Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2005-04-13-Speech-3-257"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20050413.20.3-257"6
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@de9
|
| lpv:spokenAs | |
| lpv:translated text |
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@cs1
"Hr. formand, indledningsvis vil jeg gerne komme med to eksempler. Under drøftelserne i udvalget spurgte vores kollega Thomas Ilves, hvad der mon ville ske, hvis der i et EU-medlemsland igen forekom et terrorangreb i samme størrelsesorden som i Madrid, og det så efterfølgende viste sig, at sikkerhedsmyndighederne i et andet EU-land havde haft kendskab til forberedelserne, men ikke havde set sig i stand til at informere myndighederne i det andet land. Det ville nok styrte EU ud i en sand legitimationskrise.
Men der er stadig meget, der skal gøres. Indtil videre har vi ikke noget sammenhængende koncept for, hvordan f.eks. de civile krisereaktionsstyrker skal organiseres. Der er mangel på permanent lufttransportkapacitet. Der er mangel på permanente indsatsklare styrker, og der er mangel på tilstrækkelig kommunikations- og oplysningskapacitet. Denne betænkning skal bidrage til, at Europa-Parlamentet - i tråd med, hvad hr. Brok sagde i sin indledning - i en dialogisk struktur med Rådet kan få indflydelse på den kommende udformning og praktiske gennemførelse af den europæiske sikkerhedsstrategi.
Det andet eksempel er, at EU har overtaget kommandoen over tropperne i Bosnien-Hercegovina fra NATO. For første gang er der nu også mulighed for at vise, hvordan EU kan udføre sikkerhedspolitik på dette felt og samle praktiske erfaringer i denne henseende. Mange mennesker mener - det har jeg bemærket efter en række samtaler i min valgkreds - at hvis vi europæere holdt os uden for så meget som muligt, så ville det onde heller ikke ramme os.
En sådan indstilling kan vise sig at være en skrækkelig fejltagelse, og EU har virkelig brug for en sikkerhedsstrategi. Derfor var et stort flertal af udvalget også tilfreds med det dokument, som Javier Solana i sin tid udarbejdede, og med regeringernes støtte til dokumentet, og udviklede det yderligere.
Der er imidlertid et par punkter, som man må fremhæve særligt, og som tydeligt viser den europæiske sikkerhedsstrategis særlige karakter. Det er for det første en omfattende forståelse af sikkerhedsproblemerne og deres mangfoldige mulige årsager såsom overtrædelser af menneskerettigheder, fattigdom, sygdomme osv. i stedet for en snæver betragtning af de militære aspekter. Sikkerhedsstrategien er først og fremmest et politisk koncept, som går langt ud over de militære aspekter.
Det er for det andet forpligtelsen på folkeretten og principperne i FN's charter.
For det tredje er det styrkelsen af den internationale samfundsorden gennem stærke multilaterale strukturer og internt - trods alle de nødvendige foranstaltninger mod terrortruslen - sikringen af borgernes grundlæggende rettigheder.
Med sådan en baggrund behøver man ikke skamme sig over at sige, at ja, også EU vil gerne tillægge sig militære beslutningsstrukturer og militære evner. Sikkerhedsstrategiens særlige nytteværdi består netop i, at man alt efter situationen når frem til en passende kombination af civile og militære muligheder for at reagere på en krise.
Denne model mødte modstand i udvalget, og modstanden kom fra to helt forskellige sider. Der var for det første dem, som kun kan forestille sig EU som en underafdeling af NATO. Og så var der de andre, som affærdiger oprettelse af nye organisationsformer og kapaciteter under stikordet militarisering. Det var fælles for de to ekstreme retninger, at de benytter dette argument til at modarbejde den europæiske forfatning og agitere mod den.
Der var imidlertid et bredt flertal i udvalget, som støtter sikkerhedsstrategien. Den omfatter instrumenter som eksempelvis operationscentret, den civil-militære celle, oprettelse af kampgrupper eller Forsvarsagenturet. Det er ikke alternativer til NATO - de fleste medlemsstater i EU er jo samtidig medlem af NATO - men de giver EU nye muligheder, som det ikke har i dag. Kun på den måde kan EU også udvikle sig til en ligeberettiget partner til f.eks. USA på den anden side af Atlanten."@da2
".
Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα καταρχάς να εξετάσω δύο διαφορετικά σενάρια. Όταν συζητούσαμε για το θέμα αυτό στην επιτροπή, ο κ. Ilves ρώτησε τι θα συνέβαινε αν γινόταν σε κάποιο κράτος μέλος της ΕΕ μια τρομοκρατική επίθεση του ίδιου μεγέθους με τις βομβιστικές επιθέσεις στη Μαδρίτη και αν μετά από αυτό αποκαλυπτόταν πως οι υπηρεσίες ασφαλείας κάποιου άλλου κράτους μέλους γνώριζαν ότι διεξάγονται προετοιμασίες για την επίθεση αλλά δεν είχαν τη δυνατότητα να ενημερώσουν τις αρχές της πληγείσας χώρας. Κατά πάσα πιθανότητα αυτό θα πυροδοτούσε μια πραγματική κρίση νομιμότητας για την Ευρωπαϊκή Ένωση.
Απομένουν, όμως, πολλά ακόμα που πρέπει να γίνουν. Για παράδειγμα δεν έχουμε ακόμα ένα συνεπές λογικά σχέδιο για την οργάνωση των δυνάμεων πολιτικής διαχείρισης κρίσεων. Δεν υπάρχει μόνιμη δυνατότητα εναερίων μεταφορών και μόνιμα διαθέσιμων μονάδων προς ανάπτυξη, ούτε και οι κατάλληλες δυνατότητες επικοινωνίας και αναγνώρισης. Ο στόχος αυτής της έκθεσης είναι να διασφαλίσει πως το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο μπορεί –και σύμφωνα με το πνεύμα όσων είπε εισαγωγικά ο κ. Brok– να ασκήσει επιρροή στις μελλοντικές εξελίξεις και την πρακτική εφαρμογή της ευρωπαϊκής στρατηγικής ασφαλείας στο πλαίσιο διαλόγου με το Συμβούλιο.
Περνάω τώρα στο δεύτερο παράδειγμα. Η Ευρωπαϊκή Ένωση ανέλαβε την ηγεσία των νατοϊκών στρατευμάτων στη Βοσνία Ερζεγοβίνη. Είναι η πρώτη φορά που η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει την ευκαιρία να αποδείξει πως μπορεί να διεξαγάγει πολιτική ασφαλείας στην περιοχή και να αποκτήσει πρακτική πείρα σε τέτοια θέματα. Από συνομιλίες με τους ψηφοφόρους μου γνωρίζω ότι πολλοί άνθρωποι πιστεύουν πως η ΕΕ θα απαλλασσόταν από το κακό αν επιδίωκε να αναμιγνύεται όσο το δυνατόν λιγότερο στις υποθέσεις άλλων.
Μία τέτοια στάση θα μπορούσε να αποδειχτεί μοιραίο λάθος και η Ευρωπαϊκή Ένωση χρειάζεται πραγματικά μια στρατηγική ασφαλείας. Γι’ αυτό, η συντριπτική πλειοψηφία των μελών της επιτροπής επικρότησαν το έγγραφο που επεξεργάστηκε αρχικά κατά τη διάρκεια της θητείας του ο Χαβιέ Σολάνα και στη συνέχεια η επιτροπή. Επίσης, επικροτήσαμε την υποστήριξη των κυβερνήσεων των κρατών μελών για το εν λόγω έγγραφο.
Ωστόσο υπάρχουν μερικά σημεία στα οποία πρέπει να δοθεί ιδιαίτερη προσοχή, καθώς αποκαλύπτουν τη μοναδικότητα της φύσης της ευρωπαϊκής στρατηγικής ασφαλείας. Το πρώτο είναι η ανάγκη κατανόησης των προβλημάτων ασφαλείας και των πολλών και ποικίλων αιτίων τους –στα οποία συγκαταλέγονται οι παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, η φτώχεια και οι ασθένειες– μέσα σε ένα ευρύτερο πλαίσιο αντί να περιορίζεται η στρατηγική ασφαλείας στις στρατιωτικές της πτυχές. Η στρατηγική ασφαλείας είναι πρωτίστως μια πολιτική σύλληψη και ως εκ τούτου ξεπερνά τις στρατιωτικές πτυχές.
Το δεύτερο σημείο είναι η ανάγκη προσήλωσης στο διεθνές δίκαιο και τις αρχές του χάρτη των Ηνωμένων Εθνών.
Το τρίτο σχετίζεται με την ανάγκη ενίσχυσης της διεθνούς τάξης μέσω αποτελεσματικών πολυμερών δομών και διασφάλισης των θεμελιωδών δικαιωμάτων των πολιτών εντός της ΕΕ ενώ παράλληλα θα ληφθούν όλα τα απαραίτητα μέτρα για την καταπολέμηση της απειλής της τρομοκρατίας.
Ενόψει αυτών των παραγόντων δεν πρέπει να ντρεπόμαστε να πούμε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση θέλει πραγματικά να αποκτήσει στρατιωτικές δομές λήψης αποφάσεων και στρατιωτικές δυνατότητες. Το μεγαλύτερο ευεργέτημα της στρατηγικής ασφαλείας είναι ότι μας δίνει τη δυνατότητα προσαρμογής του συνδυασμού των πολιτικών και στρατιωτικών ικανοτήτων διαχείρισης κρίσεων στην εκάστοτε κατάσταση.
Στην επιτροπή υπήρξε αντίδραση κατά της προσέγγισης αυτής από δύο εντελώς αντίθετα στρατόπεδα. Από τη μια, ορισμένα μέλη θεωρούν αδύνατο να δουν την Ευρωπαϊκή Ένωση σαν κάτι διαφορετικό από ένα παρελκόμενο του ΝΑΤΟ, ενώ από την άλλη ορισμένα μέλη καταδικάζουν τη στρατιωτικοποίηση με τη μορφή νέων οργανωτικών σχημάτων και ικανοτήτων. Και τα δύο στρατόπεδα εκφράζουν ακραίες θέσεις, όμως το κοινό σημείο τους είναι πως χρησιμοποιούν τα επιχειρήματά τους για να εκφράσουν την αντίδρασή τους και να αντιτεθούν στο ευρωπαϊκό σύνταγμα.
Ωστόσο, παρά την αντίδραση αυτή, επιτεύχθηκε στην επιτροπή ευρεία συναίνεση υπέρ της στρατηγικής ασφαλείας που περιλαμβάνει την καθιέρωση διαφόρων μέσων, π.χ. ένα κεντρικό επιτελείο, ένα πολιτικο-στρατιωτικό κλιμάκιο σχεδιασμού, τη δημιουργία των ομάδων μάχης ή του Ευρωπαϊκού Οργανισμού Άμυνας. Αυτά δεν αποτελούν εναλλακτικές για το ΝΑΤΟ –άλλωστε τα περισσότερα κράτη μέλη της ΕΕ είναι και μέλη του ΝΑΤΟ– δίνουν όμως στην Ευρωπαϊκή Ένωση νέες δυνατότητες που δεν τις είχε στο παρελθόν. Μόνο με αυτόν τον τρόπο μπορεί να γίνει ισότιμος εταίρος, π.χ. χωρών που βρίσκονται από την άλλη πλευρά του Ατλαντικού όπως οι Ηνωμένες Πολιτείες."@el10
".
Mr President, I should like to start by considering two different scenarios. When we discussed this issue in committee, Mr Ilves asked what would happen if another terrorist attack on the same scale as the Madrid bombings were to take place in an EU Member State, and if, in the aftermath of such an attack, it were to emerge that the security services in another Member State had been aware that preparations were underway for the attack, but had been unable to inform the authorities in the country in question. In all likelihood, this would trigger a real crisis of legitimacy for the European Union.
A great deal remains to be done, however; for example, we still have no coherent plan of how civilian crisis management forces should be organised. There is a lack of permanent air transport capacity and of permanently available deployable troops, as well as of adequate communications and reconnaissance capacities. The aim of this report is to ensure that the European Parliament – also in view of what Mr Brok said in his introductory speech – can exert an influence on the future development and practical implementation of the European Security Strategy within the framework of dialogue with the Council.
I will now move on to my second example. The European Union has taken command of the NATO-led troops in Bosnia and Herzegovina. This is the first time that the European Union has had an opportunity to prove that it is capable of conducting security policy in this area, and to gain practical experience in such matters. I know from talking to my constituents that many people believe that the EU would be delivered from evil, as it were, if it kept its involvement in other people’s business to a minimum.
This kind of attitude can turn out to be fatally flawed, and the European Union does in fact need a security strategy. It is for this reason that the vast majority of committee members welcomed the document which was drafted by Javier Solana during his term in office, and which the committee has continued to work on. We also welcomed the support shown by the governments of the Member States for the document.
There are, however, a number of issues that must be given particular consideration, as they reveal the unique nature of the European Security Strategy. The first of these is the need to understand security problems and their many and diverse possible causes, which include human rights violations, poverty and disease, in a broad context, and not to reduce the Strategy to its military aspects. The Security Strategy is primarily a political concept, and as such transcends military considerations.
The second issue is the need for a commitment to international law and the principles of the Charter of the United Nations.
The third issue relates to the need to strengthen international order by means of effective multilateral structures and to safeguard citizens’ fundamental rights within the EU, whilst taking all measures necessary to combat terrorist threats.
In view of these factors, we should not be ashamed to say that the European Union does indeed wish to acquire military decision-making structures and capabilities. The greatest benefit of the Security Strategy is that it enables us to tailor the combination of civilian and military crisis management capabilities to each individual situation.
Opposition to this approach came from two deeply opposed camps within the committee; on the one hand, some members find it impossible to envisage the European Union as anything other than a subsidiary of NATO, whereas on the other hand some members condemn militarisation in the shape of new organisational forms and capacities. Both of these camps represent polar opposites, yet what they have in common is that they use their arguments to oppose and campaign against the European Constitution.
In spite of this opposition, however, a broad consensus was reached within the committee in favour of the Security Strategy, which involves the establishment of various instruments such as a situation centre, a civilian/military planning cell and the setting up of battle groups or the Defence Agency. These are not alternatives to NATO, and indeed most EU Member States are also NATO Member States. Instead, they provide the European Union with new options it has not had in the past. This is the only way it can become an equal partner, for example of countries on the other side of the Atlantic like the United States."@en4
"Señor Presidente, quiero empezar considerando dos escenarios diferentes. Cuando debatimos esta cuestión en la comisión, el señor Ilves preguntó qué sucedería si se produjera otro atentado terrorista de la magnitud del de Madrid en algún Estado miembro de la Unión Europea y si, tras dicho atentado, saliese a la luz que los servicios de seguridad de otro Estado miembro tenían conocimiento de que se estaba preparando el atentado, pero no habían podido informar a las autoridades del país en cuestión. Con toda probabilidad, eso acabaría provocando una verdadera crisis de legitimidad en la Unión Europea.
No obstante, todavía queda mucho por hacer. Por ejemplo, seguimos sin tener un plan coherente de cómo deben organizar las fuerzas de gestión de crisis civiles. Carecemos todavía de capacidades de transporte aéreo permanentes, de tropas desplegables con disponibilidad permanente y de recursos suficientes de reconocimiento y comunicaciones. La finalidad de este informe es conseguir que el Parlamento Europeo –considerando también lo que el señor Bork ha dicho en su primera intervención– pueda influir en el futuro desarrollo y en la aplicación práctica de la Estrategia Europea de Seguridad en el marco del diálogo con el Consejo.
Pasaré ahora a mi segundo ejemplo. La Unión Europea ha asumido el mando de las tropas de la OTAN en Bosnia y Herzegovina. Esta es la primera vez que la Unión Europea ha tenido la oportunidad de demostrar que es capaz de dirigir la política de seguridad en esa región y de adquirir experiencia práctica en este tipo de cuestiones. Por conversaciones con ciudadanos de mi circunscripción, sé que mucha gente opina que la Unión Europea se libraría de muchos males, por así decirlo, si se inmiscuyera lo menos posible en los asuntos de los demás.
Este tipo de actitud puede terminar siendo un funesto error, ya que la Unión Europea necesita realmente una estrategia de seguridad. Por ese motivo, la gran mayoría de los miembros de la comisión acogieron con satisfacción el documento elaborado por Javier Solana durante su mandato y sobre el cual hemos seguido trabajando en la comisión. Asimismo, celebramos el apoyo que dicho documento ha recibido de los Gobiernos de los Estados miembros.
No obstante, hay una serie de cuestiones que merecen una especial atención, puesto que revelan la naturaleza exclusiva de la Estrategia Europea de Seguridad. La primera de ellas es la necesidad de entender los problemas de seguridad y sus numerosas y diferentes posibles causas, entre ellas la violación de los derechos humanos, la pobreza y la enfermedad, en un contexto general, en lugar de reducir la Estrategia a sus aspectos militares. La Estrategia de Seguridad es, ante todo, un concepto político y, como tal, trasciende las consideraciones militares.
La segunda cuestión es la necesidad de un compromiso con el Derecho internacional y los principios de la Carta de Naciones Unidas.
La tercera cuestión tiene que ver con la necesidad de reforzar el orden internacional mediante estructuras multilaterales eficaces y proteger los derechos fundamentales de los ciudadanos en la Unión Europea, adoptando al mismo tiempo todas las medidas necesarias para luchar contra las amenazas terroristas.
En vista de estos factores, no debemos avergonzarnos de decir que la Unión Europea desea realmente adquirir capacidades y estructuras decisorias militares. La mayor ventaja de la Estrategia de Seguridad es que nos permite adaptar la combinación de capacidades de gestión de crisis civiles y militares a cada situación específica.
Este enfoque ha contado con la oposición de dos bandos totalmente enfrentados en la comisión; por un lado, algunos de sus miembros consideran imposible concebir la Unión Europea más que como una delegación de la OTAN, mientras que otros miembros condenan la militarización en forma de nuevas capacidades y modelos de organización. Aunque ambos bandos representan polos opuestos, tienen en común el hecho de que utilizan sus argumentos para oponerse y hacer campaña en contra de la Constitución Europea.
A pesar de esa oposición, se alcanzó un amplio consenso en la comisión a favor de la Estrategia de Seguridad, que contempla la creación de una serie de instrumentos, como un centro de análisis, una célula de planificación civil y militar y la creación de grupos de combate o la Agencia de Defensa. Esos instrumentos no son alternativas a la OTAN y, de hecho, la mayoría de los Estados miembros de la Unión Europea pertenecen también a esta organización. Por el contrario, ofrecen a la Unión Europea nuevas posibilidades con las que no contaba en el pasado. Solo de este modo podrá llegar a ser un socio en igualdad de condiciones para los países del otro lado del Atlántico, como los Estados Unidos."@es20
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@et5
".
Arvoisa puhemies, aloitan pohtimalla kahta erilaista tulevaisuudennäkymää. Kun keskustelimme tästä aiheesta valiokunnassa, jäsen Ilves kysyi, mitä tapahtuisi, jos jossakin EU:n jäsenvaltioista sattuisi uusi terrori-isku, joka vastaisi mittakaavaltaan Madridin pommi-iskuja, ja jos tällaisen iskun jälkeen kävisi ilmi, että toisen jäsenvaltion turvallisuuspalvelu oli tiennyt iskun valmistelusta mutta ei ollut voinut tiedottaa asiasta kohteeksi joutuneen maan viranomaisille. Tämä laukaisisi mitä luultavimmin todellisen legitimiteettikriisin Euroopan unionissa.
Tekemistä on kuitenkin vielä paljon. Meillä ei ole vielä yhtenäistä käsitystä esimerkiksi siitä, miten siviilikriisinhallintajoukot pitäisi järjestää. Meiltä puuttuvat pysyvät ilmakuljetusvalmiudet, pysyvästi käytettävissä olevat toimintavalmiit joukot sekä riittävät viestintä- ja tiedusteluvalmiudet. Tämän mietinnön tavoitteena on varmistaa, että Euroopan parlamentti voi neuvoston kanssa käymänsä vuoropuhelun kautta vaikuttaa Euroopan unionin turvallisuusstrategian tulevaan kehitykseen ja käytännön täytäntöönpanoon. Tässä yhteydessä viittaan myös jäsen Brokin johdantopuheenvuoroon.
Siirryn seuraavaksi toiseen esimerkkiini. Bosnia ja Hertsegovinassa olevien joukkojen komento on siirtynyt Natolta Euroopan unionille. Euroopan unionilla on nyt ollut ensimmäistä kertaa tilaisuus osoittaa, että se pystyy toteuttamaan turvallisuuspolitiikkaa tällä alueella, ja että se on voinut saada käytännön kokemusta tällaisissa kysymyksissä. Keskusteltuani äänestäjieni kanssa tiedän, että monien mielestä EU säästyisi monelta pahalta, jos se sotkeutuisi mahdollisimman vähän muiden asioihin.
Tällainen asenne saattaa osoittautua kohtalokkaan virheelliseksi, ja Euroopan unioni tarvitsee todellakin turvallisuusstrategiaa. Siksi suuri enemmistö valiokunnan jäsenistä piti myönteisenä asiakirjaa, jonka Javier Solana laati virkakaudellaan ja jota valiokunta on työstänyt edelleen. Pidimme myönteisenä myös tukea, jota jäsenvaltioiden hallitukset ovat osoittaneet kyseistä asiakirjaa kohtaan.
Meidän on kuitenkin kiinnitettävä erityistä huomiota tiettyihin kysymyksiin, jotka korostavat Euroopan unionin turvallisuusstrategian ainutlaatuista luonnetta. Ensimmäinen näistä kysymyksistä on tarve ymmärtää laajalti turvallisuusongelmia ja niiden moninaisia mahdollisia syitä, joita ovat esimerkiksi ihmisoikeusrikkomukset, köyhyys ja sairaudet. Turvallisuusstrategiaa ei pidä typistää koskemaan pelkkiä sotilaallisia näkökohtia: tämä strategia on ennen kaikkea poliittinen käsite, joka kattaa paljon muutakin.
Toiseksi nostan esiin sitoutumisen kansainväliseen oikeuteen ja Yhdistyneiden Kansakuntien peruskirjan periaatteisiin.
Kolmas kysymys liittyy tarpeeseen lujittaa kansainvälistä järjestystä tehokkaiden monenvälisten rakenteiden avulla, turvata kansalaisten perusoikeudet EU:ssa ja toteuttaa kaikki tarvittavat toimet terroriuhkien torjumiseksi.
Näiden tekijöiden valossa emme saa hävetä sitä, että Euroopan unioni todellakin tarvitsee sotilaallisia päätöksentekorakenteita ja toimintavalmiuksia. Turvallisuusstrategian suurin etu on, että siviilikriisinhallintavalmiuksien ja sotilaallisten kriisinhallintavalmiuksien yhdistelmä voidaan mukauttaa sen avulla kuhunkin yksittäiseen tilanteeseen.
Tämä lähestymistapa kohtasi valiokunnassa vastustusta kahdelta täysin vastakkaiselta suunnalta: yhtäältä sitä vastustivat ne, jotka pitävät Euroopan unionia pelkkänä Naton jatkeena, ja toisaalta ne, jotka tuomitsevat uusien organisaatiomuotojen ja toimivaltuuksien luomisen militarisoinnin varjolla. Nämä leirit edustavat vastakkaisia ääripäitä, mutta niille on yhteistä se, että ne vastustavat Euroopan perustuslakia ja kampanjoivat sitä vastaan.
Vastustuksesta huolimatta valiokunnassa saavutettiin laaja yhteisymmärrys turvallisuusstrategian puolesta. Tähän strategiaan kuuluu eri välineiden, kuten tilannekeskuksen, siviili-sotilasyksikön, taisteluosastojen ja puolustusviraston perustaminen. Nämä välineet eivät ole vaihtoehtoja Natolle – monet EU:n jäsenvaltioistahan ovat myös Naton jäseniä – vaan ne antavat Euroopan unionille vaihtoehtoja, joita sillä ei ole ennen ollut. Vain näin unionista voi tulla tasaveroinen kumppani esimerkiksi Atlantin toisella puolella sijaitseville maille, kuten Yhdysvalloille."@fi7
"Monsieur le Président, je voudrais commencer mon intervention en envisageant deux scénarios distincts. Lorsque nous avons débattu de cette question en commission, M. Ilves a demandé ce qui se passerait dans le cas d’une nouvelle attaque terroriste de même ampleur que les attentats à la bombe de Madrid dans un autre État membre de l’UE et dans l’éventualité où, à la suite d’une telle agression, il ressortait que les services de sécurité d’un autre État membre avaient connaissance des préparatifs en cours pour mener cette attaque, mais qu’ils n’avaient pas été en mesure d’informer les autorités du pays en question. Il est fort probable que ce cas de figure déclencherait une véritable crise de légitimité de l’Union européenne.
Toutefois, il reste encore beaucoup à faire. À titre d’exemple, nous n’avons pas encore élaboré de plan cohérent concernant l’organisation des forces chargées de la gestion des crises civiles. Les capacités de transport aérien permanentes font défaut, tout comme la disponibilité de troupes déployables en permanence, sans oublier l’absence de moyens de reconnaissance et de communication appropriés. L’objectif de ce rapport est de s’assurer - compte tenu également des propos tenus par M. Brok dans son discours d’introduction - que le Parlement européen est en mesure d’exercer une influence sur le développement à venir et la mise en œuvre pratique de la stratégie européenne de sécurité dans le cadre d’un dialogue avec le Conseil.
J’en viens à présent à mon second exemple. L’Union européenne a pris le commandement des troupes dirigées par l’OTAN en Bosnie-et-Herzégovine. Pour la première fois, l’Union européenne a l’occasion de montrer qu’elle est capable de mener à bien une politique de sécurité dans cette région et d’acquérir une expérience pratique en la matière. Mes conversations avec les électeurs de ma circonscription révèlent que, selon nombre de citoyens, l’UE éviterait tout malheur, c’est une façon de parler, si elle se mêlait le moins possible des affaires des autres.
Ce type de comportement peut être voué à l’échec et, en réalité, l’Union européenne a véritablement besoin d’une stratégie de sécurité. C’est pourquoi la grande majorité des membres de la commission a bien accueilli ce document, rédigé par Javier Solana durant son mandat et sur lequel la commission a poursuivi ses travaux. Nous nous sommes également réjouis du soutien dudit document par les gouvernements des États membres.
Une série de questions méritent toutefois un traitement particulier, car elles révèlent le caractère unique de la stratégie européenne de sécurité. En premier lieu, le besoin de comprendre les problèmes de sécurité et leurs nombreuses causes diverses possibles, ce qui inclut les violations des droits de l’homme, la pauvreté et la maladie, dans un contexte élargi, sans réduire la stratégie à ses aspects militaires. La stratégie de sécurité est avant tout un concept politique et, en tant que tel, elle dépasse les considérations militaires.
En deuxième lieu, la nécessité de s’engager en faveur du droit international et des principes de la Charte des Nations unies.
En troisième lieu, la nécessité de renforcer l’ordre international par des structures multilatérales efficaces et sauvegarder les droits fondamentaux des citoyens au sein de l’UE, tout en prenant toutes les mesures nécessaires pour combattre les menaces terroristes.
Dans ce contexte, nous ne devons aucunement avoir honte d’affirmer que l’Union européenne souhaite effectivement se doter de capacités et de structures militaires décisionnelles. La stratégie de sécurité nous permet d’adapter la combinaison des capacités civiles et militaires de gestion des crises à chaque situation spécifique, c’est son principal atout.
L’opposition à cette approche est venue de deux camps profondément antagonistes au sein de la commission. Si certains députés n’ont pu se résoudre à envisager l’Union européenne autrement que comme un appendice de l’OTAN, d’autres condamnent la militarisation sous la forme de nouvelles capacités et de nouveaux types d’organisation. Ces deux camps représentent deux pôles opposés, mais ils utilisent tous deux leurs arguments afin de s’opposer à la Constitution européenne et de faire campagne en faveur de son rejet.
Malgré cette opposition, un large consensus s’est néanmoins dégagé au sein de la commission en faveur de la stratégie de sécurité, qui comprend la création de plusieurs instruments tels qu’un centre de situation, une cellule civilo-militaire ainsi que le développement de groupes de combat ou la création de l’agence de défense. Il ne s’agit pas d’alternatives à l’OTAN et la plupart des États membres de l’UE sont, il est vrai, également membres de l’OTAN. En lieu et place, ils offrent à l’Union européenne de nouvelles options dont elle ne disposait pas auparavant. De cette manière uniquement, l’UE peut traiter d’égal à égal avec certains pays de l’autre rive de l’Atlantique, comme les États-Unis."@fr8
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@hu11
".
Signor Presidente, desidero innanzi tutto presentare due scenari diversi. Nel corso della discussione in sede di commissione, l’onorevole Ilves ha chiesto che cosa avverrebbe se si verificasse un altro attentato dell’entità di quello di Madrid in uno Stato membro, e se si dovesse poi scoprire che i servizi di sicurezza di un altro Stato membro sapevano che erano in corso i preparativi dell’attentato, ma che non erano stati in grado di avvisare le autorità del paese colpito. Con ogni probabilità, ciò provocherebbe una profonda crisi di legittimità nell’Unione europea.
In ogni caso, rimane ancora molto da fare. Per esempio, non abbiamo ancora un piano coerente di organizzazione delle forze di gestione delle crisi civili. Mancano capacità permanenti di trasporto aereo e truppe costantemente disponibili e dispiegabili, nonché adeguate capacità di comunicazione e di ricognizione. Anche alla luce di quanto affermato dall’onorevole Brok nel suo intervento introduttivo, l’obiettivo di questa relazione è assicurare che il Parlamento europeo sia in grado di esercitare la sua influenza sullo sviluppo futuro e sull’attuazione pratica della strategia europea di sicurezza nel quadro del dialogo con il Consiglio.
Passo ora a un altro esempio. L’Unione europea ha assunto il comando delle truppe guidate dalla NATO in Bosnia-Erzegovina. E’ la prima volta che l’Unione europea ha l’opportunità di dimostrare di essere in grado di condurre una politica di sicurezza in questa zona, nonché di acquisire esperienza pratica in materia. Alla luce delle discussioni con i cittadini della mia circoscrizione, so che molti ritengono che l’Unione europea riuscirà a tenersi fuori dai guai se manterrà al minimo il suo coinvolgimento nelle questioni esterne.
Questo tipo di atteggiamento può rivelarsi profondamente errato. L’Unione europea, in realtà, ha bisogno di una strategia in materia di sicurezza. E’ per questo motivo che la grande maggioranza dei membri della commissione si è rallegrata del documento elaborato da Javier Solana nel corso del suo mandato, su cui la commissione ha continuato a lavorare. Siamo altresì soddisfatti del sostegno che i governi degli Stati membri hanno dato al documento.
Sussistono, tuttavia, alcune questioni che meritano un’attenzione particolare, poiché rivelano la natura unica della strategia europea in materia di sicurezza. La prima di queste è la necessità di inserire in un contesto ampio i problemi attinenti alla sicurezza e le loro molteplici cause possibili, tra cui le violazioni dei diritti umani, la povertà e le malattie, evitando di ridurre la strategia ai soli aspetti militari. La strategia di sicurezza rappresenta essenzialmente un concetto politico, che trascende quindi le considerazioni militari.
La seconda questione è la necessità di un impegno verso il diritto internazionale e la Carta delle Nazioni Unite.
La terza questione riguarda la necessità di rafforzare l’ordine internazionale tramite strutture multilaterali efficaci e di salvaguardare i diritti fondamentali dei cittadini all’interno dell’Unione europea, pur prendendo tutte le misure necessarie per contrastare le minacce terroristiche.
In considerazione di questi fattori, non dovremmo vergognarci a dire che l’Unione europea aspira, effettivamente, ad acquisire strutture e capacità decisionali militari. Il maggiore vantaggio della strategia di sicurezza è che ci consente di attingere a una combinazione di capacità civili e militari di gestione delle crisi, modulandole in funzione di ciascuna situazione.
In seno alla commissione, due campi profondamente divergenti si sono opposti a questo approccio: alcuni membri ritengono impossibile una visione dell’Unione europea come qualcosa di diverso rispetto a una filiale della NATO, mentre altri condannano la militarizzazione sotto forma di nuove modalità e capacità organizzative. Questi campi rappresentano due estremità opposte, ma hanno in comune il fatto che usano le loro argomentazioni per opporsi e fare una campagna contro la Costituzione europea.
Nonostante questa opposizione, è stato tuttavia raggiunto un ampio consenso in seno alla commissione a favore della strategia di sicurezza, che comporta l’istituzione di vari strumenti, come un centro di situazione, una cellula di programmazione civile-militare, i gruppi tattici e l’Agenzia di difesa. Non si tratta di alternative alla NATO, e infatti la maggior parte degli Stati membri aderiscono anche alla NATO. In realtà, questi strumenti forniscono all’Unione europea nuove prospettive che non aveva in passato. Soltanto in questo modo potrà diventare un
di pari livello, rispetto per esempio ai paesi dell’altra sponda dell’Atlantico come gli Stati Uniti."@it12
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@lt14
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@lv13
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@mt15
"Mijnheer de Voorzitter, allereerst wil ik twee verschillende scenario’s nader bekijken. Toen we dit onderwerp in de commissie bespraken, vroeg de heer Ilves wat er zou gebeuren als er in een EU-land nogmaals een terreuraanslag van de omvang van die in Madrid zou plaatsvinden en er vervolgens zou blijken dat de veiligheidsdiensten van een andere lidstaat op de hoogte waren van de voorbereidingen daarvan, maar niet in staat waren geweest de autoriteiten van het getroffen land in te lichten. Hoogstwaarschijnlijk zou dit leiden tot een ware legitimiteitscrisis in de Europese Unie.
Er valt echter nog een hoop werk te verzetten. We hebben bijvoorbeeld geen samenhangend plan voor hoe het apparaat voor het civiele crisismanagement georganiseerd moet worden. Er is gebrek aan permanente luchttransportcapaciteit, aan permanent beschikbare, inzetbare troepen, alsmede aan adequate communicatie- en verkenningscapaciteiten. Dit verslag heeft als doel ervoor te zorgen dat het Europees Parlement – ook met het oog op wat de heer Brok in zijn inleiding zei – in het kader van een dialoog met de Raad invloed kan uitoefenen op de toekomstige ontwikkeling en praktische tenuitvoerlegging van de Europese veiligheidsstrategie.
Nu het tweede voorbeeld. De Europese Unie heeft het bevel over de NAVO-troepen in Bosnië-Herzegovina overgenomen. Dit is voor het eerst dat de Europese Unie de kans krijgt om te bewijzen dat zij in staat is om veiligheidsbeleid in dit gebied uit te voeren en hierin praktische ervaring op te doen. Uit gesprekken met mensen in mijn kiesdistrict weet ik dat velen de overtuiging zijn toegedaan dat de EU zogezegd van het kwaad verschoond zou blijven als zij haar neus zo min mogelijk in andermans zaken steekt.
Een dergelijke opstelling kan heel slecht uitpakken en de Europese Unie heeft echt een veiligheidsstrategie nodig. Daarom heeft de grote meerderheid van de commissieleden ook het destijds door Javier Solana ontworpen en door de commissie verder uitgewerkte document omarmd. We zijn ook blij met de steun van de kant van de regeringen van de lidstaten voor het document.
Wel dienen er een paar punten naar voren te worden gehaald waaruit het specifieke karakter van de Europese veiligheidsstrategie blijkt. Het eerste punt is de noodzaak om veiligheidsproblemen en hun vele en uiteenlopende oorzaken goed te begrijpen, zoals schendingen van de mensenrechten, armoede en ziekten, en niet alleen te kijken naar militaire aspecten. De veiligheidsstrategie is in de eerste plaats een politiek concept dat de militaire aspecten ver overstijgt.
Het tweede punt is de noodzaak van een verbintenis tot inachtneming van het internationale recht en respect voor de beginselen van het Handvest van de Verenigde Naties.
Het derde punt is de noodzaak om de internationale orde door middel van effectieve multilaterale structuren te versterken en de grondrechten van de burgers binnen de EU te waarborgen, terwijl alle noodzakelijke maatregelen tegen terroristische dreigingen worden genomen.
Tegen deze achtergrond mogen we niet schromen om te zeggen dat ook de Europese Unie militaire beslissingsstructuren en militaire vaardigheden wil verwerven. Het grootste voordeel van de veiligheidsstrategie is dat deze ons in staat stelt om civiel en militair crisismanagement te combineren, precies op maat, al naargelang de situatie.
Binnen de commissie rees verzet tegen deze benadering, en wel vanuit twee heel verschillende kampen. Sommige afgevaardigden kunnen zich de Europese Unie slechts als onderafdeling van de NAVO voorstellen, terwijl andere het scheppen van nieuwe organisatievormen en capaciteiten als militarisering veroordelen. Beide partijen staan lijnrecht tegenover elkaar, maar ze hebben één ding gemeen, namelijk dat zij allebei hun argumenten gebruiken om tegen de Europese Grondwet te ageren en campagne te voeren.
Ondanks dit verzet is er in de commissie een brede meerderheid voor de veiligheidsstrategie, die instrumenten omvat zoals een situatiecentrum, een civiel-militaire planningscel en het opzetten van gevechtsgroepen of het Europees Defensie-agentschap. Dit zijn geen alternatieven voor de NAVO; de meeste EU-lidstaten zijn immers lid van de NAVO. Maar zij bieden de Europese Unie wel nieuwe mogelijkheden die deze vroeger niet had. Alleen op deze wijze kan de EU zich ook tot een gelijkwaardige partner met bijvoorbeeld de Verenigde Staten aan de andere kant van de Atlantische Oceaan ontwikkelen."@nl3
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@pl16
"Senhor Presidente, gostaria de começar por referir dois cenários diferentes. Nas consultas realizadas no seio da comissão, o senhor deputado Thomas Ilves interrogou-se sobre o que aconteceria se, num Estado-Membro da União Europeia, se repetisse um atentado terrorista com a mesma dimensão do de Madrid e depois se descobrisse que as forças de segurança de outro Estado-Membro da União Europeia haviam tomado conhecimento dos preparativos mas tinham sido incapazes de informar as autoridades do primeiro Estado-Membro. Cairíamos, com toda a probabilidade, numa verdadeira crise de legitimidade da União Europeia.
Contudo, há ainda muito por fazer. Até agora ainda não conseguimos, por exemplo, gizar um plano coerente para organizar as forças civis de gestão de crises. Faltam meios permanentes para o transporte aéreo e forças em prontidão permanente, bem como meios adequados de comunicação e reconhecimento. O presente relatório deverá contribuir para que o Parlamento Europeu – tal como disse o senhor deputado Brok na sua introdução – possa exercer a sua influência sobre a evolução futura, e concretização prática, da Estratégia Europeia de Segurança no quadro de um diálogo com o Conselho.
E agora o segundo exemplo. A União Europeia assumiu o comando das tropas da NATO na Bósnia-Herzegovina. Trata-se da primeira vez em que a União Europeia tem oportunidade de provar que é capaz de desenvolver a sua política de segurança neste domínio, adquirindo experiência prática na matéria. Em conversas com os eleitores do meu círculo, tenho notado que muitas pessoas estão convencidas de que a UE ficaria ao abrigo de actos malévolos se mantivesse o seu envolvimento nos assuntos de outros povos reduzido a um mínimo.
Este tipo de avaliação pode revelar-se um erro terrível e, de facto, a União Europeia necessita de uma estratégia de segurança. Foi por esta razão que uma vasta maioria dos membros desta comissão se congratulou com o documento em questão, elaborado por Javier Solana quando ocupava aquele cargo, e a própria comissão continuou a trabalhar nesta base. Congratulámo-nos, também, com o apoio que recebeu por parte dos governos dos Estados-Membros.
Existem, porém, alguns pontos que requerem uma análise específica, pois vêm conferir notoriedade ao cariz único desta Estratégia Europeia de Segurança. Em primeiro lugar, é necessário adoptar uma percepção abrangente dos problemas de segurança e da grande diversidade de causas que os podem provocar, como as violações dos direitos humanos, a pobreza, as doenças, etc., em vez de reduzir esta estratégia à mera consideração dos aspectos militares. A Estratégia de Segurança é
um plano político que vai muito além das considerações militares.
A segunda questão é a necessidade de nos empenharmos na defesa do direito internacional e dos princípios da Carta das Nações Unidas.
A terceira questão tem a ver com a necessidade de reforçar a ordem internacional, através de estruturas multilaterais actuantes, e garantir os direitos fundamentais dos cidadãos da UE ao tomar as medidas necessárias para o combate da ameaça terrorista.
Perante este pano de fundo não nos devemos envergonhar de dizer que a União Europeia pretende realmente dotar-se de estruturas para a tomada de decisões militares e dispor de capacidades bélicas. A maior vantagem da Estratégia de Segurança é precisamente permitir que, em cada situação específica, se use uma judiciosa combinação de meios civis e militares para a gestão de crises.
Esta intervenção suscitou a oposição de dois campos totalmente opostos no seio da comissão. Para uns, a União Europeia só pode conceber-se como uma subdivisão da NATO, ao passo que outros condenam a criação de novas formas de organização e novas capacidades como um acto de militarização. Estas duas facções diametralmente opostas têm em comum o facto de recorrerem a estes argumentos para fazerem oposição e campanha contra a Constituição Europeia.
Porém, e apesar desta oposição, gerou-se um amplo consenso na comissão a favor da Estratégia de Segurança, que abrange a criação de instrumentos como o centro de acompanhamento da situação, uma célula de planeamento civil/militar, a criação de unidades de combate ou a Agência Europeia de Defesa. Não se trata de criar alternativas à NATO, já que, na realidade, a maioria dos Estados-Membros pertencem simultaneamente à Aliança Atlântica, mas de dispor de novas opções de que a União Europeia até agora não dispunha. Só assim a UE se poderá transformar num parceiro com direitos iguais aos seus parceiros do outro lado do Atlântico, como os Estados Unidos."@pt17
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@sk18
"Herr Präsident! Ich möchte zum Eingang zwei Beispiele zitieren. Bei den Beratungen im Ausschuss hat unser Kollege Thomas Ilves die Frage gestellt, was wohl passieren würde, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wiederum ein terroristischer Anschlag im selben Ausmaß wie damals in Madrid stattfände und sich danach herausstellen würde, dass die Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von den Vorbereitungen Kenntnis gehabt, sich aber außerstande gesehen hätten, die Behörden in dem anderen Land zu informieren. Wir würden wohl in eine echte Legitimationskrise der Europäischen Union geraten.
Es gibt allerdings noch eine Menge zu tun. Bis jetzt verfügen wir noch über kein kohärentes Konzept, wie denn etwa die zivilen Krisenreaktionskräfte organisiert sein sollen. Es gibt einen Mangel an ständiger Lufttransportkapazität. Es gibt einen Mangel an ständig verfügbaren einsatzfähigen Kräften, und es gibt einen Mangel an ausreichenden Kommunikations- und Aufklärungskapazitäten. Dieser Bericht soll dazu beitragen, dass das Europäische Parlament – auch im Sinne dessen, was Herr Brok in seiner Einleitung gesagt hat – in einer dialogischen Struktur mit dem Rat auf die künftige Gestaltung und praktische Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie Einfluss nehmen kann.
Das zweite Beispiel: Die Europäische Union hat von der Nato das Kommando über die Truppen in Bosnien-Herzegowina übernommen. Zum ersten Mal besteht nun auch die Möglichkeit, zu demonstrieren, wie die Europäische Union auf diesem Feld Sicherheitspolitik ausführen kann, und diesbezüglich praktische Erfahrungen zu sammeln. Viele Menschen – und ich merke das nach einer Reihe von Gesprächen in meinem Wahlkreis – sind der Überzeugung, dass, wenn wir uns als Europäer aus möglichst vielen Dingen heraushielten, das Böse sozusagen nicht vorbeischauen würde.
Eine solche Einschätzung kann sich als schrecklicher Irrtum erweisen, und die Europäische Union braucht in der Tat eine Sicherheitsstrategie. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit das seinerzeit von Javier Solana ausgearbeitete Dokument und die Unterstützung der Regierungen für dieses Dokument begrüßt und weiterentwickelt.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, die man besonders hervorheben muss, die den spezifischen Charakter dieser Europäischen Sicherheitsstrategie deutlich machen. Erstens: ein umfassendes Verständnis der Sicherheitsprobleme und ihrer vielfältigen möglichen Ursachen, wie Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheiten usw., und nicht eine Verkürzung auf die militärischen Aspekte. Die Sicherheitsstrategie ist in erster Linie ein politisches Konzept, das weit über die militärischen Aspekte hinausgeht.
Zweitens: die Bindung an das Völkerrecht und an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
Drittens: die Stärkung der internationalen Ordnung durch leistungsfähige multilaterale Strukturen und im Inneren – bei allen notwendigen Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung – die Sicherung der Grundrechte der Bürger.
Bei einem solchen Hintergrund muss man sich nicht schamhaft verstecken, wenn man sagt: Jawohl, auch die Europäische Union möchte sich militärische Entscheidungsstrukturen und militärische Fähigkeiten zulegen. Der besondere Nutzen der Sicherheitsstrategie besteht gerade darin, dass man je nach Situation zu einer angemessenen Kombination von zivilen und militärischen Krisenreaktionsmöglichkeiten kommt.
Gegen diesen Ansatz gab es im Ausschuss Opposition, und zwar von zwei total unterschiedlichen Seiten. Da waren einmal jene, die sich die Europäische Union nur als Unterabteilung der Nato vorstellen können. Und da waren die anderen, die die Schaffung von neuen Organisationsformen und Kapazitäten unter dem Stichwort Militarisierung denunzieren. Beiden extremen Richtungen gemeinsam war, dass sie dieses Argument benutzen, um gegen die Europäische Verfassung zu arbeiten und zu agitieren.
Es hat aber im Ausschuss eine breite Mehrheit gegeben, die die Sicherheitsstrategie trägt. Sie umfasst Instrumente, wie beispielsweise das Situationszentrum, die zivilmilitärische Planungszelle, die Schaffung der Gefechtsverbände oder der Verteidigungsagentur. Dies sind keine Alternativen zur Nato – die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ja gleichzeitig Mitgliedstaaten der Nato –, aber sie schaffen der Europäischen Union neue Optionen, die sie bisher nicht hatte. Nur so kann sie sich auch zu einem gleichberechtigten Partner etwa mit den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantiks entwickeln."@sl19
".
Herr talman! Jag vill börja med att överväga två olika scenarier. När vi diskuterade denna fråga i utskottet frågade Toomas Hendrik Ilves vad som skulle hända om ytterligare en terroristattack av samma omfattning som Madridbomberna skulle inträffa i en EU-medlemsstat och om det efter en sådan attack skulle framkomma att säkerhetstjänsten i en annan medlemsstat hade känt till att förberedelser gjordes för attacken men inte hade kunnat meddela myndigheterna i landet i fråga. Detta skulle förmodligen leda till en verklig legitimitetskris för Europeiska unionen.
Mycket återstår dock att göra. Vi har till exempel ännu ingen helhetsplan för hur den civila krishanteringen skall organiseras. Det finns en brist på permanent lufttransportkapacitet och på permanent tillgängliga trupper i beredskap, liksom på lämplig kapacitet för kommunikation och spaning. Syftet med detta betänkande är att se till att Europaparlamentet – också med tanke på vad Elmar Brok sade i sitt inledningsanförande – kan få inflytande över den framtida utvecklingen och det praktiska genomförandet av den europeiska säkerhetsstrategin i dialogen med rådet.
Jag skall nu gå vidare till mitt andra exempel. Europeiska unionen har tagit kommandot över de Nato-ledda styrkorna i Bosnien och Hercegovina. Detta är första gången som Europeiska unionen har fått tillfälle att visa sig kapabel att bedriva säkerhetspolitik inom sitt eget territorium och att skaffa sig praktisk erfarenhet av detta. Efter att ha talat med mina väljare vet jag att många människor anser att EU så att säga skulle frälsas från ondo om man så lite som möjligt blandade sig i andras angelägenheter.
Detta slags inställning kan visa sig vara en allvarlig svaghet, och Europeiska unionen behöver faktiskt en säkerhetsstrategi. Därför välkomnade de allra flesta utskottsledamöter det dokument som Javier Solana utarbetade under sin ämbetsperiod, och som utskottet har fortsatt att arbeta med. Vi välkomnade också stödet för dokumentet från medlemsstaternas regeringar.
Det finns dock ett antal frågor som måste övervägas särskilt noga, eftersom de visar på det unika i den europeiska säkerhetsstrategin. Den första av dessa är behovet av att få förståelse för säkerhetsproblemen och deras många och olikartade orsaker, till exempel brott mot de mänskliga rättigheterna, fattigdom och sjukdomar, allt sett i ett större sammanhang, så att man inte reducerar strategin till de militära aspekterna. Säkerhetsstrategin är först och främst av politisk natur, och därför går den bortom militära överväganden.
Den andra frågan är behovet av ett stöd för folkrätten och principerna i Förenta nationernas stadga.
Den tredje frågan gäller behovet av att stärka den internationella ordningen genom att skapa effektiva multilaterala strukturer och ge skydd för medborgarnas grundläggande rättigheter inom EU, samtidigt som man vidtar alla nödvändiga åtgärder för att bekämpa terroristhot.
Mot bakgrund av dessa faktorer bör vi inte skämmas för att säga att Europeiska unionen faktiskt vill skaffa sig strukturer för militärt beslutsfattande militär förmåga. Den största fördelen med säkerhetsstrategin är att den gör det möjligt för oss att anpassa kombinationen av civila och militära krishanteringsåtgärder till varje enskild situation.
Motståndet mot denna hållning kom från två djupt oeniga läger i utskottet: å ena sidan anser vissa ledamöter att det är omöjligt att föreställa sig Europeiska unionen som något annat än underordnat Nato, och å den andra fördömer vissa ledamöter militariseringen i form av nya organisationsformer och befogenheter. Dessa två läger företräder rakt motsatta inställningar, men de har det gemensamt att de använder sina argument för att motsätta sig och protestera mot den europeiska konstitutionen.
Trots detta motstånd uppnådde man inom utskottet ett brett samförstånd kring säkerhetsstrategin, som innefattar inrättandet av olika instrument såsom ett incidentrapporteringscentrum, en civil/militär planeringsenhet och stridande förband eller försvarsbyrån. Dessa är inte alternativ till Nato, och dessutom är de flesta av EU:s medlemsstater också medlemmar i Nato. I stället ger de Europeiska unionen nya möjligheter som unionen inte tidigare haft. Bara på detta sätt kan unionen bli en jämspelt partner med länder på andra sidan Atlanten, till exempel Förenta staterna."@sv21
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"20,17
"(Beifall)"5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
"Berichterstatter"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9
"Kuhne (PSE ),"5,19,15,1,18,14,11,16,13,9
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples