Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2005-04-13-Speech-3-364"
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Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Amt sehr herzlich gratulieren und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Man kann bzw. muss diese Frage von zwei Seiten aus betrachten: zuerst industriepolitisch und dann unter dem Gesichtspunkt der Beihilfenkontrolle. Für das Industriepolitische bin ich selbst zuständig. Darum fühle ich mich auch sehr sicher, wenn ich sage: Es liegt im Interesse der europäischen Politik, innovative Technologien, moderne Unternehmen und moderne Arbeitsplätze in Europa nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Es ist ein ganz vorrangiges Interesse der Europäischen Union, in Europa eine starke industrielle Basis zu erhalten, weil wir ohne eine starke industrielle Basis unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb nicht werden verteidigen können. Von diesem Gesichtspunkt aus sage ich als der für die Industrie in Europa zuständige Kommissar: Ich bin sehr daran interessiert, dass Alstom die begonnene Umstrukturierung erfolgreich zu Ende führt und als ein gesundes, erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen weiter besteht. Das ist die industriepolitische Seite.
Das ist aber heute nicht das Thema. Das Thema ist die Frage der Beihilfenkontrolle. In der Tat ist es richtig, dass die Kommission seinerzeit den Umstrukturierungsplan von Alstom als Voraussetzung für die vom französischen Staat gewährte Beihilfe genehmigt hat. Die Kommission hatte diesen Umstrukturierungsplan und diese Beihilfe mit Auflagen versehen. Es ist Aufgabe der Kommission – wie die Herren Abgeordneten richtig dargestellt haben –, darauf zu achten, dass die Auflagen eingehalten werden und dass die Beihilfen in dem Sinne verwendet werden, wie dies von der Kommission genehmigt worden ist. Das prüfen wir auch. Die Kommission hatte damals insbesondere darauf hingewiesen, dass als Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfen die Veräußerung von bestimmten Geschäftsbereichen und eine operationelle Umstrukturierung erfolgen muss.
Die Frage, die heute Abend zu beantworten ist, ist die, ob der vorliegende ergänzende Umstrukturierungsplan der Entscheidung der Kommission widerspricht oder nicht. Wenn dieser Umstrukturierungsplan den Auflagen nicht widerspricht, trifft die Verantwortung für seine Umsetzung die Unternehmensleitung, jedenfalls nicht die Kommission. Nicht die Kommission leitet das Unternehmen Alstom, sondern das macht die Unternehmensleitung. Die zuständigen Dienststellen haben mir mitgeteilt, dass der Kommission bisher keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auflagen der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe verletzt worden sind. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir den Fall selbstverständlich weiter beobachten und sehr genau darauf achten werden, dass die Auflagen genau eingehalten werden.
Prinzipiell setzt sich die Kommission für die Suche nach partnerschaftlichen Lösungen ein, die sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Die Kommission sieht in ihrer jüngsten Mitteilung „Umstrukturierung und Beschäftigung“ ausdrücklich vor, alle Kräfte der Gesellschaft für eine bessere Begleitung von Umstrukturierung zu mobilisieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wettbewerbs und der Beschäftigung.
Die Kommission schlägt insbesondere vor, ein verstärktes sektorales und regionales
zu organisieren. Die Bereitstellung spezieller Mittel soll die Umsetzung dieser Strategie unterstützen. Außerdem ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Fähigkeit zu Innovation, Forschung und Entwicklung in Europa von strategischer Bedeutung. Die Kommission hat dazu gerade erst vor wenigen Tagen ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgestellt.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass unsere Möglichkeiten außerordentlich beschränkt sind, wenn es um die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen geht. Ich teile Ihre Empfindungen in dieser Hinsicht. Die Kommission muss sich aber strikt an das gegebene Recht halten. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir diesen Fall mit großer Genauigkeit beobachten und tätig werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auflagen, die an die Beihilfe geknüpft waren, nicht erfüllt werden."@de9
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"Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Amt sehr herzlich gratulieren und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Man kann bzw. muss diese Frage von zwei Seiten aus betrachten: zuerst industriepolitisch und dann unter dem Gesichtspunkt der Beihilfenkontrolle. Für das Industriepolitische bin ich selbst zuständig. Darum fühle ich mich auch sehr sicher, wenn ich sage: Es liegt im Interesse der europäischen Politik, innovative Technologien, moderne Unternehmen und moderne Arbeitsplätze in Europa nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Es ist ein ganz vorrangiges Interesse der Europäischen Union, in Europa eine starke industrielle Basis zu erhalten, weil wir ohne eine starke industrielle Basis unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb nicht werden verteidigen können. Von diesem Gesichtspunkt aus sage ich als der für die Industrie in Europa zuständige Kommissar: Ich bin sehr daran interessiert, dass Alstom die begonnene Umstrukturierung erfolgreich zu Ende führt und als ein gesundes, erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen weiter besteht. Das ist die industriepolitische Seite.
Das ist aber heute nicht das Thema. Das Thema ist die Frage der Beihilfenkontrolle. In der Tat ist es richtig, dass die Kommission seinerzeit den Umstrukturierungsplan von Alstom als Voraussetzung für die vom französischen Staat gewährte Beihilfe genehmigt hat. Die Kommission hatte diesen Umstrukturierungsplan und diese Beihilfe mit Auflagen versehen. Es ist Aufgabe der Kommission – wie die Herren Abgeordneten richtig dargestellt haben –, darauf zu achten, dass die Auflagen eingehalten werden und dass die Beihilfen in dem Sinne verwendet werden, wie dies von der Kommission genehmigt worden ist. Das prüfen wir auch. Die Kommission hatte damals insbesondere darauf hingewiesen, dass als Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfen die Veräußerung von bestimmten Geschäftsbereichen und eine operationelle Umstrukturierung erfolgen muss.
Die Frage, die heute Abend zu beantworten ist, ist die, ob der vorliegende ergänzende Umstrukturierungsplan der Entscheidung der Kommission widerspricht oder nicht. Wenn dieser Umstrukturierungsplan den Auflagen nicht widerspricht, trifft die Verantwortung für seine Umsetzung die Unternehmensleitung, jedenfalls nicht die Kommission. Nicht die Kommission leitet das Unternehmen Alstom, sondern das macht die Unternehmensleitung. Die zuständigen Dienststellen haben mir mitgeteilt, dass der Kommission bisher keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auflagen der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe verletzt worden sind. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir den Fall selbstverständlich weiter beobachten und sehr genau darauf achten werden, dass die Auflagen genau eingehalten werden.
Prinzipiell setzt sich die Kommission für die Suche nach partnerschaftlichen Lösungen ein, die sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Die Kommission sieht in ihrer jüngsten Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" ausdrücklich vor, alle Kräfte der Gesellschaft für eine bessere Begleitung von Umstrukturierung zu mobilisieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wettbewerbs und der Beschäftigung.
Die Kommission schlägt insbesondere vor, ein verstärktes sektorales und regionales
zu organisieren. Die Bereitstellung spezieller Mittel soll die Umsetzung dieser Strategie unterstützen. Außerdem ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Fähigkeit zu Innovation, Forschung und Entwicklung in Europa von strategischer Bedeutung. Die Kommission hat dazu gerade erst vor wenigen Tagen ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgestellt.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass unsere Möglichkeiten außerordentlich beschränkt sind, wenn es um die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen geht. Ich teile Ihre Empfindungen in dieser Hinsicht. Die Kommission muss sich aber strikt an das gegebene Recht halten. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir diesen Fall mit großer Genauigkeit beobachten und tätig werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auflagen, die an die Beihilfe geknüpft waren, nicht erfüllt werden."@cs1
"Hr. formand, også jeg vil gerne begynde med at ønske Dem tillykke med Deres embede og ønske Dem en god embedsperiode.
Man kan og må betragte spørgsmålet fra to sider. For det første industripolitisk og for det andet set ud fra støttekontrollen. Det industripolitiske har jeg selv ansvaret for. Derfor føler jeg mig også meget sikker, når jeg siger, at det er i den europæiske industris interesse ikke blot at bevare innovative teknologier, moderne virksomheder og moderne arbejdspladser i Europa, men også at udbygge dem. Det er en helt primær interesse for EU at bevare en stærk industriel basis i Europa, fordi vi ikke vil kunne forsvare vores konkurrenceevne i den globale konkurrence uden en stærk industriel basis. Ud fra det synspunkt siger jeg som den ansvarlige kommissær for industrien i Europa, at jeg er meget interesseret i, at Alstom fuldfører den påbegyndte omstrukturering og lever videre som en sund, succesrig, indbringende virksomhed. Det er den industripolitiske side.
Det er imidlertid ikke emnet i dag. Emner er spørgsmålet om støttekontrollen. Det er rigtigt, at Kommissionen i sin tid godkendte Alstoms omstruktureringsplan som forudsætning for den støtte, som den franske stat havde bevilget. Kommissionen havde forsynet denne omstruktureringsplan og denne støtte med påbud. Det er Kommissionen opgave - som medlemmerne rigtigt beskrev det - at påse, at påbuddene bliver overholdt, og at støtten bliver anvendt på den måde, som er blevet godkendt af Kommissionen. Det kontrollerer vi også. Kommissionen pegede den gang især på, at det var en forudsætning for at godkende støtten, at bestemte forretningsområder blev solgt, og at der skete en operationel omstrukturering.
Det spørgsmål, der skal besvares i aften, er, om den foreliggende supplerende omstruktureringsplan er i strid med Kommissionens afgørelse eller ej. Hvis denne omstruktureringsplan ikke er i strid med påbuddene, ligger ansvaret for at gennemføre den hos virksomhedsledelsen, i hvert fald ikke hos Kommissionen. Det er ikke Kommissionen, der leder virksomheden Alstom, det gør virksomhedsledelsen. De ansvarlige tjenestegrene har meddelt mig, at Kommissionen hidtil ikke har holdepunkter for, at Kommissionens påbud i forbindelse med godkendelsen af støtten er blevet overtrådt. Jeg kan imidlertid forsikre Dem, at vi naturligvis fortsat holder øje med sagen og nøje vil påse, at påbuddene bliver nøje overholdt.
Principielt går Kommissionen ind for at forsøge at finde løsninger i fællesskab, som tager hensyn til samtlige økonomiske, sociale og miljørelaterede aspekter. Kommissionen planlægger i sin seneste meddelelse "Omstrukturering og beskæftigelse" udtrykkeligt at mobilisere alle samfundets kræfter for en bedre afvikling af omstruktureringer for at opnå en bæredygtig udvikling af konkurrencen og beskæftigelsen.
Kommissionen foreslår især at organisere en styrket sektoral og regional followup. Der skal stilles særlige midler til rådighed for at støtte gennemførelsen af denne strategi. Det er desuden af strategisk betydning at opretholde og udvide evnen til innovation, forskning og udvikling i Europa. Til det formål præsenterede Kommissionen for få dage siden et rammeprogram for konkurrenceevne og innovation.
Jeg er klar over, at vores muligheder er meget begrænsede, når det gælder spørgsmålet om nedlæggelse af arbejdspladser. Jeg deler Deres følelser i denne henseende. Kommissionen skal imidlertid holde sig nøje til lovgivningen. Jeg har lovet Dem, at vi holder meget nøje øje med denne sag og vil skride ind, hvis det skulle vise sig, at de påbud, der var knyttet til støtten, ikke bliver opfyldt."@da2
"Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να αρχίσω κι εγώ εκφράζοντας τα συγχαρητήριά μου για το αξίωμά σας και να σας ευχηθώ κάθε επιτυχία για τη θητεία σας.
Το θέμα αυτό μπορεί και πρέπει να εξεταστεί από δύο πλευρές: πρώτον, από τη σκοπιά της βιομηχανικής πολιτικής και δεύτερον, σε σχέση με τον έλεγχο των κρατικών ενισχύσεων. Καθώς είμαι υπεύθυνος για τη βιομηχανική πολιτική, αισθάνομαι πολύ σίγουρος λέγοντάς σας ότι είναι προς το πολιτικό συμφέρον της Ευρώπης όχι μόνο να διατηρεί, αλλά και να επεκτείνει καινοτόμες τεχνολογίες, σύγχρονες επιχειρήσεις και σύγχρονες θέσεις εργασίας στην Ευρώπη. Είναι εξαιρετικά σημαντικό για την Ευρωπαϊκή Ένωση να διατηρήσουμε στην Ευρώπη μια ισχυρή βιομηχανική βάση, χωρίς την οποία δεν θα μπορέσουμε να διατηρήσουμε την ανταγωνιστικότητά μας στην παγκόσμια αγορά. Με αυτό το πνεύμα σας λέω ως Επίτροπος αρμόδιος για τη βιομηχανία στην Ευρώπη ότι με ενδιαφέρει πολύ να ολοκληρώσει η Alstom με επιτυχία την αναδιάρθρωση που άρχισε και να συνεχίσει να υπάρχει ως μια υγιής, επιτυχημένη και κερδοφόρα επιχείρηση. Αυτά από την άποψη της βιομηχανικής πολιτικής.
Σήμερα όμως δεν μιλάμε για τη βιομηχανική πολιτική. Το θέμα είναι ο έλεγχος των κρατικών ενισχύσεων. Πραγματικά, η βοήθεια δεν θα μπορούσε να έχει δοθεί από το γαλλικό κράτος εάν η Επιτροπή δεν είχε εγκρίνει το σχέδιο αναδιάρθρωσης της Alstom. Η Επιτροπή το ενέκρινε και επέβαλε όρους τόσο ως προς το σχέδιο όσο και ως προς τη βοήθεια. Οι κκ. βουλευτές δικαιολογημένα λένε πως είναι καθήκον της Επιτροπής να διασφαλίσει ότι θα τηρηθούν οι όροι αυτοί και ότι οι ενισχύσεις θα χρησιμοποιηθούν για τον σκοπό που είχε εγκρίνει η Επιτροπή και εμείς εξετάζουμε εάν έγινε αυτό. Τότε η Επιτροπή είχε επισημάνει ιδιαίτερα ότι η έγκριση της ενίσχυσης θα γινόταν υπό τον όρο ότι ορισμένοι τομείς της επιχείρησης θα εκποιούνταν και θα γινόταν επιχειρησιακή αναδιάρθρωση.
Το ερώτημα που πρέπει να απαντηθεί απόψε είναι αν το παρόν συμπληρωματικό σχέδιο αναδιάρθρωσης είναι ή όχι αντίθετο με την απόφαση της Επιτροπής. Αν δεν παραβαίνει τους όρους, τότε υπεύθυνη για την εκτέλεσή του είναι η διεύθυνση της επιχείρησης και όχι η Επιτροπή. Η Alstom διευθύνεται από τη διοίκησή της και όχι από την Επιτροπή. Μολονότι ενημερώθηκα από τις αρμόδιες υπηρεσίες ότι η Επιτροπή μέχρι τώρα δεν είχε ενδείξεις για παραβίαση των όρων για τη χορήγηση της ενίσχυσης, μπορώ να σας διαβεβαιώσω ότι ασφαλώς θα συνεχίσουμε να παρακολουθούμε την κατάσταση και θα προσέξουμε πολύ καλά να τηρηθούν επακριβώς οι όροι.
Καταρχήν, η Επιτροπή δραστηριοποιείται για την εξεύρεση κοινών λύσεων που θα λαμβάνουν υπόψη όλες τις οικονομικές, κοινωνικές και περιβαλλοντικές πτυχές. Στην τελευταία της ανακοίνωση με θέμα «Αναδιάρθρωση και απασχόληση», η Επιτροπή προβλέπει σαφώς την κινητοποίηση όλων των κοινωνικών δυνάμεων για την καλύτερη παρακολούθηση της αναδιάρθρωσης με στόχο την αειφόρο ανάπτυξη του ανταγωνισμού και της απασχόλησης.
Η Επιτροπή προτείνει ειδικότερα την οργάνωση ενισχυμένης τομεακής και περιφερειακής παρακολούθησης και τη διάθεση ειδικών πόρων για την υποστήριξη της εφαρμογής αυτής της στρατηγικής. Επίσης, η διατήρηση και βελτίωση της ικανότητας της Ευρώπης για καινοτομίες, έρευνα και ανάπτυξη έχει στρατηγική σημασία. Πριν από λίγες μόλις ημέρες, η Επιτροπή παρουσίασε ένα πρόγραμμα πλαίσιο για την έρευνα και την καινοτομία.
Ασφαλώς καταλαβαίνω ότι οι δυνατότητές μας σε σχέση με την απώλεια θέσεων εργασίας είναι πραγματικά πολύ περιορισμένες και συμμερίζομαι τα συναισθήματά σας ως προς αυτό, αλλά η Επιτροπή πρέπει να τηρεί αυστηρά το υφιστάμενο δίκαιο. Σας υποσχέθηκα ότι θα εξετάσουμε με μεγάλη προσοχή αυτήν την περίπτωση και θα αναλάβουμε δράση εφόσον προκύψει ότι δεν εκπληρώθηκαν οι όροι για τη συγκεκριμένη ενίσχυση."@el10
".
Mr President, I, too, wish to begin by congratulating you on your office and wishing you success in your term of office.
This issue can – and indeed must – be considered from two angles, first in terms of industrial policy and secondly in relation to the monitoring of state aid. Being myself responsible for industrial policy, I feel myself on very safe ground when I say that it is in Europe’s political interests not only to maintain, but also to extend, innovative technologies, modern enterprises and modern jobs in Europe. It is of the utmost importance to the European Union that we should retain in Europe a strong industrial base, without which we will not be able to maintain our competitiveness in global markets. It is with this in mind that I tell you, in my capacity as the Commissioner with responsibility for industry in Europe, that I am very much concerned that Alstom should successfully complete the restructuring it has started and continue to exist as a healthy, successful and profitable business. So much for the industrial policy aspect.
Today, though, it is not industrial policy that we are talking about. What is at issue is the monitoring of state aid. It is indeed the case that the aid by the French state could not have been granted had not the Commission approved Alstom’s restructuring plan. The Commission did so and imposed conditions on both the plan and the aid. The honourable Members are quite right to say that it is the Commission’s task to ensure that those conditions are complied with and that the aid is used for the purpose for which the Commission approved it, and we are checking to see that this has been the case. In particular, the Commission stated at the time that approval of the aid was conditional on certain areas of the business being disposed of and on operational restructuring being carried out.
The question to be answered this evening is whether or not the present supplementary restructuring plan runs counter to the Commission’s decision. If this restructuring plan is not in breach of the conditions, then it is the company’s management, rather than the Commission, that is responsible for implementing it; Alstom is not run by the Commission, but by its own management. Although I have been informed by the departments responsible that the Commission has not, so far, had any indications that the conditions it imposed on the granting of aid have been breached, I can assure you that we will, of course, continue to monitor the situation and will be paying very close attention to see that the conditions are complied with to the letter.
As a matter of principle, the Commission is committed to seeking, in partnership, solutions that take account of all economic, social and environmental considerations. In its latest communication, ‘Restructuring and Employment’, it explicitly envisaged the mobilisation of all social forces to better accompany restructuring, with the aim of bringing about sustainable development of competition and employment.
In particular, the Commission proposes the organisation of reinforced sectoral and regional follow-up, with special funds being made available to support the implementation of this strategy. Retaining and improving Europe’s capacity for innovation, research and development is also of strategic importance. Only a few days ago, the Commission presented a framework programme on research and innovation.
I am well aware that our options are very limited indeed where job losses are concerned, and I share your sentiments in this regard, but the Commission must adhere strictly to the law as it stands. I have given you an undertaking that we will examine this case with great care and will take action if it should emerge that the conditions attached to this aid have not been met."@en4
".
Señor Presidente, yo también quiero empezar felicitándole por su cargo y deseándole éxito en su mandato.
El tema puede –y de hecho debe– considerarse desde dos puntos de vista; primero en términos de política industrial y después en relación con el seguimiento de la ayuda estatal. Dado que soy el responsable de la política industrial, me siento muy seguro de mí mismo cuando digo que va en beneficio político de Europa no solo mantener sino también ampliar las tecnologías innovadoras, las empresas modernas y los puestos de trabajo modernos en Europa. Es de máxima importancia para la Unión Europea conservar en Europa una sólida base industrial, sin la cual no podremos mantener nuestra competitividad en el mercado mundial. Y con esto en mente, en calidad de Comisario con responsabilidad para la industria en Europa, les digo que estoy muy preocupado por el hecho de que Alstom pueda completar la reestructuración que ha empezado y seguir existiendo como empresa sana, con éxito y beneficios. Hasta aquí en el aspecto de la política industrial.
Pero hoy no hablamos de política industrial. Estamos hablando del control de la ayuda estatal. Y, de hecho, en realidad el Estado francés no habría concedido la ayuda si la Comisión no hubiera aprobado el plan de reestructuración de Alstom. La Comisión lo hizo e impuso condiciones tanto para el plan como para la ayuda. Sus Señorías tienen razón cuando dicen que es responsabilidad de la Comisión asegurar que se cumplan esas condiciones y que la ayuda se utilice para los fines por los que fue aprobada, y estamos comprobando si realmente ha ocurrido así. En concreto, la Comisión dijo en su momento que la aprobación de la ayuda estaba condicionada a que se abandonaran determinadas áreas comerciales y que se llevara a cabo una reestructuración operativa.
La pregunta que hay que responder esta noche es si el actual plan de reestructuración complementario va en contra de la decisión de la Comisión o no. Si este plan de reestructuración no incumple las condiciones, entonces es la dirección de la empresa, y no la Comisión, quien debe asumir la responsabilidad de su aplicación; Alstom no está gestionada por la Comisión, sino por su propia dirección. Aunque los departamentos responsables me han informado de que hasta el momento la Comisión no ha recibido ningún indicio de que se hayan incumplido las condiciones impuestas al conceder la ayuda, por supuesto puedo asegurarles que seguiremos observando de cerca la situación y prestaremos mucha atención para que se cumplan las condiciones al pie de la letra.
Por principio, la Comisión se compromete a buscar, en colaboración, soluciones para tener en cuenta todas las consideraciónes económicas, sociales y ambientales. En su último comunicado, «Reestructuración y empleo», se preveía explícitamente la movilización de todas las fuerzas sociales para acompañar mejor la reestructuración, con el fin de conseguir un desarrollo sostenible de la competencia y el empleo.
En concreto, la Comisión propone la organización de un seguimiento regional y sectorial reforzado, con fondos especiales para apoyar la aplicación de la estrategia. Conservar y mejorar la capacidad de innovación, investigación y desarrollo de Europa tiene también una importancia estratégica. Hace tan solo unos días, la Comisión presentó un programa marco de investigación e innovación.
Sé perfectamente que nuestras opciones son muy limitadas precisamente en lo que se refiere a pérdida de puestos de trabajo, y comparto sus sentimientos en este sentido, pero la Comisión debe seguir estrictamente la ley tal como es. Les he dado mi promesa de que seguiremos examinando este caso con gran atención y tomaremos medidas si resulta que no se han cumplido las condiciones inherentes a esa ayuda."@es20
"Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Amt sehr herzlich gratulieren und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Man kann bzw. muss diese Frage von zwei Seiten aus betrachten: zuerst industriepolitisch und dann unter dem Gesichtspunkt der Beihilfenkontrolle. Für das Industriepolitische bin ich selbst zuständig. Darum fühle ich mich auch sehr sicher, wenn ich sage: Es liegt im Interesse der europäischen Politik, innovative Technologien, moderne Unternehmen und moderne Arbeitsplätze in Europa nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Es ist ein ganz vorrangiges Interesse der Europäischen Union, in Europa eine starke industrielle Basis zu erhalten, weil wir ohne eine starke industrielle Basis unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb nicht werden verteidigen können. Von diesem Gesichtspunkt aus sage ich als der für die Industrie in Europa zuständige Kommissar: Ich bin sehr daran interessiert, dass Alstom die begonnene Umstrukturierung erfolgreich zu Ende führt und als ein gesundes, erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen weiter besteht. Das ist die industriepolitische Seite.
Das ist aber heute nicht das Thema. Das Thema ist die Frage der Beihilfenkontrolle. In der Tat ist es richtig, dass die Kommission seinerzeit den Umstrukturierungsplan von Alstom als Voraussetzung für die vom französischen Staat gewährte Beihilfe genehmigt hat. Die Kommission hatte diesen Umstrukturierungsplan und diese Beihilfe mit Auflagen versehen. Es ist Aufgabe der Kommission – wie die Herren Abgeordneten richtig dargestellt haben –, darauf zu achten, dass die Auflagen eingehalten werden und dass die Beihilfen in dem Sinne verwendet werden, wie dies von der Kommission genehmigt worden ist. Das prüfen wir auch. Die Kommission hatte damals insbesondere darauf hingewiesen, dass als Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfen die Veräußerung von bestimmten Geschäftsbereichen und eine operationelle Umstrukturierung erfolgen muss.
Die Frage, die heute Abend zu beantworten ist, ist die, ob der vorliegende ergänzende Umstrukturierungsplan der Entscheidung der Kommission widerspricht oder nicht. Wenn dieser Umstrukturierungsplan den Auflagen nicht widerspricht, trifft die Verantwortung für seine Umsetzung die Unternehmensleitung, jedenfalls nicht die Kommission. Nicht die Kommission leitet das Unternehmen Alstom, sondern das macht die Unternehmensleitung. Die zuständigen Dienststellen haben mir mitgeteilt, dass der Kommission bisher keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auflagen der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe verletzt worden sind. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir den Fall selbstverständlich weiter beobachten und sehr genau darauf achten werden, dass die Auflagen genau eingehalten werden.
Prinzipiell setzt sich die Kommission für die Suche nach partnerschaftlichen Lösungen ein, die sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Die Kommission sieht in ihrer jüngsten Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" ausdrücklich vor, alle Kräfte der Gesellschaft für eine bessere Begleitung von Umstrukturierung zu mobilisieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wettbewerbs und der Beschäftigung.
Die Kommission schlägt insbesondere vor, ein verstärktes sektorales und regionales
zu organisieren. Die Bereitstellung spezieller Mittel soll die Umsetzung dieser Strategie unterstützen. Außerdem ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Fähigkeit zu Innovation, Forschung und Entwicklung in Europa von strategischer Bedeutung. Die Kommission hat dazu gerade erst vor wenigen Tagen ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgestellt.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass unsere Möglichkeiten außerordentlich beschränkt sind, wenn es um die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen geht. Ich teile Ihre Empfindungen in dieser Hinsicht. Die Kommission muss sich aber strikt an das gegebene Recht halten. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir diesen Fall mit großer Genauigkeit beobachten und tätig werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auflagen, die an die Beihilfe geknüpft waren, nicht erfüllt werden."@et5
".
Arvoisa puhemies, minäkin haluan aloittaa onnittelemalla teitä tehtävänne johdosta ja toivottaa menestystä virkakaudellenne.
Tätä asiaa voidaan – ja pitääkin – tarkastella kahdesta eri näkökulmasta, yhtäältä teollisuuspolitiikan ja toisaalta valtiontuen valvonnan kannalta. Koska itse olen vastuussa teollisuuspolitiikasta, tunnen olevani varmalla pohjalla sanoessani, että Euroopalle on poliittisesti hyödyllistä ei ainoastaan säilyttää innovatiivisia tekniikoita sekä uudenaikaisia yrityksiä ja työpaikkoja Euroopassa vaan myös lisätä niitä. Euroopan unionille on äärimmäisen tärkeää, että säilytämme Euroopassa olevan vahvan teollisen perustan, jota ilman emme voi säilyttää kilpailukykyämme globaaleilla markkinoilla. Pitäen tämän mielessä kerron teille kantavani Euroopan teollisuudesta vastaavana komission jäsenenä erittäin suurta huolta siitä, että Alstom vie rakenneuudistuksen onnistuneesti päätökseen ja jatkaa toimintaansa terveenä, menestyvänä ja kannattavana yrityksenä. Tämä asian teollisuuspoliittisesta puolesta.
Tänään emme kuitenkaan puhu teollisuuspolitiikasta. Esillä on nyt valtiontuen valvonta. Asia on todella niin, että ellei komissio olisi hyväksynyt Alstomin rakenneuudistussuunnitelmaa, Ranskan valtio ei olisi voinut myöntää valtiontukea. Komissio hyväksyi tuen ja asetti sekä suunnitelmaa että tukea koskevia ehtoja. Parlamentin jäsenet ovat aivan oikeassa siinä, että komission tehtävä on varmistaa, että ehdot täytetään ja että tuki käytetään siihen tarkoitukseen, jota komission hyväksyntä koski, ja me tarkistamme, onko näin tapahtunut. Komissio totesi tuolloin erityisesti, että tuen hyväksyntä edellytti joistakin liiketoiminnan aloista luopumista ja toiminnallisten rakenneuudistusten läpiviemistä.
Tänään on vastattava kysymykseen, onko nyt esillä oleva rakenneuudistussuunnitelman täydennys vastoin komission päätöstä vai ei. Ellei tämä rakenneuudistussuunnitelma ole ehtojen vastainen, sen täytäntöönpanosta on vastuussa yhtiön johto eikä niinkään komissio. Alstomia ei johda komissio, vaan sen oma johto. Asiasta vastaavat komission yksiköt ovat ilmoittaneet, että komission tietoon ei ole tähän mennessä tullut, että sen asettamia ehtoja tuen myöntämiselle olisi rikottu. Voin silti vakuuttaa, että jatkamme luonnollisesti tilanteen tarkkailua ja seuraamme tiiviisti, että ehdot täytetään kirjaimellisesti.
Komissio on periaatteessa sitoutunut pyrkimään kumppanuushankkeissa ratkaisuihin, joissa otetaan huomioon kaikki taloudelliset, yhteiskunnalliset ja ympäristönäkökohdat. Viimeisimmässä tiedonannossaan "Rakenneuudistukset ja työllisyys" komissio ilmaisi selvästi aikovansa helpottaa rakenneuudistuksia ottamalla käyttöön kaikki yhteiskunnalliset voimat, jotta saataisiin aikaan kestävää kehitystä kilpailun ja työllisyyden aloille.
Komissio ehdottaa tiedonannossa erityisesti, että alakohtaisia ja alueellisia jatkotoimia tehostetaan ja perustetaan erityisrahastoja, joista myönnetään tukea tämän strategian toteuttamiseen. Myös Euroopan innovaatiokyvyn, tutkimuksen ja kehityksen säilyttäminen ja parantaminen ovat strategisesti tärkeitä seikkoja. Komissio esitteli vain muutama päivä sitten tutkimusta ja innovaatiota koskevan puiteohjelman.
Tiedän hyvin, että mahdollisuutemme ovat erittäin vähäiset silloin, kun on kyse työpaikkojen menetyksistä, ja olen tässä suhteessa kanssanne samaa mieltä, mutta komission on noudatettava tiukasti lainsäädäntöä. Olen luvannut teille, että tutkimme tämän tapauksen hyvin huolellisesti ja että ryhdymme toimiin, jos käy ilmi, että tukeen liittyviä ehtoja ei ole noudatettu."@fi7
"Monsieur le Président, je voudrais aussi commencer par vous féliciter pour votre nomination et vous souhaiter bonne chance dans l’exercice de votre mandat.
On peut - en fait, on doit - considérer la question sous deux angles: primo, sous celui de la politique industrielle; secundo, sous celui du contrôle des aides d’État. Ayant la charge de la politique industrielle, je me sens très à l’aise pour dire qu’il est de l’intérêt politique de l’Europe, non seulement de préserver, mais aussi de développer des technologies innovantes, ainsi que des entreprises et des emplois modernes en Europe. Il est essentiel pour l’Union européenne que nous maintenions une base industrielle solide en Europe, base sans laquelle nous ne serons pas en mesure de préserver notre compétitivité sur les marchés mondiaux. C’est en ayant cela à l’esprit que je vous dis, en tant que commissaire en charge de la politique industrielle en Europe, que j’aspire réellement à ce que Alstom mène à bon terme la restructuration entamée et demeure une entreprise saine, fructueuse et rentable. Voilà pour le volet industriel.
Mais tel n’est pas le thème du jour. La question porte sur le contrôle des aides d’État. Il est exact que les aides de l’État français n’auraient pu être octroyées si la Commission n’avait pas approuvé le plan de restructuration d’Alstom. La Commission l’a approuvé et a posé des conditions, tant pour le plan que pour les aides. Les honorables parlementaires ont raison de dire que la Commission a pour mission de veiller au respect de ces conditions et de s’assurer que les aides sont utilisées dans le sens approuvé par la Commission: nous vérifions que tel a bien été le cas. En particulier, la Commission avait déclaré à l’époque que l’approbation des aides dépendait de la vente de certains secteurs d’activité et de l’exécution d’une restructuration opérationnelle.
La question à laquelle il faut répondre ce soir est celle de savoir si l’actuel plan de restructuration supplémentaire va à l’encontre de la décision de la Commission. Si ledit plan ne contrevient pas aux conditions posées, c’est à la direction de l’entreprise, plutôt qu’à la Commission, qu’il revient de le mettre en œuvre; Alstom n’est pas dirigé par la Commission, mais par sa direction. Bien que j’ai été averti par les services responsables que la Commission ne dispose à ce jour d’aucun indice de violation des conditions posées à l’octroi des aides, je peux vous garantir que nous continuerons évidemment de surveiller la situation et que veillerons avec la plus grande attention à ce que les conditions soient respectées à la lettre.
Par principe, la Commission s’est engagée à rechercher, en partenariat, des solutions qui tiennent compte de tous les éléments économiques, sociaux et environnementaux. Dans sa dernière communication «Restructuration et emploi», elle envisageait explicitement la mobilisation de toutes les forces sociales en vue de mieux accompagner les restructurations, afin de parvenir à un développement durable de la concurrence et de l’emploi.
La Commission propose notamment d’organiser un suivi sectoriel et régional renforcé et de dégager des fonds spécifiquement destinés à appuyer la mise en œuvre de cette stratégie. Préserver et améliorer la capacité de l’Europe en matière d’innovation, de recherche et de développement est également d’une importance stratégique. Il y a quelques jours à peine, la Commission a présenté un programme-cadre en matière de recherche et d’innovation.
Je sais bien que nous ne disposons que d’options très limitées en matière de licenciements, et je partage vos sentiments à cet égard, mais la Commission doit s’en tenir au respect le plus strict de la législation en vigueur. Je vous ai promis d’examiner ce cas avec grande attention et de réagir s’il devait s’avérer que les conditions liées à ces aides n’ont pas été respectées."@fr8
"Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Amt sehr herzlich gratulieren und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Man kann bzw. muss diese Frage von zwei Seiten aus betrachten: zuerst industriepolitisch und dann unter dem Gesichtspunkt der Beihilfenkontrolle. Für das Industriepolitische bin ich selbst zuständig. Darum fühle ich mich auch sehr sicher, wenn ich sage: Es liegt im Interesse der europäischen Politik, innovative Technologien, moderne Unternehmen und moderne Arbeitsplätze in Europa nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Es ist ein ganz vorrangiges Interesse der Europäischen Union, in Europa eine starke industrielle Basis zu erhalten, weil wir ohne eine starke industrielle Basis unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb nicht werden verteidigen können. Von diesem Gesichtspunkt aus sage ich als der für die Industrie in Europa zuständige Kommissar: Ich bin sehr daran interessiert, dass Alstom die begonnene Umstrukturierung erfolgreich zu Ende führt und als ein gesundes, erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen weiter besteht. Das ist die industriepolitische Seite.
Das ist aber heute nicht das Thema. Das Thema ist die Frage der Beihilfenkontrolle. In der Tat ist es richtig, dass die Kommission seinerzeit den Umstrukturierungsplan von Alstom als Voraussetzung für die vom französischen Staat gewährte Beihilfe genehmigt hat. Die Kommission hatte diesen Umstrukturierungsplan und diese Beihilfe mit Auflagen versehen. Es ist Aufgabe der Kommission – wie die Herren Abgeordneten richtig dargestellt haben –, darauf zu achten, dass die Auflagen eingehalten werden und dass die Beihilfen in dem Sinne verwendet werden, wie dies von der Kommission genehmigt worden ist. Das prüfen wir auch. Die Kommission hatte damals insbesondere darauf hingewiesen, dass als Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfen die Veräußerung von bestimmten Geschäftsbereichen und eine operationelle Umstrukturierung erfolgen muss.
Die Frage, die heute Abend zu beantworten ist, ist die, ob der vorliegende ergänzende Umstrukturierungsplan der Entscheidung der Kommission widerspricht oder nicht. Wenn dieser Umstrukturierungsplan den Auflagen nicht widerspricht, trifft die Verantwortung für seine Umsetzung die Unternehmensleitung, jedenfalls nicht die Kommission. Nicht die Kommission leitet das Unternehmen Alstom, sondern das macht die Unternehmensleitung. Die zuständigen Dienststellen haben mir mitgeteilt, dass der Kommission bisher keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auflagen der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe verletzt worden sind. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir den Fall selbstverständlich weiter beobachten und sehr genau darauf achten werden, dass die Auflagen genau eingehalten werden.
Prinzipiell setzt sich die Kommission für die Suche nach partnerschaftlichen Lösungen ein, die sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Die Kommission sieht in ihrer jüngsten Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" ausdrücklich vor, alle Kräfte der Gesellschaft für eine bessere Begleitung von Umstrukturierung zu mobilisieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wettbewerbs und der Beschäftigung.
Die Kommission schlägt insbesondere vor, ein verstärktes sektorales und regionales
zu organisieren. Die Bereitstellung spezieller Mittel soll die Umsetzung dieser Strategie unterstützen. Außerdem ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Fähigkeit zu Innovation, Forschung und Entwicklung in Europa von strategischer Bedeutung. Die Kommission hat dazu gerade erst vor wenigen Tagen ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgestellt.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass unsere Möglichkeiten außerordentlich beschränkt sind, wenn es um die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen geht. Ich teile Ihre Empfindungen in dieser Hinsicht. Die Kommission muss sich aber strikt an das gegebene Recht halten. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir diesen Fall mit großer Genauigkeit beobachten und tätig werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auflagen, die an die Beihilfe geknüpft waren, nicht erfüllt werden."@hu11
".
Signor Presidente, vorrei anch’io iniziare col congratularmi per la sua nomina e augurarle una buona riuscita nel suo mandato.
La questione può – in realtà deve – essere considerata da due punti di vista, il primo in termini di politica industriale e il secondo in relazione al controllo degli aiuti di Stato. Essendo responsabile per le imprese e l’industria, posso affermare con certezza che è nell’interesse dell’Europa non solo mantenere, ma anche espandere, tecnologie innovative, imprese moderne e moderni posti di lavoro in Europa. E’ della massima importanza per l’Unione europea mantenere in Europa una solida base industriale, senza la quale non saremo in grado di conservare la nostra competitività sui mercati globali. Con tale premessa, in qualità di Commissario responsabile per le imprese e l’industria in Europa, posso affermare di avere a cuore che
porti a compimento la ristrutturazione iniziata e continui a esistere in quanto impresa sana, prospera e redditizia. Questo per quanto concerne gli aspetti di politica industriale.
Ma oggi non stiamo parlando di politica industriale, bensì di controllo degli aiuti di Stato. In effetti è giusto dire che gli aiuti da parte dello Stato francese non avrebbero potuto essere accordati senza l’approvazione del piano di ristrutturazione di
da parte della Commissione. La Commissione lo ha approvato, stabilendo le condizioni sia per quanto concerne il piano che gli aiuti. Gli onorevoli deputati hanno ragione nel dire che la Commissione ha il compito di garantire che tali condizioni vengano rispettate e che gli aiuti vengano usati allo scopo per cui sono stati approvati, e stiamo appunto valutando se così è stato. In particolare, la Commissione aveva dichiarato allora che l’approvazione degli aiuti era subordinata alla cessione di alcuni settori della società e al completamento di una ristrutturazione operativa.
La domanda cui rispondere questa sera è se l’attuale piano complementare di ristrutturazione sia in contrasto con la decisione della Commissione. Se il piano di ristrutturazione non viola le condizioni stabilite, allora è la direzione della società, e non la Commissione, a essere responsabile della sua attuazione;
non è gestita dalla Commissione, ma dalla propria dirigenza. Per quanto gli uffici responsabili mi abbiano informato che la Commissione non ha ricevuto fino a oggi alcuna indicazione che non siano state rispettate le condizioni poste in relazione alla conclusione degli aiuti, posso garantire che continueremo ovviamente a tenere la situazione sotto controllo, verificando che le condizioni siano rispettate alla lettera.
In linea di principio, è compito della Commissione cercare, in partenariato, soluzioni che tengano conto di tutte le considerazioni economiche, sociali e ambientali. Nella sua ultima comunicazione, “Ristrutturazioni e occupazione”, la Commissione ha esplicitamente previsto la mobilitazione di tutte le forze sociali per accompagnare al meglio le ristrutturazioni e arrivare a uno sviluppo sostenibile di concorrenza e occupazione.
La Commissione propone in particolare l’organizzazione e il rafforzamento delle verifiche a livello settoriale e regionale, e la disponibilità di speciali finanziamenti per sostenere l’attuazione di tale strategia. E’ altrettanto importante dal punto di vista strategico mantenere e migliorare la capacità di innovazione, ricerca e sviluppo a livello europeo. Giusto pochi giorni fa la Commissione ha presentato un programma quadro per la ricerca e l’innovazione.
Sono pienamente cosciente del fatto che le nostre possibilità sono veramente assai limitate quando si tratta della soppressione di posti di lavoro, e condivido i vostri sentimenti al riguardo, ma la Commissione deve attenersi scrupolosamente al diritto esistente. Assumo l’impegno davanti a voi che il caso sarà esaminato molto attentamente e che agiremo di conseguenza, qualora risultasse che le condizioni poste non sono state rispettate."@it12
"Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Amt sehr herzlich gratulieren und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Man kann bzw. muss diese Frage von zwei Seiten aus betrachten: zuerst industriepolitisch und dann unter dem Gesichtspunkt der Beihilfenkontrolle. Für das Industriepolitische bin ich selbst zuständig. Darum fühle ich mich auch sehr sicher, wenn ich sage: Es liegt im Interesse der europäischen Politik, innovative Technologien, moderne Unternehmen und moderne Arbeitsplätze in Europa nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Es ist ein ganz vorrangiges Interesse der Europäischen Union, in Europa eine starke industrielle Basis zu erhalten, weil wir ohne eine starke industrielle Basis unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb nicht werden verteidigen können. Von diesem Gesichtspunkt aus sage ich als der für die Industrie in Europa zuständige Kommissar: Ich bin sehr daran interessiert, dass Alstom die begonnene Umstrukturierung erfolgreich zu Ende führt und als ein gesundes, erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen weiter besteht. Das ist die industriepolitische Seite.
Das ist aber heute nicht das Thema. Das Thema ist die Frage der Beihilfenkontrolle. In der Tat ist es richtig, dass die Kommission seinerzeit den Umstrukturierungsplan von Alstom als Voraussetzung für die vom französischen Staat gewährte Beihilfe genehmigt hat. Die Kommission hatte diesen Umstrukturierungsplan und diese Beihilfe mit Auflagen versehen. Es ist Aufgabe der Kommission – wie die Herren Abgeordneten richtig dargestellt haben –, darauf zu achten, dass die Auflagen eingehalten werden und dass die Beihilfen in dem Sinne verwendet werden, wie dies von der Kommission genehmigt worden ist. Das prüfen wir auch. Die Kommission hatte damals insbesondere darauf hingewiesen, dass als Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfen die Veräußerung von bestimmten Geschäftsbereichen und eine operationelle Umstrukturierung erfolgen muss.
Die Frage, die heute Abend zu beantworten ist, ist die, ob der vorliegende ergänzende Umstrukturierungsplan der Entscheidung der Kommission widerspricht oder nicht. Wenn dieser Umstrukturierungsplan den Auflagen nicht widerspricht, trifft die Verantwortung für seine Umsetzung die Unternehmensleitung, jedenfalls nicht die Kommission. Nicht die Kommission leitet das Unternehmen Alstom, sondern das macht die Unternehmensleitung. Die zuständigen Dienststellen haben mir mitgeteilt, dass der Kommission bisher keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auflagen der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe verletzt worden sind. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir den Fall selbstverständlich weiter beobachten und sehr genau darauf achten werden, dass die Auflagen genau eingehalten werden.
Prinzipiell setzt sich die Kommission für die Suche nach partnerschaftlichen Lösungen ein, die sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Die Kommission sieht in ihrer jüngsten Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" ausdrücklich vor, alle Kräfte der Gesellschaft für eine bessere Begleitung von Umstrukturierung zu mobilisieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wettbewerbs und der Beschäftigung.
Die Kommission schlägt insbesondere vor, ein verstärktes sektorales und regionales
zu organisieren. Die Bereitstellung spezieller Mittel soll die Umsetzung dieser Strategie unterstützen. Außerdem ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Fähigkeit zu Innovation, Forschung und Entwicklung in Europa von strategischer Bedeutung. Die Kommission hat dazu gerade erst vor wenigen Tagen ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgestellt.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass unsere Möglichkeiten außerordentlich beschränkt sind, wenn es um die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen geht. Ich teile Ihre Empfindungen in dieser Hinsicht. Die Kommission muss sich aber strikt an das gegebene Recht halten. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir diesen Fall mit großer Genauigkeit beobachten und tätig werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auflagen, die an die Beihilfe geknüpft waren, nicht erfüllt werden."@lv13
".
Mijnheer de Voorzitter, ook ik wil u allereerst van harte feliciteren met uw benoeming en u een succesvolle ambtstermijn toewensen.
We kunnen respectievelijk moeten deze kwestie vanuit twee standpunten bezien, eerst vanuit het standpunt van het industriebeleid en vervolgens vanuit dat van de controle op de staatssteun. Voor het industriebeleid ben ik zelf verantwoordelijk. Daarom ben ik ook zeer zeker van mijn zaak wanneer ik zeg dat het in het belang is van de Europese politiek om innovatieve technologieën, moderne ondernemingen en moderne arbeidsplaatsen in Europa niet alleen te behouden, maar ook te creëren. De Europese Unie heeft er een primair belang bij om in Europa een sterke industriële basis in stand te houden omdat wij ons concurrentievermogen zonder een sterke industriële basis niet kunnen verdedigen in de mondiale concurrentiestrijd. Vanuit dit standpunt gezien zeg ik als commissaris die verantwoordelijk is voor de industrie in Europa, dat ik graag zou willen zien dat Alstom de in gang gezette herstructurering met succes afrondt en als een gezonde, succesvolle en rendabele onderneming blijft voortbestaan. Tot zover de industriepolitieke kant van de zaak.
Dat onderwerp is vandaag echter niet aan de orde. Het gaat om de controle op de staatssteun. Het is inderdaad juist dat de Commissie toentertijd in het kader van de door de Franse overheid verstrekte staatssteun heeft ingestemd met het herstructureringsplan van Alstom. De Commissie heeft voorwaarden verbonden aan dat herstructureringsplan en die staatssteun. Het is de taak van de Commissie – zoals de afgevaardigden correct hebben opgemerkt – erop toe te zien dat aan de voorwaarden wordt voldaan en dat de staatssteun wordt gebruikt op de wijze zoals de Commissie die heeft goedgekeurd. Wij controleren dat ook. De Commissie heeft er toentertijd met name op gewezen dat zij instemde met de staatssteun onder de voorwaarde dat bepaalde bedrijfsonderdelen zouden worden verkocht en dat een operationele herstructurering zou plaatsvinden.
Vanavond moet de vraag worden beantwoord of het onderhavige aanvullende herstructureringsplan al dan niet in strijd is met de beslissing van de Commissie. Wanneer dat herstructureringsplan niet in strijd is met de voorwaarden, is de directie verantwoordelijk voor de uitvoering ervan, in ieder geval niet de Commissie. Niet de Commissie, maar de directie leidt Alstom. De verantwoordelijke diensten hebben mij laten weten dat de Commissie thans niet over aanwijzingen beschikt dat de voorwaarden van de Commissie voor de instemming met de staatssteun zijn geschonden. Ik kan u echter verzekeren dat wij deze zaak vanzelfsprekend blijven volgen en er zeer nauwlettend op zullen toezien dat de voorwaarden correct worden nageleefd.
Principieel pleit de Commissie ervoor naar gemeenschappelijke oplossingen te zoeken waarbij rekening wordt gehouden met alle economische, sociale en milieurelevante aspecten. De Commissie spreekt in haar recente mededeling "Herstructureringen en werkgelegenheid" uitdrukkelijk de intentie uit alle maatschappelijke krachten te mobiliseren voor een beter verloop van de herstructurering om een duurzame ontwikkeling van het concurrentievermogen en van de werkgelegenheid te bewerkstelligen.
De Commissie stelt met name voor een versterkte sectorale en regionale
te organiseren. De uitvoering van deze strategie moet worden ondersteund door de inzet van speciale middelen. Bovendien is het behoud en de ontwikkeling van het vermogen op het gebied van innovatie, onderzoek en ontwikkeling in Europa van strategisch belang. De Commissie heeft in dit verband pas enkele dagen geleden een kaderprogramma voor concurrentievermogen en innovatie gepresenteerd.
Ik ben mij ervan bewust dat onze mogelijkheden zeer beperkt zijn wanneer het gaat om banenverlies. Ik deel uw gevoelens op dit punt. De Commissie moet zich echter strikt aan het bestaande recht houden. Ik heb u toegezegd dat wij deze zaak zeer nauwlettend volgen en maatregelen zullen nemen wanneer mocht blijken dat niet wordt voldaan aan de voorwaarden die verbonden waren aan de staatssteun."@nl3
"Senhor Presidente, também eu gostaria de começar por o congratular pelas funções que desempenha e desejar-lhe êxito no período em que as exercer.
Esta questão pode – e deve – ser considerada sob duas perspectivas: primeiro, em termos de política industrial, e, depois, do ponto de vista da supervisão das subvenções estatais. Como Comissário responsável pela política industrial, é com grande convicção que afirmo que a Europa tem interesse político não só em manter mas também em aumentar o número de tecnologias inovadoras, empresas modernas e empregos modernos na UE. A União Europeia considera como absolutamente prioritário manter uma forte base industrial na Europa, sem a qual não seremos capazes de preservar a nossa competitividade nos mercados globais. É com isto em mente que vos digo, na minha qualidade de Comissário responsável pela indústria europeia, que estou muito interessado em que a Alstom complete com êxito a reestruturação encetada e continue a existir como empresa saudável, bem sucedida e rentável. Isto no que diz respeito à política industrial.
Mas não é esse, hoje, o nosso tema. O que discutimos aqui é a supervisão das subvenções estatais. De facto, a subvenção do Estado francês não poderia ter sido concedida se a Comissão não tivesse aprovado o plano de reestruturação da Alstom. A Comissão fê-lo impondo condições tanto ao plano como à atribuição da subvenção. Os senhores deputados têm razão quando dizem que cabe à Comissão garantir que essas condições estão a ser cumpridas e que a subvenção está a ser usada para o fim aprovado pela Comissão, e estamos a verificar se foi isso que aconteceu. Na altura, a Comissão declarou especificamente que a aprovação da subvenção dependia da alienação de determinadas áreas de negócios e da concretização da reestruturação operacional.
A questão a que temos, esta noite, de responder é se o presente plano suplementar de reestruturação contraria a decisão da Comissão ou não. Se não violar as condições impostas, caberá então à administração da empresa, e não à Comissão, a responsabilidade de o pôr em prática. A Alstom não é gerida pela Comissão mas pela sua própria administração. Embora eu tenha sido informado pelos departamentos responsáveis que a Comissão ainda não teve, até agora, qualquer indício de que as condições aplicadas à concessão da subvenção haviam sido infringidas, posso garantir-vos que iremos, como é evidente, continuar a acompanhar atentamente a situação para ver se as condições estão a ser rigorosamente cumpridas.
Por princípio, a Comissão está empenhada em buscar, no âmbito de uma parceria, soluções que tomem em conta todas as considerações económicas, sociais e ambientais. Na sua mais recente comunicação, intitulada “Reestruturações e emprego”, a Comissão prevê expressamente mobilizar todas as forças sociais para melhor acompanhar a reestruturação, no intuito de alcançar um desenvolvimento sustentável da competitividade e do emprego.
A Comissão propõe, designadamente, que se organize o reforço do seguimento a dar a nível sectorial e regional, com a disponibilização de verbas especiais para apoiar a execução desta estratégia. Além disso, afigura-se também de importância estratégica manter e melhorar a capacidade de inovação, investigação e desenvolvimento da Europa. Há poucos dias, a Comissão apresentou um programa-quadro para a investigação e a inovação.
Estou perfeitamente ciente de que as nossas opções são, de facto, muito limitadas quando se trata de perder postos de trabalho, e partilho do sentimento geral nesta matéria, mas a Comissão deve respeitar estritamente a legislação em vigor. Dei-vos o meu compromisso de que este caso será analisado com o maior cuidado e que agiremos caso se conclua que as condições associadas a esta subvenção não foram respeitadas."@pt17
"Herr Präsident! Auch ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrem Amt sehr herzlich gratulieren und Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit wünschen.
Man kann bzw. muss diese Frage von zwei Seiten aus betrachten: zuerst industriepolitisch und dann unter dem Gesichtspunkt der Beihilfenkontrolle. Für das Industriepolitische bin ich selbst zuständig. Darum fühle ich mich auch sehr sicher, wenn ich sage: Es liegt im Interesse der europäischen Politik, innovative Technologien, moderne Unternehmen und moderne Arbeitsplätze in Europa nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. Es ist ein ganz vorrangiges Interesse der Europäischen Union, in Europa eine starke industrielle Basis zu erhalten, weil wir ohne eine starke industrielle Basis unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb nicht werden verteidigen können. Von diesem Gesichtspunkt aus sage ich als der für die Industrie in Europa zuständige Kommissar: Ich bin sehr daran interessiert, dass Alstom die begonnene Umstrukturierung erfolgreich zu Ende führt und als ein gesundes, erfolgreiches, ertragreiches Unternehmen weiter besteht. Das ist die industriepolitische Seite.
Das ist aber heute nicht das Thema. Das Thema ist die Frage der Beihilfenkontrolle. In der Tat ist es richtig, dass die Kommission seinerzeit den Umstrukturierungsplan von Alstom als Voraussetzung für die vom französischen Staat gewährte Beihilfe genehmigt hat. Die Kommission hatte diesen Umstrukturierungsplan und diese Beihilfe mit Auflagen versehen. Es ist Aufgabe der Kommission – wie die Herren Abgeordneten richtig dargestellt haben –, darauf zu achten, dass die Auflagen eingehalten werden und dass die Beihilfen in dem Sinne verwendet werden, wie dies von der Kommission genehmigt worden ist. Das prüfen wir auch. Die Kommission hatte damals insbesondere darauf hingewiesen, dass als Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfen die Veräußerung von bestimmten Geschäftsbereichen und eine operationelle Umstrukturierung erfolgen muss.
Die Frage, die heute Abend zu beantworten ist, ist die, ob der vorliegende ergänzende Umstrukturierungsplan der Entscheidung der Kommission widerspricht oder nicht. Wenn dieser Umstrukturierungsplan den Auflagen nicht widerspricht, trifft die Verantwortung für seine Umsetzung die Unternehmensleitung, jedenfalls nicht die Kommission. Nicht die Kommission leitet das Unternehmen Alstom, sondern das macht die Unternehmensleitung. Die zuständigen Dienststellen haben mir mitgeteilt, dass der Kommission bisher keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auflagen der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe verletzt worden sind. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir den Fall selbstverständlich weiter beobachten und sehr genau darauf achten werden, dass die Auflagen genau eingehalten werden.
Prinzipiell setzt sich die Kommission für die Suche nach partnerschaftlichen Lösungen ein, die sämtliche wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Die Kommission sieht in ihrer jüngsten Mitteilung "Umstrukturierung und Beschäftigung" ausdrücklich vor, alle Kräfte der Gesellschaft für eine bessere Begleitung von Umstrukturierung zu mobilisieren, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung des Wettbewerbs und der Beschäftigung.
Die Kommission schlägt insbesondere vor, ein verstärktes sektorales und regionales
zu organisieren. Die Bereitstellung spezieller Mittel soll die Umsetzung dieser Strategie unterstützen. Außerdem ist die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Fähigkeit zu Innovation, Forschung und Entwicklung in Europa von strategischer Bedeutung. Die Kommission hat dazu gerade erst vor wenigen Tagen ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorgestellt.
Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass unsere Möglichkeiten außerordentlich beschränkt sind, wenn es um die Frage des Abbaus von Arbeitsplätzen geht. Ich teile Ihre Empfindungen in dieser Hinsicht. Die Kommission muss sich aber strikt an das gegebene Recht halten. Ich habe Ihnen zugesagt, dass wir diesen Fall mit großer Genauigkeit beobachten und tätig werden, wenn sich herausstellen sollte, dass die Auflagen, die an die Beihilfe geknüpft waren, nicht erfüllt werden."@sl19
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Herr talman! Även jag vill börja med att gratulera er till er befattning och önska er framgång under er mandattid.
Denna fråga kan – och måste – betraktas ur två synvinklar. Först med tanke på industripolitiken och sedan mot bakgrund av kontrollen av det statliga stödet. Eftersom jag själv är ansvarig för industripolitiken anser jag mig stå på mycket säker grund när jag säger att det ligger i EU:s politiska intresse att inte bara bibehålla utan också utvidga innovativ teknik, moderna företag och moderna jobb i EU. Det är av största vikt för Europeiska unionen att vi i EU bibehåller en stark industriell bas. Utan den kommer vi inte att kunna bevara vår konkurrenskraft på världsmarknaderna. Med detta i minnet vill jag säga er, i min egenskap av kommissionsledamot med ansvar för industrifrågor i EU, att jag är mycket angelägen om att Alstom med gott resultat skall fullfölja den omstrukturering som företaget har påbörjat och fortsätta att verka som ett sunt, framgångsrikt och lönsamt företag. Det var den industripolitiska aspekten.
Men i dag är det inte industripolitiken som vi talar om. Det som det nu gäller är kontrollen av det statliga stödet. Det är i själva verket så att den franska statens stöd inte skulle ha kunnat beviljas om inte kommissionen hade godkänt Alstoms omstruktureringsplan. Kommissionen gjorde detta och ålade företaget villkor både i fråga om planen och stödet. Den ärade ledamoten har helt rätt när han säger att det är kommissionens uppgift att se till att dessa villkor uppfylls och att stödet används för det ändamål som kommissionen godkände det för, och vi håller på att kontrollera om detta har varit fallet. Kommissionen fastslog vid den tidpunkten särskilt att godkännandet av stödet var avhängigt av att vissa affärsområden skulle avyttras och att en omstrukturering av driften skulle genomföras.
Den fråga som skall besvaras här i kväll är om den nuvarande kompletterande omstruktureringsplanen strider mot kommissionens beslut. Om denna omstruktureringsplan inte bryter mot villkoren så är det företagets ledning, snarare än kommissionen, som är ansvarig för att genomföra den. Alstom drivs inte av kommissionen, utan av sin egen ledning. Även om jag har fått information från de ansvariga avdelningarna om att kommissionen hittills inte fått några indikationer på att det har förekommit överträdelser av de villkor som ålades företaget när stödet beviljades, kan jag försäkra er att vi naturligtvis kommer att övervaka situationen och mycket noga uppmärksamma om villkoren bokstavligen uppfylls.
Kommissionen är i princip skyldig att i partnerskap söka lösningar där man tar hänsyn till alla ekonomiska, sociala och miljömässiga överväganden. I sitt senaste meddelande om omstrukturering och sysselsättning räknade kommissionen klart med att alla sociala krafter skulle mobiliseras för att omstruktureringen skulle följas på bästa sätt, i syfte att åstadkomma en hållbar utveckling för konkurrensen och sysselsättningen.
Kommissionen föreslår särskilt att en förstärkt sektorsvis och regional uppföljning skall ordnas, med särskilda anslag för att stödja genomförandet av denna strategi. Att bevara och förbättra EU:s förmåga till innovation, forskning och utveckling är också av strategisk betydelse. Så sent som för ett par dagar sedan lade kommissionen fram ett ramprogram om forskning och innovation.
Jag är väl medveten om att våra möjligheter verkligen är mycket begränsade när det gäller minskning av arbetstillfällena, och jag delar era känslor i detta avseende, men kommissionen måste noga hålla sig till den lagstiftning som finns. Jag har lovat er att vi noggrant kommer att undersöka detta fall och vidta åtgärder om det skulle visa sig att de villkor som förknippades med stödet inte har uppfyllts."@sv21
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| lpv:unclassifiedMetadata |
"Alstom"12
"Verheugen,"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"Vizepräsident der Kommission"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"follow-up"5,19,15,1,18,14,11,16,3,13,9
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The resource appears as object in 2 triples