Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2005-12-14-Speech-3-269"
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"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@de9
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"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@cs1
"Hr. formand, hr. kommissær, mine damer og herrer, før jeg kommer ind på selve maskindirektivet, vil jeg gerne takke alle dem, der har deltaget i processen, mange gange, især skyggeordførerne fra de andre grupper. De var parate til at indgå mange kompromiser, hvilket jeg vil takke Dem udtrykkeligt for. Jeg vil også gerne takke den ansvarlige kommissær, som selv er her i dag, fordi han på mange detaljerede punkter, som var overordentligt vigtige for os i Parlamentet, var parat til at indgå kompromiser, som har gjort det betydeligt lettere for parlamentsmedlemmerne at godkende den fælles holdning i let ændret form.
Jeg vil gerne komme ind på fem punkter, som efter vores mening er af allerstørste betydning. Formålet med dette direktiv, som jo ikke uden videre er forståeligt for enhver borger - det må man konstatere selvkritisk - var at skabe en bedre afgrænsning til de andre direktiver. Her er der et problem, nemlig traktordirektivet. Traktorer var tidligere ikke samtidig omfattet af maskindirektivet og er nu underlagt en parallel gyldighed: på den ene side traktordirektivet og på den anden side maskindirektivet. Det er en vanskelig dobbeltbelastning for producenterne, som vi gerne vil have afskaffet. Og så er der naturligvis også traktorsædedirektivet, hr. Verheugen, der - det vil De også vide fra avislæsningen i Tyskland - ikke kun i Tyskland anses for at være et absolut bureaukratisk monster. Derfor er jeg Dem også meget taknemmelig for, at vi arbejder hen imod dette mål sammen - måske ikke så hurtigt, som vi alle sammen gerne vil - for at nå frem til en enkel gyldighed: traktordirektivet kun for traktorer og maskindirektivet kun for alle andre maskiner.
Vi skal nu sørge for, at vi når dette mål så hurtigt som muligt. Efter min mening ville gennemførelsen af traktordirektivet under indflydelse af alle endnu ikke dækkede risici inden for den 18-månedersfrist, som er nødvendig for at gennemføre maskindirektivet i medlemsstaterne, naturligvis være ønskelig. Jeg ved, at sådanne ønsker ikke altid straks kan opfyldes, men jeg vil alligevel gerne nævne målet, nemlig 18 måneder for at nå gennemførelsesfristen.
Der er naturligvis forskellige punkter, hvor jeg som ordfører gerne ville være kommet længere. Det vedrører f.eks. udelukkelsen af uskadelige maskiner, armbåndsure er f.eks. et sådant tilfælde. Jeg trak imidlertid til sidst mit forslag herom tilbage på grund af de massive betænkeligheder især fra Kommissionens side over de sikkerhedshuller, der ville opstå derved.
Imidlertid har Parlamentet i forbindelse med hemmeligholdelsen af erhvervshemmeligheder opnået et betydeligt fremskridt i sammenligning med den fælles holdning, og det gælder efter min opfattelse også for skrotning af maskiner. Naturligvis ved vi alle, at betydningen af en bæredygtig produktion er meget stor for Europa, også set i forhold til Lissabon-strategien. Alligevel er det sikkert rigtigt, at vi ikke så at sige generelt pålægger producenterne, som jo virkelig ikke kan forudse, hvordan skrotningen af maskiner foregår konkret, og som mange steder er små og mellemstore virksomheder, ansvaret herfor. Jeg mener også, at vi i forbindelse med certificeringen, især fra tredjemands side, stadig skal følge samme vej, da den situation, som vi har fundet i den fælles holdning vedrørende CE-mærkning, på ingen måde var acceptabel for os som parlamentsmedlemmer. Det er efter vores mening ikke tilstrækkeligt, at man igen finder den mindste fællesnævner i Rådet - selv om det var nødvendigt med mange møder til udarbejdelse af den fælles holdning - og at der opnås proformakompromiser, som så afspejler sig i en formulering, som intet menneske, ingen borger, ingen ejer af en mellemstor virksomhed kan forstå.
Naturligvis kender vi også til vanskelighederne, f.eks. i forbindelse med spørgsmålet om oversættelse. Alligevel skal det være vores mål at producere retstekster - og det går De jo også helt personligt ind for, hr. Verheugen - som er forståelige for alle borgere.
Jeg er glad for, at vi er kommet et lille skridt videre i forbindelse med CE-mærkningen. Efter min mening går vi dog ikke vidt nok, men De har udtrykkeligt inkorporeret et
med henblik på CE-mærkning i Deres arbejdsprogram for 2006, og derfor vil jeg ikke klage længe over det nu. Jeg mener, at det er den rigtige anledning til straks at regulere CE-mærkningen i et bredere og mere passende koncept på tværs af alle sektorer, hvilket ville være en fordel og efter min mening betyde
. Alligevel skal vi i forbindelse med fastsættelsen af denne lovgivning endnu en gang nøje overveje, hvad CE-mærkningens opgave er i EU, hvilke kvalitets- og sikkerhedsstandarder vi forbinder hermed, og hvem der har til opgave at overvåge disse standarder, for jeg tror, at vi, hvad angår markedstilsyn, endnu har en afklarings- og diskussionsproces hos medlemsstaterne foran os. Det kan ikke være rigtigt, at EU skal have ansvaret, hvis der opstår problemer, mens medlemsstaterne ikke lever fuldt op til deres ansvar, hvad angår den tid, hvor der skal føres tilsyn.
Til sidst endnu en gang mange tak. Jeg tror, at vi på denne måde er kommet et stykke videre på vejen hen imod en bedre lovgivning og afbureaukratisering, men også stadig skal komme videre. Jeg regner i den forbindelse med, at Kommissionen med succes går foran på vejen hen imod
med yderligere forslag, især angående traktorer."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, πριν περάσω σε αυτήν καθεαυτή την οδηγία για τα μηχανήματα, θα ήθελα να εκφράσω καταρχάς τις θερμές μου ευχαριστίες σε όλους εκείνους που συμμετείχαν στη διαδικασία και ειδικά στους σκιώδεις εισηγητές των διαφόρων άλλων Ομάδων. Θα ήθελα να τους ευχαριστήσω ιδίως για την προθυμία τους για συμβιβασμούς. Θέλω επίσης να ευχαριστήσω τον αρμόδιο Επίτροπο, που βρίσκεται σήμερα εδώ, για την προθυμία του για συμβιβασμό σε πολλές λεπτομέρειες που ήταν εξαιρετικά σημαντικές για το Σώμα. Αυτό θα διευκολύνει τους συναδέλφους να εγκρίνουν την κοινή θέση με τις μικρές τροποποιήσεις που υπέστη.
Θα ήθελα να θίξω πέντε σημεία που θεωρούμε ότι έχουν εξέχουσα σημασία. Η οδηγία –που πρέπει να παραδεχτώ με πνεύμα αυτοκριτικής πως δεν είναι εύκολα κατανοητή στο ευρύ κοινό– είχε ως στόχο μία σαφέστερη διάκριση από τις άλλες οδηγίες. Ωστόσο, εδώ παρουσιάστηκε ένα πρόβλημα, συγκεκριμένα με την οδηγία για τους ελκυστήρες. Ενώ προηγουμένως οι ελκυστήρες δεν καλύπτονταν και από την οδηγία για τα μηχανήματα και από την οδηγία για τους ελκυστήρες, τώρα καλύπτονται και από τις δύο. Αυτό είναι μία μεγάλη διπλή επιβάρυνση για τους κατασκευαστές, που θα θέλαμε να είχαμε αποφύγει. Φυσικά, άλλο ένα ζήτημα είναι η οδηγία για τα καθίσματα των ελκυστήρων και ασφαλώς ο κ. Verheugen θα παρατήρησε τις αναφορές των γερμανικών εφημερίδων, σύμφωνα με τις οποίες η εν λόγω οδηγία θεωρείται, τόσο στη Γερμανία όσο και αλλού, ένα γραφειοκρατικό τέρας. Για τον λόγο αυτόν, τον ευχαριστώ θερμά διότι συνεργάζεται μαζί μας για την επίτευξη του σκοπού μας, ακόμη κι αν οι εργασίες δεν προχωρούν τόσο γρήγορα όσο όλοι θα επιθυμούσαμε. Ο στόχος είναι να βρούμε μία λύση, έτσι ώστε τα μηχανήματα να εντάσσονται στο πεδίο εφαρμογής μόνο μίας οδηγίας ή, με άλλα λόγια, η οδηγία για τους ελκυστήρες να ισχύει μόνο για τους ελκυστήρες και η οδηγία για τα μηχανήματα να ισχύει για όλους τους άλλους τύπους μηχανημάτων.
Τώρα πρέπει να διασφαλίσουμε ότι θα επιτύχουμε το συντομότερο δυνατόν αυτόν τον στόχο. Φυσικά, θα ήθελα να ολοκληρωθεί η αναθεώρηση της οδηγίας για τους ελκυστήρες, και η ενσωμάτωση όλων των κινδύνων που δεν καλύπτονται ακόμη, μέσα στους 18 μήνες που θα χρειαστούν τα κράτη μέλη για να μεταφέρουν την οδηγία για τα μηχανήματα. Γνωρίζω ότι παρόμοιες επιθυμίες δεν μπορούν πάντα να εκπληρωθούν άμεσα, θα ήθελα όμως να θέσω έναν στόχο 18 μηνών για την προθεσμία μεταφοράς.
Αναμφίβολα θα ήθελα ως εισηγητής να έχουμε προχωρήσει περισσότερο σε ορισμένα θέματα. Ένα σχετικό παράδειγμα είναι η εξαίρεση των ακίνδυνων τύπων μηχανημάτων όπως τα ρολόγια χειρός. Τελικά όμως απέσυρα τη σχετική τροπολογία μου, επειδή εκφράστηκαν σοβαρές ανησυχίες, κυρίως από την Επιτροπή, για το ότι αυτό θα μπορούσε να οδηγήσει σε κενά ως προς την ασφάλεια.
Ωστόσο, το Κοινοβούλιο έκανε και ένα σημαντικό βήμα προόδου σε σύγκριση με την αρχική κοινή θέση, το οποίο αφορά τον εμπιστευτικό χαρακτήρα του επιχειρηματικού απορρήτου, και κατά τη γνώμη μου το ίδιο ισχύει και για την καταστροφή των μηχανημάτων. Φυσικά, όλοι κατανοούμε ότι η βιώσιμη παραγωγή έχει τεράστια σημασία για την Ευρώπη, και σε σχέση με την επίτευξη των στόχων της Λισαβόνας. Ωστόσο, ήταν αναμφισβήτητα σωστό να μην καταστήσουμε γενικά υπεύθυνους τους κατασκευαστές για την καταστροφή των μηχανημάτων, αφού είναι πραγματικά αδύνατο να γνωρίζουν εκ των προτέρων όλες τις λεπτομέρειες της διαδικασίας καταστροφής. Επιπλέον, πολλές φορές οι κατασκευαστές είναι μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις. Επίσης πιστεύω ότι θα πρέπει να συνεργαστούμε περισσότερο ως προς το θέμα της πιστοποίησης και ειδικά της πιστοποίησης από τρίτους, καθώς η κατάσταση που περιγράφεται στην κοινή θέση αναφορικά με τη σήμανση CE ήταν εντελώς απαράδεκτη για τα μέλη του Σώματος. Ανεξάρτητα από τον αριθμό συναντήσεων που απαιτήθηκαν για την διατύπωση της κοινής θέσης, κατά τη γνώμη μας, δεν αρκεί το Συμβούλιο να συμφωνεί στον ελάχιστο κοινό παρονομαστή και να προτείνει τυπικούς συμβιβασμούς διατυπωμένους με τρόπο τόσο δυσνόητο ώστε να μην μπορεί να τους καταλάβει κανένας, ούτε πολίτης ούτε ιδιοκτήτης μικρής ή μεσαίας επιχείρησης.
Δεν χρειάζεται βέβαια να πούμε ότι και εμείς καταλαβαίνουμε τις δυσκολίες που υπάρχουν, όπως για παράδειγμα ως προς την μετάφραση. Παρ’ όλ’ αυτά, στόχος μας πρέπει να είναι να συντάσσουμε νομοθετικά κείμενα που θα μπορεί να κατανοήσει το κοινό και όντως, ο κ. Verheugen το υπερασπίζεται αυτό.
Χαίρομαι πολύ διότι κάναμε ένα μικρό βήμα προόδου στο θέμα της σήμανσης CE. Μολονότι θεωρώ ότι πρέπει να κάνουμε ακόμα περισσότερα, στο πρόγραμμα εργασίας σας για το 2006 αναφερθήκατε σε μία νέα προσέγγιση σε σχέση με τη σήμανση CE και δεν θέλω τώρα να αφιερώσω πολύ χρόνο σε παράπονα γι’ αυτό. Πιστεύω ότι τώρα ήρθε η ώρα να υιοθετηθεί μια ευρύτερη και πιο συνεπής προσέγγιση και να εξασφαλίσουμε ότι οι κανονισμοί για τη χρησιμοποίηση του σήματος CE θα είναι οι ίδιοι σε όλους τους τομείς. Αυτό δεν είναι μόνο αυτό καθεαυτό θετικό, αλλά κατά τη γνώμη μου σημαίνει και βελτίωση της νομοθεσίας. Ωστόσο, διατυπώνοντας αυτή τη νομοθεσία πρέπει να επανεξετάσουμε σοβαρά τον ρόλο του σήματος CE στην Ευρωπαϊκή Ένωση, τις ποιοτικές προδιαγραφές και τις προδιαγραφές ασφαλείας που συνδέουμε με αυτό και τα όργανα που είναι υπεύθυνα για την παρακολούθησή τους. Αυτό το λέω διότι πιστεύω πως έχουμε ακόμα πολλή δουλειά στα κράτη μέλη προκειμένου να εξηγήσουμε και να συζητήσουμε το θέμα της εποπτείας της αγοράς. Δεν είναι σωστό να καθίσταται η Ευρωπαϊκή Ένωση υπεύθυνη για τα προβλήματα που παρουσιάζονται ακόμα κι αν τα κράτη μέλη δεν ανταποκρίνονται στις υποχρεώσεις τους ως προς τον χρόνο που αφιερώνεται στην παρακολούθηση.
Θα ήθελα να εκφράσω γενικά και πάλι τις θερμές μου ευχαριστίες. Πιστεύω ότι σημειώσαμε κάποια πρόοδο ως προς τη βελτίωση της νομοθεσίας και τον περιορισμό της γραφειοκρατίας, όμως υπάρχουν ακόμα πολλά που πρέπει να γίνουν. Σε αυτό το πλαίσιο, βασίζομαι στο ότι η Επιτροπή θα προχωρήσει υποβάλλοντας νέες προτάσεις, ειδικά στο θέμα των ελκυστήρων, προκειμένου να προσεγγίσουμε τον στόχο μας για βελτίωση της νομοθεσίας."@el10
".
Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, before turning to the Machinery Directive itself, I should like to start by extending very warm thanks to all those involved in this process, and especially to the shadow rapporteurs of the various other groups. They were prepared to make many compromises, and I am particularly grateful to them for that fact. I should also like to thank the Commissioner responsible, who is present in the Chamber today, for his willingness to compromise on many points of detail that were of crucial significance for Parliament. This will make it a great deal easier for Members to vote in favour of a slightly amended version of the Common Position.
I should like to address five issues that we regard as being of paramount importance. The directive – which, it must be admitted in a spirit of self-criticism, is not immediately comprehensible to the general public – was aimed at establishing a clearer distinction between this and other directives. One problem has arisen in this regard, however, namely the Tractor Directive. Whereas tractors did not previously fall under the scope of the Machinery Directive as well as that of the Tractor Directive, they are now covered by both. This is a heavy double burden to impose on manufacturers, and one that we would have liked to avoid. The Tractor Seats Directive is of course a further issue, and Mr Verheugen cannot have failed to notice the reports in German newspapers claiming that this Directive is regarded, both in Germany and elsewhere, as nothing less than a bureaucratic monstrosity. It is for this reason that I am extremely grateful to him for working together with us towards our goal, even though the work is perhaps not progressing quite as quickly as we might all have liked. This goal is to achieve a solution whereby machinery falls under the scope of only one directive, or in other words whereby the Tractor Directive applies only to tractors, and the Machinery Directive applies to all other types of machinery.
Our task now is to ensure that we achieve this goal as soon as possible. My wish would of course be for the revision of the Tractor Directive, and the incorporation of all the risks not yet addressed, to be completed within the 18 months that the Member States will need to implement the Machinery Directive. I am aware that such wishes cannot always be granted immediately, but I should like to set a goal of 18 months, which would take us up to the deadline for implementation.
It goes without saying that I would have liked to make more headway on certain issues in my capacity as rapporteur. An example of one such issue is the granting of exemptions for harmless types of machinery such as wristwatches. In the end, however, I withdrew my amendment to this effect in response to the serious concerns, most of which were voiced by the Commission, over the safety loopholes that could arise as a result.
At the same time, however, Parliament has made a considerable step forward from the original Common Position as far as the confidentiality of trade secrets is concerned, and in my opinion the same also applies to the scrapping of machinery. We are of course all aware that sustainable production is crucially important for Europe
with a view to meeting the Lisbon goals, but there can be no question that we were right to avoid making manufacturers responsible across the board, as it were, for the scrapping of machinery, since it is genuinely impossible for them to know all the details of the scrapping process in advance. Furthermore, these manufacturers are often small and medium-sized enterprises. It is also my belief that we still have more work to do together on the matter of certification, and especially third-party certification, since the position outlined in the Common Position with regard to the CE marking was in no way acceptable for the Members of this House. Regardless of the number of meetings that were needed to draft this Common Position, in our opinion it is not enough for the Council to cater to the lowest common denominator, and to put forward formal compromises worded in such a way that it is hard for anyone to understand them, let alone a member of the public or an SME owner.
Needless to say, we too are aware of the difficulties faced in this respect, for example with regard to translation. In spite of this, however, our goal must be to draft legislative texts that the general public can understand, and indeed this is a cause that Mr Verheugen has made his own.
I am delighted that we have taken a small step forward on the issue of the CE marking. Although in my opinion we still need to do more, you did in fact make express reference to the ‘new approach’ to the CE marking in your 2006 work programme, so I do not want to spend too much time complaining about it now. I believe that the time has now come to take a broader and more coherent approach and to ensure that the regulations governing the use of the CE marking are the same in all sectors. Not only would this be advantageous in itself, but in my opinion it would also fall under the heading of better regulation. Nevertheless, when drafting this legislation we must once again give serious thought to the role of the CE marking in the European Union, to the quality and safety standards that we associate with it and to the bodies that are responsible for monitoring these standards. The reason I say this is because I believe that we still have work ahead of us in the Member States in terms of explaining and debating the issue of market surveillance. It must not be the case that the European Union is made responsible for any problems that arise, even when the Member States have shirked their duties with regard to the time spent on surveillance.
All in all, I should like to reiterate my warm thanks. I believe that we have made a certain amount of progress in terms of achieving better regulation and reducing red tape, but that much remains for us to do. In this connection, I am counting on the Commission to make good headway with new proposals, in particular on the subject of tractors, in order to bring us closer to our goal of better regulation."@en4
".
Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, antes de volver a la Directiva relativa a las máquinas, comenzaré dando mi más vivo agradecimiento a todos los participantes en este proceso, en especial a los ponentes alternativos de los demás Grupos. Estuvieron dispuestos a hacer muchas concesiones, por lo que les estoy especialmente agradecido. Agradezco además al Comisario responsable, que está presente hoy en la Cámara, su voluntad de compromiso en muchos detalles que revestían una importancia crucial para el Parlamento. Ello facilitará en gran medida el voto de los diputados a favor de una versión ligeramente modificada de la Posición Común.
Deseo tratar cinco asuntos que considero de suma importancia. La directiva –que, hay que admitir con espíritu autocrítico, no es fácilmente comprensible para el público en general– estaba destinada a establecer una distinción más clara entre esta y otras directivas. Sin embargo, a este respecto ha surgido un problema: la Directiva relativa a los tractores. Mientras que anteriormente los tractores no estaban incluidos en el ámbito de la Directiva relativa a las máquinas, al igual que en el de la Directiva relativa a los tractores, ahora se incluyen en ambas. Se trata de una doble carga muy pesada que se impone a los fabricantes y que nos habría gustado evitar. Por supuesto, la directiva sobre asientos de tractor es otro asunto, y el señor Verheugen no puede haber pasado por alto las informaciones de la prensa alemana que afirman que esta directiva se considera, en Alemania y fuera de Alemania, nada menos que una monstruosidad burocrática. Por este motivo, le estoy enormemente agradecido por trabajar con nosotros para alcanzar nuestro objetivo, a pesar de que quizás esta tarea no esté progresando con la rapidez que todos habríamos querido. Este objetivo consiste en lograr una solución en la que las máquinas se incluyan en una única directiva. Es decir, que la directiva sobre tractores se aplique exclusivamente a los tractores, mientras que la Directiva de máquinas se aplique todos los demás tipos de máquinas.
Nuestra tarea en la actualidad consiste en garantizar que alcancemos este objetivo lo antes posible. Por supuesto que yo habría deseado que la revisión de la directiva sobre tractores y la incorporación de todos los riesgos que aún no se han tratado concluyan antes de transcurridos los 18 meses que los Estados miembros necesitarán para implementar la Directiva relativa a las máquinas. Aunque soy consciente de que tales deseos no se pueden conceder siempre de forma inmediata, quisiera fijar el objetivo de 18 meses, lo cual nos llevaría al plazo para la implementación.
Sobra decir que me habría gustado avanzar más respecto a algunos asuntos en mi calidad de ponente. Por ejemplo, la concesión de exenciones para tipos de máquinas inocuas, como los relojes de pulsera. Sin embargo, finalmente retiré mi enmienda a este efecto en respuesta a las graves preocupaciones, la mayoría de ellas expresadas por la Comisión, por las deficiencias de seguridad que podrían aparecer a resultas de ello.
Al mismo tiempo, sin embargo, el Parlamento ha realizado un avance considerable desde la Posición Común original en lo que se refiere a la confidencialidad de secretos comerciales, y en mi opinión lo mismo se aplica al desguace de maquinaria. Evidentemente, todos somos conscientes de que la producción sostenible es crucial para Europa, entre otras cosas con vistas a cumplir los objetivos de Lisboa, aunque no se puede poner en duda que teníamos razón al impedir que los fabricantes fueran responsables con carácter general, como entonces era, del desguace de la maquinaria, ya que les es totalmente imposible conocer todos los detalles de este proceso por adelantado. Asimismo, estos fabricantes son a menudo pequeñas y medianas empresas. Opino además que aún nos queda más trabajo por hacer conjuntamente en lo que respecta a la certificación, en especial la certificación de terceros, ya que la postura esbozada en la Posición Común con respecto al marcado CE no era en absoluto aceptable para los diputados de esta Cámara. Independientemente del número de reuniones necesarias para elaborar esta Posición Común, opinamos que no basta con que el Consejo atienda al mínimo común denominador y proponga compromisos formales redactados de tal forma que sean difíciles de entender para cualquiera, sin hablar ya de un miembro del público o del propietario de una PYME.
Ni que decir tiene que todos somos conscientes de las dificultades a las que tenemos que enfrentarnos a este respecto, por ejemplo en lo relacionado con la traducción. A pesar de ello, sin embargo, nuestro objetivo debe ser redactar textos legislativos que el público en general pueda comprender, y en efecto esto se ha convertido en una causa para el señor Verheugen.
Me complace que hayamos avanzado un poco en lo que respecta al marcado CE. Aunque en mi opinión aún necesitamos hacer más, ha hecho usted referencia expresa al «nuevo enfoque» del marcado CE en su programa de trabajo para el año 2006, por lo que no deseo perder mucho tiempo quejándome sobre eso ahora. Creo que ha llegado la hora de adoptar un enfoque más amplio y coherente y de garantizar que las normas que rigen el uso del marcado CE sean las mismas en todos los sectores. Esto no solo sería ventajoso por sí mismo, sino que creo que podría considerarse una forma de obtener una normativa mejor. Sin embargo, al elaborar esta legislación debemos considerar seriamente, una vez más, el papel del marcado CE en la Unión Europea, los niveles de calidad y seguridad a los que lo asociamos y los organismos responsables de supervisar dichos niveles. El motivo de mis afirmaciones radica en mi convicción de que aún nos queda mucho trabajo por delante en los Estados miembros, en lo que respecta a explicar y debatir el asunto de la vigilancia del mercado. No puede suceder que se responsabilice a la Unión Europea de cualquier problema que surja, incluso si los Estados miembros han eludido su deber con respecto al tiempo dedicado a la vigilancia.
En definitiva, reitero mi más sincero agradecimiento. Aunque creo que hemos avanzado algo para lograr una mejor normativa y para reducir la burocracia, aún nos queda mucho que hacer. A este respecto, cuento con la Comisión para que avance con nuevas propuestas, en particular en el tema de los tractores, a fin de acercarnos a nuestro objetivo de legislar mejor."@es20
"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@et5
".
Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät kollegat, ennen kuin ryhdyn käsittelemään varsinaista konedirektiiviä, haluan esittää aluksi lämpimät kiitokseni kaikille tähän prosessiin osallistuneille ja eritoten lukuisten muiden ryhmien varjoesittelijöille. He ovat olleet valmiita moniin kompromisseihin, mistä olen heille erityisen kiitollinen. Haluan kiittää myös asiasta vastaavaa komission jäsentä, joka on läsnä istuntosalissa tänään, ja hänen halukkuuttaan kompromisseihin monissa parlamentille ratkaisevan tärkeissä yksityiskohdissa. Sen ansiosta parlamentin jäsenten on huomattavasti helpompi äänestää tämän version puolesta, jossa yhteistä kantaa on hieman tarkistettu.
Tahdon käsitellä viittä ensisijaisen tärkeänä pitämäämme aihetta. Meidän on myönnettävä itsekriittisyyden nimissä, ettei direktiivi ole suuren yleisön suoraan ymmärrettävissä, mutta päämääränä on ollut saada aikaan selkeä jako sen ja muiden direktiivien välillä. Tältä osin on kuitenkin ilmennyt yksi ongelma, nimittäin traktoridirektiivi. Traktorit eivät ole aiemmin kuuluneet niin kone- kuin traktoridirektiivinkään soveltamisalaan, mutta vastedes ne kuuluvat. Valmistajille tämä on raskas kaksinkertainen taakka, jota emme olisi halunneet heille sälyttää. Traktorien istuimia koskeva direktiivi on tietenkin toinen vastaava aihe, eikä komission jäsen Verheugen ole voinut olla huomaamatta saksalaisten sanomalehtien kirjoittelua, jonka mukaan tätä direktiiviä pidetään niin Saksassa kuin muuallakin varsinaisena byrokraattisena epäsikiönä. Juuri tästä syystä olen hänelle hyvin kiitollinen, että hän on puurtanut kanssamme kohti päämääräämme, vaikka työ ei aina olekaan edennyt yhtä ripeästi kuin olisimme kaikki toivoneet. Päämääränä on ratkaisu, jossa koneet kuuluvat vain yhden direktiivin soveltamisalaan – toisin sanoen traktoridirektiiviä sovelletaan ainoastaan traktoreihin ja konedirektiiviä sovelletaan kaikkiin muihin konetyyppeihin.
Meidän tehtävänämme on nyt varmistaa, että pääsemme tähän päämäärään mahdollisimman pian. Toiveissani on tietenkin traktoridirektiivin tarkistuksen valmiiksi saaminen ja kaikkien tähän asti mainitsemattomien riskien sisällyttäminen siihen niiden 18 kuukauden aikana, jotka jäsenvaltiot tarvitsevat konedirektiivin saattamiseksi osaksi kansallista lainsäädäntöään. Ymmärrän, etteivät tällaiset toiveet aina toteudu heti, mutta haluaisin asettaa tavoitteeksi 18 kuukautta, koska direktiivin täytäntöönpanoaika päättyy tuolloin.
On sanomattakin selvää, että olisin esittelijänä halunnut mennä tietyissä seikoissa nykyistä pitemmälle. Yhtenä esimerkkinä on poikkeuksien myöntäminen rannekellon kaltaisille vaarattomille konetyypeille. Vedin kuitenkin loppujen lopuksi tätä koskevan tarkistukseni pois vastineena eritoten komission esiin tuomaan vakavaan huoleen siitä, että näin olisi voinut syntyä turvallisuutta heikentävä porsaanreikä.
Parlamentti on toisaalta edistynyt huomattavasti alkuperäisestä yhteisestä kannasta liikesalaisuuksien salassapidon suhteen, ja samaa voidaan mielestäni sanoa myös koneromun hävittämisestä. Tiedämme toki kaikki, että kestävä tuotantotapa on Euroopan unionille ratkaisevan tärkeä muun muassa Lissabonin tavoitteiden saavuttamiseksi. Silti ei ole epäilystäkään siitä, että olemme toimineet oikein estäessämme valmistajien saattamisen vastuuseen koneromusta tavallaan kokonaisvaltaisesti, koska valmistajat eivät voi tietää romutusprosessin kaikkia yksityiskohtia etukäteen. Lisäksi valmistajat ovat usein pieniä tai keskikokoisia yrityksiä. Meillä on uskoakseni vielä paljon työtä sertifioinnin ja erityisesti kolmannen osapuolen sertifioinnin alalla, sillä yhteisessä kannassa luonnosteltu kanta CE-merkintään ei ollut mitenkään tämän parlamentin jäsenten hyväksyttävissä. Niin monta kokousta kuin tämän yhteisen kannan laatimiseksi tarvittiinkin, neuvoston ei mielestämme pidä tyytyä pienimpään yhteiseen nimittäjään ja viedä eteenpäin sillä tavoin muotoiltuja muodollisia kompromisseja, ettei niitä kukaan juurikaan ymmärrä, varsinkaan suuri yleisö tai pk-yrittäjä.
Lienee tarpeetonta sanoa, että mekin olemme tietoisia asiaan liittyvistä ongelmista, esimerkiksi kääntämisen yhteydessä. Tavoitteenamme on silti oltava suurelle yleisölle ymmärrettävän lainsäädäntötekstin laatiminen, ja juuri tämän asian komission jäsen Verheugen on todella ottanut omakseen.
Olen iloinen, että olemme edistyneet hieman CE-merkintää koskevassa kysymyksessä. Vaikka tämä ei mielestäni riitäkään, viittasitte vuoden 2006 työohjelmassanne nimenomaisesti "uuteen lähestymistapaan" CE-merkinnän osalta, joten en aio valittaa siitä nyt kovin pitkään. Uskon, että nyt on aika omaksua laaja-alaisempi ja johdonmukaisempi lähestymistapa ja varmistaa, että CE-merkinnän käyttöä koskevat asetukset ovat kaikilla aloilla samat. Tästä on etua jo sinällään, mutta mielestäni se merkitsisi myös "parempaa sääntelyä". Meidän on tätä lainsäädäntöä laatiessamme yhtä kaikki pohdittava jälleen kerran ankarasti CE-merkinnän tehtävää Euroopan unionissa, siihen liittämiämme laatu- ja turvallisuusstandardeja sekä näiden standardien valvonnasta vastuussa olevia elimiä. Sanon tämän siksi, että meitä odottaa uskoakseni vielä työsarka jäsenvaltioissa, kun selvitämme ja käsittelemme markkinavalvonnan kysymyksiä. Euroopan unionia ei saa saattaa vastuuseen mahdollisesti ilmenevistä ongelmista – silloinkaan, kun jäsenvaltiot ovat laiminlyöneet valvontaan käytettyä aikaa koskevat velvoitteensa.
Kaiken kaikkiaan haluan vielä kerran esittää lämpimät kiitokseni. Katson, että olemme edistyneet jonkin verran tavoitteessamme saada aikaan parempaa sääntelyä ja vähentää byrokratiaa, mutta paljon on vielä matkaa. Luotan tältä osin komissioon ja siihen, että se edistää uusilla ehdotuksillaan tavoitettamme entistä paremmasta sääntelystä erityisesti traktorien osalta."@fi7
".
Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs, avant d’en venir à la directive relative aux machines elle-même, je voudrais commencer par remercier sincèrement tous ceux qui ont participé à ce processus et en particulier les rapporteurs fictifs des différents autres groupes. Ils se sont montrés disposés à accepter quantité de compromis et je leur en suis particulièrement reconnaissant. Je tiens à remercier également le commissaire responsable, qui est présent dans cette Assemblée aujourd’hui, pour son empressement à transiger sur de nombreux détails qui revêtaient une importance toute particulière pour le Parlement. Il sera ainsi bien plus facile pour les députés de voter pour une version légèrement amendée de la position commune.
Je voudrais aborder cinq questions qui sont d’une importance capitale à nos yeux. Cette directive -qui, il faut bien l’admettre dans un esprit d’autocritique, n’est pas directement compréhensible pour le grand public - visait à établir une distinction plus nette entre cette directive et d’autres. Un problème s’est fait jour à cet égard, à savoir la directive relative aux tracteurs. Si les tracteurs ne tombaient pas auparavant dans le champ d’application de la directive relative aux machines comme dans celui de la directive relative aux tracteurs, ils sont désormais couverts par ces deux directives. Il s’agit donc là d’une double charge imposée aux fabricants, ce que nous aurions voulu éviter. La directive sur les sièges de tracteurs est bien entendu une autre affaire et M. Verheugen n’a sûrement pas manqué de constater les articles parus dans les journaux allemands soutenant que cette directive n’est considérée, tant en Allemagne qu’ailleurs, que comme une monstruosité bureaucratique. C’est la raison pour laquelle je lui suis extrêmement reconnaissant d’avoir œuvré avec nous à la réalisation de notre objectif, même si les travaux ne progressent peut-être pas aussi vite que nous l’aurions tous souhaité. Notre objectif consiste à trouver une solution qui permettrait aux machines de n’être couvertes que par une seule directive, autrement dit, une solution selon laquelle la directive relative aux tracteurs ne s’appliquerait qu’aux tracteurs et la directive relative aux machines s’appliquerait à tous les autres types de machines.
À présent, notre tâche est de veiller à ce que cet objectif soit réalisé le plus tôt possible. Mon souhait serait bien entendu que l’on procède à la révision de la directive relative aux tracteurs en y incorporant tous les risques non encore abordés, et ce avant que ne soient écoulés les 18 mois dont les États membres auront besoin pour mettre en œuvre la directive relative aux machines. Je suis conscient que ce genre de souhait ne peut pas toujours être réalisé immédiatement, mais je voudrais que l’on se donne l’objectif de 18 mois, ce qui nous amènerait au terme du délai imparti pour l’exécution.
Il va sans dire qu’en ma qualité de rapporteur, j’aurais souhaité aller plus loin sur certains points, comme par exemple l’octroi d’exemptions pour certaines machines inoffensives, telles que les montres-bracelets. Au bout du compte, toutefois, j’ai retiré mon amendement à cet égard pour répondre à de graves préoccupations, dont la plupart émanaient de la Commission, concernant les lacunes en matière de sécurité qui pourraient en découler.
Parallèlement, le Parlement a toutefois considérablement progressé par rapport à la position commune initiale en ce qui concerne la confidentialité des secrets commerciaux et aussi, à mon sens, en ce qui concerne la mise au rebut des machines. Nous sommes tous conscients de l’importance pour l’Europe d’une production durable, notamment en vue de la réalisation des objectifs de Lisbonne, mais il ne fait aucun doute que nous avions raison d’éviter de rendre les fabricants systématiquement responsables, comme c’était le cas, de la mise au rebut des machines, dès lors qu’il leur est totalement impossible de connaître à l’avance tous les détails de ce processus. En outre, ces fabricants sont souvent des petites et moyennes entreprises. Je pense également qu’il nous reste à tous du pain sur planche en ce qui concerne la certification, et notamment la certification de tiers, dès lors que la position définie dans la position commune concernant le marquage CE était tout à fait inacceptable pour les députés de cette Assemblée. Qu’importe le nombre de réunions qui ont été nécessaires pour rédiger cette position commune, nous estimons que cela ne justifie pas que le Conseil se range au plus petit commun dénominateur et propose des compromis formels formulés d’une telle façon que personne ne parvient à les comprendre, et encore moins Monsieur Tout-le-monde ou un propriétaire de PME.
Point n’est besoin de dire que nous sommes nous aussi conscients des difficultés à cet égard, et en matière de traduction, par exemple. Malgré cela, notre objectif doit être de rédiger des textes législatifs que le grand public puisse comprendre. Et M. Verheugen en a fait sa cause.
Je suis ravi que nous ayons progressé quelque peu sur la question du marquage CE. Même si nous devons selon moi avancer davantage encore, vous avez en effet fait expressément référence à la «nouvelle approche» du marquage CE dans votre programme de travail pour 2006. Je ne tiens donc pas à passer trop de temps à me plaindre à ce propos. Je pense que l’heure est venue d’adopter une approche plus vaste et plus cohérente, et de veiller à ce que les réglementations régissant l’utilisation du marquage CE soient les mêmes dans tous les secteurs. Ce serait non seulement profitable en soi, mais cela servirait également l’objectif de mieux légiférer. Néanmoins, lors de la rédaction de cette législation, nous devons une fois encore réfléchir attentivement au rôle du marquage CE dans l’Union européenne, aux normes de qualité et de sécurité que nous lui associons, ainsi qu’aux organes chargés du contrôle de ces normes. Je dis cela parce qu’il reste beaucoup à faire dans les États membres, à savoir expliquer et débattre de la question de la surveillance du marché. Nous ne pouvons pas permettre que l’Union européenne soit tenue pour responsable des problèmes qui surviennent, même lorsque les États membres se sont dérobés à leurs obligations en matière de temps consacré à la surveillance.
Globalement, je tiens à réitérer mes sincères remerciements. Je crois que nous avons accompli un certain nombre de progrès pour ce qui est de légiférer et de réduire la paperasserie, mais qu’il nous reste fort à faire. À cet égard, je compte sur la Commission pour faire avancer ces nouvelles propositions, en particulier sur la question des tracteurs, afin de nous rapprocher de notre objectif, qui est de mieux légiférer."@fr8
"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@hu11
"Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, prima di affrontare l’argomento della direttiva macchine in sé, consentitemi di ringraziare tutte le persone coinvolte nel processo, in particolare le relatrici ombra degli altri gruppi, che sono state disposte ad accettare numerosi compromessi, e per questo meritano un particolare riconoscimento. Desidero inoltre ringraziare il Commissario competente, che oggi è qui presente di persona, per aver dimostrato disponibilità a compromessi su diversi punti che il Parlamento riteneva molto importanti, il che permetterà di raggiungere un più ampio consenso nel voto che i deputati sono chiamati a esprimere sulla posizione comune leggermente modificata.
Vorrei esaminare cinque punti che secondo noi rivestono estrema importanza. Nella presente direttiva, che senz’altro non è di facile comprensione per il grande pubblico – e questo va detto con un certo senso di autocritica –, si intendeva definire più chiaramente lo scopo rispetto ad altre direttive. Un problema emerso al riguardo è la direttiva trattori. In passato i trattori non rientravano nel campo di applicazione di entrambe le direttive, mentre ora sono soggetti sia alla direttiva trattori che alla direttiva macchine. Si tratta di una duplicazione onerosa per i produttori, che avremmo voluto evitare. E per di più c’è la direttiva sui sedili dei trattori; come il Commissario Verheugen avrà certo notato, i giornali tedeschi sottolineano che questa direttiva viene considerata un’autentica mostruosità burocratica sia in Germania che negli altri paesi. Sono quindi grato al Commissario che si è unito ai nostri sforzi per raggiungere quest’obiettivo – anche se forse i progressi non sono così rapidi come vorremmo; la soluzione da noi auspicata è quella di far rientrare le macchine nell’ambito di un’unica direttiva, o in altre parole di applicare la direttiva trattori esclusivamente ai trattori e la direttiva macchine a tutti gli altri tipi di macchine.
Ora dobbiamo cercare di raggiungere questo obiettivo il più rapidamente possibile. Dal mio punto di vista sarebbe ovviamente auspicabile completare la revisione della direttiva sui trattori, includendovi tutti gli altri rischi non ancora coperti, entro il termine di diciotto mesi previsto per l’applicazione della direttiva macchine negli Stati membri. So che simili desideri non sempre possono essere esauditi, tuttavia insisto a porre l’obiettivo di rispettare un termine di attuazione di diciotto mesi.
Va da sé che, come relatore, sarei stato lieto di ottenere di più su diversi punti. Ciò riguarda per esempio l’esclusione delle macchine considerate innocue, tra cui possiamo citare gli orologi da polso. Tuttavia alla fine ho ritirato l’emendamento che avevo presentato al riguardo, di fronte alle diffuse perplessità, soprattutto da parte della Commissione, per le possibili scappatoie che minerebbero la sicurezza.
Per quanto riguarda la riservatezza su informazioni coperte dal segreto professionale, il Parlamento comunque ha compiuto un considerevole passo avanti rispetto alla posizione comune originaria, e ritengo si possa dire lo stesso per la rottamazione delle macchine. Senz’altro concordiamo tutti sull’importanza di una produzione sostenibile in Europa, tra l’altro anche nell’ottica di realizzare gli obiettivi di Lisbona. Tuttavia era sicuramente giusto non attribuire
la responsabilità ai produttori – spesso piccole e medie imprese – che in realtà non possono prevedere come si svolgerà concretamente la rottamazione. Credo anche che, in riferimento alla certificazione, e in particolare alla certificazione da parte di terzi, si debba ancora fare un po’ di strada insieme, in quanto la soluzione prospettata nella posizione comune in merito al marchio CE non è affatto accettabile per noi deputati. A mio avviso non è sufficiente che il Consiglio, sebbene siano state necessarie numerose riunioni per elaborare la posizione comune, si attesti su un minimo denominatore comune adottando compromessi ufficiali formulati in modo tale da risultare incomprensibili a chiunque, tanto più al comune cittadino o al proprietario di una piccola o media impresa.
Siamo anche consapevoli delle difficoltà, per esempio in relazione alle traduzioni. Ciononostante dobbiamo perseguire l’obiettivo di produrre testi giuridici chiari per tutti i cittadini – una questione che sta molto a cuore anche a lei, Commissario Verheugen.
Come noto con soddisfazione, abbiamo compiuto un piccolo passo avanti per quanto riguarda la marcatura CE. A mio parere occorre fare ancora di più, ma il programma di lavoro 2006 cita espressamente questo nuovo approccio al marchio CE, per cui ora non vorrei dilungarmi troppo con le lamentele in proposito. Credo che sia giunto il momento di disciplinare uniformemente la marcatura CE in tutti i settori, in un contesto più ampio e coerente, il che sarebbe vantaggioso e secondo me costituirebbe anche un esempio di attività legislativa migliore. Nondimeno, nello stabilire queste norme dobbiamo riflettere con attenzione sulla funzione della marcatura CE nell’Unione europea, sui livelli di qualità e di sicurezza cui la associamo e su chi debba svolgere il compito di monitorare tali norme, poiché credo che nel settore della sorveglianza del mercato ci attenda ancora un lungo processo di chiarimento e di discussione negli Stati membri. Non possiamo imputare all’Unione europea la responsabilità per qualsiasi problema, mentre gli Stati membri non adempiono i loro obblighi per quanto riguarda i tempi di svolgimento dei controlli.
Nel complesso voglio ringraziarvi ancora. Credo che in questo modo si siano compiuti progressi verso una migliore legislazione e una riduzione della burocrazia, ma dobbiamo fare ancora molta strada. In questa prospettiva confido che la Commissione procederà verso l’obiettivo comune di legiferare meglio presentando altre proposte nel settore dei trattori."@it12
"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@lt14
"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@lv13
"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@mt15
".
Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de commissaris, geachte dames en heren, voordat ik overga op de machinerichtlijn zelf, wil ik allereerst iedereen die bij dit proces betrokken is, met name de schaduwrapporteurs van de verschillende fracties, zeer hartelijk danken. U was tot vele compromissen bereid, waarvoor ik u zeer dankbaar ben. Tevens wil ik een woord van dank uitspreken tot de verantwoordelijke commissaris, die vandaag persoonlijk hier aanwezig is, voor het feit dat hij bij vele details die voor het Parlement bijzonder van belang waren, bereid was compromissen te sluiten. Dat maakt het voor de Parlementsleden aanzienlijk eenvoudiger om in te stemmen met de licht gewijzigde versie van het gemeenschappelijk standpunt.
Ik zou vijf punten willen bespreken die naar onze mening van bijzondere betekenis zijn. Het doel van deze richtlijn, die niet zonder meer voor iedereen begrijpelijk is, zoals we met enige zelfkritiek moeten vaststellen, was om een duidelijker onderscheid met andere richtlijnen te maken. Daarbij is nu echter een probleem ontstaan met de trekkerrichtlijn. Trekkers vielen vroeger niet tevens onder de machinerichtlijn. Nu vallen ze zowel onder de trekker- als de machinerichtlijn. Dat betekent voor de fabrikanten een zware dubbele belasting, en dat hadden wij graag willen voorkomen. Verder is er natuurlijk ook nog de trekkerstoelrichtlijn die, zoals u in Duitse kranten heeft kunnen lezen, mijnheer Verheugen, niet alleen in Duitsland als een onwaarschijnlijk bureaucratisch gedrocht wordt beschouwd. Derhalve ben ik u zeer dankbaar dat wij er, zij het niet zo snel als wij allemaal zouden wensen, gezamenlijk aan werken om een oplossing te vinden waarbij machines slechts onder één richtlijn vallen. Met andere woorden waarbij de trekkerrichtlijn uitsluitend voor trekkers geldt en de machinerichtlijn uitsluitend voor alle overige machines.
Nu moeten wij erop toezien dat wij deze doelstelling zo spoedig mogelijk realiseren. Ik zou uiteraard graag willen dat de trekkerrichtlijn wordt herzien en dat daarin alle risico’s worden opgenomen die nu nog niet gedekt zijn, en wel binnen een termijn van achttien maanden die de lidstaten nodig hebben voor de omzetting van de machinerichtlijn. Ik ben mij ervan bewust dat dergelijke wensen niet altijd onmiddellijk gehonoreerd kunnen worden, maar toch zou ik als doelstelling achttien maanden willen nemen; de uiterste termijn voor de omzetting.
Er zijn uiteraard meerdere punten waarop ik als rapporteur graag meer vooruitgang had gezien. Dat geldt bijvoorbeeld voor het uitsluiten van ongevaarlijke soorten machines zoals horloges. Ik heb mijn voorstel daaromtrent echter uiteindelijk ingetrokken vanwege de ernstige bedenkingen van met name de Commissie ten aanzien van veiligheidslacunes die als gevolg daarvan zouden kunnen ontstaan.
Overigens heeft het Parlement inzake de vertrouwelijkheid van bedrijfsgeheimen aanzienlijke vooruitgang geboekt ten opzichte van het oorspronkelijke gemeenschappelijk standpunt en dat geldt mijns inziens eveneens voor de sloop van machines. Uiteraard weten wij allemaal dat duurzame productie enorm belangrijk is voor Europa, ook met het oog op het halen van de Lissabon-doelstellingen. Desalniettemin hebben wij er ongetwijfeld juist aan gedaan de verantwoordelijkheid voor de sloop van machines niet volledig bij de fabrikanten te leggen, aangezien zij werkelijk niet van tevoren kunnen weten hoe dit proces daadwerkelijk in zijn werk gaat. Bovendien betreft het hier vaak kleine en middelgrote ondernemingen. Tevens ben ik van mening dat wij op het gebied van certificering, met name certificering door een derde partij, nog een lange weg te gaan hebben samen, aangezien het standpunt ten aanzien van de CE-markering dat in het gemeenschappelijk standpunt is ingenomen, voor ons als afgevaardigden absoluut onaanvaardbaar was. Ook al waren er voor het opstellen van dit gemeenschappelijk standpunt vele vergaderingen nodig, volgens ons is het onvoldoende dat de Raad zich beperkt tot de grootste gemene deler en compromisformuleringen opstelt die zodanig geformuleerd zijn dat niemand, geen burger of middenstander, ze kan begrijpen.
Uiteraard zijn wij ons bewust van de problemen die er waren, bijvoorbeeld in verband met de vertaling. Desalniettemin moeten wij ernaar streven om ontwerpwetsteksten te produceren die voor iedere burger begrijpelijk zijn – en dat heeft de heer Verheugen zichzelf persoonlijk ten doel gesteld.
Ik ben blij dat wij ten aanzien van de CE-markering een kleine stap voorwaarts hebben gezet. Wat mij betreft gaan we daar weliswaar nog niet ver genoeg in, maar u heeft in uw werkprogramma 2006 uitdrukkelijk de nieuwe aanpak inzake de CE-markering opgenomen, en daarom wil ik daar nu niet over klagen. Ik ben van mening dat het nu tijd is om voor een bredere en harmonischere aanpak te kiezen en ervoor te zorgen dat de regels op het gebied van de CE-markering binnen alle sectoren hetzelfde zijn. Dat zou niet alleen van voordeel zijn, maar mijns inziens tevens een betere regelgeving betekenen. Tegelijkertijd moeten wij bij het vastleggen van deze wetgeving nog eens goed nagaan wat het doel van de CE-markering binnen de Europese Unie is, welke kwaliteits- en veiligheidsnormen wij daaraan verbinden en wie tot taak heeft deze normen te controleren. Ik denk namelijk dat wij de lidstaten met betrekking tot het markttoezicht nog het een en ander moeten toelichten en daarover moeten discussiëren. Het mag niet zo zijn dat de Europese Unie de verantwoordelijkheid draagt als er problemen ontstaan, terwijl de lidstaten hun verantwoordelijkheden niet volledig nakomen ten aanzien van de tijd die ze aan toezicht spenderen.
Al met al wil ik nogmaals een woord van dank uitspreken. Mijns inziens hebben wij aanzienlijke vooruitgang geboekt naar een betere wetgeving en vermindering van de bureaucratie, hetgeen niet wegneemt dat ons nog veel te doen staat. Ik reken er in dit geval op dat de Commissie voortvarend werkt aan nieuwe voorstellen, met name op het gebied van trekkers, zodat wij dichter bij ons doel van betere regelgeving komen."@nl3
"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@pl16
".
Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhoras e Senhores Deputados, antes de passar à directiva relativa às máquinas propriamente dita, queria começar por dirigir os meus sinceros agradecimentos a todos os que estiveram envolvidos neste processo, e em especial aos relatores-sombra dos restantes grupos. Mostraram-se dispostos a aceitar vários compromissos e estou-lhes particularmente reconhecido. Queria igualmente agradecer ao Comissário responsável, que está presente hoje no Hemiciclo, pela disponibilidade que demonstrou para o compromisso em muitos pontos de pormenor que se revestiam de uma importância crucial para o Parlamento. Será, assim, bastante mais fácil para os deputados votar a favor de uma versão ligeiramente alterada da posição comum.
Queria abordar cinco questões que consideramos de extrema importância. Esta directiva - que, temos de admitir num espírito de autocrítica, não é directamente compreensível para o grande público - visava estabelecer uma distinção mais nítida entre esta directiva e outras. Um problema surgiu a este respeito, contudo, designadamente a directiva relativa aos tractores. Se os tractores não se inseriam antes no âmbito de aplicação da directiva relativa às máquinas tal como no da directiva relativa aos tractores, são agora cobertos por ambas. Estamos aqui perante um duplo encargo imposto aos fabricantes, algo que queríamos ter evitado. A directiva relativa aos assentos dos tractores é, evidentemente, uma outra questão e o Senhor Comissário Verheugen não deixou certamente de reparar nos artigos surgidos nos jornais alemães afirmando que esta directiva é considerada, tanto na Alemanha como noutros países, uma monstruosidade burocrática. É por essa razão que lhe estou extremamente grato por ter cooperado connosco na realização do nosso objectivo, embora os trabalhos não estejam talvez a avançar tão rapidamente como todos desejaríamos. O nosso objectivo consiste em encontrar uma solução que permita que as máquinas sejam cobertas por uma única directiva, ou, por outras palavras, uma solução segundo a qual directiva relativa aos tractores apenas se aplicaria aos tractores e a directiva relativa às máquinas se aplicaria a todos os outros tipos de máquinas.
A nossa tarefa, agora, é a de assegurar que este objectivo seja atingido o mais rapidamente possível. O meu desejo seria, evidentemente, que a revisão da directiva relativa aos tractores e a incorporação de todos os riscos ainda não abrangidos, estivesse concluída antes do termo dos 18 meses de que os Estados-Membros precisarão para aplicarem a directiva relativa às máquinas. Estou consciente de que este tipo de desejos nem sempre pode ser realizado imediatamente, mas gostaria de fixar o objectivo de 18 meses, o que nos levaria ao prazo atribuído para a execução.
É evidente que, na minha qualidade de relator, gostaria de ter ido mais longe em certos pontos, como por exemplo na concessão de isenções a certos tipos inofensivos de máquinas, como os relógios de pulso. No final, contudo, retirei a minha alteração a este respeito, a fim de responder a graves preocupações, a maioria das quais emanadas da Comissão, relativamente a lacunas em matéria de segurança que daí poderiam decorrer.
Ao mesmo tempo, porém, o Parlamento fez progressos consideráveis em relação à posição comum inicial no que respeita à confidencialidade dos segredos comerciais, o mesmo se aplicando, em minha opinião, ao desmantelamento de máquinas. Todos nós estamos conscientes da importância que reveste para a Europa uma produção sustentável, nomeadamente tendo em vista a realização dos objectivos de Lisboa, mas não há qualquer dúvida de que tínhamos razão em evitar tornar os fabricantes sistematicamente responsáveis, como era o caso, pelo desmantelamento de máquinas, uma vez que lhes é totalmente impossível conhecer antecipadamente todos os pormenores deste processo. Além disso, estes fabricantes são muitas vezes pequenas e médias empresas. É igualmente minha convicção que ainda temos mais trabalho a fazer em comum na questão da certificação, e nomeadamente na certificação de terceiros, uma vez que a posição definida na posição comum relativa à marcação "CE" não era de modo algum aceitável para os deputados deste Parlamento. Independentemente do número de reuniões que foram necessárias para elaborar esta posição comum, entendemos que tal não justifica que o Conselho alinhe pelo mínimo denominador comum e proponha compromissos formais formulados de tal forma que ninguém consegue compreendê-los, e ainda menos o cidadão comum ou o proprietário de uma PME.
É escusado dizer que também nós estamos conscientes das dificuldades a este respeito, nomeadamente no que respeita à tradução. Apesar disso, porém, o nosso objectivo deve ser o de redigir textos legislativos que o público em geral possa compreender. E esta é uma causa que o Senhor Comissário Verheugen fez sua.
Estou muito satisfeito por termos feito alguns progressos na questão da marcação "CE". Embora tenhamos ainda, em minha opinião, de fazer mais progressos, V. Exa. fez de facto uma referência expressa à "nova abordagem" da marcação CE no seu programa de trabalho para 2006, pelo que não quero passar muito tempo a queixar-me a este respeito. Penso que chegou a hora de adoptar uma abordagem mais vasta e mais coerente e de assegurar que as regulamentações que regem a utilização da marcação "CE" sejam as mesmas em todos os sectores. Isso não só seria vantajoso em si mesmo, como serviria igualmente o objectivo de uma melhor legislação. No entanto, aquando da elaboração desta legislação, devemos uma vez mais reflectir atentamente sobre o papel da marcação "CE" na União Europeia, sobre as normas de qualidade e de segurança que lhe associamos, bem como sobre os órgãos responsáveis pelo controlo destas normas. Digo isto porque creio haver ainda muito a fazer nos Estados-Membros, nomeadamente explicar e debater a questão da fiscalização do mercado. Não podemos permitir que a União Europeia seja responsabilizada por problemas que possam surgir, mesmo que os Estados-Membros se tenham furtado às suas obrigações no que se refere ao tempo consagrado à fiscalização.
Globalmente, queria reiterar os meus sinceros agradecimentos. Creio que fizemos um certo número de progressos no que respeita a conseguir uma melhor legislação e reduzir a burocracia, mas também que ainda resta muito por fazer. A este respeito, conto com a Comissão para fazer avançar estas novas propostas, em particular na questão dos tractores, a fim de nos aproximarmos do nosso objectivo, que é o de uma melhor legislação."@pt17
"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@sk18
"Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich, bevor ich zur Maschinenrichtlinie an sich komme, allen am Prozess Beteiligten, insbesondere den Schattenberichterstatterinnen der verschiedenen anderen Fraktionen, sehr herzlich danken. Sie waren zu vielen Kompromissen bereit, wofür ich Ihnen ausdrücklich Dank sagen möchte. Ich möchte auch dem zuständigen Kommissar, der heute selbst hier ist, dafür danken, dass er in vielen Detailpunkten, die für uns als Parlament außerordentlich wichtig waren, zu Kompromissen bereit war, die den Abgeordneten die Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt in leicht veränderter Form erheblich erleichtert haben.
Ich möchte fünf Punkte ansprechen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung sind. Das Ziel dieser Richtlinie, die ja nicht für jeden Bürger ohne weiteres verständlich ist – das muss man selbstkritisch feststellen –, war, eine bessere Abgrenzung zu anderen Richtlinien herzustellen. Da gibt es ein Problem, nämlich die Traktorenrichtlinie. Traktoren waren früher nicht gleichzeitig durch die Maschinenrichtlinie abgedeckt und sind nun einer Parallelgeltung unterworfen: einerseits der Traktorenrichtlinie und andererseits der Maschinenrichtlinie. Das ist für die Hersteller eine schwierige Doppelbelastung, die wir gerne abgeschafft hätten. Und dann gibt es natürlich auch die Traktorensitzrichtlinie, Herr Verheugen, die – das werden Sie aus der Lektüre der Zeitungen in Deutschland wissen – nicht nur in Deutschland als absolutes bürokratisches Monster gilt. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir an diesem Ziel gemeinsam – vielleicht nicht ganz so schnell wie wir uns das alle wünschen – arbeiten, um hier zu einer einfachen Geltung zu gelangen: die Traktorenrichtlinie nur für die Traktoren und die Maschinenrichtlinie nur für alle anderen Maschinen.
Wir müssen nun zusehen, dass wir dieses Ziel auch möglichst schnell erreichen. Aus meiner Sicht wäre natürlich die Vollendung der Traktorenrichtlinie unter Einschluss aller noch nicht gedeckten Risiken innerhalb der 18-Monatsfrist, die zur Umsetzung der Maschinenrichtlinie in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, wünschenswert. Ich weiß, dass solche Wünsche nicht immer gleich erfüllt werden können, aber ich möchte doch das Ziel nennen, nämlich 18 Monate, um die Umsetzungsfrist zu erreichen.
Es gibt natürlich verschiedene Punkte, an denen ich als Berichterstatter gern weitergekommen wäre. Das betrifft zum Beispiel den Ausschluss von harmlosen Maschinen, Armbanduhren beispielsweise sind so ein Fall. Ich habe meinen diesbezüglichen Antrag aber am Schluss gegen die massiven Bedenken vor allem der Kommission gegen die dadurch entstehenden Sicherheitslücken zurückgezogen.
Allerdings hat das Parlament bei der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen einen erheblichen Fortschritt im Vergleich zum Gemeinsamen Standpunkt erreicht, und das gilt meiner Ansicht nach auch für die Entsorgung von Maschinen. Natürlich wissen wir alle, dass die Bedeutung einer nachhaltigen Produktion für Europa erheblich ist, auch unter dem Gesichtspunkt der Lissabon-Strategie. Trotzdem war es sicherlich richtig, dass wir den Herstellern, die ja nun wirklich nicht vorhersehen können, wie die Entsorgung von Maschinen konkret abläuft und die vielerorts kleine und mittlere Unternehmen sind, die Haftung dafür nicht gewissermaßen pauschal auferlegen. Ich glaube auch, dass wir beim Punkt der Zertifizierung, insbesondere der Drittzertifizierung, noch einen Weg zusammen gehen müssen, da die Situation, die wir im Gemeinsamen Standpunkt zur CE-Kennzeichnung vorgefunden haben, für uns als Abgeordnete keinesfalls akzeptabel war. Es reicht aus unserer Sicht nicht aus, dass man sich im Rat – auch wenn viele Sitzungen zur Erarbeitung dieses Gemeinsamen Standpunkts erforderlich waren – auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wiederfindet und Formelkompromisse gefunden werden, die sich dann in einer Formulierung widerspiegeln, die kein Mensch, kein Bürger, kein Mittelständler verstehen kann.
Natürlich wissen wir auch um die Schwierigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Fragen der Übersetzung. Trotzdem muss es unser Ziel sein, Rechtstexte zu produzieren – und dafür stehen Sie ja auch ganz persönlich, Herr Verheugen – die für jeden Bürger verständlich sind.
Ich freue mich, dass wir bei der CE-Kennzeichnung einen kleinen Schritt weitergekommen sind. Aus meiner Sicht gehen wir zwar nicht weit genug, aber Sie haben in Ihrem Arbeitsprogramm 2006 ausdrücklich den
im Hinblick auf die CE-Kennzeichnung aufgenommen, und deshalb möchte ich darüber jetzt nicht lange klagen. Ich glaube, das ist die richtige Gelegenheit, die CE-Kennzeichnung in einem breiteren und stimmigeren Ansatz über alle Sektoren hinweg gleich zu regulieren, was von Vorteil wäre und was
aus meiner Sicht bedeuten würde. Gleichwohl müssen wir uns bei der Fixierung dieser Gesetzgebung noch einmal genau überlegen, was die Aufgabe der CE-Kennzeichnung in der Europäischen Union ist, welche Qualitäts- und Sicherheitsstandards wir damit verbinden und wer die Aufgabe hat, diese Standards zu überwachen, denn ich glaube, dass wir im Bereich der Marktaufsicht bei den Mitgliedstaaten noch einen Klärungs- und Diskussionsprozess vor uns haben. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union die Verantwortung tragen soll, wenn Probleme entstehen, während die Mitgliedstaaten nicht voll ihrer Verantwortung nachkommen, was die Zeit, in der die Aufsicht geleistet werden soll, betrifft.
Insgesamt noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, dass wir damit auf dem Weg zu besserer Rechtsetzung und Entbürokratisierung ein Stück vorangekommen sind, aber auch noch weiter vorankommen müssen. Ich zähle in dieser Hinsicht darauf, dass die Kommission auf dem Weg zu einer
erfolgreich mit weiteren Vorschlägen, insbesondere im Bereich der Traktoren, vorangeht."@sl19
".
Herr talman, herr kommissionsledamot, mina damer och herrar! Innan jag kommer till själva maskindirektivet vill jag börja med att varmt tacka alla som har varit involverade i denna process, särskilt skuggföredragandena från de andra grupperna. De var beredda att göra många kompromisser, och jag är särskilt tacksam för detta. Jag vill också tacka den ansvarige kommissionsledamoten, som är närvarande i kammaren i dag, för hans vilja att kompromissa i många detaljfrågor som var av avgörande betydelse för parlamentet. Detta kommer att göra det mycket lättare för ledamöterna att rösta för en något förändrad version av den gemensamma ståndpunkten.
Jag vill ta upp fem frågor som vi anser vara av största vikt. Direktivet – som vi självkritiskt måste medge inte är helt begripligt för allmänheten – syftade till att upprätta en tydligare skillnad mellan detta och andra direktiv. Det har dock uppstått ett problem i detta sammanhang, nämligen traktordirektivet. Traktorerna, som förut hamnade utanför räckvidden för både maskindirektivet och traktordirektivet, omfattas nu av båda direktiven. Detta är en tung dubbel börda som läggs på tillverkarna, en börda som vi gärna hade velat undvika. Traktorsätesdirektivet är naturligtvis ännu ett problem, och Günther Verheugen kan inte ha undgått artiklarna i tyska tidningar där det står att detta direktiv både i Tyskland och i andra länder anses vara ett byråkratiskt vidunder. Det är av detta skäl jag är extremt tacksam för att han har arbetat tillsammans med oss för att nå vårt mål, även om arbetet kanske inte går riktigt så fort som vi alla skulle vilja. Detta mål är att uppnå en lösning där maskiner endast omfattas av ett direktiv, eller med andra ord där traktordirektivet endast gäller för traktorer och maskindirektivet gäller för alla andra typer av maskiner.
Vår uppgift är nu att se till att vi uppnår detta mål så snabbt som möjligt. Min önskan vore naturligtvis att omarbetningen av traktordirektivet, inklusive de risker som ännu inte tagits upp, kunde slutföras inom de 18 månader som medlemsstaterna kommer att behöva för att genomföra maskindirektivet. Jag är medveten om att sådana önskningar inte kan uppfyllas genast, men jag skulle vilja sätta 18 månader som mål, vilket skulle sammanfalla med tidsfristen för genomförandet.
Självklart skulle jag som föredragande vilja att vi hade nått längre i vissa frågor. Ett exempel på en sådan fråga är beviljandet av undantag för ofarliga maskintyper som till exempel armbandsur. Till slut drog jag dock tillbaka mitt ändringsförslag i denna fråga på grund av den allvarliga oron, framför allt från kommissionens sida, över de säkerhetsluckor som skulle kunna uppstå.
Samtidigt har dock parlamentet tagit ett betydande steg framåt från den ursprungliga gemensamma ståndpunkten när det gäller sekretess för affärshemligheter, och enligt min åsikt gäller detta även skrotningen av maskiner. Vi är naturligtvis alla medvetna om att en hållbar produktion är av avgörande betydelse för EU, bland annat för att uppfylla Lissabonmålen, men det råder inget tvivel om att vi gjorde rätt i att undvika att göra tillverkarna generellt ansvariga för skrotningen av maskiner, eftersom det är fullständigt omöjligt för dem att känna till alla detaljer i skrotningsprocessen i förväg. Dessutom är ofta dessa tillverkare små och medelstora företag. Jag är också övertygad om att vi fortfarande har mer jobb att göra tillsammans när det gäller certifiering, särskilt tredjepartscertifiering, eftersom den gemensamma ståndpunkten beträffande CE-märkning inte på långa vägar kunde godtas av parlamentets ledamöter. Trots den mängd sammanträden som krävdes för att formulera denna gemensamma ståndpunkt är det enligt vår åsikt inte tillräckligt för rådet att endast se till den minsta gemensamma nämnaren och lägga fram kompromissförslag som är formulerade så att det är svårt för alla att förstå dem, inte minst för en vanlig medborgare eller en ägare av ett litet eller medelstort företag.
Naturligtvis är vi också medvetna om svårigheterna, till exempel när det gäller översättning. Trots detta måste dock vårt mål vara att formulera lagstiftningstexter som allmänheten kan förstå, och detta är en fråga som Günther Verheugen själv har arbetat för.
Jag tycker att det är glädjande att vi har tagit ett litet steg framåt i frågan om CE-märkning. Jag tycker visserligen att vi ändå måste göra mer, men ni tog uttryckligen upp den ”nya strategin” för CE-märkning i ert arbetsprogram för 2006, så jag vill inte ägna för mycket tid åt att klaga på det nu. Jag anser att tiden nu har kommit för att inta en bredare och mer samstämmig hållning och se till att bestämmelserna om användning av CE-märkning blir likadana i alla sektorer. Detta skulle inte bara vara gynnsamt i sig självt, det skulle enligt min åsikt också innebära bättre lagstiftning. När vi formulerar denna lagstiftning måste vi hur som helst än en gång fundera ordentligt över CE-märkningens roll i Europeiska unionen, de kvalitets- och säkerhetsstandarder som vi associerar med denna och de organ som ansvarar för att övervaka dessa standarder. Anledningen till att jag säger detta är att jag anser att vi fortfarande har arbete framför oss i medlemsstaterna när det gäller att förklara och diskutera frågan om marknadskontroll. Det får inte bli så att Europeiska unionen görs ansvarig för alla problem som uppkommer, även när medlemsstaterna har dragit sig undan sitt ansvar när det gäller den tid som har ägnats åt kontroll.
Slutligen vill jag än en gång framföra mina hjärtliga tack. Jag anser att vi har gjort vissa framsteg i att uppnå en bättre lagstiftning och minska byråkratin, men att vi har mycket kvar att göra. I detta sammanhang räknar jag med att kommissionen gör stora framsteg med nya förslag, särskilt i frågan om traktorer, för att föra oss närmare vårt mål med en bättre lagstiftning."@sv21
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Andreas Schwab (PPE-DE ),"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9
"Berichterstatter"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9
"better regulation"5,19,15,1,18,14,16,11,2,13,9
"new approach"5,19,15,1,18,14,16,11,2,13,9
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