Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-04-04-Speech-2-197"
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"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@de9
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"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@cs1
"Hr. formand, mine damer og herrer, lad mig sige noget til tre aspekter, først og fremmest til emnet forenkling: Der er ingen tvivl om, at Europa-Parlamentet grundlæggende står bag Kommissionens bestræbelser på at forenkle lovgivningen. Men jeg vil også understrege, at lumskheden her som i mange andre tilfælde naturligvis ligger i detaljen, og at man skal passe på, at man ikke kaster barnet ud med badevandet.
Lad mig komme ind på et allersidste punkt. Det vedrører det tredje emne:
altså høring af de berørte parter. Kommissionen støtter sig i sin hidtidige måde med hensyn til, hvordan den forbereder lovgivningen, meget stærkt til de europæiske paraplyforeninger. Intet ondt om de europæiske lobby-paraplyforeninger. Men beslutningsprocesserne i disse paraplyforeninger er af og til mere komplicerede end i Ministerrådet. Og det, der kommer ud af det, er ofte en enighed komprimeret til nonsens. Jeg mener, at vi har brug for andre høringsmekanismer, hvormed man får informationerne umiddelbart fra de berørte parter, som befinder sig i arbejdslivet, og som er tilsvarende beskæftiget med disse emner. Således kunne f.eks. den høringsmekanisme, som blev fundet i netværket, hvormed den europæiske traktatret for nærværende bliver udviklet, og hvormed man har defineret et begrænset antal folk, som man hører, et godt eksempel på, hvordan man kan forbedre disse mekanismer.
Jeg vil henvise til et eksempel. Når jeg f.eks. udleder af Kommissionens dokument, at man ønsker at forenkle hele handels- og selskabsretten, ved jeg som en af de faste ordførere i Retsudvalget på dette område, at mange direktiver og bestemmelser, som vi har fundet dér, har været resultatet af højst komplekse kompromisforhandlinger, og at et forslag om forenkling altid indebærer den risiko, at Pandoras æske åbnes, og at der i sidste ende efter meget besvær igen sættes spørgsmålstegn ved opnåede kompromiser. På denne baggrund skal man omgås dette forenklingsinstrument meget omhyggeligt.
Derfor er jeg af den opfattelse, at det er absolut fornuftigt at tænke over, om man ligesom ved kodificeringen ikke også skal udarbejde en interinstitutionel aftale mellem de tre institutioner i forbindelse med forenklingen, hvor der fastlægges en klar fremgangsmåde i forbindelse med forenklingslove.
En anden ting, som jeg vil bede Kommissionen om at tænke over, er spørgsmålet om prioriteringen i forbindelse med forenklingsforslag. Direktiver er normalt ikke henvendt til borgerne, men til de nationale lovgivere, og praktikerne skal i sidste ende omgås de love, som udstedes på nationalt plan. Derfor bør direktiver kun forenkles med lavere prioritet. Kommissionen bør prioritere forordninger, fordi forordninger nu engang er umiddelbar anvendelig ret og ankommer umiddelbart hos det retssøgende publikum.
Det næste emne er en konsekvensanalyse i forbindelse med lovgivningen. Jeg vil endnu en gang eftertrykkeligt understrege, at det fra et parlamentsflertals synspunkt er tvingende nødvendigt med et uafhængigt element i konsekvensanalysen. Parlamentet forlangte i december i en betænkning et uafhængigt agentur efter amerikansk forbillede. Jeg vil for mit vedkommende sige tydeligt, at det ikke er nogen
. Man kan tale om sådan noget. Det er imidlertid uundgåeligt for mig, at der er en uafhængig ekstern faktor, som skal deltage i konsekvensanalysen. Det kan ikke være rigtigt, at de tjenestemænd, som udarbejder forslagene, også samtidig alene er ansvarlige for konsekvensanalysen, fordi konsekvens så er den, at denne konsekvensanalyse ikke er andet end bestanddel af begrundelsen. Det er ikke det, vi ønsker. Efter min mening er det derfor nødvendigt at komme frem til et fornuftigt resultat sammen med Kommissionen i dette spørgsmål.
Vi har haft en interinstitutionel aftale siden december 2003. I denne aftale er det fastlagt, at Kommissionen principielt er ansvarlig for
. Det betyder imidlertid også, at den dermed hovedsageligt er med til at udøve et ansvar på vegne af lovgiverne, altså på vegne af Parlamentet og Rådet, og derfor mener vi, at vi som Parlament også har og bør have en medbestemmelsesret, hvad angår gennemførelsen af
.
Det er i øvrigt også grunden til, at vi på Formandskonferencen i første omgang udsatte beslutningen om followupforvaltningsaftalerne, fordi det naturligvis skal forhandles endnu en gang, også i lyset af de beslutninger, som vi vil træffe i forbindelse med de fire foreliggende betænkninger i maj i år.
Lad mig komme ind på et meget aktuelt emne. Der har siden den 16. marts været et indlæg fra generaladvokat Sharpston i sagen Spanien mod Rådet, hvor hun i sine forslag til afgørelse udtrykkeligt også henviser til
. Hun har sagt, at hvis der ikke foretages nogen tilstrækkelig
er det en indikation på, at retsakten er udstedt vilkårligt. Det beviser og dokumenterer, at Domstolen også i højere grad tager dette emne til sig.
Jeg mener, at det er afgørende - hr. Doorn har allerede nævnt det - at der også er behov for en konsekvensanalyse ved komitologiafgørelser. Der er en lang række eksempler på, at det egentlige bureaukratiske vanvid lå i komitologiafgørelserne og ikke i lovgivningen. Altså kræver det også en fornuftig konksenvensanalyse her."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα να αναφερθώ σε τρεις παραμέτρους, ξεκινώντας με το θέμα της απλούστευσης. Δεν υπάρχει αμφιβολία ότι το παρόν Κοινοβούλιο στηρίζει τις προσπάθειες της Επιτροπής για την απλούστευση της νομοθετικής διαδικασίας, αλλά θέλω να καταστήσω σαφές ότι εδώ, όπως σε πολλές άλλες περιπτώσεις, η δυσκολία βρίσκεται στις λεπτομέρειες και ότι πρέπει να προσέξουμε ώστε να μην αντιμετωπίζονται όλα με τον ίδιο τρόπο.
Επιτρέψτε μου, τέλος, να αναφερθώ στο τελευταίο θέμα, που αφορά τη διαβούλευση των ενδιαφερομένων παραγόντων
δηλαδή τη διαδικασία κατά την οποία ακούγεται η άποψη των ενδιαφερομένων. Προετοιμάζοντας τη νομοθεσία, η Επιτροπή κατέληξε να στηρίζεται σε μεγάλο βαθμό στις ευρωπαϊκές οργανώσεις και τις ενώσεις. Δεν έχω κάτι εναντίον των ευρωπαϊκών ενώσεων, αλλά οι διαδικασίες με τις οποίες λαμβάνουν αποφάσεις είναι ορισμένες φορές πιο πολύπλοκες από ότι αυτές στο Συμβούλιο των Υπουργών και αυτό που προκύπτει από αυτές είναι συχνά ομοφωνία συμπιεσμένη σε ανοησία. Πιστεύω ότι χρειαζόμαστε και άλλες μορφές μηχανισμών διαβούλευσης, προκειμένου οι πληροφορίες να λαμβάνονται κατευθείαν από τους ενδιαφερομένους, οι οποίοι εργάζονται στις δουλειές τους και, ως εκ τούτου, πρέπει να ασχοληθούν με αυτά τα θέματα. Έτσι, ένα καλό παράδειγμα για το πώς μπορούν να βελτιωθούν οι εν λόγω μηχανισμοί είναι ο μηχανισμός διαβούλευσης, τον οποίο σκεφτήκαμε μέσω του δικτύου το οποίο συμμετέχει στην ανάπτυξη του ευρωπαϊκού δικαίου των συμβάσεων και με το οποίο ορίσαμε μια περιορισμένη κατηγορία ατόμων διαβούλευσης.
Επιτρέψτε μου να σας φέρω ένα παράδειγμα. Βλέποντας π.χ. το εν λόγω έγγραφο της Επιτροπής διαπιστώνω ότι θέλει να απλουστεύσει το σύνολο του εμπορικού και εταιρικού δικαίου· τώρα γνωρίζω ως ένας εκ των μονίμων εισηγητών της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων για αυτά τα ζητήματα, ότι πολλές από τις οδηγίες και τους κανονισμούς που θεσπίσαμε είναι αποτέλεσμα εξαιρετικά πολύπλοκων διαπραγματεύσεων και συμβιβασμών και ότι κάθε πρόταση απλούστευσης εμπεριέχει τον κίνδυνο να ανοίξει το κουτί της Πανδώρας και στο τέλος να αμφισβητηθούν και πάλι οι συμβιβασμοί που επετεύχθησαν μετά από μεγάλη προσπάθεια. Αυτό σημαίνει ότι η απλούστευση είναι ένα μέσο που πρέπει να χειριζόμαστε πολύ προσεκτικά.
Για αυτόν τον λόγο, πιστεύω ότι είναι απόλυτα ορθό να σκεφτούμε, όταν απλοποιούμε όπως και όταν κωδικοποιούμε, το ενδεχόμενο υιοθέτησης διοργανικής συμφωνίας από τα τρία θεσμικά όργανα η οποία θα αναφέρει με σαφήνεια ποια είναι η διαδικασία για την απλούστευση νόμων.
Ένα δεύτερο θέμα, το οποίο θα ήθελα να εξετάσει η Επιτροπή, είναι το ζήτημα των προτεραιοτήτων που πρέπει να θέσουν οι προτάσεις απλούστευσης. Οι οδηγίες συνήθως απευθύνονται στα νομοθετικά σώματα, και όχι στους πολίτες, και οι νόμοι με τους οποίους πρέπει να ασχοληθούν οι νομικοί πρέπει είναι αυτοί που θεσπίζονται σε εθνικό επίπεδο. Ως εκ τούτου, η απλούστευση των οδηγιών είναι ξεκάθαρα δευτερεύων στόχος. Η Επιτροπή πρέπει να δώσει προτεραιότητα σε κανονισμούς, διότι πολύ απλά οι κανονισμοί εφαρμόζονται άμεσα ως δίκαιο και έχουν άμεσο αντίκτυπο στους πολίτες που προσφεύγουν στη δικαιοσύνη.
Το δεύτερο θέμα σχετίζεται με την αξιολόγηση των επιπτώσεων. Θέλω να καταστήσω σαφές για άλλη μία φορά ότι οι περισσότεροι από εμάς στο Κοινοβούλιο θεωρούν εξαιρετικά αναγκαίο ένα ανεξάρτητο στοιχείο στην αξιολόγηση των επιπτώσεων του νόμου. Σε έκθεση που συνέταξε τον Δεκέμβριο το παρόν Κοινοβούλιο ζήτησε μια ανεξάρτητη υπηρεσία σύμφωνα με το αμερικανικό μοντέλο. Όσον αφορά εμένα, θέλω να αποσαφηνίσω ότι αυτό δεν είναι απαραίτητη προϋπόθεση· είναι ένα θέμα που μπορούμε να συζητήσουμε. Αυτό, όμως, που θεωρώ απαραίτητο είναι η συμπερίληψη ενός ανεξάρτητου εξωτερικού στοιχείου στην αξιολόγηση επιπτώσεων του νόμου. Δεν είναι δυνατόν οι υπάλληλοι που κάνουν τις προτάσεις να είναι ταυτόχρονα αυτοί που φέρουν την ευθύνη για την αξιολόγηση των επιπτώσεων των προτάσεων, γιατί τότε βγαίνει το συμπέρασμα ότι η εν λόγω αξιολόγηση αντίκτυπου δεν είναι τίποτε άλλο παρά ένα τμήμα της δικαιολόγησής τους, και δεν θέλουμε κάτι τέτοιο. Για αυτόν τον λόγο πρέπει, κατά την άποψή μου, να καταλήξουμε με την Επιτροπή σε κάτι λογικό σχετικά με αυτό το ζήτημα.
Ισχύει μια διοργανική συμφωνία από τον Δεκέμβριο του 2003, σύμφωνα με την οποία η Επιτροπή είναι καταρχήν αρμόδια για την αξιολόγηση των επιπτώσεων. Αυτό, όμως, σημαίνει επίσης ότι ασκεί αρμοδιότητα με το νομοθετικό σώμα και εξ ονόματός του, δηλαδή για το Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο, και ως εκ τούτου πιστεύουμε ότι εμείς στο παρόν Κοινοβούλιο οφείλουμε να έχουμε –και έχουμε– δικαίωμα συναπόφασης όσον αφορά τον τρόπο εφαρμογής της αξιολόγησης αντίκτυπου.
Συμπληρώνω ότι αυτός είναι επίσης ο λόγος για τον οποίο εμείς στη Διάσκεψη των Προέδρων είχαμε αρχικά αναβάλει τη λήψη απόφασης για τις διοικητικές συμφωνίες ελέγχου, γιατί για αυτές ασφαλώς έπρεπε να γίνει επαναδιαπραγμάτευση, ακόμα και υπό το πρίσμα των αποφάσεων, τις οποίες πρέπει να λάβουμε τον φετινό Μάιο για τις εν λόγω τέσσερις εκθέσεις.
Θα ήθελα επίσης να αναφερθώ σε ένα πολύ επίκαιρο θέμα. Στις 16 Μαρτίου, η Γενική Εισαγγελέας Sharpston δημοσίευσε τις προτάσεις της για την υπόθεση της Ισπανίας κατά του Συμβουλίου, στα συμπεράσματα της οποίας αναφέρεται ρητά στην αξιολόγηση των επιπτώσεων, δηλώνοντας ότι η απουσία επαρκούς αξιολόγησης των επιπτώσεων αποτελεί ένδειξη ότι η νομική πράξη έχει θεσπιστεί αυθαίρετα, και αυτό αποδεικνύει και επιβεβαιώνει το αυξανόμενο ενδιαφέρον του ΔΕΚ για αυτό το ζήτημα.
Εν συνεχεία όσων είπε ο κ. Doorn για το ζήτημα, πιστεύω ότι έχει μεγάλη σημασία οι αποφάσεις μέσω της επιτροπολογίας να υποβάλλονται επίσης σε αξιολόγηση επιπτώσεων. Ως παραδείγματα υπάρχουν πολλές περιπτώσεις, όπου η πραγματική γραφειοκρατική παράνοια βρίσκεται στις αποφάσεις που λαμβάνονται με τη διαδικασία της επιτροπολογίας και όχι στην ίδια τη νομοθεσία, επομένως και εδώ χρειάζεται ένας κατάλληλος έλεγχος για τις επιπτώσεις των νόμων."@el10
".
Mr President, ladies and gentlemen, I would like to talk about three aspects, starting with the issue of simplification. There is no doubt that this House is, as a matter of principle, backing the Commission in its efforts at simplifying the lawmaking process, but I also want to make it clear that here, as in so many other instances, the devil is in the detail, and that we have to be careful not to throw the baby out with the bathwater.
Last of all, let me turn to the third issue, that of
that is to say the process whereby the interested parties are listened to. In preparing legislation, the Commission has come to rely very heavily on Europe-wide organisations and associations. I have nothing against the European lobbying associations, but the processes whereby they arrive at decisions are sometimes more complex than those in the Council of Ministers, and what emerges from them is often consensus compacted into nonsense. I believe we need still other forms of consultative machinery in order to get the information directly from those interested parties who are working at their jobs and therefore have to deal with these issues. So, for example, the consultative machinery we came up with through the network currently engaged in developing European contract law, with which we defined a limited category of person to be consulted, could be a good example of how to improve these mechanisms.
Let me give you an example. Looking at this document from the Commission, for example, I see that they want to simplify the whole body of commercial and company law; now I know, as one of the Legal Affairs Committee’s permanent rapporteurs on this area, that many of the directives and regulations we have enacted on this were the result of highly complex negotiations and compromises and that there is, in any proposal for simplification, the inherent risk of Pandora’s box being opened and of the compromises arrived at after much effort ending up being once more open to question. That means that simplification is an instrument that must be handled with great care.
It is for that reason that I believe that it is very definitely advisable that we should give some thought, when simplifying just as much as when codifying, to the possibility of the three institutions adopting an inter-institutional agreement stating in clear terms how one goes about simplifying laws.
A second point to which I should like the Commission to give some thought is the issue of what priorities simplification proposals should set. Directives are customarily addressed to the national legislatures rather than to the public, and the laws with which practitioners have to deal are those enacted at the national level. It follows that the simplification of directives should be no more than a secondary objective. The Commission should give priority to regulations, for the simple reason that regulations are directly applicable as law and have a direct effect on those members of the public who have recourse to law.
The second issue has to do with impact assessment. I want once more to ram home the point that most of us in this House regard an independent element in the assessment of laws’ impact as vitally necessary. In a report it produced in December, this House called for an independent agency on the American model. For my part, I want to make it clear that this is not a
for me; it is something we can talk about. What I do regard as indispensable, though, is the participation of an independent external element in the assessment of the impact laws have. It is not acceptable that the officials who make proposals are also and at the same time the ones who are responsible for gauging what impact those proposals will have, for the consequence of that is that the impact assessment ends up being no more and no less than part of the justification for them, and that is not what we want. It is for that reason, then, that I believe we have to hammer out something sensible with the Commission in relation to this issue.
An inter-institutional agreement has been in place since December 2003, according to which the Commission is, in principle, responsible for the impact assessment. That also means, though, that it is exercising a responsibility with and on behalf of the legislature, that is to say, for Parliament and the Council, and so we believe that we in this House, too, should have – and do have – a right to be consulted as to how this impact assessment is carried out.
I might add that that is also the reason why we, in the Conference of Presidents, initially delayed adopting a resolution on the follow-up administrative agreements, since these, of course, have to be renegotiated, not least in the light of the resolutions that we will be adopting on these four reports in May of this year.
I would also like to say something about something that is very definitely a live issue. On 16 March, Advocate-General Sharpston delivered an opinion in the case of Spain versus the Council, in the conclusions to which she refers explicitly to the impact assessment, stating that the absence of any adequate impact assessment is an indication of the legal act having been adopted arbitrarily, and that demonstrates and confirms the Court of Justice’s increasing interest in this issue.
Further to what Mr Doorn has had to say on the subject, I think it is crucial that decisions arrived at by way of comitology also need to have their impact assessed. There are a whole load of cases that we could take as examples, where the real bureaucratic madness lay in the comitological decisions rather than in the legislation itself, so, here too, there needs to be proper monitoring of what impact laws have."@en4
".
Señor Presidente, Señorías, quisiera hablar de tres aspectos, empezando por el asunto de la simplificación. No cabe duda de que esta Cámara, por principio, apoya a la Comisión en sus esfuerzos por simplificar el proceso legislativo, pero también quiero dejar claro que en este terreno, como en tantos otros casos, hay que hilar muy fino y tenemos que tener cuidado de no excedernos.
Por último, permítanme abordar la tercera cuestión, la de la
es decir, el proceso por el que se escucha a los interesados. Al elaborar la legislación, la Comisión ha llegado a basarse en gran medida en organizaciones y asociaciones de toda Europa. No tengo nada en contra de los grupos de presión europeos, pero los procesos por los que llegan a adoptar las decisiones son a veces más complejos que los del Consejo de Ministros, y lo que sale de ellos es a menudo un consenso condensado en necedades. Creo que necesitamos también otros tipos de mecanismos de consulta para obtener la información directamente de las partes interesadas que operan en sus lugares de trabajo y tienen que tratar por consiguiente con estos asuntos. Así, por ejemplo, el mecanismo de consulta que hemos propuesto a través de la red dedicada actualmente a desarrollar el Derecho contractual europeo, con el que hemos definido una categoría limitada de personas a las que hay que consultar, podría ser un buen ejemplo de cómo mejorar esos mecanismos.
Permítanme darles un ejemplo. Mirando este documento de la Comisión, por ejemplo, veo que quieren simplificar todo el conjunto del Derecho mercantil y de sociedades; ahora sé, como uno de los ponentes permanentes de la Comisión de Asuntos Jurídicos en este ámbito, que muchas de las directivas y reglamentos que hemos aprobado al respecto han sido fruto de negociaciones y compromisos muy complejos y que cada propuesta de simplificación encierra el riesgo inherente de que se abra la caja de Pandora y que se pongan de nuevo en cuestión compromisos a los que se ha llegado después de muchos esfuerzos. Eso significa que la simplificación es un instrumento que debe manejarse con sumo cuidado.
Por esa razón creo decididamente que sería aconsejable que pensáramos un poco, tanto cuando simplificamos como cuando codificamos, en la posibilidad de que las tres instituciones adoptaran un acuerdo interinstitucional que señalara claramente cómo hay que proceder para simplificar las leyes.
Un segundo punto que quisiera que la Comisión examinara es el asunto de las prioridades que deberían establecer las propuestas de simplificación. Las directivas suelen estar dirigidas a los legislativos nacionales y no al público, y las leyes con las que tienen que tratar los profesionales son las promulgadas a escala nacional. De ello se deduce que la simplificación de las directivas no debería ser más que un objetivo secundario. La Comisión debería dar prioridad a los reglamentos por la sencilla razón de que los reglamentos son directamente aplicables como ley y tienen un efecto directo en los miembros del público que recurren a la ley.
La segunda cuestión tiene que ver con la evaluación de impacto. Quiero subrayar una vez más el hecho de que la mayoría de nosotros en esta Cámara consideramos que es totalmente necesario un elemento independiente en la evaluación del impacto de las leyes. En un informe que presentó en diciembre, esta Cámara pidió una agencia independiente de acuerdo con el modelo estadounidense. Por mi parte, quiero dejar claro que eso no es una condición indispensable para mí; es algo de lo que podemos hablar. Lo que considero indispensable, sin embargo, es la participación de un elemento externo independiente en la evaluación del impacto que tienen las leyes. No es de recibo que los funcionarios que hacen las propuestas sean también y al mismo tiempo los responsables de medir el impacto que tendrán esas propuestas, ya que la consecuencia de eso es que la evaluación de impacto termina siendo ni más ni menos que parte de su justificación, y no es eso lo que queremos. Así que por esta razón tenemos que idear algo sensato con la Comisión en relación con esta cuestión.
Desde diciembre de 2003 existe un acuerdo interinstitucional según el cual la Comisión es, en principio, responsable de la evaluación de impacto. Eso también significa, sin embargo, que ejerce una responsibilidad con y en nombre del legislativo, es decir, en nombre del Parlamento y el Consejo, de manera que creemos que también nosotros en esta Cámara deberíamos tener –y tenemos– derecho a ser consultados sobre cómo se lleva a cabo esta evaluación de impacto.
Podría añadir que esta es también la razón por la que nosotros, en la Conferencia de Presidentes, aplazamos inicialmente la aprobación de una resolución sobre la continuación de los acuerdos administrativos, ya que estos, por supuesto, tienen que ser renegociados, entre otras cosas a la vista de las resoluciones que aprobaremos sobre esos cuatro informes en mayo de este año.
Quisiera decir algo acerca de una cosa que sin lugar a dudas es un asunto vivo. El 16 de marzo, la Abogada General Sharpston presentó su dictamen en el caso de España contra el Consejo, en cuyas conclusiones se refiere explícitamente a la evaluación de impacto, señalando que la ausencia de toda evaluación de impacto suficiente es un indicio de que el acto jurídico se ha adoptado arbitrariamente, y eso demuestra y confirma el creciente interés del Tribunal de Justicia por esta cuestión.
Más allá de lo que ha dicho el señor Doorn al respecto, creo que es fundamental que también hay que evaluar el impacto de las decisiones que se tomen a través de la comitología. Hay un montón de casos que podríamos citar a título de ejemplo en los que la auténtica locura burocrática está en las decisiones comitológicas y no en la propia legislación, así que también desde este punto de vista es necesario que haya un control adecuado del impacto que tienen las leyes."@es20
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@et5
"Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, käsittelen kolmea näkökohtaa ja aloitan yksinkertaistamisesta. Ei ole epäilystäkään siitä, että Euroopan parlamentti tukee periaatteessa komission toimia säädöskäytännön yksinkertaistamiseksi. Haluan kuitenkin tehdä selväksi, että tässä, kuten niin monessa muussakin tapauksessa, yksityiskohdat ratkaisevat ja että meidän on varottava viskaamasta lasta pesuveden mukana.
Viimeiseksi käsittelen kolmatta kysymystä, sidosryhmien kuulemista, toisin sanoen prosessia, jossa kuullaan asiaan liittyviä osapuolia. Lainsäädännön valmistelussa komissio turvautuu voimakkaasti Euroopan laajuisiin järjestöihin ja yhdistyksiin. Minulla ei ole mitään eurooppalaisia lobbausjärjestöjä vastaan, mutta niiden päätöksentekoprosessit ovat toisinaan ministerineuvostoakin monimutkaisempia, ja niistä on usein tuloksena pelkkiä tyhjänpäiväisiä kompromisseja. Mielestäni tarvitsemme vielä muitakin kuulemismekanismeja saadaksemme tietoa suoraan niiltä osapuolilta, jotka työnsä puolesta käsittelevät näitä kysymyksiä. Niinpä esimerkiksi se kuulemismekanismi, jonka perustimme eurooppalaisen sopimusoikeuden kehittämiseen osallistuvan verkoston kautta ja jonka avulla valitsimme määrätyt yhteyshenkilöt, voisi olla hyvä esimerkki tavasta parantaa näitä mekanismeja.
Annan teille esimerkin. Huomaan, että komission laatiman asiakirjan tavoitteena on koko kauppa- ja yhtiöoikeussäännöstön yksinkertaistaminen. Koska toimin tämän alan pysyvänä esittelijänä oikeudellisten asioiden valiokunnassa, tiedän, että monet tätä asiaa koskevat direktiivit ja asetukset ovat hankalien neuvottelujen ja kompromissien tulos. Niinpä kaikissa yksinkertaistamista koskevissa ehdotuksissa piilee jo sinänsä monenlaisia riskejä, joiden takia vaivalla saavutetut kompromissit saatetaan jälleen kyseenalaistaa. Siksi yksinkertaistamisvälinettä on käytettävä todella harkiten.
Tästä syystä kannattaa mielestäni ehdottomasti harkita, voisivatko EU:n toimielimet tehdä sekä yksinkertaistamista että kodifiointia koskevan toimielinten välisen sopimuksen, jossa määrätään selkeästi lainsäädännön yksinkertaistamista koskevat menettelyt.
Toinen seikka, johon haluan komission kiinnittävän huomiota, on kysymys yksinkertaistamisehdotusten painopisteistä. Direktiivit on yleensä suunnattu pikemminkin kansallisille lainsäädäntöelimille kuin yleisölle, ja ammatinharjoittajat joutuvat tekemisiin kansallisen lainsäädännön kanssa. Siksi direktiivien yksinkertaistamisen on oltava vasta toissijainen tavoite. Komission on asetettava asetukset etusijalle jo pelkästään siksi, että niitä voidaan soveltaa sellaisenaan ja ne vaikuttavat suoraan niihin kansalaisiin, jotka kääntyvät oikeuslaitoksen puoleen.
Toinen huomautus liittyy vaikutustenarviointiin. Haluan jälleen kerran tehdä selväksi, että suurin osa parlamentin jäsenistä pitää riippumattomuutta olennaisena tekijänä säädösten vaikutustenarvioinnissa. Joulukuussa laaditussa mietinnössä parlamentti vaati Yhdysvaltojen mallin mukaisen riippumattoman elimen perustamista. Totean suoraan, että mielestäni se ei ole välttämätön edellytys, mutta voimme keskustella siitä. Sen sijaan on mielestäni välttämätöntä, että lakien vaikutustenarviointiin osallistuu ulkopuolinen riippumaton taho. On epäoikeudenmukaista, että ehdotuksia tekevät virkamiehet ovat samanaikaisesti vastuussa kyseisten ehdotusten vaikutustenarvioinnista. Silloin vaikutustenarvioinnista tulee pelkästään yksi ehdotuksen perusteista, ja sitä emme halua. Tästä syystä olenkin vakaasti sitä mieltä, että meidän on päästävä komission kanssa tässä kysymyksessä järkevään lopputulokseen.
Vuoden 2003 joulukuusta asti voimassa olleen toimielinten välisen sopimuksen mukaan komissiolla on pääasiallinen vastuu vaikutustenarvioinnista. Se tarkoittaa kuitenkin myös sitä, että komissio hoitaa tehtävää yhdessä lainsäädäntöelimen kanssa ja sen puolesta, toisin sanoen parlamentin ja neuvoston puolesta. Siksi katsomme, että myös parlamentin jäsenillä pitäisi olla – ja onkin – oikeus kertoa näkemyksensä siitä, miten vaikutustenarviointi toteutetaan.
Lisään vielä, että tästä syystä puheenjohtajakokous alun perin lykkäsi hallinnollisia jatkosopimuksia koskevan päätöslauselman antamista. Sopimuksista on tietenkin neuvoteltava uudelleen, varsinkin niiden päätöslauselmien perusteella, joita annamme näistä neljästä mietinnössä tämän vuoden toukokuussa.
Sanon muutaman sanan myös eräästä asiasta, joka herättää varmasti mielenkiintoa. Maaliskuun 16. päivänä julkisasiamies Sharpston antoi asiaa Espanja vastaan neuvosto koskevan lausunnon niissä päätelmissä, joissa hän selvästi viittaa vaikutustenarviointiin todeten, että asianmukaisen vaikutustenarvioinnin puute on merkki säädöksen mielivaltaisesta hyväksymisestä, mikä osoittaa ja vahvistaa yhteisöjen tuomioistuimen yhä suuremman kiinnostuksen tätä kysymystä kohtaan.
Jäsen Doornin asiasta esittämien huomautusten lisäksi on mielestäni ratkaisevan tärkeää, että myös komiteamenettelyn mukaisesti tehtyjen päätösten vaikutukset arvioidaan. Voisimme käyttää esimerkkeinä lukuisia sellaisia tapauksia, joissa järjetöntä byrokratiaa on pikemminkin komiteamenettelyllä vahvistetuissa päätöksissä kuin varsinaisessa lainsäädännössä. Tässäkin tapauksessa on siis valvottava asianmukaisesti lainsäädännön vaikutuksia."@fi7
"Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je voudrais aborder trois aspects, à commencer par la question de la simplification. Il ne fait aucun doute que notre Assemblée soutient, par principe, la Commission dans ses efforts de simplification du processus législatif, mais je veux dire aussi clairement ici, comme à de nombreuses occasions, que le mieux est l’ennemi du bien et que nous devons veiller à ne pas jeter le bébé avec l’eau du bain.
Enfin, permettez-moi d’aborder la troisième question, celle de la consultation des parties prenantes, c’est-à-dire le processus qui permet d’écouter les parties intéressées. Dans la préparation des textes législatifs, la Commission compte beaucoup sur toutes les organisations et les associations d’Europe. Je n’ai rien contre les associations européennes de groupes de pression, mais les procédés qui leur permettent d’aboutir à des décisions sont parfois plus complexes que ceux du Conseil de ministres et ils produisent souvent un consensus condensé dans l’absurdité. Je crois que nous avons besoin d’autres formes de consultation afin d’obtenir directement les informations des parties intéressées qui travaillent sur le terrain et qui se trouvent donc aux prises avec ces questions. Un bon exemple de la manière d’améliorer ces mécanismes réside dans le système de consultation auquel nous sommes parvenus à travers le réseau actuellement engagé dans le développement du droit européen des contrats, où nous avons défini une catégorie limitée de personnes à consulter.
Permettez-moi de vous donner un exemple. Quand je regarde ce document de la Commission, par exemple, je vois qu’elle veut simplifier tout le corpus du droit commercial et des sociétés. Je sais, car je suis un des rapporteurs permanents de la commission des affaires juridiques dans ce domaine, que bon nombre de directives et règlements que nous avons rédigés à ce sujet étaient le résultat de négociations et de compromis extrêmement complexes. Toute proposition de simplification comporte le risque inhérent d’ouvrir la boîte de Pandore et de voir remettre une fois de plus en question le compromis obtenu au prix d’âpres efforts. Cela signifie que la simplification est un instrument qu’il convient de manier avec beaucoup de prudence.
C’est pourquoi je crois que nous devrions vraiment réfléchir, autant quand nous simplifions que quand nous codifions, à la possibilité que les trois institutions adoptent un accord interinstitutionnel qui énonce clairement les moyens de simplifier la législation.
Le deuxième point auquel je voudrais que la Commission réfléchisse concerne la question des priorités que les propositions de simplification devraient fixer. D’habitude, les directives s’adressent aux corps législatifs nationaux plutôt qu’au public, et les lois auxquelles les praticiens sont confrontés sont celles appliquées au niveau national. Il s’ensuit que la simplification des directives ne devrait être ni plus ni moins qu’un objectif secondaire. La Commission devrait accorder la priorité aux règlements pour la simple raison que les règlements ont directement force de loi et possèdent un effet direct sur les citoyens qui s’en prévalent.
La deuxième question concerne l’évaluation d’impact. Je voudrais une fois de plus souligner que la plupart d’entre nous dans cette Assemblée estiment qu’il est absolument indispensable d’avoir un élément indépendant dans l’évaluation d’impact des textes législatifs. Pour ma part, je veux dire qu’il ne s’agit pas d’une condition
on peut en discuter. Par contre, je trouve indispensable qu’un élément extérieur et indépendant participe à l’évaluation de l’impact des textes législatifs. Il n’est pas acceptable que les fonctionnaires qui font des propositions soient aussi et en même temps chargés d’évaluer l’impact que ces propositions auront, car dans ce cas l’évaluation d’impact finit ni plus ni moins par constituer une partie de leur justification. Ce n’est pas ce que nous voulons. C’est pourquoi je crois que nous devons nous efforcer de trouver un accord censé avec la Commission sur cette question.
Depuis décembre 2003, il existe un accord interinstitutionnel selon lequel la Commission est en principe responsable de l’évaluation d’impact. Cela signifie aussi qu’elle exerce une responsabilité avec et au nom du corps législatif, à savoir le Parlement et le Conseil, nous croyons donc que nous devrions avoir - et nous avons - dans cette Assemblée le droit d’être consultés quant à la manière d’effectuer cette évaluation d’impact.
J’ajouterais que c’est aussi la raison pour laquelle, au sein de la Conférence des présidents, nous avons tardé initialement à adopter une résolution sur le suivi des accords administratifs puisque ceux-ci doivent être renégociés, bien sûr, ne serait-ce qu’à la lumière des résolutions que nous adopterons sur ces quatre rapports au mois de mai prochain.
Je voudrais faire aussi un commentaire d’actualité. Le 16 mars, l’avocate générale Sharpston a rendu son avis dans l’affaire qui opposait l’Espagne au Conseil. Dans ses conclusions, elle fait explicitement référence à l’évaluation d’impact en disant que l’absence de toute évaluation d’impact appropriée est une preuve que l’acte juridique concerné a été adopté de manière arbitraire, ce qui montre et confirme l’intérêt croissant de la Cour de justice pour cette question.
Pour embrayer sur ce que M. Doorn disait à ce sujet, je pense qu’il est capital que l’impact des décisions résultant de la comitologie fasse également l’objet d’une évaluation. Nous n’avons que l’embarras du choix dans les exemples qui montrent que la vraie folie bureaucratique réside dans les décisions de la comitologie plutôt que dans la législation elle-même. Ici aussi, il y a donc lieu de contrôler comme il se doit l’impact des actes juridiques."@fr8
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@hu11
"Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei soffermarmi su tre aspetti, a cominciare dalla questione della semplificazione. Senza dubbio il Parlamento appoggia, in linea di principio, la Commissione nei suoi sforzi volti a semplificare il processo legislativo, ma voglio anche affermare chiaramente che qui, come in molti altri casi, non dobbiamo cadere nella trappola dei dettagli, e dobbiamo guardarci bene dal buttare il bambino con l’acqua sporca.
Come ultimo punto, passo alla terza questione, quella della
vale a dire il processo nel quale sono ascoltate le parti interessate. Nel preparare la legislazione, la Commissione si basa ormai in misura considerevole su organizzazioni e associazioni in tutta Europa. Non ho niente contro i gruppi d’interesse europei, ma i processi attraverso i quali giungono alle decisioni è talvolta più complesso rispetto a quanto avviene nel Consiglio dei ministri, e ciò che ne emerge è spesso un consenso che dà luogo a un concentrato di sciocchezze. Credo che abbiamo bisogno di dare altre forme al meccanismo consultivo al fine di ottenere direttamente le informazioni da quelle parti interessate che stanno svolgendo il loro lavoro e devono quindi affrontare questi problemi. Quindi, ad esempio, il meccanismo consultivo che abbiamo creato attraverso la rete attualmente impegnata nello sviluppo del diritto contrattuale europeo, con cui abbiamo definito una categoria ristretta di persone da consultare, potrebbe essere un buon esempio di come migliorare questi meccanismi.
Permettetemi di fare un esempio. Esaminando questo documento della Commissione, ad esempio, vedo che si vuole semplificare l’intero
del diritto commerciale e societario; ora, quale uno dei relatori permanenti della commissione giuridica su questo settore, so che gran parte delle direttive e dei regolamenti che abbiamo emanato in materia è stata il risultato di negoziati e compromessi estremamente complessi e che, in qualsiasi proposta di semplificazione, c’è il rischio insito che si scoperchi il vaso di Pandora e che i compromessi cui siamo giunti dopo tanti sforzi vengano rimessi in discussione. Questo significa che la semplificazione è uno strumento che va trattato con grande cura.
Per tale ragione credo che sia assolutamente consigliabile dedicare una riflessione, sia nel momento della semplificazione sia nel momento della codifica, alla possibilità che le tre Istituzioni adottino un accordo interistituzionale che affermi in termini chiari come procedere alla semplificazione del diritto.
Un secondo punto su cui vorrei riflettesse la Commissione è la questione delle priorità che le proposte di semplificazione dovrebbero stabilire. Le direttive sono rivolte di consueto alle legislature nazionali piuttosto che al pubblico, e le leggi su cui si devono basare i professionisti sono quelle emanate a livello nazionale. Ne consegue che la semplificazione delle direttive dovrebbe essere soltanto un obiettivo secondario. La Commissione dovrebbe dare la priorità ai regolamenti, per la semplice ragione che i regolamenti sono direttamente applicabili come legge e hanno un effetto diretto sui cittadini che hanno fatto ricorso alla legge.
La seconda questione ha a che fare con la valutazione d’impatto. Voglio ancora una volta far capire che la maggior parte di noi in Parlamento considera indispensabile un elemento indipendente nella valutazione d’impatto delle leggi. In una relazione presentata a dicembre, il Parlamento chiedeva un’agenzia indipendente sul modello americano. Da parte mia, voglio dire chiaramente che per me non si tratta di una
; è una possibilità di cui possiamo parlare. Considero comunque indispensabile la partecipazione di un elemento esterno indipendente alla valutazione dell’impatto delle leggi. Non è accettabile che i funzionari che presentano le proposte siano anche contemporaneamente i responsabili della valutazione d’impatto di quelle stesse proposte, perché la conseguenza è che la valutazione d’impatto diviene nulla di più e nulla di meno che una parte della giustificazione, e non è quello che noi vogliamo. Per tale ragione, credo che dobbiamo delineare qualcosa di ragionevole con la Commissione riguardo a questo problema.
Dal dicembre 2003 è in vigore un accordo interistituzionale, in base al quale la Commissione è in linea di principio responsabile per la valutazione d’impatto. Questo significa anche, tuttavia, che sta esercitando una responsabilità con e a nome della legislatura, vale a dire per il Parlamento e il Consiglio, e quindi riteniamo che anche il Parlamento dovrebbe avere – e ha – il diritto di essere consultato su come è eseguita questa valutazione d’impatto.
Potrei aggiungere che questa è altresì la ragione per cui noi, nella Conferenza dei presidenti, abbiamo rinviato inizialmente l’adozione di una risoluzione sugli accordi amministrativi sul
poiché, ovviamente, devono essere rinegoziati, anche alla luce delle risoluzioni che adotteremo a maggio su queste quattro relazioni.
Desidero dire qualcosa anche su una questione molto attuale. Il 16 marzo, l’avvocato generale Sharpston ha espresso un parere nella causa della Spagna contro il Consiglio, nelle cui conclusioni fa esplicito riferimento alla valutazione d’impatto, affermando che l’assenza di una valutazione d’impatto adeguata è un’indicazione che l’atto legale è stato adottato arbitrariamente, e ciò dimostra e conferma il crescente interesse della Corte di giustizia per tale questione.
Facendo seguito a ciò che ha detto l’onorevole Doorn sull’argomento, penso che sia cruciale che anche le decisioni prese tramite la comitatologia debbano essere sottoposte a una valutazione d’impatto. Vi è tutta una serie di casi che potremmo prendere a esempio, in cui la vera follia burocratica sta nelle decisioni di comitatologia piuttosto che nella legislazione stessa, e quindi, anche qui, occorre un monitoraggio adeguato dell’impatto della legislazione."@it12
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@lt14
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@lv13
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, ik zou op drie aspecten in willen gaan. Ik wil beginnen met de vereenvoudiging. Het lijdt geen twijfel dat het Europees Parlement in principe achter de pogingen van de Commissie staat om de wetgeving te vereenvoudigen. Ik moet echter ook zeggen dat het venijn in de details zit, dat is vaak het geval, en we moeten oppassen dat we het kind niet met het badwater weggooien.
Ik zou nog een derde en laatste punt willen noemen: de
dat is de raadpleging van de betrokken partijen. De Commissie is bij de voorbereiding van de wetgeving tot nu toe heel sterk uitgegaan van de samenwerking met de Europese overkoepelende organisaties en verenigingen. Ik heb niets tegen de overkoepelende organisaties van Europese lobbyisten. In deze organisaties is de besluitvorming echter vaak nog ingewikkelder dan in de Raad. Het resultaat van al dat gepraat is vaak prietpraat. Ik denk dat we nog andere vormen van raadpleging nodig hebben om ervoor te zorgen dat de informatie direct van de betrokken personen komt, van mensen die actief zijn in het beroepsleven en zich dus met de materie bezig houden. Op dit moment wordt er bijvoorbeeld gewerkt met een netwerk van een beperkt aantal personen die worden geraadpleegd om het Europese verdragsrecht op te bouwen. Dat raadplegingsmechanisme zou een goed voorbeeld kunnen zijn voor hoe we in dit verband te werk zouden moeten gaan.
Ik zou een voorbeeld willen noemen: in het document van de Commissie staat dat het de bedoeling is om het hele handelsrecht en het vennootschapsrecht te vereenvoudigen. Ik ben in de Commissie juridische zaken één van de permanente rapporteurs voor deze kwestie, en ik weet dat veel van de richtlijnen en verordeningen die op dat vlak gelden delicate compromissen en het resultaat van buitengewoon ingewikkelde onderhandelingen zijn. Het risico bestaat altijd dat een voorstel ter vereenvoudiging de doos van Pandora weer opent, en dat een compromis waaraan heel lang en heel hard is gewerkt uiteindelijk weer in duigen valt. Daarom moeten we heel voorzichtig omspringen met de vereenvoudiging.
Ik ben dus van mening dat het wel degelijk zinvol is om te overwegen om bij de vereenvoudiging een interinstitutioneel akkoord tussen de drie instellingen te sluiten, ongeveer zoals we dat hebben gedaan bij de codificatie. Op die manier kunnen we precies vastleggen hoe we te werk moeten gaan bij de vereenvoudiging van de wetgeving.
Ik zou de Commissie ook willen vragen om over een tweede punt na te denken, en wel de kwestie van de prioriteiten bij de voorstellen ter vereenvoudiging. Richtlijnen zijn meestal niet tot de burger gericht, maar tot de nationale wetgever, en de burgers moeten zich dan houden aan wetten die op het nationale niveau zijn goedgekeurd. Daarom is het beter om de richtlijnen pas in een tweede fase te vereenvoudigen. De Commissie zou bij de verordeningen moeten beginnen, omdat verordeningen nu eenmaal direct rechtsgeldig zijn, en directe gevolgen hebben voor de burger die zijn recht zoekt.
Een tweede onderwerp is de effectbeoordeling. Ik wil er nogmaals met nadruk op wijzen dat de meerderheid in het Parlement van mening is dat er beslist een onafhankelijke inbreng nodig is bij de effectbeoordeling van wetgeving. Het Parlement heeft in december in een verslag gevraagd om een onafhankelijk agentschap, volgens het Amerikaanse model. Ik wil in alle duidelijkheid zeggen dat dit volgens mijn geen conditio sine qua non is. Over zulke dingen valt te praten. Het is volgens mij echter wel essentieel dat er bij de effectbeoordeling enige vorm van onafhankelijke inbreng plaatsvindt. Het is ondenkbaar dat de ambtenaren die de voorstellen doen tegelijkertijd helemaal alleen verantwoordelijk zijn voor effectbeoordeling. Dat zou er namelijk toe leiden dat deze evaluatie niet meer is dan een onderdeel van de motivering. Dat is niet wat wij willen. Volgens mij moeten we daarom samen met de Commissie op zoek naar een redelijk compromis hiervoor.
We hebben sinds december 2003 een Interinstitutioneel Akkoord. Daarin staat dat de Commissie in principe verantwoordelijk is voor deze effectbeoordeling. Dat betekent echter ook dat zij op die manier eigenlijk een deel van de verantwoording van de wetgever draagt, dus van het Parlement en de Raad. Daarom zijn wij van mening dat wij als Parlement inspraak zouden moeten hebben in de manier waarop de effectbeoordeling wordt uitgevoerd.
Dat is trouwens ook de reden waarom wij in de Conferentie van voorzitters het besluit over de navolgende administratieve overeenkomsten voorlopig hebben opgeschort. Daarover moet natuurlijk opnieuw worden onderhandeld, ook gezien de besluiten die we in mei van dit jaar zullen nemen in de vorm van deze vier verslagen.
Ik zou nog op een heel actueel punt in willen gaan. Op 16 maart heeft procureur-generaal Sharpston in de zaak Spanje tegen de Raad een pleidooi gehouden. In haar afsluitende rekwest heeft ze expliciet verwezen naar de effectbeoordeling. Ze heeft gezegd dat het erop wijst dat een wettekst willekeurig is uitgevaardigd als er niet genoeg aandacht is besteed aan de effectbeoordeling. Dat toont wel aan dat ook het Hof van Justitie zich al intensiever met dit onderwerp bezig houdt.
Volgens mij is het essentieel, en de heer Doorn heeft daar ook al op gewezen, dat een effectbeoordeling ook plaats moet vinden voor de beslissingen die volgens de comitologieprocedure worden genomen. Er zijn heel wat gevallen bekend waarin de bureaucratische waanzin niet in de wetgeving zelf lag, maar in beslissingen die volgens de comitologie waren genomen. Daarom moet ook in dat geval het effect van wetgeving naar behoren worden geëvalueerd."@nl3
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@pl16
"Senhor Presidente, Senhoras e Senhores, gostaria de focar três aspectos e começaria pela questão da simplificação. Não há qualquer dúvida de que o Parlamento Europeu está, por uma questão de princípio, a apoiar a Comissão nos seus esforços de simplificação do processo legislativo. Mas também quero deixar claro que aqui, como em muitos outros casos, o problema são os pormenores, e que temos de ter cuidado para não deixar ir tudo por água abaixo.
Deixem-me, por fim, abordar o terceiro tema, que é o da
ou seja, da consulta das partes interessadas. Na preparação de legislação, a Comissão tem-se apoiado muito acentuadamente nas organizações e associações de âmbito europeu. Não tenho nada contra os lóbis de associações europeias, mas o processo deliberativo nestas organizações e associações é, muitas vezes, mais complicado do que no Conselho de Ministros, e o que delas emerge é, muitas vezes, um consenso compactado até se tornar um disparate. Penso que necessitamos ainda de outros mecanismos de consulta, de forma a obtermos directamente a informação junto de partes interessadas que são os profissionais e que, nessa qualidade, têm de enfrentar as questões. É o caso, por exemplo, do mecanismo de consulta que criámos por intermédio da rede que se ocupa actualmente do desenvolvimento da legislação europeia sobre contratos, graças ao qual definimos um grupo restrito de pessoas a consultar e que pode ser um bom exemplo da forma como estes mecanismos podiam ser melhorados.
Permitam-me um exemplo. Se eu analisar este documento da Comissão, por exemplo, constato que se pretende simplificar todo o direito comercial e empresarial. Sei agora, na qualidade de um dos relatores permanentes da Comissão dos Assuntos Jurídicos para esta área, que muitas das directivas e regulamentações que aprovámos foram o resultado de negociações e compromissos extremamente complexos e que existe sempre, em qualquer proposta de simplificação, o risco de que a caixa de Pandora se abra e os compromissos obtidos após porfiados esforços sejam de novo postos em questão. Isso significa que a simplificação é um instrumento que tem de ser utilizado com grande cuidado.
Entendo por isso que é aconselhável ponderarmos, quando se simplifica ou quando se codifica, na possibilidade de as três Instituições adoptarem um acordo interinstitucional que declare com clareza como deve ser feita a simplificação da legislação.
Um segundo ponto sobre o qual peço à Comissão que reflicta é a questão de se saber que prioridades deveriam as propostas de simplificação estabelecer. As directivas são normalmente dirigidas aos legisladores nacionais e não aos cidadãos, e as leis com que os profissionais têm de lidar são aprovadas a nível nacional. Depreende-se daqui que a simplificação de directivas devia ser apenas um objectivo secundário. A Comissão devia dar prioridade aos regulamentos, pela simples razão de que os regulamentos são directamente aplicáveis como lei e têm um efeito directo nos elementos do público que invocam a lei.
A segunda questão tem a ver com a avaliação do impacto da lei. Quero uma vez mais reiterar expressamente que a maioria dos que estão aqui neste hemiciclo considera de importância vital um elemento independente na avaliação do impacto das leis. Num relatório que elaborou em Dezembro, o Parlamento pediu uma agência independente segundo o modelo americano. Pela minha parte quero deixar claro que não o considero uma condição
e que é algo que podemos discutir. No entanto, considero indispensável a participação de um elemento externo independente numa avaliação do impacto da legislação. Não é aceitável que os funcionários que fazem as propostas sejam também, simultaneamente, os únicos responsáveis pela avaliação do impacto dessas propostas, uma vez que a respectiva consequência é que a avaliação do impacto acaba por não ser senão parte da justificação, e não é isso que queremos. É por isso que a meu ver é necessário alcançar um acordo sensato com a Comissão em relação a este assunto.
Temos um Acordo Interinstitucional em vigor desde Dezembro de 2003 e este prevê que a Comissão é, em princípio, responsável pela avaliação do impacto. Mas tal significa também que aquela desempenha uma responsabilidade por incumbência do legislador, ou seja, do Parlamento e do Conselho, e é por isso que pensamos que, como Parlamento, devemos ter, e temos de facto, o direito a ser consultados sobre a forma como esta avaliação do impacto é realizada.
Posso acrescentar que esta é, aliás, também a razão pela qual nós, no seio da Conferência dos Presidentes, inicialmente adiámos a adopção de uma resolução sobre os acordos administrativos que dariam seguimento a esta matéria, uma vez que estes terão, como é natural, de ser renegociados, inclusivamente à luz das resoluções que adoptaremos em Maio do corrente ano relacionadas com estes quatro relatórios.
Mas deixem-me também tomar posição sobre algo que é definitivamente uma questão de grande actualidade. Em 16 de Março a Advogada-Geral Sharpston emitiu um parecer no processo da Espanha contra o Conselho em cujas conclusões refere explicitamente a avaliação do impacto, declarando que a ausência de qualquer avaliação adequada do impacto constitui uma indicação da adopção arbitrária de um acto jurídico, facto que demonstra e confirma o crescente interesse do Tribunal de Justiça por esta questão.
Relativamente ao que o Deputado Doorn disse sobre esta matéria, entendo que é decisivo que as decisões tomadas no âmbito da comitologia tenham também de ser sujeitas à avaliação do seu impacto. Há toda uma variedade de exemplos em que a verdadeira loucura burocrática reside nas decisões no âmbito da comitologia e não na própria legislação, e esta matéria também merece o devido acompanhamento para se conhecer o impacto das leis."@pt17
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@sk18
"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich etwas zu drei Aspekten sagen, erstens zum Thema Vereinfachung: Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Europäische Parlament grundsätzlich hinter den Bestrebungen der Kommission steht, die Gesetzgebung zu vereinfachen. Aber ich will auch deutlich sagen, dass die Tücke hier wie in vielen anderen Fällen natürlich im Detail liegt und dass man aufpassen muss, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.
Lassen Sie mich auf einen allerletzten Punkt kommen; er betrifft das dritte Thema:
also Anhörung der Beteiligten. Die Kommission stützt sich in ihrer bisherigen Art und Weise, wie sie die Gesetzgebung vorbereitet, sehr stark auf die europäischen Dachverbände. Nichts gegen die europäischen Lobby-Dachverbände. Aber die Entscheidungsprozesse in diesen Dachverbänden sind manchmal komplizierter als im Ministerrat. Und das, was dort herauskommt, ist oftmals die Verdichtung des Konsens zum Nonsens. Ich glaube, wir brauchen noch andere Konsultationsmechanismen, mit denen man die Information unmittelbar von den Betroffenen bekommt, die im Arbeitsleben stehen und die entsprechend mit diesen Themen befasst sind. So könnte etwa der Konsultationsmechanismus, der im Netzwerk gefunden wurde, mit dem im Augenblick das europäische Vertragsrecht entwickelt wird und mit dem man einen begrenzten Teil von Leuten definiert hat, die man konsultiert, ein gutes Beispiel dafür sein, wie man diese Mechanismen verbessern kann.
Ich will auf ein Beispiel verweisen: Wenn ich zum Beispiel dem Dokument der Kommission entnehme, dass man das gesamte Handels- und Gesellschaftsrecht vereinfachen will, dann weiß ich als einer der ständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss für dieses Themenfeld, dass viele Richtlinien und Regelungen, die wir dort gefunden haben, das Ergebnis höchst komplexer Kompromissverhandlungen gewesen sind und dass ein Vereinfachungsvorschlag immer das Risiko beinhaltet, dass die Büchse der Pandora aufgemacht wird und am Ende nach vielen Mühen erreichte Kompromisse wieder in Frage gestellt werden. Vor diesem Hintergrund muss man mit dem Instrument der Vereinfachung sehr sorgsam umgehen.
Deshalb bin ich der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob man nicht ähnlich wie bei der Kodifikation auch bei der Vereinfachung eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Organen erlässt, mit der die klare Vorgehensweise bei Vereinfachungsgesetzen festgelegt wird.
Ein zweiter Punkt, über den ich die Kommission nachzudenken bitte, ist die Frage der Prioritätensetzung bei Vereinfachungsvorschlägen. Richtlinien richten sich üblicherweise nicht an die Bürger, sondern an die nationalen Gesetzgeber, und die Praktiker müssen am Ende mit den Gesetzen umgehen, die auf nationaler Ebene erlassen werden. Von daher sollten Richtlinien nur nachrangig vereinfacht werden. Die Kommission sollte die Priorität auf Verordnungen legen, weil Verordnungen nun einmal unmittelbar anwendbares Recht sind und beim rechtsuchenden Publikum unmittelbar ankommen.
Zweiter Themenkomplex: Gesetzesfolgenabschätzung. Ich will noch einmal nachdrücklich betonen, dass aus der Sicht der Parlamentsmehrheit ein unabhängiges Element in der Gesetzesfolgenabschätzung zwingend notwendig ist. Das Parlament hat im Dezember in einem Bericht eine unabhängige Agentur nach amerikanischem Vorbild verlangt. Ich will für mich deutlich sagen, dass das für mich keine
ist. Über so etwas kann man reden. Unverzichtbar für mich ist jedoch, dass es einen unabhängigen externen Faktor gibt, der an der Gesetzesfolgenabschätzung teilnehmen muss. Es kann nicht sein, dass die Beamten, die die Vorschläge machen, auch gleichzeitig alleine für die Gesetzesfolgenabschätzung verantwortlich sind, weil die Konsequenz dann die ist, dass diese Folgenabschätzung nichts anderes ist als Bestandteil der Begründung. Das ist nicht das, was wir wollen. Meines Erachtens ist es deshalb erforderlich, in dieser Frage zu einem vernünftigen Ergebnis mit der Kommission zu kommen.
Wir haben eine interinstitutionelle Vereinbarung seit Dezember 2003. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Kommission grundsätzlich für das
verantwortlich ist. Das bedeutet aber auch, dass sie im Wesentlichen damit eine Verantwortung für den Gesetzgeber mit ausübt, also für Parlament und Rat, und deshalb glauben wir, dass wir als Parlament auch ein Mitspracherecht hinsichtlich der Art der Durchführung des
haben und haben sollten.
Das ist übrigens auch der Grund, weshalb wir innerhalb der Konferenz der Präsidenten die Beschlussfassung über die
Verwaltungsvereinbarungen zunächst einmal ausgesetzt haben, weil dies natürlich noch einmal verhandelt werden muss, auch im Lichte der Beschlüsse, die wir zu diesen hier vorliegenden vier Berichten im Mai dieses Jahres fassen werden.
Lassen Sie mich noch auf einen ganz aktuellen Punkt Bezug nehmen. Es gibt seit dem 16. März einen Vortrag der Generalanwältin Sharpston in dem Verfahren Spanien gegen den Rat, in dem sie in ihren Schlussanträgen ausdrücklich auch auf das
Bezug nimmt. Sie hat gesagt, wenn kein ausreichendes
vorgenommen wird, dann ist das ein Indiz dafür, dass der Rechtsakt willkürlich erlassen worden ist. Das beweist und belegt, dass sich auch der Gerichtshof zunehmend dieser Thematik annimmt.
Ich halte es für entscheidend – der Kollege Doorn hat schon darauf hingewiesen –, dass auch Komitologieentscheidungen einer Gesetzesfolgenabschätzung bedürfen. Es gibt eine Vielzahl von Beispielsfällen, wo der eigentliche bürokratische Wahnsinn in den Komitologieentscheidungen lag und nicht in der Gesetzgebung. Also bedarf es auch hier einer vernünftigen Gesetzesfolgenkontrolle."@sl19
".
Herr talman, mina damer och herrar! Jag skulle vilja tala om tre aspekter, och börjar med frågan om förenkling. Det råder ingen tvekan om att parlamentet, rent principiellt, stöder kommissionen i dess ansträngningar för att förenkla lagstiftningsprocessen, men jag vill också klargöra att i detta fall, som i så många andra, finns djävulen i detaljerna, och att vi måste vara försiktiga så vi inte kastar ut barnet med badvattnet.
Låt mig slutligen ta upp den tredje frågan, nämligen frågan om
det vill säga den process där man lyssnar till de berörda parterna. När kommissionen utarbetar lagar har den börjat att i hög grad förlita sig på EU-omfattande organisationer och sammanslutningar. Jag har inget emot de europeiska lobbysammanslutningarna, men deras processer för att fatta beslut är ibland mer komplexa än de i ministerrådet, och resultatet är ofta en enighet som sammanfattats till nonsens. Jag anser att vi fortfarande behöver andra former av samrådsmekanismer för att få information direkt från de berörda parter som gör sitt jobb och som därför måste hantera dessa frågor. Den samrådsmekanism som vi till exempel föreslog genom det nätverk som för närvarande sysslar med att utarbeta EU:s avtalsrätt, inom vilken vi fastställde att en begränsad kategori av personer skulle rådfrågas, skulle kunna vara ett bra exempel på hur man kan förbättra dessa mekanismer.
Låt mig ger er ett exempel. När jag till exempel tittar på kommissionens dokument ser jag att de vill förenkla hela handels- och bolagsrätten. Nu vet jag, som en av utskottet för rättsliga frågors ständiga föredragande på detta område, att många av de direktiv och förordningar som vi antagit på detta område varit resultatet av oerhört komplexa förhandlingar och kompromisser, och att det i alla förslag om förenkling finns en inneboende risk för att en Pandoras ask öppnas och för att de kompromisser som nås efter stora ansträngningar slutligen ännu en gång ifrågasätts. Det innebär att förenkling är ett instrument som måste hanteras med stor försiktighet.
Av det skälet anser jag att det vore mycket tillrådligt att vi, lika mycket när vi förenklar som när vi lagstiftar, funderar över möjligheten att de tre institutionerna antar ett interinstitutionellt avtal där man i tydliga termer anger hur man gör för att förenkla lagstiftningen.
En andra punkt som jag skulle vilja att kommissionen funderar över är frågan om vilka prioriteringar förenklingsförslagen borde innehålla. Direktiv riktas vanligtvis till de nationella lagstiftande församlingarna snarare än till allmänheten, och de lagar som de praktiserande juristerna hanterar är de som antagits på nationell nivå. Därför borde förenklingen av direktiven bara vara ett sekundärt mål. Kommissionen borde prioritera förordningar, av det enkla skälet att förordningar är direkt tillämpliga som lagar och har en direkt effekt på de medlemmar av allmänheten som använder lagstiftningen.
Den andra frågan rör konsekvensbedömningar. Jag vill ännu en gång klargöra att merparten av oss här i kammaren betraktar ett oberoende inslag i bedömningen av lagarnas konsekvenser som absolut nödvändigt. I ett betänkande som parlamentet utarbetade i december krävde det en oberoende byrå enligt den amerikanska modellen. För min del vill jag klargöra att detta inte är en nödvändig förutsättning för mig; det är något som vi kan tala om. Vad jag emellertid ser som oumbärligt är deltagandet av ett oberoende externt inslag i bedömningen av lagarnas konsekvenser. Det är inte acceptabelt att de tjänstemän som lägger fram förslag också och samtidigt är de som ansvarar för att bedöma vilka konsekvenser dessa förslag kommer att få, eftersom följden av det är att konsekvensbedömningarna slutligen inte blir något annat än en del av förslagens berättigande, och det är inte vad vi vill. Det är alltså av det skälet som jag tror att vi måste utarbeta något förnuftigt med kommissionen i den här frågan.
Ett interinstitutionellt avtal slöts i december 2003, enligt vilket kommissionen i princip ansvarar för konsekvensbedömningar. Men det innebär också att kommissionen utövar ett ansvar tillsammans med den lagstiftande församlingen och på dess vägnar, det vill säga för parlamentet och rådet, och därför anser vi att vi i kammaren också borde ha – och har – en rätt att rådfrågas när det gäller hur denna konsekvensbedömning ska genomföras.
Jag kan lägga till att detta också är skälet till varför vi i talmanskonferensen ursprungligen fördröjde antagandet av en resolution om uppföljningen av administrativa överenskommelser, eftersom dessa naturligtvis måste omförhandlas, inte minst mot bakgrund av de resolutioner som vi kommer att anta om dessa fyra betänkanden i maj i år.
Jag vill också uttala mig om något som helt klart är en aktuell fråga. Den 16 mars avgav generaladvokat Sharpston ett yttrande i målet Spanien mot rådet, i vars slutsatser hon uttryckligen hänvisar till konsekvensbedömningar, och anger att frånvaron av alla slags tillräckliga konsekvensbedömningar är en indikation på att rättsakten antagits godtyckligt, och detta visar på och bekräftar EG-domstolens allt större intresse för denna fråga.
I fråga om vad Bert Doorn sagt om ämnet anser jag att det är avgörande att beslut som fattats genom kommittéförfarandet också måste konsekvensbedömas. Det finns en hel rad fall som vi kunde ta upp som exempel, där den verkliga byråkratiska galenskapen legat i kommittéförfarandebesluten, snarare än i själva lagstiftningen, så även i detta fall måste det finnas en verklig kontroll av vilka följder lagar har."@sv21
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"Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE ),"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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