Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2005-10-26-Speech-3-148"
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". – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@de9
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"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@cs1
"Hr. formand, mine damer og herrer, hr. formand for Rådet, i Deres tale nævnte De, at De vil tale om terrorbekæmpelse i Hampton Court i morgen. Derfor vil jeg gerne starte med at sige noget om den 7. juli.
Det forventer Deres vælgere også af Dem. Hr. Poettering var inde på mange ting, men han sagde imidlertid ikke meget om det forestående topmøde i morgen. Med hensyn hertil vil jeg godt bede Dem, hr. rådsformand, om at sørge for, at forhandlingerne kommer til at fokusere på det tema, som Kommissionen fastlagde for topmødet, nemlig at den grundlæggende forudsætning for en blomstrende økonomi ikke er ødelæggelsen af den sociale samhørighed, men derimod at den grundlæggende forudsætning for en blomstrende økonomi i Europa er, at de overskud, der opnås i virksomhederne, er gode, for virksomhederne er til for at frembringe overskud, men at de, som skaber overskuddene - nemlig arbejdstagerne - også skal profitere heraf, således at de kan beholde værdige arbejdspladser med værdige indtægter, som sætter dem i stand til at forsørge deres familier. Hvis det er EU's mål, hr. rådsformand, så står vi socialdemokrater side om side med Labour.
Angrebene den 7. juli i London var angreb mod det europæiske civilsamfund. Det var angreb på det britiske folk, men det var mere end det: Det var rent faktisk angreb, som var rettet imod os alle. Derfor var Deres reaktion - ikke kun som britisk premierminister, men også i deres egenskab af rådsformand - en reaktion på vegne af os alle. Labour-regeringens reaktion - en passende kombination af hårdhed i den offentlige sikkerhed og samtidig dialog med befolkningen - var den rette måde at agere på. Det er en af det britiske formandskabs succeser, og det vil jeg gerne takke Dem for!
Men, hr. rådsformand, når De i morgen skal forhandle om den europæiske socialmodel, vil De sammen med de andre stats- og regeringschefer skulle drøfte en socialmodel, som er blevet udviklet gradvist i Europa efter Anden Verdenskrig i en periode på 50 år. Kernelementet i denne udvikling var en konsekvent sammenkobling - for første gang i den økonomiske historie - af det økonomiske og tekniske fremskridt med det sociale fremskridt. Enhver økonomisk og social vækst gik hånd i hånd med flere sociale rettigheder og større social stabilitet. Det er succesopskriften på den europæiske socialmodel.
Nu er der flere og flere såkaldte økonomer, selv på regeringsniveau, som i årevis har fortalt os, at den grundlæggende forudsætnng for yderligere økonomiske og sociale fremskridt er en ødelæggelse af den sociale samhørighed, med lavere lønninger, længere arbejdstider og færre arbejdstager- og fagforeningsrettigheder. Det siger vi nej til. Det vil ødelægge den europæiske socialmodel. Det er den kurs, som hr. McCreevy udstak, og den beder vi Dem om at sætte en stopper for i morgen.
De har ret, hr. formand: Det europæiske indre marked og dets udvikling er en stor mulighed. Selvfølgelig ønsker vi fri bevægelighed for tjenesteydelser, men vi ønsker ikke fri bevægelighed for social dumping. Hvis oprindelseslandsprincippet skal bruges som middel til at tilintetgøre de sociale standarder, er det ikke det tjenesteydelsesdirektiv, som vi ønsker.
Markedet producerer meget, men der er én ting, som det ikke producerer, og det er solidaritet. Den skal vi selv skabe, og det er frem for alt medlemsstaternes opgave. Det skal vi yde vores bidrag til her i Parlamentet."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, ο Προεδρεύων του Συμβουλίου ανέφερε στην αγόρευσή του ότι στις αυριανές συζητήσεις στο Hampton Court θα συμπεριληφθεί και η καταπολέμηση της τρομοκρατίας και γι’ αυτό θα αρχίσω λέγοντας κάτι για την 7η Ιουλίου.
Αυτό περιμένουν από εσάς όσοι σας ψήφισαν. Ενώ ο κ. Poettering μίλησε για πολλά θέματα, δεν είχε πολλά να πει για την αυριανή σύνοδο κορυφής. Έχω να σας ζητήσω κάτι σε σχέση με αυτήν τη σύνοδο κορυφής, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου: να διασφαλίσετε ότι η σύνοδος κορυφής θα επικεντρωθεί στο θέμα που μας όρισε σχετικά η Επιτροπή, δηλαδή στο ότι η βασική προϋπόθεση για μία επιτυχημένη οικονομία στην Ευρώπη δεν είναι η κατάλυση της κοινωνικής συνοχής, αλλά η αλήθεια ότι τα κέρδη των επιχειρήσεων είναι καλά γιατί γι’ αυτό υπάρχουν οι επιχειρήσεις, όμως εκείνοι που με την εργασία τους παράγουν αυτά τα κέρδη, δηλαδή οι εργαζόμενοι, πρέπει να επωφελούνται από αυτά και να διατηρήσουν αξιοπρεπείς θέσεις εργασίας με αξιοπρεπές εισόδημα, με το οποίο θα μπορούν να συντηρήσουν τις οικογένειές τους. Αν είναι αυτός ο στόχος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, τότε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, οι σοσιαλδημοκράτες θα σταθούν στο πλευρό των Εργατικών.
Οι επιθέσεις της 7ης Ιουλίου στο Λονδίνο ήταν επιθέσεις κατά της ευρωπαϊκής κοινωνίας των πολιτών. Δεν ήταν επιθέσεις μόνο κατά των βρετανών πολιτών, αλλά κάτι περισσότερο: ήταν επιθέσεις εναντίον όλων μας. Γι’ αυτό, η απάντηση που δώσατε –όχι μόνον ως πρωθυπουργός του Ηνωμένου Βασιλείου αλλά και ως Πρόεδρος του Συμβουλίου– ήταν μια απάντηση εξ ονόματος όλων μας. Η αντίδραση της κυβέρνησης του Εργατικού Κόμματος που συνδύαζε την αυστηρότητα ως προς τη δημόσια ασφάλεια με τον διάλογο με τον λαό ήταν σωστή. Ήταν μία από τις επιτυχίες της βρετανικής Προεδρίας του Συμβουλίου και θα ήθελα να σας ευχαριστήσω γι’ αυτήν.
Όμως, όταν θα συζητήσετε αύριο με τους αρχηγούς κρατών και κυβερνήσεων για το ευρωπαϊκό κοινωνικό πρότυπο, θα συζητήσετε για ένα κοινωνικό πρότυπο που αναπτύχθηκε σταδιακά στην Ευρώπη μέσα σε περίοδο 50 ετών από το τέλος του Δευτέρου Παγκοσμίου Πολέμου. Στο επίκεντρο της ανάπτυξης ήταν ο συνεπής συνδυασμός της οικονομικής και τεχνολογικής προόδου με την κοινωνική πρόοδο, κάτι που σημειώθηκε για πρώτη φορά στην ιστορία της οικονομίας. Κάθε οικονομική και κοινωνική ανάπτυξη συμβάδιζε με περισσότερα κοινωνικά δικαιώματα και μεγαλύτερη κοινωνική σταθερότητα. Αυτός ο συνδυασμός είναι που έκανε τόσο επιτυχημένο το ευρωπαϊκό κοινωνικό πρότυπο.
Τώρα όμως υπάρχουν όλο και πιο πολλοί επονομαζόμενοι οικονομολόγοι, ακόμα και σε κυβερνητικό επίπεδο, που μας λένε εδώ και χρόνια ότι η περαιτέρω οικονομική και κοινωνική πρόοδος εξαρτάται από την καταστροφή της κοινωνικής συνοχής με χαμηλότερες αμοιβές, αύξηση του χρόνου εργασίας και λιγότερα δικαιώματα για τους εργαζομένους και τις συνδικαλιστικές οργανώσεις. Εμείς εδώ λέμε «όχι» γιατί αυτό θα καταστρέψει το ευρωπαϊκό κοινωνικό πρότυπο. Αυτός είναι ο δρόμος που άνοιξε ο Επίτροπος McCreevy και σας ζητάμε να τον κλείσετε αύριο.
Κύριε Πρόεδρε, έχετε δίκιο όταν λέτε ότι η ευρωπαϊκή εσωτερική αγορά και η ανάπτυξή της είναι μια μεγάλη ευκαιρία για μας. Φυσικά θέλουμε την ελεύθερη κυκλοφορία υπηρεσιών, όμως δεν θέλουμε την ελεύθερη κυκλοφορία του κοινωνικού ντάμπιγκ στην Ευρώπη. Αν χρησιμοποιηθεί η αρχή της χώρας καταγωγής ως μέσον για την καταστροφή των κοινωνικών προδιαγραφών, τότε αυτή η οδηγία για τις υπηρεσίες δεν είναι αυτή που θέλουμε.
Η αγορά παράγει διάφορα πράγματα, όμως η αλληλεγγύη δεν συγκαταλέγεται σε αυτά. Πρέπει να τη δημιουργήσουμε μόνοι μας και αυτό είναι πρωτίστως καθήκον των κρατών. Εμείς εδώ στο Σώμα πρέπει να τα βοηθήσουμε σε αυτό."@el10
".
Mr President, ladies and gentlemen, the President of the Council mentioned in his speech that discussions at Hampton Court tomorrow will touch on the combating of terrorism, and so I want to start by saying something about 7 July.
That, too, is what those who elected you expect. While Mr Poettering has had something to say about a lot of things, he has not had much to say about the summit that awaits you tomorrow. With that summit in mind, Mr President of the Council, I have something to ask of you: it is that you should ensure that the summit focuses on what the Commission has given us as its theme, on the fact that the fundamental precondition for a successful economy in Europe is not the destruction of social cohesion, but rather the truth that the profits that businesses make are a good thing because that is what businesses are there for, but that those, namely the workers, whose labour earns the profits, must benefit from them and keep decent jobs with decent incomes, from which they can feed their families. If that is the goal of the European Union, Mr President of the Council, then we Social Democrats stand side by side with Labour.
The 7 July attacks in London were attacks on European civil society. They were attacks on the British people, but they were more than that; they were attacks on all of us. That is why your response – not only as the Prime Minister of the United Kingdom, but also as the President of the Council – was a response on behalf of us all. The Labour government’s response, with an appropriate combination of rigour in public security and dialogue with the people, was the right one. It was one of the successes of the British Presidency of the Council, and one for which I want to thank you.
When, though, tomorrow, you discuss the European social model, you and the Heads of State or Government will be discussing a social model that has been developed progressively in Europe over a period of 50 years since the end of the Second World War. At the heart of this development was the consistent coupling together, for the first time in economic history, of economic and technical advances with social progress. All economic and social growth went hand in hand with more social rights and greater social stability. That is the formula that has made the European social model such a success.
Now there are more and more so-called economists, even at governmental level, who have been telling us for years that further economic and social progress is conditional upon the destruction of social cohesion, with lower wages, longer working hours, and fewer rights for workers and trade unions. To that we say ‘no’, for it destroys the European social model. That is the path that Commissioner McCreevy has mapped out, and we ask you, tomorrow, to close it off.
You are right to say, Mr President, that the European internal market and its development present us with a great opportunity. Yes, of course, we want the free movement of services, but what we do not want is the free movement of social dumping in Europe. If the country of origin principle is to be used as a means of wrecking social standards, then that is not the services directive that we want to see.
The market produces many things, but solidarity is not one of them; that we have to create for ourselves, and it is above all a task for the states. We, here in the European Parliament, must help them to do that."@en4
".
Señor Presidente, Señorías, el Presidente en ejercicio del Consejo ha mencionado en su intervención que los debates en Hampton Court mañana tocarán el tema de la lucha contra el terrorismo, así que quiero comenzar diciendo algo sobre el 7 de julio.
Esto es lo que también esperan los que le eligieron. Aunque el señor Poettering ha hablado sobre muchas cuestiones, no ha dicho gran cosa sobre la cumbre que le espera mañana. Con esto en mente quiero pedirle una cosa, señor Presidente en ejercicio del Consejo: que se asegure que la cumbre se centre en el tema que la Comisión ha propuesto, en el hecho de que la condición previa fundamental para una economía próspera en Europa no es la destrucción de la cohesión social, sino la verdad de que los beneficios de las empresas son positivos porque ese es su objetivo, pero que los trabajadores cuyo trabajo genera dichos beneficios tienen que beneficiarse de ellos y mantener empleos decentes con salarios decentes, con los que puedan mantener a sus familias. Si este es el objetivo de la Unión Europea, señor Presidente en ejercicio del Consejo, entonces los socialdemócratas avanzaremos codo a codo con los laboristas.
Los ataques del 7 de Julio en Londres fueron ataques contra la sociedad civil europea y contra los británicos, pero fueron algo más que eso; fueron ataques a todos nosotros. Por eso su respuesta –no solo como Primer Ministro del Reino Unido, sino también como Presidente del Consejo– fue una respuesta en nombre de todos nosotros. La respuesta del Gobierno laborista, con una combinación adecuada de rigor sobre seguridad pública y diálogo con los ciudadanos, fue la adecuada. Fue uno de los éxitos de la Presidencia del Consejo, y quiero darle las gracias por ello.
Pero mañana, cuando debata el modelo social europeo, usted y los Jefes de Estado y de Gobierno debatirán un modelo social que se ha desarrollado en Europa de forma progresiva durante un período de 50 años desde el final de la Segunda Guerra Mundial. En el núcleo de este desarrollo está la combinación coherente, por primera vez en la historia económica, de los avances económicos y técnicos con el progreso social. Todo el crecimiento económico y social ha ido de la mano de más derechos sociales y mayor estabilidad social. Esta es la fórmula del éxito del modelo social europeo.
Ahora hay cada vez más economistas, incluso en el ámbito gubernamental, que llevan años diciéndonos que un mayor progreso económico y social está supeditado a la destrucción de la cohesión social, con salarios más bajos, jornadas laborales más largas, y menos derechos para los trabajadores y los sindicatos. Decimos «no» a esto, porque destruye el modelo social europeo. Este es el camino que el Comisario McCreevy ha trazado, y le pedimos que mañana lo cierre.
Señor Presidente, está en lo cierto al decir que el mercado interior europeo y su desarrollo suponen una gran oportunidad. Sí, por supuesto, queremos la libre circulación de servicios, pero lo que no queremos es la libre circulación del dúmping social en Europa. Si el principio del país de origen se usa como medio para destrozar las normas sociales, entonces no queremos esa directiva de servicios.
El mercado produce muchos productos, pero la solidaridad no es uno de ellos; tenemos que crearla nosotros mismos, y es sobre todo una tarea de los Estados. Aquí en el Parlamento Europeo tenemos que ayudarles a hacerlo."@es20
"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@et5
".
Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, neuvoston puheenjohtaja totesi puheenvuorossaan, että huomisessa Hampton Courtin kokouksessa käsitellään terrorismin torjuntaa. Tämän vuoksi haluan ensimmäiseksi sanoa muutaman sanan heinäkuun 7. päivän tapahtumista.
Myös teidän äänestäjänne odottavat tätä. Vaikka jäsen Poettering kommentoikin monia asioita, huomisesta huippukokouksesta hän ei sanonut paljonkaan. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, tätä kokousta ajatellen haluan pyytää teiltä erästä asiaa: teidän on varmistettava, että huippukokouksessa keskitytään siihen, minkä komissio on antanut sen aiheeksi. Toisin sanoen on keskityttävä siihen tosiasiaan, että Euroopan talouden menestymisen tärkeimpänä edellytyksenä ei ole sosiaalisen yhteenkuuluvuuden purkaminen. Yritysten tuottama voitto on hyvä asia, sillä juuri sitä vartenhan yritykset ovat olemassa. Euroopan talouden menestymisen tärkeimpänä edellytyksenä onkin se, että niiden, joiden työllä tämä voitto ansaitaan, eli työntekijöiden, on myös hyödyttävä yritysten voitosta ja voitava säilyttää kunnon työpaikka ja kunnon tulot, joilla he voivat elättää perheensä. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, mikäli tämä on Euroopan unionin tavoitteena, me sosiaalidemokraatit seisomme työväenpuolueen rinnalla.
Lontoossa 7. heinäkuuta tehdyt pommi-iskut oli suunnattu Euroopan kansalaisyhteiskuntaa vastaan. Ne olivat hyökkäys Yhdistyneen kuningaskunnan kansalaisia vastaan, mutta käytännössä ne olivat paljon enemmän: ne olivat hyökkäys meitä kaikkia vastaan. Sen vuoksi reagoitte – paitsi Yhdistyneen kuningaskunnan pääministerinä myös neuvoston puheenjohtajana – meidän kaikkien puolesta. Työväenpuolueen reaktio, jossa yhdistettiin sopivasti yleisen turvallisuuden tehostaminen ja kansalaisten kanssa käytävä vuoropuhelu, oli oikeanlainen. Se oli yksi Yhdistyneen kuningaskunnan onnistumisista neuvoston puheenjohtajakaudella, ja kiitän teitä siitä.
Kun huomenna käsittelette Euroopan sosiaalista mallia, te sekä valtioiden ja hallitusten päämiehet keskustelette kuitenkin sosiaalisesta mallista, jota on kehitetty Euroopassa vähitellen 50 vuoden ajan toisen maailmansodan päättymisestä lähtien. Tämän kehitystyön johtoajatuksena oli ensimmäistä kertaa taloushistoriassa kytkeä talouden ja tekniikan aloilla tapahtuva kehitys johdonmukaisesti sosiaaliseen kehitykseen. Kaiken taloudellisen ja sosiaalisen kasvun rinnalla lisättiin sosiaalioikeuksia ja parannettiin yhteiskunnallista vakautta. Tämä on se kaava, joka on tehnyt Euroopan sosiaalisesta mallista menestyvän.
Nykyisin on yhä enemmän niin sanottuja ekonomisteja, jopa hallituksissa, jotka ovat kertoneet meille, että taloudellinen ja sosiaalinen edistyminen edellyttää sosiaalisen yhteenkuuluvuuden purkamista, palkkojen alentamista, työajan pidentämistä sekä työntekijöiden ja ammattijärjestöjen oikeuksien rajoittamista. Tähän me vastaamme "ei", sillä se tuhoaa Euroopan sosiaalisen mallin. Tämä on se tie, jota komission jäsen McCreevy on kehottanut kulkemaan, ja huomenna pyydämme teitä sulkemaan tämän tien.
Arvoisa puheenjohtaja, olette oikeassa todetessanne, että Euroopan sisämarkkinat ja niiden kehitys tarjoavat meille paljon mahdollisuuksia. On selvää, että haluamme palvelujen vapaata liikkuvuutta, mutta sosiaalisen polkumyynnin vapaata liikkuvuutta Euroopassa emme halua. Mikäli alkuperämaaperiaatetta on tarkoitus käyttää sosiaalinormien romuttamiseen, emme halua kyseistä palveludirektiiviä.
Markkinat tuottavat monia asioita, mutta solidaarisuus ei kuulu niihin; se meidän on luotava itse, ja tämä on ennen kaikkea valtioiden tehtävä. Meidän täällä Euroopan parlamentissa on autettava valtioita tässä tehtävässä."@fi7
".
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, le président du Conseil a indiqué dans son discours que les débats qui se dérouleront demain à Hampton Court aborderont entre autres la question de la lutte contre le terrorisme. Je commencerai donc, si vous le permettez, par dire quelques mots au sujet du 7 juillet.
C’est aussi ce qu’attendent de vous vos électeurs. M. Poettering a parlé d’une multitude de choses, mais s’est peu exprimé sur le sommet qui vous attend demain. À ce propos, Monsieur le Président du Conseil, je voudrais vous demander une chose, celle de vous assurer que le sommet se concentre bien sur le thème que nous a communiqué la Commission, à savoir que le préalable fondamental d’une économie florissante n’est pas la destruction de la cohésion sociale, mais plutôt le fait que les bénéfices engrangés par les entreprises sont une bonne chose, parce que c’est la raison d’être des entreprises, mais que ceux qui produisent ces bénéfices, à savoir les salariés, doivent en bénéficier et conserver un emploi décent et un salaire décent pour subvenir aux besoins de leur famille. Si c’est l’objectif de l’Union européenne, Monsieur le Président du Conseil, nous, les socialistes, faisons cause commune avec les travaillistes.
Les attentats perpétrés le 7 juillet à Londres visaient la société civile européenne. Il s’agissait d’attentats dirigés contre les citoyens britanniques, mais pas uniquement: il s’agissait d’attentats contre nous tous. C’est pour cette raison que la réaction que vous avez eue - non seulement en tant que Premier ministre du Royaume-Uni, mais également en tant que Président en exercice du Conseil - était une réponse en notre nom à tous. La réaction du gouvernement travailliste, qui alliait de manière adéquate rigueur au niveau de la sécurité publique et dialogue avec les citoyens, était la bonne. Il s’agit d’une des réussites de la présidence britannique au Conseil, dont je tiens à vous remercier, Monsieur Blair.
Toutefois, demain, lorsque vous parlerez du modèle social européen, vous et les chefs d’État ou de gouvernement débattrez d’un modèle social qui a été construit progressivement, sur une période de 50 ans, dès le lendemain de la fin de la Seconde Guerre mondiale. C’est l’association convergente d’avancées économiques et techniques et de progrès social qui a permis de donner vie à ce projet, une première dans l’histoire économique. Toute la croissance économique et sociale était accompagnée de plus de droits sociaux et d’une plus grande stabilité sociale. C’est cette formule qui a fait toute la réussite du modèle social européen.
Maintenant, de plus en plus de prétendus économistes nous répètent depuis des années, même au niveau gouvernemental, que la poursuite du progrès économique et social dépend de la destruction de la cohésion sociale, implique des réductions salariales, l’allongement du temps de travail, et moins de droits pour les travailleurs et les syndicats. Nous refusons cette situation, car elle détruit le modèle social européen. C’est ce qu’a planifié le commissaire McCreevy, et nous vous demandons d’y mettre fin, demain.
Vous avez raison de dire, Monsieur le Président, que le marché unique européen et son développement nous offrent une merveilleuse occasion. Oui, c’est vrai, nous voulons la libre circulation des services; par contre, nous ne voulons pas la libre circulation du dumping social en Europe. Si le principe du pays d’origine doit être utilisé comme un moyen de démolir les normes sociales, eh bien, cette directive sur les services-là, nous n’en voulons pas.
Le marché produit de nombreuses choses, mais la solidarité n’en fait pas partie; c’est nous qui devons la créer, pour nous-mêmes, et c’est avant tout la mission des États. Nous, ici au Parlement européen, nous devons les y aider."@fr8
"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@hu11
".
Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Presidente del Consiglio, nel suo intervento ha accennato al fatto che domani a Hampton Court discuterete la lotta al terrorismo e comincio quindi con un’osservazione sul 7 luglio.
Questo è ciò che si attendono anche i cittadini che la hanno eletta. L’onorevole Poettering ha trattato numerosi argomenti, ma non ha detto molto sul Vertice di domani. In vista di tale Vertice, signor Presidente del Consiglio, vorrei rivolgerle una richiesta: le chiedo di far sì che il Vertice si concentri sul tema che la Commissione ci ha proposto, sul fatto che la condizione essenziale per il successo dell’economia in Europa non è lo smantellamento della coesione sociale; la condizione essenziale è che i profitti realizzati dalle imprese sono un bene, perché le imprese esistono per questo, ma le persone che con il loro lavoro ottengono tali profitti, cioè i lavoratori, devono trarne benefici e avere posti di lavoro dignitosi e retribuzioni dignitose, con le quali sostenere le loro famiglie. Se questo è l’obiettivo dell’Unione europea, signor Presidente del Consiglio, i socialdemocratici saranno al fianco dei laburisti.
Gli attentati del 7 luglio a Londra sono stati un attacco alla società civile europea. Sono stati un attacco al popolo britannico, ma sono stati anche qualcosa di più: un attacco a tutti noi. Questo è il motivo per cui la sua risposta – non solo nella sua funzione di Primo Ministro del Regno Unito, ma anche in veste di Presidente del Consiglio – è stata una risposta a nome di tutti noi. La risposta del governo laburista, con la giusta combinazione tra rigore nella sicurezza pubblica e dialogo con i cittadini, è stata la risposta giusta. E’ uno dei successi della Presidenza del Consiglio britannica, per il quale la ringrazio.
Tuttavia, domani, quando discuterete il modello sociale europeo, lei e i capi di Stato o di governo discuterete un modello sociale che si è sviluppato per gradi in Europa in un periodo di 50 anni, dalla fine della Seconda guerra mondiale. L’elemento centrale di questo sviluppo è stata l’associazione, per la prima volta nella storia dell’economia, dei progressi economici e tecnici al progresso sociale. La crescita economica e sociale è sempre stata accompagnata da più diritti sociali e maggiore stabilità sociale. Questa è la formula che ha garantito il successo del modello sociale europeo.
Ora però vi sono sempre più cosiddetti economisti, persino a livello di governo, che da anni ci raccontano che per compiere ulteriori progressi economici e sociali è indispensabile demolire la coesione sociale, ridurre i salari, allungare l’orario di lavoro e limitare i diritti dei lavoratori e dei sindacati. A questo diciamo “no”, perché distrugge il modello sociale europeo. Questo è il percorso delineato dal Commissario McCreevy e le chiediamo, domani, di escluderlo definitivamente.
Lei ha ragione, signor Presidente, a dire che il mercato interno europeo e il suo sviluppo rappresentano una grande opportunità. Sì, certo, vogliamo la libera circolazione dei servizi, ma non vogliamo la libera circolazione del
sociale in Europa. Se il principio del paese d’origine è usato per smantellare le norme sociali, non è questa la direttiva sui servizi che vogliamo.
Il mercato produce molte cose, ma non la solidarietà; siamo noi a doverla creare ed è soprattutto compito degli Stati. Noi, qui in seno al Parlamento europeo, dobbiamo aiutarli a farlo."@it12
"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@lt14
"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@lv13
"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, de voorzitter van de Raad heeft er in zijn rede op gewezen dat morgen in Hampton Court ook het onderwerp van terrorismebestrijding zal worden aangesneden, en daarom wil ik beginnen met een opmerking over 7 juli.
Dat verwachten ook degenen van u die u hebben gekozen. De heer Poettering heeft over veel dingen iets gezegd, maar hij zei niet veel over de top van morgen. Voor die top heb ik een verzoek aan u, mijnheer de voorzitter van de Raad: zorgt u ervoor dat de top zich concentreert op wat de Commissie aan de top als thema heeft meegegeven, en dat is het feit dat het fundamentele uitgangspunt voor een succesvolle economie in Europa niet het kapotmaken van de sociale samenhang is. Het is juist goed als bedrijven winst maken, want daaraan ontlenen zij hun bestaansrecht, maar degenen die met hun arbeid deze winsten genereren, de werknemers namelijk, moeten er profijt van hebben in de vorm van het behoud van een fatsoenlijke baan met een fatsoenlijk inkomen waarmee zij hun gezin kunnen onderhouden. Als dat het doel van de Europese Unie is, mijnheer de voorzitter van de Raad, dan staan wij sociaal-democraten aan uw Labour-kant.
De aanslagen van 7 juli in Londen waren aanslagen op de Europese samenlevingen. Het waren niet alleen aanslagen op het Britse volk, maar veel meer: het waren aanslagen op ons allen. Daarom was uw reactie - niet alleen als Britse eerste minister, maar ook als voorzitter van de Raad - een reactie namens ons allen. De manier waarop de Labourregering reageerde, was juist: een adequate combinatie van hardheid wat de openbare veiligheid aangaat en dialoog met het volk. Dat is een van de successen van het Britse voorzitterschap van de Raad, en daarvoor danken wij u.
Echter, als u morgen discussieert over het Europees sociaal model, dan discussieert u met de staatshoofden en regeringsleiders over een sociaal model dat zich stukje bij beetje heeft ontwikkeld in een periode van vijftig jaar na het einde van de Tweede Wereldoorlog. De kern van die ontwikkeling werd gevormd door het feit dat voor het eerst in de economische geschiedenis economische en technische vooruitgang op consequente wijze werd gekoppeld aan sociale vooruitgang. Alle economische en sociale groei ging gepaard met meer sociale rechten en een grotere sociale stabiliteit. Dat is de formule die van het Europees sociaal model een succes heeft gemaakt.
Nu zijn er steeds meer zogenaamde economen, ook op regeringsniveau, die ons vertellen dat verdere economische en sociale groei afhangt van vernietiging van de sociale samenhang, met lagere lonen, langere werktijden en minder rechten voor werknemers en vakbonden. Daar zeggen wij ‘nee’ tegen, want dit maakt het Europees sociaal model kapot. Dat is de koers die commissaris McCreevy heeft uitgezet, en wij verzoeken u dat morgen terug te draaien.
U hebt gelijk, mijnheer de voorzitter, dat de Europese interne markt en zijn ontwikkeling ons grote kansen bieden. Ja, natuurlijk willen wij vrij verkeer van diensten, maar wij willen geen vrij verkeer van sociale dumping in Europa. Als het land-van-herkomst-beginsel wordt ingezet als middel om de sociale standaard kapot te maken, dan is dat niet de dienstenrichtlijn die wij graag zien.
De markt produceert veel, maar één ding niet, en dat is solidariteit. Die moeten we zelf creëren en dat is vooral de taak van de landen. Wij hier in het Europees Parlement moeten daartoe onze bijdrage leveren."@nl3
"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@pl16
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Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, o Presidente do Conselho referiu na sua intervenção que na reunião de amanhã, em Hampton Court, será abordado o combate ao terrorismo, pelo que gostaria de começar por me referir ao 7 de Julho.
É isto que esperam também aqueles que o elegeram. Embora o senhor deputado Poettering tenha falado sobre muitas coisas, pouco disse sobre a cimeira que o espera amanhã. E é tendo em mente essa cimeira, Senhor Presidente do Conselho, que lhe faço um pedido: procure assegurar que a cimeira se centre no tema que a Comissão nos propôs, o facto de a condição prévia fundamental para uma economia de sucesso na Europa não ser a destruição da coesão social, mas sim o princípio de que os lucros gerados pelas empresas são uma coisa boa, pois é para isso que as empresas servem, mas que aqueles cujo trabalho produz o lucro, os trabalhadores, têm de beneficiar desse mesmo lucro, de ter empregos dignos com salários dignos, com os quais possam alimentar as suas famílias. Se este é o objectivo da União Europeia, Senhor Presidente do Conselho, então nós, Sociais-Democratas, estamos ao lado dos trabalhistas.
Os atentados de 7 de Julho em Londres foram dirigidos contra a sociedade civil europeia. Foram ataques ao povo britânico, mas foram mais do que isso; foram ataques contra todos nós. É por isso que a sua resposta – não só como Primeiro-Ministro do Reino Unido, mas também como Presidente do Conselho – foi uma resposta em nome de todos nós. A resposta do Governo trabalhista, com uma combinação adequada de rigor na segurança pública e de diálogo com as pessoas, foi a resposta certa. Constituiu um dos êxitos da Presidência britânica do Conselho, pela qual lhe quero agradecer.
Quando, amanhã, discutirem o modelo social europeu, o senhor e os outros Chefes de Estado ou de Governo estarão a discutir um modelo social que foi sendo progressivamente desenvolvido na Europa ao longo de mais de 50 anos, desde o fim da Segunda Guerra Mundial. No centro deste desenvolvimento esteve uma forte ligação, pela primeira vez na história da economia, entre os avanços económicos e tecnológicos e o progresso social. Todo o crescimento económico e social foi firmemente acompanhado de um acréscimo de direitos sociais e de uma maior estabilidade social. Este é a fórmula que fez do modelo social europeu um tão grande sucesso.
Agora, são cada vez mais os chamados economistas, inclusivamente a nível governamental, que há anos nos vêm dizendo que a continuação do progresso económico e social depende da destruição da coesão social, com salários mais baixos, horários de trabalho mais longos e menos direitos para os trabalhadores e sindicatos. A isto opomos o nosso “não”, porque destrói o modelo social europeu. Foi este o caminho aqui traçado ontem pelo senhor Comissário McCreevy e que pedimos que o senhor, amanhã, ponha de parte.
O Senhor Presidente tem razão quando diz que o mercado interno europeu e o seu desenvolvimento constituem para nós uma grande oportunidade. Mas é claro que somos favoráveis à livre circulação dos serviços; o que nós não queremos é a livre circulação do
social na Europa. Se o princípio do país de origem é para ser utilizado como um meio para destruir as normas sociais, então essa não é a directiva dos serviços que nós queremos.
O mercado produz muitas coisas, mas a solidariedade não é uma delas; isso, temos de ser nós a criar e trata-se, sobretudo, de uma missão dos Estados. Aqui, no Parlamento Europeu, temos de dar o nosso contributo."@pt17
"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@sk18
"Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass Sie morgen in Hampton Court auch über die Terrorismusbekämpfung sprechen werden. Deshalb will ich beginnen, indem ich eine Bemerkung zum 7. Juli mache.
Das erwarten auch Ihre Wählerinnen und Wähler von Ihnen. Nun hat der Kollege Poettering ja über vieles gesprochen, wenig aber über den Gipfel, der morgen bevorsteht. Ich habe für diesen Gipfel eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident: Sorgen Sie doch dafür, dass Folgendes auf diesem Gipfel in den Mittelpunkt der Perspektive gestellt wird, die die Kommission uns als Vorlage für den Gipfel gegeben hat, nämlich dass die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft in Europa nicht die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, sondern dass die Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften in Europa ist, dass Gewinne, die in Unternehmen gemacht werden, gut sind, weil Unternehmen dafür da sind, dass sie Gewinne machen, dass aber diejenigen, die die Gewinne erwirtschaften, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von den Gewinnen profitieren und dass sie würdige Arbeitsplätze mit würdigen Einkommen, von denen sie ihre Familien ernähren können, behalten können. Wenn das das Ziel der Europäischen Union ist, dann, Herr Ratspräsident, haben Sie die Sozialdemokraten an Ihrer LabourSite.
Die Angriffe am 7. Juli in London waren Angriffe auf die europäische Zivilgesellschaft. Sie waren keine Angriffe auf das britische Volk alleine – das waren sie auch. Sie waren Angriffe auf uns alle. Deshalb war Ihre Reaktion – nicht nur als britischer Premierminister, sondern auch als Ratspräsident – eine Reaktion im Namen von uns allen. Die Art und Weise, wie die Labour-Regierung reagiert hat, die angemessene Kombination aus Härte bei der öffentlichen Sicherheit und gleichzeitigem Dialog in der Bevölkerung war die richtige Antwort. Das ist einer der Erfolge der britischen Ratspräsidentschaft. Dafür will ich Ihnen danken!
Aber, Herr Ratspräsident, wenn Sie morgen über das europäische Sozialmodell diskutieren, dann diskutieren Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Staats- und Regierungschefs über ein Sozialmodell, das in Europa über fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stufenweise entwickelt worden ist. Das Kernelement dieser Entwicklung bedeutete folgendes: Der ökonomische und technische Fortschritt wurde zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte konsequent an den sozialen Fortschritt gekoppelt. Jede ökonomische und soziale Erweiterung ging mit mehr sozialen Rechten und mehr sozialer Stabilität einher. Das ist das Erfolgsrezept des europäischen Sozialmodells.
Nun gibt es aber immer mehr so genannte Ökonomen, auch in den Regierungen, die uns seit Jahren erzählen, dass die Grundvoraussetzung für mehr ökonomischen und sozialen Fortschritt die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts sei, der Abbau von Löhnen, die Verlängerung von Arbeitszeiten, weniger Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Dazu sagen wir nein. Das zerstört das europäische Sozialmodell. Das ist der McCreevy-Kurs. Den schaffen Sie morgen bitte ab.
Sie haben Recht, Herr Präsident: Der europäische Binnenmarkt und seine Entwicklung ist eine große Chance. Natürlich wollen wir die Freizügigkeit von Dienstleistungen, aber wir wollen nicht die Freizügigkeit von Sozialdumping in Europa. Wenn das Herkunftslandprinzip als Mittel benutzt werden soll, die sozialen Standards zu zerschlagen, dann ist das nicht die Dienstleistungsrichtlinie, die wir wollen.
Der Markt produziert vieles, aber eines produziert er nicht: Solidarität. Die müssen wir schon selbst schaffen, und vor allen Dingen müssen die Staaten sie schaffen. Wir hier im Europäischen Parlament müssen unseren Beitrag dazu leisten."@sl19
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Herr talman, mina damer och herrar! Rådets ordförande nämnde i sitt anförande att diskussionerna i morgon vid Hampton Court kommer att vidröra bekämpningen av terrorismen, så jag börjar med att säga något om den 7 juli.
Detta är också vad de som röstade på er förväntar sig. Hans-Gert Poettering hade något att säga om allt men han har inte haft mycket att säga om toppmötet som väntar er i morgon. Med tanke på toppmötet vill jag be er om en sak, herr rådsordförande: se till att toppmötet fokuserar på vad kommissionen har angett som sitt ledmotiv. Det handlar om att en grundförutsättning för en framgångsrik ekonomi i Europa inte innebär att den sociala sammanhållning raseras utan att företagens vinster är bra eftersom det är vad företagen är till för. Men de arbetare vars arbetskraft genererar dessa vinster måste gagnas av dem och de måste ha anständiga arbeten med anständiga inkomster som de kan försörja sina familjer med. Det är målet med Europeiska unionen, herr rådsordförande, då sluter vi socialdemokrater upp sida vid sida med Labour.
Attackerna i London den 7 juli var attacker mot det europeiska civila samhället. Det var attacker mot det brittiska folket och mer än så: det var attacker mot oss alla. Därför var ert svar, inte bara som Förenade kungarikets premiärminister utan även som rådets ordförande, ett svar på alla våra vägnar. Labourregeringens svar med en lämplig kombination av den allmänna säkerheten och dialogen med människorna var det rätta svaret. Det var en av framgångarna för det brittiska ordförandeskapet i rådet, och jag vill tacka er för det.
Men när ni i morgon diskuterar den europeiska sociala modellen diskuterar ni och stats- och regeringscheferna en social modell som utvecklats successivt i Europa under 50 års tid sedan slutet av andra världskriget. I centrum för denna utveckling stod en följdriktig koppling mellan ekonomiska och tekniska landvinningar och sociala framsteg för första gången i den ekonomiska historien. All ekonomisk och social tillväxt gick hand i hand med mer sociala rättigheter och ökad social stabilitet. Det är den formeln som har gjort den europeiska sociala modellen till en sådan framgång.
Fler och fler så kallade ekonomer, till och med på regeringsnivå, har nu i åratal sagt oss att ett villkor för ytterligare ekonomisk och social utveckling är att den sociala sammanhållningen urholkas, med lägre löner, längre arbetstider och färre rättigheter för arbetare och fackföreningar som följd. Vi säger nej till det eftersom det förstör den europeiska sociala modellen. Det är den väg som kommissionsledamot McCreevy har stakat ut, och vi ber er att stänga av den i morgon.
Herr ordförande! Ni har rätt i att den europeiska inre marknaden och dess utveckling ställer oss inför en väldig möjlighet. Naturligtvis vill vi ha fri rörlighet för tjänster men vi vill inte ha fri rörlighet för social dumpning i Europa. Om ursprungslandsprincipen ska användas som ett sätt att rasera de sociala standarderna är detta inte det tjänstedirektiv vi vill se.
Marknaden producerar många saker, men solidaritet är inte en av dem. Den måste vi skapa själva och detta är framför allt en uppgift för staterna. Vi här i Europaparlamentet måste hjälpa dem att göra det."@sv21
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"(Aplausos)"20,17
"(Beifall)"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"(Lebhafter Beifall)"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9
"Martin Schulz,"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"dumping"17,12
"im Namen der PSE-Fraktion"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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