινωνική Ευρώπη. Με άλλα λόγια, η διαμάχη αυτή αφορά μια ευρωπαϊκή δημοκρατία και την κοινωνική διάσταση της Ευρώπης ως απάντηση στην παγκοσμιοποίηση. Και τι πράττει ο κ. Barroso; Αφουγκράζεται τους ανθρώπους, αλλά ακούει κάτι εντελώς διαφορετικό. Μετατρέπεται ολοένα και περισσότερο σε υπέρμαχο μιας Ευρώπης των κυβερνήσεων. Η ουσία και η αιτία της κρίσης είναι η Ευρώπη των κυβερνήσεων. Δεν κατανόησε ότι οι άνθρωποι διαμαρτύρονταν κατά του δημοκρατικού ελλείμματος, κατά της έλλειψης διαφάνειας; Δεν άκουσε; Δεν ανέφεραν την τρομοκρατία. Ναι, η αυστριακή Προεδρία αναφέρεται στην επικουρικότητα και τη γραφειοκρατία και το ΔΕΚ, οι πολίτες όμως όχι. Ενώ οι κυβερνήσεις έχουν αγκιστρωθεί στις αξιώσεις τους για εξουσία, οι πολίτες θέλουν μια ευρωπαϊκή δημοκρατία, θέλουν μια κοινωνική διάσταση, θέλουν τα βασικά τους δικαιώματα και θέλουν ένα καλύτερο σύνταγμα. Αποτελεί ιστορική ευθύνη του Προέδρου της Επιτροπής να ξεκινήσει και να στηρίξει αυτήν τη διαδικασία βελτίωσης και θα ήταν σκόπιμο να κάνει κάτι τέτοιο."@el¹⁰ "Mr President, Commissioner, in Ancient Rome, when a high-ranking man was condemned, he had the right to have someone else punished on his behalf. It rather looks as if you are in that position today, and you do not deserve it. However, the President of the Commission should hear the verdict of this House on his role in the constitutional process, and I hope you will ensure that he does so. He has played a quite disastrous role: cowardly, unimaginative, contradictory and deeply counterproductive. Perhaps he applied for a job as the grave-digger for the European Constitution; he certainly has every chance of getting it. I know that the President of the Commission is a master of misunderstanding: we have certainly always misunderstood him. One can hardly quote him without him claiming the exact opposite in the same speech, and whenever one tries to pin him down he claims to have meant something quite different. Interestingly, however, the whole of Europe has understood the same message from this master of misunderstanding: no chance. Nothing will happen for years. Nice? Oh, it was not as bad as all that! As he said, the world will keep on turning without the Constitution. And the worst thing is that the citizens still expect results, not rhetoric. That is yet another misunderstanding, of course, but the citizens have understood perfectly well. Since the start of his time in office, the President of the Commission has not made the slightest effort to find a solution to this constitutional conflict. At no point has he acted as an advocate for the European Constitution. For him, it is a glass bead game for political elites, institutional European navel-gazing – a phrase from Mr Blair, variations of which he continually drops in. Commissioner, we will not make any progress this way. Parliament has adopted a decision. Right from the start there was a lack of support from the Commission, and there have been some significant misunderstandings. Nice may well allow some steps towards integration, Commissioner: we know that there are 'bridges'. There are possibilities for silent, almost discreet integration, but is that really what you want? Without a Charter of Fundamental Rights? Without the comprehensive democratisation of the EU? With no capacity to take action? Without the 'pedal to the metal' of unanimity in many areas? Do you really want it without social rights? Do you want it without a constitution to create the political environment in which the interests of the people of Europe can be better taken into account? Greater legitimacy, introducing more representation into decisions, more transparency and openness to the citizens, greater accountability to the citizens, more checks and balances, more parliamentary and judicial controls: that is what the constitution contains! It is not just formulas or pure rhetoric, as the President of the Commission keeps trying to suggest in this debate. You say he is listening to the people. I was very surprised by the Eurobarometer surveys following the referendums in France and the Netherlands, which clearly showed that more than two thirds of those who had voted 'no' were in favour of improving the constitution, and that they wanted those improvements to aim for a social Europe. In other words, this conflict is about a European democracy and the social dimension of Europe as a response to globalisation. And what is Mr Barroso doing? He is listening to the people and hearing something completely different. He is increasingly becoming the advocate of a Europe of governments. The crux and the cause of the crisis is the Europe of governments. Did he not understand that the people were protesting against the democratic deficit, against the lack of transparency? Did he not listen? They did not mention terrorism. Yes, the Austrian Presidency is talking about subsidiarity and bureaucracy and the Court of Justice, but the citizens are not. While the governments are clinging on to their claims to power, the citizens want a European democracy, they want a social dimension, they want their basic rights, and they want a better constitution. It is the President of the Commission’s historical responsibility to initiate and support this improvement process, and he would be well advised to assume it."@en⁴ "Señor Presidente, señora Comisaria, en la Antigua Roma, cuando era condenado un hombre de alta posición, tenía derecho a que otra persona fuera castigada en su lugar. Parece como si hoy se encontraran ustedes en esa situación, que no se merecen. Sin embargo, el Presidente de la Comisión debe escuchar el veredicto de esta Cámara sobre su papel en el proceso constitucional, y espero que se asegure usted de que así lo haga. Hasta ahora ha tenido una papel bastante desastroso: cobarde, poco imaginativo, contradictorio y profundamente contraproducente. Puede que aspire al puesto de enterrador de la Constitución europea; desde luego, tiene todas las papeletas para que se lo den. Sé que el Presidente de la Comisión es un maestro de los malentendidos: nosotros, desde luego, le hemos entendido siempre mal a él. Difícilmente se le puede citar sin que él mismo diga exactamente lo contrario en el mismo discurso, y cuando se le intenta rebatir, siempre alega que quería decir algo muy distinto. Pero es curioso que toda Europa haya entendido el mismo mensaje de este maestro de los malentendidos: no hay nada que hacer. No pasará nada en los próximos años. ¿Niza? ¡Tampoco nos fue tan mal! Como él ha dicho, el mundo seguirá girando sin la Constitución. Y lo peor es que los ciudadanos siguen esperando resultados, no retórica. Ese es otro malentendido, por supuesto, pero los ciudadanos lo han entendido perfectamente bien. Desde que inició su mandato, el Presidente de la Comisión no ha hecho ni el más ligero esfuerzo por encontrar una solución a este conflicto constitucional. En ningún momento ha actuado como defensor de la Constitución europea. Para él, es un juego de abalorios de la elite política, un mirarse el ombligo de las instituciones europeas; una expresión del señor Blair de la que deja caer continuas variaciones. Señora Comisaria, así no haremos ningún progreso. El Parlamento ha tomado una decisión. Desde el principio ha faltado el apoyo de la Comisión y se han producido algunos malentendidos importantes. Niza puede permitir perfectamente que se den algunos pasos hacia la integración, señora Comisaria: sabemos que hay «puentes». Existen posibilidades para una integración silenciosa, casi discreta, ¿pero es eso realmente lo que quieren? ¿Sin una Carta de los Derechos Fundamentales? ¿Sin una democratización completa de la UE? ¿Sin capacidad para actuar? ¿Sin el respaldo de la unanimidad en numerosos ámbitos? ¿Realmente quieren esa integración sin derechos sociales? ¿La quieren sin una Constitución capaz de crear un clima político en el que puedan tenerse en cuenta los intereses de los ciudadanos de Europa? Más legitimidad, más representación en las decisiones, más transparencia y apertura a los ciudadanos, más rendición de cuentas a los ciudadanos, más verificaciones y balances, más controles parlamentarios y judiciales: ¡eso es lo que contiene la Constitución! No contiene solo fórmulas o pura retórica, como sigue tratando de sugerir el Presidente de la Comisión en este debate. Usted dice que él escucha a los ciudadanos. Me sorprendieron mucho las encuestas del Eurobarómetro realizadas después de los referendos celebrados en Francia y en los Países Bajos, las cuales demostraron claramente que más de dos tercios de los que habían votado «no» estaban a favor de mejorar la Constitución, y que querían esas mejoras para aspirar a una Europa social. En otras palabras, este conflicto gira en torno a la democracia europea y a la dimensión social de Europa como respuesta a la globalización. ¿Y qué está haciendo el señor Barroso? Escucha a los ciudadanos y oye algo totalmente diferente. Se está convirtiendo cada vez más en el defensor de una Europa de los Gobiernos. El meollo y la causa de la crisis es la Europa de los Gobiernos. ¿Es que no ha entendido que los ciudadanos han protestado por el déficit democrático, por la falta de transparencia? ¿Es que no ha escuchado? En ningún momento han mencionado el terrorismo. Es cierto que la Presidencia austriaca está hablando de subsidiariedad, de burocracia y del Tribunal de Justicia, pero no los ciudadanos. Aunque los Gobiernos sigan aferrándose a sus reivindicaciones de poder, los ciudadanos quieren una democracia europea, quieren una dimensión social, quieren unos derechos básicos y quieren una Constitución mejorada. El Presidente de la Comisión tiene la responsabilidad histórica de iniciar y apoyar ese proceso de mejora y habría que aconsejarle que asuma dicha responsabilidad."@es²⁰ "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@et⁵ "Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, kun antiikin Roomassa korkea-arvoinen mies tuomittiin, hänellä oli oikeus määrätä joku toinen kärsimään rangaistus hänen puolestaan. Näyttää vähän siltä, kuin te olisitte nyt tässä asemassa, ettekä ansaitse sitä. Komission puheenjohtajan olisi kuitenkin kuultava parlamentin tuomio hänen roolistaan perustuslakisopimusta koskevassa menettelyssä, ja toivon teidän varmistavan, että hän myös kuulee sen. Hänen toimintatapansa on ollut melko katastrofaalinen: pelokas, mielikuvitukseton, ristiriitainen ja erittäin kielteisesti vaikuttava. Ehkä hän hakikin Euroopan perustuslakisopimuksen haudankaivajan paikkaa, ainakin hänellä on kaikki mahdollisuudet saada se. Tiedän, että komission puheenjohtaja on väärinkäsitysten mestari: olemme todellakin aina käsittäneet hänet väärin. Hänen puheitaan on vaikea siteerata ilman, että hän väittää täysin päinvastaista samassa puheenvuorossa, ja aina kun häntä pyydetään selittämään tätä, hän väittääkin tarkoittaneensa jotain aivan muuta. Mielenkiintoista kyllä, koko Euroopan unioni on ymmärtänyt tämän väärinkäsitysten mestarin viestin samalla tavalla: ei onnistu. Mitään ei tapahdu vuosiin. Nizzan sopimusko? No se ei ollut läheskään näin paha! Kuten hän totesi, maailma jatkaa radallaan myös ilman perustuslakisopimusta. Pahinta tässä on, että kansalaiset odottavat edelleen tuloksia eivätkä kauniita puheita. Tämä on tietenkin jälleen uusi väärinkäsitys, mutta kansalaiset ovat ymmärtäneet sen täydellisesti. Virkakautensa alusta lähtien komission puheenjohtaja ei ole millään tavoin pyrkinyt löytämään ratkaisua perustuslakia koskevaan ongelmaan. Hän ei ole missään vaiheessa toiminut niin kuin Euroopan perustuslakisopimuksen puolestapuhujan pitäisi toimia. Hänelle tämä on poliittisen eliitin lasihelmipeliä, unionin toimielinten omaan napaan tuijottamista. Tämä on ministeri Blairin asialle antama nimitys, josta hän esittää jatkuvasti uusia variaatioita. Arvoisa komission jäsen, tällä tavoin emme saa edistystä aikaan. Parlamentti on tehnyt päätöksen. Heti alusta alkaen komission antama tuki oli puutteellista, ja on myös syntynyt merkittäviä väärinkäsityksiä. Arvoisa komission jäsen, Nizzan sopimuksen avulla voidaan varmasti päästä hieman lähemmäs yhdentymistä: tiedämme, että "siltoja" on olemassa. Hiljainen, lähes hienovarainen yhdentyminen on mahdollista, mutta sitäkö te oikeasti haluatte? Ilman perusoikeuskirjaa? Ilman EU:n täydellistä demokratisoitumista? Ilman mahdollisuutta ryhtyä toimiin? Ilman nopeasti syntyvää yksimielisyyttä monilla aloilla? Haluatteko todella tätä ilman sosiaalisia oikeuksia? Haluatteko tätä ilman perustuslakisopimusta, jonka avulla voidaan luoda sellainen poliittinen ilmapiiri, jossa unionin kansalaisten edut voidaan ottaa paremmin huomioon? Vahvempaa legitiimiyttä, laajempia osallistumismahdollisuuksia päätöksenteossa, parempaa avoimuutta kansalaisille, parempaa vastuuvelvollisuutta kansalaisia kohtaan, tehokkaampia varotoimia, enemmän parlamentaarista ja oikeudellista valvontaa: näitä perustuslakisopimus sisältää! Se sisältää muutakin kuin sanamuotoja ja puhdasta retoriikkaa, vaikka tässä keskustelussa komission puheenjohtaja yrittääkin väittää muuta. Sanotte, että komission puheenjohtaja kuuntelee kansalaisia. Olin varsin yllättynyt Ranskan ja Alankomaiden kansanäänestyksiä seuranneiden Eurobarometri-kyselyjen tuloksista, jotka osoittivat selvästi, että kaksi kolmasosaa perustuslakisopimusta vastaan äänestäneistä kannatti sopimuksen parantamista ja halusi, että parannuksilla pyritään luomaan sosiaalinen Euroopan unioni. Toisin sanoen ongelma liittyy Euroopan unionin demokratiaan ja sosiaaliseen ulottuvuuteen, jolla vastataan globalisaatioon. Ja mitä puheenjohtaja Barroso tekeekään? Hän kuuntelee kansalaisia ja kuulee jotain aivan muuta. Hän kannattaa yhä selkeämmin hallitusten muodostamaa Euroopan unionia. Kriisin perimmäinen syy on hallitusten muodostama Euroopan unioni. Eikö hän ymmärtänyt, että kansalaiset vastustivat demokratiavajetta ja avoimuuden puutetta? Eikö hän kuunnellutkaan? He eivät maininneet terrorismia. Kyllä, puheenjohtajavaltio Itävalta puhuu toissijaisuusperiaatteesta, byrokratiasta ja tuomioistuimesta, mutta kansalaiset eivät puhu niistä. Samalla kun hallitukset takertuvat kynsin hampain kiinni valtaoikeuksiinsa, kansalaiset haluavat eurooppalaista demokratiaa, he haluavat sosiaalista ulottuvuutta, he haluavat perusoikeuksia ja paremman perustuslakisopimuksen. Komission puheenjohtajalla on historiallinen vastuu panna alulle ja tukea tätä parannusprosessia, ja hänen olisi todella suositeltavaa ottaa tämä vastuu hoitaakseen."@fi⁷ ". Monsieur le Président, Madame la Commissaire, dans la Rome antique, lorsqu’un homme de haut rang était condamné, il pouvait faire punir quelqu’un d’autre à sa place. Il semble que vous soyez dans cette position aujourd’hui, et vous ne le méritez pas. Quoi qu’il en soit, le président de la Commission devrait entendre le verdict de cette Assemblée concernant le rôle qu’il a joué dans le processus constitutionnel, et j’espère que vous veillerez à ce que ce soit le cas. Il a joué un rôle plutôt désastreux: lâche, contradictoire, manquant d’imagination et profondément contre-productif. Peut-être a-t-il postulé pour le poste de fossoyeur de la Constitution européenne; il a certes toutes les chances de l’obtenir. Je sais que le président de la Commission est un champion de la méprise: nous l’avons certainement toujours mal compris. On peut difficilement le citer sans trouver exactement le contraire de ce qu’il dit dans le même discours, et lorsqu’on essaie de le coincer, il prétend avoir voulu dire quelque chose d’assez différent. Il est toutefois intéressant que toute l’Europe ait compris le même message de ce champion de la méprise: aucune chance. Rien ne se produira avant des années. Nice? Oh, ce n’était pas si mal que ça! Comme il l’a dit, le monde continuera à tourner sans la Constitution. Le pire est que les citoyens attendent toujours des résultats, pas un discours creux. C’est bien sûr une autre méprise, mais les citoyens ont parfaitement bien compris. Depuis qu’il est entré en fonction, le président de la Commission n’a pas fait le moindre effort pour trouver une solution au conflit constitutionnel. Il n’a à aucun moment défendu la Constitution européenne. À ses yeux, c’est un jeu de billes pour les élites politiques, un nombrilisme européen institutionnel - une phrase de M. Blair, à laquelle il fait référence en permanence, sous toutes ses variantes. Madame la Commissaire, nous ne progresserons jamais de la sorte. Le Parlement a pris une décision. Depuis le début, la Commission ne soutient pas la Constitution, et il y a eu de grandes méprises. Le traité de Nice peut permettre de progresser quelque peu vers l’intégration, Madame la Commissaire: nous savons tous qu’il existe des «passerelles». Il est possible d’avoir une intégration silencieuse, presque discrète, mais est-ce réellement ce que vous voulez? Sans Charte des droits fondamentaux? Sans démocratisation générale de l’Union? Sans capacité à prendre des mesures? Sans le coup d’accélérateur que donne l’unanimité dans de nombreux domaines? La voulez-vous réellement sans droits sociaux? La voulez-vous sans une Constitution qui met en place le cadre politique permettant de tenir compte davantage des intérêts des Européens? Une plus grande légitimité, une plus grande représentation dans les décisions, une plus grande transparence et une plus grande ouverture aux citoyens, une plus grande obligation de rendre des comptes aux citoyens, davantage de freins et contrepoids, davantage de contrôles parlementaires et judiciaires: voilà ce que contient la Constitution. Il ne s’agit pas simplement de formules ou de simples paroles, comme le président de la Commission persiste à le suggérer dans ce débat. Vous déclarez qu’il écoute les citoyens. J’ai été très surpris du sondage Eurobaromètre qui, après les référendums français et néerlandais, a clairement démontré que plus de deux tiers des citoyens qui avaient voté «non» voulaient améliorer la Constitution et qu’ils voulaient que ces améliorations visent une Europe sociale. En d’autres termes, ce conflit porte sur la démocratie européenne et sur la dimension sociale de l’Europe en réponse à la mondialisation. Et que fait M. Barroso? Il écoute les citoyens et entend quelque chose de totalement différent. Il plaide de plus en plus en faveur d’une Europe de gouvernements. L’Europe de gouvernements est au cœur de la crise, et elle en est la cause. Le président de la Commission ne comprend-il pas que les citoyens protestaient contre le déficit démocratique, contre l’absence de transparence? N’a-t-il pas écouté? Il n’a pas parlé du terrorisme. Oui, la présidence autrichienne parle de subsidiarité et de bureaucratie, la Cour de justice aussi, mais pas les citoyens. Pendant que les gouvernements s’accrochent à leurs revendications de pouvoir, les citoyens veulent une démocratie européenne, ils veulent une dimension sociale, ils veulent leurs droits fondamentaux et ils veulent une meilleure Constitution. Il incombe au président de la Commission de lancer et de soutenir ce processus d’amélioration, et il ferait bien d’assumer cette responsabilité."@fr⁸ "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@hu¹¹ ". Signor Presidente, signora Commissario, quando, nell’antica Roma, un uomo di rango elevato era condannato, aveva il diritto di fare punire qualcun altro al posto suo. Sembra quasi che lei si trovi oggi in questa posizione e non se lo merita. Tuttavia il Presidente della Commissione dovrebbe sentire la sentenza di quest’Aula in merito al suo ruolo nel processo costituzionale, e spero che lei faccia in modo che il nostro giudizio arrivi alle sue orecchie. Il Presidente Barroso ha svolto un ruolo alquanto disastroso: codardo, privo di fantasia, contraddittorio ed estremamente controproducente. Forse si è candidato al posto di becchino della Costituzione europea e sicuramente ha molte probabilità di ottenere questa mansione. So che il Presidente della Commissione è un maestro dell’equivoco. Lo abbiamo certamente sempre frainteso. E’ praticamente impossibile citarlo senza rendersi conto che in uno stesso discorso dice una cosa e il suo esatto contrario, e ogni volta che si cerca di metterlo con le spalle al muro, sostiene di aver voluto dire una cosa completamente diversa. Tuttavia, è piuttosto interessante notare che tutta l’Europa ha colto lo stesso messaggio da questo maestro dell’equivoco: non ci sono possibilità. Per molti anni non accadrà nulla. Nizza? Ah, dopo tutto, non era poi così male! E come ha dichiarato, la terra continuerà a girare anche senza Costituzione. E la cosa peggiore è che i cittadini si aspettano ancora risultati e non retorica. E questo è naturalmente un altro equivoco, ma i cittadini hanno capito benissimo. Sin dall’inizio del suo mandato, il Presidente della Commissione non si è mai minimamente impegnato per trovare una soluzione a questo conflitto costituzionale. Non ha mai agito da difensore della Costituzione europea. Per lui, è un gioco delle perle di vetro per le politiche, un guardarsi l’ombelico a livello istituzionale europeo – per riprendere una frase di Tony Blair, che Barroso ci propone in continue variazioni. Signora Commissario, in questo modo non andiamo da nessuna parte. Il Parlamento ha adottato una decisione. Sin dall’inizio siamo stati privi del sostegno della Commissione, e ci sono stati gravi malintesi. Nizza può certamente consentire progressi in termini di integrazione, signora Commissario. Sappiamo che ci sono delle “passerelle”. Ci sono possibilità per un’integrazione silenziosa, quasi discreta. Ma è quello che vuole davvero? Senza una Carta dei diritti fondamentali? Senza la completa democratizzazione dell’Unione? Senza alcuna capacità di azione? Senza l’“acceleratore a tavoletta” dell’unanimità in molti settori? Vuole veramente un’Europa senza diritti sociali? La vuole senza una Costituzione che crei il contesto politico che consenta di tenere in maggiore considerazione gli interessi dei cittadini europei? Più legittimazione, più rappresentatività nelle decisioni, più trasparenza e apertura nei confronti dei cittadini, più freni e contrappesi, più controllo parlamentare e giudiziario: sono questi i contenuti della Costituzione! Non ci sono solo formule o pura retorica, come cerca continuamente di lasciare intendere il Presidente della Commissione in questo dibattito. Lei dice che il Presidente della Commissione ascolta la gente. Sono rimasto molto stupito dalle inchieste dell’Eurobarometro dopo i in Francia e nei Paesi Bassi, che hanno indicato chiaramente che oltre i due terzi di coloro che hanno detto “no” era a favore del miglioramento della Costituzione e voleva che tali miglioramenti riguardassero l’Europa sociale. In altri termini, questo conflitto riguarda una democrazia europea e la dimensione sociale dell’Europa come risposta alla globalizzazione. E che cosa fa il Presidente Barroso? Ascolta la gente, ma sente cose completamente diverse. Diventa sempre di più il sostenitore dell’Europa dei governi. Il fattore fondamentale e la causa della crisi è l’Europa dei governi. Non ha capito che la gente protestava contro il democratico, contro la mancanza di trasparenza? Non ha ascoltato? Non si è parlato di terrorismo. Sì, la Presidenza del Consiglio austriaca parla di sussidiarietà e burocrazia e di Corte di giustizia europea, ma non i cittadini. I governi si aggrappano alle loro rivendicazioni di potere, i cittadini vogliono una democrazia europea, vogliono una dimensione sociale, vogliono i loro diritti fondamentali e vogliono una Costituzione migliore. Il Presidente della Commissione farebbe meglio ad assumersi la sua responsabilità storica, quella di avviare e sostenere questo processo di miglioramento."@it¹² "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@lt¹⁴ "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@lv¹³ "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@mt¹⁵ ". Mijnheer de Voorzitter, mevrouw de commissaris, als in het oude Rome een voornaam man werd veroordeeld, had hij het recht iemand anders plaatsvervangend de straf te laten ondergaan. Het lijkt wel alsof u zich vandaag in die situatie bevindt. U hebt dat niet verdiend. De voorzitter van de Commissie – ik hoop dat u daarvoor zorgt – zal het vonnis van het Parlement over zijn rol in het grondwettelijk proces echter moeten aanhoren. Hij speelt een catastrofale rol. Zijn rol is futloos, fantasieloos, tegenstrijdig en uiterst contraproductief. Wellicht heeft hij gesolliciteerd naar de functie van doodgraver van de Europese Grondwet. De kans is groot dat hij die post krijgt. Ik weet dat de voorzitter van de Commissie een meester is op het gebied van misverstanden. We begrijpen hem altijd verkeerd. Zodra men hem citeert, beweert hij in dezelfde toespraak precies het tegendeel. Zodra men probeert hem ergens op vast te pinnen, zegt hij iets heel anders te hebben bedoeld. Interessant is echter dat de boodschap van deze kampioen van het misverstand overal in Europa op dezelfde wijze wordt opgevat, namelijk dat de Grondwet geen kans maakt. Er zal jarenlang niets gebeuren. Nice? Ach, dat was toch zo slecht nog niet! Zoals hij zei draait de wereld ook zonder Grondwet wel door. Het ergste is dat de burgers nog steeds resultaten verwachten en geen retoriek. Dat is natuurlijk weer een misverstand, maar de burgers hebben het heel goed begrepen. De voorzitter van de Commissie heeft vanaf het begin van zijn ambtsperiode geen enkele poging ondernomen om een oplossing te vinden voor de controverse over de Grondwet. Hij heeft zich bij geen enkele gelegenheid opgeworpen als pleitbezorger voor de Europese Grondwet. Voor hem is de Grondwet een kralenspel voor politieke elites, een navelstaren van de Europese instellingen – een uitdrukking van Tony Blair die hij in allerlei varianten steeds weer te berde brengt. Mevrouw de commissaris, zo komen we niet verder. Er ligt een resolutie van het Parlement. We hebben van meet af aan de steun van de Commissie gemist en de misverstanden op dit terrein zijn aanzienlijk. Misschien zijn er op basis van Nice een paar stappen in de richting van integratie mogelijk, mevrouw de commissaris. We weten dat er zijn ingebouwd. Er zijn mogelijkheden voor een stille, bijna discrete integratie, maar is dat echt wat u wilt? Zonder Handvest van de grondrechten? Zonder een grondige democratisering van de Unie? Zonder slagvaardigheid? Zonder het “plankgas” van de unanimiteit op veel terreinen? Wilt u dat zonder sociale rechten? Wilt u dat zonder een Grondwet die de politieke ruimte tot stand brengt waardoor meer recht wordt gedaan aan de belangen van de Europese burgers? Het gaat er toch om de besluiten meer legitimiteit en representativiteit te verschaffen? Meer transparantie en openheid tegenover de burgers, meer rekenschap aan de burgers, meer en meer parlementaire en gerechtelijke controle: daar gaat de Grondwet toch over! De Grondwet bestaat toch niet alleen maar uit een verzameling formules, ze is toch niet enkel retoriek, zoals de voorzitter van de Commissie in deze discussie telkens probeert te suggereren? U zegt dat hij naar de mensen luistert. Ik was verrast door de uitslag van de Eurobarometer-enquêtes die na de referenda in Frankrijk en Nederland werden gehouden. Daaruit bleek duidelijk dat tweederde van degenen die “nee” hebben gezegd, voorstander was van het verbeteren van de Grondwet met het oog op een sociaal Europa. Dat betekent dat het in deze controverse gaat om een Europese democratie en om de sociale dimensie van Europa als antwoord op de globalisering. En wat doet mijnheer Barroso? Hij luistert naar de mensen en hoort iets totaal anders. Hij ontpopt zich hoe langer hoe meer als pleitbezorger van het Europa van de regeringen. De crux en de oorzaak van de crisis is het Europa van de regeringen. Heeft hij niet gehoord dat de mensen in opstand komen tegen het democratisch tekort, tegen het tekort aan transparantie? Heeft hij niet geluisterd? Ze hadden het niet over terrorisme. Ja, het Oostenrijkse voorzitterschap praat over subsidiariteit, bureaucratie en het Europese Hof van Justitie, maar de burgers niet! De regeringen klampen zich vast aan hun aanspraak op macht, maar de burgers willen een Europese democratie, ze willen een sociale dimensie, ze willen hun grondrechten en ze willen de Grondwet verbeteren. De voorzitter van de Commissie zou er goed aan doen zijn historische verantwoordelijkheid te nemen, de aanzet te geven voor het proces tot verbetering van de Grondwet en dat proces ook te steunen."@nl³ "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@pl¹⁶ "Senhor Presidente, Senhora Comissária, na Roma Antiga, quando um nobre era condenado, possuía o direito a que um outro fosse punido em seu lugar. Parece que é nessa situação que a senhora Comissária se encontra hoje, embora não o mereça. Contudo, o Presidente da Comissão deveria ouvir o veredicto desta Câmara sobre o seu papel no processo relacionado com a Constituição e eu espero que a senhora Comissária se assegure de que tal aconteça. Ele desempenhou um papel absolutamente desastroso: covarde, sem imaginação, contraditório e profundamente contraproducente. Talvez ele se tenha candidatado a coveiro da Constituição Europeia; tem, certamente, toda a probabilidade de obter esse trabalho. Sei que o Presidente da Comissão é um mestre dos mal-entendidos: seguramente, entendemo-lo sempre mal. É difícil citá-lo sem que ele afirme precisamente o contrário no mesmo discurso e sempre que se tenta obrigá-lo a fazer uma declaração clara e precisa, ele alega que queria dizer algo completamente diferente. Mas o que é interessante é que toda a Europa percebeu da mesma forma a mensagem deste mestre dos mal-entendidos: não há hipótese. Não vai acontecer nada durante anos. Nice? Ah, não foi assim tão mau! Como ele disse, o mundo continuará a girar sem a Constituição. E o pior é que os cidadãos continuam a esperar resultados e não retórica. É claro que é mais um mal-entendido, mas os cidadãos perceberam perfeitamente. O Presidente da Comissão não fez o mínimo esforço, desde o início do seu mandato, para encontrar uma solução para este conflito em torno da Constituição. Nunca agiu como advogado da Constituição Europeia. Para ele, a Constituição é um jogo de contas de vidro para elites políticas, uma contemplação do umbigo institucional europeu – uma expressão do senhor Blair que ele utiliza constantemente. Assim não faremos qualquer progresso, Senhora Comissária. O Parlamento adoptou uma decisão. A Comissão nunca deu o seu apoio; além disso, houve alguns mal-entendidos significativos. É possível que o Tratado de Nice permita alguns passos no sentido da integração, Senhora Comissária: sabemos que existem “pontes”. Existem possibilidades de uma integração silenciosa, quase discreta, mas é realmente isso que a senhora Comissária pretende? Sem uma Carta dos Direitos Fundamentais? Sem uma democratização profunda da UE? Sem capacidade de agir? Sem o “pé de chumbo” da unanimidade em muitos domínios? Quer de facto essa integração sem direitos sociais? Sem uma Constituição que crie um ambiente político no qual os interesses dos cidadãos na Europa sejam mais respeitados? Maior legitimidade, introdução de uma maior representação nas decisões, mais transparência e abertura aos cidadãos, maior responsabilidade perante os mesmos, mais verificações e equilíbrios, mais controlo parlamentar e judicial: é isto que se encontra na Constituição. Não se trata apenas de fórmulas ou de pura retórica, como o Presidente da Comissão está sempre a tentar sugerir neste debate. A senhora Comissária diz que o Presidente da Comissão ouve as pessoas. Fiquei muito surpreendido com as sondagens do Eurobarómetro, depois dos referendos em França e nos Países Baixos, nas quais ficou claramente demonstrado que mais de dois terços daqueles que votaram “não” se pronunciaram a favor da melhoria da Constituição e queriam que estas melhorias visassem uma Europa social. Por outras palavras, o que está em causa neste conflito é uma democracia europeia e a dimensão social da Europa, como resposta à globalização. E o que está o senhor Barroso a fazer? Está a escutar as pessoas e a ouvir algo completamente diferente. Ele está a tornar-se cada vez mais o advogado de uma Europa dos governos. O cerne do problema e a causa da crise consiste na Europa dos governos. Será que o Presidente da Comissão não percebeu que as pessoas protestavam contra o défice democrático, contra a falta de transparência? Não ouviu? Elas não se referiam ao terrorismo. Sim, a Presidência austríaca do Conselho fala da subsidiariedade, da burocracia e do Tribunal de Justiça, mas os cidadãos, não. Enquanto os governos se agarram às suas reivindicações de poder, os cidadãos querem uma democracia europeia, uma dimensão social, os seus direitos fundamentais e uma Constituição melhor. É uma responsabilidade histórica do Presidente da Comissão iniciar e apoiar este processo de aperfeiçoamento e seria aconselhável que a assumisse."@pt¹⁷ "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@sk¹⁸ "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn im Antiken Rom ein vornehmer Mann verurteilt wurde, so hatte er das Recht, stellvertretend von jemand anderem die Strafe abbüßen zu lassen. Es hat ein wenig den Anschein, als würden Sie sich heute in dieser Lage befinden. Sie haben das nicht verdient. Aber der Kommissionspräsident – ich hoffe Sie sorgen dafür – soll sich das Urteil dieses Hauses über seine Rolle im Verfassungsprozess anhören. Er spielt eine verheerende Rolle. Sie ist mutlos, phantasielos, widersprüchlich und zutiefst kontraproduktiv. Vielleicht hat er sich um die Stelle eines Totengräbers der Europäischen Verfassung beworben. Er hat alle Aussichten, diesen Posten zu bekommen. Ich weiß, der Kommissionspräsident ist ein Meister des Missverständnisses. Wir haben ihn immer missverstanden. Kaum zitiert man ihn, behauptet er in derselben Rede das glatte Gegenteil, kaum versucht man, ihn irgendwo festzunageln, hat er ganz etwas anderes gemeint. Aber interessanterweise wird dieser Meister des Missverständnisses in ganz Europa immer mit derselben Botschaft verstanden: Keine Chance. Viele Jahre hindurch wird nichts passieren. Nizza? Ach, das war doch gar nicht so schlimm! Wie hat er gesagt: „Die Welt dreht sich auch ohne Verfassung.“ Und dann – das Schlimmste –, die Bürger erwarten ohnehin Ergebnisse und keine Rhetorik. Natürlich wieder missverstanden, aber die Bürger haben es sehr wohl verstanden. Dieser Kommissionspräsident hat sich seit Beginn seiner Amtszeit noch nie und nirgendwo für die Lösung dieses Verfassungskonfliktes eingesetzt. Er war noch niemals und nirgendwo Anwalt dieser Europäischen Verfassung. Für ihn ist sie ein Glasperlenspiel politischer Eliten, eine institutionelle Nabelschau Europas – ein Wort von Tony Blair, dass er in Abwandlungen auch immer wieder anklingen lässt. Frau Kommissarin, so kommen wir nicht weiter. Es gibt eine Entschließung des Parlaments. Wir vermissen von Anfang an die Unterstützung der Kommission, und es gibt hier ganz wesentliche Missverständnisse. Nizza mag Integrationsschritte ermöglichen, Frau Kommissarin. Wir wissen, dass es „Passerellen“ gibt. Es gibt Möglichkeiten der stillen, fast diskreten Integration. Aber wollen Sie das wirklich? Ohne Grundrechtecharta? Ohne eine umfassende Demokratisierung der Union? Ohne Handlungsfähigkeit? Ohne die Bleifüße der Einstimmigkeit in vielen Bereichen? Wollen Sie das ohne soziale Rechte? Wollen Sie das ohne eine Verfassung, die erst den politischen Raum schafft, um den Interessen der Menschen in Europa besser gerecht zu werden? Mehr Legitimation, mehr Repräsentation in die Entscheidungen zu bringen, mehr Transparenz und Öffentlichkeit vor den Bürgern, mehr Rechenschaft vor den Bürgern, mehr mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle! Das sind doch die Inhalte der Verfassung! Es ist doch kein Formelkram, es ist doch nicht bloße Rhetorik, wie der Kommissionspräsident in dieser Debatte immer wieder zu suggerieren versucht. Sie sagen, er höre den Menschen zu. Ich war erstaunt über die Eurobarometer-Umfragen nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die klar ergeben haben, dass auch die, die nein gesagt haben, sich zu mehr als zwei Dritteln für eine Verbesserung der Verfassung ausgesprochen haben und als Ziel der Verbesserung ein soziales Europa wollten. Das heißt, es geht in diesem Konflikt um eine europäische Demokratie und die soziale Dimension Europas als Antwort auf die Globalisierung. Und was macht der Herr Kommissionspräsident? Er hört den Menschen zu und hört etwas völlig anderes. Er wird mehr und mehr zum Anwalt des Europa der Regierungen. Die Crux, die Ursache der Krise ist das Europa der Regierungen. Hat er nicht zugehört, dass die Menschen gegen das Demokratiedefizit, gegen das Transparenzdefizit aufbegehren? Hat er nicht zugehört? Sie haben nicht von Terrorismus gesprochen. Ja, die österreichische Ratspräsidentschaft redet von Subsidiarität und Bürokratie und EuGH, aber nicht die Bürger! Die Regierungen verbunkern sich in ihrem Machtanspruch, die Bürger wollen eine europäische Demokratie, sie wollen eine soziale Dimension, sie wollen ihre Grundrechte, und sie wollen diese Verfassung verbessern. Der Kommissionspräsident wäre gut beraten, seine historische Verantwortung anzunehmen, diesen Verbesserungsprozess zu initiieren und zu unterstützen."@sl¹⁹ ". Herr talman, fru kommissionsledamot! I det antika Rom hade en högt uppsatt man rätt att låta straffa någon annan i sitt ställe när han blev dömd. Det verkar närmast som om ni befinner er i denna ställning i dag, och ni förtjänar det inte. Kommissionsordföranden borde emellertid höra kammarens dom över hans roll i det konstitutionella förfarandet, och jag hoppas att ni ser till att han får höra den. Han har spelat en helt katastrofal roll: feg, fantasilös, motsägande och djupt kontraproduktiv. Han kanske sökte jobb som dödgrävare för den europeiska konstitutionen. Han har verkligen alla förutsättningar för att få det. Jag vet att kommissionsordföranden är en mästare på missförstånd: vi har sannerligen alltid missförstått honom. Man kan knappt citera honom utan att han hävdar den exakta motsatsen i samma tal, och om man försöker tvinga honom att ge klara besked hävdar han att han menade något helt annat. Men intressant nog har hela EU förstått samma budskap från denna missförståndens mästare: aldrig i livet. Ingenting kommer att hända på flera år. Nice? Å, det var inte alls så illa! Som han sa, jorden kommer att fortsätta att snurra utan konstitutionen. Och det värsta är att medborgarna fortfarande väntar sig resultat, inte retorik. Detta är naturligtvis ett annat missförstånd, men medborgarna har förstått alltför väl. Sedan början av hans ämbetstid har kommissionsordföranden inte gjort den minsta ansträngning för att finna en lösning på den konstitutionella konflikten. Han har inte vid något tillfälle agerat som förespråkare för den europeiska konstitutionen. För honom är det ett glaspärlespel för den politiska eliten, EU-institutionellt navelskådande – en fras från Tony Blair, som han ständigt gör variationer på. Fru kommissionsledamot! Vi kommer inte att göra några framsteg på detta sätt. Parlamentet har antagit ett beslut. Redan från början rådde det brist på stöd från kommissionen, och det har skett några betydande missförstånd. Fru kommissionsledamot! Nicefördraget kan mycket väl lämna utrymme för viss utveckling mot integrering: vi vet att det finns ”broar”. Det finns möjlighet till tyst, nästan diskret integrering, men är det verkligen det som ni vill ha? Utan en stadga om de grundläggande rättigheterna? Utan den heltäckande demokratiseringen av EU? Utan kapacitet att vidta åtgärder? Utan att ha ”gasen i botten” när det gäller enhällighet på många områden? Vill ni verkligen ha integrering utan sociala rättigheter? Vill ni ha den utan en konstitution som skapar en politisk miljö där intressefrågorna hos EU:s folk kan beaktas bättre? Utökad legitimitet, införande av mer representation i beslut, mer insyn och öppenhet gentemot medborgarna, utökad ansvarsskyldighet gentemot medborgarna, mer maktfördelning, mer parlamentarisk och juridisk kontroll: det är vad konstitutionen innehåller! Det är inte bara formler eller ren retorik, som kommissionsordföranden fortsätter att påstå i denna debatt. Ni säger att han lyssnar på folket. Jag blev mycket förvånad av Eurobarometerundersökningarna efter omröstningarna i Frankrike och Nederländerna, som tydligt visade att mer än två tredjedelar av dem som hade röstat ”nej” var för en förbättring av konstitutionen, och att de ville att dessa förbättringar skulle leda till ett socialt EU. Med andra ord handlar denna konflikt om en europeisk demokrati och EU:s sociala dimension som ett svar på globaliseringen. Och vad gör José Manuel Barroso? Han lyssnar på folket och hör något helt annat. Han förespråkar ett regeringarnas EU i allt högre grad. Svårigheten med och orsaken till krisen är ett regeringarnas EU. Förstod han inte att folket protesterade mot det demokratiska underskottet, mot bristen på insyn? Lyssnade han inte? De nämnde inte terrorism. Ja, det österrikiska ordförandeskapet talar om subsidiaritetsprincipen och byråkrati och EG-domstolen, men det gör inte medborgarna. Medan regeringarna håller fast vid sina maktkrav vill medborgarna ha en europeisk demokrati, de vill ha en social dimension, de vill ha sina grundläggande rättigheter, och de vill ha en bättre konstitution. Det är kommissionsordförandens historiska ansvar att inleda och stödja denna förbättringsprocess, och det vore klokt av honom att ta på sig det ansvaret."@sv²¹
lpv:unclassifiedMetadata	"Johannes Voggenhuber,"^{5,19,15,1,18,14,16,11,13,9} "checks and balances"^{5,19,15,1,18,14,16,11,3,2,13,9} "deficit"¹² "im Namen der Verts/ALE-Fraktion"^{5,19,15,1,18,14,16,11,13,9} "passerelles"³ "referendum"¹² "élite"¹²