Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2004-05-04-Speech-2-220"

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"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@et5
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"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@sl19
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"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@mt15
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"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@cs1
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"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@sk18
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"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@lt14
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"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@pl16
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"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@hu11
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"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
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"Hr. formand, jeg vil gerne korrigere Dem. Jeg tror, at protokollen vil vise, at hr. Pirker har afstået sine to minutter til mig, så jeg har fire minutter. Hr. formand, kære kolleger fra nu 25 lande, udvidelsen af EU mod øst er ikke sket på én nat den 1. maj, men var en proces over 10 år, som har krævet enormt meget af både det gamle EU og af de nye medlemsstater. Netop på det indenrigspolitiske og juridiske område var mange borgere i de gamle EU-lande bange for mere kriminalitet efter en udvidelse. Der er imidlertid opnået meget her gennem tiltrædelsesforhandlinger, men også ved de nye medlemsstaters egen store hjælp. Hvem havde troet for 10 år siden, at tyske og polske grænsevagter engang skulle kontrollere deres grænse sammen i fælles team? De nye medlemsstater havde imidlertid også stor succes i forbindelse med bekæmpelsen af national kriminalitet, således at de gamle medlemsstater ofte måtte nedbryde deres fordomme. I betragtning af nyere og nyere trusler netop fra international terrorisme skal vi fremover handle endnu mere europæisk. Efter angrebene den 11. september i New York var der et desværre enestående skub i vores fælles indenrigs- og retspolitik. Der var meget, der blev besluttet i rekordtempo: den europæiske arrestordre, et standardiseret terrorismebegreb inklusive strafferamme og indefrysning af penge fra terrorvirksomhed. Desværre ebbede interessen allerede ud et år senere, og det lykkedes ikke engang mere Parlamentet at styrke Europols strukturer i forbindelse med terrorbekæmpelse. Igen rykkede national enegang og intriger i centrum. Først efter de tragiske angreb i Madrid er emnet nu igen kommet øverst på vores dagsorden. Der oprettedes hurtigt et hverv som antiterrorkoordinator i Rådet, desværre uden reelle kompetencer. De foranstaltninger, som vi besluttede efter den 11. september 2001, altså for næsten to og et halvt år siden, er stadig ikke gennemført i medlemsstaterne. Facit her på stedet er følgende: Vi i Parlamentet, i EU har lavet vores lektier, det har medlemsstaterne ikke. I den forbindelse står de næste vigtige spørgsmål allerede på dagsordenen for den udvidede Union. Vores visumpolitik skal harmoniseres, også idet der oprettes et visuminformationssystem. Grænsebeskyttelsesstandarderne skal ensrettes og kontrolleres af det europæiske grænsebeskyttelsesagentur. Anden generation af Schengen-informationssystemet skal gøres endeligt færdig. Europol skal inddrages endnu mere i bekæmpelsen af national kriminalitet og styrkes personalemæssigt, og vi har virkelig brug for en europæisk finansanklagemyndighed for at kunne bekæmpe svig til ulempe for EU effektivt. De nye medlemsstater skal inden for disse rammer takle korruption i endnu højere grad end hidtil. Også samarbejdet med tredjelande skal intensiveres, for terrorisme kan ikke bekæmpes i Europa alene, men kun globalt. Vi har gjort noget for de europæiske borgeres sikkerhed i denne valgperiode. Meget er dog også mislykkedes på grund af enstemmighed i Rådet og national egoisme. Der er derfor næsten ikke noget indholdsmæssigt område, hvor forfatningstraktatens ikrafttræden er så vigtig som på det indenrigspolitiske og juridiske område. EU med 25 medlemsstater vil fremover kun være i stand til at bekæmpe terrorisme og organiseret kriminalitet effektivt, hvis vi når frem til enklere og mere gennemsigtige procedurer. Især Rådet skal overgå til flertalsafgørelser. Desuden skal budgetforslaget for denne traktatperiode øges betydeligt, for det er ikke kun landbrug og økonomiske strukturer, men også sikkerheden, der har en pris. I den betydning håber jeg på et konstruktivt og fagligt orienteret samarbejde i det nyvalgte Parlament. Mange tak til Dem, hr. kommissær Vitorino. I asylspørgsmål har vi ikke altid været enige, men på det indenrigspolitiske og juridiske område har vi støttet Dem meget kraftigt, og det bifald, der kom fra venstre side, henviser forhåbentlig til dette område, for det viser, at vi fremover vil være i stand til at handle i fællesskab, og det endnu stærkere end hidtil."@da2
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"Arvoisa puhemies, haluaisin korjata virheenne. Pöytäkirjasta varmasti selviää, että kollegani Pirker on luopunut kahden minuutin puheenvuorostaan, jotta minulle jää puheaikaa neljä minuuttia. Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, 1. toukokuuta toteutunut Euroopan unionin itälaajentuminen 25 valtioksi ei tapahtunut yhdessä yössä, vaan se oli kymmenvuotinen prosessi, joka vaati todella paljon sekä vanhalta Euroopan unionilta että uusilta jäsenvaltioilta. Oikeus- ja sisäasioiden osalta voidaan todeta, että monet EU:n vanhojen jäsenvaltioiden kansalaisista pelkäsivät rikollisuuden lisääntyvän laajentumisen jälkeen. Tässä asiassa liittymisneuvottelut ja uusien jäsenvaltioiden todella aktiiviset yhteistyötoimet ovat auttaneet meitä edistymään todella paljon. Kukapa olisi kymmenen vuotta sitten uskonut, että Saksan ja Puolan rajavartijat eräänä päivänä valvovat rajojaan yhteisissä ryhmissä? Uudet jäsenvaltiot torjuivat rikollisuutta ansiokkaasti myös omissa maissaan, ja vanhojen jäsenvaltioiden oli usein luovuttava ennakkoluuloistaan. Kohtaamme yhä enemmän uhkia etenkin kansainvälisen terrorismin vuoksi, ja siksi meidän on toimittava tulevaisuudessa yhä vahvemmin eurooppalaisina. New Yorkiin 11. syyskuuta tehtyjen iskujen jälkeen tapahtunut edistys yhteisessä oikeus- ja sisäpolitiikassamme jäi valitettavasti ainutkertaiseksi. Tuolloin tehtiin paljon päätöksiä ennätysajassa: eurooppalainen pidätysmääräys, yhtenäinen terrorismin määritelmä, jonka yhteydessä asetettiin puitteet rangaistuksille ja terrorismiin osoitettujen varojen jäädyttämiselle. Kiinnostus asiaan alkoi valitettavasti hiipua jo vuoden kuluttua, eikä parlamenttikaan onnistunut vahvistamaan edes Europolin rakennetta terrorismin torjuntaa varten. Maat toimivat jälleen kukin tahollaan, ja kansallinen juonittelu valtasi alaa. Vasta Madridin surullisten pommi-iskujen jälkeen asia ilmestyi jälleen esityslistamme kärkeen. Neuvosto perusti nopeasti terrorismin koordinaattorin toimen, mutta sille ei valitettavasti annettu minkäänlaisia todellisia valtuuksia. Jäsenvaltiot eivät edelleenkään ole toteuttaneet toimenpiteitä, jotka hyväksyimme 11. syyskuuta 2001 jälkeen – eli lähes kaksi ja puoli vuotta sitten. Tästä voidaan päätellä, että parlamentti ja Euroopan unioni ovat tehneet läksynsä mutta jäsenvaltiot eivät, ja esityslistalle on jo otettu seuraavat unionin – laajentuneen unionin – kannalta tärkeät asiat. Viisumipolitiikkamme on yhtenäistettävä, ja yhtenä tavoitteena on oltava viisumitietojärjestelmän perustaminen. Rajojen suojeluun liittyvät normit on yhtenäistettävä ja niiden noudattamista on asetettava valvomaan Euroopan rajavalvontavirasto. Myös toisen sukupolven Schengenin tietojärjestelmä on saatava vihdoin valmiiksi. Europolin on osallistuttava entistä tiiviimmin kansallisiin rikosten torjuntatoimiin, ja sille on annettava lisää henkilöresursseja. Euroopan syyttäjäviranomaista tarvitaan hyvin pian, jotta pystymme tehokkaasti suojelemaan Euroopan unionia petoksilta. Näissä olosuhteissa uusien jäsenvaltioiden on taisteltava entistä hanakammin korruptiota vastaan. Kolmansien maiden kanssa tehtävää yhteistyötä on myös lisättävä, sillä terrorismia on torjuttava paitsi Euroopassa myös kaikkialla maailmassa. Olemme tällä lainsäädäntökaudella tehneet monia asioita Euroopan kansalaisten turvallisuuden hyväksi. Neuvostolta vaadittavan yksimielisyyden ja itsekkäiden kansallisten pyrkimysten vuoksi moni asia jäi kuitenkin sikseen. Tämän vuoksi sellaista alaa tuskin onkaan, jolle perustuslakisopimuksen voimaantulo olisi yhtä tärkeää kuin oikeus- ja sisäasioiden täytäntöönpano. 25 jäsenvaltion EU pystyy torjumaan terrorismia ja järjestäytynyttä rikollisuutta vain silloin, jos omaksumme yksinkertaisemmat ja avoimemmat menettelytavat. Etenkin neuvoston on siirryttävä enemmistöpäätöksiin. Kun sopimus on tehty, talousarvion varoja olisi lisättävä merkittävästi, sillä maatalouden ja talousrakenteiden lisäksi myös turvallisuuden ylläpito on kallista. Toivonkin, että vastavalittu parlamentti tekee tässä asiassa rakentavaa ja erityisen määrätietoista yhteistyötä. Arvoisa komission jäsen Vitorino, ansaitsette kiitoksemme. Emme aina olleet samaa mieltä turvapaikka-asioista, mutta annoimme teille aina vahvan tukemme oikeus- ja sisäasioissa. Toivottavasti juuri tämä kirvoitti suosionosoitukset vasemmistolta, sillä se on osoitus siitä, että pystymme tulevaisuudessa toimimaan yhdessä entistä vahvempina."@fi7
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"Herr talman! Jag skulle vilja rätta er. Jag tror att det av protokollet kommer att framgå att min kollega Hubert Pirker avstod från sina två minuter så att jag har fyra minuter. Herr talman, mina damer och herrar! Utvidgningen österut av vår europeiska union den 1 maj till det som nu är 25 länder skedde inte över en natt – det var en tioårig process som krävde enorma ansträngningar både av det gamla EU och av de nya medlemsstaterna. Inom området rättsliga och inrikes frågor var många medborgare i EU:s gamla medlemsstater rädda för ökad brottslighet efter utvidgningen. Här gjorde emellertid anslutningsförhandlingarna och ett mycket omfattande samarbete med de nya medlemsstaterna att vi kunde uppnå en hel del. Vem skulle för tio år sedan ha trott att tyska och polska gränsvakter en dag skulle kontrollera sina gränser gemensamt? De nya medlemsstaterna var också mycket framgångsrika när det gällde att bekämpa inhemska brott, och de gamla medlemsstaterna fick därför ofta överge sina fördomar. Inför alltfler hot, särskilt från den internationella terrorismen, måste vi i framtiden i ännu högre utsträckning agera som européer. Efter attacken den 11 september i New York såg vi vad som tyvärr var ett enstaka framsteg i vår gemensamma politik inom rättsliga och inrikes frågor, då en mängd beslut fattades på rekordtid: den europeiska arresteringsordern, en gemensam definition av terrorismen, som innefattar en ram för påföljder och frysning av alla medel för terrorsyften. Efter bara ett år avtog tyvärr intresset, och vi här i kammaren lyckades inte ens stärka Europolsystemet för att bekämpa terrorismen. Ännu en gång agerade nationerna på egen hand, och det blev aktuellt med nationell lägesmarkering. Först efter de tragiska bombexplosionerna i Madrid hamnade frågan återigen högst upp på vår dagordning. I rådet inrättades snabbt en tjänst som samordnare för kampen mot terrorism, tyvärr utan någon egentlig makt. De åtgärder som vidtogs efter den 11 september 2001 – dvs. för nästan två och ett halvt år sedan – har ännu inte genomförts i medlemsstaterna. Resultatet är att parlamentet och Europeiska unionen har gjort sina läxor men inte medlemsstaterna, så de kommande viktiga frågorna står redan på dagordningen för en nu utvidgad union. Vår visumpolitik måste harmoniseras och innefatta inrättandet av ett system för visuminformation. Standarder för gränsskydd måste göras enhetliga och kontrolleras av ett europeiskt kontor för gränsskydd, och den andra generationen av Schengens informationssystem måste äntligen slutföras. Europol måste bli ännu mer delaktigt i den nationella kampen mot brott och få mer arbetskraft, och vi behöver snarast den europeiska allmänna åklagaren för att effektivt kunna bekämpa bedrägeriet i Europeiska unionen. Inom denna ram behöver de nya medlemsstaterna vidta ännu mer avgörande åtgärder mot korruption än vad som hittills skett. Samarbetet med tredjeländer behöver också utökas, eftersom terrorismen inte bara skall bekämpas i Europa utan i hela världen. Under denna mandatperiod har vi uträttat en hel del för EU-medborgarnas säkerhet. En stor del gick emellertid om intet som ett resultat av behovet av enhällighet i rådet och på grund av nationell egoism. Det är anledningen till att det knappast finns ett område där ikraftträdandet av det konstitutionella fördraget är så viktigt som inom politiken för rättsliga och inrikes frågor. Det enda sättet för EU med 25 medlemmar att effektivt kunna bekämpa terrorismen och den organiserade brottsligheten är om vi genomför enklare och mer öppna förfaranden. Rådet måste i synnerhet gå över till omröstning med majoritet. När fördraget trätt i kraft bör dessutom budgeten ökas betydligt, eftersom inte bara jordbruk och ekonomiska strukturer utan även säkerhet kostar pengar. Jag hoppas därför på ett konstruktivt och särskilt fokuserat samarbete i det nyvalda parlamentet. Ni förtjänar vårt tack, kommissionär Vitorino. Vi var inte alltid överens i asylfrågor, men vi gav er alltid starkt stöd när det gällde rättsliga och inrikes frågor, och jag hoppas att det var detta som orsakade starka applåder från vänster, eftersom det visar att vi i framtiden kommer att kunna agera tillsammans och bli starkare än vi varit tidigare."@sv21
lpv:translated text
"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@lv13
lpv:unclassifiedMetadata
"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
lpv:translated text
"Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να σας διορθώσω. Νομίζω ότι φαίνεται στα πρακτικά ότι ο κ. Pirker μου παραχώρησε τον χρόνο ομιλίας του και έτσι έχω τέσσερα λεπτά. Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, η προς ανατολάς διεύρυνση της ΕΕ που τώρα έχει 25 κράτη μέλη δεν έγινε μέσα σε μια νύχτα την 1η Μαΐου, αλλά υπήρξε μια δεκαετής διαδικασία που απαίτησε πάρα πολλά τόσο από την παλαιά Ευρωπαϊκή Ένωση όσο και από τα νέα κράτη μέλη. Ειδικά στον τομέα της εσωτερικής πολιτικής και της δικαιοσύνης, πολλοί κάτοικοι των παλαιών κρατών μελών ανησυχούσαν για αύξηση της εγκληματικότητας μετά τη διεύρυνση. Εδώ επιτεύχθηκαν όμως πολλά με τις ενταξιακές διαπραγματεύσεις, αλλά και χάρη στη μεγάλη συνεργασία από μέρους των νέων κρατών μελών. Ποιος θα πίστευε πριν από δέκα χρόνια ότι κάποτε Πολωνοί και Γερμανοί φρουροί των συνόρων θα τα ελέγχουν μαζί, σε μικτές ομάδες; Τα νέα κράτη μέλη σημείωσαν όμως μεγάλες επιτυχίες και ως προς την καταπολέμηση της εθνικής εγκληματικότητας και έτσι σε πολλές περιπτώσεις τα παλαιά κράτη μέλη υποχρεώθηκαν να ξεχάσουν τις προκαταλήψεις τους. Στο μέλλον πρέπει να ενεργήσουμε ακόμη πιο ευρωπαϊκά ενόψει του πολλαπλασιασμού των απειλών της διεθνούς τρομοκρατίας. Μετά τις επιθέσεις της 11ης Σεπτεμβρίου στη Νέα Υόρκη σημειώθηκε μια –δυστυχώς– ξαφνική ώθηση στην κοινή εξωτερική πολιτική και πολιτική δικαιοσύνης. Πολλά αποφασίστηκαν σε χρόνο ρεκόρ: το ευρωπαϊκό ένταλμα σύλληψης, ο ενιαίος ορισμός της τρομοκρατίας και του ποινικού πλαισίου και το πάγωμα όλων των πόρων της τρομοκρατίας. Δυστυχώς, ένα μόλις έτος αργότερα, το ενδιαφέρον αυτό μειώθηκε και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο δεν κατάφερε καν να ενισχύσει τις δομές της Europol για την καταπολέμηση της τρομοκρατίας. Στο προσκήνιο ήρθαν και πάλι μεμονωμένες εθνικές ενέργειες και μηχανορραφίες. Το θέμα πήρε ξανά την πρώτη θέση στην ημερήσια διάταξη μόνο μετά τις τραγικές επιθέσεις στη Μαδρίτη. Δημιουργήθηκε γρήγορα το αξίωμα του συντονιστή για την τρομοκρατία στο Συμβούλιο, δυστυχώς όμως χωρίς πραγματικές αρμοδιότητες. Τα μέτρα που είχαμε αποφασίσει μετά την 11η Σεπτεμβρίου 2001, δηλαδή πριν από σχεδόν δυόμισι χρόνια, δεν έχουν εφαρμοστεί ακόμα στα κράτη μέλη. Το συμπέρασμα είναι πως εμείς ως Κοινοβούλιο, ως Ευρωπαϊκή Ένωση, κάναμε το καθήκον μας, όχι όμως και τα κράτη μέλη. Εν τω μεταξύ, στην ατζέντα της διευρυμένης πλέον Ένωσης βρίσκονται ήδη τα επόμενα σημαντικά ζητήματα. Πρέπει να εναρμονιστεί η πολιτική μας για τις θεωρήσεις διαβατηρίων και να συσταθεί ένα σύστημα σχετικών πληροφοριών. Πρέπει να ενοποιηθούν οι προδιαγραφές για τη φύλαξη των συνόρων και να ελέγχονται από τον αντίστοιχο ευρωπαϊκό οργανισμό. Πρέπει επιτέλους να ολοκληρωθεί το σύστημα πληροφοριών Σένγκεν δεύτερης γενιάς. Η Europol πρέπει να συμμετέχει περισσότερο στην εθνική καταπολέμηση του εγκλήματος και να ενισχυθεί το προσωπικό της, ενώ χρειαζόμαστε επειγόντως έναν Ευρωπαίο εισαγγελέα για να μπορέσουμε να καταπολεμήσουμε με επιτυχία την απάτη εις βάρος της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Τα νέα κράτη μέλη πρέπει να ενεργήσουν πιο δυναμικά από ό,τι μέχρι σήμερα στην καταπολέμηση της απάτης στο πλαίσιο αυτό. Ακόμη, πρέπει να ενταθεί η συνεργασία με τρίτες χώρες γιατί η τρομοκρατία πρέπει να καταπολεμηθεί όχι μόνο στην Ευρώπη, αλλά σε παγκόσμιο επίπεδο. Στη διάρκεια αυτής της κοινοβουλευτικής περιόδου κάναμε ορισμένα πράγματα για την ασφάλεια των Ευρωπαίων πολιτών. Πολλά άλλα όμως απέτυχαν εξαιτίας της απαιτούμενης ομοφωνίας στο Συμβούλιο και των εθνικών εγωισμών. Επομένως, δεν υπάρχει σχεδόν κανένας τομέας όπου η έναρξη ισχύος της συνταγματικής συνθήκης να είναι τόσο σημαντική όσο είναι για την εσωτερική πολιτική και την πολιτική δικαιοσύνης. Η ΕΕ των 25 δεν θα είναι μελλοντικά σε θέση να καταπολεμήσει αποτελεσματικά την τρομοκρατία και το οργανωμένο έγκλημα παρά μόνον εάν εφαρμόσουμε απλούστερες και πιο διαφανείς διαδικασίες. Ειδικά το Συμβούλιο πρέπει να περάσει στην πλειοψηφική λήψη αποφάσεων. Επίσης, πρέπει να αυξηθεί σημαντικά ο προϋπολογισμός όσο ισχύει αυτή η Συνθήκη, γιατί δεν κοστίζει μόνο η γεωργία και οι οικονομικές δομές, αλλά και η ασφάλεια. Με αυτό το πνεύμα ελπίζω σε μια εποικοδομητική και ρεαλιστική συνεργασία στο νέο Κοινοβούλιο. Ευχαριστώ θερμά τον Επίτροπο Vitorino. Δεν συμφωνούσαμε πάντα ως προς τα ζητήματα του ασύλου, όμως σας υποστηρίξαμε πολύ στην εσωτερική πολιτική και την πολιτική δικαιοσύνης και ελπίζω πως τα χειροκροτήματα από την αριστερή πτέρυγα αφορούν αυτόν τον τομέα, γιατί αυτό δείχνει ότι στο μέλλον θα είμαστε σε θέση να δράσουμε μαζί και να είμαστε πιο δυνατοί από παλιότερα."@el10
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"Mijnheer de Voorzitter, ik wil u even corrigeren. Mijn collega, de heer Pirker, heeft volgens mij officieel twee minuten van zijn spreektijd aan mij overgedragen, zodat ik nu vier minuten spreektijd heb. Mijnheer de Voorzitter, geachte collega’s uit inmiddels vijfentwintig landen, de uitbreiding naar het Oosten op 1 mei is niet, als ik het zo mag zeggen, uit de lucht komen vallen, maar is een proces geweest van tien jaar dat zowel van de oude Europese Unie als van de nieuwe lidstaten een enorme inspanning heeft gevergd. Met name op het gebied van binnenlandse zaken en justitie waren veel bewoners van de oude EU-lidstaten bevreesd voor een grotere criminaliteit na de uitbreiding. Op dit vlak is echter door de toetredingsonderhandelingen en ook door toedoen van de nieuwe lidstaten zelf veel in positieve zin veranderd. Wie zou tien jaar geleden geloofd hebben dat Duitse en Poolse grenswachters in gecombineerde teams eendrachtig hun grenzen controleren? De nieuwe lidstaten zijn overigens ook bij het bestrijden van de nationale criminaliteit zeer succesvol geweest, zodat de oude lidstaten ook op dit vlak de bestaande vooroordelen vaak los hebben moeten laten. Gezien de voortdurende nieuwe dreigingen van met name het internationale terrorisme moeten wij in de toekomst nog Europeser reageren. Na de aanslagen van 11 september in New York is er sprake geweest van een - helaas eenmalige - stroomversnelling in ons gemeenschappelijk binnenlands en justitieel beleid. Er zijn toen veel besluiten in een recordtempo genomen: het Europees arrestatiebevel, een uniforme definitie van terrorisme, inclusief een strafkader, en het bevriezen van terroristische banktegoeden. Helaas was een jaar later de belangstelling al weer danig verflauwd en is het Parlement er niet eens in geslaagd om de organisatiestructuren van Europol voor terrorismebestrijding te verstevigen. Individuele nationale acties en intriges zijn vervolgens weer op de voorgrond getreden. Pas na de tragische aanslagen in Madrid is het onderwerp weer hoog op de agenda gezet. In korte tijd is toen door de Raad de functie van coördinator voor terreurbestrijding gecreëerd, maar helaas zonder feitelijke bevoegdheden. De maatregelen die wij na 11 september 2001 hebben genomen - dat is bijna tweeëneenhalf jaar geleden - zijn in de lidstaten nog steeds niet omgezet. De conclusie kan op dit moment niet anders luiden dan dat wij als Parlement, als Europese Unie, ons huiswerk hebben gemaakt maar de lidstaten niet. Inmiddels staan alweer de volgende belangrijke kwesties op de agenda van de inmiddels uitgebreide Unie. Ons visumbeleid moet geharmoniseerd worden, waarvoor ook het opzetten van een visum-informatiesysteem noodzakelijk is. De normen voor grensbewaking moeten geharmoniseerd worden en door het Europees Agentschap voor grensbeheer gecontroleerd worden. Het Schengen-informatiesysteem van de tweede generatie moet eindelijk eens een keer voltooid worden. Europol dient nog beter in de nationale misdaadbestrijding geïntegreerd te worden en het personeelsbestand van die instelling dient uitgebreid te worden. Daarnaast hebben wij ook dringend een Europese officier van justitie voor financiële zaken nodig om de fraude met communautaire middelen efficiënt te bestrijden. In dit kader dienen ook de nieuwe lidstaten de corruptie nog intensiever dan tot nu toe te bestrijden. Daarnaast dient de samenwerking met derde landen uitgebreid te worden, omdat terrorisme niet alleen in Europa maar wereldwijd bestreden moet worden. Wij hebben in deze zittingsperiode de veiligheid van de Europese burgers op een aantal punten verbeterd. Veel dingen zijn echter ook mislukt door een gebrek aan unanimiteit in de Raad en door nationaal egoïsme. Dat betekent dat de inwerkingtreding van het Grondwettelijk Verdrag voor het binnenlandse en justitieel beleid van het allergrootste belang is. De EU van vijfentwintig lidstaten zal in de toekomst terrorisme en de georganiseerde misdaad alleen maar op effectieve wijze kunnen bestrijden als wij een eenvoudigere en transparantere procedure kunnen ontwikkelen. Een belangrijke voorwaarde hiervoor is dat de Raad voor besluitvorming bij meerderheid kiest. Bovendien dient de begroting voor deze verdragstijd aanzienlijk verhoogd te worden, omdat niet alleen landbouw en economische structuren maar ook veiligheidsmaatregelen hun prijs hebben. Wat dat betreft hoop ik op een constructieve en zakelijke samenwerking in het nieuw gekozen Parlement. Een bijzonder woord van dank gaat uit naar commissaris Vitorino. Bij het asielbeleid waren wij weliswaar niet altijd dezelfde mening toegedaan, maar bij het binnenlands en justitieel beleid hebben wij u nadrukkelijk gesteund. Het applaus van de linkerzijde heeft hopelijk op dit beleidsterrein betrekking, omdat hieruit zou blijken dat wij in de toekomst in staat zullen zijn om gezamenlijk - en nog beter dan voorheen - op te treden."@nl3
lpv:translated text
"Mr President, I should like to correct you. I believe that the Minutes will show that my colleague Mr Pirker has given up his two minutes so that I have four minutes. Mr President, ladies and gentlemen, the eastern enlargement of our European Union on 1 May, to what are now 25 countries did not happen overnight, but was a ten-year-long process, which demanded an enormous amount both of the old European Union as well as of the new Member States. In the area of justice and home affairs, many citizens of the old EU Member States were afraid of a higher crime rate after enlargement. Here, however, the accession negotiations, as well as an enormous amount of cooperation on the part of the new Member States themselves, have enabled us to achieve a great deal. Who would have thought, ten years ago, that one day German and Polish border guards would together control their borders in joint teams? The new Member States were also very successful in the area of combating national crime, and so the old Member States often had to abandon their prejudices. Faced with more and more further threats, specifically from international terrorism, we must, in the future, act even more as Europeans. After the attacks of 11 September in New York, we saw what was, unfortunately, a one-off advance in our common justice and home affairs policy, with a great deal decided on in record time: the European Arrest Warrant, a single definition of terrorism, which included a framework for penalties and the freezing of all funds for terrorist purposes. Unfortunately, after just a year, interest was already waning and we in this House did not even manage to strengthen the Europol structure for combating terrorism. Once again, nations went it alone, and national plotting came to the fore; only after the tragic Madrid bombings did the issue once again appear at the top of our agenda. In the Council, the position of Terrorism Coordinator was quickly created, unfortunately without any real powers. The measures that we adopted after 11 September 2001 – that is, almost two and a half years ago – have still not been implemented in the Member States. The upshot is that Parliament and the European Union have done our homework but the Member States have not and so the next important questions are already on the agenda for a now enlarged Union. Our visa policy must be harmonised and must include the creation of a visa information system. Border protection standards must be unified and controlled by a European border protection agency and the second generation Schengen Information System must finally be completed. Europol must be even more closely involved in the national fight against crime and be given more manpower, and we urgently need the European Public Prosecutor, in order to effectively combat the defrauding of the European Union. Within this framework, the new Member States must take even more decisive action against corruption than has been the case to date. Cooperation with third countries must also be stepped up since terrorism must be combated, not just in Europe, but also across the world. We have, in this legislative period, achieved a number of things for the safety of European citizens. A great deal fell through, though, as a result of the need for unanimity in the Council and because of national egoisms. This is why there is hardly a content area for which the entry into force of the Constitutional Treaty is so important as that of justice and home affairs policy. The EU of 25 Member States will in future only be in a position to effectively combat terrorism and organised crime if we implement simpler and more transparent procedures. The Council in particular must change over to majority voting. In addition, whilst this Treaty is in place, the budget should be significantly increased, since not just agriculture and economic structures, but also safety, cost money. To this end, I hope for constructive and specially focused cooperation in the newly elected Parliament. You deserve our thanks, Commissioner Vitorino. We did not always agree on asylum issues, but we always gave you great support where justice and home affairs policy was concerned and I hope it was this that brought forth applause from the Left, since that shows that in the future we will be in a position to act together and be stronger than we were before."@en4
lpv:translated text
"Señor Presidente, quisiera corregirle. Creo que el acta demostrará que mi colega, el Sr. Pirker, ha renunciado a sus dos minutos por lo que dispongo de cuatro minutos. Señor Presidente, Señorías, la ampliación hacia el este de nuestra Unión Europea el 1 de mayo, que ahora cuenta con 25 países, no ha sucedido de la noche a la mañana, sino que ha sido un proceso que ha durado diez años y que ha exigido un gran esfuerzo tanto por parte de la antigua Unión Europea como de los nuevos Estados miembros. En el ámbito de la justicia y los asuntos de interior, muchos ciudadanos de los antiguos Estados miembros de la UE temían que se produjera un mayor índice de criminalidad tras la ampliación. Sin embargo, en este sentido, las negociaciones de adhesión, así como la enorme cooperación habida por parte de los nuevos Estados miembros, han hecho posible que lográramos muchas cosas. ¿Quién hubiera pensado hace diez años que un día los guardias de fronteras alemanes y polacos controlarían juntos sus fronteras en equipos conjuntos? Los nuevos Estados miembros también han tenido mucho éxito en el ámbito de la lucha contra la delincuencia a nivel nacional, y por lo tanto, a menudo los antiguos Estados miembros han tenido que abandonar sus prejuicios. Enfrentados a cada vez más amenazas, en especial del terrorismo internacional, en el futuro tenemos que actuar incluso más como europeos. Tras los ataques del 11 de septiembre en Nueva York, vimos lo que, por desgracia, era un avance excepcional en nuestra política común de justicia y asuntos de interior, con un montón de cosas decididas en un tiempo récord: la orden de arresto europea, una definición única del terrorismo, que incluía un marco para las sanciones y la congelación de todos los fondos para fines terroristas. Lamentablemente, solo un año después, el interés ya desfallecía y en esta Cámara ni siquiera conseguimos reforzar la estructura de Europol para la lucha contra el terrorismo. Una vez más, las naciones iban a la suya, y la conspiración nacional saltó a primera plana; solo tras los trágicos ataques con bomba de Madrid volvió a aparecer la cuestión en nuestro orden del día como punto prioritario. En el Consejo, se creó rápidamente el cargo de coordinador europeo para la lucha contra el terrorismo, aunque, por desgracia, sin poderes reales. Las medidas que adoptamos tras el 11 de septiembre de 2001 –es decir, hace casi dos años y medio– todavía no se han aplicado en los Estados miembros. El resultado final es que el Parlamento Europeo y la Unión Europea han hecho nuestros deberes pero no así los Estados miembros y, por lo tanto, las cuestiones importantes siguientes ya se encuentran en el orden del día para una Unión ahora ampliada. Nuestra política de visados tiene que armonizarse e incluir la creación de un sistema de información de visados. Una agencia europea de protección de fronteras tiene que unificar y controlar los niveles de protección de fronteras y hay que completar finalmente la segunda generación del Sistema de Información de Schengen. Europol tiene que participar incluso más estrechamente en la lucha nacional contra la delincuencia y hay que proporcionarle más personal, y necesitamos urgentemente al Fiscal Europeo, con el fin de combatir con eficacia el fraude de la Unión Europea. En este marco, los nuevos Estados miembros tienen que actuar incluso con más contundencia contra la corrupción de lo que lo han hecho hasta ahora. También conviene incrementar la cooperación con terceros países puesto que es necesario combatir el terrorismo no solo en Europa sino también en todo el mundo. En este periodo legislativo, hemos conseguido una serie de cosas para la seguridad de los ciudadanos europeos. No obstante, ha habido muchos fracasos debido a la necesidad de unanimidad en el Consejo y a los egoísmos nacionales. Este es el motivo por el que difícilmente existe un ámbito de contenido en el que la entrada en vigor del Tratado Constitucional es tan importante como el de la política de justicia y asuntos de interior. La Unión Europea de los 25 Estados miembros en el futuro solo estará en posición de combatir con eficacia el terrorismo y la delincuencia organizada si ponemos en práctica procedimientos más sencillos y transparentes. El Consejo, en particular, tiene que adoptar la votación por mayoría. Asimismo, mientras se esté aplicando este Tratado, hay que aumentar considerablemente el presupuesto, puesto que no solo la agricultura y las estructuras económicas, sino también la seguridad, cuestan dinero. Con este fin, espero que haya una cooperación constructiva y especialmente centrada en el recién elegido Parlamento. Merece usted nuestro agradecimiento, Comisario Vitorino. No siempre estuvimos de acuerdo sobre cuestiones de asilo, pero siempre le apoyamos con firmeza en lo que se refiere a la política de justicia y asuntos de interior y espero que fuera esto lo que dio lugar a que se le aplaudiera desde la Izquierda, puesto que esto demuestra que en el futuro estaremos en situación de actuar conjuntamente y ser más fuertes de lo que éramos antes."@es20
lpv:spoken text
"Herr Präsident! Ich möchte Sie korrigieren. Der Kollege Pirker hat mir, glaube ich, zu Protokoll seine zwei Minuten abgetreten, so dass ich vier Minuten habe. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege aus nunmehr 25 Ländern! Die Osterweiterung unserer Europäischen Union ist am 1. Mai nicht quasi über Nacht geschehen, sondern war ein zehn Jahre langer Prozess, der sowohl der alten Europäischen Union als auch den neuen Mitgliedstaaten Enormes abverlangt hat. Gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik hatten viele Bewohner der alten EU-Staaten Angst vor einer höheren Kriminalität nach einer Erweiterung. Hier ist aber durch Beitrittsverhandlung, aber auch durch ein großes eigenes Zutun der neuen Mitgliedstaaten viel erreicht worden. Wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass einmal deutsche und polnische Grenzschützer in gemeinsamen Teams ihre Grenze zusammen kontrollieren? Die neuen Mitgliedstaaten waren aber auch im Bereich der Bekämpfung von nationaler Kriminalität sehr erfolgreich, so dass die alten Mitgliedstaaten häufig ihre Vorurteile abbauen mussten. Angesichts immer neuer Bedrohungen gerade durch den internationalen Terrorismus müssen wir in Zukunft noch europäischer agieren. Nach den Anschlägen vom 11. September in New York gab es einen leider einmaligen Schub in unserer gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Vieles wurde in einem Rekordtempo beschlossen: Europäischer Haftbefehl, einheitlicher Terrorismusbegriff inklusive Strafrahmen und das Einfrieren terroristischer Gelder. Leider verebbte schon ein Jahr später das Interesse, und uns als Parlament gelang es nicht einmal mehr, die Strukturen von Europol für Terrorismusbekämpfung zu stärken. Wieder rückten nationale Alleingänge und Ränkespiele in den Vordergrund. Erst nach den tragischen Anschlägen von Madrid steht nun das Thema wieder oben auf unserer Tagesordnung. Schnell wurde im Rat das Amt des Terrorismuskoordinators geschaffen, leider ohne wirkliche Kompetenzen. Die nach dem 11. September 2001, also schon vor fast zweieinhalb Jahren, von uns beschlossenen Maßnahmen sind in den Mitgliedstaaten noch immer nicht umgesetzt. Fazit an dieser Stelle: Wir als Parlament, als Europäische Union haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Mitgliedstaaten nicht. Dabei stehen schon die nächsten wichtigen Fragen auf der Agenda der nun erweiterten Union. Unsere Visa-Politik muss harmonisiert werden, auch unter Errichtung eines Visa-Informationssystems. Die Grenzschutzstandards müssen vereinheitlicht und durch die europäische Grenzschutzagentur kontrolliert werden. Das Schengener Informationssystem zweite Generation muss endlich fertiggestellt werden. Europol muss noch stärker in die nationale Verbrechensbekämpfung eingebunden und personell gestärkt werden, und wir brauchen dringend den EU-Finanzstaatsanwalt, um den Betrug zu Lasten der Europäischen Union effizient bekämpfen zu können. Die neuen Mitgliedstaaten müssen in diesem Rahmen noch stärker als bisher gegen Korruption vorgehen. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss intensiviert werden, denn Terrorismus lässt sich nicht allein in Europa, sondern nur weltweit bekämpfen. Wir haben in dieser Wahlperiode einiges für die Sicherheit der europäischen Bürger getan. Vieles ist aber auch an der Einstimmigkeit im Rat und an nationalen Egoismen gescheitert. In kaum einem inhaltlichen Bereich ist daher das Inkrafttreten des Verfassungsvertrags so wichtig wie in der Innen- und Justizpolitik. Die EU der 25 Mitgliedstaaten wird in Zukunft nur in der Lage sein, Terrorismus und organisiertes Verbrechen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir zu einfacheren und transparenteren Verfahren kommen. Insbesondere der Rat muss zur Mehrheitsentscheidung übergehen. Außerdem ist der Haushaltsansatz für diese Vertragszeit deutlich zu erhöhen, denn nicht nur Landwirtschaft und Wirtschaftsstrukturen, sondern auch Sicherheit hat seinen Preis. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im neu gewählten Parlament. Ein herzlicher Dank gilt Ihnen, Herr Kommissar Vitorino. In Asylfragen waren wir nicht immer einer Meinung, aber in der Innen- und Justizpolitik haben wir Sie sehr stark unterstützt, und der Applaus, der von der linken Seite kam, bezieht sich hoffentlich auf dieses Gebiet, denn das zeigt, dass wir in Zukunft in der Lage sein werden, gemeinsam, stärker noch als bisher, zu handeln."@de9
lpv:unclassifiedMetadata
"von Boetticher (PPE-DE )."5,19,15,1,18,14,16,11,13,9
lpv:translated text
"Senhor Presidente, tenho de o corrigir. Creio que a Acta comprovará que o senhor deputado Pirker abdicou dos seus dois minutos para que eu pudesse ter quatro. Senhor Presidente, minhas Senhoras e meus Senhores, o alargamento a Leste desta nossa União Europeia, que agora é de 25 países, teve lugar a 1 de Maio, mas foi um processo com a duração de dez anos, tendo exigido muito, não só da antiga União Europeia, mas também dos novos Estados-Membros. Na área da justiça e dos assuntos internos, muitos cidadãos dos Estados-Membros mais antigos manifestaram receio de uma maior criminalidade após o alargamento. Contudo, neste ponto, as negociações de adesão, bem como a enorme cooperação da parte dos próprios novos Estados-Membros, permitiram-nos obter grandes progressos. Quem poderia ter pensado, há dez anos atrás, que, um dia, os guardas de fronteira alemães e polacos patrulhariam em equipas conjuntas as suas fronteiras? Os novos Estados-Membros foram igualmente muito bem-sucedidos no combate à criminalidade nacional, daí os antigos Estados-Membros terem de abandonar os seus preconceitos. Perante a existência de cada vez mais ameaças, especificamente do terrorismo internacional, teremos de actuar, no futuro, ainda mais como europeus. Após os ataques de 11 de Setembro, em Nova Iorque, assistimos àquilo que foi um avanço, infelizmente único, na nossa política comum de justiça e de assuntos internos, com muitos temas a serem decididos em tempo recorde: o Mandado de Captura Europeu, definição única de terrorismo, incluindo o respectivo quadro penal e o congelamento de todos os fundos relacionados com o terrorismo. Infelizmente, ao fim de apenas um ano, o interesse esmoreceu e nós, nesta Câmara, nem sequer conseguimos reforçar a estrutura da Europol para combater eficazmente o terrorismo. Mais uma vez, vieram a lume os esforços solitários das nações e os jogos de bastidores nacionais; o assunto, apenas depois dos trágicos ataques bombistas de Madrid, tornou a figurar no topo da nossa ordem do dia. No Conselho, foi rapidamente criada o lugar de Coordenador para o Terrorismo, infelizmente sem quaisquer poderes reais. As medidas que adoptámos após o 11 de Setembro de 2001 – ou seja, há quase dois anos e meio – ainda não foram implementadas nos Estados-Membros. Conclui-se que o Parlamento e a União Europeia fizeram os seus trabalhos de casa, mas não os Estados-Membros e daí as próximas questões importantes já estarem agendadas para a agora alargada União. A nossa política de vistos tem de ser harmonizada e tem de incluir a criação de um sistema de informação sobre vistos. As normas de protecção de fronteiras têm de ser uniformizadas e controladas por uma agência de protecção de fronteiras, e a segunda geração do Sistema de Informação Schengen tem finalmente de ser concluída. A Europol tem de ser ainda mais fortemente envolvida no combate nacional ao crime, tendo de ser dotada de mais efectivos, e nós precisamos urgentemente de um Ministério Público Europeu, por forma a combater eficazmente a fraude e a corrupção em prejuízo da União Europeia. Neste contexto, os novos Estados-Membros vão ter de actuar ainda mais intensivamente do que até à data contra a corrupção. Também a cooperação com países terceiros tem de ser intensificada, dado que o terrorismo tem de ser combatido, não apenas na Europa, mas também a nível mundial. Conseguimos, neste período legislativo, solucionar algumas questões relativamente à segurança dos cidadãos europeus, mas muita coisa ficou pelo caminho devido à necessidade de unanimidade no Conselho e devido ao egoísmo nacional. Daí que, dificilmente haja uma área para a qual a entrada em vigor do Tratado Constitucional seja mais importante do que para a área da política de justiça e assuntos internos. No futuro, a UE dos 25 Estados-Membros apenas vai estar em condições de combater eficazmente o terrorismo e a criminalidade organizada se nós implementarmos procedimentos mais simples e transparentes. Em especial o Conselho vai ter de mudar para a decisão por maioria. Adicionalmente, enquanto este Tratado estiver em vigor, terá de haver um significativo aumento do orçamento, visto que não são apenas as estruturas da agricultura e da economia que custam dinheiro, também a segurança custa dinheiro. Neste sentido, espero que o Parlamento que vai ser eleito venha a dar mostras de uma cooperação construtiva e objectiva. Vossa Excelência merece os nossos agradecimentos, Senhor Comissário Vitorino. Nem sempre concordámos em matérias de concessão de asilo, mas sempre lhe demos todo o apoio relativamente à justiça e aos assuntos internos, e espero que tenha sido este aspecto a desencadear fortes aplausos da esquerda, pois tal demonstra que, no futuro, vamos estar em condições de actuar em conjunto e ser mais fortes do que anteriormente."@pt17
lpv:unclassifiedMetadata
lpv:translated text
"Signor Presidente, vorrei correggerla. Credo che il processo verbale indicherà che il mio collega, onorevole Pirker, ha rinunciato ai suoi due minuti, e quindi io ho quattro minuti. Signor Presidente, onorevoli colleghi, l’allargamento ad est della nostra Unione europea del 1° maggio, che ha portato il numero dei paesi membri a 25, non è avvenuto dall’oggi all’indomani, ma è stato un processo durato un decennio, che ha chiesto moltissimo sia alla vecchia Unione europea sia ai nuovi Stati membri. Nel settore giustizia e affari interni, molti cittadini dei vecchi Stati dell’Unione europea temevano che dopo l’allargamento ci sarebbe stato un aumento della criminalità. Tuttavia i negoziati di adesione, nonché la sostanziale cooperazione dei nuovi Stati membri, ci hanno permesso di raggiungere importanti risultati. Chi avrebbe pensato dieci anni fa che un giorno le guardie di frontiera tedesche e polacche avrebbero controllato insieme le loro frontiere con squadre comuni? I nuovi Stati membri hanno inoltre ottenuto importanti successi nel settore della lotta contro la criminalità nazionale, e così i vecchi Stati membri hanno dovuto spesso abbandonare i loro pregiudizi. Di fronte a minacce sempre crescenti rappresentate in particolare dal terrorismo internazionale, dovremo in futuro agire sempre di più come europei. Dopo gli attentati dell’11 settembre a New York, abbiamo assistito ad un passo avanti, purtroppo rimasto senza seguito, nella nostra politica comune in materia di giustizia e affari interni. Molte cose sono state decise in tempi : il mandato d’arresto europeo, una definizione comune del terrorismo, comprendente un quadro relativo alle sanzioni e il congelamento di tutti i fondi destinati ad attività terroristiche. Purtroppo, dopo un solo anno, l’interesse andava già scemando, e noi al Parlamento non siamo nemmeno riusciti a rafforzare la struttura di Europol per la lotta contro il terrorismo. Ancora una volta, le nazioni hanno lavorato ognuna per sé e gli intrighi nazionali sono tornati in primo piano. Solo dopo i tragici attentati di Madrid, il tema è tornato tra le priorità del nostro ordine del giorno. E’ stata rapidamente creata in seno al Consiglio la figura del coordinatore unico per il terrorismo, purtroppo senza alcun potere reale. Le misure adottate dopo l’11 settembre 2001 – ossia quasi due anni e mezzo fa – non sono state ancora attuate negli Stati membri. Il succo è questo: il Parlamento e l’Unione europea hanno fatto i compiti, ma gli Stati membri no e quindi le prossime importanti questioni sono già all’ordine del giorno dell’attuale Europa allargata. La nostra politica dei visti deve essere armonizzata, e deve includere la realizzazione di un sistema di informazione sui visti. Le norme relative alla protezione delle frontiere devono essere unificate e devono essere controllate da un’agenzia europea per la protezione delle frontiere. Il sistema d’informazione Schengen di seconda generazione deve essere finalmente ultimato. Europol deve essere coinvolto maggiormente nella lotta nazionale contro la criminalità e rafforzato in termini di personale, e abbiamo urgentemente bisogno del pubblico ministero europeo per poter combattere efficacemente le frodi a danno dell’Unione europea. I nuovi Stati membri in questo contesto devono agire contro la corruzione in modo ancora più forte di quanto non abbiano fatto finora. Anche la cooperazione con i paesi terzi deve essere intensificata, perché il terrorismo va combattuto, non solo in Europa, ma anche a livello mondiale. In questa legislatura abbiamo realizzato numerosi obiettivi per la sicurezza dei cittadini europei. Tuttavia, numerosi sono stati anche i fallimenti in ragione della necessità di ottenere l’unanimità in seno al Consiglio e a causa degli egoismi nazionali. Per questo, in quasi nessun altro settore, l’entrata in vigore del Trattato costituzionale è così importante come nel settore giustizia e affari interni. L’Unione europea a 25 Stati membri sarà in futuro in grado di combattere efficacemente il terrorismo e la criminalità organizzata, solo se applicheremo procedure più semplici e trasparenti. In particolare il Consiglio deve passare alle votazioni secondo la regola della maggioranza. Inoltre, mentre è in vigore questo Trattato, il bilancio dovrebbe essere aumentato in misura significativa, poiché non vi sono solo i costi relativi all’agricoltura e alle strutture economiche, ma anche quelli per la sicurezza. A tal fine, spero che ci sia una cooperazione costruttiva e mirata nel nuovo Parlamento che sarà tra breve eletto. Commissario Vitorino, lei merita i nostri ringraziamenti. Nell’ambito delle tematiche relative all’asilo, non siamo stati sempre della stessa opinione, ma nel settore della giustizia e degli affari interni, l’abbiamo sostenuta con forza e spero sia questa la ragione degli applausi della sinistra, poiché ciò dimostra che in futuro saremo in grado di agire insieme e saremo più forti di quanto non lo siamo stati in passato."@it12
lpv:translated text
"Monsieur le Président, je voudrais rectifier ce que vous avez dit. Je pense que le procès-verbal montrera que mon collègue M. Pirker a renoncé à ses deux minutes pour que je dispose de quatre minutes. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, l’élargissement vers l’Est, le 1er mai, de notre Union européenne qui compte désormais 25 pays ne s’est pas produit instantanément; c’est le fruit d’un long processus qui a duré dix ans et qui a demandé d’énormes efforts aux anciens, comme aux nouveaux États membres de l’Union européenne. Dans le domaine de la justice et des affaires intérieures, de nombreux citoyens des anciens États membres de l’UE craignaient de voir le taux de criminalité augmenter après l’élargissement. Dans ce domaine, cependant, les négociations d’adhésion, ainsi qu’une coopération extrêmement active de la part des nouveaux États membres eux-mêmes, nous ont permis d’accomplir un travail très important. Qui aurait pensé, il y a dix ans, qu’un jour les gardes-frontières allemands et polonais, par équipes communes, assureraient ensemble le contrôle de leurs frontières? Les nouveaux États membres ont également obtenu d’excellents résultats dans le domaine de la lutte contre la criminalité nationale, si bien que les anciens États membres ont souvent dû renoncer à leurs préjugés. Confrontés à des menaces de plus en plus nombreuses, spécifiquement celles du terrorisme international, nous devrons à l’avenir agir encore plus en Européens. Après les attaques du 11 septembre à New York, notre politique commune de justice et d’affaires intérieures a connu une avancée malheureusement unique, avec un grand nombre de choses décidées en un temps record: le mandat d’arrêt européen, une définition unique du terrorisme incluant un cadre en matière de sanctions et le gel de tous les avoirs liés à des fins terroristes. Malheureusement, au bout d’une année seulement, l’intérêt était déjà retombé et nous-mêmes, dans cette Assemblée, nous n’avons même pas réussi à renforcer la structure Europol de lutte antiterroriste. Une fois encore, les nations ont fait cavalier seul et les complots au niveau national ont été mis sur le devant de la scène; ce n’est qu’après les tragiques attentats à la bombe de Madrid que la question a été remise à nouveau au premier plan de notre agenda. Le Conseil a rapidement créé le poste de coordinateur de la lutte contre le terrorisme, malheureusement sans aucun pouvoir réel. Les mesures que nous avons adoptées après le 11 septembre 2001 - c’est-à-dire il y a près de deux ans et demi - n’ont toujours pas été appliquées par les États membres. Le résultat, c’est que le Parlement et l’Union européenne ont fait leur travail, mais que les États membres n’ont pas fait le leur, de sorte que les questions importantes suivantes sont déjà à l’ordre du jour d’une Union désormais élargie. Notre politique de visas doit être harmonisée et doit inclure la création d’un système d’information sur les visas. Les normes de protection des frontières doivent être unifiées et contrôlées par une agence européenne de protection des frontières et la deuxième génération du système d’information Schengen doit être enfin achevée. Europol doit être encore plus étroitement impliqué dans la lutte nationale contre la criminalité et doté d’un personnel plus important, et nous avons besoin d’urgence d’un procureur européen, afin de combattre efficacement la fraude dans l’Union européenne. Dans ce contexte, les nouveaux États membres doivent agir contre la corruption de manière plus décisive qu’ils ne l’ont fait jusqu’à ce jour. La coopération avec les pays tiers doit également être renforcée puisque le terrorisme doit être combattu non seulement en Europe, mais aussi partout dans le monde. Au cours de cette législature, nous avons réalisé un certain nombre de choses pour la sécurité des citoyens européens. Mais beaucoup d’initiatives ont échoué du fait de la nécessité de l’unanimité au Conseil et à cause des égoïsmes nationaux. C’est pourquoi il n’y a pas de domaine pour lequel l’entrée en vigueur du traité constitutionnel ne soit aussi importante que celui de la politique en matière de justice et d’affaires intérieures. L’UE à 25 États membres ne pourra, à l’avenir être en position de lutter efficacement contre le terrorisme et le crime organisé que si nous mettons en œuvre des procédures plus simples et plus transparentes. Le Conseil, en particulier, doit adopter le vote à la majorité. De plus, quand ce Traité sera en vigueur, le budget devra être augmenté de manière significative, car ce ne sont pas uniquement les structures agricoles et économiques qui sont coûteuses, mais aussi la sécurité. À cette fin, j’espère voir une coopération constructive et spécialement ciblée au sein du Parlement nouvellement élu. Vous avez bien mérité nos remerciements, Monsieur le Commissaire Vitorino. Nous n’avons pas toujours été d’accord sur les questions d’asile, mais nous vous avons toujours fermement soutenu en ce qui concerne la politique de justice et d’affaires intérieures et j’espère que c’est ce sujet qui vous a valu les applaudissements de la gauche, puisque cela montre qu’à l’avenir nous serons en mesure d’agir ensemble et d’être plus forts que nous ne l’étions auparavant."@fr8
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