Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-02-14-Speech-2-181"
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". – Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 „alten“ Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen „neuen“ Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@de9
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"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@cs1
"Hr. formand, hr. formand for Rådet, hr. formand for Kommissionen, kære kolleger, i dag er vi endelig nået frem til den afsluttende runde af EU's vigtigste lovgivningsprojekt, bortset fra den europæiske forfatningstraktat, men vi har heller ikke haft hastværk med det. Jeg kunne sagtens beskrive de seneste måneders anstrengelser og papirbjerge. Det ville imidlertid tage flere timer.
Jeg foreslog en let løsning herpå. En tjenesteydelsesvirksomhed, som arbejder legalt i en medlemsstat, må også levere sine tjenesteydelser i enhver anden EU-medlemsstat. I forbindelse med kontraktens gennemførelse er det dog mållandets regler og love, som er gældende. Enkelheden i dette reflekterer vores erfaringer fra det virkelige liv, for jeg kan f.eks. køre bil i England med et tysk kørekort, men jeg må bare ikke køre i højre side af vejen dér.
På den måde tilvejebringer man fri bevægelighed for tjenesteydelser og sikrer en fair konkurrence.
Desuden foreslog jeg, at denne frie bevægelighed kun skulle gælde for salgbare kommercielle tjenesteydelser. Alle andre skal ikke omfattes af direktivet. Den form for moderne slaveri, som midlertidige beskæftigelsesagenturer bedriver, er f.eks. ikke nogen tjenesteydelse, som vi på nogen måde skal give adgang til fri bevægelighed i Europa.
Men vi skal også sikre, at forsyningspligtydelser - i begrebets videste forstand - ikke påvirkes heraf. Dermed beskytter vi kommunal selvforvaltning og borgernes ønske om at styre deres egne sager i alt fra vandforsyning til børnehaver.
Med de nødvendige revideringer af Kommissionens oprindelige udkast kan Parlamentet vedtage tjenesteydelsesdirektivet.
Vi arbejdede os igennem det oprindelige udkast, hvor vi nåede ned i alle dets detaljer og vendte vrangen ud på det. Samtidig forhindrede vi etableringen af et beskæftigelsesprogram for jurister, som mindre virksomheder ikke ville have haft råd til.
I mine øjne kunne dette komplicerede lovgivningsprojekt med fordel gøres endnu mere klart og enkelt, for med til et så komplekst projekt hører også styrken til at indgå kompromiser.
Jeg fik indtryk af, at Kommissionen værdsætter Parlamentets konstruktive arbejde og ikke uløseligt klamrer sig til den gamle version, som skabte et ramaskrig i medlemsstaterne. Det blandede kor af fagforeninger, håndværksvirksomheder, kommuner og alle de andre interessenter havde god virkning.
Vi er nu nået til et følsomt punkt. Vi kan vedtage en lov, som hverken Kommissionen eller Rådet vil kritisere os for. Vi ville således have opnået den nødvendige frie bevægelighed for tjenesteydelser i EU. Samtidig ville det være lykkedes at tage et stort skridt i retning af det sociale Europa. Arbejdstagernes rettigheder er dermed blevet varetaget, og kvalitet og miljø forbliver beskyttet. Med et sådant resultat ville vi i Parlamentet kunne være stolte af at have varetaget 470 millioner EU-borgeres interesser.
I denne sammenhæng vil jeg godt endnu en gang takke alle mine kolleger for et godt samarbejde, som var særdeles konstruktivt i alle grupper. Jeg tror, at vi i eftermiddag, i aften og i morgen vil finde de rigtige løsninger under de afsluttende forhandlinger, som vil gøre det muligt for os at opnå et stort flertal i Parlamentet, og det vil betyde, at både Kommissionen og Rådet også er nødsaget til at følge den vej, som Parlamentet udstikker.
Derfor vil jeg begrænse mig til et par principielle bemærkninger, som ikke alle vil synes om. Men for mig er de vigtige, hr. formand.
I Europa skal tjenesteydelser have lige så fri bevægelighed som varer og penge. Derfor hilser jeg det velkommen, at Kommissionen nu omsider fremlægger et udkast til et tjenesteydelsesdirektiv.
Desværre er dette udkast så mislykket, at man får indtryk af, at hensigten hermed har været at spille de 15 "gamle" medlemsstaters interesser ud mod de 10 "nye" medlemsstaters interesser, som tiltrådte EU i maj 2004. Gamle og nye sætter jeg i anførselstegn, for i vores statsfællesskab har alle medlemmer de samme rettigheder og pligter, og det gælder uanset medlemskabets varighed.
EU varetager 470 millioner borgeres ve og vel på basis af lighed. Formålet med EU er ikke at pleje aktionærværdien eller liberaliseringshajers interesser og deres markedsmekanismer.
Det ligger mig enormt på sinde, at vi sætter mennesket i centrum af politik og lovgivning. Arbejdstagerne med deres familier hører til i centrum, og det gør de store virksomheder med deres markeder ikke. Og vi skal også tænke på mindre virksomheder som f.eks. håndværksvirksomheder, for disse må ikke trampes under fode.
Kommissionens udkast trængte derfor til at blive underkastet Parlamentets grundige behandling. Til trods for alle ideologiske skel er vi kommet et godt stykke videre her. Jeg er optimistisk med hensyn til, at vi vil kunne tage de sidste afgørende skridt i forbindelse med afstemningen i plenarforsamlingen.
Slutproduktet skal være et direktiv, som ikke er behæftet med for meget bureaukrati. Det skal komme de arbejdstagere til gode, på hvis skuldre Europas konkurrenceevne hviler. Direktivet skal respektere særhederne i medlemsstaterne og forebygge risikoen for en nedadgående spiral med hensyn til arbejds- og lønforhold, kvalitet, forbrugerbeskyttelse og med hensyn til miljøet.
Det vil sige, at vi som det allerførste skal skille os af med oprindelseslandsprincippet med alle dets ødelæggende konsekvenser."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κύριε Bartenstein, κύριε Barroso, κυρίες και κύριοι, σήμερα φθάνουμε, χωρίς όμως να έχουμε αναγκαστεί να βιαστούμε, στον τελικό γύρο της πιο σπουδαίας νομοθετικής πρωτοβουλίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης – αμέσως μετά το Σύνταγμα για την Ευρώπη. Θα μπορούσα να σας περιγράψω πολύ εύκολα τις προσπάθειες που κάναμε και το πλήθος των εγγράφων των τελευταίων μηνών, όμως θα χρειαζόμουν ολόκληρες ώρες.
Πρότεινα μία απλή λύση: μία επιχείρηση παροχής υπηρεσιών που λειτουργεί νόμιμα σε ένα κράτος μέλος θα μπορεί να προσφέρει τις υπηρεσίες της και σε κάθε άλλο κράτος μέλος της ΕΕ. Όμως κατά την εκτέλεση της εργασίας θα ισχύουν οι κανόνες και νόμοι της χώρας όπου παρέχονται οι υπηρεσίες. Αυτό είναι απλό και αντικατοπτρίζει την καθημερινή μας εμπειρία: μπορώ για παράδειγμα να οδηγήσω αυτοκίνητο στην Αγγλία με γερμανική άδεια οδήγησης, όμως δεν μπορώ να οδηγώ στη δεξιά μεριά του δρόμου.
Με τον τρόπο αυτόν έχουμε ελεύθερη κυκλοφορία υπηρεσιών και εξασφαλίζεται ένας δίκαιος ανταγωνισμός.
Δεύτερον, πρότεινα να προσφέρουμε ελεύθερη κυκλοφορία μόνο σε βιώσιμες εμπορικές υπηρεσίες. Όλες οι άλλες πρέπει να αποκλειστούν από το πεδίο εφαρμογής της οδηγίας. Η σύγχρονη δουλεία των εταιριών προσωρινής απασχόλησης για παράδειγμα δεν αποτελεί υπηρεσία στην οποία θα πρέπει να δοθεί ελεύθερη κυκλοφορία στην Ευρώπη.
Πρέπει επίσης να προσέξουμε ώστε να μην θιγούν οι υπηρεσίες κοινής ωφελείας με την ευρεία τους έννοια. Έτσι θα προστατεύσουμε την τοπική αυτοδιοίκηση και την επιθυμία των πολιτών να ρυθμίζουν οι ίδιοι τα θέματά τους, από την ύδρευση ως τους παιδικούς σταθμούς.
Με τις απαραίτητες διορθώσεις του αρχικού σχεδίου της Επιτροπής, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα μπορέσει να εγκρίνει την οδηγία για τις υπηρεσίες.
Επεξεργαστήκαμε διεξοδικά το αρχικό σχέδιο και το αλλάξαμε εντελώς. Σε αυτό το πλαίσιο αποτρέψαμε την ανάπτυξη ενός σχεδίου δημιουργίας θέσεων εργασίας για δικηγόρους, στο κόστος του οποίου δεν θα μπορούσαν να ανταπεξέλθουν οι μικρές επιχειρήσεις.
Κατά τη δική μου άποψη, αυτή η πολύπλοκη νομοθετική πρωτοβουλία θα έπρεπε να είναι ακόμα πιο σαφής και απλή. Όμως όταν πρόκειται για ένα τόσο πολύπλοκο εγχείρημα, πρέπει να έχει κανείς τη δύναμη να κάνει συμβιβασμούς.
Σχημάτισα την εντύπωση ότι η Επιτροπή εκτιμά το εποικοδομητικό έργο του Κοινοβουλίου και δεν είναι απόλυτα προσκολλημένη στο παλιό κείμενο που οδήγησε σε τόσες διαμαρτυρίες στα κράτη μέλη της Ένωσης. Οι συνδικαλιστικές ενώσεις, οι βιοτέχνες, οι δήμοι και όλοι οι άλλοι ενδιαφερόμενοι ένωσαν τις φωνές τους και αυτό είχε δυναμικό και ορατό αποτέλεσμα.
Έχουμε φθάσει τώρα σε ένα ευαίσθητο σημείο. Μπορούμε να ψηφίσουμε ένα νόμο που δεν μας τον επιβάλλει ούτε η Επιτροπή ούτε το Συμβούλιο. Έτσι θα επιτύχουμε την ελεύθερη κυκλοφορία υπηρεσιών που είναι απαραίτητη στην Ευρωπαϊκή Ένωση και ταυτόχρονα θα κάνουμε ένα μεγάλο βήμα προς την κοινωνική Ευρώπη. Τα δικαιώματα των εργαζομένων θα διατηρηθούν και θα προστατευτεί η ποιότητα και το περιβάλλον. Ως Κοινοβούλιο, θα μπορούμε να είμαστε περήφανοι διότι θα έχουμε υπηρετήσει τα συμφέροντα 470 εκατομμυρίων ανθρώπων στην ΕΕ.
Με αυτό κατά νου, θα ήθελα να ευχαριστήσω ξανά όλους τους συναδέλφους όλων των Ομάδων για την πολύ εποικοδομητική συνεργασία. Πιστεύω ότι κατά τις τελευταίες συζητήσεις σήμερα το απόγευμα και το βράδυ, καθώς και αύριο, θα βρούμε τις σωστές λύσεις και έτσι θα επιτύχουμε μία πραγματικά μεγάλη πλειοψηφία εδώ στο Σώμα και θα φροντίσουμε να υποχρεωθεί τόσο η Επιτροπή όσο και το Συμβούλιο να ακολουθήσουν τελικά τον δρόμο που χάραξε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.
Γι’ αυτό, θα περιοριστώ σε λίγες βασικές παρατηρήσεις, που δεν θα αρέσουν σε όλους, αλλά πρέπει να πω, κύριε Πρόεδρε, ότι για μένα είναι σημαντικές.
Η κυκλοφορία των υπηρεσιών πρέπει να είναι στην Ευρώπη το ίδιο ελεύθερη με την κυκλοφορία των αγαθών και του χρήματος. Γι’ αυτό πρέπει να επιδοκιμάσουμε το γεγονός ότι η Επιτροπή υπέβαλε επιτέλους πρόταση οδηγίας για τις υπηρεσίες.
Δυστυχώς, η πρόταση αυτή δημιούργησε την εντύπωση ότι σκοπεύει να φέρει αντιμέτωπα τα συμφέροντα των 15 «παλιών» κρατών μελών με εκείνα των δέκα «νέων» που προσχώρησαν τον Μάιο του 2004. Βάζω τα «νέα» και τα «παλιά» μέσα σε εισαγωγικά γιατί όλα τα μέλη της κοινότητας κρατών μας έχουν τα ίδια δικαιώματα και τις ίδιες υποχρεώσεις, ανεξάρτητα από τον χρόνο που είναι μέλη της.
Η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει ως στόχο να επιτύχει την ίδια ευημερία για 470 εκατομμύρια πολιτών και δεν υπάρχει για να εξυπηρετεί την εξασφάλιση κέρδους για τους μετόχους ή τα συμφέροντα των καρχαριών της ελευθέρωσης και τους μηχανισμούς της αγοράς τους.
Για μένα έχει τεράστια σημασία να θέσουμε στο επίκεντρο της πολιτικής και της νομοθεσίας τον άνθρωπο. Οι εργαζόμενοι και οι οικογένειές τους πρέπει να βρεθούν στο επίκεντρο, και όχι οι μεγάλες επιχειρήσεις και οι αγορές τους. Επίσης, πρέπει να σκεφτούμε και τις μικρότερες επιχειρήσεις και τις βιοτεχνίες που δεν πρέπει να γίνουν τα θύματα.
Ως εκ τούτου, ήταν απαραίτητο να γίνει συστηματική επεξεργασία του σχεδίου της Επιτροπής από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Προχωρήσαμε αρκετά, παρ’ όλες τις ιδεολογικές διαφορές, και αισιοδοξώ ότι θα μπορέσουμε να κάνουμε τα τελευταία, αποφασιστικά βήματα κατά την ψηφοφορία στην Ολομέλεια.
Τελικά πρέπει να έχουμε μία οδηγία χωρίς υπερβολική γραφειοκρατία, που πρέπει να εξυπηρετεί τους εργαζομένους από τους οποίους εξαρτάται η ανταγωνιστικότητα της Ευρώπης. Η οδηγία αυτή πρέπει να σέβεται τις ιδιαιτερότητες των κρατών μελών και να αποκλείει τον κίνδυνο οπισθοδρόμησης ως προς τις συνθήκες εργασίας και αμοιβής, την ποιότητα, την προστασία του καταναλωτή και το περιβάλλον.
Επομένως, πρέπει πρώτα από όλα να εγκαταλείψουμε την αρχή της χώρας καταγωγής με τις καταστροφικές της επιπτώσεις."@el10
".
Mr President, Mr Bartenstein, Mr Barroso, ladies and gentlemen, today, we come to the final round of what is – next to the Constitution for Europe – the European Union’s most important legislative project, and we have made no haste about getting here. I could quite easily describe the efforts of the last few months, and the mountains of paper we have had to surmount, but the only thing is that it would take me hours to do so.
I have proposed a simple solution, according to which a business legally providing services in any one Member State would be allowed to offer those services in any other Member State as well, provided, that is, that the rules and laws of the country of destination would apply to the performance of the contract. The simplicity of this reflects our experience of real life; for example, a German driving licence entitles me to drive in England, but I am not allowed to drive on the right there.
It is thus that the free movement of services is provided for and fair competition ensured.
My second proposal was that this freedom of movement be accorded only to marketable commercial services, with all other excluded from the scope of the directive. In no way, for example, should Europe be obliged to accord freedom of movement to the modern version of slavery engaged in by temporary employment agencies.
We also have to ensure that services of general interest – in the broad sense of the term – are not affected, by protecting municipal self-government and the desire of citizens to manage their own affairs in everything from the water supply to nursery schools.
Parliament will be able to adopt the services directive subject to the necessary adjustments being made to the Commission’s original draft.
We have worked through the original draft in detail and turned it inside out; in so doing, we have frustrated the creation of a job-creation scheme for lawyers that would have been beyond the financial reach of small businesses.
As I see it, this complicated piece of legislation could still do with being made a bit clearer and simpler, but something else that is called for by such a complex enterprise is the strength to make compromises.
I have gained the impression that the Commission values this House’s constructive work and is not indissolubly attached to the old version that has caused such outrage in the Member States. The combined voices of trade unions, artisans’ associations, municipalities and all the other interested parties have had a powerful and visible effect.
We have now come to a tricky corner. We can enact the sort of law that is imposed on us neither by the Commission nor the Council. If we do, we will have given services in the European Union the freedom of movement that they need, and, at the same time, this would represent a major step towards a social Europe; the rights of workers would be secured, and quality and the environment protected. With such a result under our belt, this House could take pride in having served the interests of the 470 million people in our Community.
With that in mind, I would like, again, to thank all my fellow Members in every group for their very constructive cooperation. I do believe that we will, in the final discussions that still await us this afternoon, tonight and tomorrow, find the right solutions, which really will enable us to put together a large majority in this House, one that will force both the Commission and the Council to go down the road that we in Parliament have now mapped out.
I will therefore limit myself to a few basic observations, which will not be to everyone’s liking, but I have to say, Mr President, that they matter to me.
Services must be as freely mobile in Europa as goods and money, and so the Commission’s production – after a long wait – of the draft services directive is an event to be welcomed.
It is however, regrettable that the impression has been given that this draft is intended to set the interest of the 15 ‘old’ Member States against those of the ten ‘new’ ones that joined us in May 2004. The reason for my putting ‘old’ and ‘new’ in quotation marks is that all members of our community of states have the same rights and responsibilities irrespective of the length of time that they have belonged to it.
The European Union exists to promote the well-being of its 470 million citizens on a basis of equality; it does not exist to serve shareholder value or the interests of sabre-toothed liberalisers and their market mechanisms.
I see it as being of the utmost importance that what we do politically and in legislation should put people first and foremost. Our primary concern must be with workers and their families rather than with big business and its markets, and we must also spare a thought for small businesses and artisans, who must not be allowed to be trampled underfoot.
It was for these reasons that this House needed to give the Commission’s draft a thorough makeover, and we have made considerable progress despite the ideological dividing lines between us. I am confident that the plenary vote will see us being able to take the final, crucial steps.
The end product must be a directive unencumbered by massive bureaucracy, one that benefits the workers on whom Europe’s ability to compete depends. Such a directive must respect the idiosyncrasies of the Member States and obviate the danger of a downward spiral in working conditions and wages, in quality, and in the protection of consumers and the environment.
First of all, then, we must abandon the country-of-origin principle with all its devastating effects."@en4
"Señor Presidente, señor Bartenstein, señor Barroso, Señorías, hoy llegamos a la ronda final del proyecto legislativo más importante de la Unión Europea después de la Constitución, y no nos hemos dado prisa en llegar hasta aquí. Podría hablar de los esfuerzos de los últimos meses y de las montañas de papel que hemos tenido que sortear, pero tardaría horas en hacerlo.
He propuesto una solución sencilla: una empresa que ofrece sus servicios en un Estado miembro debe poder ofrecerlos también en cualquier otro, siempre y cuando las normas y leyes del país de destino sean aplicables al contrato. La simplicidad de este procedimiento refleja nuestra experiencia en la vida real; por ejemplo, un permiso de conducir alemán me permite conducir en Inglaterra, pero no puedo conducir por la derecha.
Así pues, se proporciona libre movimiento de servicios y se garantiza la competencia justa.
Mi segunda propuesta es que esa libertad de movimiento se aplique solo a los servicios comerciales y que todos los demás queden fuera del ámbito de aplicación de la directiva. Europa no puede verse obligada a conceder libertad de movimiento a la versión moderna de la esclavitud que realizan las agencias de trabajo temporal.
También tenemos que garantizar que los servicios de interés general –en el sentido amplio de la palabra– no se vean afectados, protegiendo el autogobierno municipal y el deseo de los ciudadanos de gestionar sus propios asuntos en todos los ámbitos, desde el suministro de agua hasta las guarderías.
El Parlamento podrá aprobar la Directiva de servicios si se realizan los ajustes necesarios a la propuesta original de la Comisión.
Hemos trabajado en el proyecto original en detalle y lo hemos vuelto del revés; al hacerlo, hemos frustrado la creación de un esquema de creación de empleo para los abogados que hubiera estado fuera del alcance de las pequeñas empresas.
En mi opinión, este complicado instrumento legislativo podría resultar más claro y sencillo, pero una empresa tan compleja también requiere la fortaleza de alcanzar compromisos.
Tengo la impresión de que la Comisión valora el trabajo constructivo de la Cámara y no se aferra a la versión antigua que tanta indignación ha provocado en los Estados miembros. Las voces combinadas de los sindicatos, las asociaciones de artesanos, los municipios y todas las demás partes interesadas han tenido un efecto poderoso y visible.
Hemos llegado a una parte delicada. Podemos promulgar una ley que no nos venga impuesta ni por la Comisión ni por el Consejo. Si lo hacemos, habremos dado a los servicios en la Unión Europea la libertad de circulación que necesitan y, al mismo tiempo, se habrá dado un gran paso hacia una Europa social; garantizaremos los derechos de los trabajadores y protegeremos la calidad y el medioambiente. Con dicho resultado, esta Cámara podría enorgullecerse de haber servido a los intereses de los 470 millones de ciudadanos de nuestra Comunidad.
Teniendo esto en cuenta, quiero volver a dar las gracias a mis colegas de todos los Grupos por su cooperación constructiva. Creo que en los debates finales que aún nos esperan esta tarde, esta noche y mañana encontraremos las soluciones adecuadas que nos permitan obtener una amplia mayoría en esta Cámara, que obligue a la Comisión y al Consejo a emprender el camino que el Parlamento ha trazado.
Por tanto, me limitaré a unas cuantas observaciones básicas que no serán del agrado de todo el mundo, pero tengo que decir, señor Presidente, que son importantes para mí.
Los servicios tienen que ser tan móviles como las mercancías y el dinero, así que, tras una larga espera, hay que acoger con satisfacción la elaboración del proyecto de Directiva de servicios de la Comisión.
Pero es lamentable que se haya dado la impresión de que este proyecto pretende favorecer los intereses de los 15 «antiguos» Estados miembros en detrimento de los de los diez «nuevos» que se adhirieron en mayo de 2004. La razón por la que entrecomillo las palabras «antiguos» y «nuevos» es que todos los miembros de nuestra comunidad de Estados tienen los mismos derechos y responsabilidades independientemente del tiempo que hace que pertenecen a ella.
La Unión Europea existe para fomentar el bienestar de sus 470 millones de ciudadanos sobre la base de la igualdad; no existe para servir a la valoración de las acciones o a los intereses de los liberalizadores de dientes afilados y de sus mecanismos de mercado.
Creo que es fundamental que la política y la legislación tengan en cuenta a los ciudadanos por encima de todo. Nuestra principal preocupación tiene que ser los trabajadores y sus familias en lugar de las grandes empresas y sus mercados, y también hemos de pensar en las pequeñas empresas y los artesanos, que no deben ser pisoteados.
Por estas razones, la Cámara tenía que mejorar el proyecto de la Comisión, y hemos realizado progresos considerables a pesar de las diferencias ideológicas entre nosotros. Confío en que el voto en la sesión plenaria nos permita tomar las últimas medidas cruciales.
El producto final tiene que ser una directiva no burocrática y que beneficie a los trabajadores, de los cuales depende la capacidad de Europa para competir. Dicha directiva tiene que respetar las idiosincrasias de los Estados miembros y evitar el peligro de una espiral descendiente en las condiciones de trabajo y en los salarios, en la calidad y en la protección de los consumidores y del medio ambiente.
En primer lugar, tenemos que abandonar el principio del país de origen con todos sus efectos devastadores."@es20
"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@et5
".
Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja Bartenstein, arvoisa komission puheenjohtaja, hyvät kollegat, tulemme nyt Euroopan perustuslakisopimuksen jälkeen Euroopan unionin kaikkein tärkeimmän lainsäädäntöhankkeen viimeiseen vaiheeseen emmekä hätiköineet päästäksemme tähän. Voisin helposti kuvailla viime kuukausien pyrkimyksiä ja niitä paperivuoria, jotka meidän piti käydä läpi, mutta se veisi minulta tunteja.
Olen ehdottanut yksinkertaista ratkaisua, jossa yhdessä jäsenvaltiossa laillisesti palveluja tarjoava yritys voisi tarjota kyseisiä palveluja myös muissa jäsenvaltioissa, kunhan kohdemaan sääntöjä ja säädöksiä sovelletaan sopimuksiin. Tämä yksinkertaistettu näkemys vastaa kokemuksiamme tosielämästä. Esimerkiksi saksalainen ajokortti oikeuttaa minut ajamaan Yhdistyneessä kuningaskunnassa, mutta en voi ajaa siellä oikealla puolella.
Näin mahdollistetaan palvelujen vapaa liikkuvuus ja varmistetaan vapaa kilpailu.
Toinen ehdotukseni oli, että vapaa liikkuvuus myönnettäisiin vain markkinoitaville kaupallisille palveluille, ja kaikki muu jäisi direktiivin soveltamisalan ulkopuolelle. Unionin ei missään tapauksessa pidä esimerkiksi myöntää vapaata liikkuvuutta orjuuden nykymuodolle, jota tilapäistä työvoimaa välittävät toimistot harjoittavat.
Meidän on myös varmistettava, ettei tällä ole vaikutusta yleishyödyllisiin palveluihin – termin laajimmassa merkityksessä – siten, että turvataan kunnallinen itsehallinto ja kansalaisten halu hoitaa itse asiansa vesilaitoksista päiväkoteihin.
Parlamentti voi hyväksyä palveludirektiivin, edellyttäen että komission alkuperäiseen luonnokseen tehdään joitakin välttämättömiä mukautuksia.
Olemme perehtyneet alkuperäiseen luonnokseen läpikotaisin ja myllänneet sen juuria myöten. Näin tehdessämme olemme tehneet tyhjäksi lakimiesten työpaikkojen luomista koskevan järjestelmän, sillä pienyrityksillä ei olisi ollut siihen taloudellisesti mahdollisuuksia.
Katson, että tätä monimutkaista lainsäädäntöä voitaisiin vieläkin selventää ja yksinkertaistaa, mutta näin monimutkainen hanke edellyttää voimia tehdä kompromisseja.
Minusta vaikuttaa siltä, että komissio arvostaa parlamentin rakentavaa työtä eikä ole pysyvästi sitoutunut vanhaan versioon, joka herätti valtavaa tyrmistystä jäsenvaltioissa. Ammattiliittojen, käsityöläisten yhdistysten, kunnallisviranomaisten ja kaikkien muiden asianosaisten vaikutus on ollut voimakas ja näkyvä.
Olemme nyt hankalassa tilanteessa. Voimme säätää lainsäädäntöä, jota komissio ja neuvosto eivät ole meille antaneet. Jos teemme näin, annamme palveluille Euroopan unionissa niiden tarvitseman vapaan liikkuvuuden, ja samalla tämä olisi suuri askel kohti sosiaalista Eurooppaa. Työntekijöiden oikeudet turvattaisiin, laatua ja ympäristöä suojeltaisiin. Kun olemme saavuttaneet tällaisen tuloksen, parlamentti voi olla ylpeä siitä, että se on palvellut yhteisön 470 miljoonan kansalaisen etuja.
Tätä ajatellen haluan vielä kerran kiittää kollegojani kaikissa ryhmissä heidän rakentavasta yhteistyöstään. Uskon, että löydämme tänään iltapäivällä, illalla ja huomenna käytävissä lopullisissa keskusteluissa oikeat ratkaisut, jotka todella mahdollistavat suuren enemmistön kokoamisen täällä parlamentissa, enemmistön, joka pakottaa komission ja neuvoston kulkemaan meidän täällä parlamentissa nyt viitoittamaamme tietä.
Tämän vuoksi esitän vain muutaman perushuomion, jotka eivät ole kaikille mieleen, mutta arvoisa puhemies, minun on sanottava, että minulle niillä on merkitystä.
Palvelujen on liikuttava Euroopan unionissa yhtä vapaasti kuin tavaroiden ja pääomien, joten komission – kauan odotettu – palveludirektiiviluonnoksen laatiminen on tervetullut tapahtuma.
On kuitenkin ikävää, että on annettu vaikutelma, jonka mukaan luonnoksella on määrä asettaa 15 "vanhan" jäsenvaltion edut toukokuussa 2004 unioniin liittyneiden kymmenen "uuden" jäsenvaltion etuja vastaan. Puhun "vanhoista" ja "uusista" jäsenvaltioista lainausmerkeissä, koska kaikilla yhteisömme jäsenvaltioilla on samat oikeudet ja velvollisuudet riippumatta siitä, kuinka kauan ne ovat kuuluneet unioniin.
Euroopan unionin olemassaolon tarkoitus on edistää 470 miljoonan kansalaisen hyvinvointia tasa-arvon perustalta. Sen tarkoitus ei ole osakkeenomistajien etujen tai sapelihampaisten liberalisoijien ja heidän markkinamekanismiensa etujen edistäminen.
Minusta on hyvin tärkeää, että poliittisissa toimissamme ja lainsäädännössä kansalaiset ovat etusijalla. Meidän on ensisijaisesti huolehdittava työntekijöistä ja heidän perheistään suuryritysten ja markkinoiden sijaan ja meidän on uhrattava ajatuksia myös pienyrityksille ja käsityöläisille, jotka eivät saa joutua muiden tallomiksi.
Näistä syistä parlamentin oli parannettava perusteellisesti komission luonnosta, ja meitä jakavista ideologisista eroista huolimatta olemme edistyneet huomattavasti. Suhtaudun luottavaisesti siihen, että lopullisen äänestyksen jälkeen voimme ottaa viimeiset ratkaisevat askeleet.
Lopputuotteen on oltava direktiivi, jota ei rasita valtava byrokratia ja josta on hyötyä työntekijöille, joista Euroopan kilpailukyky on riippuvainen. Tällaisessa direktiivissä on kunnioitettava jäsenvaltioiden ominaispiirteitä ja ehkäistävä työolojen ja palkkojen, laadun sekä kuluttajien ja ympäristön suojelun heikkenemistä.
Näin ollen meidän on ensinnäkin hylättävä alkuperämaaperiaate kaikkine tuhoisine vaikutuksineen."@fi7
"Monsieur le Président, Monsieur Bartenstein, Monsieur Barroso, Mesdames et Messieurs, nous voici aujourd’hui au dernier stade de ce qui est - outre la Constitution européenne - le chantier législatif le plus important de l’Union européenne. Et il faut dire que nous avons pris notre temps pour en arriver là. Je pourrais très facilement vous décrire les efforts accomplis au cours de ces derniers mois, ainsi que les montagnes de paperasserie que nous avons dû surmonter. Le seul problème est que cela me prendrait plusieurs heures.
J’ai proposé une solution simple, celle de permettre à une entreprise fournissant légalement des services dans un État membre, quel qu’il soit, de proposer ces services dans n’importe quel autre État membre, à condition que les réglementations et lois du pays de destination soient respectées lors de l’exécution du contrat. La simplicité de ce principe est le reflet de notre expérience dans la vie réelle; ainsi, un permis de conduire allemand m’autorise à rouler en Angleterre, mais pas sur la bande de droite.
C’est ainsi que l’on garantit la libre circulation des services et que l’on défend le principe de concurrence équitable.
La deuxième proposition que j’ai soumise consistait à accorder cette libre circulation uniquement aux services commerciaux relevant du marché, tous les autres étant exclus du champ d’application de la directive. Par exemple, l’Europe ne devrait en aucun cas être obligée d’accorder cette liberté d’entreprise aux agences de travail intérimaire qui pratiquent l’esclavagisme version contemporaine.
Nous devons également veiller à ce que les services d’intérêt général - au sens large du terme - ne soient pas affectés, et ce en protégeant l’autonomie administrative au niveau municipal et le souhait des citoyens de gérer leurs propres affaires à tous les niveaux, de l’approvisionnement en eau aux écoles maternelles.
Le Parlement sera à même d’adopter la directive relative aux services une fois qu’auront été apportées à la proposition initiale de la Commission les corrections nécessaires.
Nous avons étudié les moindres détails de la proposition initiale, que nous avons retournée dans tous les sens; ce faisant, nous avons entravé la mise sur pied d’un projet de création d’emplois pour juristes que les petites entreprises n’auraient pu se permettre financièrement.
Je pense qu’il est encore possible de clarifier et de simplifier cet instrument législatif compliqué, mais une entreprise d’une telle complexité exige également la volonté de trouver des compromis.
D’après ce que j’ai pu constater, la Commission sait apprécier le travail constructif de ce Parlement et est prête à faire des concessions au sujet de l’ancienne version, qui a déclenché une telle vague d’indignation dans les États membres. En unissant leurs forces, les syndicats, les associations d’artisans, les municipalités et tous les autres acteurs sont parvenus à se faire entendre.
Nous voici arrivés à un moment charnière. Nous avons la possibilité d’adopter une loi qui ne nous est imposée ni par la Commission ni par le Conseil. Si nous le faisons, nous aurons consacré le principe de libre prestation des services au sein de l’Union européenne, élément clé, ce qui constituerait dans le même temps une avancée considérable en faveur de l’Europe sociale; la protection des droits des travailleurs serait acquise, de même que celle de la qualité et de l’environnement. Avec un tel résultat à notre actif, nous, députés européens, pourrions nous enorgueillir d’avoir défendu les intérêts des 470 millions de citoyens de notre Communauté.
À la lumière de tout ce que je viens de dire, je tiens une fois de plus à remercier tous mes collègues, de chaque groupe, pour leur coopération très constructive. Il ne fait aucun doute pour moi que, pendant les dernières discussions qui nous attendent encore cet après-midi, ce soir et demain, nous trouverons les bonnes solutions qui nous permettront réellement de dégager une nette majorité dans cette Assemblée; une majorité qui contraindra tant la Commission que le Conseil à emprunter la voie que nous, députés européens, avons tracée.
Aussi me cantonnerai-je à quelques observations fondamentales, qui, même si elles ne seront pas au goût de tous, ont de l’importance à mes yeux, Monsieur le Président.
Les services doivent pouvoir circuler en Europe aussi librement que les marchandises et les capitaux, et, pour cette raison, nous devons nous féliciter de la rédaction par la Commission de la proposition de directive relative aux services tant attendue.
Il est toutefois regrettable que la proposition ait donné l’impression de vouloir opposer les intérêts des 15 «anciens» États membres à ceux des 10 «nouveaux» États membres qui nous ont rejoints en mai 2004. Je place les termes «anciens» et «nouveaux» entre guillemets, car j’estime que tous les membres de notre communauté d’États jouissent de droits identiques et ont les mêmes responsabilités, qu’ils soient membres depuis longtemps ou pas.
L’Union européenne se veut une communauté qui favorise, selon le principe d’égalité, le bien-être de ses 470 millions de citoyens; elle n’est pas là pour contribuer à la valeur actionnariale ou servir les intérêts des requins de la libéralisation et leurs mécanismes du marché.
Il est selon moi crucial que nos actes politiques et législatifs accordent la priorité absolue à nos concitoyens. Nous devons nous soucier en premier lieu des travailleurs et de leur famille, et puis seulement des grandes entreprises et de leurs marchés. N’oublions pas non plus les petites entreprises et les artisans, que nous ne devons pas laisser se faire écraser.
C’est pour toutes ces raisons que cette Assemblée a dû remodeler complètement la proposition de la Commission, et nous y sommes arrivés dans une certaine mesure, malgré les divisions idéologiques qui nous éloignent. Je suis convaincue que nous serons capables lors du vote en plénière de franchir le dernier cap, d’une importance capitale.
Le produit fini doit être une directive dépouillée de toute formalité administrative inutile, qui présente des avantages pour les travailleurs, ces derniers jouant un rôle crucial pour la compétitivité européenne. Une telle directive doit respecter les particularités des États membres et prévenir le risque de régression qualitative des conditions de travail et des salaires, de même que de nivellement par le bas de la protection des consommateurs et de l’environnement.
Nous devons avant toute chose abandonner le principe du pays d’origine ainsi que tous ses effets dévastateurs."@fr8
"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@hu11
".
Signor Presidente, Ministro Bartenstein, Presidente Barroso, onorevoli colleghi, oggi siamo giunti, assolutamente senza fretta, all’ultimo
del più importante progetto legislativo dell’Unione europea dopo la Costituzione per l’Europa. Non avrei difficoltà a descrivere gli sforzi compiuti negli ultimi mesi e le montagne di carta che abbiamo dovuto scalare, ma avrei bisogno di ore per farlo.
Ho proposto una soluzione semplice, secondo la quale un’impresa che presti legalmente servizi in uno Stato membro sia autorizzata a offrire tali servizi anche in ogni altro Stato membro, purché, naturalmente, all’esecuzione del contratto si applichino le norme e le leggi vigenti nel paese di destinazione. La semplicità di questa impostazione riflette la nostra esperienza nella vita reale; per esempio, con una patente di guida tedesca sono autorizzata a guidare in Inghilterra, ma non posso guidare a destra.
In questo modo si promuove la libera circolazione dei servizi e si garantisce una concorrenza leale.
In secondo luogo, ho proposto che la libera circolazione sia prevista solo per i servizi commerciali e che tutti gli altri siano esclusi dal campo di applicazione della direttiva. In nessun caso, per esempio, l’Europa deve accordare la libertà di circolazione alla forma moderna di schiavitù praticata dalle agenzie di lavoro temporaneo.
Dobbiamo anche assicurare che i servizi d’interesse generale – in senso lato – non siano compromessi, tutelando l’autogoverno municipale e il desiderio dei cittadini di gestire i propri affari in ogni settore, dall’acqua agli asili nido.
Il Parlamento potrà adottare la direttiva sui servizi, a condizione che siano apportati i necessari adeguamenti al progetto iniziale della Commissione.
Abbiamo lavorato in modo approfondito sul progetto iniziale e lo abbiamo cambiato radicalmente. Così facendo, abbiamo sventato l’introduzione di un regime di creazione di posti di lavoro per avvocati, che le piccole imprese non si sarebbero potute permettere.
A mio parere, questo atto legislativo complicato si sarebbe potuto rendere ancora più chiaro e semplice, ma un progetto così complesso richiede anche la forza di scendere a compromessi.
Ho l’impressione che la Commissione apprezzi il lavoro costruttivo svolto dal Parlamento e non sia legata in modo indissolubile alla vecchia versione, che ha suscitato tanta indignazione negli Stati membri. Il coro di sindacati, associazioni di artigiani, municipalità e di tutte le altre parti interessate ha avuto un effetto poderoso e visibile.
Siamo ora giunti a un punto critico. Possiamo adottare una legislazione che non ci è imposta né dalla Commissione né dal Consiglio. Se lo faremo, realizzeremo la necessaria libera circolazione dei servizi nell’Unione europea e, al tempo stesso, compiremo un passo di grande importanza verso un’Europa sociale. I diritti dei lavoratori saranno garantiti e la qualità e l’ambiente saranno protetti. Con un tale risultato in mano, il Parlamento potrà essere fiero di aver reso un servizio ai 470 milioni di cittadini della nostra Comunità.
Alla luce di queste considerazioni, vorrei ringraziare ancora una volta tutti i colleghi di tutti i gruppi per la loro cooperazione molto costruttiva. Sono certa che, nelle discussioni finali che ci attendono oggi pomeriggio, stasera e domani, troveremo le giuste soluzioni, che ci permetteranno di raggiungere veramente una grande maggioranza in seno all’Assemblea, che induca sia la Commissione sia il Consiglio a seguire la strada indicata dal Parlamento.
Mi limiterò quindi ad alcune osservazioni fondamentali, che non piaceranno a tutti, ma che per me, signor Presidente, sono importanti.
La circolazione dei servizi in Europa deve essere altrettanto libera di quella delle merci e dei capitali. La presentazione, a lungo attesa, del progetto di direttiva sui servizi da parte della Commissione va quindi accolta con favore.
Purtroppo, però, si è diffusa l’impressione che questo progetto di direttiva sia destinato a contrapporre gli interessi dei 15 “vecchi” Stati membri a quelli dei 10 “nuovi” Stati membri, che hanno aderito nel maggio 2004. Il motivo per cui metto “vecchi” e “nuovi” tra virgolette è che tutti i membri della nostra Comunità di Stati hanno gli stessi diritti e gli stessi obblighi, a prescindere dal tempo trascorso dalla loro adesione.
L’Unione europea serve a promuovere il benessere dei suoi 470 milioni di cittadini sulla base dell’uguaglianza, non il valore per gli azionisti o gli interessi e i meccanismi di mercato dei fanatici della liberalizzazione.
Ritengo sia estremamente importante porre le persone al centro delle nostre iniziative politiche e legislative. Dobbiamo occuparci principalmente dei lavoratori e delle loro famiglie, non delle grandi imprese e dei loro mercati, e dobbiamo anche tutelare le piccole imprese e gli artigiani, che non devono essere calpestati.
Per questi motivi, l’Assemblea ha dovuto rielaborare completamente il progetto della Commissione e, nonostante tutte le divisioni ideologiche, abbiamo compiuto notevoli progressi. Sono fiduciosa che il voto del Parlamento ci permetterà di compiere gli ultimi passi decisivi.
Il prodotto finale deve essere una direttiva senza burocrazia eccessiva, che giovi ai lavoratori, dai quali dipende la capacità dell’Europa di competere con la concorrenza. Tale direttiva deve rispettare le specificità degli Stati membri e scongiurare il pericolo di un drastico peggioramento delle condizioni di lavoro e delle retribuzioni, della qualità e della protezione dei consumatori e dell’ambiente.
Dobbiamo quindi innanzi tutto abbandonare il principio del paese d’origine, con tutti i suoi effetti devastanti."@it12
"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@lt14
"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@lv13
"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer Bartenstein, mijnheer Barroso, geachte collega’s, vandaag gaat het belangrijkste wetgevingsvoorstel van de Europese Unie - op de Europese grondwet na - de eindfase in, en dat heeft heel wat voeten in de aarde gehad. Ik zou natuurlijk een beschrijving kunnen geven van de inspanningen van de laatste maanden en de papierbergen waar wij ons doorheen moesten worstelen, maar dat zou uren duren.
Ik heb een eenvoudige oplossing voorgesteld. Een dienstverlenend bedrijf dat legaal in een lidstaat opereert, mag zijn diensten ook in elke andere lidstaat van de Unie aanbieden. Bij de uitvoering van een opdracht gelden echter de wet- en regelgeving van het land van bestemming. Dat is zó eenvoudig dat het ook aansluit bij de ervaringen in ons dagelijks leven: met een Duits rijbewijs mag ik in Engeland autorijden, maar ik mag er niet rechts rijden.
Op deze manier komt er vrijheid van dienstverlening tot stand en is eerlijke concurrentie gewaarborgd.
In de tweede plaats heb ik voorgesteld om die vrijheid van dienstverlening alleen te laten gelden voor commerciële diensten die volwaardig op de markt kunnen opereren. Alle overige diensten vallen buiten de werkingssfeer van de richtlijn. De moderne slavernij die door uitzendbureaus wordt gepraktiseerd, is niet iets wat wij toe willen laten tot het Europese vrije verkeer van diensten.
Ook zullen wij erop moeten letten dat het brede spectrum van diensten van algemeen belang niet wordt aangetast. Wij moeten het regionaal en lokaal zelfbestuur beschermen en de wens van de burgers respecteren om van de watervoorziening tot aan de kleuterschool hun zaken zelf te regelen.
Dankzij de noodzakelijke correcties op het oorspronkelijke ontwerp van de Commissie kan het Europees Parlement de dienstenrichtlijn thans aannemen.
Wij hebben het oorspronkelijke ontwerp van de Commissie intensief bewerkt en binnenstebuiten gekeerd. Tegelijkertijd hebben wij weten te voorkomen dat dit een werkgelegenheidsprogramma voor juristen zou worden, iets dat de kleine ondernemingen sowieso niet hadden kunnen betalen.
Naar mijn idee zou dit ingewikkelde wetgevingsvoorstel gebaat zijn geweest bij nog meer duidelijkheid en eenvoud, maar bij een dergelijk ingewikkeld project is de kracht om compromissen te kunnen sluiten ook van groot belang.
Ik heb de indruk dat de Commissie de constructieve arbeid van het Parlement op prijs stelt en niet woordelijk aan de oude versie blijft vasthouden, die in de lidstaten van de Unie voor zoveel opschudding heeft gezorgd. Het gemengde koor van vakbonden, verenigingen van ambachtslieden, gemeenten en alle andere betrokken partijen heeft een krachtige en hoorbare partij gezongen.
Thans bevinden wij ons op een cruciaal punt. Wij staan op het punt een wet aan te nemen die ons noch door de Commissie noch door de Raad is opgelegd. Daardoor zou de noodzakelijke vrijheid van dienstverlening in de Europese Unie een feit worden. Tegelijkertijd zou hierdoor ook een grote stap worden gezet op weg naar een socialer Europa, omdat niet alleen de rechten van de werknemers worden gewaarborgd, maar ook de bescherming van de kwaliteit en het milieu intact blijft. Op een dergelijk resultaat mogen wij, als Parlement dat de belangen van 470 miljoen burgers in onze Gemeenschap behartigt, trots zijn.
In dit verband wil ik al mijn collega’s in alle fracties nogmaals bedanken voor hun constructieve bijdragen en voor de goede samenwerking. Volgens mij zullen wij vanmiddag, vanavond en morgen tijdens de nog te voeren besprekingen de juiste oplossingen vinden om in dit Parlement een waarlijk grote meerderheid te creëren. Op deze manier kunnen wij ervoor zorgen dat zowel de Commissie als de Raad gedwongen worden om de weg in te slaan die het Europees Parlement voor hen heeft geplaveid.
Daarom beperk ik mij tot een aantal fundamentele opmerkingen. Daar zal niet iedereen blij om zijn, maar voor mij zijn ze belangrijk, mijnheer de Voorzitter.
Het vrije verkeer van diensten moet in Europa net zo gewoon zijn als het vrije verkeer van goederen en kapitaal. Daarom is het een goede zaak dat de Commissie nu eindelijk een ontwerp voor een dienstenrichtlijn heeft voorgelegd.
Helaas is dat ontwerp faliekant mislukt, en wordt de indruk gewekt dat de belangen van de vijftien “oude” lidstaten uitgespeeld moeten worden tegen de belangen van de “nieuwe” lidstaten die in mei 2004 zijn toegetreden. “Oude” en “nieuwe” zet ik in dit geval tussen aanhalingstekens, aangezien alle lidstaten in onze statenunie dezelfde rechten en plichten hebben, ongeacht de duur van hun lidmaatschap.
De Europese Unie beschermt de belangen van alle 470 miljoen burgers in gelijke mate; zij fungeert niet als beschermster van de
of van de marktmechanismen van de liberaliseringshaaien.
Ik vind het enorm belangrijk dat wij de mensen centraal stellen in ons beleid en in onze wetgeving. De werknemers en hun gezinnen dienen centraal te staan en niet de grote ondernemingen en hun markten. Daarbij moeten wij ook oog hebben voor de kleine ondernemingen en ambachtslieden en ervoor zorgen dat zij niet onder de voet worden gelopen.
Kortom, het was noodzakelijk dat het concept van de Commissie grondig door het Europese Parlement werd herzien. Ondanks alle ideologische verschillen hebben wij behoorlijk veel vooruitgang geboekt. Ik heb er alle vertrouwen in dat wij bij de stemming in de plenaire vergadering de laatste, doorslaggevende stappen kunnen zetten.
Het eindresultaat moet een richtlijn zonder veel bureaucratie zijn. Die richtlijn dient de belangen van de werkende mensen te behartigen, omdat op hun schouders het mededingingsvermogen van Europa rust. Deze richtlijn dient ook de karakteristieke eigenschappen in de lidstaten te respecteren en tevens het risico uit te sluiten van een neerwaartse spiraal in de arbeidsvoorwaarden en lonen, in de kwaliteit en in de consumenten- en milieubescherming.
Dat betekent dat wij allereerst afscheid moeten nemen van het oorsprongslandbeginsel met al zijn vernietigende effecten."@nl3
"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@pl16
"Senhor Presidente, Senhor Ministro Martin Bartenstein, Senhor Presidente Barroso, Senhoras e Senhores Deputados, hoje chegamos à última ronda daquilo que – a par da Constituição europeia – é o projecto legislativo mais importante da União Europeia, e não tivemos de nos apressar para chegar a este ponto. Não teria qualquer dificuldade em descrever os esforços dos últimos meses e as montanhas de papel que tivemos de ultrapassar; o único problema é que isso iria demorar horas.
Eu propus uma solução simples, segundo a qual uma empresa que preste legalmente serviços em qualquer dos Estados-Membros também deverá poder oferecer os seus serviços em qualquer outro Estado-Membro, desde que à execução do contrato se apliquem as regras e leis do país de destino. A simplicidade deste princípio reflecte a nossa experiência com a vida real. Por exemplo, uma carta de condução alemã dá-me o direito de conduzir em Inglaterra, mas não me permite conduzir à direita nesse país.
É assim que se estabelece a livre circulação de serviços e se assegura uma concorrência leal.
A minha segunda proposta foi no sentido de que a liberdade de circulação só seja concedida para os serviços comerciais que sejam vendáveis no mercado, excluindo-se todos os outros serviços do âmbito de aplicação da directiva. Em circunstância alguma deverá a Europa ser obrigada a conceder liberdade de circulação às formas de escravidão moderna praticadas pelas empresas de trabalho temporário.
Também temos de zelar para que os serviços de interesse geral – no sentido mais lato do termo – não sejam afectados, protegendo a autonomia dos municípios e a vontade dos cidadãos que pretendem gerir os seus próprios assuntos, desde o abastecimento de água aos infantários.
O Parlamento estará em condições de aprovar a directiva relativa aos serviços com as correcções necessárias que foram feitas à proposta inicial da Comissão.
Procedemos a uma revisão profunda da proposta original, evitando, deste modo, que fosse instituído um programa de criação de emprego para advogados, que estaria fora do alcance financeiro das pequenas empresas.
A meu ver, teria sido possível clarificar e simplificar ainda mais este complicado projecto legislativo, mas um empreendimento de natureza tão complexa como este também exige força para se chegar a um compromisso.
Fiquei com a impressão de que a Comissão estima o trabalho construtivo deste Parlamento e não está intransigentemente apegada à versão anterior que tanta indignação causou nos Estados-Membros. As vozes unidas dos sindicatos, das associações de artesãos, dos municípios e de todas as outras partes interessadas produziram um impacto forte e visível.
Estamos agora perante uma decisão complicada. Temos a possibilidade de aprovar um acto legislativo que não nos é imposto nem pela Comissão nem pelo Conselho. Se o fizermos, estaremos a dar aos serviços a liberdade de circulação de que necessitam na União Europeia e, simultaneamente, estaremos a avançar um passo significativo em direcção a uma Europa social. Os direitos dos trabalhadores ficarão salvaguardados e, ao mesmo tempo, estaremos a proteger a qualidade e o ambiente. Com um resultado destes, o Parlamento poderá orgulhar-se de ter servido os interesses dos 470 milhões de cidadãos da nossa Comunidade.
Neste sentido, gostaria de agradecer, uma vez mais, a cooperação muito construtiva de todos os meus colegas deputados dos vários grupos políticos. Julgo que nas últimas discussões, que ainda nos aguardam esta tarde, esta noite e amanhã, iremos encontrar as soluções certas, que nos permitirão, de facto, reunir uma ampla maioria neste Hemiciclo, a qual obrigará a Comissão e o Conselho a seguirem o caminho que o Parlamento agora traçou.
Por isso, irei limitar-me a tecer algumas observações de base que não serão do agrado de todos, mas devo dizer, Senhor Presidente, que para mim são importantes.
Os serviços devem gozar da mesma liberdade de circulação na Europa do que as mercadorias e o capital. Por isso, devemos congratular-nos com a apresentação da proposta de directiva sobre os serviços por parte da Comissão, que tanto tardou.
É, no entanto, lamentável que tenha sido criada a impressão de que a proposta visa contrapor os interesses dos 15 "antigos" Estados-Membros aos dos dez "novos" que aderiram em Maio de 2004. A razão pela qual coloco "antigos" e "novos" entre aspas é porque na nossa comunidade de Estados todos os membros têm os mesmos direitos e responsabilidades, independentemente da data da sua adesão.
A União Europeia existe para promover o bem-estar dos seus 470 milhões de cidadãos numa base igualitária e não para aumentar as mais-valias dos accionistas ou para servir os interesses dos tubarões da liberalização e dos seus mecanismos de mercado.
Considero extraordinariamente importante que as pessoas sejam colocadas no centro da política e da legislação. A nossa preocupação deve dirigir-se principalmente para os trabalhadores e as suas famílias e não para as grandes empresas e os seus mercados. Devemos igualmente pensar nas pequenas empresas e nos artesãos, que não podem ficar pelo caminho.
Foi por estas razões que o Parlamento teve de rever profundamente a proposta da Comissão e, apesar das clivagens ideológicas existentes, conseguimos alcançar progressos consideráveis. Confio que a votação em plenário nos permitirá dar os últimos passos, que serão cruciais.
O produto final tem de ser uma directiva que não esteja sobrecarregada com burocracias e que beneficie os trabalhadores, pois é deles que depende a competitividade europeia. Essa directiva tem de respeitar as idiossincrasias dos Estados-Membros e obviar ao perigo de haver uma espiral descendente no que respeita às condições de trabalho, aos salários, à qualidade e à protecção dos consumidores e do ambiente.
Acima de tudo, temos de abandonar o princípio do país de origem com todos os efeitos devastadores que dele advêm."@pt17
"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@sk18
"Herr Präsident, sehr verehrter Herr Ratspräsident Bartenstein, Herr Kommissionspräsident Barroso, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind wir mit dem wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union neben der Verfassung für Europa in der Endrunde angekommen, aber durchaus nicht atemlos. Ich könnte locker und leicht die Anstrengungen und Papierberge der letzten Monate beschreiben. Das würde allerdings Stunden dauern.
Ich habe eine einfache Lösung vorgeschlagen. Ein legal in einem Mitgliedsland arbeitendes Dienstleistungsunternehmen darf seine Dienste auch in jedem anderen Land der Union anbieten. Bei der Ausführung eines Auftrags gelten allerdings die Regeln und Gesetze des Ziellandes. Das ist so einfach, wie es der Lebenserfahrung der Menschen entspricht: Mit dem deutschen Führerschein darf ich in England Auto fahren, aber rechts fahren darf ich nicht.
Auf diese Weise wird die Freizügigkeit der Dienstleistungen hergestellt und ein fairer Wettbewerb gesichert.
Zweitens habe ich vorgeschlagen, dass wir nur marktfähigen kommerziellen Dienstleistungen Freizügigkeit gewähren. Alle anderen müssen aus der Richtlinie ausgeschlossen bleiben. Die von Zeitarbeitsfirmen betriebene moderne Sklaverei ist beispielsweise keine Dienstleistung, der wir in Europa Freizügigkeit gewähren müssen.
Auch müssen wir darauf achten, dass der weite Bereich der Daseinsvorsorge nicht hineingerät. Damit schützen wir die Selbstverwaltung der Kommunen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger, vom Wasser bis zum Kindergarten ihre Dinge selbst zu regeln.
Mit den notwendigen Korrekturen am ursprünglichen Entwurf der Kommission kann das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden.
Wir haben intensiv gearbeitet und den ursprünglichen Entwurf vom Kopf auf die Beine gestellt. Gleichzeitig haben wir ein Beschäftigungsprogramm für Juristen verhindert, das kleinere Unternehmen ohnehin nicht bezahlen könnten.
In meinen Augen hätte noch mehr Klarheit und Einfachheit diesem komplizierten Gesetzesvorhaben gut getan. Aber zu einem so komplexen Projekt gehört auch die Kraft zum Kompromiss.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Kommission die konstruktive Arbeit des Parlaments schätzt und nicht Wort für Wort an der alten Fassung klebt, die in den Mitgliedsländern der Union zum Aufschrei geführt hat. Der gemischte Chor aus Gewerkschaften, Handwerk, Kommunen und allen betroffenen Verbänden hat gute Wirkung gezeigt.
Wir sind jetzt an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir können ein Gesetz verabschieden, das uns weder die Kommission noch der Rat um die Ohren schlägt. Damit hätten wir die notwendige Freizügigkeit der Dienstleistungen in der Europäischen Union erreicht. Gleichzeitig wäre ein großer Schritt auf das soziale Europa hin gelungen. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit gewahrt. Qualität und Umwelt bleiben geschützt. Auf ein solches Ergebnis könnten wir als Parlament im Sinne von 470 Millionen Menschen in unserer Gemeinschaft stolz sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in allen Fraktionen sehr konstruktiv war. Wie ich denke, werden wir heute Nachmittag, heute Abend und morgen in den letzten noch vor uns liegenden Gesprächen die richtigen Lösungen finden, die es ermöglichen, dass wir wirklich eine große Mehrheit in diesem Parlament erreichen, und dafür sorgen, dass sowohl die Kommission als auch der Rat dazu gezwungen sind, den Weg, den das Europäische Parlament jetzt vorbereitet hat, auch zu gehen.
Deshalb beschränke ich mich auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Diese werden nicht allen gefallen. Aber mir sind sie wichtig, Herr Präsident.
Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Waren und Geld. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Kommission endlich den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hat.
Leider ist dieser Entwurf so misslungen, dass der Eindruck entstanden ist, damit sollten die Interessen der 15 "alten" Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der zehn im Mai 2004 dazugekommenen "neuen" Mitgliedsstaaten ausgespielt werden. Alt und neu setze ich in Anführungszeichen, denn in unserer Staatengemeinschaft haben alle Mitglieder die gleichen Rechte und Pflichten – unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft.
Die Europäische Union dient dem Wohlergehen von 470 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in gleichem Maße, und nicht dem
oder den Marktmechanismen der Liberalisierungshaie.
Mir liegt enorm daran, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Gesetzgebung stellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien gehören ins Zentrum, nicht große Unternehmen mit ihren Märkten. Und wir müssen auch an kleinere Unternehmen wie das Handwerk denken, die nicht unter die Räder geraten dürfen.
Der Entwurf der Kommission bedurfte daher der gründlichen Überarbeitung durch das Europäische Parlament. Trotz aller ideologischen Gräben sind wir dabei ein gutes Stück weiter gekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Abstimmung im Plenum die letzten, entscheidenden Schritte tun können.
Am Ende muss eine Richtlinie ohne viel Bürokratie stehen. Sie soll den arbeitenden Menschen dienen, auf deren Schultern die Konkurrenzfähigkeit Europas ruht. Diese Richtlinie muss die Eigenheiten in den Mitgliedstaaten respektieren und die Gefahr einer Abwärtsspirale bei den Arbeits- und Lohnbedingungen, bei der Qualität, beim Schutz der Verbraucher und für die Umwelt ausschließen.
Also müssen wir uns zuallererst vom Herkunftslandprinzip in seiner verheerenden Form trennen."@sl19
".
Herr talman, herr Bartenstein, herr Barroso, mina damer och herrar! I dag är vi framme vid den sista rundan av vad som – tillsammans med EU-konstitutionen – är Europeiska unionens viktigaste projekt av lagstiftningskaraktär, och vi har tagit god tid på oss för att nå hit. Jag skulle lätt kunna beskriva de senaste månadernas ansträngningar, liksom de berg av papper som vi har varit tvungna att ta oss igenom, men det är bara det att det skulle ta flera timmar.
Jag har föreslagit en enkel lösning, enligt vilken ett företag som lagligt tillhandahåller tjänster i en medlemsstat också tillåts erbjuda dessa tjänster i vilken annan medlemsstat som helst, förutsatt att bestämmelserna och lagarna i den medlemsstat där tjänsten tillhandahålls är tillämpliga på genomförandet av avtalet. Enkelheten i detta speglar vår erfarenhet av verkligheten. Ett tyskt körkort ger mig till exempel rätt att köra i England, men jag får inte köra på höger sida där.
Det är på detta sätt som den fria rörligheten för tjänster möjliggörs och den rättvisa konkurrensen garanteras.
Mitt andra förslag är att denna fria rörlighet bara ska gälla för säljbara kommersiella tjänster, och att alla andra tjänster utesluts från direktivets räckvidd. EU ska till exempel inte på något sätt tvingas bevilja fri rörlighet för slaveri i modern form som utövas av personaluthyrningsföretag.
Vi måste också säkerställa att tjänster i allmänhetens intresse – i den vidare bemärkelsen – inte påverkas, genom att skydda kommunalt självstyre och medborgares önskan att hantera sina egna angelägenheter vad gäller allt ifrån vattenförsörjning till förskolor.
Parlamentet kommer att kunna anta tjänstedirektivet förutsatt att de nödvändiga ändringarna görs i kommissionens ursprungliga förslag till direktiv.
Vi har arbetat igenom det ursprungliga förslaget till direktiv i detalj och vänt ut och in på det. På detta sätt har vi motverkat upprättandet av ett system som skulle skapa arbete för jurister, som inte skulle ha varit ekonomiskt överkomligt för små företag.
Denna komplicerade lagstiftning skulle enligt min uppfattning fortfarande kunna bli något tydligare och enklare, men en annan sak som krävs vid en så här komplicerad process är styrkan att kunna kompromissa.
Jag har fått intrycket att kommissionen värderar parlamentets konstruktiva arbete och inte är obönhörligt fäst vid den gamla versionen som har vållat sådan upprördhet i medlemsstaterna. De samfällda rösterna från fackföreningar, hantverkarorganisationer, kommuner och alla andra berörda parter har haft en mäktig och synbar effekt.
Nu har vi kommit till en invecklad punkt. Vi kan anta en sorts lag som varken kommissionen eller rådet har ålagt oss. Om vi gör det kommer vi att ha gett tjänsterna inom Europeiska unionen den fria rörlighet som de behöver, och det skulle samtidigt representera ett stort steg mot ett socialt Europa. Arbetstagarnas rättigheter skulle säkerställas, och kvaliteten och miljön skulle skyddas. Med ett sådant resultat i bagaget skulle parlamentet kunna känna sig stolt över att ha agerat till förmån för de 470 miljoner människor som bor i vår gemenskap.
Med detta i åtanke vill jag återigen tacka alla mina kolleger i alla grupper för deras mycket konstruktiva arbete. Jag tror att vi under de slutliga diskussioner som vi har framför oss i eftermiddag, i kväll och i morgon kommer att finna de rätta lösningarna, som verkligen kommer att innebära att vi kan samla en stor majoritet i parlamentet, en majoritet som kommer att få både kommissionen och rådet att följa den väg som vi i parlamentet nu har stakat ut.
Jag ska därför begränsa mig till några grundläggande iakttagelser, som inte kommer att falla alla i smaken men som jag, herr talman, måste säga är viktiga för mig.
Samma fria rörlighet måste föreligga för tjänster som för varor och pengar inom EU, och därför är kommissionens framläggande – efter en lång väntan – av förslaget till tjänstedirektiv en mycket välkommen händelse.
Det är dock beklagligt att intrycket har väckts att detta förslag till direktiv är tänkt att ställa de 15 ”gamla” medlemsstaternas intressen mot de ”nya” medlemsstaternas, de som anslöt sig i maj 2004. Anledningen till att jag sätter ”gamla” och ”nya” inom citattecken är att alla medlemmar i vår gemenskap av stater har samma rättigheter och ansvar oberoende av hur länge de har tillhört den.
Europeiska unionen finns till för att främja välbefinnandet hos dess 470 miljoner medborgare på jämlik grund. Den finns inte till för att skapa aktieägarvärde eller gynna sabeltandade förespråkare för avreglering och deras marknadsmekanismer.
Jag anser att det är av största betydelse att vi i våra åtgärder av politisk karaktär och lagstiftningskaraktär sätter människorna främst. Vårt primära intresse måste vara arbetstagarna och deras familjer snarare än stora företag och deras marknader, och vi måste dessutom tänka på små företag och hantverkare som inte får förtryckas.
Dessa är anledningarna till att parlamentet varit tvunget att ändra kommissionens förslag till direktiv grundligt, och vi har gjort betydande framsteg trots de ideologiska skiljelinjerna mellan oss. Jag är övertygad om att vi efter omröstningen i kammaren kommer att kunna ta de slutliga, avgörande stegen.
Slutprodukten måste vara ett direktiv som inte är belastat med omfattande byråkrati, ett direktiv som innebär fördelar för de arbetstagare som EU:s konkurrenskraft är beroende av. Ett sådant direktiv måste innebära respekt för medlemsstaternas karakteristiska drag och undanröja risken för en nedåtgående spiral i fråga om arbetsförhållanden och löner, kvalitet och konsument- och miljöskydd.
Vi måste alltså först och främst överge principen om ursprungsland, med alla dess förödande följder."@sv21
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Lebhafter Beifall)"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9
"(Vigorous applause"4
"Berichterstatterin"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"Evelyne Gebhardt (PSE ),"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"Shareholder Value"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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