Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2006-01-18-Speech-3-232"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn das kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute Vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@de9
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lpv:translated text	"Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@cs1 "Hr. formand, fru kommissær, hr. formand for Rådet, kære kolleger, vi fremlægger i dag betænkningen om den europæiske tænkepause, som efter mange måneders diskussion og med overvældende støtte i Udvalget om Konstitutionelle Anliggender er blevet til en køreplan for at overvinde forfatningskrisen. Der er kun få minutter til dette store skridt og til denne store beslutning for Parlamentet, men selv om jeg kun måtte tale i et minut, ville jeg bruge det til at takke min medordfører Andrew Duff for den helt usædvanlige ære og fornøjelse, det har været at udføre dette arbejde sammen med ham. Jeg håber, at Parlamentet vil vedtage betænkningen og sammen med os appellere til alle partier, til befolkningen, til kommunerne og regionerne, til fagforeningerne, til civilsamfundet om at føre denne debat og optage Europas fremtid som en og diskutere den med os. Det er ikke en ustruktureret debat, vi foreslår. Vi er på tværs af grupperne blevet enige om seks spørgsmål, heriblandt mange tabubelagte spørgsmål. Det er målet for den europæiske integration, Europas grænser, fremtiden for den økonomiske og sociale model, Europas rolle i verden, spørgsmålet om et område med sikkerhed, frihed og retfærdighed, og det sociale spørgsmål. Og selv om forfatningen ikke opfylder alle ønsker - selvfølgelig gør den ikke det - så håber jeg, at vi med denne plan kan komme målet et stort skridt nærmere. Jeg vil kort kommentere, hvori forskellen ligger i forhold til Udvalget om Konstitutionelle Anliggender. Ordførerne er villige til og har kæmpet for at gå et skridt længere og ikke kun betragte fortsættelse af ratifikationsprocessen som resultatet af denne debat, men også mere åbent at præsentere muligheden for at forbedre forfatningen, bevare dens kerne og i 2007 at vedtage en revisionsproces for at gøre debatten mere troværdig og også forelægge en sådan revision for borgerne i en europæisk folkeafstemning. Jeg håber, at Kommissionens besindighed i dette yderligere skridt vil blive suppleret af Parlamentets mod. Han har lært mig, at man fra de mest forskellige retninger kan finde fremtiden, den fælles fremtid, i et Europa, i vores Europa. Mange tak! En grøn østriger og en liberal englænder - hvis det ikke er et handicap for begyndelsen, så tror jeg også, der er andre, der kan finde sammen. Hr. formand, de harmoniske toner fra rådsformandens politiske tryllefløjte i formiddag kunne naturligvis ikke skjule den europæiske krise. Han talte ikke om den. Jeg vil tale om den, og jeg vil tale om kernen i denne krise. Hele denne nyudbrudte strid, disse opgør, den europæiske krise drejer sig om en enkelt sætning, udtalt af EU's store grundlægger Jean Monnet: "Vi forener mennesker, ikke stater". Den strid, der bliver ført i dag, handler om det. Har vi et regeringskontorernes, regeringernes, bureaukratiernes, eliternes Europa, eller har vi en borgernes Union, som denne forfatning har åbnet vejen til? Hvis man i dag erklærer forfatningen for død, siger man nej til menneskenes Europa, styrker regeringernes Europa og maner det 18. århundredes spøgelser frem, de kendte ursygdomme fra Pandoras æske, nationalismen, rivaliseringen mellem stater, balancetænkningen, hegemonibestræbelserne, det splittede Europa, som ikke passer på sin egen fred, for slet ikke at tale om at kunne blive en fredsmagt. Det er, hvad denne strid handler om. Ude foran salen blev vi modtaget af kolleger, der var klædt ud som strudse. De havde ikke behøvet forklæde sig, vi genkendte dem godt, og vi er ikke blinde, vi ved, at den foreløbige fiasko for ratifikationsprocessen i nationalisternes øjne er en historisk chance for en renæssance for nationalismen. Det siger Parlamentet nej til med denne betænkning i stor enighed med alle de grupper, som er repræsenteret i Udvalget om Konstitutionelle Anliggender. Forfatningen er ikke død, fordi menneskenes behov for i fremtiden at leve sammen frie og lige i indre og ydre fred i Europa stadig lever i menneskenes hoveder og hjerter. Og på vejen til at finde en ordning, en politisk arkitektur, skabe et politisk rum, hvor det er muligt, er forfatningen et afgørende skridt. Vi fremlægger i dag en betænkning, hvor vi forsøger at skitsere en strategi til at bekæmpe denne krise. Det er en tillidskrise, det er en krise for en Union, som ikke kan skelne mellem borgernes Union og staternes Union, og hvor menneskenes forventninger næsten systematisk bliver skuffet. Svaret på det sociale spørgsmål mangler, demokratiet er i underskud, de grundlæggende rettigheder er ikke forankret, gennemsigtigheden er utilstrækkelig, regeringernes magt er dårligt kontrolleret og ikke tæmmet. Men denne forfatning er et skridt, og selv om den er i vanskeligheder, så forsøger vi at fortsætte ad denne vej. Vi har skitseret en europæisk debat, og jeg tror, vi bringer processen tilbage til borgerne, og det betyder intet mindre end at gøre eliternes projekt til en til menneskenes egen sag."@da2 "Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κυρίες και κύριοι, σήμερα παρουσιάζουμε την έκθεση για την περίοδο προβληματισμού σχετικά με την Ευρώπη, που κατέληξε σε έναν οδικό χάρτη για την υπέρβαση της συνταγματικής κρίσης μετά από πολλούς μήνες συζήτησης και με την υποστήριξη της συντριπτικής πλειοψηφίας της Επιτροπής Συνταγματικών Υποθέσεων. Λίγα μόνο λεπτά μας χωρίζουν από αυτό το μεγάλο βήμα και τη μεγάλη απόφαση του Κοινοβουλίου, αν όμως είχα μόνο ένα λεπτό χρόνο ομιλίας, θα το χρησιμοποιούσα για να ευχαριστήσω τον συνεισηγητή μου κ. Duff για την εξαιρετική τιμή και ευχαρίστηση να συνεργαστώ μαζί του. Ελπίζω ότι το Σώμα θα απευθύνει –αν εγκρίνει αυτήν την έκθεση– μαζί με εμάς έκκληση προς όλα τα μέρη, τον πληθυσμό γενικά, τους δήμους και τις περιφέρειες, τις συνδικαλιστικές οργανώσεις, την κοινωνία των πολιτών, να διεξαγάγουν αυτήν την συζήτηση, να αναλάβουν το μέλλον της Ευρώπης μας σαν υπόθεση του λαού και να το υπερασπιστούν μαζί μας. Δεν θέλαμε ο διάλογος αυτός να είναι χωρίς μορφή. Συμφωνήσαμε σε επίπεδο Ομάδων σε έξι ερωτήματα, πολλά από τα οποία ήταν ταμπού για τους ανθρώπους: ο στόχος της ευρωπαϊκής ολοκλήρωσης, τα σύνορα της Ευρώπης, το μέλλον του οικονομικού και κοινωνικού προτύπου, ο ρόλος της Ευρώπης στον κόσμο, το ζήτημα του χώρου ασφάλειας, ελευθερίας και δικαίου και το κοινωνικό ζήτημα. Ακόμα δε και αν το σύνταγμα δεν ικανοποιεί όλες τις επιθυμίες –που ασφαλώς δεν το κάνει– ελπίζω ότι με αυτό το σχέδιο θα κάνουμε ένα μεγάλο βήμα προς τον στόχο αυτόν. Επιτρέψτε μου να πω κάτι ακόμα για το πού έγκειται η διαφορά μας με την Επιτροπή Συνταγματικών Υποθέσεων. Οι εισηγητές είναι πρόθυμοι και αγωνίστηκαν να πάνε ένα βήμα παραπέρα και να μη θεωρήσουν αποτέλεσμα αυτής της συζήτησης μόνο τη συνέχιση της διαδικασίας επικύρωσης. Θέλουν επίσης να είναι δυνατόν να βελτιωθεί το σύνταγμα, να διατηρηθεί ο πυρήνας του και να αναθεωρηθεί το 2007 με μία πιο ανοιχτή διαδικασία και μία πιο αξιόπιστη συζήτηση, καθώς και τη διεξαγωγή ευρωπαϊκού δημοψηφίσματος σχετικά με την αναθεώρηση. Ελπίζω ότι θα μπορέσει να γίνει αυτό το βήμα προς τα εμπρός με τη βοήθεια της σωφροσύνης της Επιτροπής και του θάρρους του Σώματος. Από εκείνον έμαθα ότι μπορεί κανείς να βρει το μέλλον –το κοινό μέλλον στη δική μας Ευρώπη– στις πιο διαφορετικές κατευθύνσεις και τον ευχαριστώ πολύ γι’ αυτό. Ένας Πράσινος Αυστριακός και ένας Άγγλος Φιλελεύθερος – αν αυτός ο συνδυασμός δεν αποτελέσει εμπόδιο από την αρχή, τότε νομίζω ότι μπορεί να λειτουργήσει και οποιοσδήποτε άλλος συνδυασμός. Φυσικά, οι αρμονικοί ήχοι που ακούστηκαν σήμερα το πρωί από τον πολιτικό μαγικό αυλό του Προέδρου του Συμβουλίου δεν κατάφεραν να καλύψουν την ευρωπαϊκή κρίση. Δεν μίλησε γι’ αυτήν, εγώ όμως θέλω να μιλήσω, και μάλιστα θέλω να πω κάτι για τον πυρήνα της κρίσης αυτής. Όλες αυτές οι νέες διενέξεις και διαφορές που έχουμε και η ευρωπαϊκή κρίση αναφέρονται σε μία και μόνο πρόταση που διατύπωσε κορυφαίος από τους ιδρυτές της Ευρωπαϊκής Ένωσης, ο Jean Monnet: «Συνενώνουμε ανθρώπους κι όχι κράτη». Αυτό είναι το αντικείμενο της σημερινής διαφωνίας. Έχουμε μια Ευρώπη των καγκελαρίων, των κυβερνήσεων, της γραφειοκρατίας και των ελίτ ή έχουμε την ένωση των πολιτών, για την οποία άνοιξε τον δρόμο αυτό το σύνταγμα; Όποιος μιλάει σήμερα για τον θάνατο του συντάγματος, αρνείται την Ευρώπη των ανθρώπων, δίνει όπλα στην Ευρώπη των κυβερνήσεων και ξυπνάει τα φαντάσματα του 19ου αιώνα, αυτές τις αρχέγονες συμφορές που βγήκαν από το κουτί της Πανδώρας: τον εθνικισμό, την αντιπαλότητα μεταξύ των κρατών, την έννοια της ισορροπίας των δυνάμεων, τον ηγεμονισμό, την Ευρώπη της διάσπασης που δεν μπορεί να διατηρήσει την ειρήνη της και εννοείται πως δεν μπορεί να γίνει ειρηνευτική δύναμη. Αυτό αφορά η διένεξη. Έξω, μπροστά από την αίθουσα, μας υποδέχθηκαν συνάδελφοι βουλευτές με στολή στρουθοκαμήλου. Δεν ήταν ανάγκη να μεταμφιεστούν, ξέρουμε ούτως ή άλλως ποιοι είναι και δεν είμαστε τυφλοί. Ξέρουμε ότι η προσωρινή αποτυχία της διαδικασίας επικύρωσης είναι στα μάτια των εθνικιστών μια ιστορική ευκαιρία για την αναγέννηση του εθνικισμού. Με αυτήν την έκθεση, το Σώμα το αρνείται αυτό με ευρεία συμφωνία όλων των Ομάδων που εκπροσωπούνται στην Επιτροπή Συνταγματικών Υποθέσεων. Το σύνταγμα δεν είναι νεκρό, γιατί η ανάγκη των ανθρώπων να ζήσουν στο μέλλον μαζί στην Ευρώπη με ελευθερία και εσωτερική και εξωτερική ειρήνη εξακολουθεί να υπάρχει ως στόχος στον νου και στην καρδιά τους. Και το σύνταγμα αποτελεί ένα καθοριστικό βήμα στην πορεία που έχει ως στόχο να βρεθεί μια κοινωνική τάξη, να σχεδιαστεί μια πολιτική αρχιτεκτονική, ένας πολιτικός χώρος, όπου ένα τέτοιο μέλλον θα είναι εφικτό. Στην έκθεση που παρουσιάζουμε σήμερα, προσπαθούμε να σχεδιάσουμε μία στρατηγική για την επίλυση αυτής της κρίσης, που είναι μια κρίση εμπιστοσύνης, η κρίση μίας Ένωσης που δεν μπορεί να ξεχωρίσει την ένωση των πολιτών από την ένωση των κρατών, μιας Ένωσης στην οποία είναι κυριολεκτικά προδιαγεγραμμένο να προδίδονται οι προσδοκίες των πολιτών. Δεν υπάρχει απάντηση στα κοινωνικά ζητήματα, η δημοκρατία παρουσιάζει έλλειμμα, τα θεμελιώδη δικαιώματα δεν διασφαλίζονται, η διαφάνεια δεν είναι αρκετή, η εξουσία των κυβερνήσεων δεν ελέγχεται και δεν τιθασεύεται αρκετά. Όμως, αυτό το σύνταγμα είναι ένα βήμα μπροστά, και όταν συναντά δυσκολίες, θα προσπαθούμε να διατηρήσουμε την πορεία του. Ξεκινήσαμε έναν ευρωπαϊκό διάλογο και νομίζω πως θα επαναφέρουμε τη διαδικασία πίσω στους πολίτες, πράγμα που απλά σημαίνει ότι θα καταστήσουμε ένα σχέδιο των ελίτ υπόθεση των ίδιων των ανθρώπων."@el10 ". Mr President, Commissioner, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, today sees us presenting the report on the period of reflection on the European Union, from which, after many months of debate, and endorsed by the overwhelming majority on the Committee on Constitutional Affairs, emerged a road map showing a way out of the constitutional crisis. Little time now remains before Parliament takes this great step, this great decision, but if I had no more than a minute in which to speak, I would use it to thank my fellow rapporteur, Mr Duff, for the extraordinary honour and pleasure of working with him on this. I hope that this House – if it adopts this report – will join us in appealing to all the parties, to the population at large, to the municipalities and regions, to the trade unions and to civil society, to carry on with this debate, to take up the future of this Europe of ours as a popular cause and to join with us in contending for it. We did not envisage that this debate should be without form. We, in all the groups, agreed on six questions, covering many issues that people fight shy of talking about: the goal of European integration, the borders of Europe, the future of the economic and social model, Europe’s role in the world, the area of security, freedom and law, not to mention the social issues – and, even if the constitution does not do all the things we want it to do, which it goes without saying it will not, then I do nonetheless hope that this plan brings us a good deal closer to this objective. Perhaps I might say one more thing about precisely where our difference with the Constitutional Affairs Committee lies. What the rapporteurs want, and what they have fought for, is another step forward rather than the continued ratification process being regarded as the end product of this debate; they want it also to be possible to improve the constitution, to retain what is at its heart and, in 2007, to revise it in a more open process and a more credible debate, with the revision to be presented to the public in a Europe-wide referendum. My hope is that, aided by the Commission’s level-headedness and this House’s courage, this further step may be taken. From him I learned that the future – by which I mean the future we share in this Europe of ours – can be found by looking in the most diverse directions, and for that I am very grateful to him. If the combination of a Green Austrian and an English Liberal is not a handicap from the word go, then I do believe that other combinations can work just as well. Of course, not even the harmonious notes sounded by the President of the Council’s magic flute this morning could mask the crisis that is going on in Europe, and, while he did not mention it, I would like to, and I would like to say something about what is at the heart of this crisis. At the centre of this whole, newly-ignited, dispute, the disagreements we have, and the European crisis, is a single sentence uttered by founding father of the European Union, Jean Monnet, who said, ‘We are not uniting states; we are uniting people’. That is what today’s argument is about. Are we to have a Europe of chancelleries, governments and elites, or the union of citizens to which this constitution has opened the door? Those who talk as if the constitution were dead are rejecting the human Europe, giving the intergovernmental Europe a shot in the arm and conjuring up the ghosts of the 19th century, those primal misfortunes from Pandora’s box: nationalism, rivalry between states, the concept of the balance of power, the striving for dominance, a fragmented Europe incapable of maintaining its own peace, let alone of becoming a power for peace. That is what this dispute is about. Before we entered the Chamber, there were fellow Members there to welcome us dressed as ostriches. They had no need to dress up, for we knew perfectly well who they were, and we are not blind; we know that the nationalists regarded the temporary failure of the ratification process as presenting them with an historic opportunity for a nationalist renaissance. To them, by this report, and with virtual unanimity, the Committee on Constitutional Affairs delivers a resounding ‘no’. The Constitution is not dead, for people’s need for a future in which they can live in Europe in freedom and peace at home and abroad lives on as an objective in their hearts and minds, and the Constitution is a crucial step in moving towards a social order, a political architecture, a political space, in which such a future is possible. The crisis that the report we are presenting today attempts to resolve is a crisis of confidence, the crisis of a Union that cannot tell the difference between a union of citizens and a union of states, a Union in which people’s expectations are disappointed as a veritable matter of course. It has no answer to social issues, it suffers from a democracy deficit, fundamental rights are not secured, there is not enough transparency, and the power of governments is unbridled and subject to few controls. This constitution, though, is a step forward, and if it is beset by difficulties, then we will try to keep it on course. What we have conceived is a European debate; I see us as bringing the process back to the people, and that adds up to nothing less than taking the elites’ project and turning it into a a popular cause."@en4 ". Señor Presidente, señora Comisaria, señor Presidente en ejercicio del Consejo, Señorías, hoy presentamos el informe relativo al período de reflexión sobre la Unión Europea, del que, tras muchos meses de debate y tras recibir el apoyo de la Comisión de Asuntos Constitucionales por abrumadora mayoría, ha surgido una hoja de ruta que muestra una salida a la crisis constitucional. Ahora queda poco tiempo para que el Parlamento dé este gran paso y tome esta gran decisión, pero si solo tuviese poco más de un minuto para intervenir, lo dedicaría a dar las gracias a mi colega ponente, el señor Duff, por el extraordinario honor y el placer de trabajar con él en este tema. Espero que esta Cámara –si aprueba este informe– se una a nosotros para hacer un llamamiento a todas las partes, a la población en general, a los municipios y regiones, a los sindicatos y a la sociedad civil, para continuar con este debate, para retomar el futuro de esta Europa nuestra como causa popular y se una a nosotros para luchar por ello. No hemos previsto que este debate se celebre sin forma. En todos los Grupos hemos acordado seis cuestiones que abarcan numerosos aspectos sobre los que la gente tiene vergüenza a hablar: la meta de la integración europea, las fronteras de Europa, el futuro del modelo económico y social, el papel de Europa en el mundo, el espacio de seguridad, liberad y justicia, sin mencionar los problemas sociales; incluso si la Constitución no hace todo lo que queremos que haga, que ni que decir tiene que no lo hará, no obstante espero que este plan realmente nos proporcione un buen trato más próximo a este objetivo. Quizás podría decir una cosa más sobre dónde radica exactamente nuestra diferencia con la Comisión de Asuntos Constitucionales. Lo que los ponentes desean, aquello por lo que han luchado, es otro paso adelante en lugar del proceso de ratificación continua que se considera el producto final de este debate; desean que también sea posible mejorar la constitución, mantener su esencia y, en 2007, revisarla en un proceso más abierto y en un debate más creíble, presentando al público la revisión en un referendo en toda Europa. Tengo la esperanza de que, con la ayuda de la sensatez de la Comisión y el valor de esta Cámara, pueda darse este nuevo paso. De él aprendí que el futuro –con lo que me refiero al futuro que compartimos en esta Europa nuestra– puede encontrarse buscando en direcciones muy diversas, por lo cual le estoy profundamente agradecido. Si la combinación entre un austriaco verde y un inglés liberal no es un impedimento de partida, entonces creo que otras combinaciones pueden funcionar igual de bien. Por supuesto, ni siquiera las armoniosas notas tocadas esta mañana por la flauta mágica del Presidente del Consejo podrían enmascarar la crisis que se está produciendo en Europa y, pese a que este no lo ha mencionado, yo quisiera hacerlo, además de decir algo sobre lo que constituye la esencia de esta crisis. En el centro de toda esta disputa recién creada, los desacuerdos que tenemos y la crisis europea se encuentra una sola frase pronunciada por padre fundador de la Unión Europea, Jean Monnet, que dijo «no unimos Estados, unimos personas» De eso trata la discusión de hoy. ¿Tendremos una Europa de cancillerías, Gobiernos y elites o la unión de ciudadanos a la que esta constitución ha abierto las puertas? Los que hablan como si la constitución estuviese muerta están rechazando la Europa humana, dándole un estímulo a la Europa intergubernamental e invocando a los fantasmas del siglo XIX, aquellas primeras desgracias de la caja de Pandora: el nacionalismo, la rivalidad entre Estados, el concepto de equilibrio de poder, la lucha por el dominio, una Europa fragmentada incapaz de mantener su propia paz, por no decir de convertirse en una potencia para la paz. De esto es de lo que trata esta disputa. Antes de entrar a la Cámara, algunos colegas diputados nos recibieron vestidos de avestruces. No hacía falta que se disfrazaran, ya que sabíamos perfectamente quienes eran, y no estamos ciegos; sabemos que los nacionalistas consideraron que el fracaso temporal del proceso de ratificación les presentaba una oportunidad histórica para un renacimiento del nacionalismo. Con este informe y prácticamente por unanimidad, la Comisión de Asuntos Constitucionales les dice rotundamente «no». La Constitución no está muerta, ya que la necesidad de las personas de un futuro en el que poder vivir en Europa en paz y libertad tanto en su patria como en el extranjero sigue existiendo como objetivo en sus mentes y corazones, y la Constitución constituye un paso esencial para avanzar hacia un orden social, una arquitectura política, un especio político en el que dicho futuro es posible. La crisis que pretende resolver el informe que presentamos hoy es una crisis de confianza, la crisis de una Unión que no puede distinguir entre una unión de ciudadanos y una unión de Estados, una Unión en que por norma realmente se ha defraudado las expectativas de la gente. No tiene respuesta a los problemas sociales, sufre de déficit de democracia, los derechos fundamentales no están garantizados, no hay suficiente transparencia y el poder de los Gobiernos está desenfrenado y sometido a pocos controles. Sin embargo, esta constitución es un paso adelante, y si esta se ve acosada por las dificultades, nosotros trataremos de mantenerla en marcha. Lo que hemos ideado es un debate europeo; nos veo devolviendo el proceso al pueblo y esto equivale a nada menos que coger el proyecto de las elites y convertirlo en una causa popular."@es20 "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@et5 ". Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät kollegat, esittelemme tänään mietinnön Euroopan unionia koskevasta harkintakaudesta. Tämän harkintakauden tuloksena syntyi useita kuukausia kestäneen keskustelun jälkeen ja perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunnan ylivoimaisen enemmistön tuella suunnitelma perustuslakikriisin voittamiseksi. Parlamentti ottaa hyvin pian tämän suuren askeleen ja tekee tämän merkittävän päätöksen. Jos minulla olisi vain minuutti puheaikaa, käyttäisin sen kiittääkseni mietinnön toista esittelijää, jäsen Duffia, poikkeuksellisesta kunniasta ja ilosta saadessani työskennellä hänen kanssaan tämän mietinnön parissa. Toivon, että parlamentti – jos se hyväksyy mietinnön – vetoaa yhdessä meidän kanssamme kaikkiin puolueisiin, kaikkiin EU:n kansalaisiin, kuntiin ja alueisiin sekä ammattijärjestöihin ja kansalaisyhteiskuntaan, jotta ne kävisivät tätä keskustelua ja ottaisivat Euroopan unionin tulevaisuuden yhteiseksi asiakseen sekä toimisivat yhdessä meidän kanssamme määrätietoisesti sen hyväksi. Tarkoituksenamme oli, että tällä keskustelulla olisi tietty muoto. Olimme kaikissa poliittisissa ryhmissä yhtä mieltä kuudesta kysymyksestä, joiden joukossa on monia tabuksi muodostuneita aiheita. Näitä ovat unionin yhdentymisen tavoite, Euroopan unionin rajat, taloudellisen ja sosiaalisen mallin tulevaisuus, unionin rooli maailmassa sekä vapauteen, turvallisuuteen ja oikeuteen perustuva alue, sosiaalisista kysymyksistä puhumattakaan. Vaikka perustuslaki ei täyttäisikään kaikkia toiveitamme, mikä on sanomattakin selvää, toivon silti, että esittämämme suunnitelma vie meidät paljon lähemmäs tätä tavoitetta. Saanen todeta vielä yhden asian liittyen siihen, miten näkemyksemme tarkasti ottaen eroaa perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunnan näkemyksestä. Esittelijöiden toiveena ja pyrkimyksenä on uuden edistysaskeleen ottaminen sen sijaan, että keskustelun katsotaan johtavan ainoastaan ratifiointiprosessin jatkamiseen. He haluavat, että meidän on myös mahdollista parantaa perustuslakia, säilyttää sen keskeiset elementit ja tarkastella sitä uudelleen vuonna 2007 avoimemmassa prosessissa ja uskottavammassa keskustelussa sekä esitellä tämän uudelleentarkastelun tulos kansalaisille EU:n laajuisessa kansanäänestyksessä. Toiveenani on, että komission maltillisuuden ja parlamentin rohkeuden avulla tämä uusi askel voidaan ottaa. Häneltä opin, että tulevaisuus, jolla tarkoitan yhteistä tulevaisuuttamme Euroopan unionissa, on mahdollista löytää katsomalla mitä erilaisimpiin suuntiin, ja siitä olen hänelle hyvin kiitollinen. Jos itävaltalaisen vihreän ja englantilaisen liberaalin yhdistelmä ei ole este tälle alulle, muunlaiset yhdistelmät voivat nähdäkseni toimia aivan yhtä hyvin. Edes neuvoston puheenjohtajan tänä aamuna taikahuilullaan soittamat harmoniset sävelet eivät voineet tietenkään peittää Euroopan unionissa vallitsevaa kriisiä. Neuvoston puheenjohtaja ei maininnut sitä sanallakaan. Minä kuitenkin haluan puhua tästä kriisistä ja siitä, mistä siinä on pohjimmiltaan kyse. Koko tämän uudelleen puhjenneen kiistan, keskinäisten erimielisyyksiemme ja Euroopan unionin kriisin ytimessä on Euroopan unionin Jean Monnet'n, seuraava toteamus: "emme yhdistä valtioita vaan ihmisiä". Tästä tämänhetkisessä kiistassa on kyse. Onko Euroopan unioni tulevaisuudessa valtionkanslioiden, hallitusten ja eliittien unioni vai kansalaisten unioni, johon perustuslaki on avannut oven? Ne, jotka puhuvat perustuslaista aivan kuin se olisi kuollut, torjuvat kansalaisten EU:n, vahvistavat hallitustenvälistä EU:ta ja manaavat esiin 1800-luvun haamuja, Pandoran laatikon varhaisimpia onnettomuuksia. Näitä ovat nationalismi, valtioiden keskinäinen kilpailu, vallan tasapaino -periaate, valtapyrkimykset, pirstaleinen Eurooppa, joka ei kykene turvaamaan rauhaa omassa maanosassaan, rauhanmahdiksi tulosta puhumattakaan. Tästä kiistassa on kyse. Istuntosalin ulkopuolella meidät ottivat vastaan strutseiksi pukeutuneet kollegat. Heidän ei olisi tarvinnut pukeutua näin, sillä tiesimme aivan hyvin, keitä he olivat, emmekä ole sokeita. Tiedämme, että ratifiointiprosessin tilapäinen epäonnistuminen on nationalistien silmissä historiallinen tilaisuus nationalismin elpymiselle. Heille perussopimus-, työjärjestys- ja toimielinasioiden valiokunta sanoo tällä mietinnöllä ja lähes yksimielisesti vakuuttavasti "ei". Perustuslaki ei ole kuollut, sillä ihmisten tarve saada elää tulevaisuudessa Euroopan unionissa vapaina ja rauhanomaisissa oloissa niin kotimaassaan kuin ulkomaillakin elää edelleen toiveena heidän sydämissään ja mielissään. Perustuslaki on ratkaiseva askel tiellä kohti yhteiskuntajärjestystä, poliittista rakennetta ja poliittista aluetta, joissa tällainen tulevaisuus on mahdollinen. Esittelemme tänään mietinnön, jossa ehdotetaan strategiaa kriisin ratkaisemiseksi. Tässä kriisissä on kyse luottamuspulasta unionissa, jossa ei osata tehdä eroa kansalaisten unionin ja valtioiden unionin välille ja jossa kansalaisten odotukset petetään suorastaan säännönmukaisesti. Euroopan unionilla ei ole vastausta sosiaalisiin kysymyksiin, se kärsii demokratiavajeesta, perusoikeuksia ei ole turvattu, EU:n toiminta ei ole riittävän avointa ja jäsenvaltioiden hallituksilla on rajatonta valtaa, jonka valvonta on vähäistä. Tämä perustuslaki on kuitenkin edistysaskel, ja mikäli se on vaikeuksissa, yritämme pitää sen oikeassa kurssissa. Olemme laatineet suunnitelman eurooppalaista keskustelua varten. Tarkoituksenamme on nähdäkseni ottaa kansalaiset jälleen mukaan tähän prosessiin, mikä tarkoittaa nimenomaan sitä, että eliittien hankkeesta tehdään yhteinen asia."@fi7 "Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Mesdames et Messieurs, nous présentons aujourd’hui le rapport sur la période de réflexion sur l'Union européenne, qui, après de longs mois de discussion et l’approbation à une écrasante majorité de la commission des affaires constitutionnelles, a donné lieu à une feuille de route indiquant une sortie à la crise constitutionnelle. Il ne reste que peu de temps avant que le Parlement n’accomplisse ce grand pas, qu’il ne prenne cette grande décision. Si je ne disposais que d’une minute de temps de parole, je la consacrerais à remercier M. Duff, le corapporteur, pour l’immense honneur et le plaisir que j’ai eu à travailler avec lui sur ce sujet. J’espère que cette Assemblée - si elle adopte ce rapport - se joindra à nous pour appeler toutes les parties, l’ensemble de la population, les municipalités et les régions, les syndicats et la société civile, à poursuivre ce débat, à s’occuper de l’avenir de cette Europe qui est la nôtre comme d’une affaire du peuple et à se joindre à nous dans notre lutte en sa faveur. Nous n’avons pas envisagé que ce débat ne devait pas respecter la forme. Tous les groupes s’étaient mis d’accord sur six questions, qui couvrent de nombreux sujets dont on veut éviter à tout prix de parler: l’objectif de l’intégration européenne, les frontières de l’Europe, l’avenir du modèle économique et social, le rôle de l’Europe dans le monde, l’espace de sécurité, de liberté et de droit, sans parler des questions sociales - et, même si la Constitution ne fait pas tout ce que nous voudrions qu’elle fasse, ce qui est évident, j’espère néanmoins que ce projet nous rapprochera nettement de cet objectif. Je voudrais dire encore une chose à propos précisément de ce qui nous différencie de la commission des affaires constitutionnelles. Ce que les rapporteurs souhaitent et ce pour quoi ils se sont battus, c’est un nouveau pas en avant plutôt que de considérer la poursuite du processus de ratification comme l’unique finalité de ce débat; ils veulent également qu’il soit possible d’améliorer la Constitution, de garder ce qui est au cœur de la Constitution et, en 2007, de la réviser dans le cadre d’un processus plus ouvert et d’un débat plus crédible et que cette révision soit présentée aux citoyens dans un référendum à l’échelle de l’Europe. J’espère qu’avec l’aide de la Commission et le courage de notre Assemblée, il sera possible d’accomplir ce nouveau pas en avant. Il m’a appris que l’avenir - je veux parler de l’avenir que nous partageons dans cette Europe qui est la nôtre - peut se trouver en regardant dans les directions les plus diverses. Je lui en sais infiniment gré. Si l’association d’un vert autrichien et d’un libéral anglais ne constitue pas un handicap de départ, alors je crois que toute autre combinaison peut fonctionner tout aussi bien. Bien sûr, même les notes harmonieuses sorties de la flûte magique du président en exercice du Conseil ce matin ne peuvent masquer la crise qui sévit en Europe. Bien qu’il n’en ait pas parlé, je voudrais dire quelques mots au sujet de ce qui réside au cœur de cette crise. Au centre de toute cette polémique qui vient d’être rallumée, de nos désaccords et de la crise européenne, se trouve une seule phrase prononcée par père fondateur de l’Union européenne, Jean Monnet, qui a dit: «nous ne coalisons pas des États, nous unissons des hommes». C’est bien de cela qu’il s’agit aujourd’hui. Voulons-nous une Europe des chancelleries, des gouvernements et des élites, ou l’union de citoyens à laquelle cette Constitution a ouvert la porte? Ceux qui parlent comme si la Constitution était morte rejettent l’Europe humaine, donnent un coup de fouet à l’Europe intergouvernementale et réveillent les fantômes du XIXe siècle, ces premiers malheurs de la boîte de Pandore: le nationalisme, la rivalité entre les États, le concept de l’équilibre des pouvoirs, la lutte pour la domination, une Europe fragmentée incapable de maintenir la paix chez elle et encore moins de devenir une puissance en faveur de la paix. Voilà de quoi traite cette polémique traite de cela. En arrivant ici, certains députés nous ont accueillis déguisés en autruches. Il leur était inutile de se déguiser, car nous savons très bien qui ils sont, nous ne sommes pas aveugles: nous savons que les nationalistes considèrent que l’échec temporaire du processus de ratification leur offre l’occasion historique d’une renaissance nationaliste. Avec ce rapport et à la quasi-unanimité, la commission des affaires constitutionnelles leur dit résolument «non». La Constitution n’est pas morte, car les hommes gardent au cœur et à l’esprit la perspective d’un avenir dans lequel ils puissent vivre en liberté et en paix chez eux et à l’étranger. La Constitution est une étape cruciale sur la voie d’un ordre social, d’une architecture politique, d’un espace politique, dans lesquels un tel avenir est possible. La crise que le rapport que nous soumettons aujourd’hui tente de résoudre est une crise de confiance, la crise d’une Union qui ne sait pas faire la différence entre une union de citoyens et une union d’États, une Union dans laquelle les attentes des citoyens sont automatiquement déçues. Elle n’apporte aucune réponse aux questions sociales, elle souffre d’un déficit démocratique, elle ne garantit pas les droits fondamentaux, il n’y a pas suffisamment de transparence, la puissance des gouvernements est débridée et soumise à peu de contrôles. Cette Constitution représente cependant un pas en avant et, si elle est assaillie par les difficultés, nous essaierons de la garder sur les rails. Nous avons suscité un débat européen; je considère que nous ramenons le processus vers les citoyens et cela revient ni plus ni moins à prendre le projet des élites et à en faire une une affaire du peuple."@fr8 "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@hu11 "Signor Presidente, signora Commissario, signor Presidente in carica del Consiglio, onorevoli colleghi, oggi presentiamo la relazione sul periodo di riflessione sull’Unione europea, da cui, dopo un dibattito durato molti mesi e con l’appoggio della vasta maggioranza della commissione per gli affari costituzionali, è emersa una per il superamento della crisi costituzionale. Ora manca poco a questo grande passo e a questa grande decisione del Parlamento, ma se avessi soltanto un minuto a disposizione, lo userei per ringraziare il mio correlatore, onorevole Duff, per l’onore e il piacere straordinario di aver lavorato con lui su questo tema. Spero che il Parlamento – se adotterà la relazione – si unirà a noi nell’esortare tutti i partiti, la popolazione, le municipalità e le regioni, i sindacati e la società civile, a continuare questo dibattito, a occuparsi del futuro di questa nostra Europa considerandolo una e a lottare per questo. Abbiamo ritenuto che il dibattito dovesse essere strutturato. Noi, in tutti i gruppi, abbiamo concordato sei questioni, che coprono numerosi problemi di cui si evita di parlare: l’obiettivo dell’integrazione europea, i confini dell’Europa, il futuro del modello economico e sociale, il ruolo dell’Europa nel mondo, lo spazio di sicurezza, di libertà e di giustizia, nonché le questioni sociali – e, anche se la Costituzione non esaudisce tutti i nostri desideri, cosa che ovviamente non farà, spero comunque che questo progetto ci porti molto più vicino a questo obiettivo. Vorrei aggiungere qualche parola su quale sia precisamente la divergenza tra noi e la commissione per gli affari costituzionali. Piuttosto che considerare il proseguimento del processo di ratifica come il prodotto finale di questo dibattito, i relatori vogliono e hanno lottato per un ulteriore passo avanti; vogliono anche rendere possibile un miglioramento della Costituzione, mantenerne il nucleo e, nel 2007, sottoporla a revisione in un processo più aperto e in un dibattito più credibile, presentando la revisione al pubblico in un a livello europeo. La mia speranza è che, con la saggezza della Commissione e il coraggio del Parlamento, si possa compiere questo ulteriore passo. Da lui ho imparato che al futuro – intendo il futuro che condividiamo in questa nostra Europa – si può arrivare percorrendo le strade più diverse, e gliene sono molto grato. Se un austriaco del gruppo Verde e un inglese liberale sono riusciti a lavorare insieme proficuamente, sono convinto che possono funzionare altrettanto bene anche altre unioni. Naturalmente, neanche le note armoniose suonate dal flauto magico del Presidente del Consiglio questa mattina potrebbero mascherare la crisi in corso in Europa e, mentre lui non ne ha parlato, io vorrei soffermarmi su ciò che è al centro di questa crisi. Al centro di tutta questa disputa scoppiata di recente, dei disaccordi e della crisi europea, c’è una frase pronunciata dal padre fondatore dell’Unione europea, Jean Monnet, che disse: “Noi non coalizziamo Stati, ma uniamo uomini”. Ecco l’oggetto della controversia odierna. Vogliamo un’Europa delle cancellerie, dei governi e delle o l’unione dei cittadini alla quale la Costituzione ha aperto la porta? Quelli che oggi parlano della morte della Costituzione stanno rifiutando l’Europa delle persone, stanno rafforzando l’Europa intergovernativa ed evocando i fantasmi del XIX secolo, quelle antiche disgrazie uscite dal vaso di Pandora: il nazionalismo, la rivalità tra gli Stati, il concetto dell’equilibrio di potere, la lotta per l’egemonia, l’Europa frammentata incapace di mantenere la pace al suo interno, e tanto meno di divenire una potenza di pace. Questo è l’oggetto della disputa. Prima di entrare in Aula, c’erano alcuni deputati ad accoglierci travestiti da struzzi. Non avevano nessun bisogno di indossare una maschera, poiché sapevamo benissimo chi erano, non siamo ciechi; sappiamo che i nazionalisti hanno considerato il temporaneo fallimento del processo di ratifica come un’opportunità storica per una rinascita del nazionalismo. Con questa relazione e praticamente all’unanimità, la commissione per gli affari costituzionali controbatte con un sonoro “no”. La Costituzione non è morta, poiché il bisogno dei cittadini di un futuro in cui poter vivere in Europa in libertà e in pace, sia in patria che all’estero, rimane un obiettivo nei loro cuori e nelle loro menti, e la Costituzione è un passo cruciale verso un ordine sociale, un’architettura politica, uno spazio politico, in cui tale futuro è possibile. La relazione che oggi vi presentiamo tenta di risolvere una crisi che è una crisi di fiducia, la crisi di un’Unione che non riconosce la differenza tra un’unione di cittadini e un’unione di Stati, un’Unione nella quale le aspettative dei cittadini sono sistematicamente disattese. E’ un’Unione che non ha una risposta ai problemi sociali, dove sussiste un di democrazia, i diritti fondamentali non sono garantiti, la trasparenza è insufficiente e il potere dei governi è lasciato libero e soggetto a pochi controlli. Questa Costituzione, tuttavia, è un passo avanti, e se è in difficoltà, cercheremo di proseguire sulla via giusta. Abbiamo concepito un dibattito europeo; a mio parere dobbiamo riportare il processo a livello dei cittadini e questo significa trasformare il progetto delle in una in una causa popolare."@it12 "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@lt14 "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@lv13 "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@mt15 ". Mijnheer de Voorzitter, mevrouw de commissaris, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, dames en heren, wij presenteren u vandaag het verslag over de denkpauze in het debat over de Europese Unie. Dit verslag heeft na maandenlange discussies een, door de overgrote meerderheid van de Commissie constitutionele zaken gesteunde opgeleverd voor het overwinnen van de constitutionele crisis. We hebben voor deze grote stap en voor deze belangrijke beslissing van het Parlement slechts enkele minuten, maar zelfs als ik slechts één minuut spreektijd had, zou ik die gebruiken om mijn co-rapporteur, de heer Duff, te danken voor de buitengewone eer en het genoegen om dit werk samen met hem te mogen doen. Ik hoop dat het Parlement - wanneer het dit verslag aanneemt - samen met ons alle partijen: de bevolking, de gemeenten en regio’s, de vakbonden en het maatschappelijk middenveld, wil oproepen om dit debat te voeren en de toekomst van Europa als een te zien en daarover met ons in discussie te gaan. We stellen ook een structuur voor dit debat voor. We zijn het, dwars door alle fracties heen, eens geworden over zes vraagstukken, waaronder ook tal van vragen waarop een taboe rust: het doel van de Europese integratie, de grenzen van Europa, de toekomst van het economisch en sociaal model, de rol van Europa in de wereld, het vraagstuk van de ruimte van vrijheid, veiligheid en rechtvaardigheid en ook het sociale vraagstuk. Ook als de Grondwet niet alle wensen vervult - en natuurlijk doet ze dat niet - dan hoop ik toch dat we met dit plan een stuk dichter bij ons doel komen. Ik wil tot slot nog kort aangeven op welk punt wij met de Commissie constitutionele zaken van mening verschillen. De rapporteurs willen een stap verder gaan. Zij hebben er nadrukkelijk voor gepleit dat de inzet van het debat niet alleen maar de voortzetting van het ratificatieproces moet zijn. We moeten ook een mogelijkheid bieden om de Grondwet te verbeteren, waarbij de essentie behouden blijft, en in 2007 tot een herzieningsprocedure te besluiten. Daardoor wordt het debat geloofwaardiger. Een eventuele herziening willen we ook door middel van een Europees referendum aan de burgers voorleggen. Ik hoop dat voor deze verdere stap de behoedzaamheid van de Commissie wordt aangevuld met de moed van het Parlement. Hij heeft mij geleerd dat er verschillende wegen zijn die naar de toekomst leiden, en dan bedoel ik onze gezamenlijke Europese toekomst. Hartelijk dank daarvoor! Een groene Oostenrijker en een liberale Engelsman - als dat al geen handicap voor de start vormt, dan zullen ook anderen elkaar wel kunnen vinden. Mijnheer de Voorzitter, de harmonische tonen die vanochtend uit de politieke toverfluit van de fungerend voorzitter van de Raad klonken, hebben de Europese crisis natuurlijk niet kunnen camoufleren. Hij heeft er niets over gezegd. Ik wil er wel iets over zeggen. Ik wil het hebben over de werkelijke aard van deze crisis. Bij alle ruzies en controverses die opnieuw tot uitbarsting zijn gekomen, bij de hele Europese crisis, draait het om één enkele zin, uitgesproken door dé grondlegger van de Europese Unie, Jean Monnet: “Wij verenigen mensen, geen staten”. Daarover gaat het conflict dat op dit moment speelt. Gaat het om een Europa van ambtenaren, regeringen, bureaucraten en elites? Of om de Unie van burgers waarvoor de Grondwet de weg heeft vrijgemaakt? Wie het vandaag over de dood van de Grondwet heeft, wijst het Europa van de mensen af, maakt het Europa van de regeringen sterker en roept de geesten van de negentiende eeuw op, al die oeroude plagen uit de doos van Pandora: het nationalisme, de rivaliteit tussen staten, het evenwichtsdenken, het streven naar hegemonie, het Europa van de versplintering dat zijn eigen vrede niet kan bewaren, laat staan dat het zich tot een vredesmacht kan ontwikkelen. Daarover gaat dit conflict. Bij de ingang van deze zaal werden wij opgewacht door medeafgevaardigden die als struisvogel waren verkleed. Ze hadden zich niet hoeven te verkleden, want we konden ze ook zo wel herkennen. We zijn niet blind. We weten dat het voorlopige falen van het ratificatieproces in de ogen van de nationalisten een historische kans is om het nationalisme nieuw leven in te blazen. Daarmee maakt het Parlement met dit verslag echter korte metten. In alle fracties die in de Commissie constitutionele zaken zijn vertegenwoordigd, bestaat daarover grote eensgezindheid. De Grondwet is niet dood, omdat de behoefte van de mensen om in de toekomst in vrijheid, gelijkheid en vrede, binnen en buiten Europa, samen te leven in hoofd en hart verankerd is. Bij het zoeken naar een bestel, bij het ontwerpen van een politieke structuur, een politieke ruimte waarin dat mogelijk is, is de Grondwet een beslissende stap. Wij leggen u vandaag een verslag voor waarin geprobeerd wordt een strategie uit te zetten om de crisis te boven te komen. Het is een vertrouwenscrisis. Het is de crisis van een Unie die geen onderscheid kan maken tussen de Unie van de burgers en de Unie van de staten, een Unie waarin de mensen welhaast systematisch in hun verwachtingen worden teleurgesteld: er is geen antwoord op het sociale vraagstuk, er is een democratisch tekort, de grondrechten zijn niet verankerd, er is onvoldoende transparantie, de macht van de regeringen wordt onvoldoende gecontroleerd en beteugeld. De Grondwet is echter een stap in de goede richting. Ook als de Grondwet in moeilijkheden verkeert, proberen we in die richting verder te gaan. We hebben een Europees debat opgezet. Ik denk dat we daarmee het proces terugbrengen naar de burgers, en dat betekent niets minder dan dat we van een elitair project weer een maken, een zaak van de mensen zelf."@nl3 "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@pl16 "Senhor Presidente, Senhora Comissária, Senhor Presidente do Conselho, Senhores Deputados, apresentamos hoje o relatório sobre o período de reflexão europeia que, após muitos meses de debate e com o apoio avassalador da Comissão dos Assuntos Constitucionais, permitiu obter um roteiro para ultrapassar a crise constitucional. Faltando pouco tempo para este grande passo, e para esta grande decisão do Parlamento, se apenas dispusesse de um minuto para usar da palavra gastá-lo-ia a agradecer ao Deputado Andrew Duff, também co-relator, esta honra extraordinária e prazer que tive em trabalhar com ele nesta tarefa. Espero que este hemiciclo – caso aprove o presente relatório – se junte a nós no apelo a todos os partidos, aos cidadãos em geral, aos municípios e regiões, aos sindicatos e à sociedade civil para que prossigam este debate e encarem o futuro da Europa como lutando ao nosso lado por esse futuro. Não propusemos que este debate se realizasse sem uma estrutura. Chegámos a um acordo transversal entre todos os grupos sobre seis questões, que abrangem muitos temas que eram considerados tabus: o objectivo da integração europeia, as fronteiras da Europa, o futuro do modelo económico e social, o papel da Europa no mundo, as questões relacionadas com um espaço de segurança, liberdade e primado do direito, e também as questões sociais. E ainda que a Constituição não responda a todos os desejos – pois é evidente que o não faz –, espero que com este plano possamos dar um grande passo que nos aproxime mais desse objectivo. Posso ainda dizer mais algumas palavras sobre onde reside a nossa divergência com a Comissão dos Assuntos Constitucionais. O que os relatores pretendem, e aquilo por que lutaram, é por dar mais um passo em frente, e não para que se veja este debate apenas como o resultado da prossecução do processo de ratificação. Querem ainda ter a possibilidade de melhorar a Constituição, conservando o seu núcleo fulcral, e decidir fazer a sua revisão em 2007 num processo que seja mais aberto e inclua um debate mais credível, devendo tal revisão ser apresentada aos cidadãos num referendo de âmbito europeu. Espero que possamos dar este novo passo, ajudados pela sensatez da Comissão e pela coragem deste hemiciclo. Aprendi com ele que o futuro – e refiro-me aqui ao futuro que partilhamos nesta Europa que é nossa – pode ser alcançado procurando nas direcções mais diversas, e estou-lhe grato por isso. Se a combinação entre um austríaco ecologista e um inglês liberal não é uma desvantagem à partida, então penso que outras combinações poderão também funcionar. Senhor Presidente, nem as harmoniosas notas que saíram hoje de manhã da flauta mágica da política do Presidente do Conselho conseguiram esconder a crise que a Europa atravessa. O Presidente do Conselho não se referiu a ela mas eu gostaria de o fazer, e sobretudo de falar sobre o seu cerne. Toda esta discussão agora surgida, todas as nossas divergências e a própria crise europeia giram em torno de um princípio que foi enunciado pelo próprio fundador da União Europeia, Jean Monnet, numa única frase: «não unimos Estados mas sim povos». Ora o debate actual gira em torno desta questão. Devemos ter uma Europa de chancelarias, governos, aparelhos burocráticos e elites ou uma união dos cidadãos, a que a Constituição abriu o caminho? Os que hoje falam como se a Constituição estivesse morta rejeitam a Europa das pessoas, fortalecendo a Europa dos governos e conjurando os fantasmas do séc. XIX e as maldições saídas da caixa de Pandora: o nacionalismo, a rivalidade entre Estados, o conceito de equilíbrio de poderes, a luta pela hegemonia, a fragmentação de uma Europa incapaz de manter a sua própria paz, para já não falar da aspiração de se tornar uma potência defensora da paz. Nesta discussão é isto que está em jogo. Antes de entrarmos no hemiciclo deparámos com Deputados que nos deram as boas-vindas todos vestidos a rigor. Mas não precisavam de se pôr todos janotas, pois reconhecemo-los perfeitamente e não somos cegos. Sabemos que os nacionalistas encararam o fracasso provisório do processo de ratificação como uma oportunidade histórica para o renascimento do nacionalismo. Todos os grupos representados na Comissão dos Assuntos Constitucionais lhes responderam com um não praticamente unânime através deste relatório. A Constituição não está morta porque a necessidade que as pessoas sentem de um futuro no qual possam viver na Europa com liberdade e paz, tanto interna como externa, perdura como um objectivo das suas mentes e corações, e a Constituição é um passo crucial em direcção à ordem social, a uma arquitectura política e a um espaço político para viabilizar esse futuro. Apresentamos aqui hoje um relatório que tenta lançar uma estratégia para a resolução desta crise, que é uma crise de confiança, uma crise de uma União que não consegue distinguir entre uma união de cidadãos e uma união de Estados, e em que as expectativas das pessoas são desfeitas de uma forma verdadeiramente programada. Falta a resposta às questões sociais, a democracia é deficitária, os direitos fundamentais não estão garantidos, a transparência é insuficiente e o poder dos governos pouco controlado e desprovido de limites. Mas esta Constituição é, não obstante, um passo em frente e, apesar das dificuldades, tentaremos manter o seu rumo. Delineámos um debate europeu e entendo que devemos devolver o processo aos cidadãos, o que significa nada menos do que pegar no projecto das elites e torná-lo ou seja, uma causa popular."@pt17 "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@sk18 "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Bericht zur europäischen Reflexionsphase vor, aus der nach vielen Monaten der Diskussion und mit überwältigender Unterstützung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen eine zur Überwindung der Verfassungskrise wurde. Es sind wenige Minuten zu diesem großen Schritt und zu dieser großen Entscheidung des Parlaments, aber wenn ich auch nur eine Minute zu reden hätte, würde ich sie nutzen, um mich bei meinem Ko-Berichterstatter, Andrew Duff, für diese ganz außergewöhnliche Ehre und das Vergnügen zu bedanken, mit ihm diese Arbeit machen zu dürfen. Ich hoffe, das Haus appelliert - wenn es diesen Bericht annimmt - mit uns auch an alle Parteien, an die Bevölkerung, an die Kommunen und Regionen, an die Gewerkschaften, an die zivile Gesellschaft, diese Debatte zu führen und diese Zukunft Europas als mit aufzunehmen und mit uns darum zu streiten. Wir haben diese Debatte nicht unstrukturiert vorgeschlagen. Wir haben uns, quer durch die Fraktionen, auf sechs Fragen geeinigt, darunter viele tabuisierte Fragen: das Ziel der europäischen Integration, die Grenzen Europas, die Zukunft des ökonomischen und sozialen Modells, die Rolle Europas in der Welt, die Frage des Raums von Sicherheit, Freiheit und Recht, auch die soziale Frage. Und auch wenn die Verfassung nicht alle Wünsche erfüllt - selbstverständlich tut sie das nicht -, so hoffe ich, dass wir mit diesem Plan diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Erlauben Sie mir nur noch ein Wort dazu, wo die Differenz zum Ausschuss für konstitutionelle Fragen liegt. Die Berichterstatter sind gewillt und haben darum gekämpft, einen Schritt weiterzugehen und nicht nur die Fortsetzung des Ratifikationsprozesses als Ergebnis dieser Debatte zu sehen, sondern auch die Möglichkeit, die Verfassung zu verbessern, ihren Kern zu erhalten und 2007 einen Revisionsprozess zu beschließen, offener darzulegen, um die Debatte glaubwürdiger zu machen, und eine solche Revision auch in einer europäischen Volksbefragung den Bürgern vorzulegen. Ich hoffe, dass bei diesem weiteren Schritt zur Besonnenheit der Kommission noch der Mut des Plenums hinzukommt. Er hat mich gelehrt, dass man aus den verschiedensten Richtungen die Zukunft, und zwar die gemeinsame Zukunft, in einem Europa, in unserem Europa, finden kann. Vielen Dank! Ein grüner Österreicher und ein liberaler Engländer - wenn dass kein Handicap für den Beginn ist, dann, so glaube ich, können auch andere zueinander finden. Herr Präsident, die harmonischen Töne aus der politischen Zauberflöte des Ratspräsidenten heute vormittag haben natürlich die europäische Krise nicht überdecken können. Er hat nicht davon gesprochen. Ich möchte davon sprechen, und ich möchte vom Kern dieser Krise sprechen. All dieser neu ausgebrochene Streit, die Zerwürfnisse, die europäische Krise drehen sich um einen einzigen Satz, ausgesprochen von DEM Gründervater der Europäischen Union, Jean Monnet: „Wir vereinigen Menschen, nicht Staaten“. Der Streit, der heute geführt wird, geht darum. Gibt es ein Europa der Staatskanzleien, der Regierungen, der Bürokratien, der Eliten, oder gibt es die Union der Bürger, zu der diese Verfassung den Weg geöffnet hat? Wer heute vom Tod der Verfassung spricht, erteilt dem Europa der Menschen eine Absage, stärkt das Europa der Regierungen und beschwört die Gespenster des 19. Jahrhunderts herauf, jene Urkrankheiten aus der Büchse der Pandora, den Nationalismus, die Rivalität der Staaten, das Balancedenken, das Hegemoniestreben, das Europa der Zersplitterung, das seinen eigenen Frieden nicht wahren, geschweige denn zu einer Friedensmacht werden kann. Darum wird dieser Streit geführt. Da draußen vor dem Saal haben uns Abgeordnetenkollegen als Vogel Strauß verkleidet empfangen. Sie hätten sich nicht verkleiden müssen, wir haben sie auch so gut erkannt, und wir sind nicht blind; wir wissen, dass das vorläufige Scheitern des Ratifikationsprozesses in den Augen der Nationalisten eine historische Chance für die Renaissance des Nationalismus ist. Dem erteilt dieses Haus in großer Übereinstimmung aller im Ausschuss für konstitutionelle Fragen vertretenen Fraktionen mit diesem Bericht eine Absage. Die Verfassung ist nicht tot, weil das Bedürfnis der Menschen, in der Zukunft frei und gleich in innerem und äußerem Frieden in Europa zusammenzuleben, als Ziel in den Köpfen und Herzen der Menschen Bestand hat. Und auf dem Weg, eine Ordnung zu finden, eine politische Architektur, einen politischen Raum zu entwerfen, in dem das möglich ist, ist die Verfassung ein entscheidender Schritt. Wir legen heute einen Bericht vor, in dem versucht wird, eine Strategie zur Beilegung dieser Krise zu entwerfen. Es ist eine Vertrauenskrise, es ist die Krise einer Union, die zwischen der Union der Bürger und der Union der Staaten nicht unterscheiden kann, in der die Erwartungen der Menschen geradezu programmatisch enttäuscht werden. Die Antwort auf die soziale Frage fehlt, die Demokratie ist defizitär, die Grundrechte sind nicht verankert, die Transparenz ist ungenügend, die Macht der Regierungen wenig kontrolliert und nicht gezähmt. Aber diese Verfassung ist ein Schritt, und wenn sie in Schwierigkeiten ist, so versuchen wir, auf diesem Weg fortzufahren. Wir haben eine europäische Debatte entworfen; ich denke, wir bringen den Prozess zurück zu den Bürgern, und das heißt nicht weniger, als aus einem Projekt der Eliten eine zu machen, eine Sache der Menschen selbst."@sl19 ". Herr talman, fru kommissionsledamot, herr rådsordförande, mina damer och herrar! I dag presenterar vi betänkandet om perioden av eftertanke om Europeiska unionen. Efter många månaders diskussioner och med stöd av en överväldigande majoritet i utskottet för konstitutionella frågor utmynnade arbetet i en färdplan som visar en väg ut ur den konstitutionella krisen. Nu återstår kort tid innan parlamentet tar detta stora steg, detta stora beslut, men hade jag så bara en minut på mig att tala skulle jag använda den för att tacka min medföredragande, Andrew Duff, för den stora äran och det stora nöjet att få arbeta med honom i denna fråga. Om kammaren antar betänkandet hoppas jag att den kommer att göra gemensam sak med oss och uppmana alla parter, befolkningen i stort, kommuner och regioner, fackföreningar och det civila samhället, att fortsätta denna debatt, att diskutera framtiden för detta vårt Europa som en folkets sak, och gå med oss i kampen för denna sak. Vi tänkte oss inte att debatten skulle sakna struktur. I alla politiska grupper enades vi om sex frågor som täcker många av de problem som folk försöker undvika att tala om: målet för den europeiska integrationen, Europas gränser, den ekonomiska och sociala modellens framtid, Europas roll i världen, området för säkerhet, frihet och rättvisa, för att inte tala om de sociala frågorna – och även om konstitutionen inte uppnår allt vi skulle vilja att den gjorde, vilket den självfallet inte kommer att göra, så hoppas jag ändå att denna plan för oss en bra bit närmare målet. Jag kanske ska säga en sak till om exakt var skillnaden mellan oss och utskottet för konstitutionella frågor ligger. Vad vi föredragande vill och har kämpat för, är att ta ytterligare ett steg framåt i stället för att se den fortsatta ratificeringsprocessen som slutresultatet för denna debatt. Vi vill också att det ska vara möjligt att förbättra konstitutionen, behålla själva kärnan i den och under 2007 se över den i en mer öppen process och under en mer trovärdig debatt, och att översynen ska läggas fram för allmänheten i en Europaomfattande folkomröstning. Det är min förhoppning att detta ytterligare steg ska kunna tas, med hjälp av kommissionens förnuft och kammarens mod. Av honom har jag lärt mig att framtiden – den framtid vi delar i vårt gemensamma Europa – kan hittas genom att titta åt de mest skilda håll, och för detta är jag honom mycket tacksam. Om kombinationen grön österrikare och engelsk liberal inte är ett hinder från första början, tror jag att även andra kombinationer kan fungera lika bra. Självklart kunde inte ens de toner som rådets ordförande i dag stämde upp på sin trollflöjt dölja den kris som råder i Europa, och även om inte han nämnde den så vill jag göra det, och säga några ord om vad som är kärnan i denna kris. I centrum för denna stora och nyligen uppflammande kontrovers och de meningsskiljaktigheter vi har, och EU-krisen, står en enda mening som uttalades av Europeiska unionens fader Jean Monnet: ”Vi är inte stater som går samman; vi är folk som går samman.” Det är vad dagens dispyt handlar om. Ska vi ha ett Europa för höga ämbeten, regeringar och eliter, eller den medborgarnas union som konstitutionen gläntade på dörren till? De som talar som om konstitutionen vore död förkastar ett mänskligt EU, ger det mellanstatliga Europa vind i seglen och besvärjer fram 1800-talets demoner, dessa tidiga olyckor från Pandoras ask – nationalism, rivalitet mellan länder, maktbalansen som idé, kampen om herravälde, ett splittrat Europa som inte klarar av att bevara sin egen fred, och än mindre bli en fredsfrämjande kraft. Detta är vad dispyten handlar om. Innan vi gick in i kammaren möttes vi av parlamentsledamöter som välkomnade oss utklädda till strutsar. De hade inte behövt klä upp sig, för vi visste mycket väl vilka de var, och vi är inte blinda. Vi vet att nationalisterna såg det tillfälliga misslyckandet för ratificeringsprocessen som något som gav dem ett historiskt tillfälle till en nationalistisk renässans. Utskottet för konstitutionella frågor vill med detta betänkande svara dem med ett så gott som enhälligt och rungande ”nej”. Konstitutionen är inte död, eftersom människors behov av en framtid där de kan leva i Europa i fred och frihet hemma och utomlands lever vidare som ett mål i deras hjärtan och tankar, och konstitutionen är ett avgörande steg i riktning mot en social ordning, en politisk struktur och ett politiskt område där en sådan framtid är möjlig. Den kris som vi försöker hitta en lösning på genom det betänkande vi i dag lägger fram, är en förtroendekris och krisen för en union som inte kan skilja mellan en union av medborgare och en union av stater, en union där man sviker människors förväntningar som något helt självklart. Den har inget svar på sociala frågor, den lider av ett demokratiskt underskott, grundläggande rättigheter skyddas inte, det saknas tillräcklig insyn och regeringarna har ohämmade maktbefogenheter som inte underställs någon större kontroll. Konstitutionen är emellertid ett steg framåt, och om den stöter på svårigheter så får vi försöka stötta den. Vår plan är att anordna en europeisk debatt. Jag tänker oss att vi lyfter tillbaka processen till folket, och det innebär inget mindre än att vi tar eliternas projekt och förvandlar det till en en folkets sak."@sv21
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