Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2004-09-14-Speech-2-028"

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lpv:spoken text	"Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z. B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@de⁹
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lpv:translated text	"Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@cs¹ "Hr. formand, kære fru kommissær, kære kolleger, forhandlingen om Belarus er igen en stund, som mere er præget af fortvivlelse end af håb. Sådan har det, som hr. Wiersma sagde, været i mange år. Vi har været opmærksomme på dette land i mange år. Alligevel er det et fattigdomstegn, at det ikke er lykkedes det genforenede Europa at forhindre den dystre stalinistiske diktatorstil i udkanten af området. I modsætning til hvad den belarussiske præsident påstår på de samsendende tv-stationer i landet, medfører hans magt ikke sikkerhed, men skaber frygt og skræk i befolkningen. Han regerer med statslige lejemord, magtmetoder som udelukkelse af oppositionen, kriminalisering af civilsamfundets engagement, forbud mod ytringsfrihed. Listen kunne fortsættes længe. Det ved De. Det er meget svært at finde vejen tilbage til demokrati i dette land. Og sådan skal folkeafstemningen også vurderes. Med større personlig magt for øje stiller han på dagen for parlamentsvalget, på den dag, da demokratiet i landet kunne have begyndt, spørgsmålet til sin person for at aflede fra de virkelige spørgsmål, som befolkningen stiller, nemlig hvorfor det går dårligere og dårligere for dem, mens det går bedre og bedre for naboerne, hvorfor den ikke kan deltage i nabostaternes opblomstring, hvorfor følgerne af Tjernobyl benægtes, hvorfor hjælpeaktioner sanktioneres, hvorfor sygdomsforebyggelse annulleres, og hvorfor forskere, som indsamler fakta om hjælp, sættes i fængsel. Selv 18 år efter Tjernobyl har man ikke fået bugt med følgerne, og store dele af befolkningen er blevet udsat for radioaktiv forurening. Kære kolleger, jeg vil gerne endnu en gang udtale mig om diktator Lukasjenkos seneste tiltag, om lukningen af det humanistiske universitet i Minsk. Det var det sidste universitet med frihedsretlige værdier og lære om europæiske værdier, og lukningen skete mod de studerendes vilje og mod befolkningens vilje. Derfor må vi ikke stoppe her. Vi skal protestere, for det er igen en foranstaltning, som driver den virkelig proeuropæiske elite ud af landet. EU, fru kommissær, skal også bebrejdes, at det ikke har gjort nok - og her giver jeg den første taler ret - for at føre Belarus ud af selvisoleringens sorte hul. Vi kender grundene: Vores instrumenter er utilstrækkelige. Også de nye instrumenter, som De foreslår i naboskabspolitikken, er overhovedet ikke tilstrækkelige til at løse dette specielle problem. De ignorerer også Europa-Parlamentets forslag om at anvende specialprogrammer her med andre finansielle metoder, med andre muligheder, således at vi endelig kan gennemføre de foranstaltninger, der er tvingende nødvendige, som f.eks. udviklingen af civilsamfundet og styrkelsen af den frie presse. Jeg vil gerne sige et allersidste ord til min ven, min bedste ven i Belarus, Viktor Gontsjar, der - som De alle ved - hører til dem, der er blevet offer for et lejemord. Jeg er af den opfattelse, at vi i højere grad skal arbejde for, at morderne straffes, og at hans død skal opklares hensynsløst. Men vi bør også præsentere hans visioner, hans visioner om et demokratisk Belarus, hvilket får den belarussiske befolkning til at deltage i Europas fremskridt og velstand."@da² "Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, η συζήτηση για τη Λευκορωσία σφραγίζεται και πάλι περισσότερο από την απελπισία παρά από την ελπίδα. Όπως είπε ο κ. Wiersma, έτσι συμβαίνει εδώ και χρόνια. Έχουμε επικεντρώσει εδώ και χρόνια την προσοχή μας στη χώρα αυτήν. Παρ’ όλα αυτά, το γεγονός ότι η επανενωμένη Ευρώπη δεν κατόρθωσε να εμποδίσει την ύπαρξη του σκοτεινού σταλινισμού έξω από την πόρτα της καταδεικνύει ανεπάρκεια. Αντίθετα με όσα ισχυρίζεται ο πρόεδρος της Λευκορωσίας στους τηλεοπτικούς σταθμούς της χώρας, που εκφράζουν μόνο την κομματική γραμμή, η εξουσία του δεν προσφέρει ασφάλεια, αλλά σκορπά φόβο και τρόμο στον πληθυσμό. Κυβερνά χρησιμοποιώντας πληρωμένους δολοφόνους, χρησιμοποιώντας σκληρές μεθόδους άσκησης εξουσίας όπως την κατάργηση της αντιπολίτευσης, την ποινικοποίηση της δραστηριοποίησης υπέρ της κοινωνίας των πολιτών και την απαγόρευση της ελεύθερης έκφρασης της γνώμης. Ο κατάλογος θα μπορούσε να συνεχιστεί για πολύ ακόμα, το γνωρίζετε αυτό. Είναι πολύ δύσκολο να ξαναβρεί η εν λόγω χώρα τον δρόμο που οδηγεί προς τη δημοκρατία και υπό αυτό το πρίσμα πρέπει να αξιολογηθεί και το δημοψήφισμα. Για να διατηρήσει την εξουσία του, ο πρόεδρος της χώρας ζητά ψήφο εμπιστοσύνης στο πρόσωπό του την ημέρα των κοινοβουλευτικών εκλογών, την ημέρα που θα μπορούσε να επανέλθει η δημοκρατία στη χώρα. Το κάνει αυτό για να αποσπάσει την προσοχή από τα πραγματικά ερωτήματα που θέτει ο πληθυσμός, συγκεκριμένα γιατί η χώρα πηγαίνει από το κακό στο χειρότερο ενώ η κατάσταση στις γείτονες χώρες βελτιώνεται, γιατί δεν μπορεί να μετάσχει της ευημερίας των γειτονικών κρατών, γιατί δεν γίνεται παραδοχή των επιπτώσεων του Τσερνομπίλ, γιατί απαγορεύονται τα προγράμματα βοήθειας, γιατί γίνονται περικοπές στην υγειονομική περίθαλψη και γιατί κλείνονται στη φυλακή οι επιστήμονες που συλλέγουν στοιχεία που θα καταστήσουν δυνατή την παροχή βοήθειας. Μολονότι έχουν περάσει 18 ολόκληρα χρόνια από το Τσερνομπίλ, δεν έχουν αντιμετωπιστεί ακόμα οι συνέπειες και μεγάλα τμήματα του πληθυσμού είναι εκτεθειμένα σε ραδιενεργή μόλυνση. Θα ήθελα να επανέλθω στο πρόσφατο μέτρο του δικτάτορα Λουκασένκο, δηλαδή το κλείσιμο του πανεπιστημίου ανθρωπιστικών σπουδών του Μινσκ. Ήταν το τελευταίο πανεπιστήμιο όπου διατηρούνταν και διδάσκονταν φιλελεύθερες και ευρωπαϊκές αξίες, και έκλεισε παρά την αντίδραση των φοιτητών και του πληθυσμού. Γι’ αυτό, δεν πρέπει να παραμείνουμε βουβοί εδώ. Πρέπει να διαμαρτυρηθούμε, γιατί πρόκειται για άλλο ένα μέτρο που διώχνει από τη χώρα την ελίτ που είναι πραγματικά φιλοευρωπαϊκή. Επίσης, κυρία Επίτροπε, η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι αναγκασμένη να ακούει να την κατηγορούν πως δεν έκανε αρκετά –κι εδώ δίνω δίκιο στον πρώτο ομιλητή– για να βγάλει τη Λευκορωσία από τη μαύρη τρύπα της εκούσιας απομόνωσης. Οι λόγοι είναι γνωστοί: τα μέσα μας είναι ανεπαρκή. Και τα νέα μέσα που προτείνετε στο πλαίσιο της πολιτικής γειτονίας δεν είναι καθόλου επαρκή για το ιδιαίτερο αυτό πρόβλημα. Επίσης, αγνοείτε τις προτάσεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για τη χρησιμοποίηση ειδικών προγραμμάτων με διαφορετική χρηματοδότηση, με άλλες δυνατότητες, προκειμένου να μπορέσουμε να υλοποιήσουμε επιτέλους άκρως αναγκαία και επείγοντα μέτρα, όπως για παράδειγμα η ανάπτυξη της κοινωνίας των πολιτών και η ενίσχυση της ελευθερίας του Τύπου. Θέλω να πω και κάτι τελευταίο για τον καλύτερό μου φίλο στη Λευκορωσία, τον Viktor Gonchar που, όπως γνωρίζετε όλοι, συγκαταλέγεται μεταξύ των θυμάτων των πληρωμένων δολοφόνων. Θεωρώ ότι πρέπει να κινητοποιηθούμε περισσότερο με σκοπό την τιμωρία των δολοφόνων και την άφοβη διαλεύκανση του θανάτου του. Θα πρέπει όμως επίσης να προβάλουμε το όραμά του για μια δημοκρατική Λευκορωσία, που θα δίνει τη δυνατότητα στον πληθυσμό της χώρας να μετέχει της προόδου και της ευημερίας της Ευρώπης."@el¹⁰ "Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, the debate on Belarus has, yet again, been characterised more by despair than by hope. As Mr Wiersma said, it has been like that for years. Although we have been keeping our eye on Belarus for years, it is one of the reunited Europe’s failures that we have not been able to prevent a dictatorship of dark and Stalinist stamp on its own doorstep. Contrary to what the President of Belarus says on his country’s television networks, which all toe the party line, his power brings the people no security, but rather fear and terror. He rules through state-sponsored contract-killers and by using strong-arm tactics such as those of silencing all opposition, criminalising commitment to civil society, and banning the free expression of opinion. The list could be made much longer, as you know. It will be very difficult for Belarus to find its way back to democracy, and it is in that light that the referendum should be seen. In order to keep his hands on his personal power, he chose the day of the parliamentary elections, the day when democracy could have returned to the country, to demand a vote of confidence in him, as a distraction from the real issues, the real questions that the people are asking, as to why things are getting worse and worse while the situation in the neighbouring countries is improving, why it is that they cannot share in the neighbouring states’ prosperity, why the consequences of Chernobyl are denied, why aid projects are banned, why health care is being cut back and why experts collecting data to enable help to be given are put behind bars. Even eighteen years after the event, Chernobyl’s consequences have not been dealt with and many of the people are exposed to radioactive contamination. I now turn to the dictator Lukashenko’s latest action, the shutting-down of the humanist university in Minsk. It was the last university to maintain and teach liberal and European values, and it was closed down in the teeth of opposition from the students and the people. For that reason, we must not be silent; we must protest, for this is yet another course of action driving the genuinely pro-European elite out of the country. I have to say, Commissioner – and this is where I agree with the first speaker – that the European Union is open to the accusation of not having done enough to drag Belarus out of the black hole of self-isolation, and we know why; our instruments are inadequate. Even the new instruments that you are proposing as part of the Neighbourhood Policy are nothing like enough to deal with this special problem. You have ignored Parliament’s proposals for setting up special programmes for this with other options and financed in other ways, enabling us at last to take the action that is urgently needed, such as, for example, the development of civil society and the strengthening of a free press. Last of all, let me mention my friend – my best friend in Belarus – Viktor Gonchar, who, as you all know, was one of the victims of the contract killers. While I believe that we should do more to get the murderers punished and his death fearlessly investigated, we should also carry forward his vision of a democratic Belarus, one that allows its people to share in Europe’s progress and prosperity."@en⁴ "Señor Presidente, señora Comisaria, Señorías, el debate sobre Belarús se ha caracterizado de nuevo más por la desesperación que por la esperanza. Como ha dicho el señor Wiersma, así ha sido durante años. Aunque durante años no hemos perdido de vista a Belarús, es uno de los fallos de la Europa reunificada el que no hayamos sido capaces de evitar una dictadura de sello oscuro y estalinista junto a nuestra puerta. Contrariamente a lo que dice el Presidente de Belarús en las cadenas de televisión de su país, que siguen todas la línea del partido, su poder no aporta seguridad a las personas, sino miedo y terror. Gobierna recurriendo a asesinos a sueldo amparados por el Estado y utilizando tácticas de mano dura como las de silenciar a la oposición, criminalizar el compromiso con la sociedad civil y prohibir la libre expresión de opiniones. Como bien saben ustedes, la lista es mucho más larga. Será muy difícil para Belarús encontrar el camino de vuelta a la democracia, y el referendo debe examinarse a la luz de todo esto. A fin de mantener su poder personal, Lukashenko ha elegido el día de las elecciones parlamentarias, el día en que la democracia podría haber vuelto al país, para exigir que se le dé un voto de confianza, para desviar la atención de las cuestiones reales, las preguntas reales que formula la gente, como por qué las cosas van cada vez peor mientras que la situación en los países vecinos está mejorando, por qué no pueden compartir la prosperidad de los Estados vecinos, por qué se niegan las consecuencias de Chernóbil, por qué se prohíben los proyectos de ayuda, por qué se está recortando la atención sanitaria y por qué se encierra entre rejas a los expertos que recogen datos para que se pueda ofrecer ayuda. Incluso dieciocho años después del accidente, aún no se han abordado las consecuencias de Chernóbil y muchas de las personas están expuestas a la contaminación radiactiva. Ahora me remito a la última acción del dictador Lukashenko, el cierre de la universidad humanista en Minsk. Era la última universidad que seguía manteniendo y enseñando valores liberales y europeos, y ha sido cerrada contra la resistencia de los estudiantes y de la gente. Por esta razón, no hemos de guardar silencio; hemos de protestar, pues es otra medida que saca del país a la elite realmente proeuropea. He de decir, señora Comisaria –y en esto sentido concuerdo con el primer orador–, que la Unión Europea es culpable de no haber hecho lo suficiente para sacar a Belarús del agujero negro del autoaislamiento y sabemos por qué; nuestros instrumentos son inadecuados. Ni siquiera los nuevos instrumentos que propone usted en el marco de la Política de Vecindad son suficientes para hacer frente a este problema especial. Ha hecho usted caso omiso de las propuestas del Parlamento de establecer programas especiales para ello con otras opciones y financiados de otras formas, que nos permitan por lo menos emprender la acción que se necesita urgentemente, como por ejemplo el desarrollo de la sociedad civil y el fortalecimiento de una prensa libre. Por último, permítanme nombrar a mi amigo –mi mejor amigo en Belarús– Víktor Gonchar, quien, como todos ustedes saben, fue una de las víctimas de los asesinos a sueldo. Aunque creo que deberíamos hacer más para que se castigue a los asesinos y se investigue su muerte sin cortapisas, también deberíamos mantener viva su visión de una Belarús democrática, que permita a su pueblo compartir el progreso y la prosperidad de Europa."@es²⁰ "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@et⁵ "Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, hyvät parlamentin jäsenet, Valko-Venäjää koskevaa keskustelua leimaa jälleen pikemminkin epätoivo kuin toivo. Kuten kollega Wiersma totesi, tämä on jatkunut vuosia. Vaikka maa on ollut huomiomme kohteena jo vuosien ajan, yhdentynyt Eurooppa on epäonnistunut estämään synkeän stalinistisen diktatuurin syntymisen aivan omien rajojensa tuntumaan. Toisin kuin Valko-Venäjän presidentti väittää maansa televisioverkoissa, hänen valtansa ei lisää kansalaisten turvallisuutta, vaan se herättää heissä pelkoa ja hätäännystä. Hän hallitsee maata valtion rahoittamien palkkamurhaajien välityksellä ja käyttää väkivaltaisina voimakeinoinaan muun muassa opposition tukahduttamista, kansalaisyhteiskunnan toiminnan kriminalisointia ja vapaan mielipiteenilmaisun kieltämistä. Kuten tiedätte, luetteloa voitaisiin jatkaa pitkään. Valko-Venäjän on hyvin vaikeaa palata takaisin demokratiaan, ja yksi todiste tästä on kansanäänestys. Säilyttääkseen vallan omissa käsissään presidentti päätti järjestää kansanäänestyksen parlamenttivaalien päivänä – päivänä, jolloin maahan olisi voitu palauttaa demokratia – äänestyksen mittauttaakseen oman luottamuksensa ja siirtääkseen huomion pois niistä kysymyksistä, jotka kansalaisia oikeasti askarruttavat, nimittäin siitä, miksi kansalla menee yhä huonommin, vaikka naapurimaat voivat entistä paremmin, miksei sekin pääse naapurimaidensa tavoin osalliseksi hyvinvoinnista, miksi Tšernobylin vaikutukset kiistetään, miksi avustushankkeet kielletään, miksi terveydenhuoltoa heikennetään ja miksi tutkijat, jotka keräävät tietoa avun mahdollistamiseksi, vangitaan. Tšernobylistä on jo 18 vuotta, mutta sen seurauksia ei ole vieläkään hoidettu, ja suuri osa väestöstä altistuu edelleen radioaktiiviselle säteilylle. Haluan vielä tuoda esille diktaattori Lukashenkan viimeisimmän teon, Minskin humanistisen yliopiston sulkemisen. Minskin yliopisto oli viimeinen yliopisto, jossa vaalittiin ja opetettiin liberaaleja eurooppalaisia arvoja, ja se suljettiin vastoin opiskelijoiden ja kansalaisten tahtoa. Siksi emme saa vaieta tässä kysymyksessä. Meidän on protestoitava, sillä tämä on jälleen yksi esimerkki toimenpiteestä, jolla karkotetaan eurooppamyönteinen älymystö maasta. Arvoisa komission jäsen, olen ensimmäisen puhujan kanssa samaa mieltä siitä, että Euroopan unionin on syytettävä myös itseään siitä, ettei se ole tehnyt riittävästi auttaakseen Valko-Venäjää pois eristäytymisen mustasta aukosta. Tiedämme myös sen syyt: välineemme ovat riittämättömiä. Myöskään naapuruuspolitiikan puitteissa ehdottamanne uudet välineet eivät ole alkuunkaan riittäviä tämän ongelman ratkaisemiseksi. Olette jättänyt huomiotta Euroopan parlamentin ehdotukset muilla menetelmillä rahoitettavien ja muita mahdollisuuksia tarjoavien erityisohjelmien käyttöönotosta. Niiden avulla voisimme vihdoinkin ryhtyä ehdottoman välttämättömiin toimiin, kuten kansalaisyhteiskunnan kehittämiseen ja vapaan lehdistön tukemiseen. Lopuksi haluaisin sanoa muutaman sanan ystävästäni, kaikkein parhaasta ystävästäni Valko-Venäjällä, Viktor Goncharista. Kuten tiedätte, hän oli yksi palkkamurhaajien uhreista. Mielestäni meidän on toimittava entistä päättäväisemmin, jotta murhaajia rangaistaan ja jotta hänen kuolemansa selvitetään rohkeasti. Meidän olisi kuitenkin myös vietävä eteenpäin hänen visiotaan demokraattisesta Valko-Venäjästä, joka sallii maan väestön olla osallisena Euroopan kehityksessä ja hyvinvoinnissa."@fi⁷ "Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Mesdames et Messieurs, le débat sur le Belarus est une fois plus davantage marqué par le désespoir que par l’espoir. Et comme M. Wiersma l’a dit, il en est ainsi depuis des années. Bien que nous ayons l’œil sur le Belarus depuis des années, le fait que nous n’ayons pas pu empêcher l’installation d’une sombre dictature de type stalinien à notre propre porte est l’un des échecs de l’Europe réunifiée. Contrairement à ce que déclare le président du Belarus sur les chaînes de télévision de son pays, qui suivent toutes la ligne du parti, son pouvoir n’apporte pas au peuple la sécurité, mais plutôt la crainte et la terreur. Il gouverne avec l’aide de tueurs à gages payés par l’État et en recourant à des méthodes fortes telles que faire taire toute opposition, criminaliser tout engagement pour la société civile et interdire la liberté d’expression et d’opinion. Et la liste pourrait encore être allongée, comme vous le savez. Il sera très difficile pour le Belarus de retrouver son chemin vers la démocratie et c’est sous cet angle qu’il faut voir le référendum. Afin de garder le pouvoir, le président choisit le jour des élections parlementaires, le jour où la démocratie aurait pu revenir dans le pays, pour demander un vote de confiance sur sa personne, détournant ainsi l’attention des véritables questions que le peuple se pose, ce dernier se demandant pourquoi la situation ne cesse d’empirer alors qu’elle s’améliore dans les pays voisins, pourquoi il ne peut prendre part à la prospérité des États voisins, pourquoi les projets d’aide sont interdits, pourquoi les soins de santé sont en recul et pourquoi les experts qui collectent des données pour permettre l’apport d’une aide sont emprisonnés. Dix-huit ans après l’événement, les conséquences de Tchernobyl ne sont toujours pas maîtrisées et nombreux sont ceux qui sont exposés à une contamination radioactive. J’en viens maintenant à la dernière mesure prise par le dictateur Loukachenko, à savoir, la fermeture de l’université des sciences humaines de Minsk. C’était la dernière université à maintenir et à enseigner des valeurs libérales et européennes et elle a été fermée malgré l’opposition des étudiants et de la population. Pour cette raison, nous ne pouvons rester silencieux, nous devons protester, car il s’agit d’une nouvelle mesure visant à pousser l’élite réellement pro-européenne hors du pays. Je dois dire, Madame la Commissaire - et c’est un point sur lequel je rejoins le premier orateur -, que l’Union européenne peut s’accuser de ne pas avoir fait assez pour tirer le Belarus du trou noir de l’isolement et nous savons pourquoi: nous ne disposons pas des instruments adéquats pour le faire. Même les nouveaux instruments que vous proposez dans le cadre de la politique de voisinage ne sont absolument pas suffisants pour gérer ce problème spécifique. Vous avez ignoré les propositions du Parlement visant à mettre sur pied des programmes spéciaux avec d’autres options et d’autres modes de financement nous permettant de prendre des mesures urgentes telles que, par exemple, le développement de la société civile et le renforcement d’une presse libre. Pour terminer, permettez moi de dire un mot sur mon ami Viktor Gonchar - mon meilleur ami au Belarus - qui, comme vous le savez tous, a été l’une des victimes des tueurs à gages. Je pense que nous devons faire davantage pour que les meurtriers soient punis et que sa mort fasse l’objet d’une enquête courageuse, mais je crois aussi que nous devons poursuivre sa vision d’un Belarus démocratique, qui permet à son peuple de prendre part au progrès et à la prospérité de l’Europe."@fr⁸ "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@hu¹¹ "Signor Presidente, signora Commissario, onorevoli colleghi, ancora una volta il dibattito sulla Bielorussia è stato caratterizzato più dalla disperazione che dalla speranza. Come ha detto l’onorevole Wiersma, è così da anni. Anche se teniamo d’occhio la Bielorussia da anni, è una delle sconfitte dell’Europa riunita non essere riusciti a evitare di avere alle nostre porte una dittatura di stampo oscuro e stalinista. Contrariamente a ciò che dice il Presidente della Bielorussia sulle reti televisive del suo paese, che sono tutte allineate con il regime, il suo potere non arreca ai cittadini alcuna sicurezza, bensì paura e terrore. Egli governa tramite a contratto sostenuti dallo Stato e usando tattiche intimidatorie come quelle di mettere a tacere l’intera opposizione, criminalizzare l’impegno nei confronti della società civile e vietare la libera espressione delle opinioni. Come sapete, l’elenco potrebbe diventare molto più lungo. Per la Bielorussia sarà molto difficile ritrovare la strada della democrazia, ed è in quest’ottica che dev’essere visto il . Per continuare a mantenere il proprio potere personale, Lukashenko ha scelto il giorno delle elezioni parlamentari, il giorno in cui la democrazia avrebbe potuto fare ritorno nel paese, per chiedere un voto di fiducia in lui, per distogliere l’attenzione degli elettori dalle questioni concrete, dalle domande concrete che la popolazione sta formulando, interrogandosi sui motivi per cui le cose continuano a peggiorare mentre la situazione nei paesi limitrofi migliora, sul perché essi non possono condividere la prosperità degli Stati confinanti, perché si negano le conseguenze di Chernobyl, perché i progetti di aiuto vengono vietati, perché l’assistenza sanitaria viene ridotta e perché gli esperti che raccolgono dati per consentire l’erogazione degli aiuti vengono messi dietro le sbarre. Addirittura a diciotto anni dal disastro, le conseguenze di Chernobyl non sono state affrontate e molti dei cittadini sono esposti alla contaminazione radioattiva. Passo ora all’ultima azione compiuta dal dittatore Lukashenko, la chiusura dell’Università umanistica di Minsk. Era l’ultima università a mantenere e a insegnare valori europei e liberali, ed è stata chiusa malgrado l’opposizione degli studenti e dei cittadini. Per questa ragione, non dobbiamo restare zitti; dobbiamo protestare, perché questo è l’ennesimo gesto che spingerà l’ effettivamente proeuropea ad abbandonare il paese. Devo dire, signora Commissario – e su questo sono d’accordo con il primo oratore – che l’Unione europea è passibile di accuse per non avere fatto abbastanza per tirare fuori la Bielorussia dall’autoisolamento, e ne conosciamo il motivo: i nostri strumenti sono inadeguati. Anche i nuovi strumenti che lei propone nell’ambito della politica di vicinato sono tutt’altro che sufficienti a gestire questo specifico problema. Lei ha ignorato le proposte del Parlamento volte a istituire programmi speciali in merito, che prevedevano altre opzioni e tipi di finanziamento diversi, con cui avremmo finalmente potuto intraprendere le azioni più urgenti, quali ad esempio lo sviluppo della società civile e il rafforzamento di una stampa libera. Infine, vorrei ricordare il mio amico – il mio migliore amico della Bielorussia – Viktor Gonchar, che, come tutti sapete, è stata una delle vittime dei a contratto. Se da un lato penso che dobbiamo fare di più per punire gli assassini e indagare senza timore sulla sua morte, dall’altro credo che dobbiamo anche portare avanti la sua visione di una Bielorussia democratica, che permetta ai suoi cittadini di condividere il progresso e la prosperità dell’Europa."@it¹² "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@lt¹⁴ "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@lv¹³ "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@mt¹⁵ "(DE) Mijnheer de Voorzitter, mevrouw de Commissaris, geachte collega’s, het debat over Wit-Rusland staat weer eens in het teken van eerder wanhopigheid dan hoop. Dat is, zoals collega Wiersma zei, al jarenlang zo. Wij hebben dit land al jarenlang in het vizier. Toch is het een blijk van armoede dat het herenigd Europa er niet in is geslaagd een duistere, stalinistische stijl aan de rand van zijn gebied te voorkomen. In tegenstelling tot hetgeen de president van Wit-Rusland op de overal eensluidende televisie in het land beweert, brengt zijn macht geen veiligheid maar angst en beven onder de bevolking. Hij regeert met moorden op staatsbevel, met machtsmethoden zoals het uitschakelen van de oppositie, het criminaliseren van elk maatschappelijk engagement en het verbieden van vrije meningsuiting. Ik kan deze lijst echter naar believen verlengen. U weet dat. Het is moeilijk om in dit land de weg naar de democratie terug te vinden. In dat licht moet men ook het referendum zien. Om zijn eigen persoonlijke macht te behouden stelt de president op de dag van de parlementsverkiezingen, op de dag waarop de democratie in het land een nieuw begin zou kunnen maken, de vraag over zijn eigen persoon. Daarmee leidt hij de aandacht af van de echte vragen die de mensen zich stellen, zoals de vraag waarom het hun steeds slechter gaat, terwijl het de buren steeds beter gaat, waarom zij geen deel hebben aan de welvaart van de buurlanden, waarom de gevolgen van Tsjernobyl worden genegeerd, waarom hulpacties bestraft worden, waarom gezondheidszorg wordt geschrapt en waarom wetenschappers die gegevens verzamelen over hulpverlening gevangen worden gezet. De gevolgen van Tsjernobyl zijn zelfs na achttien jaar niet geheel het hoofd geboden en grote delen van de bevolking zijn blootgesteld aan radioactieve vervuiling. Collega’s, ik wil nogmaals iets zeggen over het recente besluit van dictator Loekasjenko om de humanistische universiteit van Minsk te sluiten. Dit was de laatste universiteit die de waarden van vrijheid voorstond en de Europese waarden onderwees. De sluiting daarvan geschiedde tegen de wil van de studenten en tegen de wil van de bevolking. Daarom mogen wij niet zwijgen. Wij moeten protesteren, want dit is weer eens een maatregel waarmee de echt pro-Europese elite uit het land wordt verdreven. De Europese Unie moet zich, mevrouw de Commissaris, het verwijt laten welgevallen dat ze niet genoeg heeft gedaan - en wat dat betreft geef ik de eerste spreker gelijk - om Wit-Rusland uit het zwarte gat van het zelfisolement te helpen. Wij weten waarom: onze instrumenten volstaan niet. Ook de nieuwe instrumenten die u in het nabuurschapsbeleid voorstelt, zijn absoluut ontoereikend voor dit speciale probleem. U legt ook de voorstellen van het Europees Parlement naast zich neer om speciale programma’s vast te stellen met andere financieringsmethoden, met andere mogelijkheden, opdat wij de dringend noodzakelijke maatregelen eindelijk kunnen uitvoeren, zoals bijvoorbeeld de ontwikkeling van het maatschappelijk middenveld en de versterking van de vrije pers. Ik wil nog een laatste woord wijden aan mijn vriend, mijn beste vriend uit Wit-Rusland, Viktor Gontschar die - zoals u allen weet - een van de slachtoffers is van de gelaste moorden. Mijns inziens moeten wij sterker aandringen op de bestraffing van de moordenaars en een volledige, niets en niemand ontziende opheldering van zijn dood eisen. Wij moeten echter ook zijn visie uitdragen, de visie van een democratisch Wit-Rusland dat zijn bevolking deelachtig laat zijn in de vooruitgang en de welvaart in Europa."@nl³ "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@pl¹⁶ "Senhor Presidente, Senhora Comissária, Senhoras e Senhores Deputados, mais uma vez o debate sobre a Bielorrússia tem sido caracterizado mais pelo desespero do que pela esperança. Tal como o senhor deputado Wiersma referiu, há anos que é assim. Apesar de há anos virmos observando a Bielorrússia, constitui um dos fracassos da Europa da reunificação, o facto de não ter conseguido impedir uma ditadura de cunho sombrio e estalinista mesmo à sua própria porta. Contrariamente ao que o Presidente da Bielorrússia afirma nas cadeias de televisão do país, todas elas seguidoras das orientações do partido, o seu poder não traz segurança às pessoas, mas antes medo e terror. Governa através de assassinos contratados e financiados pelo Estado e através do uso de técnicas de força, como o silenciamento da oposição, a criminalização do empenhamento em prol da sociedade civil e a proibição da liberdade de expressão. Esta lista, como sabem, podia ser mais longa. A Bielorrússia vai enfrentar enormes dificuldades para encontrar o seu caminho de regresso à democracia, e é a essa luz que o referendo deve ser visto. Para manter o seu poder pessoal, o ditador escolheu o dia das eleições para o Parlamento, o dia em que a democracia podia ser devolvida ao país, para exigir um voto de confiança na sua pessoa, de modo a funcionar como elemento de distracção das verdadeiras questões, as verdadeiras questões colocadas pelo povo: o porquê de tudo piorar enquanto, nos países vizinhos, a situação melhora, o porquê de não poderem partilhar a prosperidade dos Estados vizinhos, o porquê de as consequências de Chernobyl serem negadas, o porquê da proibição de projectos de ajuda, o porquê dos cortes nos cuidados de saúde e o porquê de serem colocados atrás das grades os especialistas que recolhem dados para melhorar a prestação de ajuda. Mesmo passados dezoito anos sobre o desastre, as consequências de Chernobyl ainda não foram tratadas e muita da população encontra-se exposta a contaminação radioactiva. Vou agora referir a mais recente acção do ditador Lukashenko, o encerramento da Universidade Europeia de Ciências Humanas de Minsk. Era a última universidade que mantinha e ensinava valores europeus e liberais, e foi encerrada perante a oposição dos estudantes e da população. Por esta razão, não podemos ficar em silêncio, temos de protestar, pois esta é mais uma acção no sentido de afastar do país a elite genuinamente pró-europeia. Tenho de referir, Senhora Comissária, e neste ponto estou de acordo com o primeiro orador, que a União Europeia não está livre da acusação de não ter feito o suficiente para resgatar a Bielorrússia do buraco negro do auto-isolamento, e nós sabemos a razão; os nossos instrumentos são inadequados. Mesmo os novos instrumentos que está a propor no âmbito da Política de Vizinhança não são, nem nada que se pareça, suficientes para enfrentar este especial problema. Foram ignoradas as propostas do Parlamento, no sentido de serem criados programas especiais para este fim, recorrendo a outras opções e com outras formas de financiamento, por forma a permitir-nos finalmente encetar acções urgentemente necessárias, como, por exemplo, o desenvolvimento da sociedade civil e o apoio e reforço da imprensa livre. Por último, permita-me referir o meu amigo - o meu melhor amigo na Bielorrússia – Viktor Gonchar, que, como todos sabem, foi uma das vítimas dos assassinos contratados. Ao mesmo tempo que creio ser nosso dever fazermos mais para que os assassinos sejam punidos e a sua morte investigada sem medos, deveríamos também promover o avanço da sua visão de uma Bielorrússia democrática, em que ao povo seja permitido partilhar o progresso e a prosperidade da Europa."@pt¹⁷ "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@sk¹⁸ "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zu Belarus ist wieder eine Stunde, die mehr von Verzweiflung bestimmt ist als von Hoffnung. Das ist, wie der Kollege Wiersma gesagt hat, bereits seit Jahren so. Wir haben dieses Land schon seit Jahren im Blick. Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass es dem wiedervereinten Europa nicht gelungen ist, an seinem Rande den finsteren stalinistischen Diktatorenstil zu verhindern. Anders als der belarussische Präsident in den gleichgeschalteten TV-Stationen des Landes behauptet, bringt seine Macht nicht Sicherheit, sondern sie bringt Angst und Schrecken für die Bevölkerung. Er regiert mit staatlichen Auftragsmorden, Machtmethoden wie Ausschalten von Opposition, Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, Verbot freier Meinungsäußerung. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Sie wissen das. Es ist sehr schwer, in diesem Land den Weg zur Demokratie zurückzufinden. Und so ist auch das Referendum zu bewerten. Zwecks persönlichen Machterhalts stellt er am Tage der Parlamentswahl, an dem Tag, da die Demokratie im Land wieder hätte anfangen können, die Frage zu seiner Person, um abzulenken von den wirklichen Fragen, die die Bevölkerung stellt, nämlich den Fragen, warum es ihr immer schlechter geht, während es den Nachbarn besser geht, warum sie nicht teilhaben kann an der Prosperität der Nachbarstaaten, warum die Folgen von Tschernobyl negiert werden, warum Hilfsaktionen sanktioniert werden, warum Gesundheitsvorsorge gestrichen wird und warum Wissenschaftler, die Fakten zur Hilfestellung sammeln, ins Gefängnis gesteckt werden. Auch 18 Jahre nach Tschernobyl sind die Folgen nicht bewältigt und große Teile der Bevölkerung radioaktiver Verseuchung ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nochmals zu der jüngsten Maßnahme von Diktator Lukaschenko äußern, zur Schließung der humanitären Universität in Minsk. Dies war die letzte Universität mit freiheitlichen Werten und der Lehre der europäischen Werte, und die Schließung erfolgte gegen den Willen der Studenten und gegen den Willen der Bevölkerung. Deswegen dürfen wir hier nicht stillhalten. Wir müssen protestieren, denn es ist wieder eine Maßnahme, die die wirklich proeuropäische Elite aus dem Land treibt. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, muss sich auch vorwerfen lassen, nicht genügend getan zu haben - und da gebe ich dem ersten Redner Recht -, um Belarus aus dem schwarzen Loch der Selbstisolierung herauszuführen. Wir kennen die Gründe: Unsere Instrumente sind unzureichend. Auch die neuen Instrumente, die Sie in der Nachbarschaftspolitik vorschlagen, reichen für dieses spezielle Problem überhaupt nicht aus. Sie ignorieren auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments, hier Sonderprogramme einzusetzen mit anderen Finanzmethoden, mit anderen Möglichkeiten, damit wir die Maßnahmen, die dringend notwendig sind, endlich umsetzen können, wie z.B. die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Stärkung der freien Presse. Ich möchte noch ein allerletztes Wort sagen zu meinem Freund, meinem besten Freund in Belarus, Viktor Gontschar, der - wie Sie alle wissen - zu denen gehört, die einem Auftragsmord zum Opfer gefallen sind. Ich bin der Meinung, wir müssen uns stärker dafür einsetzen, dass die Mörder bestraft werden und dass sein Tod rücksichtslos aufgeklärt wird. Wir sollten aber auch seine Visionen vortragen, seine Visionen von einem demokratischen Belarus, welches die belarussische Bevölkerung teilhaben lässt an dem Fortschritt und dem Wohlstand in Europa."@sl¹⁹ "Herr talman, fru kommissionär, mina damer och herrar! Debatten om Vitryssland har återigen kännetecknats mer av misströstan än av hopp. Som Jan Marinus Wiersma sade, har det varit så i flera år. Även om vi har hållit ett öga på Vitryssland i flera år, är ett av det återförenade Europas misslyckanden att vi ännu inte har lyckats förhindra en diktatur av mörk och stalinistisk prägel inpå våra egna knutar. Tvärtemot det Vitrysslands president sade i en sändning från sitt lands TV-bolag, som alla följer partilinjerna, ger hans makt ingen säkerhet till folket, utan snarare fruktan och skräck. Han styr genom statsunderstödda yrkesmördare och genom att använda våldstaktik, såsom att tysta all opposition, kriminalisera engagemang i det civila samhället och förbjuda åsikts- och yttrandefriheten. Listan kan göras mycket längre, som ni vet. Det kommer att bli mycket svårt för Vitryssland att hitta vägen tillbaka till demokratin, och det är mot denna bakgrund som folkomröstningen bör ses. För att behålla sin personliga makt väljer Lukasjenko dagen för parlamentsvalet, den dag då demokratin kunde ha återvänt till landet, för att kräva ett förtroendevotum för honom, för att avleda uppmärksamheten från de verkliga problemen, de verkliga frågor som folket ställer sig; om varför det blir värre och värre medan läget i grannländerna förbättras, varför de inte får ta del av grannländernas välstånd, varför konsekvenserna av Tjernobyl förnekas, varför biståndsprojekt förbjuds, varför det skärs ned på sjuk- och hälsovården och varför experter som samlar in uppgifter för att möjliggöra bistånd fängslas. Det har gått 18 år sedan olyckan, men man har ännu inte tagit itu med konsekvenserna av Tjernobyl, och en stor del av folket exponeras för radioaktiva föroreningar. Jag går nu över till diktator Lukasjenkos senaste åtgärd; stängningen av det humanistiska universitetet i Minsk. Det var det sista universitetet som understödde och undervisade i liberala och europeiska värderingar, och det stängdes trots motstånd från studenter och folket. Därför får vi inte tiga, vi måste protestera, för detta är ännu en metod för att driva ut den verkligt proeuropeiska eliten ur landet. Jag måste säga, fru kommissionär – och här håller jag med den första talaren – att Europeiska unionen kan anklagas för att inte ha gjort tillräckligt för att dra ut Vitryssland ur det svarta hålet av självisolering, och vi vet varför; våra instrument är olämpliga. Inte ens de nya instrument som ni föreslår som en del av grannskapspolitiken räcker på långt när till för att ta itu med detta speciella problem. Ni har inte tagit någon hänsyn till parlamentets förslag om att införa särskilda program för detta med andra alternativ och annan finansiering, vilket äntligen skulle göra det möjligt för oss att vidta de åtgärder som det finns ett så trängande behov av, såsom till exempel utveckling av det civila samhället och stärkande av åsikts- och yttrandefriheten. Låt mig allra sist nämna min vän – min bästa vän i Vitryssland – Viktor Gonchar, som är ett av offren för de lejda mördarna, vilket ni alla vet. Jag anser att vi måste göra mer för att se till att mördarna straffas och hans död utreds öppet, men vi bör även föra hans vision av ett demokratiskt Vitryssland vidare, ett Vitryssland där folket får möjlighet att dela Europas framåtskridande och välstånd."@sv²¹
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"^20,17 "(Applaudissements)"⁸ "(Applaus)"³ "(Applause)"⁴ "(Applausi)"¹² "(Applåder)"²¹ "(Beifall)"^{5,19,15,1,18,14,16,11,13,9} "(Bifald)"² "(Suosionosoituksia)"⁷ "(Χειροκροτήματα)"¹⁰ "Schroedter (Verts/ALE )."^{5,19,15,1,18,14,16,11,3,13,9} "killer"¹² "referendum"¹² "élite"¹²