Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-02-02-Speech-4-020"
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"en.20060202.4.4-020"6
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"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@de9
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"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@cs1
"Hr. formand, hr. kommissær, mine damer og herrer, vi har været igennem en forligsprocedure, der, som ordet antyder, går ud på at opnå kompromiser. For Gruppen for Det Europæiske Folkeparti (Kristelige Demokrater) og De Europæiske Demokrater - og for alle andre for den sags skyld - ville det være at gå for vidt at hævde, at resultatet er det, som vi alle havde håbet på. Det væsentlige spørgsmål, der rejser sig vedrørende det arbejde, der er blevet gjort på alle planer, er, om denne sag går i den rigtige retning, om bestemte mål, som vi havde sat os, er blevet nået. Det svar, jeg kan give på vegne af PPE-DE-Gruppen, er helt bestemt bekræftende.
Det bringer mig frem til det andet punkt. Vi kan skrive - og også vedtage - de bedste direktiver, men det er meningsløst, hvis der i medlemsstaterne ikke er nogen vilje til eller noget ønske om at kontrollere dem systematisk. Jeg vil gå så vidt som at sige, at der er mange områder, hvor vi ikke har behov for megen ny lovgivning. Vi har brug for forenklinger og i nogle tilfælde en vis stramning af fortolkningsspillerummene, så folk i de forskellige lande ved, hvad der venter dem. Selv de bedste direktiver ville være nytteløse uden kontrolmuligheder og tilsvarende sanktioner. Derfor vil jeg gerne takke Kommissionen, som vil tage initiativ til at håndtere alvorlige forseelser. Det vil vi gøre på basis af konsensus. Jeg vil under alle omstændigheder anmode dem, som ikke er medlem af PPE-DE-Gruppen, om at anerkende resultatet for det, som det efter min mening er - et skridt fremad.
Vi betragter køre- og hviletider som et spørgsmål om sikkerhed, og alt, der understreger eller forbedrer sikkerheden, som et skridt i den rigtige retning, og derfor vil jeg gerne takke ordføreren, medlemmerne af Transport- og Turismeudvalget samt Kommissionen, for jeg tror, at alle - hvor forskellige deres forventninger end har været - har arbejdet sammen med ét mål for øje. I den henseende har vi gjort et godt stykke arbejde.
Dette er et vigtigt fremskridt, for vi har analyseret, hvilke vigtige foranstaltninger der skal træffes på europæisk plan i forhold til de lande, hvis køretøjer også benytter de europæiske veje. Vi havde naturligvis forventet noget mere, men vi må tænke på, hvad der er muligt. Og hvis vi er nået så vidt, at vi ved, at 42 lande - 25 medlemsstater plus de andre europæiske lande - i morgen vil acceptere noget sådant via AETR-overenskomsten, så har vi sendt et klart signal udadtil, hvad sikkerheden angår, for det er det, som køre- og hviletider handler om, nemlig ikke kun chaufførernes sikkerhed, men sikkerheden for alle, der benytter vejene.
Vi har også forenklet og præciseret visse begreber. Det var ret mærkværdigt at opdage, at vi taler om køre- og hviletider inden for vejtransport, men at ingen nogensinde har defineret, hvad der menes med køretid. Men vi har også præsteret vigtigere ting end det, idet vi har gjort det helt klart, at al den tid, der bruges på enten at køre eller at hvile sig, skal kunne kontrolleres. Man kunne naturligvis have forventet mere, men når man siger, at hviletiden om natten er ni timer plus tre, eller ni timer som sådan, så er det langt at foretrække frem for de 8+1+1+1, som gjaldt før. Jeg synes, at Rådets forslag i den henseende var helt rigtige. En chauffør ved, hvor lang en pause han skal holde efter fire en halv times kørsel, det være sig 15 eller 30 minutter, uden alle de regler, der eksisterede før. Som en, der kommer fra et grænseområde, må jeg sige, at man blot behøver at forestille sig de tusindvis af mennesker, som benytter vejene, som taler forskellige sprog, med forskellige måder at udtrykke sig på, og at der skal være folk til at føre kontrol med dem alle.
Hvad fartskriverne angår, findes den gamle model med mundtlig kontakt fortsat, hvor man bliver nødt til at spørge: Hvad betyder det, som fartskriveren angiver? At det bliver muligt at kontrollere disse ting - så både chaufføren og den, der udfører kontrollen, ved, hvad der venter dem - er i mine øjne et meget vigtigt fremskridt. Her har vi efter min mening gjort et par ting helt klart.
Der ligger en langt længere historie bag selve fartskriveren. På vegne af Kommissionen havde vi allerede stillet et par spørgsmål, men vi ville have foretrukket at afslutte hele sagen med den digitale fartskriver allerede i august 2004. Men jeg må sige, hr. kommissær, at Deres klare udtalelser i de seneste uger har sendt et klart budskab udadtil.
Det handler ikke så meget om, hvorvidt det bliver gjort et år før eller senere. Det handler om, at Kommissionen bør gøre det klart, at de, der ikke er færdige på et bestemt tidspunkt, de, der ikke har monteret disse nye fartskrivere i nye køretøjer, vil få problemer i deres hjemland og problemer med forretningsdriften. Jeg går ud fra, at også De vil gøre det arbejde, som De har bebudet og meddele, at der ikke længere vil blive vist overbærenhed.
Det ville ikke kun være ærgerligt, men også sende det forkerte signal, hvis de lande, der har gjort det, der skal til, ender med at straffe deres virksomheder indirekte, fordi de lande, som halter bagefter, slipper ustraffet - og vi kender de lande, som ikke er forberedt.
Jeg vil gerne takke kommissæren for, som jeg ser det, at sende et klart signal om, at det for os primært handler om sikkerhed, hvad køre- og hviletider angår, efterfulgt af illoyal konkurrence. På grund af disse to aspekter står en samlet transportsektor bag den slags initiativer, for det er uacceptabelt, at de, som ikke overholder loven, tjener de fleste penge i branchen i morgen. Når et flertal bakker op, vil alle lande til sidst vælge samme tilgang."@da2
".
Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, περάσαμε από τη διαδικασία συνδιαλλαγής, της οποίας το όνομα δείχνει πως σκοπός της είναι η επίτευξη συμβιβασμών. Θα ήταν υπερβολή να υποστηρίξει η Ομάδα του Ευρωπαϊκού Λαϊκού Κόμματος (Χριστιανοδημοκράτες) και των Ευρωπαίων Δημοκρατών –ή οποιοσδήποτε άλλος για το θέμα αυτό– ότι το αποτέλεσμα εκπληρώνει όλες μας τις προσδοκίες. Το ουσιαστικό ερώτημα αναφορικά με την εργασία που έγινε σε όλα τα επίπεδα είναι αν αυτό το θέμα έχει πάρει τη σωστή κατεύθυνση, αν επιτεύχθηκαν ορισμένοι στόχοι που είχαμε θέσει. Η απάντηση που μπορώ να δώσω εξ ονόματος της Ομάδας του ΕΛΚ-ΕΔ είναι σε κάθε περίπτωση καταφατική.
Με αυτό έρχομαι στο δεύτερο θέμα που θέλω να θίξω: εμείς στο Σώμα μπορούμε να εκπονούμε –και τελικά να εγκρίνουμε– τις καλύτερες οδηγίες, αυτό όμως είναι άσκοπο αν τα κράτη μέλη δεν είναι πρόθυμα ή δεν θέλουν να ελέγχουν συστηματικά την εφαρμογή τους. Φθάνω μάλιστα στο σημείο να πω ότι είμαι πεπεισμένος πως υπάρχουν πολλοί τομείς όπου δεν χρειαζόμαστε πολλούς νέους νόμους. Αυτό που χρειαζόμαστε είναι απλούστευση και μερικές φορές, παράλληλα με αυτό, χρειάζεται να στενεύσει το περιθώριο ερμηνείας, προκειμένου να γνωρίζουν τα άτομα στις διάφορες χώρες τι να αναμένουν. Χωρίς δυνατότητες ελέγχου και επιβολής των ίδιων κυρώσεων, ακόμα και οι καλύτερες οδηγίες είναι αναποτελεσματικές. Ως εκ τούτου, θα ήθελα να ευχαριστήσω την Επιτροπή, διότι θα αναλάβει την πρωτοβουλία να ασχοληθεί με τα σοβαρά παραπτώματα. Θα το κάνουμε αυτό σε συναινετική βάση. Οπωσδήποτε, θα ήθελα να ζητήσω να αναγνωριστεί αυτό το αποτέλεσμα και από όσους δεν ανήκουν στην Ομάδα του ΕΛΚ-ΕΔ, γιατί πιστεύω ότι είναι ένα βήμα προόδου.
Εμείς θεωρούμε τους χρόνους οδήγησης και τις περιόδους ανάπαυσης ζήτημα ασφάλειας και καθετί που δίνει έμφαση στην ασφάλεια ή την βελτιώνει είναι ένα βήμα προς τη σωστή κατεύθυνση. Ως εκ τούτου, θα ήθελα να ευχαριστήσω τον εισηγητή, τα μέλη της Επιτροπής Μεταφορών και Τουρισμού καθώς και την Επιτροπή, διότι πιστεύω ότι όλοι –όσο διαφορετικές κι αν ήταν οι προσδοκίες τους– εργάστηκαν από κοινού έχοντας στον νου τους τον ίδιο σκοπό. Από αυτήν την άποψη, κάναμε καλή δουλειά.
Αυτό είναι ένα σημαντικό βήμα προόδου, γιατί αναλύσαμε το πρόβλημα των ουσιαστικών μέτρων που πρέπει να ληφθούν σε ευρωπαϊκό επίπεδο σχετικά με τις χώρες των οποίων τα οχήματα κινούνται και στους δρόμους της Ευρώπης. Επ’ αυτού, βέβαια, αναμέναμε περισσότερα, αλλά πρέπει να έχουμε κατά νου τι είναι εφικτό και, εφόσον κατορθώσαμε, την επαύριον, 42 χώρες –τα 25 κράτη μέλη της ΕΕ συν τα άλλα κράτη της Ευρώπης– να αποδεχτούν τέτοια πράγματα μέσω της συμφωνίας AETR, έχουμε στείλει ένα σαφές μήνυμα στον έξω κόσμο για την ασφάλεια, γιατί οι χρόνοι οδήγησης και οι περίοδοι ανάπαυσης αφορούν την ασφάλεια, όχι μόνο των οδηγών αλλά και όλων των άλλων χρηστών των δρόμων.
Επίσης, απλουστεύσαμε και διασαφηνίσαμε ορισμένους όρους. Νιώσαμε περίεργα όταν ανακαλύψαμε ότι μιλούσαμε για χρόνους οδήγησης και περιόδους ανάπαυσης στις οδικές μεταφορές, χωρίς κανένας να έχει ποτέ ορίσει τι σημαίνει «χρόνος οδήγησης». Κάναμε όμως και σημαντικότερα πράγματα από αυτό: καταστήσαμε απόλυτα σαφές ότι πρέπει να υπάρχει η δυνατότητα ελέγχου ολόκληρου του χρόνου που δαπανάται σε οδήγηση ή σε ανάπαυση. Φυσικά, θα μπορούσε κανείς να περιμένει ακόμα περισσότερα, όμως ο όρος ότι ο χρόνος ανάπαυσης είναι εννέα συν τρεις ώρες ή εννέα ώρες χωρίς διακοπή, είναι πολύ προτιμότερος από το 8 + 1 + 1 + 1 που ίσχυε προηγουμένως. Θεωρώ σωστές και τις σχετικές προτάσεις του Συμβουλίου. Ένας οδηγός γνωρίζει πόση ώρα διαλείμματος χρειάζεται ύστερα από τεσσερισήμισι ώρες οδήγησης, είτε πρόκειται για 15 είτε για 30 λεπτά, χωρίς όλους αυτούς τους κανόνες που ίσχυαν έως τώρα. Κατάγομαι από μία παραμεθόριο περιοχή και σας λέω απλώς να φανταστείτε τους χιλιάδες ανθρώπους που χρησιμοποιούν τους δρόμους, ομιλούν διαφορετικές γλώσσες και έχουν διαφορετικούς τρόπους έκφρασης, και για τον λόγο αυτό πρέπει να υπάρχουν άτομα για τη στενή παρακολούθηση όλων αυτών.
Ως προς τις συσκευές καταγραφής ταξιδίου, διατηρούμε ακόμα το παλιό μοντέλο της προφορικής επικοινωνίας, όπου πρέπει κανείς να ρωτά: τι σημαίνει αυτό που δείχνει η συσκευή καταγραφής; Θεωρώ πολύ σημαντική πρόοδο τη δυνατότητα ελέγχου αυτών των πραγμάτων – έτσι ώστε τόσο ο οδηγός όσο και το άτομο που ασκεί τον έλεγχο να γνωρίζουν τι θα αντιμετωπίσουν. Νομίζω ότι εδώ καταστήσαμε απόλυτα σαφή κάποια πράγματα.
Ο ίδιος ο ταχογράφος έχει σχετικά μακρά ιστορία. Είχαμε ήδη θέσει κάποιες ερωτήσεις εξ ονόματος της Επιτροπής, θα προτιμούσαμε όμως να είχε ολοκληρωθεί το θέμα των ψηφιακών ταχογράφων ήδη από τον Αύγουστο του 2004. Πρέπει ωστόσο να πω, κύριε Επίτροπε, ότι οι σαφείς δηλώσεις σας τις τελευταίες εβδομάδες έστειλαν ένα σαφές μήνυμα στον έξω κόσμο.
Δεν έχει τόση σημασία αν αυτό θα γίνει έναν χρόνο νωρίτερα ή αργότερα· αυτό που έχει σημασία είναι το να διασαφηνίσει η Επιτροπή ότι όσοι δεν είναι έτοιμοι έως μία δεδομένη ημερομηνία, όσοι δεν έχουν εγκαταστήσει τους νέους ταχογράφους σε νέα οχήματα, θα αντιμετωπίσουν προβλήματα στις χώρες τους και στις επαγγελματικές τους δραστηριότητες. Θεωρώ δεδομένο ότι και εσείς θα πράξετε αυτό που εξαγγείλατε και θα πείτε ότι δεν θα υπάρξει καμία περαιτέρω ανοχή.
Δεν θα ήταν μόνο κρίμα αλλά θα έδινε και το λάθος μήνυμα αν οι χώρες που είχαν πράξει τις υποχρεώσεις τους κατέληγαν στο να τιμωρήσουν έμμεσα τις επιχειρήσεις τους ως αποτέλεσμα των χωρών που παρέβηκαν τις υποχρεώσεις τους και δεν τιμωρήθηκαν γι’ αυτό – και γνωρίζουμε ποιες χώρες δεν έχουν κάνει τις απαραίτητες προετοιμασίες.
Ευχαριστώ πολύ τον κ. Επίτροπο, διότι κατά τη γνώμη μου έστειλε το σαφές μήνυμα ότι το πρωταρχικό μας μέλημα σχετικά με τους χρόνους οδήγησης και τις περιόδους ανάπαυσης είναι η ασφάλεια και το αμέσως επόμενο ο αθέμιτος ανταγωνισμός. Αυτές οι δύο πτυχές είναι η αιτία που ολόκληρος αυτός ο κλάδος υποστηρίζει σύσσωμος τέτοιου είδους πρωτοβουλίες, διότι είναι απαράδεκτο αύριο να κερδίζουν τα περισσότερα στον τομέα αυτόν εκείνοι που δεν τηρούν τον νόμο. Με την υποστήριξη της πλειοψηφίας, τελικά όλες οι χώρες θα υιοθετήσουν την ίδια προσέγγιση."@el10
".
Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, we have been through the conciliation procedure, the very name of which indicates that its purpose is to seek out compromises. It would be going too far for the Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats – or anyone else, for that matter – to claim that the result is all that we would have hoped for. The essential question as regards the work that has been done on this at every level is whether this dossier is going in the right direction, whether certain goals we had set ourselves have been achieved. The answer I can give to that, on behalf of the PPE-DE Group, is very definitely in the affirmative.
That brings me to the second point I want to make, which is that we, in this House, can draft – and, indeed, adopt – the best of directives, but that is pointless if there is no willingness or desire in the Member States to monitor them in a systematic manner. I would go so far as to say that I am convinced that there are many areas in which we have no need of lots of new legislation; what we need is simplification, along with, in some cases, a certain tightening up of the scope for interpretation, so that the people in the various countries know what to expect. Even the best of directives will be futile without the possibility of monitoring and equally applied sanctions. That being so, I would also like to thank the Commission, which will take the initiative in dealing with serious misdemeanours. We will do this on a consensus basis. I would, in any case, ask that those who are not members of the PPE-DE Group should also acknowledge this result as being what I believe it to be – a step forwards.
We regard driving times and drivers’ rest periods as a safety issue, and anything that highlights or improves safety as a step in the right direction, and it is for that reason that I would like to thank the rapporteur, the members of the Committee on Transport and Tourism, and also the Commission, for I do believe that all of them – different though their expectations may have been – were working together with one end in mind. In that respect, we have done a good job.
This is an important forward step in that it has involved us analysing the vital measures to be taken at European level in relation to those countries whose vehicles also travel on European roads. We had, of course, expected rather more of that, but we have to bear in mind what is possible, and if we have got so far as to get, tomorrow, 42 countries – 25 EU Member States plus the other European states – to accept such things through the AETR agreement, then we have sent a clear message to the outside world where safety is concerned, for safety is what driving times and rest periods are all about, and that means the safety not just of drivers, but of all other road users too.
We have also simplified and clarified certain terms. It was a curious experience to discover that, even though we were talking about driving times and rest periods in road transport, nobody had ever defined what is meant by ‘driving time’. We also, though, did more important things than that, in that we made it quite plain that the whole time spent either driving or resting must be capable of being monitored. More might, of course, have been expected, but the stipulation that sleeping time adds up to 9 hours plus 3, or 9 hours as such, then that is by far preferable to the 8 + 1 + 1 + 1 that applied before. I think that the proposals that the Council made in this respect were quire right too. A driver knows how much of a break he has to take after four and a half hours, whether it be 15 or 30 minutes, without all the rules that applied hitherto. Speaking as one who comes from a border area, I can say that you only have to imagine the thousands of people who are using the roads, speaking different languages, with different ways of expressing themselves, and so there have to be people to keep tabs on them all.
Where the journey recorders are concerned, we still have the old model of oral contact, with someone having to ask: what is actually meant by what the recorder says? Making these things capable of being checked – so that both the driver and the person doing the checking know what is coming to them – is, as I see it, a really important advance. I think we have made a few things in this connection abundantly clear.
There is a whole lengthy story behind the tachograph itself. We had already asked a few questions on behalf of the Commission, but we would have preferred to have wrapped up the whole business with the digital journey recorder as long ago as August 2004. I have to say, though, Commissioner, that your clear statements over the past weeks sent a clear message to the outside world.
It matters not so much whether this is done one year earlier or later; what matters is that the Commission should make it clear that those who have not got it fixed by a given date, those who have not fitted these new journey recorders into new vehicles, will have problems in their own country and problems with their business operations. I take it as read that you too will do the work you have announced and say that there will be no more indulgence.
It would be not only a pity but would also send the wrong message if the countries that have done what needs to be done were to end up indirectly penalising their businesses as a result of the countries that have failed to do so getting away with it – and we know which countries have not done their preparatory work.
I am much obliged to the Commissioner for, as I see it, sending a clear signal that our primary concern, where driving times and rest periods are concerned, is with safety followed in second place by unfair competition. It is because of these two dimensions that the whole transport sector is united in backing initiatives of this kind, for it is not acceptable that, tomorrow, it should be those, in this industry, who do not abide by the law who earn the most money. With the backing of the majority, all countries will eventually take the same approach."@en4
".
Señor Presidente, señora Comisaria, Señorías, hemos pasado por el procedimiento de conciliación, cuyo nombre indica que su propósito es buscar compromisos. Para el Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos –o para cualquier otra persona, en esta cuestión– afirmar que el resultado es todo lo que esperábamos sería ir demasiado lejos. La cuestión esencial respecto al trabajo realizado a este respecto en todas las vertientes es si este expediente está avanzando en la dirección correcta y si se han logrado ciertos objetivos que habíamos establecido nosotros mismos. La respuesta que puedo dar, en nombre del Grupo del PPE-DE, es claramente afirmativa.
Eso me lleva al segundo punto que quiero comentar, que es que en esta Cámara podemos elaborar –y de hecho aprobar– las mejores directivas, pero eso no sirve de nada si no hay voluntad o deseo en los Estados miembros de supervisar su cumplimiento de manera sistemática. Llegaría a decir que estoy convencido de que hay muchos ámbitos en los que no necesitamos montones de nuevas leyes; lo que necesitamos es una simplificación, junto con una limitación, en algunos casos, de la esfera de interpretación, para que las personas en los distintos países sepan qué esperar. Incluso la mejor de las directivas será fútil sin la posibilidad de controlar su cumplimiento y de aplicar sanciones. Siendo así, también quisiera dar las gracias a la Comisión, que tomará la iniciativa de abordar las ofensas graves. Lo haremos sobre la base de un consenso. En cualquier caso, les pediría a aquellos que no son miembros del Grupo del PPE-DE que reconozcan también este resultado como lo que creo que es: un paso adelante.
Consideramos que los tiempos de conducción y los tiempos de descanso de los conductores afectan a la seguridad, y cualquier cosa que subraye o mejore la seguridad es un avance en la dirección correcta, y por ese motivo quisiera dar las gracias al ponente, a los miembros de la Comisión de Transportes y Turismo y también a la Comisión Europea, porque creo que todos ellos –por distintas que puedan haber sido sus expectativas– han colaborado pensando en el mismo fin. En este sentido hemos hecho un buen trabajo.
Este es un importante paso adelante porque nos ha hecho analizar las medidas vitales que hay que tomar a escala europea en relación con aquellos países cuyos vehículos también viajan por carreteras europeas. Sin duda, habíamos esperado más, pero hemos de ser posibilistas y si hemos llegado a conseguir que mañana 42 países –25 Estados miembros de la UE más el resto de Estados europeos– acepten esas cuestiones mediante el acuerdo AETR, entonces hemos enviado un mensaje claro al mundo exterior por lo que respecta a la seguridad, porque de lo que tratan los tiempos de conducción y de descanso es de seguridad, y eso significa no solo la seguridad de los conductores, sino también de los demás usuarios de la carretera.
También hemos simplificado y aclarado ciertos términos. Fue una experiencia curiosa descubrir que, aunque estábamos hablando de tiempos de conducción y de descanso en el transporte por carretera, nadie había definido lo que se entendía por «tiempo de conducción». También hicimos cosas más importantes que eso, porque dejamos claro que debe poder controlarse todo el tiempo empleado en conducir o en descansar. Sin duda se podría haber esperado más, pero la estipulación de que el tiempo de sueño es de 9 horas más 3, o 9 horas a secas, es muy preferible a las 8 + 1 + 1 + 1 que se aplicaba antes. Creo que las propuestas realizadas por el Consejo a este respecto también eran muy acertadas. Un conductor sabe cuánto tiene que descansar después de cuatro horas y media, ya sean 15 o 30 minutos, sin todas las normas que se aplican a ese respecto. Hablando como alguien que proviene de una zona fronteriza, puedo decir que solo tienen que imaginarse los miles de personas que utilizan las carreteras, que hablan idiomas distintos, con distintas maneras de expresarse, por lo que tiene que haber personas que los controlen a todos.
Por lo que respecta a los registradores de viajes, seguimos teniendo el modelo antiguo del contacto oral, donde alguien tiene que preguntar: ¿qué significa realmente lo que dice el registrador? Posibilitar el control de estas cosas –para que tanto el conductor como la persona que realiza el control sepan lo que se les viene encima– es, tal y como yo lo veo, un avance realmente importante. Creo que hemos dejado claras varias cosas a este respecto.
Hay toda una larga historia detrás del propio tacógrafo. Ya habíamos realizado algunas preguntas en nombre de la Comisión, pero habríamos preferido concluir toda la cuestión del registrador digital ya en agosto de 2004. No obstante, tengo que decir, señora Comisaria, que sus claras declaraciones de las últimas semanas enviaron un mensaje inequívoco al mundo exterior.
No importa tanto si se hace un año antes o después; lo que importa es que la Comisión debería dejar claro a los que no tienen una fecha fija, a los que no han incorporado registradores de viajes en sus nuevos vehículos, que tendrán problemas en su propio país y problemas en sus actividades empresariales. Doy por hecho que usted también realizará el trabajo anunciado y dirá que no va a haber más indulgencia.
No solo sería una pena, sino que también enviaría un mensaje equivocado si los países que han hecho lo que era necesario acabaran penalizando indirectamente a sus empresas por culpa de los países que no lo han hecho y se han salido con la suya, y sabemos qué países no han realizado los trabajos preparatorios.
Estoy muy agradecido a la señora Comisaria por enviar lo que a mi juicio es una señal de que nuestra preocupación principal por lo que respecta a los tiempos de conducción y de descanso es la seguridad, seguida en segundo lugar de la competencia desleal. Estas dos dimensiones son las que explican que se encuentre unido todo el sector del transporte en el apoyo de iniciativas de este tipo, porque no es aceptable que mañana los que no respetan las leyes en este sector sean los que ganen más dinero. Con el apoyo de la mayoría, todos los países adoptarán finalmente el mismo enfoque."@es20
"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@et5
".
Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs, nous sommes arrivés au terme de la procédure de conciliation, dont rien que le nom énonce clairement l’objectif visé, à savoir la recherche de compromis. Le parti populaire européen (démocrates chrétiens) et démocrates européens - ou n’importe qui d’autre en l’occurrence - mentirait en disant que les résultats obtenus sont exactement ceux que nous avions escomptés. Les grandes questions qui se posent concernant les travaux qui ont été effectués en la matière à chaque niveau sont les suivantes: ce dossier va-t-il dans la bonne direction? Certains objectifs que nous nous sommes fixés ont-ils été atteints? La réponse que je puis y apporter, au nom du groupe du PPE-DE, est affirmative en tous points.
J’en viens au deuxième point que je souhaite aborder, à savoir que nous, les députés européens, avons beau rédiger - et même adopter - les meilleures directives qui soient, tout cela ne sert à rien si les États membres n’affichent ni la volonté ni le souhait de les contrôler de manière systématique. Je dirai même que je suis convaincu que de nombreux domaines ne nécessitent pas une grande quantité de nouvelles dispositions; ce qu’il nous faut, ce sont des simplifications, de même que, dans certains cas, une restriction de la marge d’interprétation, de sorte que les citoyens sachent à quoi s’attendre. Même les meilleures directives seront vaines s’il est impossible d’exercer les contrôles qui s’imposent et de prendre les sanctions adéquates. Ceci étant, je voudrais également remercier la Commission, qui a décidé de prendre des mesures contre les infractions graves. Nous agirons par consensus. Quoi qu’il en soit, je prierais ceux qui ne sont pas membres du groupe du PPE-DE de prendre ce résultat comme une avancée, ce qu’il est selon moi.
Pour nous, les temps de conduite et les temps de repos des chauffeurs concernent la sécurité, et tout ce qui souligne ou améliore la sécurité représente une avancée. C’est pour cette raison que je tiens à remercier le rapporteur, les membres de la commission des transports et du tourisme, de même que la Commission, car, selon moi, ils ont tous travaillé dans une seule et même direction, aussi différentes qu’aient été leurs attentes. À cet égard, nous avons fait du bon travail.
Il s’agit d’un progrès notable dans la mesure où nous avons été amenés à analyser les mesures cruciales qui doivent être prises au niveau européen pour ce qui est des pays dont les véhicules empruntent également notre réseau routier. Bien sûr, nous nourrissions d’autres ambitions, mais nous devons garder à l’esprit ce qui est possible. Et parvenir à faire accepter de telles choses, au moyen de l’AETR, par 42 pays, dont les 25 États membres de l’UE et les autres pays européens, envoie un message fort au monde extérieur en ce qui concerne la sécurité, car l’enjeu des temps de conduite et des périodes de repos est bien la sécurité, et pas seulement celle des chauffeurs routiers, mais également celle de tous les autres usagers de la route.
Nous avons également simplifié et clarifié certaines modalités. Découvrir que, bien que nous parlions de temps de conduite et de périodes de repos dans le domaine du transport routier, personne n’avait jamais défini exactement la notion de «temps de repos» a été une étrange expérience. Toutefois, nous sommes allés plus loin que cela, en ce sens que nous avons prôné clairement le contrôle aussi bien du temps de conduite que du temps de repos. Certes, les résultats auraient pu être supérieurs, mais la disposition qui impose un temps de repos nocturne de neuf heures plus trois, ou de neuf heures tout court, est de loin préférable à la règle 8 + 1 + 1 + 1 en vigueur avant cela. Je pense que les propositions avancées par le Conseil à cet égard avaient également leur raison d’être. Un chauffeur sait combien de temps de pause il doit prendre après quatre heures et demie de route, que ce soit 15 ou 30 minutes, sans devoir tenir compte de toutes les règles d’application jusque-là. Originaire d’une région frontalière, je puis vous dire qu’il suffit de penser aux milliers de personnes qui utilisent le réseau routier, qui parlent différentes langues, qui s’expriment différemment, pour comprendre la nécessité de charger des personnes de tenir la situation à l’œil.
Pour ce qui est des équipements d’enregistrement, l’ancien mode de contact oral existe toujours, les personnes concernées devant toujours pouvoir interpréter les données de l’enregistrement. Faire en sorte que ces appareils puissent être vérifiés - de sorte que tant le chauffeur que le contrôleur sachent comprendre les données - constitue selon moi un véritable progrès. Je pense que nous avons clarifié de nombreux points sur ce plan.
La discussion sur le tachygraphe s’est enlisée. Nous avions déjà posé quelques questions à la Commission, mais aurions préféré que la question du tachygraphe numérique soit réglée dès août 2004. Cependant, je dois admettre, Monsieur le Commissaire, que vous avez envoyé un message clair au monde extérieur grâce aux propos sans détour que vous avez tenus ces dernières semaines.
Peu importe que cela soit fait un an plus tôt ou plus tard. Ce qui compte, c’est que la Commission fasse clairement comprendre à ceux qui n’auraient pas respecté les dispositions à la date convenue, à ceux qui n’auraient pas monté ces nouveaux équipements d’enregistrement dans les nouveaux véhicules, qu’ils auront des problèmes dans leur propre pays et dans le cadre de leurs activités commerciales. Je suppose que, vous aussi, vous respecterez vos engagements et direz haut et fort que toute infraction sera désormais sanctionnée.
Voir les pays qui ont fait ce qu’il fallait finir par pénaliser indirectement leurs entreprises à cause de l’attitude clémente vis-à-vis des pays qui ne se seraient pas acquittés de leurs obligations serait dommage, d’une part, mais enverrait également le mauvais message, d’autre part. Et nous savons quels pays n’ont pas effectué les préparatifs qui s’imposaient.
Je suis très reconnaissant au commissaire d’avoir - c’est du moins mon avis - fait comprendre clairement que notre premier souci, en ce qui concerne les temps de conduite et les périodes de repos, a d’abord trait à la sécurité, puis à la concurrence déloyale. Ce sont ces deux dimensions qui expliquent pourquoi le secteur des transports soutient d’un bloc des initiatives de ce type, car l’on ne peut accepter que, demain, ce soient les entreprises en infraction qui engrangent les plus gros bénéfices. C’est grâce au soutien de la majorité que tous les pays finiront par adopter la même approche."@fr8
"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@hu11
"Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, siamo al termine della procedura di conciliazione, il cui scopo, come indica il suo stesso nome, è quello di trovare compromessi. Sarebbe esagerato se il gruppo del Partito popolare europeo (Democratici cristiani) e dei Democratici europei – o chiunque altro, del resto – sostenesse che il risultato è in tutto e per tutto quello che avremmo sperato. La domanda essenziale per quanto riguarda il lavoro che è stato fatto su questo tema a tutti i livelli è se questo fascicolo stia andando nella direzione giusta, se certi obiettivi che ci eravamo prefissati siano stati realizzati. La risposta che posso dare, a nome del gruppo PPE-DE, è assolutamente affermativa.
Ciò mi porta al secondo punto: in questo Parlamento possiamo elaborare e adottare le migliori direttive, ma è inutile se negli Stati membri non esiste la volontà di un controllo sistematico. Sono addirittura convinto che in molti campi non abbiamo bisogno di molte nuove leggi; abbiamo invece bisogno di semplificazione, in alcuni casi unita a una certa limitazione delle possibilità di interpretazione, in modo che i cittadini nei vari paesi sappiano cosa aspettarsi. Anche la migliore delle direttive sarà inutile senza la possibilità di controllo e di sanzioni. Vorrei quindi ringraziare anche la Commissione, che prenderà l’iniziativa in caso di violazioni di grave entità. Agiremo così sulla base del consenso. In ogni caso, vorrei chiedere a coloro che non fanno parte del gruppo PPE-DE di unirsi a me nel riconoscere che questo risultato costituisce un passo avanti.
Consideriamo i tempi di guida e di riposo dei conducenti una questione di sicurezza e riteniamo che qualsiasi cosa accentui o migliori la sicurezza costituisca un passo nella direzione giusta; per questa ragione desidero ringraziare il relatore, i membri della commissione per i trasporti e il turismo e anche la Commissione, poiché credo che tutti – per quanto diverse potessero essere le loro aspettative – abbiano lavorato insieme con un unico scopo. In questo senso, abbiamo fatto un buon lavoro.
Questo
costituisce un importante passo avanti, in quanto ha comportato da parte nostra un’analisi delle misure essenziali da adottare a livello europeo anche in relazione ai paesi i cui veicoli viaggiano sulle nostre strade. Naturalmente ci aspettavamo di più, ma dobbiamo tenere presente ciò che è possibile realizzare, e se domani otterremo come risultato che 42 paesi – 25 Stati membri dell’Unione europea più gli altri Stati europei – adotteranno tali misure mediante l’accordo AETR, avremo inviato un messaggio chiaro al mondo esterno per quanto riguarda la sicurezza, poiché di sicurezza si tratta quando parliamo di tempi di guida e di riposo, e non solo della sicurezza dei conducenti, ma anche di tutti gli altri utenti delle reti stradali.
Abbiamo anche semplificato e chiarito alcuni termini. E’ stato curioso scoprire che, sebbene stessimo discutendo di tempi di guida e di riposo nel settore dei trasporti su strada, nessuno aveva mai fissato una definizione dell’espressione “tempo di guida”. Abbiamo comunque assunto anche iniziative più importanti, in quanto abbiamo chiarito che tutto il tempo speso alla guida o per il riposo deve poter essere oggetto di controlli. Naturalmente ci si poteva aspettare di più, ma la regola secondo cui il tempo di riposo deve comprendere nove ore più tre, o propriamente nove ore, è di gran lunga preferibile alla formula 8 + 1 + 1 + 1 applicata in precedenza. Io penso che anche le proposte avanzate dal Consiglio a tale riguardo fossero corrette. Un conducente sa quale deve essere la durata di una pausa dopo quattro ore e mezza – che siano 15 o 30 minuti – senza tutte le regole che si applicavano in precedenza. Provenendo da una regione frontaliera, conosco bene la realtà delle migliaia di persone che utilizzano le strade, parlando lingue diverse, con modi diversi di esprimersi, e occorre esercitare un controllo su tutti.
Per quanto riguarda i tachigrafi, vi è ancora il vecchio sistema di comunicazione orale, in cui qualcuno chiede: cosa significa in realtà ciò che è indicato dal tachigrafo? Rendere controllabili questi dati – in modo che risultino leggibili sia al conducente sia all’incaricato del controllo – è, a mio parere, un progresso veramente importante. Penso che abbiamo chiarito molto bene alcuni punti a questo riguardo.
C’è una lunga storia dietro al tachigrafo. Avevamo già posto alcune domande per conto della Commissione, ma avremmo preferito chiudere l’argomento del tachigrafo digitale tempo fa, nell’agosto 2004. Devo dire, tuttavia, signor Commissario, che le sue chiare dichiarazioni delle settimane scorse hanno inviato un messaggio preciso al mondo esterno.
Non è così importante che si provveda all’attuazione un anno prima o un anno dopo. L’importante è che la Commissione dica chiaramente che chi non si conforma entro una certa data, chi non installa questi nuovi tachigrafi sui veicoli nuovi andrà incontro a problemi nel suo paese e nella sua impresa. Suppongo che lei agirà come annunciato e chiarirà che non ci sarà più indulgenza.
Sarebbe un peccato infatti, e anche un segnale sbagliato, se gli Stati che hanno ottemperato ai loro obblighi finissero per penalizzare indirettamente le proprie imprese per il fatto che gli Stati inadempienti non subiscono cause – e noi sappiamo quali paesi non hanno ancora portato a termine il lavoro preparatorio.
Signor Commissario, la ringrazio molto, per aver inviato quello che considero un chiaro segnale del fatto che la nostra preoccupazione primaria, riguardo ai tempi di guida e di riposo, è la sicurezza, seguita in secondo luogo dalla concorrenza sleale. E’ per queste due dimensioni che l’intero settore dei trasporti è unito nell’appoggiare iniziative di questo tipo, poiché non è accettabile che, domani, in questo settore, siano quelli che non rispettano la legge a guadagnare più soldi. Con il sostegno della maggioranza, tutti i paesi adotteranno alla fine lo stesso approccio."@it12
"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@lt14
"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@lv13
"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de commissaris, geachte afgevaardigden, we hebben een bemiddelingsprocedure doorlopen en daarin zochten we – zoals het woord al zegt – naar compromissen. Het zou, ook van de kant van de PPE-DE-Fractie, overdreven zijn te beweren dat het resultaat aan al onze verwachtingen voldoet. De centrale vraag bij het werk dat in dit verband op alle niveaus verricht is, luidde: gaat het met dit dossier de goede kant op? Zijn bepaalde doelen die we ons gesteld hebben ook bereikt? Wat dat betreft, kan ik zeggen dat het antwoord van de PPE-DE-Fractie duidelijk bevestigend is.
Dat brengt me bij mijn tweede thema: we kunnen hier de beste richtlijnen schrijven en ze ook nog aannemen, maar als in de lidstaten de wil ontbreekt om de naleving ervan ook stelselmatig te controleren, heeft dat geen enkele zin. Ik ben er zelfs van overtuigd dat we op tal van gebieden niet veel nieuwe regelgeving meer nodig hebben. Wat nodig is, zijn vereenvoudigingen, en ook moeten we hier en daar de interpretatiemarge wat inperken, zodat de mensen in de lidstaten preciezer weten wat hun te wachten staat. Zonder controlemogelijkheid en een uniform sanctiebeleid helpt ook de beste richtlijn niets. En dat is nog een reden om de Commissie te bedanken: u gaat initiatieven ontplooien om tegen ernstige overtredingen op te treden. We zullen dat op basis van consensus aanpakken. Ik zou de leden die niet tot de PPE-DE-Fractie behoren in elk geval willen vragen dit resultaat eveneens naar waarde te schatten, want ik vind het als totaal een stap vooruit.
Rij- en rusttijden zijn voor ons een kwestie van veiligheid, en alles wat veiligheid benadrukt of versterkt, is in onze ogen een stap vooruit. In dit verband dank ik dan ook de rapporteur, de collega’s van de Commissie vervoer en toerisme en tevens de Europese Commissie, want ik geloof dat we allemaal naar hetzelfde punt toegewerkt hebben, hoewel de verwachtingen natuurlijk verschillend waren. We hebben in de bemiddeling goed werk geleverd.
Dit is een aanzienlijke stap voorwaarts, aangezien we bij de behandeling van het vraagstuk van de belangrijke, op Europees niveau te nemen maatregelen rekening hebben gehouden met derde landen die eveneens gebruik maken van de Europese wegen. Natuurlijk hadden wij daarvan nog meer verwacht, maar we moeten niet uit het oog verliezen wat haalbaar is. En als we het al zover geschopt hebben dat we weten dat morgen 42 landen – 25 EU-lidstaten plus de overige Europese landen – zulke bepalingen via de AETR-overeenkomst zullen aanvaarden, dan hebben we de buitenwacht een duidelijk signaal gegeven als het gaat om veiligheid. Want rij- en rusttijden zijn een kwestie van veiligheid, niet alleen voor de chauffeurs zelf, maar ook voor alle andere weggebruikers.
Verder hebben we bepaalde begrippen vereenvoudigd en verduidelijkt. Het was een zonderlinge gewaarwording om vast te stellen dat er druk over rij- en rusttijden in het wegvervoer gepraat wordt, terwijl een fatsoenlijke definitie van het begrip ‘rijtijd’ ontbreekt. Maar belangrijker is dat we er geen misverstand over hebben laten bestaan dat alles wat onder rij- en rusttijden valt ook controleerbaar moet zijn. Natuurlijk mocht je nog wel iets meer verwachten. Maar als je bepaalt dat een reguliere nachtrust bestaat uit negen uur plus drie of negen als zodanig, dan is dat een veel beter resultaat dan de 8 + 1 + 1 +1 van vroeger. Ik vind dan ook dat de Raad op dit punt met goede voorstellen gekomen is. Een chauffeur weet hoeveel rust hij na viereneenhalf uur rijden moet nemen. Dat is vijftien minuten, dat is dertig minuten – daarvoor zijn al die berekeningsmodellen die tot nu toe golden niet nodig. Ik kom zelf uit een grensstreek, en ik zou u dit willen zeggen: u moet zich de duizenden mensen op de weg eens voorstellen, mensen die verschillende talen spreken en zich op verschillende manieren uitdrukken, en er moeten dus mensen komen om ze allemaal in de gaten te houden.
Wat de tachografen betreft, daarvoor hebben we nog het oude model, dat in mondeling contact voorziet en waarbij men moet vragen: wat betekent wat daar staat? Dat alles nu controleerbaar wordt - zodat nu zowel de chauffeur als degene die controleert, weet waaruit de controle zal bestaan -, is in mijn optiek een grote stap voorwaarts. Ik vind dat we hier een paar dingen heel erg goed duidelijk gemaakt hebben.
De tachograaf op zich is een ingewikkelder verhaal. We hadden er namens de Commissie al een paar vragen over gesteld, maar we hadden de hele kwestie van de digitale tachograaf natuurlijk liever al in augustus 2004 geregeld. Maar uw duidelijke uitspraken van de laatste weken, mijnheer de commissaris, waren natuurlijk ook een niet mis te verstaan signaal aan de buitenwacht.
Het gaat er niet zozeer om of dit een jaar vroeger of later gebeurt; het gaat erom dat de Commissie nu eens duidelijk zegt dat wie voor een bepaalde datum niet klaar is en deze nieuwe tachograaf niet in nieuwe voertuigen ingebouwd heeft, problemen krijgt als land en als bedrijf. Ik ga ervan uit dat u het werk dat u in het vooruitzicht gesteld heeft, ook uitvoert en dat er daarna geen pardon meer gegeven wordt.
Het zou namelijk jammer zijn en een verkeerde indruk wekken als de landen die zich van hun taak gekweten hebben uiteindelijk hun bedrijven indirect straffen, omdat andere landen straffeloos in gebreke kunnen blijven. En we weten welke landen hun huiswerk niet gedaan hebben.
Mijnheer de commissaris, ik dank u hartelijk. U heeft duidelijk gemaakt dat het bij de rij- en rusttijden om de veiligheid gaat, maar in tweede instantie ook om oneerlijke concurrentie. Het is dankzij deze twee aspecten dat de hele sector en bloc achter dergelijke initiatieven staat. Want je moet er toch niet aan denken dat morgen diegenen in deze sector die zich niet aan de regels houden het meest verdienen. Als een meerderheid meedoet, zullen uiteindelijk alle lidstaten één lijn trekken."@nl3
"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@pl16
".
Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhoras e Senhores Deputados, concluímos o processo de conciliação, que, como o próprio nome indica, se destina a forjar compromissos. Para o Grupo do Partido Popular Europeu (Democratas-Cristãos) e dos Democratas Europeus – ou na verdade para qualquer outra pessoa – afirmar que estes resultados correspondem a tudo o que teríamos desejado seria ir longe demais. A pergunta essencial no que se refere ao trabalho realizado a este respeito, a todos os níveis, é a de saber se este dossiê aponta na boa direcção, se determinados objectivos que nos tínhamos fixado foram atingidos. A resposta que posso dar, em nome do Grupo PPE-DE, é certamente muito positiva.
Isso leva-me ao segundo aspecto que pretendo referir, a saber, que nós, nesta Assembleia, conseguimos elaborar – e, na verdade, adoptar – as melhores Directivas, as quais, no entanto, de nada valerão se não existir a vontade ou o desejo da parte dos Estados-Membros para fiscalizarem a sua aplicação de uma forma sistemática. Atrevo-me mesmo a dizer que estou convicto de que existem muitas áreas em que não precisamos de muita legislação nova, precisamos, isso sim, de simplificação, acompanhada, nalguns casos, por um rigor um tanto maior no âmbito da interpretação para que as pessoas saibam o que esperar nos diferentes países. Mesmo as melhores directivas serão fúteis se não existir a possibilidade de controlo da sua aplicação e sem que existam sanções aplicáveis com equidade. Assim sendo, gostaria de agradecer também à Comissão, que tomará a iniciativa de tratar a questão das infracções graves . Fá-lo-emos na base do consenso. Seja como for, pediria àqueles que não são membros do Grupo PPE-DE que também reconheçam este resultado como eu o vejo: um passo em frente.
Consideramos os períodos de condução e de repouso dos condutores uma questão de segurança, e tudo o que põe em evidência ou melhora a segurança constitui um passo em frente na direcção certa, razão pela qual gostaria de agradecer ao relator, aos membros da Comissão dos Transportes e do Turismo, bem como à Comissão, pois entendo sinceramente que todos – independentemente de quão díspares possam ter sido as suas expectativas – trabalharam em conjunto com um só objectivo em mente. A esse respeito, fizemos um bom trabalho.
Este é um importante passo em frente, na medida em que este trabalho nos envolveu numa análise das medidas vitais a tomar a nível europeu no que respeita aos países cujos veículos também circulam nas estradas europeias. Esperávamos, evidentemente, algo mais, mas temos de ter presente aquilo que é possível, e se, amanhã, conseguirmos chegar ao ponto de existirem 42 países – 25 Estados-Membros da UE mais os restantes países europeus – que aceitam aspectos como o Acordo AETR, então conseguimos enviar uma mensagem clara para o exterior em matéria de segurança, pois é de segurança que se trata quando falamos de períodos de condução e períodos de repouso, e isso significa segurança não apenas para os condutores como para todos os outros utentes das estradas.
Clarificámos e simplificámos também alguns termos. Foi uma experiência curiosa descobrir que, embora estivéssemos a falar de períodos de condução e de repouso nos transportes rodoviários, nunca ninguém tivesse definido o que se entendia por “período de condução”. Tomámos, no entanto, para além dessas, outras medidas mais importantes, na medida em que deixámos bastante claro que é preciso ser capaz de se controlar todo o tempo despendido ou a conduzir ou a descansar. Poderia, evidentemente, ter-se esperado mais, mas a definição de um período de repouso que corresponde a 9 horas mais 3, ou a nove horas consecutivas é de longe preferível a 8 + 1 + 1 + 1, regime que se aplicava até aqui. Penso que as propostas do Conselho a este respeito também eram bastante correctas. O condutor sabe perfeitamente qual o período de repouso de que precisa após quatro horas e meia, sejam 15 ou 30 minutos, sem precisar de todas as regras que aqui se aplicam. Falando na qualidade de alguém que provém de uma zona de fronteira, posso afirmar que basta imaginar os milhares de pessoas que utilizam as estradas, falando línguas diferentes, com diferentes formas de se exprimirem, para aceitar que tem de existir alguém que os mantenha a todos sob controlo.
No que se refere aos registos das viagens, ainda usamos o velho método do contacto por via oral, sendo que alguém tem de perguntar: que significam efectivamente os dados do equipamento de registo? Tornar possível o controlo destas situações – para que tanto o condutor como a pessoa que exerce o controlo saiba o que esperar – é, a meu ver, um progresso muito importante. Creio que, a este respeito, tornámos muitos aspectos extremamente claros.
Existe uma longa história por trás do próprio tacógrafo. Já tínhamos apresentado algumas questões em nome da comissão, mas teríamos preferido encerrar toda a questão do registo digital das viagens já em Agosto de 2004. Devo, no entanto, dizer, Senhor Comissário, que as suas afirmações claras ao longo das últimas semanas enviaram uma mensagem inequívoca para o mundo exterior.
Não importa tanto que isso seja feito um ano mais cedo ou mais tarde; o que importa é que a Comissão deixe claro que quem não tiver tudo pronto até determinada data, quem não tenha equipado os seus veículos novos com estes novos equipamentos de registo de viagem, terá problemas nos seus próprios países e problemas nas suas operações comerciais. Dou igualmente por adquirido que V. Exa. fará o trabalho que anunciou e afirmará que o tempo da indulgência acabou.
Seria lamentável que os países que fizeram o que é preciso acabassem por ver as suas empresas penalizadas indirectamente como consequência do incumprimento impune por parte de outros países – e sabemos quais são os países que não fizeram o trabalho preparatório - e enviar-se-ia assim o sinal errado.
Agradeço muito ao Senhor Comissário o facto de, a meu ver, ter enviado um sinal muito claro de que a nossa principal preocupação, no que respeita aos períodos de condução e de repouso, é a segurança, seguida, numa segunda fase, pela concorrência desleal. É devido a estas duas dimensões que todo o sector dos transportes se encontra unido no apoio a iniciativas deste tipo, pois não é aceitável que, amanhã, aqueles que neste sector não cumprem a lei fiquem a lucrar. Com o apoio da maioria, todos os países acabarão por adoptar a mesma abordagem."@pt17
"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@sk18
"Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir waren im Vermittlungsverfahren, und – wie das Wort schon sagt – im Vermittlungsverfahren sucht man Kompromisse. Es wäre – auch von Seiten der PPE-DE-Fraktion – übertrieben zu behaupten, dass das Resultat alle unsere Erwartungen erfüllt. Die wesentliche Frage bei dieser Arbeit, die auf allen Ebenen geleistet wurde, ist: Geht dieses Dossier in die richtige Richtung? Sind gewisse Ziele, die wir uns gesteckt haben, erreicht? Diesbezüglich kann ich sagen, dass die Antwort der PPE-DE-Fraktion ein klares Ja ist.
Somit komme ich zum zweiten Thema: Wir können hier die besten Richtlinien schreiben und auch verabschieden. Wenn aber in den Ländern nicht der Wille besteht, sie systematisch zu kontrollieren, hat dies überhaupt keinen Zweck. Ich bin sogar überzeugt, dass wir in vielen Bereichen nicht mehr viele neue Gesetzgebungen brauchen. Wir brauchen Vereinfachungen, wir müssen teilweise auch die Interpretationsräume etwas verengen, damit die Menschen in den Ländern genauer wissen, was auf sie zukommt. Ohne Kontrollmöglichkeit und gleichartiges Ahnden bringt auch die beste Richtlinie nichts. Dementsprechend möchte ich auch der Kommission danken: Sie werden Initiativen ergreifen, was die schweren Vergehen angeht. Wir werden dies im Konsens tun. Ich möchte auf jeden Fall bitten, dass dieses Resultat auch über die PPE-DE-Fraktion hinaus anerkannt wird, denn ich finde, das Ganze ist ein Schritt nach vorne.
Lenk- und Ruhezeiten sind für uns eine Frage der Sicherheit, und alles, was dieses Konzept verdeutlichen oder verbessern kann, ist in unseren Augen ein Schritt nach vorne. In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem Berichterstatter, den Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wie auch der Kommission danken, denn ich glaube, alle zusammen haben in eine Richtung gearbeitet, obwohl die Erwartungen natürlich verschieden waren. Wir haben dort gute Arbeit geleistet.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne, denn wir haben das Problem der wichtigen auf europäischer Ebene zu treffenden Maßnahmen im Verhältnis zu jenen Ländern analysiert, die auch den europäischen Boden befahren. Wir hätten da natürlich noch etwas mehr erwartet, aber wir müssen auch im Auge behalten, was möglich ist. Und wenn wir schon so weit sind, dass wir wissen, dass morgen 42 Länder – 25 EU-Mitgliedstaaten plus die anderen europäischen Staaten – über das AETR-Übereinkommen auch Derartiges akzeptieren werden, dann haben wir im Bereich der Sicherheit auch ein deutliches Zeichen nach außen gesetzt. Denn Lenk- und Ruhezeiten sind eine Frage der Sicherheit – nicht nur für die Fahrer, sondern für alle Benutzer der Straßen.
Wir haben auch gewisse Begriffe vereinfacht und deutlicher gemacht. Es war ziemlich komisch festzustellen, dass man über Lenk- und Ruhezeiten im Straßentransport spricht, der Begriff der Lenkzeit jedoch noch nicht einmal definiert wurde. Darüber hinaus haben wir aber auch noch Wichtigeres geleistet: Wir haben ganz klar gesagt, dass wenn wir über Lenk- und Ruhezeiten sprechen, das Ganze auch kontrollierbar sein muss. Natürlich konnte man noch einiges mehr erwarten. Aber wenn man sagt, eine Nachtruhe sind 9 Stunden plus 3, oder 9 Stunden als solche, dann sind dies viel bessere Gegebenheiten als die 8 + 1 + 1 + 1 von vorher. Ich finde, dass der Rat dort auch korrekte Vorschläge gemacht hat. Ein Fahrer weiß, wie viel Pause er nach viereinhalb Stunden einlegen muss. Es gibt die 15 Minuten, es gibt die 30 Minuten – und nicht all die Systeme, die vorher bestanden. Man muss sich doch vorstellen – ich komme aus einem Grenzgebiet –, dass man auf den Straßen Tausende Leute mit verschiedenen Sprachen, mit verschiedenen Möglichkeiten des Ausdrucks findet und dass es Leute geben muss, die dies kontrollieren.
Bei den Fahrtenschreibern gibt es noch das alte Modell, wo man noch den mündlichen Kontakt haben und fragen muss: Was bedeutet denn das, was hier steht? Das Kontrollierbare – dass sowohl der Fahrer als auch derjenige, der kontrolliert, wissen, was auf sie zukommt – ist in meinen Augen ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Ich glaube, dort haben wir einiges sehr deutlich gemacht.
Der Fahrtenschreiber als solcher ist eine längere Geschichte. Wir hatten seitens der Kommission schon ein paar Fragen gestellt, aber wir hätten das ganze Thema mit dem digitalen Fahrtenschreiber natürlich lieber schon im August 2004 zum Abschluss gebracht. Ihre deutlichen Worte der letzten Wochen, Herr Kommissar, waren jedoch auch ein klares Zeichen nach außen.
Es geht nicht so sehr darum, ob dies ein Jahr früher oder später geschieht. Es geht darum, dass die Kommission einmal deutlich sagt: Wer bis zu einem gewissen Datum nicht fertig ist, wer diesen neuen Fahrtenschreiber nicht in neue Fahrzeuge einbaut, der wird Probleme im Land und Probleme im Betrieb bekommen. Ich nehme an, auch Sie werden die Arbeit, die Sie angekündigt haben, auch ausführen und sagen, dass es da kein Pardon mehr gibt.
Es wäre nämlich schade und auch ein schlechtes Zeichen, wenn die Länder, die ihre Arbeit erledigt haben, im Endeffekt ihre Betriebe indirekt bestrafen, da die Länder, die weiterhin säumig bleiben, straflos ausgehen. Wir kennen die Länder, die nicht vorbereitet sind.
Herr Kommissar, ich danke Ihnen recht herzlich. Ich glaube, Sie haben dort ein klares Zeichen gesetzt: Erstens geht es um die Sicherheit, und zweitens geht es auch um unlauteren Wettbewerb, wenn man über Lenk- und Ruhezeiten spricht. Diese zwei Aspekte führen ja auch dazu, dass der gesamte Sektor geschlossen hinter derartigen Initiativen steht. Denn es kann nicht sein, dass in diesem Sektor morgen derjenige, der sich nicht an die Gesetzestexte hält, das meiste Geld verdient. Wenn eine Mehrheit mitzieht, werden letztlich auch alle Länder auf gleiche Art damit umgehen."@sl19
".
Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Vi har gått igenom förlikningsförfarandet, en benämning som i sig själv visar att syftet är att finna kompromisser. Gruppen för Europeiska folkpartiet (kristdemokrater) och Europademokrater – eller vem som helst vad det beträffar – anser att det vore att gå för långt att påstå att resultatet uppfyller alla våra önskningar. Den avgörande frågan om det arbete som har utförts på alla nivåer i detta sammanhang är om ärendet går i rätt riktning och om vissa mål som vi själva har satt upp har nåtts. Det svar som jag på PPE-DE-gruppens vägnar kan ge på den frågan är helt klart ja.
Därmed kommer jag till det andra jag ville säga, vilket är att vi här i parlamentet kan utarbeta – och även anta – de bästa direktiv, men att detta är meningslöst om det inte finns någon vilja eller önskan i medlemsstaterna att på ett systematiskt sätt övervaka deras efterlevnad. Jag vill gå så långt att jag säger att jag är övertygad om att det finns många områden där vi inte har något behov av en massa ny lagstiftning. Vad vi behöver är förenklingar, i några fall tillsammans med en viss uppstramning av tolkningsutrymmet, så att människorna i de olika länderna vet vad de har att vänta sig. Även de bästa direktiv kommer att vara fruktlösa om det inte finns möjlighet till övervakning och likvärdig tillämpning av sanktioner. Eftersom det är på det sättet vill jag också tacka kommissionen, som kommer att ta initiativ för att ta itu med allvarliga förseelser. Vi kommer att göra detta på samförståndets grund. Jag vill i vilket fall som helst uppmana även dem som inte är medlemmar i PPE-DE-gruppen att erkänna att detta resultat är vad som jag anser det vara – nämligen ett steg framåt.
Vi betraktar körtider och förarnas viloperioder som en säkerhetsfråga, och allt som fäster uppmärksamheten på säkerheten eller förbättrar den ser vi som ett steg i rätt riktning, och därför vill jag tacka föredraganden, ledamöterna i utskottet för transport och turism och även kommissionen, för jag tror faktiskt att de alla – hur olika deras förväntningar än må ha varit – arbetade tillsammans med ett gemensamt mål i tankarna. I det avseendet har vi gjort ett bra arbete.
Detta är ett viktigt framsteg eftersom det har fått oss att gemensamt analysera de viktiga åtgärder som behöver vidtas på EU-nivå när det gäller övriga länder vilkas fordon också färdas på våra europeiska vägar. Vi hade naturligtvis väntat oss lite mer, men vi måste tänka på vad som är möjligt, och om vi har kommit så långt att vi i morgon får 42 länder – 25 medlemsstater i EU plus övriga europeiska stater – att gå med på våra förslag genom AETR-överenskommelsen har vi skickat ett tydligt budskap till omvärlden vad säkerheten beträffar, för säkerhet är vad körtider och viloperioder handlar om, och detta handlar inte enbart om förarnas säkerhet utan även om säkerheten för alla andra som använder vägarna.
Vi har också förenklat och förtydligat vissa begrepp. Det var en märklig erfarenhet att upptäcka att vi talade om körtid och viloperioder vid vägtransporter utan att någon någonsin hade definierat vad som menas med ”körtid”. Vi gjorde emellertid också viktigare saker än detta genom att göra helt klart att all den tid som används antingen till körning eller till vila måste kunna bli föremål för granskning. Mer kunde naturligtvis ha förväntats, men bestämmelsen att sovtid slås samman till 9 timmar plus 3, eller 9 timmar som sådan, är i högsta grad att föredra framför de 8 + 1 + 1 + 1 som gällde förut. Jag anser att de förslag som rådet lade fram i detta hänseende också var helt rätt. En förare vet hur lång rast han behöver ta efter fyra och en halv timme, det må vara 15 eller 30 minuter, utan alla de regler som har gällt hittills. Eftersom jag kommer från ett gränsområde kan jag säga att ni inte anar hur många tusentals människor som använder vägarna, talar olika språk och uttrycker sig på olika sätt, så det krävs ett antal människor för att hålla ögonen på dem alla.
Vad färdskrivare beträffar har vi fortfarande den gamla modellen med muntlig kontakt, där någon måste fråga vad det som står på färdskrivaren faktiskt betyder. Att göra detta kontrollerbart – så att både föraren och den som utför kontrollen vet vad de avläser – är enligt min uppfattning ett mycket viktigt framsteg. Jag anser att vi har gjort några mycket tydliga klargöranden i detta sammanhang.
Det finns en lång och utdragen historia bakom färdskrivaren. Vi hade redan ställt några frågor för kommissionens räkning, men vi hade föredragit att slutföra frågan om den digitala färdskrivaren redan i augusti 2004. Jag måste emellertid säga, herr kommissionsledamot, att era tydliga uttalanden de senaste veckorna har skickat ett tydligt budskap till omvärlden.
Det har inte så stor betydelse om detta görs ett år förr eller senare; vad som spelar roll är att kommissionen måste klargöra att de som inte har gjort det de ska vid en given tidpunkt, de som inte har installerat dessa nya färdskrivare i nya fordon, kommer att få problem i sina egna länder och med sin affärsverksamhet. Jag tar för givet att även ni kommer att genomföra det som ni har aviserat och säga att det inte kommer att bli några fler eftergifter.
Det skulle inte bara vara synd utan det skulle även sända fel budskap om de länder som har gjort det som behöver göras i slutändan indirekt skulle bestraffa sina företag till följd av att de länder som inte har gjort sitt klarar sig undan – och vi vet vilka länder som inte har gjort sitt förberedelsearbete.
Jag är mycket tacksam mot kommissionsledamoten för att han, som jag ser på saken, sänder en tydlig signal om att vårt främsta intresse när det gäller körtider och viloperioder är säkerheten, med frågan om illojal konkurrens på andra plats. Det är på grund av dessa båda sidor av saken som hela transportsektorn står enig i sitt stöd för initiativ av detta slag, för det är inte godtagbart att de som inte håller sig till lagen är de som tjänar mest pengar i denna bransch i morgon. Med majoritetens stöd kommer alla länder till slut att ha samma synsätt."@sv21
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"Mathieu Grosch,"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"im Namen der PPE-DE-Fraktion"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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