Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-02-01-Speech-3-021"
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"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@de9
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"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@cs1
"Hr. formand, hr. højtstående repræsentant, hr. formand for Rådet, fru kommissær, kære kolleger, i betragtning af udgangspunktet for den europæiske udenrigs- og sikkerhedspolitik for nogle år siden må vi konstatere, at aktørerne har ydet nogle uhyre store præstationer, og at der på Balkan, i EU-3 og på mange andre områder er udført præstationer, som tidligere ikke ville have været mulige, og at EU gennem udvidelsespolitik, naboskabspolitik, middelhavspolitik og meget andet har ydet et stort bidrag til stabiliteten i verden.
Hr. Solana har sagt, at verden ønsker en europæisk udenrigspolitik, også ud fra denne multilaterale model. Borgerne ønsker en europæisk udenrigspolitik. Intet område ligger borgerne mere på hjerte, så det er her, vi skal handle i fællesskab. Ud fra dette ansvar bør vi sammen med kollegerne fra det nationale område forsøge at overvinde, at vi kommer til kort, og i stedet finde fælles interesser, så vi kan værne om vores borgeres ret til at leve.
Europa-Parlamentet har hele tiden støttet dette arbejde og er klar over, at det - som alle andre parlamenter - ikke kan drive aktiv udenrigspolitik, for udenrigspolitik er en opgave for den udøvende myndighed. Parlamentet skal imidlertid have mulighed for at udøve kontrol. Situationen er imidlertid den, at denne kontrol ikke kan gennemføres i tilstrækkelig grad, fordi vi for det meste bliver orienteret efterfølgende og ikke på forhånd bliver inddraget i diskussionsprocessen. Her må vi arbejde for forbedringer og fremme tingene i henhold til denne fortolkning af artikel 21. Jeg håber, det vil kunne lade sig gøre med fredelige midler over for Rådet og Kommissionen.
Vi må imidlertid også se i øjnene, at Parlamentet i dag næsten udelukkende kan bruge budgetargumenter til at få noget igennem med. Den situation må vi væk fra for at sætte Parlamentet i en bedre position med hensyn til kontrol og konsultation.
Et eksempel: Hvordan går det f.eks. i Congo? Vi har alle læst i aviserne, at der er en idé fremme om militær indgriben i Congo. Men ingen har i nogen fase undervejs nogensinde involveret Europa-Parlamentet eller det relevante udvalg på forhånd. Det er ikke sådan, vi skal fortsætte.
Jeg sagde, at der var opnået mange positive ting. Men man kan også se sådan på det, at glasset enten er halvt fuldt eller halvt tomt. I sammenligning med situationen for et år siden - og det er ikke den europæiske politiks skyld, det skyldes simpelthen omstændighederne, og hr. Solana pegede jo i begyndelsen af året i nogle eksempler på det - befinder vi os i en meget vanskelig situation. Se blot på situationen i Iran, hvor vi med stort besvær forsøger at tage samtaletråden op, og ingen kender et virkeligt svar på, hvordan man kan forhindre en eskalering i Iran. Muligheden for, at Irak en gang får en shiitisk regering, som kunne alliere sig med Iran, Hamas, som har vundet valget i Palæstina og har forbindelser til Iran, idet organisationen bliver finansieret fra Iran, og dertil kommer Hizbollah med videre. Når man tænker på, hvad dette scenario betyder for freden i verden, men også eksempelvis for vores energisikring, og når man samtidig ser, at et politisk genopvågnet Rusland benytter energi som politisk instrument, så lande i vores nabolag er bekymrede for, om de kan bevare deres uafhængighed og beslutningsfrihed, så er det et scenario, som kan være meget nedtrykkende. Og det er kun et lille udsnit. Det er et scenario, som viser, at vi i EU i dag befinder os i en dårligere udenrigspolitisk situation end for et år siden, og at vi derfor må udvikle en passende strategi. Vi skal være langt mere aktive og f.eks. i tilfældet med Ukraine samt i energipolitikken generelt knytte tingene sammen på en sådan måde, at man ikke kan straffe et enkelt land, men at vi varetager vores interesser i fællesskab. Vores medlemsstater og vores naboer må forstå, at vi kun har en chance for at sikre vores interesser, hvis vi gør det i fællesskab og ikke hver for sig. Ingen kan redde sig selv, kun i fællesskab kan vi varetage vores interesser. Det skal gøres klart.
Vi skal også yde vores bidrag på Balkan, hvor der i år forestår vigtige beslutninger med folkeafstemningen i Montenegro og forhandlingerne om Kosovos status. Spørgsmålet om, hvordan vi inddrager Serbien, er en af de virkelig store og vanskelige opgaver. De transatlantiske forbindelser skal forbedres betydeligt, så det scenario, jeg beskrev før, bliver bragt i orden af det værdifællesskab, som forbinder os.
Det betyder også, at vi skal være stærke for at påvirke den amerikanske politik, også for at styrke politikkens forebyggende aspekt og dialogaspekt, for at sørge for større sikkerhed i en multilateral verden.
Det betyder, at vi kommer til at justere på nogle instrumenter. Vi ville gerne have hr. Solana som europæisk udenrigsminister pr. 1. januar 2007. Det lykkedes ikke med forfatningen. Det betyder imidlertid, at instrumenterne skal forbedres, så alle institutioner får stor handlefrihed og ikke modarbejder hinanden."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κύριε Ύπατε Εκπρόσωπε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κυρία Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, αν εξετάσουμε τις αρχικές θέσεις της ευρωπαϊκής εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής ασφαλείας πριν από μερικά χρόνια, δεν μπορούμε παρά να διαπιστώσουμε ότι οι εμπλεκόμενοι σε αυτήν πέτυχαν κάποια εξαιρετικά αποτελέσματα και ότι στα Βαλκάνια, μέσω της τρόικα της ΕΕ, καθώς και σε πολλούς άλλους τομείς σημειώθηκαν επιτεύγματα που ήταν αδύνατα ως τότε και ότι με την πολιτική της διεύρυνσης, την πολιτική γειτνίασης, την πολιτική για τη Μεσόγειο και πολλά άλλα, η Ευρωπαϊκή Ένωση συνέβαλε σημαντικά στην παγκόσμια σταθερότητα.
Ο κ. Solana είπε ότι αυτή η πολυμερής προσέγγιση είναι ένας λόγος που ο κόσμος θέλει μια ευρωπαϊκή εξωτερική πολιτική. Οι πολίτες θέλουν κι αυτοί το ίδιο. Τίποτα δεν ενδιαφέρει τόσο πολύ τους πολίτες όσο το να ενεργήσουμε εδώ ενωμένοι. Αυτό μας επιβάλλει την υποχρέωση να ξεπεράσουμε, μαζί με τους ομολόγους μας σε εθνικό επίπεδο, τα ημίμετρα του παρελθόντος και να συμφωνήσουμε ως προς τους τρόπους με τους οποίους θα μπορέσουμε να εξασφαλίσουμε το δικαίωμα των πολιτών μας στη ζωή.
Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο υποστήριξε διαρκώς αυτό το έργο και κατανοεί ότι δεν μπορεί να ασκήσει ενεργά εξωτερική πολιτική γιατί αυτό είναι καθήκον της εκτελεστικής εξουσίας. Το Κοινοβούλιο πρέπει, ωστόσο, να έχει τη δυνατότητα να ασκεί έλεγχο. Όμως αντιμετωπίζουμε την κατάσταση να μην μπορεί να διεξαχθεί ικανοποιητικά αυτός ο έλεγχος γιατί συνήθως ενημερωνόμαστε αργότερα και δεν συμπεριλαμβανόμαστε εκ των προτέρων στη διαδικασία της συζήτησης. Εδώ πρέπει να επεξεργαστούμε βελτιώσεις και να προωθήσουμε τα πράγματα σύμφωνα με αυτήν την ερμηνεία του άρθρου 21. Ελπίζω ότι θα είναι δυνατό να επιτύχουμε συμφωνία με ειρηνικά μέσα με το Συμβούλιο και την Επιτροπή.
Πρέπει όμως επίσης να καταλάβουμε ότι μέχρι τώρα, το Κοινοβούλιο μπορεί να προβάλλει σχεδόν αποκλειστικά μόνο επιχειρήματα που αφορούν τον προϋπολογισμό για να επιβάλει την άποψή του. Πρέπει να ξεφύγουμε από αυτήν την κατάσταση προκειμένου να μπορεί το Κοινοβούλιο να συμμετέχει στον έλεγχο και να ζητείται η γνώμη του.
Για παράδειγμα, θα μπορούσε κανείς να ρωτήσει τι γίνεται στο Κονγκό. Όλοι διαβάσαμε στις εφημερίδες για τα σχέδια στρατιωτικής επέμβασης που εξετάζονται, όμως κανένας δεν σκέφτηκε ποτέ να ενημερώσει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ή την αρμόδια επιτροπή εξαρχής γι’ αυτό. Νομίζω ότι δεν μπορούμε να συνεχίσουμε έτσι εδώ.
Είπα ότι επιτεύχθηκαν πολλά θετικά πράγματα. Όμως μπορεί κανείς να θεωρήσει ότι ένα ποτήρι είναι είτε μισοάδειο είτε μισογεμάτο. Σε σύγκριση με τον προηγούμενο χρόνο, η κατάσταση που βρισκόμαστε είναι πολύ πιο δύσκολη και γι’ αυτό δεν φταίει η ευρωπαϊκή πολιτική, αλλά απλά οι συνθήκες – άλλωστε στην αρχή του χρόνου ο κ. Solana το επεσήμανε αυτό με μερικά παραδείγματα. Ας εξετάσουμε την κατάσταση στο Ιράν, όπου προσπαθούμε με κόπο να ξεκινήσουμε συνομιλίες και κανένας δεν έχει καμία σαφή ιδέα σχετικά με το πώς μπορεί να αποτραπεί η κλιμάκωση της κατάστασης στη χώρα αυτή. Τώρα υπάρχει πιθανότητα να αποκτήσει το Ιράκ κάποια στιγμή μία κυβέρνηση Σιιτών που θα μπορούσε να συμμαχήσει με το Ιράν. Η Χαμάς κέρδισε τις εκλογές στην Παλαιστίνη και έχει διασυνδέσεις με το Ιράν, το οποίο τη χρηματοδοτεί, για να μην μιλήσουμε για τη Χεζμπολάχ κι όλα τα υπόλοιπα. Αν αναλογιστούμε τι σημαίνει αυτό το σκηνικό για την παγκόσμια ειρήνη, αλλά ενδεχομένως και για την ενεργειακή μας ασφάλεια, κι αν σημειώσουμε ταυτόχρονα ότι η πολιτικά αφυπνισμένη Ρωσία χρησιμοποιεί την ενέργεια ως πολιτικό μέσον, έτσι ώστε γειτονικές μας χώρες να ανησυχούν για το αν θα μπορέσουν να διατηρήσουν την ανεξαρτησία τους και την ελευθερία τους να λαμβάνουν αποφάσεις, τότε το σκηνικό αυτό μπορεί να γίνει καταθλιπτικό. Κι όλα αυτά είναι μόνο ένα μικρό μέρος του. Πρόκειται για ένα σκηνικό που δείχνει πως σήμερα η Ευρωπαϊκή Ένωση βρίσκεται σε χειρότερη κατάσταση από πέρυσι από άποψη εξωτερικής πολιτικής και πως για τον λόγο αυτόν πρέπει να αναπτύξουμε την ανάλογη στρατηγική. Πρέπει να δραστηριοποιηθούμε πολύ περισσότερο και να συνδέσουμε τα πράγματα μεταξύ τους, είτε στην περίπτωση της Ουκρανίας είτε γενικότερα στην ενεργειακή πολιτική, έτσι ώστε να μην μπορεί να τιμωρείται μία και μόνο χώρα, αλλά να υπερασπιζόμαστε μαζί τα συμφέροντά μας. Τα κράτη μέλη μας και οι γείτονές μας πρέπει να καταλάβουν ότι έχουμε μια ελπίδα να υπερασπιστούμε τα συμφέροντά μας μόνον εάν το κάνουμε αυτό μαζί και όχι ο καθένας για λογαριασμό του. Κανένας δεν μπορεί να σωθεί μόνος του, μόνο μαζί μπορούμε να υπερασπιστούμε τα συμφέροντά μας. Αυτό πρέπει να το πούμε πιο ξεκάθαρα.
Πρέπει να βοηθήσουμε και ένα μέρος που μπορούμε να το κάνουμε είναι τα Βαλκάνια, όπου εφέτος επίκεινται σημαντικές αποφάσεις με το δημοψήφισμα στο Μαυροβούνιο και τις διαπραγματεύσεις για το καθεστώς του Κοσσυφοπεδίου. Το ζήτημα του πώς θα συμπεριλάβουμε εδώ τη Σερβία είναι ένα από τα πραγματικά μεγάλα και δύσκολα καθήκοντά μας. Οι διατλαντικές σχέσεις πρέπει να βελτιωθούν ουσιαστικά προκειμένου να μπει μια τάξη, μέσω της κοινότητας αξιών που μας συνδέει, στο σκηνικό που περιέγραψα προηγουμένως.
Αυτό σημαίνει επίσης ότι πρέπει να φανούμε αρκετά δυνατοί ώστε να ασκήσουμε επιρροή στην αμερικανική πολιτική και να ενισχύσουμε την προληπτική πτυχή της πολιτικής και τον πολιτικό διάλογο, για να φροντίσουμε για μεγαλύτερη ασφάλεια μέσα σε έναν πολυμερή κόσμο.
Αυτό σημαίνει πως πρέπει να τελειοποιήσουμε ακόμα μερικά από τα μέσα μας. Θα θέλαμε να ήταν ο κ. Solana ο Ευρωπαίος Υπουργός Εξωτερικών την 1η Ιανουαρίου 2007. Αυτό δεν το καταφέραμε επειδή απέτυχε το σύνταγμα. Όμως αυτό σημαίνει πως πρέπει να βελτιωθούν τα μέσα ώστε να αποκτήσουν εδώ όλα τα θεσμικά όργανα τη μέγιστη δυνατή ικανότητα για δράση και όχι να κινούνται το ένα εναντίον του άλλου."@el10
".
Mr President, Mr High Representative, Mr President-in-Office of the Council, Commissioner, ladies and gentlemen, considering where European foreign and security policy started off from several years ago, we cannot do other than observe that those involved in it can point to some extraordinary achievements, that hitherto impossible things are being achieved in the Balkans, through the EU troika and in many other areas, and that the European Union, through its enlargement policy, its neighbourhood policy, its Mediterranean policy and much else, has made a major contribution to global stability.
As Mr Solana said, this multilateral approach is one reason why the world wants European foreign policy. The public want it too; nothing matters so much to them as that we should take joint action in this area, and that imposes on us the obligation to join with our counterparts at the national level in putting the half measures of the past behind us and agreeing on ways to secure our citizens’ right to life.
Parliament has been constantly supportive of this work and is well aware of its own inability to actively engage in foreign policy, that being a task for the executive. While it must, however, be open to Parliament to monitor it, the position we are in prevents us from doing so to an adequate degree, since we are mainly informed after the event and no priority is given to our being included in the discussion process. There is room for improvement here; we need to move things on in line with this interpretation of Article 21, and I hope that we will be able to use peaceful means in getting the Council and the Commission to agree to this.
It must also be clear to us, though, that this House has so far been able to bring forward little other than budgetary arguments in its attempts to get its way, and we have to move on from this if this House is to be better enabled to monitor and be consulted.
One might ask, by way of an example, what is going on in the Congo? We have all read in the newspapers about the plans that are being considered for military intervention there, but at no stage of the proceedings has anyone thought to give this House or the relevant committee within it prior notice of this. I do not think that we can go on like this.
Although I did say that a lot of good things had been achieved, it is possible to regard a glass as either half full or half empty. We are in a much more difficult situation than we were a year ago; far from being something that can be blamed on European policy, this is a matter of the way things are, and Mr Solana gave a few examples at the beginning of the year. Consider, if you will, the state of affairs in Iran, where we are laboriously endeavouring to get talks underway, and where nobody has any real idea of how to prevent matters escalating now there is the possibility of Iraq ending up with a Shiite government that could ally itself with Iran, in view of the Palestinian elections having been won by Hamas, which is linked with and funded by Iran, not to mention Hezbollah and all the rest of it. If you consider what this scenario means in terms of world peace, and might also mean in terms of the security of our energy supply, bearing in mind at the same time the way in which a politically resurrected Russia uses energy as a political instrument, causing countries in our neighbourhood to fear for the maintenance of their independence and freedom to make decisions for themselves, then it can be a depressing one. And that is just a small sample. The whole scenario shows that we, in the European Union, are in a worse position in terms of foreign policy than we were a year ago, and that we therefore need to come up with a strategy for dealing with the situation. We must become much more pro-active and, whether dealing with the Ukraine situation or energy policy in general, establish connections in such a way that no single country is penalised, but that, rather, we join together in defending our interests. Our Member States and our neighbours must come to understand that we have no chance of defending our interests unless we do so together rather than each looking after his own. None of us can save ourselves; it is only together that we can defend our own interests, and this is something that has to be spelled out with greater clarity.
We have something to contribute, and one place in which we can do so is the Balkans, where, this year, there is to be a referendum in Montenegro and negotiations on the status of Kosovo, and so important decisions are in the offing. The question of how we involve Serbia in all this is one of the really big and difficult issues with which we have to deal. There must also be a marked improvement in trans-Atlantic relations, so that, through the values we share, order may be brought into the scenario I described earlier.
That also means that we have to be strong enough to have an influence on American policy, which means reinforcing the preventive dimension of policy and its character as a dialogue, in order to ensure greater security in a multilateral world.
It means that we have to sharpen up some of our instruments. We would like to see Mr Solana become Europe’s Foreign Minister on 1 January 2007; while the failure of the Constitution means that he will not, another consequence of that is that the instruments need to be improved in order to maximise the effectiveness of all the institutions rather than have them working against each other."@en4
".
Señor Presidente, señor Alto Representante, señor Presidente en ejercicio del Consejo, Señorías, teniendo en cuenta el punto en el que empezó la Política Exterior y de Seguridad Común europea hace varios años, hemos de señalar que los que han participado en ella pueden exhibir algunos logros extraordinarios, que se están consiguiendo cosas hasta ahora impensables en los Balcanes, a través de la troika de la UE y en muchos otros ámbitos, y que la Unión Europea, a través de su política de ampliación, su política de vecindad, su política mediterránea y muchas otras ha realizado una importante contribución a la estabilidad mundial.
Como ha dicho el señor Solana, este enfoque multilateral es una razón por la cual el mundo quiere una política exterior europea. La opinión pública también la quiere; nada les importa tanto como que tomemos medidas conjuntas en este terreno, y eso nos obliga a unirnos a nuestros homólogos nacionales para dejar atrás las medias tintas del pasado y acordar maneras de garantizar el derecho a la vida de nuestros ciudadanos.
El Parlamento siempre ha apoyado esta labor y es consciente de su propia incapacidad para implicarse de forma activa en la política exterior, porque es una tarea que corresponde al ejecutivo. No obstante, aunque el Parlamento debe tener la posibilidad de supervisar dicha política, no podemos hacerlo de forma adecuada, ya que casi siempre se nos informa de un hecho después de que haya ocurrido y nuestra participación en el proceso de debate no constituye una prioridad. Esta situación es mejorable; tenemos que cambiar las cosas de conformidad con esta interpretación del artículo 21 y espero que podamos utilizar medios pacíficos para que el Consejo y la Comisión se avengan a ello.
Pero también hemos de tener claro que, hasta ahora, esta Cámara solo ha sido capaz de presentar argumentos presupuestarios para salirse con la suya, y tenemos que ir más allá si queremos supervisar y ser consultados.
A modo de ejemplo, podemos preguntar: ¿qué pasa en el Congo? Todos hemos leído en la prensa sobre los planes para una posible intervención militar en ese país, pero en ningún momento del proceso nadie ha pensado en informar de ello a esta Cámara o a la comisión competente. Creo que no podemos seguir así.
Aunque he dicho que se han conseguido muchas cosas positivas, podemos ver el vaso medio lleno o medio vacío. Nos encontramos en una situación mucho más difícil que hace un año; no podemos echar la culpa a la política europea, ni mucho menos: las cosas como son y el señor Solana dio algunos ejemplos de ello a principios de año. Veamos, si quieren, la situación en Irán. Estamos intentando por todos los medios entablar conversaciones con ese país y nadie tiene una idea clara de cómo evitar una escalada ahora que Iraq podría acabar teniendo un Gobierno chiíta que podría aliarse con Irán y que las elecciones palestinas las ha ganado Hamás, un grupo vinculado y financiado por Irán, por no hablar de Hezbolá y todo lo demás. Este panorama puede resultar muy deprimente si consideramos qué significa para la paz mundial y qué puede significar también desde el punto de vista de la seguridad de nuestro abastecimiento de energía, teniendo en cuenta la manera en que una Rusia políticamente resucitada usa la energía como instrumento político, lo que hace temer a los países vecinos por la continuidad de su independencia y de su libertad para tomar decisiones por sí mismos. Y esto es solo una pequeña muestra. La situación pone de manifiesto que, en materia de política exterior, en la Unión Europea estamos peor que hace un año y, por tanto, hemos de elaborar una estrategia para hacer frente a la situación. Tenemos que ser mucho más activos y establecer conexiones de forma que no se penalice a ningún país individual, sino que nos unamos en la defensa de nuestros intereses, bien para abordar la situación en Ucrania, bien con respecto a la política energética en general. Nuestros Estados miembros y nuestros vecinos tienen que entender que no podremos defender nuestros intereses a menos que lo hagamos juntos en lugar de cada uno por su lado. Ninguno de nosotros puede salvarnos; hay que decir con más claridad que solo podremos defender nuestros intereses si permanecemos unidos.
Tenemos algo que aportar, y un lugar en que podemos hacerlo son los Balcanes, donde este año se celebrará un referendo en Montenegro y habrá negociaciones sobre el estatuto de Kosovo, así que hay decisiones importantes en perspectiva. La manera de implicar a Serbia en todo esto es una de las cuestiones realmente importantes y difíciles que tenemos que abordar. También es preciso que mejoren notablemente las relaciones transatlánticas para que, a través de los valores que compartimos, se pueda poner orden en el panorama que acabo de describir.
También hemos de ser suficientemente fuertes para influir en la política estadounidense y eso implica reforzar la dimensión preventiva de la política y su carácter de diálogo para garantizar una mayor seguridad en un mundo multilateral.
Significa que tenemos que afilar algunos de nuestros instrumentos. Nos gustaría que el señor Solana fuera Ministro de Asuntos Exteriores de la Unión el 1 de enero de 2007; aunque el fracaso de la Constitución significa que no lo será, otra consecuencia es que hay que mejorar los instrumentos para maximizar la eficacia de todas las instituciones en lugar de enfrentarlas."@es20
"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@et5
".
Arvoisa puhemies, arvoisa korkea edustaja, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, kun otetaan huomioon, mistä lähtökohdista Euroopan ulko- ja turvallisuuspolitiikkaa ryhdyttiin toteuttamaan useita vuosia sitten, voimme ainoastaan todeta, että toteuttamiseen osallistuneet ovat saaneet aikaan uskomattomia saavutuksia. Tähän asti mahdottomina pidettyjä tavoitteita on saavutettu Balkanin maissa EU:n troikan ansiosta ja useilla muilla aloilla. EU on laajentumispolitiikkansa, naapuruuspolitiikkansa ja Välimeren alueen politiikkansa avulla sekä useilla muilla keinoilla lisännyt merkittävästi koko maailman vakautta.
Kuten korkea edustaja Solana totesi, monenvälinen lähestymistapa on yksi syy siihen, miksi maailma haluaa EU:n toteuttavan omaa ulkopolitiikkaansa. Kansalaiset haluavat sitä myös. Heidän mielestään on kaikkein tärkeintä, että EU toimii yhtenäisesti tällä alalla, minkä vuoksi olemme velvollisia yhdistämään voimamme kansallisten vastapuoliemme kanssa niin, että hylkäämme aiemmin toteuttamamme puolinaiset toimet ja sovimme tavoista turvata EU:n kansalaisten oikeus elämään.
Parlamentti on jatkuvasti tukenut tätä työtä, ja se on hyvin tietoinen kyvyttömyydestään osallistua aktiivisesti ulkopolitiikkaan, joka on toimeenpanevan elimen vastuulla. Parlamentin on kuitenkin pystyttävä valvomaan ulkopolitiikkaa, mutta asemamme estää riittävän valvonnan, sillä meille ilmoitetaan pääasiassa jo tapahtuneista asioista eikä meitä pyritä ottamaan ensisijaisesti mukaan neuvotteluprosesseihin. Tässä on parantamisen varaa. Asioita on yhdenmukaistettava tämän 21 artiklaa koskevan tulkinnan mukaisesti, ja toivon, että saamme neuvoston ja komission suostumaan tähän rauhanomaisin keinoin.
Selvää on kuitenkin myös se, ettei parlamentti ole pystynyt esittämään tähän mennessä juuri muita kuin talousarvioon liittyviä väitteitä yrittäessään saada tahtonsa läpi. Jos parlamentin valvontaa aiotaan tehostaa ja sen kuulemista lisätä, tilanteeseen on saatava muutos.
Voitaisiin esimerkiksi kysyä, mitä Kongossa tapahtuu. Olemme kaikki lukeneet lehdistä suunnitelmista, jotka koskevat sotilaallista väliintuloa Kongoon, mutta kukaan ei ajatellut kertoa tästä etukäteen parlamentille tai sen asiaankuuluvalle valiokunnalle. Mielestäni emme voi jatkaa tähän malliin.
Vaikka totesin, että paljon hyviä asioita on saavutettu, lasia on mahdollista pitää joko puoliksi täytenä tai puoliksi tyhjänä. Tilanne on nyt huomattavasti vaikeampi kuin vuosi sitten, eikä tästä voida syyttää EU:n politiikkaa, vaan asiat nyt vain ovat näin. Korkea edustaja Solana antoi asiasta muutamia esimerkkejä vuoden alussa. Miettikääpä Iranin tilannetta: yritämme työläästi saada neuvotteluja jatkumaan eikä kenelläkään ei ole todellista käsitystä siitä, kuinka tilanteen kärjistyminen voitaisiin estää nyt, kun Irakissa voimaan saattaa tulla šiialainen hallitus, joka voi liittoutua Iranin kanssa, ja kun Palestiinan vaalit on voittanut Hamas, jolla on yhteyksiä Iraniin ja jota Iran tukee, puhumattakaan Hizbollahista ja kaikesta muusta. Kun tarkastellaan tätä skenaariota maailmanrauhan kannalta ja mahdollisesti myös EU:n energian toimitusvarmuuden kannalta ja kun otetaan samalla huomioon tapa, jolla poliittisesti henkiin herännyt Venäjä käyttää energiaa politiikan välineenä ja saa naapurimaamme pelkäämään itsenäisyytensä ja itsenäisen päätöksenteon puolesta, skenaario voi olla hyvinkin masentava. Tämä on vasta pienimuotoinen esimerkki. Koko skenaario osoittaa, että EU on ulkopoliittisesti huonommassa asemassa kuin vuosi sitten ja että meidän on siksi laadittava strategia tästä tilanteesta selviämiseksi. EU:n on toimittava ennakoivammin ja luotava yhteyksiä sillä tavoin, etteivät yksittäiset maat joudu kärsimään, ja yhdistettävä voimansa intressiemme puolustamiseksi, olipa kyse sitten Ukrainan tilanteesta tai energiapolitiikasta yleensä. EU:n jäsenvaltioiden ja naapurivaltioidemme on ymmärrettävä, ettemme pysty puolustamaan intressejämme, ellemme tee sitä yhdessä sen sijaan, että kukin huolehtisi itsestään. Kukaan ei pysty pelastautumaan yksin, vaan voimme puolustaa intressejämme ainoastaan yhdessä, ja tämä on tuotava selvemmin esille.
Me voimme kantaa kortemme kekoon, ja voimme tehdä niin esimerkiksi Balkanin maissa, sillä Montenegrossa järjestetään tänä vuonna kansanäänestys ja Kosovon asemasta neuvotellaan, joten tiedossa on tärkeitä päätöksiä. Serbian sisällyttäminen kaikkeen tähän on yksi suurista ja vaikeista kysymyksistä, joihin on löydettävä ratkaisu. Myös transatlanttisia suhteita on parannettava huomattavasti, jotta edellä kuvaamaani skenaarioon saadaan järjestys yhteisten arvojen pohjalta.
Tämä tarkoittaa myös sitä, että EU:n on oltava riittävän vahva vaikuttaakseen Yhdysvaltojen politiikkaan niin, että lujitetaan politiikan ennaltaehkäisevää ulottuvuutta ja sen vuoropuheluun perustuvaa luonnetta ja varmistetaan tällä tavoin parempi turvallisuus monenvälisessä maailmassa.
Tämä tarkoittaa joidenkin välineidemme toiminnan tehostamista. Haluaisimme, että Javier Solanasta tulisi EU:n ulkoministeri 1. tammikuuta 2007, mutta perustuslain hyväksymisen epäonnistuminen tarkoittaa sitä, ettei hänestä sitä tule. Toinen seuraus tästä epäonnistumisesta on se, että välineitä on parannettava, jotta voidaan varmistaa kaikkien toimielinten toiminnan tehokkuus sen sijaan, että ne toimisivat toisiaan vastaan."@fi7
"Monsieur le Président, Monsieur le Haut-représentant, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Madame la Commissaire, Mesdames et Messieurs, si nous regardons où a commencé la politique étrangère et de sécurité commune il y a plusieurs années, nous ne pouvons qu’observer que les personnes qui y sont impliquées peuvent viser certaines réalisations extraordinaires, que des choses impossibles jusqu’ici ont été réalisées dans les Balkans, par le biais de la troïka européenne, et dans de nombreux autres domaines, et que l’Union européenne, par sa politique d’élargissement, sa politique de voisinage, sa politique méditerranéenne et bien d’autres, a beaucoup contribué à la stabilité mondiale.
Comme l’a dit M. Solana, cette approche multilatérale est l’une des raisons pour lesquelles le monde veut une politique étrangère européenne. La population la veut également; rien ne leur importe plus que nous prenions des mesures communes dans ce domaine et que nous ayons l’obligation de nous unir à nos homologues au niveau national pour reléguer les demi-mesures au passé et convenir de moyens pour sécuriser le droit à la vie de nos concitoyens.
Le Parlement a constamment soutenu ce travail et est bien conscient de sa propre incapacité à s’engager activement dans la politique étrangère, qui relève de l’exécutif. Toutefois, si le Parlement doit avoir la possibilité de la contrôler, la position dans laquelle nous nous trouvons nous empêche de le faire de manière adéquate, étant donné que nous sommes principalement informés a posteriori et qu’aucune priorité n’est accordée à nous inclure dans le processus de discussion. Il est possible d’apporter quelques améliorations ici, nous devons faire bouger les choses conformément à cette interprétation de l’article 21, et j’espère que nous serons en mesure d’utiliser des moyens pacifiques pour que la Commission et le Conseil en conviennent.
Nous devons toutefois savoir également que cette Assemblée n’a pu jusqu’à présent pu avancer que peu d’éléments en dehors d’arguments budgétaires pour tenter d’imposer sa volonté, et nous devons sortir de cette situation si nous voulons que cette Assemblée soit mieux habilitée à contrôler et à être consultée.
Par exemple, on pourrait demander ce qui se passe au Congo. Nous avons tous lu dans les journaux des informations sur les plans envisagés concernant une intervention militaire dans ce pays. Toutefois, à aucun moment de la procédure quelqu’un n’a pensé à en aviser au préalable cette Assemblée ou la commission parlementaire compétente. Je ne pense pas que nous pouvons continuer ainsi.
Si j’ai déclaré que de nombreuses bonnes choses avaient été réalisées, il est possible de voir le verre à moitié plein ou à moitié vide. Nous sommes dans une situation bien plus difficile qu’il y a un an. Loin de pouvoir en rejeter la faute sur la politique européenne, les choses sont simplement ainsi et M. Solana a donné plusieurs exemples du début de l’année. Prenez par exemple la situation en Iran, où nous tentons laborieusement de lancer des négociations et où personne n’a réellement d’idée quant à la manière d’empêcher une escalade des événements, maintenant qu’il est possible que l’Irak finisse avec un gouvernement chiite qui pourrait s’allier à l’Iran, vu les élections palestiniennes qui ont été remportées par le Hamas, qui est lié à l’Iran et financé par ce dernier, sans parler du Hezbollah et de tout le reste. Si vous réfléchissez à ce que ce scénario implique en termes de paix mondiale et à ce que cela pourrait également impliquer en termes de sécurité de notre approvisionnement en énergie, sans oublier dans le même temps la manière dont une Russie en pleine résurrection politique utilise l’énergie comme instrument politique, ce qui suscite dans nos pays voisins des craintes quant au maintien de leur indépendance et de leur liberté de prendre des décisions par eux-mêmes, l’image peut être lugubre. Et ce n’est là qu’un exemple. L’ensemble du scénario montre que nous, au sein de l’Union européenne, sommes dans une position pire qu’il y a un an en termes de politique étrangère, et que nous devons donc présenter une stratégie pour aborder la situation. Nous devons devenir plus beaucoup proactifs et, qu’il s’agisse de la situation en Ukraine ou de la politique énergétique en général, nous devons établir des liens de manière à ce qu’aucun pays ne soit pénalisé mais que nous unissions plutôt nos forces pour défendre nos intérêts. Nos États membres et nos voisins doivent réaliser que le seul moyen de défendre nos intérêts consiste à unir nos forces et non à nous occuper seulement de nos intérêts particuliers respectifs. Aucun d’entre nous ne peut sauver tout le monde, ce n’est qu’ensemble que nous pouvons défendre nos propres intérêts et c’est une chose qui doit être énoncée avec une plus grande clarté.
Nous avons une contribution à apporter et il y a un endroit où nous pouvons le faire: dans les Balkans où, cette année, il doit y avoir un référendum au Monténégro et des négociations sur le statut du Kosovo, et des décisions très importantes se pointent à l’horizon. La question de savoir comment impliquer la Serbie dans tout cela est également l’une des questions réellement importantes et complexes que nous devons aborder. Il doit également y avoir une nette amélioration des relations transatlantiques, de sorte qu’il soit possible, par le biais des valeurs que nous partageons, de ramener l’ordre dans le scénario que je viens de décrire.
Cela signifie également que nous devons être suffisamment forts pour influer sur la politique américaine, ce qui implique le renforcement de la dimension préventive de la politique et de sa nature en tant que dialogue, afin de garantir une plus grande sécurité dans un monde multilatéral.
Cela signifie que nous devons affiner certains de nos instruments. Nous voudrions que M. Solana devienne le ministre des affaires étrangères de l’Europe le 1er janvier 2007, tandis que l’échec de la Constitution implique qu’il ne le sera pas. Une autre conséquence est que les instruments doivent être améliorés pour maximiser l’efficacité de toutes les institutions, plutôt que de les voir travailler les unes contre les autres."@fr8
"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@hu11
".
Signor Presidente, signor Alto rappresentante, signor Presidente in carica del Consiglio, signora Commissario, onorevoli colleghi, se consideriamo le basi da cui è partita la politica estera e di sicurezza europea diversi anni fa, possiamo solo constatare che ci sono state conquiste straordinarie e che nei Balcani si stanno ottenendo risultati prima d’ora impossibili, attraverso la
dell’Unione e in molti altri ambiti, e che l’Unione europea, tramite la politica di allargamento, la politica di vicinato, la politica per il Mediterraneo e molte altre iniziative ha apportato un enorme contributo alla stabilità globale.
Come ha affermato Javier Solana, il mondo vuole una politica estera europea, anche in ragione di questo approccio multilaterale. Anche i cittadini vogliono una politica estera europea; nulla sta loro altrettanto a cuore della necessità di un’azione comune in questo ambito. Ciò ci impone l’obbligo di cooperare con le nostre controparti a livello nazionale al fine di abbandonare le mezze misure del passato e decidere in che modo garantire il diritto alla vita dei nostri cittadini.
Il Parlamento ha sempre sostenuto questo lavoro e sa bene di non poter condurre una politica estera attiva, in quanto tale compito spetta all’Esecutivo. Il Parlamento deve però avere la possibilità di esercitare un controllo. La situazione in cui siamo ci impedisce tuttavia di esercitare tale controllo in modo adeguato, in quanto il più delle volte siamo informati dopo, anziché essere coinvolti
nel processo di discussione. Dobbiamo sforzarci di introdurre miglioramenti in questo ambito e procedere secondo questa interpretazione dell’articolo 21. Mi auguro sia possibile ottenere l’accordo del Consiglio e della Commissione al riguardo in modo pacifico.
Tuttavia, dobbiamo anche essere consapevoli del fatto che l’Assemblea finora ha potuto far ricorso quasi solo ad argomenti legati al bilancio per far valere il proprio parere. Dobbiamo superare questa situazione, per far sì che il Parlamento possa esercitare un migliore controllo ed essere consultato.
Ci si può chiedere, per esempio, che cosa stia succedendo in Congo. Abbiamo tutti letto sui giornali che si sta valutando la possibilità di un intervento militare in tale paese, ma nessuno, in nessuna fase della procedura, ha pensato di informarne preventivamente il Parlamento o la sua commissione competente. Non credo si possa andare avanti così.
Ho detto che si sono ottenuti molti risultati positivi, ma un bicchiere può essere considerato mezzo pieno o mezzo vuoto. La situazione è molto più complicata rispetto a un anno fa, e non per colpa della politica europea, ma per le circostanze di fatto, e l’Alto rappresentante Solana ha fornito alcuni esempi all’inizio dell’anno. Si pensi solo alla situazione in Iran, dove stiamo faticosamente tentando di avviare trattative e dove nessuno ha un’idea reale del modo in cui prevenire un aggravamento della situazione; alla possibilità che in Iraq si instauri un governo sciita, che potrebbe allearsi con l’Iran; ad
che ha vinto le elezioni in Palestina e ha legami con l’Iran, dal quale riceve finanziamenti, per non menzionare gli
e tutto il resto. Se si pensa al significato di questo scenario in termini di pace nel mondo, e anche in termini di sicurezza del nostro approvvigionamento energetico, e si osserva al tempo stesso il modo in cui una Russia politicamente rinata usa l’energia come strumento politico, destando preoccupazioni nei paesi del nostro vicinato riguardo alla possibilità di conservare la loro indipendenza e libertà di scelta, lo scenario può essere molto deprimente. E questi sono solo alcuni esempi. L’intero scenario dimostra che noi, nell’Unione europea, ci troviamo in una situazione peggiore, in termini di politica estera, rispetto a quella di un anno fa e dobbiamo quindi elaborare una strategia adeguata. Dobbiamo essere molto più attivi e, che si tratti della situazione in Ucraina o della politica energetica in generale, dobbiamo stabilire collegamenti in modo che nessun singolo paese sia penalizzato, e unirci e difendere insieme i nostri interessi. Gli Stati membri e i nostri vicini devono comprendere che possiamo difendere i nostri interessi soltanto se agiamo insieme, anziché ciascuno per proprio conto. Nessuno di noi può salvarsi da solo; soltanto insieme possiamo difendere i nostri interessi e questo concetto deve essere affermato con maggiore chiarezza.
Dobbiamo apportare il nostro contributo anche nei Balcani, dove quest’anno, con il
in Montenegro e i negoziati sullo statuto del Kosovo, si dovranno prendere importanti decisioni. Il modo in cui coinvolgere la Serbia in questo processo è una delle questioni più significative e difficili da risolvere. E’ altresì necessario un netto miglioramento delle relazioni transatlantiche, in modo che, attraverso i valori condivisi, si possano trovare soluzioni per lo scenario che ho descritto poc’anzi.
Ciò significa inoltre che dobbiamo essere abbastanza forti da esercitare un’influenza sulla politica americana e rafforzare quindi la dimensione preventiva della politica e il suo carattere di dialogo, al fine di garantire maggiore sicurezza in un mondo multilaterale.
Significa che dobbiamo affinare alcuni nostri strumenti. Vorremmo che l’Alto rappresentante Solana diventasse ministro degli Esteri dell’Europa il 1° gennaio 2007, ma il fallimento della Costituzione impedisce la realizzazione di tale obiettivo. Di conseguenza, è necessario migliorare i nostri strumenti per rafforzare al massimo l’efficacia di tutte le Istituzioni ed evitare che operino l’una contro l’altra."@it12
"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@lt14
"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@lv13
"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de Hoge Vertegenwoordiger, mijnheer de voorzitter van de Raad, mevrouw de commissaris, dames en heren, als we de uitgangspositie van het Europees buitenlands en veiligheidsbeleid van enige jaren terug onder ogen nemen, stellen we vast dat degenen die daarbij betrokken waren, geweldige resultaten hebben bereikt, en dat op de Balkan, door de Trojka van de EU, en op veel andere terreinen resultaten zijn behaald, die eerder niet mogelijk waren, en dat de Europese Unie met haar uitbreidingsbeleid, haar nabuurschapsbeleid, het mediterrane beleid en nog veel meer, een grote bijdrage heeft geleverd aan de stabiliteit in de wereld.
De heer Solana zei dat de wereld een Europees buitenlands beleid wil, ook vanwege zijn multilateraal uitgangspunt. De burger wil een Europees buitenlands beleid. Geen terrein ligt de burger zo na aan het hart. Dus moeten wij op dit punt gemeenschappelijk handelen. Vanuit die verantwoordelijkheid moeten we samen met de nationale parlementariërs proberen kortzichtigheid te overwinnen en punten van overeenkomst te vinden, zodat we het recht op leven van onze burgers kunnen waarborgen.
Het Europees Parlement heeft dit werk steeds ondersteund en is zich ervan bewust dat het - net als elk ander parlement - geen actief buitenlands beleid kan voeren, want het buitenlands beleid is de taak van uitvoerende macht. Het Parlement moet echter de mogelijkheid hebben om controle uit te oefenen. We bevinden ons evenwel in een situatie waarin we die controle niet in voldoende mate kunnen uitoefenen, omdat we meestal achteraf worden geïnformeerd en niet
bij de discussie worden betrokken. Op dat punt moeten we aan verbetering werken en de zaken, overeenkomstig deze interpretatie van artikel 21, bespoedigen. Ik hoop dat wij dit bij de Raad en de Commissie met vreedzame middelen erdoor kunnen krijgen.
We moeten echter ook inzien dat het Parlement tot nu toe bijna uitsluitend budgettaire argumenten kon gebruiken om iets te verwezenlijken. We zullen een einde aan die situatie moeten maken en ervoor moeten zorgen dat de positie van het Parlement met betrekking tot controle en raadpleging wordt verbeterd.
Een voorbeeld: hoe is de situatie in Kongo? We hebben allen in de kranten gelezen dat men overweegt om in Kongo ook militair actief te worden. Niemand heeft echter in enig stadium het Europees Parlement of de desbetreffende commissie daarmee benaderd. Ik ben van mening dat dat niet de weg is die we moeten volgen.
Ik zei dat er veel positiefs is bereikt. Je kunt echter een glas als halfvol of als halfleeg beschouwen. In vergelijking met een jaar geleden is de situatie veel ingewikkelder, niet ten gevolge van het Europees beleid, maar eenvoudigweg omdat de zaken er zo voor staan. De heer Solana heeft daar reeds op gewezen met een aantal voorbeelden van het begin van het jaar. Je hoeft maar te kijken naar de situatie in Iran. Wij proberen daar moeizaam om de draad van het gesprek weer op te nemen, maar niemand kan een goed antwoord geven op de vraag hoe een escalatie van de ontwikkelingen kan worden voorkomen, nu de mogelijkheid bestaat dat Irak een Sjiitische regering krijgt, die zich zou kunnen aansluiten bij Iran, nu de verkiezingen in Palestina zijn gewonnen door Hamas, die banden heeft met Iran, omdat de organisatie door Iran wordt gefinancierd, en er ook nog een Hezbollah is, met alles wat daarmee te maken heeft. Als je bedenkt wat dit scenario voor de wereldvrede, maar ook bijvoorbeeld voor onze energievoorziening betekent, en als je tevens constateert dat een herrezen Rusland energie gebruikt als politiek instrument, zodat aan de Europese Unie grenzende landen vrezen voor hun onafhankelijkheid en zelfbeschikkingsrecht, dan is dat een erg deprimerend scenario. En dit is maar een klein deel van het geheel. Dit scenario laat zien dat we, wat het buitenlands beleid betreft, er slechter voor staan dan een jaar geleden, en dat we daarom een passende strategie moeten ontwikkelen. We moeten veel actiever worden en bijvoorbeeld in het geval van Oekraïne, maar ook in het energiebeleid in het algemeen, de zaken zo met elkaar verbinden, dat niet één land afzonderlijk gestraft kan worden, maar dat we gezamenlijk onze belangen behartigen. De lidstaten en onze buurlanden moeten begrijpen dat we alleen onze belangen veilig kunnen stellen als we dat gezamenlijk doen, en niet ieder voor zich. Niemand kan het alleen redden. Alleen gezamenlijk kunnen we onze belangen behartigen. Dat moet veel duidelijker worden gemaakt.
We moeten ook een bijdrage leveren aan de ontwikkelingen in de Balkan, waar dit jaar met het referendum in Montenegro en de onderhandelingen over de status van Kosovo belangrijke besluiten zullen worden genomen. De vraag hoe we daarbij Servië gaan betrekken, is van groot belang en niet eenvoudig te beantwoorden. De transatlantische betrekkingen moeten afdoende worden verbeterd, zodat wat ik hiervoor als scenario heb beschreven, op basis van de gemeenschappelijk waarden die ons verbinden, kan worden verwezenlijkt.
Dat betekent ook dat we sterk genoeg moeten zijn om het Amerikaans beleid te beïnvloeden, om de preventieve werking van de politiek, de dialoogaspecten van de politiek te versterken, en om in een multilaterale wereld een grotere mate van veiligheid te bereiken.
Dat betekent dat we een aantal instrumenten zullen moeten bijslijpen. We hadden graag de heer Solana op 1 januari 2007 als Minister van Buitenlandse Zaken van de Europese Unie gezien. Dat is ons met de grondwet niet gelukt. Dat betekent echter wel dat de instrumenten moeten worden verbeterd, opdat de instellingen in hoge mate slagvaardig worden en niet tegenover elkaar komen te staan."@nl3
"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@pl16
".
Senhor Presidente, Senhor Alto Representante, Senhor Presidente em exercício do Conselho, Senhora Comissária, Senhoras e Senhores Deputados, se tivermos em conta o ponto de partida da política externa e de segurança europeia há alguns anos, não podemos deixar de observar que os seus intervenientes podem assinalar algumas realizações extraordinárias, sendo que algumas coisas consideradas impossíveis até então estão a ser concretizadas nomeadamente nos Balcãs, em iniciativas levadas a efeito pela tróica da UE e em muitos outros domínios, e que a União Europeia, através da sua política de alargamento, da sua política de vizinhança, da sua política mediterrânica e de muitas outras políticas, tem dado um importante contributo para a estabilidade mundial.
Como o Sr. Solana referiu, o mundo deseja uma política externa europeia, também por causa desta abordagem multilateral. Os cidadãos também a desejam; nada lhes interessa mais do que a possibilidade de promovermos acções comuns neste domínio, o que nos impõe a obrigação de nos juntarmos aos nossos colegas a nível nacional na tentativa de deixarmos para trás de nós as meias medidas do passado e chegarmos a acordo quanto a formas de salvaguardar o direito à vida dos nossos cidadãos.
O Parlamento tem apoiado permanentemente este trabalho e está bem consciente da sua incapacidade de participar activamente na política externa, na medida em que essa é uma função do executivo. Embora o Parlamento deva, contudo, ter a possibilidade de exercer controlo sobre o executivo, a situação em que nos encontramos impede-nos de o fazer adequadamente, posto que na maioria das vezes somos informados
não sendo dada qualquer prioridade à nossa inclusão no processo de discussão. Há espaço para melhoramentos nesta matéria; temos de fazer avançar as coisas de acordo com esta interpretação do artigo 21º e espero que o Conselho e a Comissão sejam levados a dar o seu acordo por meios pacíficos.
Temos de ver também, no entanto, que até agora este Parlamento pouco mais tem podido apresentar do que argumentos orçamentais nas suas tentativas de fazer valer os seus direitos, limitação esta a que temos de pôr fim, de modo a colocar este Parlamento numa melhor posição em termos de capacidade de controlo e direito de consulta.
Poder-se-ia perguntar, por exemplo: o que está a passar-se no Congo? Todos nós lemos nos jornais acerca dos planos que estão a ser estudados para uma intervenção militar naquele país, mas ninguém, em fase alguma do processo, pensou em dar a este Parlamento ou à sua comissão competente uma informação prévia sobre o assunto. Não creio que possamos continuar desta forma.
Embora eu tenha de facto dito que se conseguiram muitas coisas positivas, é sempre possível ter uma visão do copo meio cheio ou meio vazio. Estamos numa situação muito mais difícil do que há um ano; longe de ser algo de que possamos culpar a política europeia, isso tem simplesmente a ver com o estado das coisas, e o Sr. Javier Solana referiu alguns exemplos no início do ano. Considere-se, por exemplo, a situação no Irão, onde estamos a desenvolver árduos esforços para fazer avançar as negociações e onde ninguém tem uma ideia concreta sobre como evitar uma escalada da situação naquele país; considere-se também a possibilidade de o Iraque acabar por formar um governo xiita que poderia aliar-se ao Irão; considerem-se as eleições na Palestina, ganhas pelo Hamas, que tem ligações ao Irão e é financiado por este país, já para não falar no Hezbollah e em todos os outros movimentos. Se considerarmos o que este cenário significa para a paz mundial e também poderá significar para a segurança do nosso aprovisionamento energético, tendo em mente, ao mesmo tempo, a forma coma uma Rússia politicamente ressuscitada utiliza a energia como instrumento político, levando países nossos vizinhos a temer pela preservação da sua independência e liberdade de decisão, então este é um cenário que pode ser deprimente. E esta é apenas uma pequena amostra. Na globalidade, o cenário mostra que, na União Europeia, estamos numa situação pior do que há um ano em termos de política externa e que, por isso, temos de desenvolver uma estratégia para resolver a situação. Temos de ser muito mais proactivos e, seja no caso concreto da Ucrânia ou da política energética em geral, de estabelecer ligações de modo a que nenhum país seja penalizado, unindo-nos para defender os nossos interesses. Os nossos Estados-Membros e os nossos vizinhos têm de entender que não temos qualquer possibilidade de defender os nossos interesses se não o fizermos em conjunto, e não cada um por si. Nenhum de nós pode salvar-se sozinho; só em conjunto podemos defender os nossos próprios interesses, e isto é algo que tem de ser dito com toda a clareza.
Temos alguns contributos a dar, e uma das regiões onde o podemos fazer são os Balcãs, onde, este ano, vai ter lugar um referendo no Montenegro e se vão realizar negociações sobre o estatuto do Kosovo, estando portanto iminentes decisões importantes. A questão de saber como envolvemos a Sérvia em tudo isto é um dos grandes e difíceis problemas com que teremos de lidar. As relações transatlânticas terão igualmente de registar um melhoramento sensível, a fim de que, através dos valores que partilhamos, seja possível introduzir ordem no cenário que acabei de referi.
Isso quer dizer também que temos de ser suficientemente fortes para exercer influência na política americana, o que significa reforçar a dimensão preventiva da política e o seu carácter de diálogo, a fim de garantir um maior nível de segurança num mundo multilateral.
Temos, por conseguinte, de apurar alguns dos nossos instrumentos. Gostaríamos de ver o Sr. Javier Solana tornar-se Ministro dos Negócios Estrangeiros da Europa em 1 de Janeiro de 2007; embora tal não seja possível devido ao fracasso da Constituição, uma outra consequência desse fracasso é a necessidade de melhorar os instrumentos, de modo a maximizar a eficácia de todas as Instituições, em vez de as termos de costas voltadas, umas contra as outras."@pt17
"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@sk18
"Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Ausgangspositionen europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von vor einigen Jahren betrachten, müssen wir feststellen, dass die Akteure ungeheure Leistungen vollbracht haben und dass auf dem Balkan, bei den EU-3 und in vielen anderen Bereichen Leistungen vollbracht werden, die vorher so nicht möglich waren, und dass die Europäische Union durch Erweiterungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Mittelmeerpolitik und vieles andere mehr einen großen Beitrag zur Stabilität in dieser Welt geleistet hat.
Herr Solana hat gesagt: Die Welt will europäische Außenpolitik, auch aus diesem multilateralen Ansatz heraus. Der Bürger will europäische Außenpolitik. Kein Bereich liegt den Bürgern so sehr am Herzen, so dass wir hier gemeinsam handeln müssen. Aus dieser Verantwortung heraus sollten wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem nationalen Bereich versuchen, das Zu-kurz-Springen zu überwinden und hier zu Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir das Lebensrecht unserer Bürger wahren können.
Das Europäische Parlament hat diese Arbeit stets unterstützt und ist sich bewusst, dass es – wie alle anderen Parlamente – nicht aktiv Außenpolitik betreiben kann, denn Außenpolitik ist die Aufgabe der Exekutive. Das Parlament muss aber die Möglichkeit haben, Kontrolle auszuüben. Wir sind jedoch in der Situation, dass diese Kontrolle nicht ausreichend durchgeführt werden kann, weil wir meist später informiert und nicht
in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Hier müssen wir an Verbesserungen arbeiten und die Dinge gemäß dieser Interpretation des Artikels 21 vorantreiben. Ich hoffe, dass dies mit friedlichen Mitteln gegenüber Rat und Kommission möglich sein wird.
Aber wir müssen auch sehen, dass das Parlament bis jetzt fast ausschließlich Budgetargumenten vorbringen kann, um etwas durchzusetzen. Von dieser Situation muss man wegkommen, um das Parlament in Bezug auf Kontrolle und Konsultation in eine bessere Situation zu versetzen.
Ein Beispiel: Wie ist es etwa im Kongo? Wir alle haben in den Zeitungen gelesen, dass es die Vorstellung gibt, im Kongo auch mit militärischen Kräften aktiv zu werden. Aber niemand hat in irgendeiner Phase jemals das Europäische Parlament bzw. den zuständigen Ausschuss von vornherein damit befasst. Ich meine, dass dies nicht der Weg ist, wie wir hier weiter vorangehen können.
Ich sagte, dass viel Positives erreicht worden ist. Aber man kann die Dinge auch so sehen, dass das Glas entweder halb voll oder halb leer ist. Im Vergleich zu vor einem Jahr – nicht durch die Schuld europäischer Politik, sondern einfach durch die Sachverhalte, und Herr Solana hat ja am Anfang des Jahres in einigen Beispielen darauf hingewiesen – sind wir in einer sehr viel schwierigeren Situation: Man betrachte nur die Lage im Iran, wo wir mühsam versuchen, den Gesprächsfaden aufzunehmen, und keiner eine wirkliche Antwort darauf weiß, wie eine Eskalation der Entwicklung im Iran verhindert werden kann; die Möglichkeit, dass der Irak einmal eine schiitische Regierung bekommt, die sich mit dem Iran verbünden könnte; eine Hamas, die in Palästina die Wahlen gewinnt und Querverbindungen zum Iran besitzt, indem sie vom Iran finanziert wird; dazu noch die Hisbollah und dies alles. Wenn man bedenkt, was dieses Szenario für den Frieden in der Welt , aber auch beispielsweise für unsere Energiesicherung bedeutet, und wenn man gleichzeitig sieht, dass ein politisch wiedererwachtes Russland Energie als politisches Instrument einsetzt, so dass Länder in unserer Nachbarschaft Sorge haben, ob sie ihre Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren können, dann ist dies ein Szenario, das bedrückend sein kann. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt daraus. Es ist ein Szenario, das zeigt, dass wir in der Europäischen Union heute in einer schlechteren außenpolitischen Situation sind als vor einem Jahr und dass wir deshalb eine entsprechende Strategie entwickeln müssen. Wir müssen sehr viel aktiver sein und etwa im Fall der Ukraine sowie der Energiepolitik allgemein die Dinge so miteinander verknüpfen, dass nicht ein einziges Land bestraft werden kann, sondern dass wir gemeinsam unsere Interessen wahrnehmen. Unsere Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn müssen begreifen, dass wir nur dann eine Chance zur Sicherung unserer Interessen haben, wenn wir dies gemeinsam tun und nicht jeder für sich selbst. Keiner kann sich alleine retten; nur gemeinsam können wir unsere Interessen wahrnehmen Dies muss verdeutlicht werden.
Unsere Beiträge müssen wir auch auf dem Balkan leisten, wo dieses Jahr mit dem Referendum in Montenegro und den Verhandlungen über den Status des Kosovo wichtige Entscheidungen anstehen. Die Frage, wie wir hier Serbien mit einbeziehen, ist eine der wirklich großen und schweren Aufgaben. Die transatlantischen Beziehungen müssen entscheidend verbessert werden, damit das, was ich vorhin als Szenario beschrieben habe, durch die Wertegemeinschaft, die uns verbindet, in Ordnung gebracht wird.
Das heißt auch, dass wir stark sein müssen, um amerikanische Politik zu beeinflussen, auch um den präventiven Ansatz von Politik, den Dialogcharakter von Politik zu verstärken, um in einer multilateralen Welt für ein größeres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Das bedeutet, dass wir doch an einigen Instrumenten feilen müssen. Wir hätten gern Herrn Solana zum 1. Januar 2007 als europäischen Außenminister. Dies haben wir mit der Verfassung nicht zustande gebracht. Das heißt aber, dass die Instrumente verbessert werden müssen, damit hier ein hohes Maß an Handlungsfähigkeit aller Institutionen entsteht und nicht ein Gegeneinander von Institutionen."@sl19
".
Herr talman, herr höge representant, herr rådsordförande, fru kommissionsledamot, mina damer och herrar! Med tanke på EU:s utrikes- och säkerhetspolitiska utgångspunkt för flera år sedan kan vi inte göra annat än att notera att de som är engagerade i politiken kan visa upp en del utomordentliga bedrifter, att saker som hittills varit omöjliga nu, tack vare EU:s trojka, uppnås på Balkan och inom många andra områden, och att Europeiska unionen, genom sin utvidgningspolitik, grannskapspolitik, medelhavspolitik och mycket annat i hög grad har bidragit till en global stabilitet.
Som Javier Solana sa, denna multilaterala strategi är en anledning till att världen vill ha EU:s utrikespolitik. Allmänheten vill också ha den. Ingenting är så viktigt för dem som att vi vidtar gemensamma åtgärder på detta område, och detta ålägger oss plikten att förena oss med våra motparter på nationell nivå, lämna halvmesyrerna bakom oss och enas om tillvägagångssätt för att trygga våra medborgares rätt till liv.
Parlamentet har alltid stött detta arbete och är mycket väl medvetet om sin egen oförmåga att aktivt verka inom utrikespolitiken, eftersom detta är det verkställande organets uppgift. Samtidigt måste det emellertid stå parlamentet fritt att övervaka utrikespolitiken, men vår ställning hindrar oss från att göra det i tillräcklig utsträckning, eftersom vi i huvudsak underrättas i efterhand. Det görs inte heller några prioriteringar för att låta oss delta i diskussionsförfarandet. Det finns utrymme för förbättring på detta område. Vi måste gå vidare med olika saker i linje med denna tolkning av artikel 21, och jag hoppas att vi lyckas få rådet och kommissionen att gå med på detta med hjälp av fredliga medel.
Vi måste emellertid också ha klart för oss att utöver budgetmässiga argument har parlamentet hittills inte lyckats föra fram särskilt mycket i försöken att få igenom sin vilja, och vi måste komma bort från detta om parlamentet ska få bättre möjligheter att övervaka och bli rådfrågat.
Man kan med hjälp av ett exempel fråga sig vad som pågår i Kongo. Vi har alla läst i tidningarna om planerna på ett militärt ingripande där, men ingen har funderat på att ge parlamentet eller det berörda utskottet något meddelande om detta i förväg under något skede av förfarandet. Jag anser att vi inte kan fortsätta så här.
Även om jag sa att mycket positivt har uppnåtts är det möjligt att uppfatta glaset som antingen halvfullt eller halvtomt. Vi befinner oss i en mycket svårare situation i dag än vad vi gjorde för ett år sedan. Det är verkligen inte något som kan skyllas på EU:s politik; det handlar om hur saker ligger till, och Javier Solana gav några exempel i början av året. Ni kan, om ni vill, reflektera över tillståndet i Iran, där vi med möda strävar efter att få i gång samtal, och där ingen har någon egentlig aning om hur man ska förhindra de upptrappade händelserna. Nu är det möjligt att Irak i slutändan får en shiitisk regering som skulle kunna alliera sig med Iran, eftersom det palestinska valet vanns av Hamas, som är sammanlänkat med och finansierat av Iran, för att inte nämna Hizbollah och alla de övriga. Om ni beaktar vad detta scenario får för innebörd för världsfreden, och även kan betyda för vår tryggade energiförsörjning, och om man samtidigt har i åtanke hur energi utnyttjas som ett politiskt instrument av ett politiskt återupplivat Ryssland, något som i våra grannländer framkallar rädsla för att förlora oberoendet och friheten att fatta egna beslut, då kan det vara nedslående. Och detta är bara ett litet smakprov. Scenariot i sin helhet visar att vi, inom Europeiska unionen, befinner oss i en sämre sits när det gäller utrikespolitik än för ett år sedan, och att vi därför måste utveckla en strategi för att ta itu med situationen. Vi måste agera mycket mer förebyggande och upprätta förbindelser på ett sådant sätt att inget enskilt land bestraffas, oberoende av om vi ska ta itu med Ukrainas situation eller energipolitiken i allmänhet, utan att vi snarare enas i att försvara våra intressen. Våra medlemsstater och våra grannar måste förstå att vi inte har någon möjlighet att försvara våra intressen om vi inte gör det tillsammans, i stället för att var och en ser efter sitt eget hus. Ingen av oss kan rädda sig själv. Det är bara gemensamt som vi kan försvara våra intressen, och detta är något som måste sägas klart och tydligt.
Vi har något att tillföra, och en plats där vi kan göra det är i Balkanländerna, där en folkomröstning i Montenegro samt förhandlingar om Kosovos tillstånd kommer att äga rum i år, så viktiga beslut är i görningen. Frågan är hur vi ska inbegripa Serbien i allt detta. Detta är en av de riktigt stora och svåra frågor som vi måste ta itu med. Det måste också ske en markant förbättring när det gäller transatlantiska förbindelser, så att ordning kan återinföras i det scenario som jag tidigare beskrev, med hjälp av våra delade värderingar.
Detta innebär också att vi måste vara starka nog för att påverka den amerikanska politiken, vilket innebär ett förstärkande av den förebyggande politiska dimensionen och dess egenskaper för dialog, för att säkerställa en tryggare tillvaro i en multilateral värld.
Det innebär att vi måste skärpa vissa av våra instrument. Vi hade velat se Javier Solana som EU:s utrikesminister den 1 januari 2007, men motgången med konstitutionen betyder att han inte kommer att bli det. Ett annat resultat av detta är att instrumenten måste förbättras för att maximera alla institutioners effektivitet i stället för att de börjar motarbetar varandra."@sv21
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