Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-03-14-Speech-2-089"

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lpv:spoken text	"Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z. B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@de9
lpv:translated text	"Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. 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Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@cs1 "Hr. Borrell Fontelles, hr. Barroso, kære parlamentsmedlemmer, mine damer og herrer, Parlamentet er centrum for politisk offentlighed og demokratisk meningsdannelse for EU. Jeg er taknemmelig for at tale om Europa og Europas fremtid netop her. Europæerne har i den forbindelse mere end en gang forsyndet sig frygteligt, det er sandt, mod andre folk og kulturer og også mod hinanden. Men de har draget den rigtige lære af det: De er fortalere for menneskerettigheder, fred og demokrati og ønsker, at andre også lægger sig denne lære på sinde. Og der er mere, der præger Europa: en kultur af aktiv næstekærlighed og aktiv stræben efter social retfærdighed. Sådanne gode egenskaber er der naturligvis på alle kontinenter - og Europa har også lært af dem! Men den særligt europæiske blanding af kærlighed til frihed, stræben efter sandhed, solidaritet og skabende uro findes kun én gang - og den er god for dem, der kommer efter os, og god for de mange, som uden for Europa forventer vores bidrag til fred og til verdens velbefindende. EU og EU's medlemsstater står foran store udfordringer - endnu en gang! Globalt opstår der nye vækstregioner, nye konkurrenceforhold, nye indflydelsesområder og også nye konfliktlinjer. I mange lande i Europa er der en uudholdelig stor arbejdsløshed. Der er en målelig fremmedgørelse af borgerne og vælgerne i EU, og den europæiske forfatningstraktat fik ikke tilslutning i befolkningen i to grundlæggerstater i Fællesskabet. Så mange udfordringer og så mange muligheder! Vi skal igen huske på, hvor ofte Europa har haft succes netop i prøvetider, fordi det var egnet til fornyelse. Lad os tage det europæiske indre marked og Den Økonomiske og Monetære Union som eksempel. For 30 år siden sagde den daværende nederlandske udenrigsminister van der Stoel om EF, at dets motto "gennemførelse, fordybelse og udvidelse" var blevet erstattet af "stilstand, tilbageskridt og flugt". Europa var i en dyb økonomisk og institutionel krise. For 20 år siden blev målet for det indre marked sat via den europæiske fælles akt. Dengang var der stadig så mange hindringer for den frie bevægelighed for personer, varer, tjenesteydelser og kapital, at f.eks. firmaet Philips måtte producere syv forskellige varianter af den samme babermaskine til det europæiske marked og firmaet Siemens 25 forskellige elstik. For 10 år siden var målet for det indre marked nået på væsentlige områder. Det konsoliderede EU institutionelt og øgede den økonomiske og sociale samhørighed mellem medlemsstaterne. Siden har de europæiske virksomheder produceret til et hjemmemarked med i mellemtiden 450 millioner kunder. Der er opstået nye muligheder for succes, ikke mindst for udbyderne fra mindre medlemsstater, som nu kan producere i meget større styktal og derfor meget mere konkurrencedygtigt. Og det indre marked er især et fortrinligt fitnessprogram for den globale konkurrence for virksomhederne i Europa. Den, der klarer sig godt her, skal ikke være bange for oversøisk konkurrence. Den Økonomiske og Monetære Union var og er en logisk fortsættelse af det indre marked. Den beskytter det mod igen at blive skåret itu af vilkårlige devalueringer. Den beskytter mod valutakriser og spekulationsbølger, som vi måtte opleve i Europa i begyndelsen af 1990'erne. Med den gives virksomhederne planlægningssikkerhed, tillades forbrugerne at foretage en prissammenligning uden problemer, og spares der høje omkostninger i forbindelse med veksling og kurssikring. Derfor er - ligesom det indre marked - også euroen for længst blevet en succeshistorie, og dens styrke på det internationale valutamarked vidner om international tillid til den gamle erfaring: Europa er egnet til at forvandle udfordringer til muligheder. Og det bør De være opmærksom på igen og igen og hver dag! Europa er lidt af en gåde for verden. Hvorfor virker det allerede igen så uenigt så kort tid efter genforeningen? Hvorfor stoler det trods det europæiske indre markeds succeser så lidt på sine fortrin? Hvorfor viser det i forbindelse med al den kraft og alle de muligheder en sådan forsagthed? Det vil også lykkes os igen nu - på to betingelser: Vi må ikke svække vores afprøvede principper og landvindinger. Og vi skal seriøst og oprigtigt følge vejen i retning af at korrigere fejludviklinger og ordne det, der kræver at blive ordnet. Alt, hvad der er at sige til den første betingelse, er, at den, der svækker det europæiske marked på grund af protektionisme, i sidste ende skærer den gren af, han selv sidder på. Den, der nu igen forfalder til det gamle ordsprog "Enhver er sig selv nærmest", underkender den globale konkurrences dimension og foregøgler borgerne en proformasikkerhed. Han reducerer på lang sigt Europas evne til at finde sin plads i verden, skabe fremtidssikre arbejdspladser og opnå midler til social udligning. Derfor er der kun den anden vej tilbage: Europa skal igen bringe sig i form! Denne opgave begynder derhjemme for den enkelte. Mange medlemsstater er kommet et pænt stykke vej med de nødvendige strukturreformer og står så dér. Andre har stadig et anstrengende arbejde foran sig. Mange eksempler viser, at besværet betaler sig. Og vi skal ikke spare på anstrengelserne! EU skal også arbejde på sin form. Det begynder med spørgsmålet, hvor EU som Union i det hele taget skal være aktivt. Det skal i sidste ende ikke gøre alt det mulige, men alt det nødvendige. Og hertil tæller netop ikke det, der allerede kan klares tilstrækkeligt på lokalt, regionalt eller nationalt niveau. At respektere subsidiaritetsprincippet betyder så vidt som muligt at respektere unionsborgernes eget ansvar og identititet. Og den, der kender virkeligheden af meningsdannelsen i EU, ved, at dette påbud retter sig mindst lige så meget mod medlemsstaternes regeringer som mod EU's institutioner. I mit arbejde i Den Europæiske Bank for Genopbygning og Udvikling og i Den Internationale Valutafond har jeg lært mange lande at kende rundt om i verden. Blikket udefra har skærpet mit eget billede af Europa, og jeg har erfaret, hvordan de andre ser vores kontinent og EU. Her hos os er frihedsretligt demokrati, velstand, fredelig udligning og solidarisk samvær mellem de 25 medlemsstater for længst blevet hverdag. Udefra derimod erkendes det meget tydeligere, hvilket utroligt bidrag vi kan takke det, der nu er blevet hverdag, for - og det kun to generationer efter Anden Verdenskrig og en halv generation efter jerntæppets fald. Hvis EU imidlertid med rette bliver aktivt, er det nødvendigt med et minimum af administrative omkostninger, og at det foregår på en forståelig måde. Vi er i sidste ende arvinger til en stor rets- og forvaltningstradition i Europa. Det burde være en tilskyndelse til at ventilere det bureaukratiske apparat. Vi har skabt rigelig lejlighed med den hidtidige reguleringsiver. Derfor er det godt, at Kommissionen har bragt et stort program på banen for at tynde ud i den nuværende paragrafjungel og forenkle europæisk lovgivning. Jeg har netop haft en god samtale med kommissær Verheugen herom. Borgerne vil også vide at værdsætte det, hvis der sørges for mere gennemsigtighed i den europæiske meningsdannelse. I dag er beslutningsprocesserne på unionsplan ofte milevidt fra borgerne. Mange kan knapt nok forstå, hvem der egentlig er ansvarlig for hvad i Europa, og hvem der i sidste ende står for hvad. Det fører til manglende interesse eller endda mistro, og begge dele er skadeligt. Borgerne vil imidlertid ikke kun være forstående tilskuere, de vil også gerne opnå så meget demokratisk deltagelse som muligt ud over valget til Europa-Parlamentet. De ønsker at blive hørt, og de ønsker at kunne tage initiativer for at påvirke de europæiske organers handelen. Nu vil De sige: Subsidiaritet, gennemsigtighed, demokratisk deltagelse, borgernes ret til at tage initiativer - alt sammen indeholdt i den europæiske forfatningstraktat. Det passer, og traktaten indeholder meget mere godt og rigtigt. Og det bør ikke opgives uden videre, heller ikke i betragtning af at der er 14 medlemsstater, der allerede har godkendt traktaten. Europa har nu givet sig selv en "tænkepause". Ordet kan på tysk både betyde en pause til at tænke i og en pause i tænkningen. Vi bør benytte refleksionsfasen til at tænke grundigt efter. Først derefter skal vi tale seriøst og sagligt med hinanden - i de europæiske institutioner og partier samt i den politiske offentlighed i alle medlemsstater. Det kræver netop idéer og en utrættelig indsats fra parlamentsmedlemmerne - også i diskussionen med dem, der ikke var tilfredse med min udtalelse. Mangfoldighed og kreativitet kan kun være godt for denne europæiske debat, men kun én ting skal tælle: kraften af det gode argument. Det vil i den bedste betydning virke oplysende, hvis betydningen og indholdet af den europæiske integration diskuteres indgående i medlemsstaterne. Det vil øge accepten af Unionen vedvarende. Jeg har tillid til de europæiske mennesker og borgere. Man må i det mindste også stole på dem. Vi europæere kræver gode grunde og giver gode grunde. Det betragter jeg som det europæiske. Jeg ser altså mere end en god grund til, at Europa udenrigs- og sikkerhedspolitisk bør tale med én stemme i den nye verdensorden, der er ved at opstå. Det giver os større vægt, f.eks. når vi taler med de andre i verden om den internationale dimension af socialt ansvar og om miljøbeskyttelse. Og borgerne har også vidst følgende længe: I den globale konkurrence skal vi være så meget desto bedre, jo dyrere vi bliver. For Europas fremtidsperspektiver og for de alt for mange unge arbejdsløse er dannelse, uddannelse, forskning og udvikling altså afgørende - nok gode grunde til også at omrokere de europæiske budgetmidler tydeligt i denne retning og endda at høste bifald fra vores nationer for det. For dette bidrag beundrer mange mennesker over hele verden Europa. Men i deres beundring blander der sig efterhånden utålmodighed og også manglende forståelse. De opfatter mange europæere som sært selvforglemmende, skeptiske, modløse, og de siger venligt: Europa, hvis du er træt, så træd til side, og lad os gå foran. Hvad er vores svar? Borgerne bifalder også, når Unionen sætter sig nye mål og iværksætter foranstaltninger, som gør livet lettere og sikrere for europæerne. Der er denne mulighed. Det nyeste slående eksempel herpå er energipolitikken. Det er imidlertid indlysende for ethvert fornuftigt menneske, at alle medlemsstater har en vital interesse i en mere sikker og økonomisk forsyning med miljøvenlig energi og må samarbejde for at nå dette mål bedst muligt. "Enhver er sig selv nærmest" går ikke an her. Kommissionen har fremlagt en grønbog om energipolitikken. Det hilser jeg meget velkommen. Vi har i dette spørgsmål brug for gode beslutninger hurtigt. De debatter, som jeg taler om, og som skal sikre EU en god fremtid, er jo allerede i gang. Et lille eksempel herpå: For få uger siden mødtes jeg med seks andre europæiske præsidenter i Dresden. Vi fortsatte en dialog, som den tidligere portugisiske præsident Sampaio havde taget initiativ til. Og vi talte med unge mennesker, med 100 studerende fra syv europæiske stater, og vi spurgte dem: Hvordan tænker I over Europa? Hvilken gavn har I af Europa, og hvilke forventninger har I til EU og dets medlemmer? Disse studerende var ikke håndplukket. De blev fundet tilfældigt - ved offentlig lodtrækning. De unge mennesker var velforberedte. De havde bl.a. diskuteret med hinanden i halvanden dag og kaldte resultatet af deres egen diskussion for deres "Dresden-krav i forbindelse med Europas samhørighed". De tænker f.eks. på en fælles stemmeret og ønsker sig et historiens europæiske hus. De foreslår, at 5 % af BNP anvendes til forskning og videnskab. Og de ønsker en europæisk hær og en europæisk civiltjeneste. Jeg vedlægger som bilag til min tale i forbindelse med Parlamentets dokumenter det, som de unge mennesker har skrevet ned. Deres gruppe var ganske vist ikke repræsentativ. Deres krav virker ganske vist idealistiske. Men denne idealisme er imidlertid imponerende. Den har meget af den samme entusiasme som hos de mennesker, som genopbyggede Europa efter krigen, og som kæmpede for Europas enhed i frihed. Her er den, den typiske kreative uro. Her er de, de europæere, som forventer noget af Europa og er parate til at gøre noget for Europa. De er der i Europa. I øvrigt havde nogle af de studerende haft glæde af Erasmus-programmet. Lad os glæde os over denne Erasmus-generation, og lad os sørge for noget mere af det! Og nu, hvor jeg er ved emnet: Også elever og lærlinge bør have større muligheder for at lære af naboerne og erfare værdien af Europa. Mit svar lyder: Europa vil blive mere og mere fuld af skabende uro. Vi europæere frygter ikke udfordringer, vi udnytter dem. Og derfor har EU en god fremtid. Jacques Delors har foreslået en europæisk uddannelsescheck til formålet, og jeg synes, at denne tanke er glimrende. Jeg opfordrer Parlamentet til at hæve denne check! Lad os tage de unge menneskers begejstring som eksempel! Lad os vise os som ægte europæere! Lad os ikke være urolige over fremtiden, men opfyldt af skabende uro, for Europa og EU! Lad os sammen og til gavn for alle forvandle vores udfordringer til muligheder! Så bliver Europa ved med at være det, det er i dag: et godt sted at leve og en kraft til at udvirke det gode i denne vores ene verden. Dresden-krav i forbindelse med Europas samhørighed (den 5. februar 2006) I. At bringe Europa tættere på borgerne 1. Udvekslingsprogram for alle befolkningsgrupper 2. Fælles EU- stemmeret Disse tre konstateringer vil jeg gerne begrunde. 3. At give Europa et ansigt gennem en direkte valgt præsident 4. Kort og forståelig EU-forfatning 5. At give Europa "synligt tøj" på ved hjælp af styrkede symboler, f.eks. Et historiens europæiske hus Europæisk fortjenstkors Europadag som fælles helligdag Blåt EU-pas mv. 6. "Europakundskab" i alle skoler i Europa og et "europæisk center for politisk dannelse" 7. Videreudvikling af "euro-News" til en populær "europakanal" 8. "Vi er Europa"-kampagne Den, der vil forstå Europa, skal betragte Europas historie og forstå, hvilke idéer og idealer der forbinder os europæere. For os står hvert menneskes umistelige værdi i kraft af hans enestående væsen samt hans værdighed og frihed i centrum. Disse evner har mennesker i Europa allerede for årtusinder siden opfattet som en gave, en gave, der kun viser sig værdig for den, der bruger den efter bedste evne og om nødvendigt igen og igen kæmper på ny. Og det har europæerne gjort utrætteligt, trods alle frygtelige tilbageslag. De har udnyttet deres talenter, og det har åbnet dybden af deres sjæl, filosofien, videnskaberne og kunstens rigdom. I den forbindelse har folk i Europa også lært at sætte spørgsmålstegn ved deres egne holdninger og at forlange gode grunde og at give gode grunde for al handling. Og denne oplysningsproces vil aldrig blive afsluttet. 9. En "europabus" bringer Europa ud på landet II. At udnytte Europas muligheder 1. 5 % af EU-medlemsstaternes BNP til forskning og videnskab 2. Fuld budgetkompetence til Parlamentet 3. Reduktion og ny udformning af landbrugssubsidierne 4. Udbygning af "European Voluntary Service" III. Fælles for sikkerhed og ansvar 1. Belarus på den politiske dagsorden 2. Oprettelse af en europæisk hær som led i den fælles udenrigs- og sikkerhedspolitik 3. Forankring af bæredygtighedsprincippet i den europæiske lovgivning Meget tidligt blev det forstået og bifaldet af os, hvor vigtigt sammenholdet mellem borgerne, selvbestemmelse og selvstændighed er - fra de græske bystater i Antikken til Italiens middelalderlige republikker, fra Spaniens, Frankrigs, Polens, Englands selvfølelse til den farverige mangfoldighed i "den tyske nations hellige romerske rige". Og trods alt var europæerne lige så gudfrygtige som virksomme. De opfattede arbejdet som en from pligt, ikke kun hjemme, men også ude i verden. De drev handel og lærte at komme ud af det og leve sammen med mennesker med en anden tro og fra andre kulturer."@da2 ". Κύριε Πρόεδρε, κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, αξιότιμες κυρίες και κύριοι βουλευτές, το Κοινοβούλιό σας είναι το κέντρο της δημόσιας πολιτικής και της δημοκρατικής γνώμης της Ευρωπαϊκής Ένωσης και αισθάνομαι ευγνώμων διότι μιλάω εδώ για την Ευρώπη και το μέλλον της. Είναι αλήθεια πως οι Ευρωπαίοι διέπραξαν σε αυτό το πλαίσιο αρκετές φορές φοβερά αμαρτήματα σε βάρος άλλων λαών και πολιτισμών, αλλά και σε βάρος ο ένας του άλλου. Όμως έβγαλαν τα σωστά συμπεράσματα από αυτά και έτσι τώρα είναι υπέρμαχοι των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, της ειρήνης και της δημοκρατίας και θέλουν να ενστερνιστούν και οι άλλοι τα μαθήματα που έμαθαν οι ίδιοι. Η Ευρώπη έχει και ένα άλλο χαρακτηριστικό: έναν πολιτισμό ενεργού αγάπης προς τον συνάνθρωπο και ενεργού επιδίωξης της κοινωνικής δικαιοσύνης. Φυσικά, παρόμοιες αρετές υπάρχουν σε όλες τις ηπείρους και η Ευρώπη έχει διδαχτεί και από αυτές. Όμως το ιδιαίτερο ευρωπαϊκό κράμα αγάπης για την ελευθερία, επιδίωξης της αλήθειας, αλληλεγγύης και δημιουργικής ανησυχίας είναι μοναδικό και θεωρήθηκε επίσης καλό από το πλήθος των ανθρώπων έξω από την Ευρώπη που περιμένουν τη συμβολή μας στην ειρήνη και την ευημερία του πλανήτη, θα θεωρηθεί δε επίσης καλό από εκείνους που θα έρθουν μετά από εμάς. Γι’ άλλη μια φορά, όμως, η Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη της αντιμετωπίζουν μεγάλες προκλήσεις. Σε ολόκληρο τον κόσμο αναδύονται νέες αναπτυσσόμενες περιοχές, εμφανίζονται νέες συνθήκες ανταγωνισμού, νέες ζώνες επιρροής, αλλά και νέες γραμμές κρίσεων. Σε πολλές ευρωπαϊκές χώρες επικρατούν ανυπόφορα υψηλά επίπεδα ανεργίας. Υπάρχει καταφανής αποξένωση των πολιτών και των εκλογέων από την Ευρωπαϊκή Ένωση και η ευρωπαϊκή συνταγματική συνθήκη δεν έλαβε την έγκριση του λαού σε δύο από τα ιδρυτικά κράτη της Κοινότητάς μας. Τόσες πολλές προκλήσεις, τόσες πολλές ευκαιρίες! Πρέπει να ξαναθυμηθούμε πόσες φορές η Ευρώπη σημείωσε επιτυχία ειδικά σε δύσκολους καιρούς, ακριβώς επειδή είχε ικανότητα ανανέωσης. Κοιτάξτε μόνο την ευρωπαϊκή εσωτερική αγορά και την οικονομική και νομισματική ένωση. Πριν από τριάντα χρόνια, ο τότε υπουργός Εξωτερικών των Κάτω Χωρών, ο κ. van der Stoel, είχε πει ότι το σύνθημα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων δεν ήταν πια «ολοκλήρωση, εμβάθυνση και διεύρυνση» παρά μάλλον «αδράνεια, οπισθοδρόμηση και φυγή». Η Ευρώπη περνούσε βαθιά οικονομική και θεσμική κρίση. Πριν από είκοσι χρόνια, η Ενιαία Ευρωπαϊκή Πράξη έθεσε ως στόχο την εσωτερική αγορά. Τότε υπήρχαν τόσα πολλά εμπόδια στην ελεύθερη κυκλοφορία των προσώπων, των εμπορευμάτων, των υπηρεσιών και των κεφαλαίων ώστε, για παράδειγμα, η εταιρεία Philips ήταν υποχρεωμένη να παράγει για την ευρωπαϊκή αγορά επτά διαφορετικούς τύπους της ίδιας ξυριστικής μηχανής και η εταιρεία Siemens εικοσιπέντε διαφορετικά ηλεκτρικά φις. Πριν από δέκα χρόνια, ο στόχος της εσωτερικής αγοράς είχε επιτευχθεί στα βασικά σημεία του. Αυτό σταθεροποίησε από θεσμική άποψη την Ευρωπαϊκή Ένωση και αύξησε την οικονομική και κοινωνική συνοχή μεταξύ των κρατών μελών. Έκτοτε, οι ευρωπαϊκές επιχειρήσεις διαθέτουν τα προϊόντα τους σε μία εγχώρια αγορά που στο μεταξύ έχει 450 εκατομμύρια πελάτες. Προέκυψαν νέες ευκαιρίες επιτυχίας, και για τους παρόχους υπηρεσιών από τα μικρότερα κράτη μέλη, που μπορούν τώρα να παράγουν τα προϊόντα τους σε πολύ μεγαλύτερες ποσότητες και ως εκ τούτου με πολύ πιο ανταγωνιστικό τρόπο. Και το κυριότερο: η εσωτερική αγορά είναι για τις ευρωπαϊκές επιχειρήσεις μια πρώτης τάξεως άσκηση ετοιμότητας για τον παγκόσμιο ανταγωνισμό. Όποιος καταφέρει να αποδείξει εδώ την αξία του, δεν χρειάζεται να φοβάται τον ανταγωνισμό από την άλλη πλευρά του Ατλαντικού. Η οικονομική και νομισματική ένωση ήταν και είναι η λογική συνέχεια της εσωτερικής αγοράς. Την προστατεύει από το να κατακερματιστεί ξανά εξαιτίας αυθαίρετων υποτιμήσεων. Την προστατεύει από νομισματικές κρίσεις και κύματα κερδοσκοπίας σαν αυτά που είδαμε στην Ευρώπη στις αρχές της δεκαετίας του 90. Προσφέρει ασφάλεια προγραμματισμού στις επιχειρήσεις, επιτρέπει στους καταναλωτές την εύκολη σύγκριση των τιμών και τους απαλλάσσει από τα υψηλά τέλη μετατροπής νομισμάτων και από τις μεγάλες δαπάνες ασφάλειας συναλλαγματικού κινδύνου. Γι’ αυτό και το ευρώ αποτελεί –όπως η εσωτερική αγορά– εδώ και καιρό μια επιτυχία και η ισχύς του στις διεθνείς συναλλαγματικές αγορές αποδεικνύει την παγκόσμια πεποίθηση ότι ισχύει ακόμα αυτό που είχαμε μάθει στο παρελθόν, πως η Ευρώπη είναι ικανή να μετατρέπει τις προκλήσεις σε ευκαιρίες. Αυτό θα πρέπει να το θυμάστε συνεχώς, κάθε μέρα. Η Ευρώπη παρουσιάζει μια αινιγματική εικόνα στον κόσμο. Γιατί φαίνεται ήδη τόσο διχασμένη, μετά από τόσο μικρό διάστημα από την επανένωσή της; Γιατί έχει τόσο λίγη εμπιστοσύνη στα πλεονεκτήματα της εσωτερικής αγοράς παρά τις επιτυχίες που σημείωσε; Γιατί φαίνεται τόσο διστακτική, ενώ έχει τόση δύναμη και τόσες πολλές δυνατότητες; Θα τα καταφέρουμε ξανά και τώρα –αν και υπό δύο προϋποθέσεις: δεν πρέπει να επιτρέψουμε να υπονομευτούν οι δοκιμασμένες αρχές και επιτυχίες μας, και πρέπει να δρομολογήσουμε με σοβαρότητα και ειλικρίνεια τη διόρθωση των εσφαλμένων εξελίξεων και την επανόρθωση όπου χρειάζεται. Σχετικά με την πρώτη προϋπόθεση λέω μόνον ότι όποιος αποδυναμώνει μέσω του προστατευτισμού την εσωτερική αγορά, βλάπτει τελικά τον ίδιο του τον εαυτό. Όποιος επιστρέφει τώρα στην παλιά θέση πως ο καθένας θα πρέπει να κοιτάζει πρώτα τον εαυτό του, παραγνωρίζει τη διάσταση του παγκόσμιου ανταγωνισμού και παρουσιάζει στους πολίτες του μια ψεύτικη ασφάλεια. Μακροπρόθεσμα, υπονομεύει την ικανότητα της Ευρώπης να διατηρήσει τη θέση της στον κόσμο, να δημιουργήσει ασφαλείς θέσεις εργασίας και να συγκεντρώσει πόρους για μια δικαιότερη κοινωνία. Γι’ αυτό, δεν απομένει παρά μόνον ο άλλος δρόμος: η Ευρώπη πρέπει να ξαναβρεί τη φόρμα της. Αυτό το καθήκον αρχίζει από τον καθένα μας στην πατρίδα του. Μερικά κράτη μέλη έχουν ήδη προχωρήσει αρκετά τις απαραίτητες διαρθρωτικές μεταρρυθμίσεις και έχουν αυτά που τους χρειάζονται, ενώ άλλα πρέπει να καταβάλουν ακόμα κάποιες προσπάθειες προς αυτήν την κατεύθυνση. Πολλά παραδείγματα δείχνουν ότι αυτό αξίζει τον κόπο και δεν πρέπει να παραλείψουμε να το κάνουμε. Και η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να λάβει νέα μορφή. Αυτό αρχίζει από το ερώτημα σε ποιους τομείς θέλει να δραστηριοποιηθεί ως Ένωση, γιατί δεν πρέπει να κάνει όλα όσα είναι εφικτά, αλλά μάλλον όλα όσα είναι απαραίτητα, και αυτά δεν περιλαμβάνουν ασφαλώς όσα μπορούν να διεκπεραιωθούν ικανοποιητικά σε τοπικό, περιφερειακό ή εθνικό επίπεδο. Ο σεβασμός της αρχής της επικουρικότητας σημαίνει τον μέγιστο δυνατό σεβασμό της ατομικής ευθύνης και της ταυτότητας των πολιτών της ΕΕ. Και όποιος γνωρίζει πώς διαμορφώνονται πραγματικά οι αποφάσεις στην Ευρωπαϊκή Ένωση, γνωρίζει ότι αυτή η επιταγή απευθύνεται όχι μόνο στις κυβερνήσεις των κρατών μελών, αλλά και στα θεσμικά όργανα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Στο πλαίσιο της εργασίας μου στην Ευρωπαϊκή Τράπεζα Ανασυγκρότησης και Ανάπτυξης και στο Διεθνές Νομισματικό Ταμείο γνώρισα πολλές χώρες του πλανήτη. Κοιτάζοντας την Ευρώπη από έξω, σχημάτισα μια πιο καθαρή εικόνα της και έμαθα πώς βλέπουν οι άλλοι την ήπειρό μας και την Ευρωπαϊκή Ένωση. Για εμάς, η δημοκρατία που βασίζεται στην ελευθερία, η ειρηνική επίλυση των διαφορών και η αλληλέγγυη συμβίωση των 25 κρατών μελών ανήκουν από καιρό στην καθημερινότητά μας. Κοιτάζοντας όμως από έξω, βλέπει κανείς πολύ καλύτερα σε ποιο απίστευτο επίτευγμα οφείλουμε αυτά που είναι συνηθισμένα σήμερα, μόνο δύο γενιές μετά από τον Δεύτερο Παγκόσμιο Πόλεμο και μισή γενιά μετά από την πτώση του Σιδηρού Παραπετάσματος. Εάν όμως η Ευρωπαϊκή Ένωση κινητοποιηθεί δικαιολογημένα, πρέπει να το κάνει με το ελάχιστο δυνατό διοικητικό κόστος και με κατανοητό τρόπο για τους πολίτες. Στο κάτω-κάτω είμαστε κληρονόμοι της μεγάλης νομικής και διοικητικής παράδοσης της Ευρώπης. Αυτό θα έπρεπε να αποτελέσει κίνητρο για να ανανεώσουμε επιτέλους τους μηχανισμούς της γραφειοκρατίας. Άλλωστε, ο ενθουσιασμός που δείξαμε για τη θέσπιση νόμων μάς άφησε πολλές ευκαιρίες για να το κάνουμε αυτό. Γι’ αυτό, είναι καλό που η Ευρωπαϊκή Επιτροπή δρομολόγησε ένα μεγάλο πρόγραμμα για το ξεκαθάρισμα του πλήθους φλύαρων κειμένων που έχουμε σήμερα και για την απλούστευση του ευρωπαϊκού δικαίου. Μόλις προ ολίγου είχα μια ενδιαφέρουσα σχετική συνομιλία με τον Επίτροπο Verheugen. Οι πολίτες ασφαλώς θα εκτιμήσουν την προσπάθεια για περισσότερη διαφάνεια ως προς τη λήψη αποφάσεων στην Ευρώπη. Σήμερα, πολλές φορές η διαδικασία λήψης αποφάσεων σε επίπεδο ΕΕ είναι πολύ μακριά από τους πολίτες τους οποίους επηρεάζει. Πολλοί δεν μπορούν να καταλάβουν σχεδόν καθόλου ποιος είναι πραγματικά υπεύθυνος για τι στην Ευρώπη και ποιος φέρει τελικά την ευθύνη για όσα γίνονται. Αυτό κατά συνέπεια οδηγεί σε αδιαφορία ή και δυσπιστία, που είναι και τα δύο επιζήμια. Όμως οι πολίτες δεν θέλουν να είναι μόνο θεατές που κατανοούν τα δρώμενα, αλλά θέλουν τη μεγαλύτερη δυνατή δημοκρατική συμμετοχή, πέρα από τις ευρωεκλογές. Θέλουν να ακούγεται η φωνή τους και να μπορούν να αναλαμβάνουν πρωτοβουλίες για να ασκούν επίδραση στις πράξεις των ευρωπαϊκών οργάνων. Τώρα θα πείτε ότι η επικουρικότητα, η διαφάνεια, η δημοκρατική συμμετοχή και το δικαίωμα πρωτοβουλίας των πολιτών περιλαμβάνονται όλα στην ευρωπαϊκή συνταγματική συνθήκη. Πραγματικά αυτό ισχύει, και η συνθήκη περιλαμβάνει πολλά ακόμα καλά και σωστά πράγματα, που δεν πρέπει να τα εγκαταλείψουμε επιπόλαια, και μάλιστα ενόψει του γεγονότος ότι 14 κράτη μέλη έχουν ήδη επικυρώσει με την ψήφο τους τη συνθήκη. Η Ευρώπη αποφάσισε τώρα ένα διάλειμμα για να σκεφτεί, που στα γερμανικά λέγεται . Η λέξη αυτή μπορεί να σημαίνει διάλειμμα με σκοπό τη σκέψη, αλλά και διάλειμμα, διακοπή στη σκέψη. Πρέπει να εκμεταλλευτούμε την περίοδο περισυλλογής για να σκεφτούμε ξανά συστηματικά. Τότε, το αργότερο, πρέπει να γίνει νηφάλιος και αντικειμενικός διάλογος στα ευρωπαϊκά θεσμικά όργανα και στα κόμματα, αλλά και πολιτική συζήτηση στα δημόσια βήματα διαλόγου σε όλα τα κράτη μέλη. Αυτό απαιτεί ειδικά από τα μέλη του Σώματος ιδέες και ακούραστη προσπάθεια – και κυρίως συζητήσεις με εκείνους που δεν ικανοποιήθηκαν από αυτό που είπα. Η πολυμορφία και η δημιουργικότητα μόνο καλό μπορούν να κάνουν σε αυτόν τον ευρωπαϊκό διάλογο, όμως μόνον ένα θα πρέπει να είναι καθοριστικό: η δύναμη του καλού επιχειρήματος. Η συζήτηση στα κράτη μέλη για το νόημα και τα περιεχόμενα της ευρωπαϊκής ολοκλήρωσης θα είναι διαφωτιστική με την καλύτερη δυνατή σημασία του όρου και θα αυξήσει μακροπρόθεσμα τη δημόσια αποδοχή της ΕΕ. Έχω πίστη στους Ευρωπαίους ως άτομα και ως πολίτες. Πρέπει τουλάχιστον να τους έχουμε κάποια εμπιστοσύνη. Εμείς οι Ευρωπαίοι απαιτούμε, αλλά και παραθέτουμε εύλογα επιχειρήματα· αυτό θεωρώ ότι είναι χαρακτηριστικό μας γνώρισμα. Έτσι, εγώ βλέπω πολλούς καλούς λόγους για το ότι η Ευρώπη πρέπει να μιλά ομόφωνα για τα θέματα της εξωτερικής πολιτικής και της πολιτικής ασφαλείας μέσα στη νέα παγκόσμια τάξη που δημιουργείται. Αυτό θα μας δώσει μεγαλύτερη βαρύτητα όταν, για παράδειγμα, μιλάμε με τους άλλους σε παγκόσμιο επίπεδο για τη διεθνή διάσταση της κοινωνικής ευθύνης και την προστασία του περιβάλλοντος. Επίσης, οι πολίτες γνωρίζουν εδώ και καιρό ότι στον παγκόσμιο ανταγωνισμό πρέπει να είμαστε τόσο καλύτεροι, όσο ακριβότεροι είμαστε. Συνεπώς, η εκπαίδευση, η κατάρτιση, η έρευνα και η ανάπτυξη είναι αποφασιστικής σημασίας για τις μελλοντικές προοπτικές της Ευρώπης και για τους πάρα πολλούς νέους ανέργους – αυτοί είναι αρκετά σοβαροί λόγοι για να επαναφέρουμε σε αυτά τα θέματα αρκετούς ευρωπαϊκούς δημοσιονομικούς πόρους, κερδίζοντας μάλιστα την επιδοκιμασία των λαών μας γι’ αυτό. Πολλοί άνθρωποι σε ολόκληρο τον κόσμο θαυμάζουν την Ευρώπη για αυτό το επίτευγμα, αλλά σιγά-σιγά ο θαυμασμός τους αναμιγνύεται με ανυπομονησία και έλλειψη κατανόησης. Θεωρούν ότι πάρα πολλοί Ευρωπαίοι δεν έχουν αρκετή αυτογνωσία, είναι γεμάτοι αμφιβολίες και χωρίς θάρρος, και λένε φιλικά: Ευρώπη, αν κουράστηκες, κάνε στην άκρη γιατί εμείς θέλουμε να προχωρήσουμε. Ποια είναι η δική μας απάντηση; Οι πολίτες επιδοκιμάζουν επίσης το να θέτει η ΕΕ νέους στόχους και να λαμβάνει μέτρα που διευκολύνουν και κάνουν πιο ασφαλή τη ζωή των Ευρωπαίων. Αυτή η δυνατότητα πράγματι υπάρχει. Το πιο πρόσφατο και χαρακτηριστικό παράδειγμα γι’ αυτό είναι η ενεργειακή πολιτική. Κάθε λογικός άνθρωπος καταλαβαίνει σαφώς ότι για όλα τα κράτη μέλη αποτελεί ζωτικό συμφέρον ο ασφαλής και οικονομικός εφοδιασμός με φιλική προς το περιβάλλον ενέργεια και ότι πρέπει να συνεργαστούν για να επιτύχουν με τον καλύτερο δυνατό τρόπο τον στόχο αυτόν. Εδώ δεν πρόκειται να αντέξει η θέση «ο καθένας πρέπει να κοιτάζει τον εαυτό του». Επικροτώ θερμά το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή παρουσίασε μία Πράσινη Βίβλο για την ενεργειακή πολιτική. Στο θέμα αυτό χρειαζόμαστε σύντομα σωστές αποφάσεις. Οι συζητήσεις στις οποίες αναφέρομαι και οι οποίες θα εξασφαλίσουν στην Ευρωπαϊκή Ένωση ένα καλό μέλλον είναι ήδη εν εξελίξει. Θα σας δώσω ένα μικρό παράδειγμα σχετικά με αυτό: πριν από λίγες εβδομάδες συναντήθηκα με έξι άλλους ευρωπαίους προέδρους στη Δρέσδη, όπου συνεχίσαμε ένα διάλογο που είχε δρομολογήσει ο πρώην πρόεδρος της Πορτογαλίας κ. Sampaio. Συζητήσαμε με νέους ανθρώπους, με εκατό φοιτητές από επτά ευρωπαϊκές χώρες, τους οποίους ρωτήσαμε τι σκέφτονται για την Ευρώπη, ποια οφέλη βλέπουν να τους προσφέρει και ποιες είναι οι προσδοκίες τους από την Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη της. Οι φοιτητές αυτοί δεν είχαν επιλεγεί σκόπιμα, αλλά τυχαία – μέσω δημόσιας κλήρωσης. Ήταν όμως καλά προετοιμασμένοι. Είχαν συζητήσει μεταξύ τους για μιάμιση μέρα και ονόμασαν το αποτέλεσμα της συζήτησής τους «τα αιτήματα της Δρέσδης για τη συνοχή της Ευρώπης». Για παράδειγμα, θέλουν έναν ενιαίο εκλογικό νόμο και ένα Ευρωπαϊκό Σπίτι της Ιστορίας. Προτείνουν να χρησιμοποιηθεί το 5% του ΑΕγχΠ για την έρευνα και την ανάπτυξη. Και θέλουν έναν ευρωπαϊκό στρατό και μία ευρωπαϊκή πολιτική θητεία. Μαζί με την ομιλία αυτή θα καταθέσω για τα αρχεία του Σώματος και αντίγραφο των όσων κατέγραψαν οι νέοι αυτοί. Ασφαλώς, η ομάδα αυτή δεν είναι αντιπροσωπευτική, ασφαλώς τα αιτήματά τους μοιάζουν ιδεαλιστικά. Όμως ο ιδεαλισμός τους είναι εντυπωσιακός και μοιάζει σε πολλά με τον ενθουσιασμό των ανθρώπων που ανασυγκρότησαν την Ευρώπη μετά τον πόλεμο και αγωνίστηκαν για την ενότητα και την ελευθερία της. Ιδού ένα χαρακτηριστικό παράδειγμα δημιουργικής ανησυχίας. Ιδού οι Ευρωπαίοι που περιμένουν κάτι από την Ευρώπη και είναι διατεθειμένοι να κάνουν κάτι γι’ αυτήν. Υπάρχουν τέτοιοι στην Ευρώπη. Παρεμπιπτόντως, μερικοί από τους φοιτητές είχαν κάνει χρήση του προγράμματος Erasmus. Ας χαρούμε γι’ αυτήν την γενιά του Erasmus και ας την κάνουμε πολυπληθέστερη. Και εφόσον αναφέρομαι σε αυτό το θέμα, και οι ασκούμενοι και οι εκπαιδευόμενοι θα πρέπει να έχουν περισσότερες ευκαιρίες να διδαχτούν από τους γείτονές τους και να βιώσουν την αξία της Ευρώπης. Η δική μου απάντηση είναι πως η Ευρώπη πάντα θα είναι γεμάτη δημιουργική ανησυχία. Εμείς οι Ευρωπαίοι δεν φοβόμαστε τις προκλήσεις αλλά τις αξιοποιούμε, και γι’ αυτό, η Ευρωπαϊκή Ένωση θα έχει ένα θετικό μέλλον. Ο Jacques Delors είχε προτείνει για τον σκοπό αυτόν μία ευρωπαϊκή εκπαιδευτική επιταγή και απευθύνω έκκληση στο Κοινοβούλιο να την πραγματοποιήσει. Ας παραδειγματιστούμε από τον ενθουσιασμό αυτών των νέων! Ας αποδείξουμε πως είμαστε γνήσιοι Ευρωπαίοι! Αντί να ανησυχούμε για το μέλλον, ας αισθανθούμε τη δημιουργική ανησυχία, για την Ευρώπη και για την Ευρωπαϊκή Ένωση. Ας μετατρέψουμε μαζί όλες τις προκλήσεις σε ευκαιρίες, για το καλό όλων μας! Τότε η Ευρώπη θα παραμείνει αυτό που είναι σήμερα: ένα καλό μέρος για να ζει κανείς και μία δύναμη για το καλό μέσα στον κόσμο μας. Τα αιτήματα της Δρέσδης για τη συνοχή της Ευρώπης (5 Φεβρουαρίου 2006) I. Να έλθει η Ευρώπη πιο κοντά στους ανθρώπους. 1. Πρόγραμμα ανταλλαγών για όλες τις κοινωνικές ομάδες 2. Ενιαίο κοινοτικό εκλογικό δίκαιο Θα τεκμηριώσω αυτές τις τρεις διαπιστώσεις. 3. Να δοθεί ένα πρόσωπο στην Ευρώπη μέσω ενός άμεσα εκλεγμένου προέδρου 4. Ένα σύντομο και κατανοητό σύνταγμα για την ΕΕ 5. Να δοθεί στην Ευρώπη ένα «ορατό ένδυμα» μέσω πιο ισχυρών συμβόλων όπως: ένα Σπίτι της Ευρωπαϊκής Ιστορίας ένας ευρωπαϊκός μεγαλόσταυρος μία Ημέρα της Ευρώπης που θα είναι κοινή εορτή σε όλη την ΕΕ ένα γαλάζιο διαβατήριο της ΕΕ και πολλά άλλα. 6. «Μελέτη της Ευρώπης» σε όλα τα ευρωπαϊκά σχολεία και ένα «Ευρωπαϊκό κέντρο πολιτικής αγωγής» 7. Το «Euro-News» να γίνει ένα δημοφιλές «Euro- channel» 8. Μια εκστρατεία με θέμα «Εμείς είμαστε η Ευρώπη» Όποιος θέλει να καταλάβει την Ευρώπη, πρέπει να εξετάσει την ιστορία της και να καταλάβει ποιες ιδέες και ιδανικά ενώνουν εμάς τους Ευρωπαίους. Για εμάς, στο επίκεντρο βρίσκεται η αναφαίρετη αξία του κάθε ανθρώπου, με τη μοναδικότητά του, την αξιοπρέπεια και την ελευθερία του. Οι άνθρωποι στην Ευρώπη θεωρούν εδώ και χιλιάδες χρόνια αυτά τα πράγματα ως δώρα, που τα αξίζει μόνον όποιος τα αξιοποιεί όσο καλύτερα μπορεί και, αν χρειαστεί, αγωνίζεται διαρκώς για να τα εξασφαλίσει. Και αυτό ακριβώς το έκαναν ακούραστα οι Ευρωπαίοι σε πείσμα όλων των τρομερών πληγμάτων. Χρησιμοποίησαν τα ταλέντα τους και αυτό τους έδωσε πρόσβαση στα βάθη του πνεύματος, στη φιλοσοφία, τις επιστήμες και τον πλούτο των τεχνών. Με αυτόν τον τρόπο, οι άνθρωποι στην Ευρώπη έμαθαν επίσης να θέτουν υπό αμφισβήτηση τις θέσεις τους, καθώς και να απαιτούν –και να προσφέρουν– επαρκή τεκμηρίωση για κάθε δράση. Και αυτή η διαδικασία διαφωτισμού δεν θα σταματήσει ποτέ. 9. Ένα «Eurobus» που θα μεταφέρει την Ευρώπη στην περιφέρεια II. Να αξιοποιηθούν οι δυνατότητες της Ευρώπης 1. Να δοθεί το 5% του ΑΕγχΠ των κρατών μελών της ΕΕ για την έρευνα και την επιστήμη 2. Πλήρη δημοσιονομικά δικαιώματα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο 3. Μείωση και αναδιάρθρωση των γεωργικών επιδοτήσεων 4. Ανάπτυξη της «European Voluntary Service» III. Μαζί για την ασφάλεια και την ευθύνη 1. Να μπει η Λευκορωσία στην πολιτική ατζέντα 2. Να συσταθεί ένας «Ευρωπαϊκός Στρατός» στο πλαίσιο μίας κοινής εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής ασφαλείας 3. Να παγιωθεί στην ευρωπαϊκή νομοθεσία η αρχή της αειφορίας. Εδώ οι άνθρωποι κατάλαβαν και ασπάστηκαν πολύ νωρίς τη σημασία της κοινωνικής συνοχής, του αυτοπροσδιορισμού και της ανεξαρτησίας, όχι μόνο στις πόλεις-κράτη της αρχαίας Ελλάδας, αλλά και στις δημοκρατίες της μεσαιωνικής Ιταλίας, όχι μόνο με την αυτογνωσία της Ισπανίας, της Γαλλίας, της Πολωνίας και της Αγγλίας, αλλά και με τη μεγάλη ποικιλομορφία της «Αγίας Ρωμαϊκής Αυτοκρατορίας του Γερμανικού Έθνους». Σε όλα αυτά τα μέρη, οι Ευρωπαίοι ήταν τόσο θεοσεβούμενοι όσο και εργατικοί. Θεωρούσαν την εργασία ευσεβές καθήκον, όχι μόνο στην πατρίδα τους αλλά και στον υπόλοιπο κόσμο. Έκαναν εμπόριο και έμαθαν να συνυπάρχουν και να ζουν μαζί με ανθρώπους με διαφορετική πίστη και κουλτούρα."@el10 ". Mr President, Mr President of the Commission, honourable Members of the European Parliament, your honourable House is the centre of public politics and democratic opinion for the EU, and I am grateful for the opportunity to speak in this place about Europe and its future. It is true to say that in doing this, Europeans more than once sinned terribly against other peoples and cultures and also against one another, but they did learn the right lessons from that, in that they now contend for human rights, peace and democracy and wish others to learn the same lessons that they have had to learn. Europe also bears the stamp of a culture of active love of one’s neighbour and of active striving for social justice. These good qualities are, of course, to be found on all continents, and Europe has learned from them, but the specifically European blend of love of freedom, the striving for truth, solidarity and creative ferment is unique and found to be good by the many outside Europe who expect us to make our contribution to the peace and well-being of the world, just as it will be by those who will come after us. Yet again, great challenges lie ahead of the European Union and its Member States. Around the world, new growth regions are emerging, and the shape of competition is changing; there are new spheres of influence, and new lines of conflict are being drawn. In many European countries, unemployment is at intolerably high levels. The public and the electorate are becoming demonstrably alienated from the European Union, and the European constitutional treaty failed to win the approval of the people of two of the founding states of our Community. So many challenges, so many opportunities! We must again think back to how often Europe has succeeded in facing times of trial, precisely because it was capable of renewal. You need only consider the European internal market and economic and monetary union. Thirty years ago, the Dutch foreign minister, Van der Stoel, said that the motto of the European Communities was no longer ‘completer, deeper and wider’ but rather ‘inertia, reversal and flight’. Europe was, at the time, in a profound economic and institutional crisis. Twenty years ago, the Single European Act set the internal market as a goal. At that time, there were so many obstacles to the free movement of persons, goods, services and capital that, to take one example, Philips had to produce seven different versions of the same electric razor for the European market and Siemens had to produce twenty-five different electrical plugs. Ten years ago, the goal of the internal market had largely been achieved. The European Union has now put it on an institutional foundation and increased economic and social cohesion between the Member States. Since then, European firms have had a domestic market of what are now 450 million customers for their products. New opportunities for success have come into being, not least for service providers from the smaller Member States, who are now able to produce their goods in larger quantities and hence in a more competitive way. And, above all, the internal market is a first-rate programme for making European businesses fit for global competition. Those who manage to prove their worth in it, have no need to fear competition from overseas. Economic and monetary union was and is the logical outcome of the internal market, shielding it against the possibility of again being split up through arbitrary devaluations, against monetary crises and waves of speculation of the kind that we in Europe were still experiencing at the beginning of the 1990s. It gives businesses the security to plan ahead, enables consumers to compare prices without difficulty and does away with high charges for currency exchange and the high costs of hedging against exchange risks. That is why the euro – like the internal market – has long been a success story, and its strength on international currency markets testifies to the world’s confidence that was learned long ago is still true today, that Europe is capable of turning challenges into opportunities, and that is something you need to recall, again and again, day in and day out. Europe presents a puzzling aspect to the world. Why, so soon after its reunification, does it already appear so divided? Why, when the European internal market has been so successful, does it not have more confidence in its advantages? Why, with all its strengths and opportunities, does it display such hesitancy? We will succeed again, albeit subject to two conditions: we must not allow our tried and tested principles and achievements to be undermined, and we must, earnestly and honestly, set to the task of correcting what has gone wrong and putting things in order where they need to be. All that needs to be said about the first condition is that those whose protectionism weakens the European internal market are, at the end of the day, harming themselves. Those who now revert to the old attitude that everyone should look after themselves first are misjudging the dimension of global competition and offering their citizens a false security. In the long term, they are undermining Europe’s ability to maintain its position in the world, create lasting jobs and accrue the resources for a more equitable society. It follows, then, that only the other way remains. Europe must regain its fitness. For each and every one of us, that task begins at home. Some Member States have made considerable headway with the necessary structural reforms and have what is needed; others have yet to make more efforts in that direction. There are many examples that show that the effort is worth it, and we must not fail to make it. The European Union, too, is in need of reshaping. The first issue to be addressed is that of where it, as a Union, should become active. At the end of the day, it needs to do not everything that can be done, but rather everything that needs to be done, and that does not include those things that can already be done quite adequately at the local or regional level or by individual nation states. Respect for the subsidiarity principles means respecting in so far as possible the personal responsibility and identity of the EU’s citizens, and anyone who knows how decisions are really arrived at in the European Union will know that this is an obligation incumbent not only on the governments of the Member States but also on the institutions of the European Union. When I was working for the European Bank for Reconstruction and Development and for the International Monetary Fund, I got to know many countries around the world. Looking at Europe from outside gave me a sharper picture of it, and I learned how other countries see our continent and the European Union. For us, democracy founded upon freedom, the peaceful settlement of disputes and mutual solidarity among the twenty-five Member States have long been a fact of daily life. Looking in from the outside, though, one sees much more clearly to just what an incredible achievement we owe what is now ordinary, a mere two generations after the Second World War and half a generation on from the removal of the Iron Curtain. If, though, the European Union takes action with good reason, it needs to do so with as little administrative red tape as possible and in a way that people can understand. After all, we are heirs to a great tradition of law and administration in Europe, and that should encourage us once and for all to let some air into the bureaucratic apparatus. Our former enthusiasm for legislation has left us with plenty of places where we can do this, and so it is a good thing that the European Commission has set in motion a major programme of cutting through the thickets of legal verbiage that we have at present and simplifying European law. I have just had a good discussion about this with Commissioner Verheugen. The public will also appreciate it if decisions in Europe are arrived at in a more transparent way. At present, the decision-making processes at EU level are often a world away from the people they affect, many of whom have little concept of who in Europe is actually responsible for what and of who, at the end of the day, is to be held responsible for what goes on, and, as a result, they become apathetic or suspicious – both of which are damaging. The public, though, want to be more than spectators who understand the plot; in addition to the European elections, they seek as much democratic involvement as possible; they want to be heard, and they want to be able to take the initiative in influencing what the European institutions do. To that, you will say that all these things – subsidiarity, democratic participation, the right to a citizens’ initiative – are to be found in the European Constitutional Treaty. Indeed they are, and the treaty contains much else that is good and right, which should not too readily be surrendered, not least in view of the fact that 14 Member States have already voted to approve it. Europe has now prescribed itself a ‘pause for thought’, termed in German a ‘ ’, which can mean both a pause for thought and a pause in thought. We should use this period of reflection as an opportunity for a thorough rethink. By then at the latest, we must talk to each other soberly and seriously – not only in the European institutions and parties, but also in all the Member States’ public fora for political debate. What that will demand of the Members of your honourable House is ideas and tireless effort – not least in discussions with those who were less than satisfied with what I have had to say. This European debate cannot do other than benefit from diversity and creativity, but the only thing that will count will be the power of sound argument. It will be enlightening in the best sense of the word if there is in-depth discussion in the Member States about the purpose and substance of European integration. It will, in the long term, do public acceptance of the EU some good. I have confidence in the people of Europe, in the European public; they must be trusted with something at least. We Europeans expect good reasons and give them; that is something I regard as characterising us. I believe, then, that there is more than one good reason why Europe should, in the new world order that is coming into being, speak with one voice on matters of foreign and security policy. It gives us more weight, for example when discussing with others in the world the international dimension of social responsibility and the protection of the environment, and the public have long been aware of the fact that, in worldwide competition, we must be all the better the more expensive we are. For Europe’s future prospects and for the far too numerous young people without work, then, education, training, research and development are crucial, and that is a good enough reason to reallocate considerable sums from the European budget in that direction and thereby to earn a tribute of appreciation from our nation states. It is for this achievement that Europe is an object of admiration for many people around the world, but, while they admire us, they are slowly beginning to grow impatient with us and to be baffled by us. Too many Europeans they see as remarkably lacking in self-awareness, beset by doubt and lacking in courage, and they say, in a friendly way, ‘Europe, if you are tired, step aside, we want to move forward’. What do we say to that? The public will also be appreciative if the EU sets itself new goals and takes the sort of actions that make Europeans’ lives easier and keep them safer. That is indeed possible, as has most recently and resoundingly been demonstrated by energy policy. It must surely be plain to every rational person that all the Member States have a vital interest in the safe and affordable supply of environmentally-friendly energy and that they must work together to find the most effective way of achieving this. The ‘everyone should look after themselves’ attitude will not hold water. The European Commission has presented a Green Paper on energy policy, and that I very much welcome. Where these matters are concerned, we need the right decisions, and soon. The debates of which I have spoken and which will ensure the European Union a good future, are already underway. Let me give a small example of this; a few weeks ago, I was in Dresden with six other European presidents. We were continuing a dialogue initiated by the former Portuguese President Sampaio, and we talked to young people, with a hundred students from seven Member States, and we asked them what they thought about Europe, what benefits they could see accruing from it, and what expectations they had of the European Union and its Member States. These students were not hand-picked; they had been found by a public lottery, but these young people were well prepared. They had spent a day and a half discussing among themselves and called what had emerged from their own deliberations the ‘Dresden Demands for European Cohesion’. They are thinking, for example, in terms of a single right to vote and would like to see a European House of History. They suggest setting aside five per cent of the gross domestic product for research and development. And they want a European army and European non-combatant service. Further to this speech, I am presenting, for the documentary records of your honourable House, a copy of what these young people wrote down. Granted, their group was hardly representative, and they appear idealistic in what they call for, but their idealism is impressive. It has about it much of the enthusiasm of the people who rebuilt Europe after the war and who fought for its unity in freedom. There it is – the typical creative ferment. There they are – the Europeans who expect something of Europe and are ready to do something for it. They are to be found in Europe. By the way, some of these students had benefited from the Erasmus programme; let us be glad of this Erasmus generation and make more of them. And while I am on that subject, trainees and apprentices too should be given more opportunities to learn from their neighbours and learn from experience the value of Europe. What I say to that is this: Europe will always be full of creative ferment; we Europeans do not fear challenges – we make use of them, and that is why the European Union has a good future ahead of it. It was Jacques Delors who proposed the European Training Cheque, and I urge your House to draw on it! Let us take the enthusiasm of these young people as an example. Let us show ourselves to be real Europeans. Let us, rather than being disquieted by the future, be filled with creative restlessness, for Europe and for the European Union. Let us join together in transforming all our challenges into opportunities, for the benefit of all; then Europe will still be what it is today, a good place in which to live and a force for good in this one world of ours! . Dresden demands for European cohesion (5 February 2006) I. Bringing Europe closer to the people. 1. Exchange programme for all sections of society. 2. Uniform electoral laws throughout the EU. I want to back up the three things I have just said. 3. Europe to be given a face by a directly-elected president. 4. A short and comprehensible EU constitution. 5. Europe to be giving ‘visible clothing’ through more powerful symbols, such as a House of European History; a European Cross of Merit; Europe Day as a public holiday throughout the EU; a blue EU passport, and much more. 6. ‘European studies’ in all schools in Europe and a ‘European centre for political education’. 7. ‘Euro-News’ to be developed into a popular ‘Euro-channel’. 8. A ‘We are Europe’ campaign. Those who want to understand Europe must consider its history and understand what are the ideas and ideals that bind us Europeans together. What we regard as central is the inalienable value of all human beings, in all their uniqueness, along with their dignity and freedom. Even thousands of years ago, people in Europe regarded these things as gifts of which one proved oneself worthy only by using them to the utmost and, if need be, by fighting again and again to secure them. That is precisely what Europeans did – tirelessly and in the teeth of every dreadful setback. Their use of their talents opened up to them the depth of the mind and spirit, in the shape of philosophy, the sciences and the riches of the arts. In so doing, people in Europe also learned to question their own beliefs and to demand – and give – good reasons for every action, and this process of enlightenment will never come to an end. 9. A ‘Eurobus’ to bring Europe to the countryside. II. Seizing Europe’s opportunities 1. 5% of the EU Member States’ GDP to be used for research and science. 2. The European Parliament to have full power over the budget. 3. Reduction and reformation of agricultural subsidies. 4. ‘European Voluntary Service’ to be developed. III. Together for security and responsibility 1. Belarus on the political agenda 2. Establishment of a ‘European Army’ as part of a common foreign and security policy. 3. The sustainability principle to be given a permanent place in European legislation. It was very early on that we understood and took to heart the importance of social cohesion, self-determination and autonomy, not only in the city-states of ancient Greece but in the republics of medieval Italy, with not only the self-awareness of Spain, France, Poland and England, but also the colourful diversity of the ‘Holy Roman Empire of the German Nation’. In all these places, Europeans were as god-fearing as they were industrious. Not only at home, but also in the outside world, they understood work as a religious obligation; they traded and learned how to co-exist with people of other faiths and cultures and live with them."@en4 ". Señor Presidente, señor Presidente de la Comisión, Señorías, su honorable Asamblea es el centro de la política pública y de la opinión democrática de la Unión Europea, y les agradezco esta oportunidad de tomar la palabra en este foro para hablarles sobre Europa y su futuro. Es cierto que en el curso de ese los europeos pecaron horriblemente en más de una ocasión contra esas personas y esas culturas y también unos contra otros, pero aprendieron la lección y ahora defienden los derechos humanos, la paz y la democracia y desean que otros aprendan la misma lección que ellos tuvieron que aprender. Europa lleva también el sello de una cultura de amor activo al prójimo y de lucha activa en defensa de la justicia social. Estas cualidades positivas pueden encontrarse, evidentemente, en todos los continentes y Europa ha aprendido de ellos, pero la combinación específicamente europea de amor a la libertad, búsqueda de la verdad, solidaridad y fermento creativo es singular y apreciada por las numerosas personas que desde fuera de Europa esperan que contribuyamos a la paz y al bienestar del mundo, como también la harán quienes nos sucedan. Pero la Unión Europea y sus Estados miembros se enfrentan una vez más a grandes retos. En todo el mundo están surgiendo nuevas regiones en expansión y la competencia está cambiando de forma; se están configurando nuevas esferas de influencia y están apareciendo nuevas líneas de conflicto. El desempleo ha alcanzado niveles intolerables en muchos países europeos. Los ciudadanos y los electores comienzan a sentirse claramente distantes de la Unión Europea y el Tratado constitucional europeo no consiguió el apoyo de la población en dos de los Estados fundadores de nuestra Comunidad. ¡Tantos desafíos y tantas oportunidades! Tenemos que volver a recordar cómo consiguió salir adelante Europa en los momentos de prueba, precisamente gracias a su capacidad de renovarse. Basta con considerar el mercado interior europeo y la Unión económica y monetaria. Hace treinta años, el ministro neerlandés de Asuntos Exteriores, Van der Stoel, declaró que el lema de las Comunidades Europeas había dejado de ser «más completa, más profunda, más extensa» para convertirse más bien en «inercia, marcha atrás y huida». Europa atravesaba en aquel entonces una profunda crisis económica e institucional. Hace veinte años, el Acta Única Europea se marcó como meta el mercado interior. En aquel entonces, la libre circulación de personas, bienes, servicios y capitales encontraba tantos obstáculos que, por citar un ejemplo, Philips tenía que producir siete versiones distintas de la misma máquina de afeitar eléctrica para el mercado europeo y Siemens tenía que producir veinticinco modelos diferentes de enchufe. Diez años atrás se había alcanzado con creces el objetivo del mercado interior. La Unión Europea lo ha afianzado ahora sobre cimientos institucionales y una mayor cohesión económica y social entre los Estados miembros. Desde entonces, las empresas europeas han contado con un mercado interior que actualmente suma 450 millones de clientes para sus productos. Se han generado nuevas oportunidades para salir adelante con éxito, en especial para los proveedores de servicios de los Estados miembros más pequeños, que ahora pueden fabricar sus productos en mayor cantidad y, por lo tanto, de manera más competitiva. Pero, sobre todo, el mercado interior es un programa excelente para que las empresas europeas puedan hacer frente a la competencia mundial. Los que consigan demostrar su valía en este mercado, no tendrán que temer a la competencia exterior. La Unión económica y monetaria fue y sigue siendo la consecuencia lógica del mercado interior, que lo protege de la posibilidad de una nueva división por efecto de unas devaluaciones arbitrarias y de las crisis monetarias y oleadas especulativas como las que seguíamos experimentando en Europa a principios del decenio de 1990. Ofrece a las empresas seguridad para planificar su futuro, permite a los consumidores comparar fácilmente los precios y elimina las elevadas comisiones por el cambio de divisas y los altos costes de la cobertura frente a los riesgos cambiarios. Por eso el euro –como el mercado interior– ha sido desde hace tiempo un gran éxito y su fortaleza en los mercados de divisas internacionales demuestra, para tranquilidad del mundo, que lo aprendido hace tiempo sigue siendo válido hoy, que Europa es capaz de transformar los retos en oportunidades, y eso es algo que no debemos dejar de recordar una y otra vez, día tras día. Europa presenta un aspecto desconcertante ante el mundo. ¿Por qué, tan poco tiempo después de su reunificación, ya parece estar tan dividida? ¿Por qué, cuando el mercado interior europeo ha logrado tantos éxitos, la Unión Europea no confía más en sus ventajas? ¿Por qué, con todos sus puntos fuertes y sus oportunidades, se muestra tan dubitativa? Volveremos a triunfar, aunque con dos condiciones: no debemos permitir que se debiliten nuestros principios y logros, ya probados y contrastados, y debemos acometer, con seriedad y honestidad, la tarea de rectificar lo que ha ido mal y poner orden donde haga falta. Sobre la primera condición, bastará decir que aquellos cuyo proteccionismo debilita el mercado interior europeo se están perjudicando a la larga. Quienes vuelven a adoptar la vieja actitud de que cada cuál debe velar ante todo por sí mismo, juzgan mal la dimensión de la competencia global y ofrecen una falsa seguridad a sus ciudadanos. Están debilitando a largo plazo la capacidad de Europa para mantener su posición en el mundo, crear puestos de trabajo duraderos y disponer de los recursos que requiere una sociedad más equitativa. En consecuencia, solo nos queda el otro camino. Europa tiene que recuperar su buena forma. Para todos y cada uno de nosotros, la tarea comienza en casa. Algunos Estados miembros han avanzado bastante en la introducción de las reformas estructurales necesarias y tienen lo que se necesita; otros todavía tendrán que realizar mayores esfuerzos en ese sentido. Son muchos los ejemplos que demuestran que el esfuerzo merece la pena y que no debemos dejar de hacerlo. La Unión Europea también necesita una puesta a punto. La primera cuestión que debe plantearse es en que ámbitos debe actuar como Unión. En fin de cuentas, la Unión no tiene que encargarse de todo lo que puede hacer, sino de todo lo que es necesario que se haga y eso no incluye lo que ya se puede hacer de manera bastante adecuada a escala local o regional o de cada Estado-nación. Respetar los principios de subsidiariedad significa respetar en la medida de lo posible la responsabilidad personal y la identidad de los ciudadanos de la Unión, y todo aquel que sepa cómo se adoptan realmente las decisiones en la Unión Europea sabrá que esto no solo es obligación de los Gobiernos de los Estados miembros, sino también de las instituciones de la Unión Europea. Cuando trabajaba en el Banco Europeo de Reconstrucción y Desarrollo y en el Fondo Monetario Internacional, tuve la oportunidad de conocer muchos países del mundo entero. La posibilidad de contemplar a Europa me permitió obtener una imagen más nítida y pude saber cómo se ve nuestro continente y la Unión Europea desde otros países. Para nosotros, la democracia fundamentada en la libertad, en la resolución pacífica de los conflictos y en la solidaridad mutua entre los veinticinco Estados miembros es, desde hace largo tiempo, una realidad de la vida cotidiana. Pero visto desde fuera se aprecia con mucha más claridad el increíble logro conseguido gracias a lo que ahora nos parece habitual, apenas dos generaciones después de la Segunda Guerra Mundial y media generación después de la supresión del Telón de Acero. Pero cuando la Unión Europea actúe con buen motivo, debe hacerlo reduciendo al mínimo la burocracia y de una forma que resulte comprensible para los ciudadanos. Al fin y al cabo, en Europa somos herederos de una larga tradición jurídica y administrativa, y eso debería animarnos a dejar entrar de una vez por todas un poco de aire fresco en el aparato burocrático. Nuestro anterior entusiasmo legislativo nos ha dejado multitud de lugares donde podemos hacerlo y, por lo tanto, es bueno que la Comisión Europea haya puesto en marcha un importante programa para podar la verborrea jurídica actual y simplificar la legislación europea. Acabo de mantener una interesante conversación al respecto con el Comisario Verheugen. Los ciudadanos también agradecerán una mayor transparencia en la adopción de las decisiones en Europa. Actualmente, los procesos de toma de decisiones a escala de la Unión suelen desarrollarse muy lejos de las personas afectadas, que muchas veces están muy poco enteradas de quién es realmente responsable de qué en Europa y a quién se deben pedir responsabilidades, en última instancia, por lo que suceda. Como resultado, se vuelven apáticas o suspicaces, dos actitudes perjudiciales. Pero los ciudadanos quieren ser algo más que meros espectadores conocedores de la trama; además de las elecciones europeas, desean la máxima participación democrática posible; quieren que se les escuche y quieren poder tomar la iniciativa para influir sobre lo que hacen las instituciones europeas. Me replicarán que todo eso –la subsidiariedad, la participación democrática, el derecho a la iniciativa ciudadana– ya figura en el Tratado constitucional europeo. Y es cierto, como también lo es que el Tratado contiene muchas otras cosas buenas y acertadas, que no deben descartarse de manera demasiado apresurada, sobre todo teniendo en cuenta que 14 Estados miembros ya han votado a favor del mismo. Europa se ha recetado una «pausa para reflexionar», una « », como decimos en alemán, lo que puede significar tanto una pausa para reflexionar como una pausa en la reflexión. Debemos utilizar este período de reflexión como una oportunidad para recapacitar a fondo. Hecho esto, a más tardar, tendremos que empezar a dialogar serenamente y con seriedad, no solo en las instituciones y los partidos europeos, sino también en todos los foros públicos de debate político de los Estados miembros. Ello exigirá de los diputados de su honorable Asamblea ideas y un esfuerzo incansable, sobre todo para dialogar con quienes han quedado menos satisfechos con mis palabras. La diversidad y la creatividad solo pueden ser favorables para este debate europeo, pero lo único que en verdad contará será el peso de unos argumentos sólidos. Resultaría esclarecedor, en el mejor sentido de la palabra, que se desarrollara un debate pormenorizado en los Estados miembros sobre la finalidad y el contenido de fondo de la integración europea. A la larga, ello contribuiría a la aceptación pública de la UE. Por mi parte, confío en los pueblos de Europa, en los ciudadanos europeos, y al menos para algunas cosas, hay que confiar en ellos. Los europeos esperamos y damos buenas razones; es algo que nos caracteriza, a mi parecer. Por eso pienso que existe más de una buena razón por la que Europa debe hablar con una sola voz en relación con los asuntos de política exterior y de seguridad, en el contexto del nuevo orden mundial que se está gestando. Eso nos confiere mayor peso, en los debates celebrados a escala mundial sobre la dimensión internacional de la responsabilidad social y la protección del medio ambiente, por ejemplo, y los ciudadanos saben desde hace tiempo que, en el marco de la competencia a escala mundial, cuanto más caros seamos, mejores tenemos que ser. Por lo tanto, la educación, la formación profesional, la investigación y el desarrollo tecnológico son fundamentales para las perspectivas futuras de Europa y para los demasiado numerosos jóvenes desempleados, y esa es una buena razón para reasignar montantes importantes del presupuesto europeo a esos fines y ganarnos con ello el reconocimiento de nuestros Estados nacionales. Precisamente por ese logro, Europa es objeto de admiración para muchas personas en todo el mundo, pero aunque nos admiren, están empezando a impacientarse poco a poco con nosotros y a sentirse desconcertados. Consideran que demasiados europeos carecen de una clara conciencia propia, parecen acosados por las dudas y carecen de valor, y dicen con cordialidad: «Europa, si estás cansada, hazte a un lado; nosotros queremos seguir avanzando.» ¿Cómo respondemos ante ello? Los ciudadanos también agradecerían que la UE se marcase nuevos objetivos y adoptase el tipo de medidas adecuadas para hacer más llevadera la vida de los europeos y mejorar su seguridad. Eso, en efecto, es posible, como ha demostrado recientemente y de forma incuestionable la política energética. Para cualquier persona racional resulta evidente que todos los Estados miembros tienen un interés vital en garantizar un suministro seguro y asequible de energía respetuosa con el medio ambiente y tienen que colaborar para encontrar la manera más eficaz de conseguirlo. La actitud de que «cada uno debe velar por sí mismo» ya no se sostiene. La Comisión Europea ha presentado un Libro Verde sobre política energética que acojo con gran satisfacción. Es necesario adoptar las decisiones adecuadas en este ámbito y que sea pronto. Los debates a los que me he referido y que asegurarán un buen futuro a la Unión Europea ya se han iniciado. Permítanme que cite un pequeño ejemplo relacionado con lo anterior; hace unas semanas estuve en Dresde con otros seis presidentes europeos para continuar un diálogo iniciado por el anterior Presidente portugués, el señor Sampaio. Hablamos con los jóvenes, con un centenar de estudiantes procedentes de siete Estados miembros, y les preguntamos qué pensaban sobre Europa, qué ventajas creían que podía reportar y qué expectativas tenían con respecto a la Unión Europea y a sus Estados miembros. No se había seleccionado especialmente a esos estudiantes, sino que se les había elegido a través de un sorteo público, pero los jóvenes estaban bien preparados. Se habían pasado un día y medio discutiendo entre ellos y titularon el resultado de sus deliberaciones «Peticiones de Dresde para la Cohesión Europea». En ellas proponen, entre otras cosas, unas leyes electorales armonizadas y la creación de una Casa de la Historia Europea. Además, sugieren que se destine el 5 % del producto interior bruto a investigación y desarrollo. Y quieren un ejército europeo y un servicio europeo no combatiente. Para completar mi intervención, voy a hacerles donación, para los archivos documentales de su honorable Asamblea, de una copia del texto que redactaron esos jóvenes. Reconozco que no eran representativos y que sus demandas parecen idealistas, pero su idealismo es admirable. Tiene mucho del entusiasmo de las personas que reconstruyeron Europa después de la guerra y que lucharon por su unificación en libertad. Ahí esta: el fermento creativo característico. Ahí están: los europeos que esperan algo de Europa y que están dispuestos a hacer algo por ella. Se les puede encontrar en Europa. Por cierto, algunos de esos estudiantes se habían beneficiado del programa Erasmus; congratulémonos por esta generación Erasmus y saquémosle más partido. Y siguiendo con el tema, también se debe ofrecer a los aprendices y trabajadores en prácticas mayores oportunidades de conocer a sus vecinos y aprender por experiencia propia el valor de Europa. Por mi parte, digo lo siguiente: Europa siempre estará pletórica de fermento creativo; los europeos no tememos los desafíos, sino que los utilizamos y por eso la Unión Europea tiene ante sí un futuro prometedor. Jacques Delors propuso el cheque de formación europeo e insto a su Asamblea a que lo desarrolle. Sírvanos de ejemplo el entusiasmo de esos jóvenes. Demostremos que somos verdaderos europeos. En lugar de preocuparnos por el futuro, dejémonos colmar por la impaciencia creativa, por Europa y por la Unión Europea. Unámonos para transformar nuestros retos en oportunidades, por el bien de todos; así Europa seguirá siendo lo que es hoy, un buen lugar para vivir y una fuerza positiva en este único mundo nuestro. Peticiones de Dresde para la Cohesión Europea (5 de febrero de 2006) I. Aproximación de Europa a los ciudadanos. 1. Programa de intercambios para todos los sectores de la sociedad. 2. Leyes electorales armonizadas en toda la UE. Quisiera recapitular las tres cosas que acabo de decir. 3. Dotar a Europa de un rostro visible mediante un presidente elegido por sufragio directo. 4. Una Constitución europea breve y comprensible. 5. Dotar a Europa de una «imagen visible» mediante símbolos más potentes, como por ejemplo una Casa de la Historia Europea; una Cruz del Mérito europea; que el Día de Europa sea festivo en toda la UE; un pasaporte azul de la UE, y muchas cosas más. 6. «Estudios europeos» en todas los centros de enseñanza de Europa y un «Centro europeo de educación política». 7. Transformación de «Euro-News» en un «Euro-canal» popular. 8. Una campaña con el lema «Somos Europa». Quienes quieran comprender a Europa tienen que considerar su historia y entender cuáles son las ideas y los ideales que nos unen en nuestra calidad de europeos. Nuestro principio fundamental es el valor inalienable de todos los seres humanos, con toda su singularidad, junto con su dignidad y su libertad. Hace milenios, los europeos ya consideraban esas cosas como dones de los que solo era posible hacerse merecedor utilizándolos plenamente y luchando una y otra vez para defenderlos en caso necesario. Eso hicieron precisamente los europeos, infatigablemente y frente a toda suerte de terribles reveses. Pero el uso de sus talentos les abrió la mente y el espíritu, a través de la filosofía, de las ciencias y de la riqueza de las artes. A la vez, los ciudadanos europeos aprendieron también a cuestionar sus propias creencias y a exigir –y ofrecer– razones de peso para justificar todas sus acciones, y este proceso de ilustración no tendrá fin. 9. Un «eurobús» que aproxime a Europa a las zonas rurales. II. Aprovechamiento de las oportunidades que ofrece Europa. 1. del 5% del PIB de los Estados miembros de la UE a investigación y ciencia. 2. al Parlamento Europeo de plenos poderes sobre el presupuesto. 3. Reducción y reforma de las subvenciones agrícolas. 4. Creación de un «Servicio Europeo de Voluntariado». III. Unidos a favor de la seguridad y la responsabilidad. 1. Belarús en la agenda política. 2. Creación de un «ejército europeo» como parte de la Política Exterior y de Seguridad Común. 3. Integración del principio de sostenibilidad en la legislación europea con carácter permanente. Muy pronto comprendimos y aceptamos la importancia de la cohesión social, la autodeterminación y la autonomía, no solo en las ciudades-Estado de la antigua Grecia, sino también en las repúblicas de la Italia medieval, no solo con la conciencia de la propia identidad de España, Francia, Polonia e Inglaterra, sino también con la abigarrada diversidad del «Sacro Imperio Romano de la Nación Germana». En todos esos lugares, los europeos se mostraron tan temerosos de Dios como buenos trabajadores. En su propio hogar, pero también en el mundo exterior, consideraron el trabajo como una obligación religiosa; comerciaron y aprendieron a coexistir con personas de otras religiones y otras culturas y a convivir con ellas."@es20 "Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@et5 ". Arvoisa puhemies, arvoisa komission puheenjohtaja, arvoisat Euroopan parlamentin jäsenet, teidän arvostettu istuntosalinne on EU:n julkisen politiikan ja demokraattisen mielipiteen keskus, ja olen kiitollinen siitä, että minulla on mahdollisuus puhua täällä Euroopan unionista ja sen tulevaisuudesta. On totta, että tällä tavoin eurooppalaiset tekivät useammin kuin kerran hirveätä syntiä muita kansoja ja kulttuureja kohtaan sekä myös toisiaan kohtaan, mutta he ottivat tästä opikseen ja taistelevat nyt ihmisoikeuksien, rauhan ja demokratian puolesta ja toivovat, että muut oppisivat samat läksyt kuin heidän on täytynyt oppia. Eurooppa on myös tunnettu siitä, että se hoitaa aktiivisesti ystävyyttä naapureidensa kanssa ja tavoittelee aktiivisesti sosiaalista oikeudenmukaisuutta. Näitä hyviä ominaisuuksia löytyy tietenkin kaikista maanosista, ja Eurooppa on ottanut niistä oppia. Kuitenkin eurooppalainen erikoissekoitus vapauden rakastamista sekä totuuden, solidaarisuuden ja luovan käymistilan tavoittelua on ainutlaatuinen, ja monet Euroopan ulkopuoliset tahot pitävät sitä hyvänä ja odottavat meidän antavan oman panoksemme maailman rauhalle ja hyvinvoinnille, ja samaa odotetaan myös meidän jälkeläisiltämme. Euroopan unionilla ja sen jäsenvaltioilla on kuitenkin vielä suuria haasteita edessään. Kaikkialla maailmassa syntyy uusia kasvualueita, ja kilpailu muuttaa muotoaan; syntyy uusia vaikutuspiirejä, ja uusia konfliktilinjoja piirretään. Monissa Euroopan maissa työttömyysaste on sietämättömän korkea. Kansa ja äänestäjät ovat todistettavasti vieraantumassa Euroopan unionista, ja kahden yhteisön perustajamaan kansalaiset eivät hyväksyneet Euroopan perustuslakisopimusta. Niin paljon haasteita ja niin paljon mahdollisuuksia! Meidän on jälleen palautettava mieliimme, kuinka usein Euroopan unioni on onnistunut selviytymään koettelemuksista juuri sen vuoksi, että se pystyy uudistumaan. Tarvitsee ajatella vain Euroopan sisämarkkinoita sekä talous- ja rahaunionia. Alankomaiden ulkoministeri Van der Stoel totesi 30 vuotta sitten, että Euroopan yhteisöjen mottona ei olisi enää "täydellisempi, syvempi ja laajempi" vaan "jatkuvuus, muutos ja lento". Eurooppa oli tuolloin syvässä talous- ja toimielinkriisissä. Kaksikymmentä vuotta sitten Euroopan yhtenäisasiakirjassa asetettiin tavoitteeksi sisämarkkinoiden perustaminen. Tuohon aikaan henkilöiden, tavaroiden, palveluiden ja pääoman vapaalle liikkuvuudelle oli niin paljon esteitä, että esimerkiksi Philipsin oli tuotettava Euroopan markkinoille seitsemän eri versiota samasta sähköparranajokoneesta ja Siemensin oli tuotettava 25 erilaista sähköpistoketta. Kymmenen vuotta sitten sisämarkkinatavoite oli pääosin saavutettu. Euroopan unioni on nyt luonut sille institutionaalisen perustan ja lisännyt taloudellista ja sosiaalista yhteenkuuluvuutta jäsenvaltioiden välillä. Siitä lähtien eurooppalaisilla yrityksillä on ollut 450 miljoonan asiakkaan sisämarkkinat tuotteitaan varten. On ilmaantunut uusia menestymismahdollisuuksia, varsinkin pienten jäsenvaltioiden palvelujen tarjoajille, jotka voivat nyt valmistaa tuotteitaan suurempia määriä ja näin ollen myös kilpailukykyisemmin. Ennen kaikkea sisämarkkinat ovat ensiluokkainen ohjelma eurooppalaisten yritysten muokkaamiseen maailmanlaajuiseen kilpailuun sopivaksi. Niiden, jotka pystyvät osoittamaan kilpailukykynsä sisämarkkinoilla, ei tarvitse pelätä ulkomaista kilpailua. Talous- ja rahaliitto oli ja on sisämarkkinoiden looginen seuraus, joka suojaa sisämarkkinoita mielivaltaisten devalvaatioiden aiheuttamaa jakautumista, valuuttakriisejä ja sellaista keinottelua vastaan, jota vielä 1990-luvun alussa jouduimme Euroopan unionissa kokemaan. Tämä luo yrityksille turvaa suunnitella tulevaisuutta, antaa asiakkaille mahdollisuuden verrata vaivatta hintoja ja eliminoi valuutanvaihdosta aiheutuvat korkeat kulut sekä valuutanvaihtoriskeiltä suojautumisesta aiheutuvat korkeat kustannukset. Tämän vuoksi euro on – sisämarkkinoiden tavoin – ollut jo kauan menestystarina, ja sen vahvuus kansainvälisillä valuuttamarkkinoilla on todisteena siitä, että maailman kauan sitten oppima luottamus on yhä voimissaan, että Euroopan unioni pystyy kääntämään haasteet voitoiksi ja että tämä meidän on muistettava, yhä uudelleen ja päivästä päivään. Euroopan unioni herättää muussa maailmassa kummastusta. Miksi se näyttää olevan niin jakautunut jo näin pian yhdentymisensä jälkeen? Vaikka Euroopan sisämarkkinat ovat menestyneet hyvin, miksei se silti luota enemmän hyviin puoliinsa? Miksi se näyttää niin epäröivältä kaikista vahvuuksistaan ja mahdollisuuksistaan huolimatta? Onnistumme vielä uudelleen, mutta se edellyttää kahta asiaa: emme saa antaa hyväksi todettujen periaatteiden ja saavutuksien heikentyä, ja meidän on rehellisesti ja vilpittömästi ryhdyttävä korjaamaan virheitä ja panemaan asioita kuntoon siellä, missä se on tarpeen. Ensimmäisestä edellytyksestä on todettava, että ne, jotka protektionismillaan heikentävät Euroopan sisämarkkinoita, aiheuttavat viime kädessä vahinkoa itselleen. Ne, jotka nyt palaavat vanhaan näkemykseen, että jokaisen olisi ensin huolehdittava itsestään, arvioivat väärin maailmanlaajuisen kilpailun mittasuhteet ja tarjoavat kansalaisille valheellista turvallisuutta. Pitkällä aikavälillä he heikentävät Euroopan unionin mahdollisuuksia säilyttää asemansa maailmassa, luoda pysyviä työpaikkoja ja lisätä resursseja oikeudenmukaisemman yhteiskunnan aikaansaamiseksi. Tästä johtuen vain toinen tapa on mahdollinen. Euroopan unionin on saatava voimansa takaisin. Tehtävä alkaa jokaisen kotona. Jotkin jäsenvaltiot ovat edistyneet huomattavasti tarpeellisissa rakenneuudistuksissa, ja heillä on se, mitä tarvitaan. Toisilla on tältä osin vielä tehtävää. Monet esimerkit osoittavat, että tähän tavoitteeseen kannattaa pyrkiä ja ettemme saa epäonnistua siinä. Myös Euroopan unionia on uudistettava. Ensimmäiseksi on paneuduttava siihen, millä aloilla unionin olisi toimittava aktiivisemmin. Loppujen lopuksi ei ole tarpeen tehdä kaikkea, mikä on tehtävissä, vaan kaikki, mitä on tarpeen tehdä. Näihin eivät kuulu ne asiat, jotka voidaan hoitaa asianmukaisesti jo paikallis- tai aluetasolla tai yksittäisissä kansallisvaltioissa. Toissijaisuusperiaatteen kunnioittaminen tarkoittaa, että EU:n kansalaisten henkilökohtaista vastuuta ja identiteettiä kunnioitetaan mahdollisimman pitkälle, ja ne, jotka tietävät, kuinka päätökset EU:ssa todella tehdään, tietävät, että tämä velvollisuus ei koske ainoastaan jäsenvaltioiden hallituksia vaan myös Euroopan unionin toimielimiä. Kun työskentelin Euroopan kehitys- ja jälleenrakennuspankissa ja Kansainvälisessä valuuttarahastossa, sain tutustua moniin maihin ympäri maailmaa. Kun katselin Eurooppaa ulkopuolisen silmin, sain siitä selkeämmän kuvan ja opin, miten muut maat näkevät maanosamme ja Euroopan unionin. Vapauteen perustuva demokratia, rauhanomainen riitojen ratkaisu ja solidaarisuus 25 jäsenvaltion kesken ovat olleet meille arkipäivää jo kauan. Ulkopuolisen silmin voi nähdä paljon selvemmin, kuinka uskomaton saavutus on se, mikä nyt vain kaksi sukupolvea toisen maailmansodan jälkeen ja puoli sukupolvea rautaesiripun riisumisen jälkeen on meille arkipäivää. Jos Euroopan unioni kuitenkin päättää hyvistä syistä toimia, se on tehtävä mahdollisimman vähällä byrokratialla ja ihmisille ymmärrettävällä tavalla. Loppujen lopuksi me kaikki olemme Euroopassa kuitenkin saaneet lain ja hallinnon suurenmoisen perinnön, ja tämän pitäisi kannustaa meitä päästämään vihdoin hieman raitista ilmaa byrokraattiseen koneistoon. Aiempi lainsäädäntöön kohdistuva innostuksemme on jättänyt meille monia kohtia, joissa näin voidaan tehdä, ja siksi onkin hyvä, että Euroopan komissio on käynnistänyt tärkeän ohjelman, jossa pyritään karsimaan nykyisiä lainsäädännöllisen sanahelinän tiheikköjä ja yksinkertaistamaan unionin lainsäädäntöä. Kävin tästä juuri hyvän keskustelun komission jäsenen Verheugenin kanssa. Yleisö arvostaisi myös sitä, että Euroopan unionissa päätökset tehtäisiin avoimemmin. Tällä hetkellä EU:n päätöksentekoprosessit ovat usein todella kaukana niistä ihmisistä, joita ne koskevat, ja monilla näistä ihmisistä ei ole kunnon käsitystä siitä, kuka unionissa vastaa mistäkin ja kuka on viime kädessä vastuussa siitä, mitä tapahtuu. Tämän seurauksena he tulevat apaattisiksi ja epäluuloisiksi – ja kumpikin näistä on vahingollista. Kansalaiset haluavat kuitenkin olla muutakin kuin sivustakatsojia, jotka ymmärtävät juonen. Euroopan parlamentin vaalien lisäksi he haluavat mahdollisimman paljon demokraattisia osallistumismahdollisuuksia. He haluavat tulla kuulluiksi ja he haluavat tehdä aloitteita vaikuttaakseen siihen, mitä Euroopan unionin toimielimet tekevät. Tähän te toteatte, että kaikki nämä asiat – toissijaisuusperiaate, demokraattinen osallistuminen, oikeus tehdä kansalaisaloite – sisältyvät Euroopan perustuslakisopimukseen. Niin ne sisältyvätkin, ja sopimus sisältää myös paljon muuta hyvää ja oikeaa, josta ei pitäisi luopua liian helposti, varsinkaan, kun 14 jäsenvaltiota on sen jo hyväksynyt. Nyt Euroopan unioni on määrännyt itselleen "tuumaustauon". Saksaksi se on joka voi tarkoittaa sekä tuumaustaukoa että taukoa tuumauksessa. Tämä tuumaustauko pitäisi nähdä mahdollisuutena harkita asioita perusteellisesti uudelleen. Viimeistään silloin meidän on keskusteltava toistemme kanssa vakavamielisesti – eikä vain Euroopan unionin toimielimissä ja puolueissa vaan myös kaikkien jäsenvaltioiden poliittisen keskustelun julkisilla foorumeilla. Tässä tarvitaan teiltä, arvoisat parlamentin jäsenet, ajatuksia ja väsymättömiä ponnistuksia – varsinkin niiden kanssa käytävissä keskusteluissa, jotka ovat olleet vähemmän tyytyväisiä siihen, mitä olen sanonut. Monimuotoisuus ja luovuus voi olla vain hyödyksi Eurooppa-keskustelulle, mutta ainoa asia, millä on merkitystä, ovat järkevät perustelut. Ne selventävät asiaa mitä parhaimmin, mikäli jäsenvaltioissa käydään perusteellisia keskusteluja Euroopan yhdentymisen tarkoituksesta ja sisällöstä. Ajan myötä tämä tekee hyvää EU:n hyväksyttävyydelle kansalaisten keskuudessa. Luotan Euroopan unionin kansalaisiin, eurooppalaiseen yleisöön; edes jotain on uskottava heidän käsiinsä. Me eurooppalaiset edellytämme hyviä perusteluja ja myös annamme niitä. Tämä on mielestäni meille tyypillinen piirre. Mielestäni on myös useampi kuin yksi hyvä syy, miksi Euroopan unionin olisi nyt syntyvässä maailmanjärjestyksessä puhuttava yhtenäisellä äänellä ulko- ja turvallisuuspoliittisista kysymyksistä. Se antaa meille enemmän painoarvoa esimerkiksi keskustellessamme muun maailman kanssa yhteiskuntavastuun ja ympäristönsuojelun kansainvälisestä ulottuvuudesta. Kansalaiset ovat myös kauan tienneet, että kansainvälisessä kilpailussa meidän on oltava sitä parempia mitä korkeammat hintamme ovat. Kun otetaan huomioon Euroopan unionin tulevaisuudennäkymät ja aivan liian korkea nuorten työttömyysaste, koulutuksella, tutkimuksella ja kehityksellä on ratkaiseva merkitys, ja se on riittävän hyvä syy osoittaa huomattavia summia unionin talousarviosta niitä koskeviin toimiin ja ansaita siten kansallisvaltioidemme arvostus. Tämän saavutuksen vuoksi monet ympäri maailmaa ihailevat Euroopan unionia, mutta samalla kun he ihailevat meitä, heidän kärsimättömyytensä ja hämmennyksensä meitä kohtaan voimistuu. Heidän mielestään liian monelta eurooppalaiselta puuttuu selvästi itsetuntemusta, liian moni epäröi ja liian monelta puuttuu rohkeutta, ja he sanovat ystävälliseen sävyyn: "Euroopan unioni, mikäli olet väsynyt, siirry syrjään, sillä me haluamme päästä eteenpäin." Mitäs me vastaamme tähän? Kansalaiset arvostavat myös sitä, että EU asettaa itselleen uusia tavoitteita ja ryhtyy sellaisiin toimiin, joilla helpotetaan eurooppalaisten elämää ja lisätään heidän turvallisuuttaan. Tämä on todellakin mahdollista, kuten äskettäin on erinomaisella tavalla näytetty toteen energiapolitiikan alalla. Jokaiselle järkevälle ihmiselle on varmasti selvää, että turvallinen ja kannattava ympäristöystävällisen energian toimitus on kaikille jäsenvaltioille elintärkeää, ja että jäsenvaltioiden on työskenneltävä yhdessä löytääkseen tehokkaimmat keinot onnistua tässä. Asenne, jonka mukaan jokaisen olisi huolehdittava itsestään, ei ole kestävä. Euroopan komissio on esittänyt energiapolitiikkaa koskevan vihreän kirjan, ja sitä pidän erittäin myönteisenä. Näissä kysymyksissä meidän on tehtävä oikeita päätöksiä ja pian. Keskustelut, joista olen puhunut ja joissa varmistetaan Euroopan unionille hyvä tulevaisuus, ovat jo käynnissä. Annan tästä pienen esimerkin: pari viikkoa sitten olin Dresdenissä kuuden muun eurooppalaisen presidentin kanssa. Jatkoimme entisen Portugalin presidentin Sampaion aloittamaa keskustelua. Puhuimme nuorille, seitsemästä jäsenvaltiosta kotoisin olevalle sadalle opiskelijalle, ja kysyimme heiltä, mitä mieltä he olivat Euroopan unionista, mitä hyviä asioita he ajattelivat sen tuottavan ja mitä he odottivat Euroopan unionilta ja sen jäsenvaltioilta. Nämä opiskelijat eivät olleet huolella valittuja, vaan heidät valittiin yleisessä arvonnassa. Silti nuoret olivat hyvin valmistautuneita. He olivat viettäneet puolitoista päivää toistensa kanssa keskustellen ja nimittivät omien pohdintojensa tulokset "Euroopan koheesiota koskeviksi Dresdenin vaatimuksiksi". He ajattelevat esimerkiksi yhtenäistä äänioikeutta ja haluaisivat, että perustetaan Euroopan historian museo. He ehdottavat, että bruttokansantuotteesta varattaisiin 5 prosenttia tutkimus- ja kehitystyöhön. He haluavat myös eurooppalaisen armeijan ja eurooppalaisen siviilipalvelusjärjestelmän. Puheeni lisäksi annan parlamentin asiakirjoihin merkitsemistä varten kopion siitä, mitä nämä nuoret kirjoittivat ylös. Myönnän, ettei heidän ryhmänsä ollut täysin edustava ja että heidän vaatimuksensa ovat melko idealistisia, mutta heidän idealisminsa on vaikuttavaa. Siinä on paljon sitä samaa innostusta, jota oli niissä ihmisissä, jotka rakensivat Euroopan uudelleen sodan jälkeen ja jotka taistelivat sen yhtenäisyyden ja vapauden puolesta. Tässä se on – tyypillinen luova käymistila. Tässä he ovat – eurooppalaiset, jotka odottavat jotain Euroopan unionilta ja jotka ovat valmiita tekemään jotain asian hyväksi. Heitä on Euroopan unionissa. Osa näistä opiskelijoista muuten on osallistunut Erasmus-ohjelmaan. Olkaamme siis iloisia tästä Erasmus-sukupolvesta ja tehkäämme siitä entistä runsaslukuisempi. Kun asia nyt tuli puheeksi, niin myös harjoittelijoille ja oppisopimuskoulutuksessa oleville olisi annettava enemmän mahdollisuuksia oppia naapureistaan ja oppia kokemuksen kautta Euroopan unionin arvo. Minä vastaan näin: Euroopan unioni on jatkuvasti luovassa käymistilassa. Me eurooppalaiset emme pelkää haasteita – me käytämme ne hyväksemme, ja tämän vuoksi Euroopan unionilla on loistava tulevaisuus edessään. Jacques Delors ehdotti eurooppalaista opintosekkiä, ja kehotan parlamenttia tarttumaan tähän ehdotukseen! Ottakaamme esimerkkiä näiden nuorten innokkuudesta. Osoittakaamme, että olemme todellisia Euroopan kansalaisia. Sen sijaan, että tulevaisuus saisi meidät levottomaksi, olkaamme täynnä malttamatonta luovuutta, sekä Euroopan että Euroopan unionin vuoksi. Liittykäämme yhteen ja muuttakaamme kaikki haasteemme mahdollisuuksiksi, kaikkien hyödyksi. Silloin Euroopan unioni on edelleenkin sitä, mitä se on tänään: hyvä paikka elää ja hyvyyden voimavara tässä yhteisessä maailmassamme! . Euroopan koheesiota koskevat Dresdenin vaatimukset (5. helmikuuta 2006) I. Eurooppa tuodaan lähemmäs kansalaisia 1. Kaikille yhteiskuntaluokille tarkoitettu vaihto-ohjelma. 2. Yhtenäinen vaalilainsäädäntö koko EU:ssa. Haluan perustella kolmea mainitsemaani seikkaa. 3. Euroopalle annetaan kasvot valitsemalla sille presidentti suorassa kansanäänestyksessä. 4. Lyhyt ja ymmärrettävä EU:n perustuslaki. 5. Euroopalle annetaan "näkyvä vaatetus" esimerkiksi seuraavien vahvojen symbolien avulla: Euroopan historian museo Eurooppalainen ansioristi Eurooppa-päivästä tehdään yleinen vapaapäivä koko EU:ssa sininen EU-passi, ja paljon muuta. 6. "Eurooppa-opinnot" kaikissa Euroopan kouluissa sekä "Euroopan poliittisen koulutuksen keskus". 7. "Euro-News"-ohjelma kehitetään yleiseksi "Euro-kanavaksi". 8. "Me olemme Eurooppa" -kampanja. Niiden, jotka haluavat ymmärtää Euroopan unionia, on perehdyttävä Euroopan historiaan ja ymmärrettävä, mitkä ajatukset ja ihanteet sitovat meidät eurooppalaiset yhteen. Keskeisenä tekijänä pidämme kaikkien ihmisten luovuttamatonta ihmisarvoa, kaikessa heidän ainutlaatuisuudessaan, sekä heidän arvokkuuttaan ja vapauttaan. Jo tuhansia vuosia sitten eurooppalaiset pitivät näitä asioita lahjoina, joiden arvoinen saattoi todistaa olevansa vain hyödyntämällä niitä täysimääräisesti ja tarvittaessa taistelemalla yhä uudelleen niiden varmistamiseksi. Juuri näin eurooppalaiset tekivät – he taistelivat väsymättä ja kaikista kamalista takaiskuista huolimatta. Eurooppalaiset hyödynsivät taitojaan, ja mielen ja hengen syvyydet avautuivat heille filosofian, tieteiden ja taiteiden rikkauksien muodossa. Tällä tavoin Euroopan kansa oppi myös kyseenalaistamaan omat uskomuksensa ja vaatimaan hyviä perusteluja – ja antamaan niitä – kaikelle toiminnalle, eikä tämä valaistumisen prosessi koskaan pääty. 9. "Eurobus"-hanke, jonka avulla Eurooppa tuodaan maaseudulle. II. Tartutaan Euroopan tarjoamiin mahdollisuuksiin 1. EU:n jäsenvaltioiden BKT:sta 5 prosenttia käytetään tutkimukseen ja tieteeseen. 2. Euroopan parlamentille myönnetään täydet budjettioikeudet. 3. Vähennetään ja uudistetaan maataloustukia. 4. Kehitetään "Eurooppalaista vapaaehtoistyötä". III. Yhdessä turvallisuuden ja vastuun puolesta 1. Valko-Venäjä otetaan poliittiselle asialistalle. 2. Perustetaan eurooppalainen armeija osana yhteistä ulko- ja turvallisuuspolitiikkaa. 3. Kestävyysperiaatteelle annetaan pysyvä asema unionin lainsäädännössä. Ymmärsimme ja otimme hyvin varhain sydämen asiaksemme sosiaalisen yhteenkuuluvuuden, itsemääräämisoikeuden ja itsehallinnon sekä antiikin Kreikan kaupunkivaltioissa että keskiaikaisissa Italian tasavalloissa, samoin kuin itsetietoisessa Espanjassa, Ranskassa, Puolassa ja Englannissa sekä värikkäässä ja monimuotoisessa Pyhässä saksalais-roomalaisessa keisarikunnassa. Kaikissa näissä paikoissa eurooppalaiset olivat yhtä Jumalaa pelkääviä kuin ahkeriakin. He ymmärsivät paitsi kotona myös ulkomaailmassa, että työ on uskonnollinen velvoite. He kävivät kauppaa ja oppivat, miten eri uskontoa tunnustavien ja eri kulttuureihin kuuluvien kanssa voidaan elää yhdessä."@fi7 ". Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, chers députés de ce Parlement européen, votre honorable Assemblée représente pour l’UE le centre des politiques publiques et de l’opinion démocratique. Je suis reconnaissant d’avoir la possibilité de m’exprimer dans ce lieu au sujet de l’Europe et de son avenir. Il est vrai que, ce faisant, les Européens ont commis plus d’une fois de terribles péchés à l’encontre d’autres personnes et cultures, et également à l’encontre des leurs, mais ils en ont tiré des leçons: ils se battent maintenant pour les droits de l’homme, la paix et la démocratie et souhaitent que d’autres tirent les mêmes leçons qu’eux. L’Europe porte également la marque d’une culture d’amour actif pour ses voisins et d’une lutte active pour la justice sociale. Ces caractéristiques positives existent bien entendu sur tous les continents, et l’Europe les a pris comme modèles, mais le mélange européen spécifique composé d’amour de la liberté, de lutte pour la vérité et d’effervescence créative est unique et apprécié par les nombreuses personnes hors d’Europe qui attendent de nous que nous apportions notre contribution à la paix et au bien-être du monde, tout comme il sera apprécié de ceux qui viendront après nous. Une fois encore, de grands défis attendent l’Union européenne et ses États membres. À travers le monde, de nouvelles régions de croissance naissent et les rapports de concurrence changent. De nouvelles sphères d’influence apparaissent et de nouvelles lignes de conflit sont tracées. Dans nombre de pays européens, le chômage se trouve à un taux horriblement élevé. Les citoyens et l’électorat prennent manifestement leurs distances par rapport à l’Union européenne et le traité constitutionnel européen n’est pas parvenu à gagner l’approbation des peuples de deux des États fondateurs de notre Communauté. Tant de défis, tant de possibilités! Nous devons nous rappeler les nombreuses fois où l’Europe a réussi à surmonter les épreuves, justement parce qu’elle était capable de renouveau. Il n’y a qu’à voir le marché intérieur européen et l’Union économique et monétaire. Il y a trente ans, le ministre des affaires étrangères néerlandais, M. Van der Stoel, disait que la devise des Communautés européennes n’était plus «accomplissement, approfondissement et élargissement», mais plutôt «inertie, revirement et fuite». À cette époque, l’Europe était confrontée à une profonde crise économique et institutionnelle. Il y a vingt ans, l’Acte unique européen faisait du marché intérieur un objectif. Il existait à cette époque tant d’obstacles à la libre circulation des personnes, des marchandises, des services et des capitaux que, pour prendre un exemple, Philips devait produire sept versions différentes du même rasoir électrique pour le marché européen, alors que Siemens devait produire vingt-cinq prises électriques différentes. Il y a dix ans, l’objectif du marché intérieur a largement été atteint. L’Union européenne l’a maintenant placé sur une base institutionnelle et a renforcé la cohésion économique et sociale entre les États membres. Depuis lors, les sociétés européennes produisent pour un marché intérieur qui compte aujourd’hui 450 millions de consommateurs. De nouvelles possibilités de succès sont apparues, notamment pour les prestataires de services des plus petits États membres, qui sont maintenant en mesure de produire leurs articles en quantités plus importantes et, partant, de façon plus compétitive. Et par-dessus tout, le marché intérieur est un excellent programme pour rendre les entreprises européennes aptes à faire face à la concurrence mondiale. Celles qui réussissent à prouver leur valeur sur le marché intérieur n’ont pas à craindre la concurrence des pays d’outre-mer. L’union économique et monétaire était et reste l’issue logique du marché intérieur, le protégeant contre la possibilité d’être à nouveau divisé par des dévaluations arbitraires, contre les crises monétaires et les vagues de spéculation que nous connaissions encore en Europe au début des années 90. Elle donne aux entreprises la sécurité de pouvoir planifier, permet aux consommateurs de comparer les prix sans aucune difficulté et supprime les frais élevés associés au change de devises et à la nécessité de se prémunir contre les risques de change. C’est pourquoi l’euro - à l’instar du marché intérieur - a longtemps été synonyme de réussite, et sa force sur les marchés des devises témoigne de la confiance du monde entier dans le fait que les enseignement tirés il y a longtemps restent valables aujourd’hui: l’Europe est capable de transformer des défis en perspectives, et c’est une chose dont vous devez vous souvenir, encore et encore, jour après jour. Aux yeux du monde, l’Europe présente plusieurs aspects curieux. Pourquoi, peu de temps après sa réunification, apparaît-elle déjà si divisée? Pourquoi, en dépit du succès du marché intérieur européen, n’a-t-elle pas plus confiance en ses atouts? Pourquoi, malgré toutes ses forces et ses possibilités, fait-elle preuve d’autant d’hésitation? Nous allons répéter ce succès, mais à deux conditions: nous ne pouvons pas permettre que nos principes et réalisations qui ont fait leurs preuves soient minés et nous devons, sérieusement et honnêtement, nous atteler à la tâche de corriger ce qui est allé de travers et de mettre de l’ordre là où c’est nécessaire. Tout ce qu’il y à dire sur la première condition est que ceux dont le protectionnisme affaiblit le marché intérieur européen se font finalement du tort à eux-mêmes. Ceux qui en reviennent à la vieille attitude «charité bien ordonnée commence par soi-même» sous-estiment la dimension de la concurrence mondiale et offrent à leurs concitoyens une sécurité de façade. À long terme, ils sapent la capacité de l’Europe à conserver sa place sur la scène mondiale, à créer des emplois durables et à trouver des ressources pour une société plus équitable. Il s’ensuit donc qu’il ne reste que l’autre méthode. L’Europe doit retrouver sa forme. Pour chacun d’entre nous, cette tâche commence à la maison. Certains États membres ont fait des progrès considérables sur la voie des réformes structurelles et ont dorénavant ce qui est nécessaire. D’autres doivent consentir davantage d’efforts dans ce sens. De nombreux exemples prouvent que les efforts sont payants, et nous ne devons pas épargner nos efforts. L’Union européenne a également besoin de retrouver sa forme. La première question à soulever est celle des domaines dans lesquels elle doit être active en tant qu’Union. En fin de compte, elle ne doit pas faire tout ce qu’il est possible de faire, mais plutôt tout ce qu’il est nécessaire de faire, et cela n’inclut pas ces choses qui peuvent être mieux accomplies aux niveaux local ou régional ou par des États-nations individuels. Le respect des principes de subsidiarité implique le respect, dans la mesure du possible, de la responsabilité personnelle et de l’identité des citoyens de l’UE, et quiconque connaît la manière dont les décisions sont adoptées au niveau de l’Union européenne sait qu’il s’agit là d’une obligation qui incombe non seulement aux gouvernements des États membres, mais également aux institutions de l’Union européenne. Dans le cadre de mon travail pour la Banque européenne pour la reconstruction et le développement et pour le Fonds monétaire international, j’ai appris à connaître de nombreux pays à travers le monde. Regarder l’Europe de l’extérieur m’a permis de me faire une idée plus nette de celle-ci, et j’ai pu observer comment d’autres pays percevaient notre continent et l’Union européenne. Pour nous, la démocratie fondée sur la liberté, le règlement pacifique des litiges et la solidarité mutuelle entre les vingt-cinq États membres ont longtemps fait partie de notre quotidien. Mais en regardant de l’extérieur, on perçoit bien plus clairement l’incroyable réussite que nous devons à ce qui constitue aujourd’hui notre quotidien, à peine deux générations après la Seconde Guerre mondiale et une demi-génération après la chute du Rideau de fer. Néanmoins, si l’Union européenne passe à l’action pour une bonne raison, elle doit le faire avec le moins de paperasserie administrative possible et d’une manière que les citoyens peuvent comprendre. Après tout, nous sommes les héritiers d’une grande tradition de droit et d’administration en Europe, ce qui devrait nous encourager une fois pour toutes à faire un peu le ménage dans l’appareil bureaucratique. Notre enthousiasme passé pour la législation nous a laissé suffisamment d’occasions pour ce faire, et c’est donc une bonne chose que la Commission européenne ait lancé un programme ambitieux visant à débroussailler le maquis juridique dont nous disposons à présent et à simplifier le droit européen. Je viens justement d’avoir une bonne discussion à ce sujet avec le commissaire Verheugen. Les citoyens apprécieront également que les décisions en Europe soient adoptées de façon plus transparente. À l’heure actuelle, les processus décisionnels au niveau de l’UE sont souvent à des années-lumière des personnes qu’ils affectent, la plupart d’entre elles ne sachant pas vraiment qui est responsable de quoi en Europe et qui doit finalement être tenu pour responsable de ce qui se passe. Par conséquent, les citoyens deviennent apathiques et suspicieux, ce qui n’augure rien de bon. Toutefois, les citoyens veulent être plus que de simples spectateurs qui comprennent l’intrigue. En plus des élections européennes, ils souhaitent être impliqués autant que possible dans le processus démocratique. Ils veulent être entendus et être en mesure de prendre l’initiative en ayant une influence sur ce que font les institutions européennes. Vous allez me rétorquer que toutes ces choses - subsidiarité, participation démocratique, droit à l’initiative citoyenne - se trouvent dans le traité constitutionnel européen. Elles s’y trouvent effectivement, et le traité contient bien d’autres choses valables et justes qui ne devraient pas être abandonnées trop facilement, notamment lorsqu’on considère le fait que 14 États membres ont déjà voté en sa faveur. L’Europe s’accorde aujourd’hui une «pause de réflexion», appelée « » en allemand, ce qui peut à la fois signifier une pause pour réfléchir et une pause dans la réflexion. Nous devrions utiliser cette pause comme une occasion de mener une réflexion approfondie. D’ici là, nous devons dialoguer avec pondération et sérieux - non seulement au sein des institutions et des partis européens, mais aussi dans les forums publics destinés aux débats politiques des États membres - notamment dans le cadre de discussions avec ceux qui n’étaient pas contents d’entendre ce que j’avais à dire. Ce débat européen ne pourra que bénéficier de la diversité et de la créativité, mais la seule chose qui comptera sera le pouvoir d’une argumentation solide. La tenue d’un débat approfondi dans les États membres sur l’objet et la substance de l’intégration européenne sera instructive, dans le meilleur sens du terme. À long terme, cela permettra aux citoyens de mieux accepter l’UE. Je fais confiance aux peuples d’Europe, au public européen. Nous devons au moins leur faire confiance pour quelque chose. Nous, Européens, réclamons et fournissons de bonnes raisons; c’est un élément qui, selon moi, nous caractérise. Je pense dès lors qu’il existe plus d’une bonne raison pour que l’Europe, dans le nouvel ordre mondial qui est en train d’émerger, s’exprime d’une seule voix sur des questions de politique étrangère et de sécurité commune. Cela nous confère plus de poids, par exemple lorsque nous discutons avec d’autres de la dimension internationale de la responsabilité sociale et de la protection de l’environnement. Le public a toujours été conscient du fait que, dans le cadre de la concurrence mondiale, plus nous sommes chers, plus nous devons être bons. Pour les perspectives d’avenir de l’Europe et pour les trop nombreux jeunes qui sont sans emploi, l’éducation, la formation, la recherche et le développement sont donc des éléments cruciaux, et cette raison suffit pour dégager de nouveau à cette fin des sommes considérables provenant du budget européen et pour récolter, ce faisant, les applaudissements de nos États-nations. C’est pour cette réussite que l’Europe fait l’objet de l’admiration de nombreuses personnes à travers le monde, mais bien que celles-ci nous admirent, elles commencent lentement à faire preuve d’impatience et d’incompréhension à notre égard. À leurs yeux, nombre d’Européens manquent étonnamment de conscience de soi, sont assaillis par le doute et manquent de courage, et elles disent gentiment: «Europe, si tu es fatiguée, pousse-toi, nous voulons avancer». Qu’avons-nous à répondre à cela? Les citoyens se réjouiront également du fait que l’UE se fixe de nouveaux objectifs et entreprenne le type d’actions qui facilitent la vie des Européens et qui leur assurent une plus grande sécurité. C’est en effet possible, comme la politique énergétique l’a récemment démontré de manière criante. Toute personne sensée sait que tous les États membres ont un intérêt vital à ce qu’il y ait une fourniture sécurisée et abordable d’énergie écologique et qu’ils doivent travailler de concert pour trouver le moyen le plus efficace d’atteindre cet objectif. L’attitude «charité bien ordonnée commence par soi-même» ne tiendra pas la route. La Commission européenne a présenté un livre vert sur la politique énergétique, dont je me réjouis énormément. Lorsque ces questions sont en jeu, nous devons prendre aussi vite que possible les bonnes décisions. Les débats dont j’ai parlé et qui garantiront à l’Union européenne un avenir prometteur sont déjà en cours. Permettez-moi de vous donner un petit exemple de ceci: il y a quelques semaines, je me suis rendu à Dresde avec six autres présidents européens. Nous avons poursuivi un dialogue entamé par l’ancien président portugais Sampaio, et nous avons parlé avec des jeunes, avec une centaine d’étudiants provenant de sept États membres. Nous leur avons demandé ce qu’ils pensaient de l’Europe, quels étaient selon eux les bienfaits qu’elle peut apporter et ce qu’ils attendaient de l’Union européenne et de ses États membres. Ces étudiants n’avaient pas été triés sur le volet. Ils avaient été sélectionnés au moyen d’une loterie publique, mais ils étaient bien préparés. Ils avaient passé une journée et demie à discuter entre eux et ils ont appelés les conclusions de leurs propres délibérations les «revendications de Dresde pour la cohésion européenne». Ils pensent, par exemple, à un droit de vote unique et souhaiteraient la création d’une maison européenne de l’histoire. Ils proposent de mettre de côté cinq pour cent du produit intérieur brut pour la recherche et le développement. Et ils veulent une armée européenne et un service civil européen. Je joins à mon discours une copie de ce que ces jeunes ont écrit afin qu’elle soit ajoutée aux archives de cette honorable Assemblée. C’est vrai, leur groupe n’était pas représentatif et leurs demandes semblent idéalistes, mais leur idéalisme est impressionnant. Il témoigne d’un enthousiasme semblable à celui des citoyens qui ont reconstruit l’Europe après la guerre et qui ont combattu pour son unité dans la liberté. La voilà, l’effervescence créative typique. Les voilà, les Européens qui attendent quelque chose de l’Europe et qui sont prêts à faire quelque chose pour elle. Ils se trouvent en Europe. Au fait, certains de ces étudiants avaient bénéficié d’une bourse du programme Erasmus. Réjouissons-nous de cette génération Erasmus et encourageons-la! Et tant que j’en suis à parler de cela, les stagiaires et apprentis devraient également se voir offrir plus de possibilités d’apprendre de leurs voisins et d’apprendre par l’expérience la valeur de l’Europe. Ma réponse est la suivante: l’Europe sera toujours animée d’une effervescence créative. Nous, Européens, n’avons pas peur des défis, nous les utilisons. C’est la raison pour laquelle l’Union européenne se prépare à connaître un avenir florissant. C’est Jacques Delors qui a proposé le chèque-formation européen et j’implore cette Assemblée de tirer ce chèque. Prenons l’enthousiasme de ces jeunes gens en exemple. Montrons-nous de vrais Européens. Au lieu de nous inquiéter pour l’avenir, montrons-nous pétris d’agitation créative, pour l’Europe et pour l’Union européenne. Regroupons-nous pour transformer tous nos défis en perspectives, dans l’intérêt de tous; l’Europe demeurera ce qu’elle est aujourd’hui, c’est-à-dire un endroit agréable à vivre et une force au bénéfice du bien dans ce monde qui est le nôtre. Réclamations de Dresde pour la coopération européenne (5 février 2006) I. Rapprocher l’Europe des citoyens 1. Programme d’échange pour toutes les tranches de la société 2. Droit électoral uniforme à travers l’UE Je souhaite étayer les trois affirmations que je viens de formuler. 3. Donner un visage à l’Europe au moyen d’un président directement élu 4. Une Constitution européenne courte et compréhensible 5. Donner à l’Europe un «habillage visible» par le biais de symboles plus forts tels que: une maison de l’histoire européenne; une croix du mérite européenne; une journée de l’Europe qui serait un jour férié dans toute l’Europe; un passeport européen bleu, etc. 6. Organiser des «études européennes» dans toutes les écoles d’Europe et créer un «centre européen pour l’éducation politique» 7. Développer «Euro-News» en une «chaîne européenne» populaire 8. Une campagne «Nous sommes l’Europe» Ceux qui veulent comprendre l’Europe doivent prendre en considération son histoire et saisir quels sont les idées et les idéaux qui nous lient en tant qu’Européens. Selon nous, la valeur inaliénable de tout être humain, dans toute sa spécificité, sa dignité et sa liberté, est au centre de tout. Il y a des milliers d’années déjà, les Européens considéraient ces valeurs comme des cadeaux qu’il fallait se montrer digne de recevoir en les utilisant au maximum et, si nécessaire, en luttant encore et encore pour les protéger. C’est précisément ce que les Européens ont fait - inlassablement et en dépit d’horribles revers. Ils ont exploité leurs talents pour s’ouvrir aux profondeurs de l’esprit, par le biais de la philosophie, des sciences et des richesses des arts. Ce faisant, les Européens ont également appris à remettre en question leurs croyances et à réclamer - et à fournir - de bonnes raisons pour chaque action, et ce processus d’édification ne se terminera jamais. 9. Un «Eurobus» pour amener l’Europe dans les campagnes II. Saisir les occasions de l’Europe 1. Utiliser 5% du PIB des États membres de l’UE pour la recherche et les sciences 2. Accorder au Parlement européen les pleins pouvoirs concernant le budget 3. Réduire et réformer les subventions agricoles 4. Développer le «service volontaire européen» III. Ensemble pour la sécurité et la responsabilité 1. Mettre le Belarus à l’agenda politique 2. Créer une «armée européenne» dans le cadre de la politique étrangère et de sécurité commune 3. Ancrer de façon permanente le principe de durabilité dans la législation européenne Nous avons très tôt compris et pris à cœur l’importance de la cohésion sociale, de l’autodétermination et de l’autonomie, pas seulement dans les cités de la Grèce antique, mais aussi dans les républiques de l’Italie médiévale, avec non seulement la conscience de soi de l’Espagne, de la France, de la Pologne et de l’Angleterre, mais aussi avec la diversité colorée du «Saint-Empire romain de la nation germanique». Dans tous ces lieux, les Européens étaient aussi croyants qu’assidus. Tant chez eux qu’ailleurs, ils percevaient le travail comme une obligation religieuse. Ils faisaient des affaires et apprenaient comment coexister avec des personnes issues d’autres croyances et cultures et comment vivre avec elles."@fr8 "Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@hu11 "Signor Presidente, signor Presidente della Commissione, onorevoli deputati al Parlamento europeo, la vostra Assemblea è il cuore della politica pubblica e dell’opinione democratica nell’Unione europea, e sono grato per l’occasione di parlare dell’Europa e del suo futuro in quest’Aula. E’ vero che così facendo gli europei più di una volta si sono macchiati di colpe terribili nei confronti di altri popoli e culture, nonché l’uno verso l’altro, ma da questo hanno tratto il giusto insegnamento, in quanto ora si battono per i diritti umani, la pace e la democrazia e auspicano che gli altri apprendano le stesse cose che essi hanno dovuto imparare. L’Europa porta inoltre il segno di una cultura di vivo amore per il prossimo e di lotta attiva per la giustizia sociale. Queste buone qualità si trovano di certo in tutti i continenti, dai quali l’Europa ha tratto insegnamento, ma la miscela specificamente europea di amore per la libertà, lotta per la verità, solidarietà e fervore creativo è unica e ritenuta valida dai molti fuori dall’Europa che da noi si aspettano un contributo alla pace e al benessere del mondo, così come la troveranno valida coloro che verranno dopo di noi. Tuttavia, lo ripeto, grandi sfide attendono l’Unione europea e i suoi Stati membri. In tutto il mondo emergono regioni in crescita, e il volto della concorrenza sta cambiando; vi sono nuove sfere d’influenza e si stanno tracciando nuove linee di conflitto. In numerosi paesi europei la disoccupazione ha raggiunto livelli insostenibili. Il pubblico e l’elettorato si stanno sensibilmente allontanando dall’Unione europea, e il Trattato costituzionale europeo non è riuscito a ottenere l’approvazione dei cittadini di due degli Stati fondatori della Comunità. Quante sfide, quante opportunità! Dobbiamo tornare con il pensiero alle numerose occasioni in cui l’Europa è riuscita ad affrontare situazioni critiche, proprio perché è stata capace di rinnovamento. Basti ricordare il mercato interno europeo e l’Unione economica e monetaria. Trent’anni fa il ministro degli Esteri olandese Van der Stoel disse che il motto delle Comunità europee non era più “completezza, profondità e allargamento”, ma piuttosto “inerzia, regresso e fuga”. Allora l’Europa attraversava una profonda crisi economica e istituzionale. Vent’anni fa l’Atto unico europeo si è posto l’obiettivo del mercato interno. All’epoca vi erano talmente tanti ostacoli alla libera circolazione di persone, beni, servizi e capitali che, a titolo di esempio, la doveva produrre sette versioni diverse del medesimo rasoio elettrico per il mercato europeo e la doveva produrre venticinque diverse spine elettriche. Dieci anni fa l’obiettivo del mercato interno era stato in gran parte raggiunto. L’Unione europea ora l’ha posto su una base istituzionale e ha incrementato la coesione economica e sociale tra gli Stati membri. Da allora le imprese europee hanno un mercato nazionale che oggi conta 450 milioni di clienti per i loro prodotti. Si sono create nuove occasioni di successo, soprattutto per i fornitori di servizi degli Stati membri più piccoli, che ora sono in grado di produrre le proprie merci in quantità maggiori e quindi in modo più competitivo. E, soprattutto, il mercato interno è un ottimo programma per adeguare le imprese europee alla concorrenza globale. Chi riesce a provare il proprio valore al suo interno non deve temere la concorrenza straniera. L’Unione economica e monetaria era ed è la conseguenza logica del mercato interno, che protegge dall’eventualità di un’ulteriore divisione a opera di svalutazioni arbitrarie, dalle crisi monetarie e dalle ondate di speculazione simili a quelle cui in Europa assistevamo ancora all’inizio degli anni ’90. Dà alle imprese la sicurezza per pianificare, permette ai consumatori di confrontare i prezzi senza difficoltà ed elimina gli elevati costi di cambio di valuta e di copertura dai rischi di cambio. Per questo l’euro, come il mercato interno, vanta una lunga serie di successi, e la sua forza sui mercati valutari internazionali dimostra che la fiducia mondiale conosciuta molto tempo fa è ancora attuale, che l’Europa è in grado di trasformare le sfide in opportunità; e questo è un elemento che dovete ricordare sempre, ogni giorno. L’Europa si presenta come un rompicapo agli occhi del mondo. Perché, a così breve distanza dalla riunificazione, sembra già tanto divisa? Perché non ha più fiducia nei propri aspetti positivi, benché il mercato interno europeo abbia dato tanti risultati? Perché, a dispetto di tutti i suoi punti di forza e delle sue opportunità, mostra tanta esitazione? Avremo ancora buoni risultati, ma a due condizioni: non dobbiamo permettere che i nostri principi e risultati consolidati vengano sminuiti, e dobbiamo affrontare con serietà e onestà il compito di rimediare gli errori e di mettere ordine dove necessario. Tutto ciò che va detto sulla prima condizione è che chi indebolisce il mercato interno europeo con il suo protezionismo in fin dei conti danneggia se stesso. Chi ora ritorna al vecchio principio che ciascuno deve pensare innanzi tutto per sé ha un’idea sbagliata dell’entità della concorrenza globale e offre false sicurezze ai cittadini. A lungo andare, costoro minano la capacità dell’Europa di mantenere la propria posizione nel mondo, di creare posti di lavoro duraturi e di accumulare le risorse per una società più equa. Ne consegue che resta solo l’altra via: l’Europa deve ritornare in forma. Per ciascuno di noi tale compito comincia a casa propria. Alcuni Stati membri hanno compiuto notevoli progressi nelle riforme strutturali necessarie e possiedono ciò di cui hanno bisogno; altri devono incrementare ulteriormente gli sforzi in tale direzione. Vi sono molti esempi a dimostrazione del fatto che vale la pena d’impegnarsi, e non dobbiamo mancare di farlo. Anche l’Unione europea ha bisogno di darsi una nuova forma. La prima questione da affrontare è dove, in quanto Unione, dev’essere attiva. In fin dei conti, non deve fare tutto ciò che si può fare, ma tutto ciò che va fatto, il che non comprende quelle attività che possono essere sbrigate in modo più che soddisfacente a livello locale o regionale o da parte dei singoli Stati nazionali. Il rispetto per i principi di sussidiarietà implica rispettare per quanto possibile la responsabilità e l’identità personale dei cittadini comunitari, e chiunque sappia come si giunge veramente alle decisioni in seno all’Unione europea saprà che questo è un obbligo che spetta non solo ai governi degli Stati membri, ma anche alle Istituzioni comunitarie. Quando lavoravo per la Banca europea per la ricostruzione e lo sviluppo e per il Fondo monetario internazionale, ho conosciuto molti paesi del mondo. Guardare l’Europa dall’esterno me ne ha dato un’immagine più nitida, e ho imparato come gli altri paesi vedono il nostro continente e l’Unione europea. Per noi la democrazia fondata sulla libertà, la soluzione pacifica dei conflitti e la solidarietà reciproca tra i venticinque Stati membri fanno parte da molto tempo della vita di tutti i giorni. Osservando dall’esterno, però, si vede molto più chiaramente a quali incredibili risultati dobbiamo ciò che ora è normale, a sole due generazioni dalla Seconda guerra mondiale e a mezza generazione dalla caduta della cortina di ferro. Se però l’Unione europea intraprende azioni motivate, deve farlo con la minor quantità di burocrazia amministrativa possibile e in un modo che i cittadini possano comprendere. Dopo tutto, in Europa ereditiamo una grande tradizione giuridica e amministrativa, il che ci deve incoraggiare una volta per tutte a far entrare un po’ d’aria nell’apparato burocratico. Il nostro precedente entusiasmo legislativo ci ha messo a disposizione molteplici luoghi per farlo, perciò è positivo che la Commissione europea abbia messo in moto un importante programma di sfrondamento della verbosità giuridica attuale e di semplificazione del diritto europeo. Ho poc’anzi avuto una valida discussione al riguardo con il Commissario Verheugen. I cittadini saranno inoltre lieti se in Europa si giungerà alle decisioni in modo più trasparente. In questo momento i processi decisionali a livello comunitario sono spesso molto distanti dai cittadini che ne sono interessati, molti dei quali non hanno un’idea molto chiara dell’effettiva distribuzione delle responsabilità in Europa e di chi, da ultimo, va ritenuto responsabile di ciò che accade. Di conseguenza, diventano apatici o sospettosi, ed entrambi gli atteggiamenti sono dannosi. I cittadini, tuttavia, vogliono essere qualcosa di più che spettatori che comprendono la trama; oltre alle elezioni europee, auspicano il maggior coinvolgimento democratico possibile; vogliono essere ascoltati e poter prendere l’iniziativa per influenzare le attività delle Istituzioni europee. A queste parole replicherete che tutti questi concetti sussidiarietà, partecipazione democratica, diritto all’iniziativa del cittadino si possono trovare nel Trattato costituzionale europeo. In effetti è così, e il Trattato contiene molte altre idee valide e giuste, che non vanno abbandonate troppo a cuor leggero, soprattutto alla luce del fatto che 14 Stati membri ne hanno già votato l’approvazione. Ora l’Europa si è prescritta una “pausa di riflessione”, in tedesco che può significare sia una pausa per pensare che una pausa del pensiero. Dobbiamo usare questa pausa di riflessione come opportunità per una revisione completa. Entro tale lasso di tempo al più tardi, dobbiamo parlarci l’un l’altro con sobrietà e serietà, non solo in seno alle Istituzioni e ai partiti europei, ma anche in tutti i luoghi di discussione politica. Questo richiederà ai deputati dell’Assemblea idee e impegno indefesso, soprattutto nelle discussioni con coloro che non hanno apprezzato le mie parole. Questo dibattito europeo può solo trarre vantaggio dalla diversità e dalla creatività, ma l’unica cosa che conterà sarà la forza dei buoni argomenti. Sarà illuminante nel miglior senso della parola se in seno agli Stati membri si discuterà a fondo della sostanza e degli obiettivi dell’integrazione europea. Nel lungo periodo avrà effetti positivi sull’accettazione pubblica dell’Unione europea. Ho fiducia negli europei, nei cittadini d’Europa; si deve almeno affidare loro qualcosa. Noi europei ci aspettiamo buone ragioni e offriamo buone ragioni; è un elemento che considero tipicamente europeo. Dunque credo che vi sia più di una buona ragione per cui l’Europa, nel nuovo ordine mondiale che sta nascendo, debba esprimersi all’unisono in merito a questioni di politica estera e di sicurezza. Ci conferisce maggiore importanza, per esempio nelle discussioni con gli altri Stati del mondo sulla dimensione internazionale della responsabilità sociale e sulla tutela dell’ambiente, e i cittadini sanno da molto tempo che, nella concorrenza globale, dobbiamo essere tanto migliori quanto più siamo costosi. Per le prospettive future dell’Europa e per i troppi giovani disoccupati, istruzione, formazione, ricerca e sviluppo sono dunque cruciali, e questa è una ragione abbastanza valida per ridistribuire somme notevoli dal bilancio europeo in tale direzione, guadagnandoci così il plauso dei nostri Stati nazionali. E’ grazie a questi risultati che l’Europa è oggetto dell’ammirazione di molte persone in tutto il mondo, che però, pur ammirandoci, a poco a poco iniziano a provare impazienza e sconcerto nei nostri confronti. Ai loro occhi, troppi europei appaiono sorprendentemente inconsapevoli, afflitti dal dubbio e privi di coraggio, e in modo amichevole ci dicono: “Se sei stanca, Europa, fatti da parte; vogliamo andare avanti noi”. Qual è la nostra risposta? I cittadini, inoltre, saranno molto lieti se l’Unione europea si porrà nuovi obiettivi e intraprenderà azioni che semplificheranno e renderanno più sicura la vita degli europei. E’ davvero possibile, come la politica energetica ha clamorosamente dimostrato negli ultimi tempi. Senza dubbio dev’essere chiaro a ogni persona ragionevole che tutti gli Stati membri nutrono un interesse fondamentale nell’approvvigionamento sicuro ed economico di energia pulita e che devono collaborare per trovare il modo più efficace di ottenerlo. Il principio “ognuno pensi per sé” è infondato. La Commissione europea ha presentato un Libro verde sulla politica energetica, che accolgo con grande favore. Per quanto riguarda questi argomenti, occorre prendere le decisioni giuste, e in fretta. I dibattiti di cui ho parlato e che assicureranno un futuro roseo all’Unione europea sono già in corso. Vorrei darne un piccolo esempio; alcune settimane or sono mi trovavo a Dresda con altri sei Presidenti europei. Stavamo portando avanti un dialogo aperto dall’ex Presidente portoghese Sampaio, rivolgendoci ai giovani, a cento studenti provenienti da sette Stati membri, cui abbiamo chiesto che cosa pensavano dell’Europa, quali benefici pensavano di poterne trarre e che cosa si aspettavano dall’Unione europea e dai suoi Stati membri. Non si trattava di studenti selezionati; sono stati scelti mediante estrazione pubblica, ma erano preparati. Dopo aver trascorso un giorno e mezzo a discutere tra loro, hanno chiamato l’esito delle loro deliberazioni “Richieste di Dresda per la coesione europea”. Pensano per esempio al suffragio unico e vorrebbero un Istituto storico europeo. Suggeriscono di destinare il cinque per cento del prodotto interno lordo alla ricerca e allo sviluppo. E vogliono un esercito europeo e un servizio civile europeo. Oltre a questo intervento, presento, per i verbali dell’Assemblea, una copia di ciò che questi giovani hanno scritto. Certo, il loro gruppo non era molto rappresentativo, e le loro richieste appaiono idealistiche, ma il loro idealismo è straordinario. Ha molto dell’entusiasmo di coloro che hanno ricostruito l’Europa nel dopoguerra e che hanno lottato per la sua unità nella libertà. Ecco il tipico fervore creativo. Ecco gli europei che si aspettano qualcosa dall’Europa e sono pronti a fare qualcosa per lei. Si trovano in Europa. A proposito, alcuni di questi studenti avevano partecipato al programma ERASMUS; rallegriamoci di questa generazione ERASMUS e valorizziamola maggiormente! E per restare in argomento, anche i tirocinanti e gli apprendisti dovrebbero avere maggiori opportunità d’imparare dai vicini e di sperimentare il valore dell’Europa. La mia risposta è che l’Europa sarà sempre ricca di fervore creativo; noi europei non temiamo le sfide, ma ne traiamo vantaggio, e per questo motivo l’Unione europea ha un futuro positivo davanti a sé. E’ stato Jacques Delors a proporre l’assegno di formazione europeo, e invito l’Assemblea a emettere questo assegno! Prendiamo a modello l’entusiasmo di questi giovani. Dimostriamo a noi stessi di essere veramente europei. Anziché inquietarci per il futuro, lasciamoci pervadere dall’inquietudine creativa, per l’Europa e per l’Unione europea. Uniamoci per trasformare tutte le sfide in opportunità, a vantaggio di tutti; l’Europa resterà quindi ciò che è oggi, un bel posto in cui vivere e una forza positiva in questo nostro mondo! Richieste di Dresda per la coesione europea (5 febbraio 2006) I. Avvicinare l’Europa ai cittadini. 1. Programma di scambio per tutti i gruppi della società. 2. Leggi elettorali uniformi in tutta l’Unione europea. Vorrei illustrare le ragioni di queste mie tre affermazioni. 3. Dare un volto all’Europa mediante un Presidente eletto a suffragio diretto. 4. Costituzione europea breve e comprensibile. 5. Dare all’Europa “abiti visibili” mediante simboli più forti, quali un Istituto per la storia europea; una Croce europea al merito; il Giorno dell’Europa quale festività pubblica in tutta l’Unione europea; un passaporto comunitario blu, e molto altro. 6. “Studi europei” in ogni scuola d’Europa e un “Centro europeo d’istruzione politica”. 7. Sviluppare “Euro-News” per trasformarlo in un popolare “Canale europeo”. 8. Campagna “Noi siamo l’Europa”. Chi vuole comprendere l’Europa deve considerarne la storia e capire quali idee e ideali legano noi europei. Ciò che reputiamo centrale è il valore inalienabile di ogni essere umano nella sua unicità, insieme alla sua dignità e libertà. Persino migliaia di anni fa, in Europa questi principi erano visti come doni di cui ci si dimostrava degni solo sfruttandoli al meglio e, se necessario, lottando più e più volte per averli. E’ proprio questo che gli europei hanno fatto instancabilmente, superando gli ostacoli più temibili. L’uso dei propri talenti ha dato loro accesso alle profondità della mente e dello spirito, alla filosofia, alle scienze e ai tesori dell’arte. Così facendo, gli europei hanno imparato anche a mettere in dubbio le proprie convinzioni e a chiedere e a fornire buone ragioni per ogni azione, e tale processo illuministico non avrà mai fine. 9. Un “Eurobus” per portare l’Europa nelle zone rurali. II. Cogliere le opportunità dell’Europa 1. Destinare il 5 per cento del prodotto interno lordo degli Stati membri dell’Unione alla ricerca e alla scienza. 2. Pieni poteri del Parlamento europeo sul bilancio. 3. Riduzione e riforma delle sovvenzioni all’agricoltura. 4. Istituzione del “Servizio volontario europeo”. III. Insieme per la sicurezza e la responsabilità 1. Bielorussia nell’agenda politica. 2. Istituzione di un “Esercito europeo” nel quadro di una politica estera e di sicurezza comune. 3. Dare al principio di sostenibilità una collocazione permanente in seno alla legislazione europea. Ben presto abbiamo capito e preso a cuore l’importanza della coesione sociale, dell’autodeterminazione e dell’autonomia, non solo nelle città-Stato dell’antica Grecia, ma nelle repubbliche dell’Italia medievale, non solo con la consapevolezza di Spagna, Francia, Polonia e Inghilterra, ma anche con la variopinta diversità del “Sacro Romano Impero della nazione germanica”. In tutti questi luoghi, gli europei erano tanto timorati di Dio quanto industriosi. Non solo in patria, ma anche fuori, nel mondo, hanno inteso il lavoro come un obbligo religioso; hanno praticato il commercio e appreso come coesistere e come convivere con le persone di altre fedi e culture."@it12 "Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@lt14 "Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@lv13 "Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@mt15 "Mijnheer de Voorzitter, geachte voorzitter van de Europese Commissie, geachte afgevaardigden, dit Parlement is voor de Europese Unie het centrum van het politieke en democratische discours. Ik ben dankbaar dat ik hier mag spreken over Europa en zijn toekomst. Het is waar: meer dan eens hebben de Europeanen vreselijk onrecht begaan tegen andere volken en culturen, en ook tegen elkaar. Maar ze hebben er de juiste les uit getrokken: ze komen op voor mensenrechten, vrede en democratie, en ze hopen dat ook anderen deze les ter harte nemen. En is nog iets wat deel uitmaakt van ons Europees erfgoed: een cultuur van actieve naastenliefde en van het actieve streven naar sociale gerechtigheid. Dergelijke goede eigenschappen zijn natuurlijk op alle continenten te vinden, en Europa heeft ook van hen geleerd. Maar deze specifiek Europese combinatie van de liefde voor de vrijheid, het streven naar waarheid, solidariteit en creatieve onrust is uniek en heeft niet alleen veel te bieden aan ons nageslacht, maar ook aan al degenen buiten Europa die van ons verwachten dat wij een bijdrage leveren aan de vrede en aan een betere wereld. Maar de Europese Unie en haar lidstaten staan – wederom – voor enorme uitdagingen. In de hele wereld komen nieuwe groeiregio’s op, ontstaan er nieuwe concurrentieverhoudingen, nieuwe invloedszones en ook nieuwe conflicten. In veel Europese landen is het werkloosheidscijfer onaanvaardbaar hoog. Onze burgers en kiezers zijn aantoonbaar vervreemd geraakt van de Europese Unie. In twee EU-lidstaten van het eerste uur hebben de kiezers het Europees Grondwettelijk Verdrag van de hand gewezen. Zoveel uitdagingen, en zoveel kansen! We moeten ons weer in herinnering roepen hoe vaak Europa juist in moeilijke tijden overeind bleef omdat het in staat was tot vernieuwing. Neem alleen al de Europese interne markt en de Economische en Monetaire Unie. Dertig jaar geleden zei de toenmalige Nederlandse minister van Buitenlandse Zaken, Max van der Stoel, over de Europese Gemeenschap dat haar motto “voltooiing, verdieping en uitbreiding” was vervangen door “matheid, achteruitgang en vlucht.” Europa verkeerde op dat moment in een zware economische en institutionele crisis. Twintig jaar geleden werd in de Europese Akte de doelstelling gepresenteerd om een interne markt te scheppen. Destijds bestonden er nog dermate veel obstakels voor het vrije verkeer van personen, goederen, diensten en kapitaal dat Philips bijvoorbeeld voor de Europese markt zeven verschillende varianten van een en hetzelfde scheerapparaat moest produceren en Siemens vijfentwintig verschillende soorten stekkers moest fabriceren. Tien jaar geleden was de interne markt grotendeels een feit. Dat droeg ertoe bij dat de instellingen van de Europese Unie konden consolideren, en dat de economie en de sociale samenhang tussen de lidstaten werden versterkt. Sindsdien produceren de Europese bedrijven voor een thuismarkt met inmiddels 450 miljoen klanten. Dit biedt met name aanbieders uit de kleinere lidstaten nieuwe kansen omdat zij nu in veel grotere aantallen en dus veel concurrerender kunnen produceren. Het belangrijkst is nog dat de interne markt een uitstekend fitnessprogramma is voor bedrijven in Europa, een hoogst effectieve manier om ze klaar te stomen voor de wereldmarkt. Wie hier overeind blijft, hoeft ook niet bang te zijn voor concurrentie uit andere delen van de wereld. De Economische en Monetaire Unie was en is het logische vervolg op de interne markt. De Unie beschermt de markt tegen de mogelijkheid dat deze opnieuw uiteenvalt door willekeurige devaluaties en biedt bescherming tegen monetaire crises en speculatiegolven, zoals zich die nog in het begin van de jaren negentig in Europa voordeden. De Unie geeft de bedrijven een solide basis waarop zij kunnen plannen, maakt het de consumenten gemakkelijk om prijzen te vergelijken en bespaart hoge wisselkosten van valuta en kosten om wisselkoersrisico’s af te dekken. Daarom is, net als de interne markt, ook de euro allang een succesverhaal. Uit de sterke positie van deze munt op de internationale valutamarkten blijkt dat de wereld, gesterkt door jarenlange ervaringen, gelooft dat haar vertrouwen terecht is: Europa heeft het vermogen om uitdagingen te veranderen in kansen die kunnen worden gegrepen. Dat is iets wat we ons steeds weer voor ogen moeten houden, dag in dag uit. Europa stelt de wereld voor raadselen. Waarom lijkt het zo kort na zijn hereniging alweer zo verdeeld? Waarom heeft het zo weinig vertrouwen in de Europese interne markt, ondanks de successen daarvan? Waarom komt het zo weifelachtig over, terwijl het zo sterk is en zoveel kansen biedt? Ook nu zullen wij weer slagen, maar wel onder twee voorwaarden: we mogen onze beproefde beginselen en verworvenheden niet verzwakken. En we moeten een serieuze en oprechte poging doen om gemaakte fouten te herstellen en orde te scheppen waar dat nodig is. Over de eerste voorwaarde kan ik kort zijn: wie de Europese interne markt verzwakt door protectionisme gooit zijn eigen glazen in. Wie nu weer vervalt in de aloude houding dat iedereen maar voor zichzelf moet zorgen, negeert de dimensie van de wereldwijde mededinging en biedt zijn burgers alleen maar schijnzekerheid. Iedereen die dit doet, vermindert op de lange termijn het vermogen van Europa om zijn positie in de wereld te handhaven, om duurzame arbeidsplaatsen te scheppen en om de middelen te genereren die nodig zijn voor een rechtvaardiger samenleving. Daaruit volgt dat er slechts één weg voorwaarts is: Europa moet weer fit zien te worden. Om dat te bereiken, moet iedereen bij zichzelf beginnen. Sommige lidstaten zijn al flink opgeschoten met de noodzakelijke structuurhervormingen en daar plukken zij de vruchten van. Andere lidstaten hebben nog heel wat werk te verzetten in die richting. Uit veel voorbeelden blijkt dat het de moeite loont. We mogen ons de moeite niet besparen. Ook de Europese Unie moet aan haar conditie werken. Dat begint met het beantwoorden van de vraag op welke terreinen zij als EU eigenlijk actief dient te worden. Zij moet tenslotte niet alles doen wat gedaan kan worden, maar alles doen wat gedaan moet worden. En daartoe behoort nu eenmaal niet wat al kan worden gedaan op plaatselijk, regionaal of nationaal niveau. Het subsidiariteitsbeginsel houdt in dat de eigen verantwoordelijkheid en identiteit van de burgers van de EU zoveel mogelijk wordt geëerbiedigd. En wie weet hoe besluiten in de Europese Unie werkelijk tot stand komen, die weet dat dit gebod minstens net zozeer is gericht op de regeringen van de lidstaten als op de organen van de Europese Unie. In mijn tijd bij de Europese Bank voor Wederopbouw en Ontwikkeling en bij het Internationaal Monetair Fonds heb ik vele landen in de hele wereld leren kennen. Door er van buitenaf tegenaan te kijken, kreeg ik een scherpere kijk op Europa, en ik ben te weten gekomen hoe de buitenwereld aankijkt tegen ons continent en tegen de Europese Unie. In dit deel van de wereld behoort democratie gebaseerd op vrijheid, het vreedzaam bijleggen van conflicten en wederzijdse solidariteit in de vijfentwintig lidstaten allang tot de realiteit van alledag. Deze dagelijkse realiteit is echter, slechts twee generaties na de Tweede Wereldoorlog en een halve generatie na de val van het IJzeren Gordijn, het resultaat van een ongelooflijke prestatie, een prestatie waarvan de werkelijke omvang van buitenaf veel duidelijker te zien is. Als echter de Europese Unie terecht in actie komt, dan graag met zo min mogelijk bureaucratische rompslomp en op een manier die de mensen kunnen begrijpen. Wij zijn tenslotte de erfgenamen van een grote juridische en administratieve traditie in Europa, en dat zou ons moeten aanmoedigen om eindelijk eens flink te snoeien in het woud van bureaucratie dat wij hebben gecreëerd in onze vroegere ijver om regelgeving te maken. Daarom is het goed dat de Europese Commissie een groot programma heeft gelanceerd om overregulering te verminderen en de Europese wetgeving te vereenvoudigen. Over dat onderwerp had ik zojuist een goed gesprek met commissaris Verheugen. De burgers zullen het ook weten te waarderen als er ook voor meer transparantie wordt gezorgd in de Europese besluitvorming. Momenteel staan de besluitvormingsprocessen op Unieniveau vaak mijlenver van de burgers af. Veel mensen kunnen nauwelijks volgen wie er in Europa voor wat verantwoordelijk is en wie de eindverantwoordelijkheid heeft. Dat leidt tot desinteresse of zelfs wantrouwen, wat allebei schadelijk is. De burgers willen echter niet alleen toeschouwers zijn die begrijpen hoe het zit, maar ze willen zoveel mogelijk democratisch participeren, en niet alleen via de Europese verkiezingen. Ze willen gehoord worden en ze willen het initiatief kunnen nemen om het handelen van de Europese instellingen te beïnvloeden. Nu zult u zeggen: subsidiariteit, transparantie, democratische participatie, het recht om als burger initiatieven te nemen, dat alles is opgenomen in het Europees Grondwettelijk Verdrag. Dat is juist, en er staan nog veel meer goede en waardevolle zaken in. En dat mag niet zomaar overboord worden gezet, temeer daar veertien lidstaten er reeds mee hebben ingestemd. Europa heeft zichzelf nu een “denkpauze” opgelegd. Dat woord kan in het Duits “een pauze om na te denken” betekenen of “een pauze tijdens het nadenken”. We dienen deze pauze te gebruiken om alles nog eens goed te overdenken, waarna we serieus en zakelijk met elkaar moeten spreken – binnen de Europese instellingen en partijen, maar ook in de openbare fora voor het politieke debat in alle lidstaten. Dat vraagt juist van de leden van dit Parlement ideeën en een onvermoeibare inzet, ook in de discussie met hen die minder tevreden waren over mijn uitspraken. Verscheidenheid en creativiteit kunnen dit Europees debat alleen maar goeddoen, waarbij maar één ding mag tellen: de kracht van het goede argument. Een intensief debat over de zin en de inhoud van de Europese integratie zal een positieve en verhelderende uitwerking hebben en zal de acceptatie van de Unie duurzaam vergroten. Ik heb vertrouwen in de burgers van Europa, een vertrouwen dat zij verdienen. Wij Europeanen willen altijd goede redenen horen en geven ook graag goede redenen. Dat vind ik kenmerkend voor Europa. Ik zie bijvoorbeeld meer dan één goede reden waarom Europa op het terrein van het buitenlands en veiligheidsbeleid met één stem moet spreken in de nieuwe wereldorde die aan het ontstaan is. Dat geeft ons meer gewicht als wij bijvoorbeeld met anderen in de wereld spreken over de internationale dimensie van sociale verantwoordelijkheid en milieubescherming. En de burgers weten ook allang dat wij om de internationale mededinging te overleven betere kwaliteit moeten leveren om onze hogere prijzen te rechtvaardigen. Onderwijs, opleiding, onderzoek en ontwikkeling zijn dus van cruciaal belang voor de toekomstperspectieven van Europa en voor alle jonge mensen die geen werk kunnen vinden, en dat zijn er veel te veel. Dit zijn genoeg redenen om daarvoor ook meer Europese begrotingsmiddelen uit te trekken en daarvoor de waardering van onze lidstaten te krijgen. Veel mensen overal ter wereld bewonderen Europa vanwege deze prestatie. Hun bewondering echter vermengt zich stilaan met ongeduld en ook onbegrip. Ze vinden dat te veel Europeanen wel erg weinig zelfbewustzijn hebben, dat ze te veel twijfelen en dat het hun aan moed ontbreekt. En ze zeggen vriendelijk: “Europa, als je moe bent, ga dan aan de kant, wij willen vooruit.” Wat is daarop ons antwoord? De burgers juichen het ook toe als de Unie zichzelf nieuwe doelen stelt en maatregelen neemt die het leven van de Europeanen eenvoudiger en veiliger maken. Die mogelijkheid bestaat. Een recent, sprekend voorbeeld daarvan is het energiebeleid. Het zal ieder weldenkend mens duidelijk zijn dat alle lidstaten een wezenlijk belang hebben bij een veilige en goedkope voorziening van milieuvriendelijke energie en dat zij moeten samenwerken om dit doel zo goed mogelijk te bereiken. “Iedereen moet maar voor zichzelf zorgen”, dat kan in dit geval niet. De Europese Commissie heeft een groenboek over het energiebeleid gepresenteerd. Dat juich ik ten zeerste toe. Er moeten op dit terrein snel goede besluiten worden genomen. De debatten die ik zojuist noemde en die de Europese Unie van een goede toekomst verzekeren, zijn al aan de gang. Een klein voorbeeld daarvan: enkele weken geleden heb ik in Dresden zes andere Europese presidenten ontmoet. We zetten een dialoog voort die was ontstaan op initiatief van de voormalige Portugese president Sampaio, en we spraken met jonge mensen, met zo’n honderd studenten uit zeven Europese landen. We vroegen hun hoe ze over Europa denken, welke voordelen ze uit Europa zien voortkomen en wat ze van de Europese Unie en haar leden verwachten. Deze studenten waren niet zorgvuldig uitgekozen, maar waren gevonden via een openbare loterij. Maar deze jonge mensen waren goed voorbereid. Ze hadden anderhalve dag lang onderling beraadslaagd en noemden het resultaat van hun eigen debat “De eisen van Dresden voor Europese samenhang”. Ze stelden bijvoorbeeld uniforme verkiezingsregels voor en pleitten voor een Huis van Europese Geschiedenis. Zij stelden voor om vijf procent van het bruto binnenlands product te besteden aan onderzoek en wetenschap. En zij willen een Europees leger en een Europese vrijwilligersdienst. Als bijlage bij mijn rede presenteer ik het Parlement wat deze jonge mensen op schrift hebben gesteld. Zeker, zij vormden geen representatieve groep. Zeker, hun eisen komen idealistisch over. Maar toch maakt dit idealisme indruk. Het heeft veel weg van het enthousiasme van de mensen die Europa na de oorlog weer hebben opgebouwd en die hebben gevochten voor zijn eenheid en vrijheid. Daar is hij dan, die typische creatieve onrust. Daar zijn ze dan, de Europeanen die iets van Europa verwachten en die bereid zijn om iets voor Europa te doen. Die mensen zijn in Europa te vinden. Overigens, enkele studenten hadden geprofiteerd van het Erasmus-programma. Laten we blij zijn met deze Erasmus-generatie en laten we zorgen dat zij groeit. En nu ik het er toch over heb: ook stagiairs en leerlingen dienen meer kansen te krijgen om van hun buren te leren en de waarde van Europa te ondervinden. Mijn antwoord luidt: Europa zal altijd vol creatieve onrust zijn. Wij Europeanen zijn niet bang voor uitdagingen, we gaan ze aan. En daarom heeft de Europese Unie een goede toekomst voor zich. Het was Jacques Delors die een Europese opleidingscheque voorstelde, en ik roep het Parlement op om die cheque uit te schrijven. Laten we een voorbeeld nemen aan het elan van deze jonge mensen. Laten we ons ware Europeanen betonen. Laten we ons geen zorgen maken over de toekomst, maar laten we vol zijn van de creatieve onrust die Europa en de Europese Unie gestalte kan geven. Laten we samen onze uitdagingen omzetten in kansen ten bate van iedereen. Dan blijft Europa wat het vandaag is: een goede plek om te leven en een kracht voor het welzijn van onze wereld die van ons allemaal is. De eisen van Dresden voor Europese samenhang (5 februari 2006) I. Europa dichter bij de mensen brengen. 1. Uitwisselingsprogramma´s voor alle lagen van de samenleving. 2. Uniform verkiezingsrecht in de EU. Ik wil de drie dingen die ik juist gezegd heb, nader onderbouwen. 3. Een rechtstreeks gekozen president om Europa een gezicht te geven. 4. Een bondige en begrijpelijk grondwet van de EU. 5. Europa door sterkere symbolen “‘zichtbare kleren” geven, bijvoorbeeld door: een Huis van Europese Geschiedenis; een Europese orde van verdienste; een “Dag van Europa” als feestdag in de gehele EU; een blauwe EU-pas, enzovoorts, enzovoorts. 6. “Europese studies” op alle scholen in Europa en een “Europees Centrum voor politieke educatie”. 7. Ontwikkeling van “Euro-News” tot een populair “Europees kanaal”. 8. Een “Wij zijn Europa”-campagne. Wie Europa wil begrijpen, moet onze geschiedenis bestuderen en begrijpen wat de ideeën en idealen zijn die ons Europeanen binden. Centraal staat voor ons de onvervreemdbare waarde van ieder mens in zijn eigenheid, alsmede zijn waardigheid en vrijheid. Duizenden jaren geleden al hebben de mensen in Europa dit opgevat als een geschenk, een geschenk dat alleen degene werkelijk verdient die het zo goed mogelijk gebruikt en desnoods steeds opnieuw bevecht. En dat hebben de Europeanen steeds opnieuw gedaan, ondanks alle verschrikkelijke tegenslagen. Ze hebben hun talenten goed gebruikt, waardoor ze de diepte van de geest hebben ontdekt, de filosofie, de wetenschappen en de rijkdom van de kunsten. Daarbij hebben de mensen in Europa ook geleerd om eigen gezichtpunten in twijfel te trekken en goede redenen te vragen en te geven voor iedere actie, en dit proces van verlichting zal nooit afgelopen zijn. 9. Een “Europabus” om Europa concreet dichter bij de burgers te brengen. II. De kansen van Europa benutten. 1. 5 procent van het bruto binnenlands product van de lidstaten van de EU dient naar onderzoek en wetenschap te gaan. 2. Volledige begrotingsbevoegdheden voor het Europees Parlement. 3. Vermindering en herziening van de landbouwsubsidies. 4. Er moet een “Europese vrijwilligersdienst” worden opgezet. III. Samen werken aan veiligheid en verantwoordelijkheid. 1. Wit-Rusland moet op de politieke agenda komen. 2. Oprichting van een “Europees leger” in het kader van een gemeenschappelijk buitenlands en veiligheidsbeleid. 3. Verankering van het duurzaamheidsbeginsel in de Europese wetgeving. De bewoners van Europa begrepen al heel vroeg hoe belangrijk sociale samenhang, zelfbeschikking en autonomie zijn, en handelden daar ook naar – van de Griekse stadstaten in de Oudheid tot de republieken van het middeleeuwse Italië, van Spanje, Frankrijk, Polen en Engeland met hun zelfbewustzijn tot de kleurrijke diversiteit van het Heilige Roomse Rijk der Duitse Natie. En bovendien waren de Europeanen altijd even godsvruchtig als nijver. Ze zagen werken als een vrome plicht die niet alleen thuis diende te worden vervuld, maar ook in de buitenwereld. Ze dreven handel en leerden met mensen van een ander geloof en uit andere culturen overweg te kunnen en samen te leven."@nl3 "Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@pl16 "Senhor Presidente, Senhor Presidente da Comissão, ilustres deputados do Parlamento Europeu, a vossa ilustre Câmara constitui o centro das políticas públicas e da opinião democrática da UE e eu estou grato pela oportunidade de falar aqui acerca da Europa e do seu futuro. É correcto dizer que, ao fazê-lo, os europeus cometeram, mais que uma vez, pecados terríveis contra outros povos e culturas e também uns contra os outros, mas tiraram daí as lições que havia a tirar, de modo que, agora, lutam pelos direitos humanos, pela paz e a democracia e desejam que os outros aprendam as lições que eles tiveram de aprender. A Europa também ostenta a marca de uma cultura do amor activo pelo próximo e de um esforço activo pela justiça social. Estas qualidades positivas existem em todos os continentes, como é óbvio, e a Europa aprendeu com eles, mas a mistura especificamente europeia entre o amor pela liberdade, a procura da verdade, a solidariedade e a inquietação criativa é única e é encarada como positiva por muitos fora da Europa que esperam que demos o nosso contributo para a paz e o bem-estar do mundo, assim como o será por aqueles que virão depois de nós. E, contudo, a União Europeia e os seus Estados-Membros enfrentam grandes desafios. Emergem novas regiões de crescimento em todo o mundo e a face da concorrência está a mudar; há novas esferas de influência e estão a ser traçadas novas linhas de conflito. O desemprego atinge níveis intoleravelmente elevados em muitos países europeus. O público e o eleitorado estão a afastar-se comprovadamente da União Europeia e o Tratado Constitucional europeu não conseguiu obter a aprovação do povo em dois estados fundadores da nossa Comunidade. Tantos desafios, tantas oportunidades. Não nos podemos esquecer, mais uma vez, de quantas vezes a Europa conseguiu enfrentar tempos de provação, precisamente porque foi capaz de se renovar. Basta pensar-se no Mercado Interno Europeu e na União Económica e Monetária. Há trinta anos, o Ministro dos Negócios Estrangeiros holandês, Van der Stoel, disse que o lema das Comunidades Europeias deixou de ser “mais completamente, mais profundamente e de forma mais abrangente” para passar a ser “inércia, retrocesso e fuga”. A Europa encontrava-se, à época, numa crise económica e institucional profunda. Há vinte anos, o Acto Único Europeu fixou o objectivo do mercado interno. Nessa época, havia tantos obstáculos à livre circulação de pessoas, bens, serviços e capitais que, para tomar um exemplo, a Philips teve de produzir sete versões diferentes da mesma máquina de barbear eléctrica para o mercado europeu e a Siemens, vinte e cinco fichas eléctricas diferentes. Há dez anos, o objectivo do mercado interno foi amplamente alcançado. A União Europeia deu-lhe agora um fundamento institucional e aumentou a coesão económica e social entre os Estados-Membros. Desde então, as empresas europeias tiveram um mercado doméstico, que é, agora, de 450 milhões de clientes para os seus produtos. Surgiram novas oportunidades de sucesso, sobretudo também para os fornecedores de serviços dos Estados-Membros mais pequenos, que podem agora produzir os seus bens em quantidades maiores e, portanto, de forma mais competitiva. E, sobretudo, o mercado interno constitui um excelente programa para preparar as empresas europeias para a concorrência global. Aqueles que conseguem provar o seu valor neste mercado, não precisam de ter medo da concorrência além-mar. A União Económica e Monetária foi e continua a ser o resultado lógico do mercado interno, protegendo-o da possibilidade de um novo fraccionamento através de desvalorizações arbitrárias, de crises monetárias e ondas de especulação do tipo daquelas a que nós, na Europa, ainda assistíamos nos inícios dos anos noventa. A UEM proporciona segurança de planeamento às empresas, permite aos consumidores comparar preços sem qualquer dificuldade e elimina despesas elevadas com operações cambiais e os custos elevados relacionados com a protecção contra riscos cambiais. É por isso que o euro – tal como o mercado interno – há muito que é uma história de sucesso e a sua força nos mercados monetários internacionais atesta a confiança do mundo de que aquilo que se aprendeu há muito tempo continua a ser verdade hoje, de que a Europa é capaz de transformar os desafios em oportunidades, algo de que os senhores deputados devem lembrar-se repetidamente, todos os dias. A imagem que a Europa dá de si mesmo ao mundo é intrincada. Por que razão parece novamente tão divida, pouquíssimo tempo depois da sua unificação? Por que razão não confia mais nas vantagens do mercado interno europeu, se ele foi tão bem sucedido? Por que razão mostra tanta hesitação, apesar de toda a sua força e de todas as suas oportunidades? Voltaremos a ser bem sucedidos, ainda que sob duas condições: não podemos permitir que os nossos princípios comprovados e testados e as nossas conquistas sejam minadas e temos de nos empenhar, de forma séria e honesta, em corrigir aquilo que correu mal e pôr ordem onde for necessário. Acerca da primeira condição basta dizer que aqueles cujo proteccionismo enfraquece o mercado interno europeu estão, afinal, a prejudicar-se a si próprios. Aqueles que regressam agora à velha atitude, segundo a qual todos deveriam olhar primeiro para si próprios, estão a avaliar incorrectamente a dimensão da concorrência global e a oferecer aos seus cidadãos uma falsa segurança. Estão a minar, a longo prazo, a capacidade europeia de manter a sua posição no mundo, de criar empregos estáveis e de criar os recursos para uma sociedade mais equitativa. Por conseguinte, só resta o outro caminho. A Europa tem de se revitalizar. Esta tarefa começa pela casa de cada um de nós. Alguns Estados-Membros já fizeram progressos consideráveis com as reformas estruturais necessárias e têm aquilo que é preciso; outros ainda têm de fazer mais esforços neste sentido. Existem muitos exemplos que mostram que vale a pena o esforço e nós não podemos deixar de o fazer. A União Europeia também necessita de uma remodelação. A primeira questão a resolver é em que domínios ela, enquanto União, deveria tornar-se activa. Afinal de contas, a União não precisa de fazer tudo o que pode ser feito, mas sim tudo o que é necessário ser feito, o que não inclui aquilo que já pode ser feito de forma adequada a nível local ou regional ou por cada um dos Estados nacionais. O respeito pelo princípio da subsidiariedade significa respeitar tanto quanto possível a responsabilidade pessoal e a identidade dos cidadãos da UE e todos aqueles que sabem como as decisões são realmente tomadas na União Europeia reconhecerão que esta é uma obrigação que incumbe não só aos governos dos Estados-Membros, mas também às instituições da União Europeia. Quando trabalhava para o Banco Europeu de Reconstrução e Desenvolvimento e para o Fundo Monetário Internacional, tive oportunidade de conhecer muitos países em todo o mundo. Ver a Europa a partir do exterior deu-me uma imagem mais nítida da mesma e tomei conhecimento da forma como os outros países vêem o nosso continente e a União Europeia. Para nós, a democracia baseada na liberdade, a resolução pacífica dos conflitos e a solidariedade recíproca entre os vinte e cinco Estados-Membros há muito que se tornaram um facto da vida quotidiana. Contudo, olhando a partir de fora, uma pessoa vê com muito maior clareza como aquilo que hoje é comum constitui, afinal, um feito extraordinário, apenas duas gerações depois da Segunda Guerra Mundial e meia geração após a eliminação da Cortina de Ferro. No entanto, quando existe necessidade de que a União Europeia actue, ela tem de o fazer com o mínimo de burocracia possível e de forma compreensível para as pessoas. Afinal, somos herdeiros de uma grande tradição jurídica e administrativa na Europa, o que nos deveria encorajar a deixar entrar, uma ver por todas, algum ar no aparelho burocrático. O nosso entusiasmo legislativo de outrora deixou-nos uma abundância de espaços onde podemos fazê-lo e, portanto, é positivo que a Comissão Europeia tenha dado início a um grande programa de corte nos matagais da nossa verbosidade legal actual e de simplificação do direito europeu. Acabei de ter um bom debate sobre este assunto com o senhor Comissário Verheugen. Os cidadãos também vão dar apreço ao facto de se chegar às decisões na Europa de forma mais transparente. Actualmente, os processos decisórios a nível da UE estão muitas vezes completamente longe das pessoas que são afectadas por eles e que, muitas vezes, não sabem muito bem quem é que na Europa é realmente responsável por quê e quem, em última análise, deve ser responsabilizado por aquilo que está a acontecer, o que leva a que as pessoas se tornem apáticas ou desconfiadas; ora ambas as atitudes são prejudiciais. Mas os cidadãos não querem ser meros espectadores que compreendem o enredo; para além das eleições europeias, eles também querem tanta participação democrática quanto possível; querem ser ouvidos e querem poder tomar iniciativa para influenciar a actividade das instituições europeias. Os senhores deputados dizer-me-ão que estas coisas – a subsidiariedade, a participação democrática, o direito à iniciativa dos cidadãos – já se encontram todas no Tratado Constitucional Europeu. E estão, de facto. O Tratado encerra muitas outras coisas positivas e correctas que não deveriam ser abandonadas com demasiada facilidade, sobretudo tendo em conta o facto de já ter havido 14 Estados-Membros a votarem o Tratado, aprovando-o. A Europa prescreveu-se a si própria uma “pausa de reflexão”, chamada em alemão “ ”, o que pode significar tanto uma pausa para reflexão ou uma pausa na reflexão. Deveríamos utilizar este período de reflexão como uma oportunidade para repensar em profundidade, e, pelo menos nesse momento, para falarmos uns com os outros de forma sensata e séria – não só nas instituições e nos partidos europeus, mas também em todos os fóruns públicos dos Estados-Membros destinados ao debate político. Tal exigirá ideias e um esforço incansável por parte dos deputados da vossa ilustre Câmara – sobretudo também em debates com aqueles que não ficaram nada satisfeitos com aquilo que eu disse. Este debate europeu não pode senão beneficiar da diversidade e criatividade, mas a única coisa que irá contar será a força de um bom argumento. Será esclarecedor, no melhor sentido da palavra, se houver um debate profundo nos Estados-Membros acerca do objectivo e do conteúdo da integração europeia. Isso irá contribuir, a longo prazo, para a aceitação da UE por parte dos cidadãos. Confio nos europeus, nos cidadãos europeus; é necessário confiar-lhes alguma coisa. Nós, europeus, exigimos boas razões e damo-las. Penso que isto é algo que nos é característico. Por isso, penso que há mais do que uma boa razão para que a Europa deva falar a uma única voz sobre as questões da política externa e de segurança na nova ordem mundial que está a surgir. Isto dá-nos mais peso, por exemplo, quando, em qualquer lugar do mundo, debatemos com outros a dimensão internacional da responsabilidade social e a protecção do ambiente; há muito tempo que os cidadão têm consciência de que, em termos de concorrência mundial, temos de ser tanto melhores quanto mais caros somos. Portanto, a educação, a formação, a investigação e o desenvolvimento são decisivos para o futuro da Europa e para o número demasiado elevado de jovens desempregados, o que constitui razão suficiente para reafectar verbas consideráveis do orçamento europeu nesta direcção, obtendo, assim, aprovação dos nossos Estados nacionais. Esta conquista vale à Europa a admiração de muita gente em todo o mundo, embora, apesar de nos admirarem, comecem, lentamente, a perder a paciência connosco e a ficar confusos por causa de nós. As pessoas consideram que há demasiados europeus que são extraordinariamente alheios, assaltados por dúvidas e cobardes, e dizem, amigavelmente: “Europa, se estás cansada, desvia-te, nós queremos avançar”. Qual a nossa resposta a esta situação? Os cidadãos verão com bons olhos o facto de a UE estabelecer novos objectivos para si e tomar o tipo de medidas que facilitem a vida dos europeus e a mantenham mais segura. Isto é realmente possível, como foi demonstrado recentemente e de forma retumbante pela política energética. Certamente é óbvio para qualquer pessoa razoável que os Estados-Membros têm todos um interesse vital no abastecimento seguro e comportável de energia compatível com o ambiente e que têm de trabalhar em conjunto para encontrar a melhor forma de alcançar este objectivo. A atitude de “cada um tomar conta de si” é insustentável. A Comissão Europeia apresentou um Livro Verde sobre política energética, algo com que eu me congratulo muito. No que diz respeito a estas questões, necessitamos de tomar as decisões correctas e rapidamente. Os debates a que me referi e que garantirão um bom futuro para a União Europeia já estão em curso. Permitam-me que dê um pequeno exemplo disso mesmo; estive em Dresden, há algumas semanas, com seis outros presidentes europeus. Prosseguimos um diálogo iniciado pelo anterior Presidente português, Jorge Sampaio, falámos com jovens, com uma centena de estudantes de sete Estados-Membros e perguntámos-lhes o que pensam sobre a Europa, que vantagens pensam que esta poderá constituir para eles e que expectativas têm em relação à União Europeia e aos seus Estados-Membros. Estes estudantes não eram escolhidos; foram encontrados através de um concurso público, mas estavam bem preparados. Passaram um dia e meio a debater entre si e designaram aquilo que surgiu das suas deliberações como “Exigências de Dresden para a Coesão Europeia”. Estão a pensar, por exemplo, num direito único de voto e gostariam de ter uma Casa Europeia da História. Propõem que se reserve cinco por cento do produto interno bruto para a investigação e o desenvolvimento. E querem um exército europeu e um serviço cívico europeu. Para além deste discurso, apresento uma cópia daquilo que estes jovens escreveram, para inclusão nos registos da vossa Câmara. É certo que o grupo não era representativo e que as suas exigências parecem idealistas, mas o seu idealismo é impressionante. Encerra muito do entusiasmo das pessoas que reconstruíram a Europa depois da guerra e lutaram pela sua unidade em paz. Aqui está – a inquietação criativa típica. Aqui estão eles – os europeus que esperam alguma coisa da Europa e que estão dispostos a fazer algo por ela. É possível encontrá-los na Europa. Aliás, alguns destes estudantes beneficiaram do programa Erasmus; congratulemo-nos com esta geração Erasmus e façamos mais para ela. E já que menciono o tema, os formandos e os aprendizes também deveriam ter mais oportunidades para aprender com os seus vizinhos e com a experiência o valor da Europa. A minha resposta é a seguinte: a Europa encerrará sempre um fermento criativo; nós, europeus, não tememos desafios – tomamos partido deles, e é por isso que a União Europeia tem um futuro risonho à sua frente. Foi Jacques Delors que propôs o Cheque-formação Europeu e eu insto a vossa Câmara a utilizá-lo. Tomemos o entusiasmo destes jovens como um exemplo. Mostremos a nós próprios que somos verdadeiros europeus. Enchamo-nos com uma inquietação criativa pela Europa e pela União Europeia, em vez de nos deixarmos perturbar por causa do futuro. Associemo-nos na transformação de todos os nossos desafios em oportunidades, para benefício de todos; então, a Europa continuará a ser aquilo que é hoje, um bom lugar para viver e uma força para o bem neste nosso mundo, que é só um! Exigências de Dresden para a coesão da Europa (5 de Fevereiro de 2006) I. Aproximar a Europa dos cidadãos. 1. Programa de intercâmbio para todos os sectores da sociedade. 2. Leis eleitorais uniformes em toda a UE. Quero provar as três afirmações que acabei de fazer. 3. Dar um rosto à Europa através de um presidente escolhido através de eleições directas. 4. Uma constituição da UE concisa e compreensível. 5. Dar à Europa uma “roupagem visível” através de símbolos mais fortes, como, por exemplo: uma Casa da História Europeia; uma Cruz de Mérito Europeia; um Dia Europeu como feriado em toda a UE; um passaporte azul da UE, etc. 6. “Estudos Europeus” em todas as escolas europeias e um “Centro Europeu para a educação política”. 7. Transformar o “Euro-News” num “Canal Europeu” popular. 8. Uma campanha “Nós somos a Europa”. Para perceber a Europa, é preciso ter em conta a sua história e perceber quais são as ideias e os ideais que nos unem, enquanto europeus. Para nós, o que é fundamental é o valor inalienável de todos os seres humanos, em toda a sua singularidade, assim como a sua dignidade e liberdade. Há milhares de anos atrás, os europeus consideravam estas coisas como dádivas, das quais uma pessoa só se revelava digna se as utilizasse ao máximo, lutando, em caso de necessidade, constantemente, para as assegurar. Foi precisamente isto que os europeus fizeram – sem descanso e apesar de reveses terríveis. A rentabilização dos seus talentos abriu-lhes as profundezas da mente e do espírito, sob a forma da filosofia, das ciências e da riqueza das artes. Ao fazê-lo, as pessoas na Europa também aprenderam a questionar as suas próprias opiniões e a exigir – e dar – boas razões para qualquer acção; este processo de esclarecimento nunca cessará. 9. Um “Autocarro Europeu” para levar a Europa às zonas rurais. II. Aproveitar as oportunidades da Europa 1. Utilizar 5% do PIB dos Estados-Membros da UE para a investigação e a ciência. 2. Pleno poder do Parlamento Europeu sobre o orçamento. 3. Redução e reforma dos subsídios agrícolas. 4. Desenvolver o “Serviço Voluntário Europeu”. III. Em conjunto pela segurança e responsabilidade 1. Colocar a Bielorrússia na agenda política. 2. Criar um “Exército Europeu” como parte de uma política externa e de segurança comum. 3. Dar um lugar permanente ao princípio da sustentabilidade na legislação europeia. Compreendemos desde muito cedo e assumimos a importância da coesão social, da autodeterminação e da autonomia, não só nas cidades-estado da Grécia Antiga, mas também nas repúblicas da Itália medieval, não só com a consciência de si da Espanha, França, Polónia, Inglaterra, mas também com a diversidade colorida do “Sacro Romano Império da Nação Alemã”. Os europeus eram tão tementes a Deus em todos estes lugares como diligentes. Entendiam o trabalho como uma obrigação religiosa, não só em casa, mas também no mundo exterior; praticavam comércio e aprendiam como coexistir com povos de outras crenças e culturas e viver com eles."@pt17 "Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@sk18 "Sehr geehrter Herr Präsident Borrell Fontelles, Herr Präsident Barroso, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Hohe Haus ist für die Europäische Union Zentrum politischer Öffentlichkeit und demokratischer Willensbildung. Ich bin dankbar dafür, gerade hier über Europa und seine Zukunft zu sprechen. Die Europäer haben sich dabei mehr als einmal furchtbar versündigt, das ist wahr, gegen andere Völker und Kulturen und auch untereinander. Aber sie haben die richtigen Lehren daraus gezogen: Sie treten für Menschenrechte, Frieden und Demokratie ein und wünschen sich, dass die Lektion auch andere beherzigen. Und noch etwas prägt Europa: eine Kultur der tätigen Nächstenliebe und das aktive Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Solche guten Eigenschaften gibt es natürlich auf allen Kontinenten – und Europa hat auch von dort gelernt! Aber die spezifisch europäische Mischung aus Liebe zur Freiheit, Streben nach Wahrheit, Solidarität und schöpferischer Unruhe gibt es nur einmal – und sie ist gut für die, die nach uns kommen, und gut für die vielen, die außerhalb Europas unseren Beitrag zum Frieden und zum Wohlergehen der Welt erwarten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen – wieder einmal! Weltweit schälen sich neue Wachstumsregionen heraus, neue Konkurrenzverhältnisse, neue Einflusszonen, auch neue Konfliktlinien. In vielen Ländern Europas herrscht unerträglich hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt eine messbare Entfremdung der Bürger und Wähler von der Europäischen Union, und der europäische Verfassungsvertrag hat in zwei Gründerstaaten unserer Gemeinschaft nicht die Zustimmung des Volkes gefunden. So viele Herausforderungen und viele Chancen! Wir müssen uns wieder darauf besinnen, wie oft schon Europa gerade in Zeiten der Prüfung Erfolg hatte, weil es zur Erneuerung fähig war. Nehmen Sie nur den Europäischen Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Vor dreißig Jahren sagte der damalige niederländische Außenminister van der Stoel über die Europäischen Gemeinschaften, ihr Motto „Vollendung, Vertiefung und Erweiterung“ sei ersetzt worden durch „Stillstand, Rückschritt und Flucht“. Europa steckte in einer tiefen wirtschaftlichen und institutionellen Krise. Vor zwanzig Jahren setzte die Einheitliche Europäische Akte das Binnenmarktziel. Damals gab es noch dermaßen viele Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, dass zum Beispiel die Firma Philips für den europäischen Markt sieben unterschiedliche Varianten desselben Rasierapparats produzieren musste und die Firma Siemens fünfundzwanzig unterschiedliche Elektrostecker. Vor zehn Jahren war das Binnenmarktziel in wesentlichen Teilen erreicht. Das hat die Europäische Union institutionell gefestigt und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten erhöht. Seitdem produzieren die europäischen Betriebe für einen heimischen Markt mit inzwischen 450 Millionen Kunden. Es sind neue Erfolgschancen entstanden, nicht zuletzt für Anbieter aus kleineren Mitgliedstaaten, die nun in viel größerer Stückzahl und darum viel wettbewerbsfähiger produzieren können. Und vor allem: Der Binnenmarkt ist für die Unternehmen in Europa ein vorzügliches Fitnessprogramm für den weltweiten Wettbewerb. Wer sich hier bewährt, dem muss auch vor Konkurrenz aus Übersee nicht bange sein. Die Wirtschafts- und Währungsunion war und ist die logische Fortführung des Binnenmarktes. Sie schützt ihn dagegen, durch willkürliche Abwertungen wieder zerschnitten zu werden. Sie schützt vor Währungskrisen und Spekulationswellen, wie wir sie noch zu Beginn der neunziger Jahre in Europa erleben mussten. Sie gibt den Unternehmen Planungssicherheit, erlaubt den Verbrauchern den problemlosen Preisvergleich und erspart hohe Umtausch- und Kurssicherungskosten. Darum ist – wie der Binnenmarkt – auch der Euro längst eine Erfolgsgeschichte, und seine Stärke auf den internationalen Devisenmärkten zeugt von weltweitem Vertrauen in die alte Erfahrung: Europa ist fähig, Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Und Sie sollten sich das immer wieder und jeden Tag vor Augen führen! Europa gibt der Welt Rätsel auf. Warum wirkt es so kurze Zeit nach seiner Wiedervereinigung schon wieder so uneins? Warum vertraut es trotz der Erfolge des europäischen Binnenmarktes so wenig auf dessen Vorzüge? Warum zeigt es bei so viel Kraft und Chancenreichtum solche Verzagtheit? Das wird uns auch jetzt wieder gelingen – unter zwei Bedingungen: Wir dürfen unsere bewährten Prinzipien und Errungenschaften nicht schwächen. Und wir müssen uns ernsthaft und aufrichtig auf den Weg machen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu ordnen, was der Ordnung bedarf. Zur ersten Bedingung nur so viel: Wer den europäischen Binnenmarkt durch Protektionismus schwächt, der schneidet sich am Ende ins eigene Fleisch. Wer jetzt wieder in das alte „Jeder ist sich selbst der Nächste“ verfällt, verkennt die Dimension des globalen Wettbewerbs und gaukelt seinen Bürgern eine Scheinsicherheit vor. Er vermindert auf lange Sicht Europas Fähigkeit, seinen Platz in der Welt zu behaupten, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Mittel für sozialen Ausgleich zu erwirtschaften. Darum bleibt nur der andere Weg: Europa muss sich wieder in Form bringen! Diese Aufgabe beginnt für jeden bei sich daheim. Manche Mitgliedstaaten sind mit den nötigen Strukturreformen schon ein gutes Stück vorangekommen und stehen entsprechend da. Andere haben einige Anstrengungen noch vor sich. Viele Beispiele zeigen: Die Mühe lohnt. Und wir dürfen die Mühe nicht sparen! Auch die Europäische Union muss an ihrer Form arbeiten. Das beginnt mit der Frage, wo sie als Union überhaupt tätig werden soll. Sie soll schließlich nicht alles Mögliche tun, sondern alles Nötige. Und dazu zählt eben nicht, was schon auf der örtlichen, regionalen oder einzelstaatlichen Ebene ausreichend erledigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip achten heißt: so weit wie nur möglich die Selbstverantwortung und Identität der Unionsbürger achten. Und wer die Wirklichkeit der Willensbildung in der Europäischen Union kennt, der weiß, dass sich dieses Gebot mindestens so sehr an die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtet wie an die Organe der Europäischen Union. Bei meiner Arbeit in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und im Internationalen Währungsfonds habe ich rund um die Welt viele Länder kennen gelernt. Der Blick von draußen hat mein eigenes Bild von Europa geschärft, und ich habe erfahren, wie die anderen unseren Kontinent und die Europäische Union sehen. Hier bei uns sind freiheitliche Demokratie, Wohlstand, friedlicher Ausgleich und das solidarische Miteinander der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten längst Alltag. Von außen dagegen ist viel deutlicher zu erkennen, welcher unglaublichen Leistung wir diesen Alltag verdanken – und das nur zwei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg und eine halbe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Wenn jedoch die Europäische Union zu Recht tätig wird, dann bitte mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand und in verständlicher Form. Wir sind schließlich die Erben einer großen Rechts- und Verwaltungstradition Europas. Das sollte Ansporn sein, das bürokratische Regelwerk endlich zu durchlüften. Gelegenheit genug haben wir mit dem bisherigen Regelungseifer ja geschaffen. Darum ist es gut, dass die Europäische Kommission ein großes Programm auf den Weg gebracht hat, um das jetzige Paragraphengestrüpp zu lichten und das Europarecht zu vereinfachen. Ich hatte gerade dazu ein gutes Gespräch mit Kommissar Verheugen. Die Bürger werden es auch zu schätzen wissen, wenn in der europäischen Willensbildung für mehr Transparenz gesorgt wird. Heute sind die Entscheidungsprozesse auf Unionsebene von den Bürgern oft meilenweit entfernt. Viele können kaum nachvollziehen, wer in Europa eigentlich wofür verantwortlich ist und wer am Ende wofür geradesteht. Das führt zu Desinteresse oder gar Misstrauen, und beides ist schädlich. Aber die Bürger wollen nicht nur verstehende Zuschauer sein, sondern sie wünschen sich über die Europawahlen hinaus möglichst viel demokratische Teilhabe. Sie wollen gehört werden, und sie wollen die Initiative ergreifen können, um das Handeln der europäischen Organe zu beeinflussen. Nun werden Sie sagen: Subsidiarität, Transparenz, demokratische Teilhabe, das Recht zur Bürgerinitiative – alles Inhalt des Europäischen Verfassungsvertrags. In der Tat, und der Vertrag enthält noch viel mehr Gutes und Richtiges. Und das sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden, auch angesichts der Tatsache, dass 14 Mitgliedstaaten dem Vertrag bereits zugestimmt haben. Europa hat sich jetzt eine „Denkpause“ verordnet. Das Wort kann im Deutschen eine Pause zum Denken und eine Pause im Denken bedeuten. Wir sollten die Reflektionsphase nutzen, um gründlich nachzudenken. Spätestens dann muss ernsthaft und sachlich miteinander geredet werden – in den europäischen Institutionen und Parteien ebenso wie in der politischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten. Das verlangt gerade von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Ideen und unermüdlichen Einsatz – auch in der Diskussion mit denen, die mit meiner Aussage nicht zufrieden waren. Dieser europäischen Debatte können Vielfalt und Kreativität nur gut tun, aber nur eines soll zählen: die Kraft des guten Arguments. Es wird im besten Sinne aufklärend wirken, wenn in den Mitgliedstaaten intensiv über den Sinn und die Inhalte der europäischen Integration diskutiert wird. Das wird die Akzeptanz der Union nachhaltig erhöhen. Ich habe Vertrauen in die europäischen Menschen und Bürger. Man muss ihnen auch etwas zutrauen. Wir Europäer verlangen gute Gründe und geben gute Gründe. Das betrachte ich als das Europäische. So sehe ich mehr als einen guten Grund, warum Europa in der neu entstehenden Weltordnung außen- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme sprechen sollte. Das gibt uns mehr Gewicht, z. B. wenn wir mit den anderen in der Welt über die internationale Dimension von sozialer Verantwortung und über Umweltschutz sprechen. Und die Bürger wissen auch längst: Im weltweiten Wettbewerb müssen wir um so viel besser sein, wie wir teurer sind. Für Europas Zukunftsperspektiven und für die viel zu vielen jungen Arbeitslosen sind also Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung entscheidend – genug gute Gründe, um auch die europäischen Budgetmittel deutlich in diese Richtung umzuschichten und dafür sogar den Beifall unserer Nationen zu ernten. Für diese Leistung bewundern Europa weltweit viele Menschen. Aber in ihre Bewunderung mischt sich allmählich Ungeduld und auch Unverständnis. Sie finden zu viele Europäer sonderbar selbstvergessen, zweiflerisch, mutlos; und sie sagen freundlich: Europa, wenn du müde bist, tritt beiseite, wir wollen vorangehen. Was ist unsere Antwort? Die Bürger begrüßen es auch, wenn die Union sich neue Ziele setzt und Maßnahmen ergreift, die das Leben der Europäer erleichtern und sicherer machen. Diese Möglichkeit gibt es. Das jüngste schlagende Beispiel dafür ist die Energiepolitik. Es leuchtet doch jedem vernünftigen Menschen ein, dass alle Mitgliedstaaten ein vitales Interesse an der sicheren und preiswerten Versorgung mit umweltfreundlicher Energie haben und zusammenarbeiten müssen, um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen. „Jeder ist sich selbst der Nächste“ wird hier nicht tragfähig sein. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt. Ich begrüße das sehr. Wir brauchen in dieser Frage rasch gute Entscheidungen. Die Debatten, von denen ich spreche und die der Europäischen Union eine gute Zukunft sichern werden, sind ja schon in Gang. Ein kleines Beispiel dafür: Vor wenigen Wochen bin ich in Dresden mit sechs anderen europäischen Präsidentinnen und Präsidenten zusammengetroffen. Wir haben einen Dialog fortgeführt, den der frühere portugiesische Präsident Sampaio initiiert hat. Und wir haben mit jungen Leuten gesprochen, mit hundert Studenten aus sieben europäischen Staaten, und haben sie gefragt: Wie denkt ihr über Europa? Welchen Nutzen erkennt ihr darin, und welche Erwartungen richtet ihr an die Europäische Union und ihre Mitglieder? Diese Studenten waren nicht handverlesen. Sie waren zufällig – durch Ausschreibung – gefunden worden. Die jungen Leute waren aber gut vorbereitet. Sie hatten unter sich eineinhalb Tage beraten und nannten das Ergebnis ihrer eigenen Diskussion ihre „Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas“. Sie denken zum Beispiel an ein einheitliches Wahlrecht und wünschen sich ein Europäisches Haus der Geschichte. Sie schlagen vor, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Wissenschaft aufzuwenden. Und sie wollen eine europäische Armee und einen europäischen Zivildienst. Ich lege meiner Rede für die Dokumente dieses Hohen Hauses extra bei, was die jungen Leute aufgeschrieben haben. Gewiss, ihre Runde war nicht repräsentativ. Gewiss, ihre Forderungen wirken idealistisch. Aber dieser Idealismus ist doch beeindruckend. Er hat viel von dem Enthusiasmus der Menschen, die nach dem Krieg Europa wieder aufgebaut und für seine Einheit in Freiheit gekämpft haben. Da ist sie, die typische kreative Unruhe. Da sind sie, die Europäer, die etwas von Europa erwarten und bereit sind, etwas für Europa zu tun. Die gibt es in Europa. Übrigens: Einige der Studenten hatten vom Erasmus-Programm profitiert. Freuen wir uns über diese Generation Erasmus und schaffen wir mehr davon! Und da ich schon dabei bin: Auch Auszubildende sollten mehr Chancen erhalten, vom Nachbarn zu lernen und den Wert Europas zu erfahren. Meine Antwort lautet: Europa wird immer voller schöpferischer Unruhe sein. Wir Europäer fürchten Herausforderungen nicht, wir nutzen sie. Und darum hat die Europäische Union eine gute Zukunft. Jacques Delors hat dafür einen Europäischen Ausbildungsscheck vorgeschlagen, und ich finde diesen Gedanken ganz vorzüglich. Ich fordere das Parlament auf: Ziehen Sie diesen Scheck! Nehmen wir uns an dem Elan der jungen Leute ein Beispiel! Erweisen wir uns als echte Europäer! Seien wir nicht beunruhigt über die Zukunft, sondern von schöpferischer Unruhe erfüllt, für Europa und die Europäische Union! Verwandeln wir gemeinsam und zum Nutzen aller unsere Herausforderungen in Chancen! Dann bleibt Europa, was es heute ist: ein guter Platz zum Leben und eine Kraft zum Guten in unserer Einen Welt. Dresdner Forderungen für den Zusammenhalt Europas (5. Februar 2006) I. Europa den Menschen näher bringen 1. Austauschprogramm für alle Bevölkerungskreise 2. einheitliches EU-Wahlrecht Diese drei Feststellungen will ich begründen. 3. Europa durch einen direkt gewählten Präsidenten ein Gesicht geben 4. kurze und verständliche EU-Verfassung 5. Europa durch gestärkte Symbole „sichtbare Kleider“ geben, z.B. durch Haus der europäischen Geschichte Europaverdienstkreuz Europatag als einheitlicher Feiertag Blauer EU-Pass u.v.m. 6. „Europakunde“ in allen Schulen in Europa und eine „Europäische Zentrale für Politische Bildung“ 7. Weiterentwicklung von „Euro-News“ zu einem beliebten „Europakanal“ 8. „Wir sind Europa“-Kampagne Wer Europa verstehen will, muss seine Geschichte betrachten und begreifen, welche Ideen und Ideale uns Europäer verbinden. Für uns steht im Mittelpunkt der unverrückbare Wert jedes Menschen in seiner Einzigartigkeit sowie seine Würde und Freiheit. Diese Gaben haben Menschen in Europa schon vor Jahrtausenden als Geschenk verstanden, als ein Geschenk, dessen sich nur würdig erweist, wer es nach Kräften gebraucht und notfalls immer wieder neu erkämpft. Und das haben die Europäer unermüdlich getan, allen furchtbaren Rückschlägen zum Trotz. Sie haben ihre Talente genutzt, und das hat ihnen die Tiefe des Geistes erschlossen, die Philosophie, die Wissenschaften und den Reichtum der Künste. Dabei haben die Menschen in Europa auch gelernt, eigene Positionen in Frage zu stellen und für alles Handeln gute Gründe zu verlangen und gute Gründe zu geben. Und dieser Prozess der Aufklärung wird niemals abgeschlossen sein. 9. Ein „Europabus“ bringt Europa aufs Land II. Europas Chancen nutzen 1. 5% des BIP der EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Wissenschaft 2. Volle Haushaltskompetenz für das europäische Parlament 3. Reduktion und Neugestaltung der Agrarsubventionen 4. Ausbau des „European Voluntary Service“ III. Gemeinsam für Sicherheit und Verantwortung 1. Weißrussland auf die politische Agenda 2. Errichtung einer „Europäischen Armee“ im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 3. Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzip in der europäischen Gesetzgebung Sehr früh wurde bei uns verstanden und beherzigt, wie wichtig bürgerschaftlicher Zusammenhalt, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit sind – von den griechischen Stadtstaaten der Antike bis zu den mittelalterlichen Republiken Italiens, vom Selbstgefühl Spaniens, Frankreichs, Polens, Englands bis zur bunten Vielfalt des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“. Und bei alledem waren die Europäer so gottesfürchtig wie betriebsam. Sie verstanden die Arbeit als fromme Pflicht, nicht nur zu Hause, sondern auch draußen in der Welt. Sie trieben Handel und lernten, mit Menschen anderen Glaubens und anderer Kulturen auszukommen und zusammenzuleben."@sl19 ". Herr talman, herr kommissionsordförande, ärade ledamöter i Europaparlamentet! Er hedervärda kammare är centrum för offentlig politik och demokratisk opinion för EU, och jag är tacksam för möjligheten att kunna tala här om Europa och dess framtid. Genom att göra detta syndade européerna mer än en gång mot andra människor och kulturer och även mot varandra, men de lärde sig de rätta läxorna av detta, genom att de nu strider för mänskliga rättigheter, fred och demokrati och vill att andra ska lära sig samma läxor de har tvingats lära sig. Europa är också märkt av en kultur av aktiv kärlek till nästan och en aktiv kamp för social rättvisa. Dessa goda kvaliteter står naturligtvis att finna på alla kontinenter, och Europa har lärt av dem, men den särskilda europeiska blandningen av kärlek och frihet, kampen för sanning, solidaritet och kreativa pådrivande faktorer är unik och anses som god av de många utanför Europa som förväntar sig att vi ska bidra till världens fred och välbefinnande, på samma sätt som för dem som kommer efter oss. Men återigen, stora utmaningar ligger framför Europeiska unionen och dess medlemsstater. Världen över växer nya tillväxtregioner fram, och formen för konkurrensen förändras. Det finns nya inflytelsesfärer, och nya konfliktlinjer dras upp. I många europeiska länder är arbetslösheten oacceptabelt hög. Allmänheten och väljarna blir bevisligen främmande för Europeiska unionen, och fördraget om en konstitution för Europa vann inte folkets godkännande i två av vår gemenskaps grundarstater. Så många utmaningar, så många möjligheter! Vi måste återigen tänka tillbaka på hur ofta Europa har lyckats med att bemöta tider av prövningar, just för att vi kunde förnya oss. Man behöver bara titta på den europeiska inre marknaden och den ekonomiska och monetära unionen. För trettio år sedan sa den nederländska utrikesministern Max van der Stoel att mottot för Europeiska gemenskaperna inte längre var ”komplettare, djupare och bredare” utan snarare ”tröghet, omsvängning och flykt”. Europa befann sig på den tiden i en djup ekonomisk och institutionell kris. För tjugo år sedan satte man i Europeiska enhetsakten upp den inre marknaden som ett mål. På den tiden fanns så många hinder för den fria rörligheten för personer, varor, tjänster och kapital att Philips, för att ta ett exempel, var tvungna att tillverka sju olika versioner av samma rakapparat för den europeiska marknaden, och Siemens var tvungna att tillverka 25 olika elkontakter. För tio år sedan hade målet med den inre marknaden i stor utsträckning uppnåtts. Europeiska unionen har nu placerat den på en institutionell grund och ökat den ekonomiska och sociala sammanhållningen mellan medlemsstaterna. Sedan dess har europeiska företag haft en inhemsk marknad med i dag 450 miljoner kunder för sina produkter. Nya möjligheter till framgång har skapats, inte minst för tjänsteleverantörer från de mindre medlemsstaterna, som nu kan tillverka sina varor i större mängder och därmed på ett mer konkurrenskraftigt sätt. Och den inre marknaden är framför allt ett ypperligt program för att få den europeiska affärsverksamheten att passa den globala konkurrensen. De som lyckas bevisa sitt värde där behöver inte vara rädda för konkurrensen från andra sidan Atlanten. Den ekonomiska och monetära unionen var och är det logiska resultatet av den inre marknaden, och skyddar den mot risken att återigen splittras upp genom godtyckliga devalveringar, mot valutakriser och spekulationsvågor av det slag som vi i Europa fortfarande upplevde i början av 1990-talet. Den ger företagen säkerheten att kunna planera framåt, gör det möjligt för konsumenterna att jämföra priser utan svårighet och leder till avskaffande av höga avgifter för valutaväxling och de höga kostnaderna för valutasäkring. Det är anledningen till att euron – i likhet med den inre marknaden – länge har varit en framgångshistoria, och dess styrka på den internationella valutamarknaden är ett bevis för världen att det som vi lärde oss för länge sedan fortfarande är sant i dag, att Europa kan omvandla utmaningar till möjligheter, och det är något som ni behöver komma ihåg, om och om igen, dag in och dag ut. Europa visar upp en gåtfull bild för världen. Varför förefaller Europa redan så delat, så snart efter återföreningen? Varför hyser Europa inte större förtroende för sina fördelar, när den europeiska inre marknaden har varit så framgångsrik? Varför visar Europa upp en sådan tveksamhet, med alla sina styrkor och möjligheter? Vi kommer att lyckas igen, om än under förutsättning att två villkor är uppfyllda: vi får inte låta våra prövade och testade principer och resultat undermineras, och vi måste allvarligt och ärligt ta itu med uppgiften att korrigera det som gått fel och ställa saker till rätta där det behövs. Allt som behöver sägas om det första villkoret är att de vars protektionism försvagar den europeiska inre marknaden när allt kommer omkring skadar sig själva. De som nu återgår till den gamla attityden att var och en ska sköta sig själv först missbedömer omfattningen av den globala konkurrensen och erbjuder sina medborgare en falsk säkerhet. På lång sikt underminerar de Europas förmåga att upprätthålla sin ställning i världen, skapa varaktiga arbetstillfällen och öka resurserna för ett rättvisare samhälle. Det innebär därför att endast den andra vägen återstår. Europa måste återfå sin kapacitet. För var och en av oss börjar uppgiften hemma. Vissa medlemsstater har gjort avsevärda framsteg med de nödvändiga strukturreformerna och har det som behövs. Andra behöver fortfarande göra mer ansträngningar i den riktningen. Det finns många exempel som visar att det är värt ansträngningen, och vi får inte misslyckas med att göra den. Även Europeiska unionen behöver möbleras om. Den första frågan vi behöver ta upp är var den, som union, bör bli aktiv. När allt kommer omkring behöver unionen inte göra allt som kan göras, utan snarare allt som behöver göras, och det innefattar inte sådana saker som redan kan göras fullt tillfredsställande på lokal eller regional nivå eller av enskilda nationalstater. Respekt för subsidiaritetsprincipen innebär att så långt det är möjligt respektera EU-medborgarens personliga ansvar och identitet, och alla som vet hur man verkligen fattar beslut inom Europeiska unionen vet att det är en skyldighet som åligger inte bara regeringarna i medlemsstaterna utan även Europeiska unionens institutioner. När jag arbetade för Europeiska banken för återuppbyggnad och utveckling och för Internationella valutafonden lärde jag känna många länder världen över. Att se på Europa från utsidan gav mig en skarpare bild av kontinenten, och jag insåg hur andra länder ser på oss och på Europeiska unionen. För oss har demokrati baserad på frihet, en fredlig lösning på diskussioner och ömsesidig solidaritet mellan de 25 medlemsstaterna länge varit ett faktum i det dagliga livet. När man ser på oss från utsidan ser man emellertid mycket tydligare vilken otrolig satsning som har gjorts för att uppnå det som nu är normalt, endast två generationer efter andra världskriget och en halv generation efter att järnridån fallit. Om Europeiska unionen av goda skäl emellertid vidtar åtgärder, behöver den göra det med så lite administrativ byråkrati som möjligt och på ett sätt som människor kan förstå. När allt kommer omkring är vi arvtagare till en stark tradition av lag och administration i Europa, och det bör uppmuntra oss att en gång för alla släppa in lite luft i den byråkratiska apparaten. Vår tidigare entusiasm för lagstiftning har gett oss massor med platser där vi kan göra detta, och det är bra att Europeiska kommissionen har satt i gång ett stort program för att ta sig igenom den snårskog av rättslig mångordighet som vi för närvarande har i syfte att förenkla europeisk lag. Jag har just haft en bra diskussion om detta med kommissionsledamot Günter Verheugen. Allmänheten kommer också att uppskatta om beslut i Europa uppnås på ett mer öppet sätt. För närvarande befinner sig beslutsfattandeprocesserna på EU-nivå ofta en hel värld ifrån de människor de påverkar, och många där har dålig uppfattning om vem i Europa som faktiskt är ansvarig för vad och vem som när allt kommer omkring ska hållas ansvarig för det som pågår, och de blir därför apatiska eller misstänksamma – och båda är skadligt. Allmänheten vill emellertid vara mer än bara åskådare som förstår handlingen. Utöver Europavalen vill de ha så mycket demokratisk inblandning som möjligt. De vill att man lyssnar till dem, och de vill kunna ta initiativet genom att påverka vad EU:s institutioner gör. Mot detta invänder ni att alla dessa saker – subsidiaritet, demokratiskt deltagande, rätten till medborgarinitiativ – finns i den europeiska konstitutionen. Det gör de förvisso, och fördraget innehåller mycket mer som är bra och rätt, vilket inte alltför lätt bör överges, inte minst med tanke på att 14 medlemsländer redan har röstat för att godkänna det. Europa har nu ordinerat sig själv en ”period av eftertanke”, på tyska som kan betyda både en paus för att tänka efter och en paus i tankarna. Vi bör använda denna period av eftertanke som ett tillfälle till en grundlig omprövning. Senast då måste vi tala med varandra nyktert och allvarligt – inte bara i EU-institutionerna och partierna utan även i alla medlemsstaters offentliga forum för politisk debatt. Vad detta kommer att kräva av ledamöterna i kammaren är idéer och oförtröttlig ansträngning – inte minst i diskussioner med dem som inte var nöjda med vad jag har att säga. Denna europeiska debatt kan bara gynnas av mångfald och kreativitet, men det enda som kommer att räknas blir kraften i sunda argument. Det kommer att bli upplysande i ordets bästa bemärkelse om det blir en fördjupad diskussion i medlemsstaterna om syftet med och innehållet i den europeiska integrationen. Det kommer på längre sikt att göra gott för allmänhetens acceptans av EU. Jag har förtroende för Europas folk och för den europeiska allmänheten. De måste äntligen anförtros något. Vi européer förväntar oss goda skäl och ger dem. Det är något som jag tycker är kännetecknande för oss. Jag tror därför att det finns mer än ett bra skäl till att Europa i den nya världsordning som är på väg borde uppträda enat i frågor som gäller utrikes- och säkerhetspolitik. Det ger oss mer tyngd, exempelvis när vi diskuterar med andra i världen om den internationella dimensionen av socialt ansvar och miljöskydd, och allmänheten har länge varit medveten om att i en världsomspännande konkurrens måste vi vara bättre ju dyrare vi är. För Europas framtidsutsikter och för de alltför många ungdomar som är utan arbete är utbildning, undervisning, forskning och utveckling grundläggande, och det är ett tillräckligt bra skäl för att omfördela avsevärda belopp från EU:s budget i den riktningen och därmed få ett erkännande från våra nationalstater. Det är tack vare detta resultat som Europa beundras av många människor världen runt, men samtidigt som de beundrar oss börjar de bli otåliga och förbryllade av oss. De ser alltför många européer som på ett anmärkningsvärt sätt saknar självmedvetenhet, är omgivna av tvivel och saknar mod, och de säger på ett vänligt sätt att ”Europa, om du är trött så stig åt sidan, vi vill gå vidare”. Vad svarar vi på det? Allmänheten kommer också att uppskatta om EU sätter upp nya mål och vidtar det slags åtgärder som gör européernas liv lättare och tryggare. Det är faktiskt möjligt, vilket helt nyligen tydligt visats genom energipolitiken. Det måste absolut vara uppenbart för varje rationell människa att alla medlemsstater har ett grundläggande intresse av att säkert och överkomligt tillhandahålla miljövänlig energi och att de måste samarbeta för att hitta det effektivaste sättet att uppnå detta. Attityden att ”var och en får ta vara på sig” kommer inte att hålla. Europeiska kommissionen har lagt fram en grönbok om energipolitik, och det välkomnar jag väldigt mycket. När det gäller dessa frågor behöver vi de rätta besluten, och vi behöver dem snart. De debatter jag har talat om och som kommer att garantera Europeiska unionen en bra framtid är redan på väg. Låg mig ge ett litet exempel på detta: för några veckor sedan var jag i Dresden med sex andra europeiska presidenter. Vi fortsatte en dialog som inletts av den tidigare portugisiska presidenten Jorge Sampaio, och vi talade till unga människor, med ett hundratal studenter från sju medlemsstater, och vi frågade dem vad de trodde om Europa, vilka fördelar de kunde se med Europa och vilka förväntningar de hade på Europeiska unionen och dess medlemsstater. Dessa studenter var inte handplockade. De hade tagits ut genom ett offentligt lotteri, men dessa unga människor var väl förberedda. De hade tillbringat en och en halv dag med att diskutera sinsemellan och kallade det som hade kommit fram i deras egna diskussioner ”Dresdens krav på europeisk sammanhållning”. De tänker exempelvis i termer av en enhetlig rösträtt och skulle vilja se ett europeiskt historiskt museum. De föreslår att man ska sätta av fem procent av BNP till forskning och utveckling. Och de vill ha en europeisk armé och en europeisk vapenfri tjänst. I anslutning till det här talet lägger jag fram en kopia av vad dessa unga människor skrev, som kan arkiveras hos parlamentet. Gruppen var knappast representativ, och de förefaller idealistiska i sina krav, men deras idealism är imponerande. Det handlar mycket om den entusiasm som fanns bland människorna som på nytt byggde upp Europa efter kriget och som kämpade för dess enande i frihet. Där har vi det, den typiska kreativa pådrivande faktorn. Där har vi dem – de européer som förväntar sig något av Europa och som är beredda att göra något för det. De finns i Europa. Vissa av dessa studenter har för övrigt ingått i Erasmusprogrammet. Låt oss glädjas åt den här Erasmusgenerationen och göra mer av dem. Och medan jag ändå talar om detta: praktikanter och lärlingar bör också få större möjligheter att lära sig från sina grannar och lära sig Europas värde genom erfarenhet. Vad jag svarar på det är följande: Europa kommer alltid att vara fullt av kreativa pådrivande faktorer. Vi européer är inte rädda för utmaningar – vi använder dem, och det är anledningen till att Europeiska unionen har en god framtid för sig. Det var Jacques Delors som föreslog den europeiska utbildningschecken, och jag uppmanar kammaren att utnyttja den! Låt oss ta dessa unga människors entusiasm som ett föredöme. Låt oss visa oss som verkliga européer. Låt oss, snarare än att oroas över framtiden, fyllas med kreativ rastlöshet, för Europa och för Europeiska unionen. Låt oss gemensamt omvandla alla våra utmaningar till möjligheter, till förmån för alla. Europa kommer då att fortfarande vara vad det är i dag, en bra plats att leva på och en god kraft i denna vår värld! Dresdens krav för europeisk sammanhållning (5 februari 2006) I. Föra människorna närmare varandra 1. Utbytesprogram för alla områden i samhället 2. Enhetliga vallagar i hela EU Jag vill backa upp tre saker jag just har sagt. 3. Europa bör ha ett ansikte genom en direktvald president 4. En kort och begriplig EU-konstitution 5. Europa bör få en ”synlig dräkt” genom mer kraftfulla symboler, såsom ett museum över europeisk historia ett europeiskt förtjänsttecken Europadagen som en allmän helgdag i hela EU ett blått EU-pass och mycket mer 6. ”Europastudier” i alla skolor i Europa och ett ”europeiskt centrum för politisk utbildning” 7. ”Euronews” bör utvecklas till en folklig ”Eurokanal” 8. En kampanj för ”Vi är Europa” De som vill förstå Europa måste beakta dess historia och förstå vilka idéer och ideal som binder oss européer samman. Det som vi betraktar som centralt är alla människors oförytterliga värde, i hela deras unika situation, tillsammans med deras värdighet och frihet. Till och med för tusentals år sedan betraktade människor i Europa dessa saker som gåvor som man visade sig värdig endast genom att använda dem till det yttersta och vid behov slåss gång på gång för att säkra dem. Det är exakt vad européerna gjorde – oförtröttligt och trots alla förskräckliga motgångar. Det faktum att de använde sina talanger fördjupade tanken och anden för dem i form av filosofi, vetenskap och konstens rikedomar. Genom att göra detta lärde sig människorna i Europa också att ifrågasätta sina egna övertygelser och be om – och ge – goda skäl för varje åtgärd, och den processen med upplysningar kommer aldrig att upphöra. 9. En ”eurobuss” för att föra ut Europa till landsbygden II. Fånga Europas möjligheter 1. 5 procent av EU:s medlemsstaters BNP ska användas till forskning och vetenskap 2. Europaparlamentet ska ha full makt över budgeten 3. Anslagen till jordbruket bör minskas och reformeras 4. En ”europeisk volontärtjänst” bör inrättas III. Tillsammans för säkerhet och ansvar 1. Vitryssland och den politiska agendan 2. Inrättande av en ”europeisk armé” som en del av en gemensam utrikes- och säkerhetspolitik 3. Hållbarhetsprincipen bör få en permanent plats i EU-lagstiftningen På ett mycket tidigt stadium förstod vi och tog till vårt hjärta betydelsen av social sammanhållning, självbestämmande och självständighet, inte bara i stadsstaterna i det gamla Grekland utan även i republikerna i det medeltida Italien, inte bara med självkännedomen i Spanien, Frankrike, Polen och England utan även den färggranna mångfalden hos det ”Heliga romerska riket av tysk nation”. På alla dessa platser var européerna lika gudfruktiga som flitiga. Inte bara hemma utan även i världen utanför uppfattade de arbete som en religiös skyldighet. De handlade och lärde sig hur man samexisterar med människor från andra övertygelser och kulturer och lever med dem."@sv21
lpv:unclassifiedMetadata	"(A Assembleia, de pé, aplaude longamente o orador)"17 "(Anhaltender Beifall, Buhrufe von rechts)"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "(Aplausos prolongados, abucheo de la Derecha)"20 "(Aplausos prolongados, protestos da direita do hemiciclo)"17 "(Aplausos vigorosos)"17 "(Aplausos)"20,17 "(Applaudissements prolongés; huées à droite)"8 "(Applaudissements soutenus)"8 "(Applaudissements)"8 "(Applaus)"3 "(Applause)"4 "(Applausi)"12 "(Applåder)"21 "(Beifall)"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "(Bifald)"2 "(De afgevaardigden verheffen zich en geven een langdurig applaus)"3 "(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden anhaltenden Beifall)"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "(Grandes aplausos)"20 "(Ihållande applåder och häcklande från höger)"21 "(Jatkuvia suosionosoituksia; ivahuutoja oikealta)"7 "(Kraftigt bifald)"2 "(La Asamblea, puesta en pie, aplaude al orador)"20 "(Langdurig applaus, hevig protest van rechts)"3 "(Lebhafter Beifall)"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9 "(Ledamöterna gav stående och ihållande ovationer.)"21 "(Levendig applaus)"3 "(Livliga applåder)"21 "(L’Assemblea, in piedi, applaude lungamente)"12 "(L’Assemblée, debout, applaudit l’orateur de manière soutenue et prolongée)"8 "(Parlamentsmedlemmerne rejste sig og gav et vedvarende bifald)"2 "(Parlamentti osoitti puhujalle suosiota seisaallaan"7 "(Prolungati applausi, proteste a destra)"12 "(Suosionosoituksia)"7 "(Sustained applause; jeers from the Right)"4 "(The Members rose and gave a standing and sustained ovation"4 "(Vedvarende bifald, buhråb fra højre)"2 "(Vigorous applause)"4 "(Vivi applausi)"12 "(Voimakkaita suosionosoituksia)"7 "(Ζωηρά χειροκροτήματα)"10 "(Παρατεταμένα χειροκροτήματα, αποδοκιμασίες από τη δεξιά πτέρυγα)"10 "(Τα μέλη του Σώματος, όρθια, χειροκροτούν παρατεταμένα)"10 "(Χειροκροτήματα)"10 "Allegato"12 "Anexo"20,17 "Anexo Anexo"20,17 "Anlage"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "Anlage Anlage"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "Annex"4 "Annex Annex"4 "Annexe"8 "Annexe Annexe"8 "Bijlage"3 "Bijlage Bijlage"3 "Bilag"2 "Bilag Bilag"2 "Bilaga"21 "Bilaga Bilaga"21 "Denkpause"10,7,4,20,17,12,8 "Denkpause,"21 "Horst Köhler,"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "Liite"7,7 "Liite Liite"7 "Philips"12 "Präsident der Bundesrepublik Deutschland"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9 "Siemens"12 "Παράρτημα"10 "Παράρτημα Παράρτημα"10

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