Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2004-03-29-Speech-1-080"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2004-03-29"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Bedrägeribekämpning och skydd av gemenskapens ekonomiska intressen (2002)4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20040329.8.1-080"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2004-03-29-Speech-1-0814
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". Herr Präsident, sehr geehrter Berichterstatter, sehr geehrte Abgeordnete! Für die Prodi-Kommission waren die umfassende Reform der Verwaltung der europäischen Finanzen und der Schutz dieser Finanzen vor Betrug von Beginn an ein zentrales Anliegen. Wir haben entschlossen gehandelt und sehr viel erreicht. Nun liegt der Änderungsvorschlag für die OLAF-Verordnung vor. Wir schlagen vor, den Informationsfluss zwischen OLAF und der Kommission zu verbessern, die Verfahrensgarantien für betroffene Personen und die Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses zu stärken. Sie haben gerade nochmals bestimmte Funktionen des Überwachungsausschusses angesprochen. Parallel dazu haben wir auch innerhalb der Kommission die Kommunikation über Betrugsverdacht verbessert, insbesondere auch zwischen der politischen Ebene und den Diensten. Auch dies waren Punkte, die vom Europäischen Parlament angemahnt wurden. Wir haben es geschafft, die Haushaltsordnung grundlegend zu reformieren. Wenn ich „wir“ sage, meine ich damit auch das Parlament. Die neue Haushaltsordnung stärkt nicht nur die Haushaltsprinzipien, sondern enthält wichtige Instrumente zur Betrugsbekämpfung, für den Ausschluss von Ausschreibungen bei falschen Angaben der Vertragspartner. hat dies jüngst als vorbildlich gelobt. Die Verwaltungsreform ist weitgehend durchgeführt. Wir haben mit OLAF ein wirksames und schlagkräftiges Instrument zur Betrugsbekämpfung. Natürlich muss auch hier ständig an der Verbesserung gearbeitet werden. Was wir aber noch brauchen, ist die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Betrug am europäischen Haushalt muss auch strafrechtlich geahndet werden. Der Haushaltskontrollausschuss – und hier besonders die Vorsitzende und der Berichterstatter, Herr Bösch – hat sich hierfür seit Jahren engagiert. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft – und immerhin sehr erfolgreich –, dass der Konvent nun in den Verfassungsentwurf den Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen aufgenommen hat. Erfreulicherweise wird es wahrscheinlich noch in diesem Halbjahr unter der irischen Ratspräsidentschaft möglich sein, einen Beschluss der Regierungskonferenz über den Verfassungsentwurf zu erreichen. Aber ich möchte nochmals darauf hinweisen: Es sind noch nicht alle Hürden genommen, und ich glaube, es ist absolut erforderlich, dass alle diejenigen, die sich für die Europäische Staatsanwaltschaft eingesetzt haben, jetzt weiterhin aufpassen, dass sie nicht irgendeinem Kompromiss zum Opfer fällt. Es ist notwendig, bis zum Juni, bis zur Regierungskonferenz, große Aufmerksamkeit darauf zu verwenden. Wir haben unsere Reform an dem Bericht der Gruppe der Weisen orientiert, die das Parlament am Ende der Amtsperiode der letzten Kommission eingesetzt hatte. Kernelement ist die klare Zuteilung von Verantwortlichkeit. Die volle Verantwortung für den korrekten Umgang mit den europäischen Mitteln liegt bei denjenigen, die die Mittel bewirtschaften. Die zentralisierte Finanzkontrolle wurde abgeschafft. Dieser Schritt war längst überfällig. Die Teilung von Finanzkontrolle und Politikmanagement war ein Relikt aus der Zeit, als der europäische Haushalt noch sehr klein war. Jetzt haben wir endlich eine Struktur, wie sie in den Mitgliedstaaten selbstverständlich ist, dass nämlich die einzelnen Ministerien dafür zuständig sind, dass ihre Programmmittel korrekt ausgegeben werden. Die Affäre um Eurostat, wo in den neunziger Jahren Konten außerhalb des Haushalts angelegt und verwaltet wurden, hat die Defizite des früheren Systems allen nochmal drastisch ins Bewusstsein gebracht. Allerdings hat die Kommission eine zentrale Innenrevision behalten. Sie wurde bereits im Sommer 2000 dem Vizepräsidenten der Kommission zugeordnet, um ihre Bedeutung zu unterstreichen. Für die Betrugsbekämpfung wurde mit OLAF eine wichtige und neue Einrichtung geschaffen, um in voller Unabhängigkeit innerhalb der Institutionen und im externen Bereich Betrügereien und Unregelmäßigkeiten im Weg administrativer Untersuchungen aufzudecken. Wo finden Sie etwas Vergleichbares in den Mitgliedstaaten? Hier ist die Europäische Union Vorreiter, und natürlich ist es erfreulich, dass einige der zukünftigen Mitgliedstaaten die Struktur von OLAF als Orientierung nehmen. Die Kommission hat den Aufbau und Ausbau von OLAF mit einem umfassenden und multidisziplinären Betrugsbekämpfungskonzept flankiert. So haben wir die Entwicklung einer Präventionskultur gefördert durch das von Gesetzesvorschriften, aber auch durch die Entwicklung von ethischen Standards für die Kommissionsbediensteten und klare Bestimmungen zum Schutz von . Wir haben die operative Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung verstärkt. Dies ist schon deshalb essenziell, weil die Mitgliedstaaten ca. 80 % der Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt verwalten. OLAF baut hier eine echte Dienstleistungsplattform für die Mitgliedstaaten auf. Der Betrugsbekämpfungsbericht für das Jahr 2002 – um das es hier geht – zeigt, dass die Mitgliedstaaten schon mehr Anstrengungen als in der Vergangenheit zum Schutz der EU-Finanzen unternommen haben. Immerhin trat ja im Jahr 2002 endlich das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Kraft. Aber es bleibt Weiteres zu tun, und der Bericht von Herrn Bösch zeigt dies auf. Der Berichterstatter hat – wie man es von ihm gewohnt ist – einen umfassenden Bericht vorgelegt, der eine ganze Reihe unterschiedlicher Aspekte der Betrugsbekämpfung behandelt. Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, den auch Sie, Herr Berichterstatter, soeben hervorgehoben haben, nämlich die Frage der Exporterstattung. Es ist zutreffend, dass gerade im Bereich der Exporterstattung hohe Aufmerksamkeit notwendig ist, weil hier immer mehrere Länder im Spiel sind. Insofern muss hier immer sehr konsequent beobachtet werden. Die Konzentration der Exporte von Lebendrindern in den Libanon ist nach Auskunft der Generaldirektion meines Kollegen Fischler aber auch darauf zurückzuführen, dass die Europäische Union insgesamt mehr Maßnahmen ergriffen hat, um die Exporte von Lebendrindern zu kontrollieren. Am Anfang dieses Jahrzehnts spielten als Exportländer hauptsächlich noch der Libanon und Ägypten eine Rolle. Ägypten hat dann während der BSE-Krise hier in der Europäischen Union die Importe von Lebendrindern eingestellt und durch Importe aus Australien ersetzt. So erklärt sich diese hohe Konzentration derzeit auf den Libanon. Ich habe natürlich auch die Frage gestellt, ob die Anzahl der Rinder, die dorthin exportiert werden, denn überhaupt mit den Konsumgewohnheiten der Menschen dort im Einklang stehen. Es wurde mir von der Generaldirektion Agrarpolitik dann nochmals bestätigt, dass man diese Zahlen natürlich auch in dem Lichte zu sehen hat, dass im Libanon praktisch kein Schweinefleisch konsumiert wird und insofern natürlich die Konsumzahlen für Rindfleisch höher sind als für andere Bereiche. Lassen Sie mich Ihnen aber versichern, dass ich Ihre besondere Aufmerksamkeit für die Frage des Tierschutzes voll und ganz teile. Die Kommission hat im Jahr 2003 für den Export von Lebendtieren neue Vorschriften erlassen bzw. die bestehenden Vorschriften verschärft. Mir wurde heute von Seiten der Generaldirektion Landwirtschaft nochmals bestätigt, dass hier eine sehr genaue Kontrolle sowohl bei den Herkunftsländern als auch bei den Importländern stattfindet. Ich möchte betonen, dass der Bericht des Berichterstatters, Herrn Bösch, wie gewohnt sehr kritisch ist. Um so mehr freuen wir uns auch darüber, wenn im Bericht Anerkennung für Maßnahmen der Kommission ausgedrückt wird. Aber nicht nur deshalb dankt die Kommission dem Berichterstatter. Vielmehr gehen ja auch viele Maßnahmen, die die Kommission im Bereich der Betrugsbekämpfung in den letzten Jahren ergriffen hat, auf Forderungen und Anstöße insbesondere des Ausschusses für Haushaltskontrolle zurück. Das trifft auch für die Verbesserungen und Reformen bei OLAF zu. Auch hier war es insbesondere der Berichterstatter, Herr Bösch, der intensiv auf Änderungen gedrängt hat."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, hr. ordfører, kære kolleger, allerede fra begyndelsen var det et centralt punkt på Prodi-Kommissionens dagsorden at gennemføre en omfattende reformering af forvaltningen af de europæiske finanser og at beskytte disse finanser mod svig. Vi handlede resolut og opnåede meget. Nu foreligger ændringsforslaget til OLAF-forordningen. Vi foreslår en forbedring af informationsstrømmen mellem OLAF og Kommissionen samt en styrkelse af proceduregarantierne for de berørte personer og en styrkelse af den rolle, som OLAF-Overvågningsudvalget spiller. De henviste til nogle bestemte af Overvågningsudvalgets funktioner. Parallelt hermed har vi også forbedret den interne kommunikation i Kommissionen, som vedrører mistanke om svig, især mellem det politiske niveau og tjenesterne. Det var ligeledes nogle punkter, som Parlamentet gjorde os opmærksom på. Vi har fået gennemført en grundlæggende reformering af finansforordningen. Og når jeg siger "vi", mener jeg også Parlamentet. Den nye finansforordning betyder ikke kun en styrkelse af budgetprincipperne, men indeholder også vigtige instrumenter til svigbekæmpelse og til eksklusion af kontraktsparter, hvis de har opgivet forkerte oplysninger i forbindelse med licitationer. betegnede for nylig dette som værende forbilledligt. Forvaltningsreformen er i det store og hele gennemført. Med OLAF har vi fået et effektivt og slagkraftigt instrument til svigbekæmpelse, men vi skal selvfølgelig til stadighed arbejde på en forbedring heraf. Men det, som vi har brug for, er etableringen af en europæisk statsadvokatur. Svig i forbindelse med det europæiske budget skal forfølges strafferetligt. Budgetkontroludvalget - og her tænker jeg især på formanden og ordføreren, hr. Bösch - har plæderet for det i årevis. I de senere år har vi i fællesskab kæmpet for - med stor succes - og opnået, at konventet nu har medtaget forslaget om etablering af en europæisk statsadvokatur til beskyttelse af de finansielle interesser i forfatningsudkastet. Glædeligvis vil det højst sandsynligt være muligt for regeringskonferencen at vedtage en beslutning om forfatningsudkastet, mens Irland stadig har rådsformandskabet. Men jeg vil gerne påpege igen, at alle forhindringer ikke er overvundet endnu, og jeg mener, at det er absolut nødvendigt, at alle de, der går ind for en europæisk statsadvokatur, også fortsat ser til, at den ikke bliver ofret på baggrund af et eller andet kompromis. Det er nødvendigt at fokusere meget på det frem til regeringskonferencen i juni. Ved gennemførelsen af vores reformer støttede vi os til vismandsgruppens rapport, som Parlamentet anvendte ved udgangen af den forrige Kommissions embedsperiode. Et kerneelement heri er den klare ansvarsfordeling. Det fulde ansvar for en korrekt omgang med de europæiske midler ligger hos dem, der administrerer midlerne. Den centraliserede finanskontrol blev afskaffet. Dette skridt havde været savnet i lang tid. Opdelingen i finanskontrol og politikforvaltning var et levn fra fortiden, da det europæiske budget var meget lille. Nu har vi endelig fået en struktur, som har været taget for givet i medlemsstaterne, nemlig, at det er de enkelte ministerier, der er ansvarlige for, at deres programmidler anvendes korrekt. Eurostat-affæren, hvor der blev oprettet og administreret konti uden for budgettet i 1990'erne, betød, at ulemperne ved det tidligere system endnu en gang prentede sig godt og grundigt ind i alles bevidsthed. Kommissionen har imidlertid bevaret en central intern revision, og for at understrege dens betydning blev den underlagt næstformanden for Kommissionen. Det skete allerede i sommeren 2000. Med OLAF skabte man en vigtig og ny svigbekæmpelsesinstans, der har til formål at kaste lys over svig og uregelmæssigheder inden for institutionerne og på det eksterne område ved hjælp af administrative undersøgelser. Hvor findes der noget, som kan sammenlignes hermed i medlemsstaterne? EU har den gule førertrøje her, og det er naturligvis glædeligt, at OLAF's struktur fungerer som rollemodel for nogle af de fremtidige medlemsstater. Kommissionen har suppleret opbygningen og udbygningen af OLAF med et omfattende og multidisciplinært svigbekæmpelseskoncept. På den måde har vi fremmet en præventionskultur ved hjælp af af lovbestemmelser, men også gennem udviklingen af etiske standarder for kommissionsansatte og klare bestemmelser til beskyttelse af angivere. Vi styrkede det operative samarbejde med medlemsstaterne om svigbekæmpelsen. Det er essentielt, fordi medlemsstaterne administrerer ca. 80 % af udgifterne i Fællesskabsbudgettet. I den henseende opbygger OLAF en sand tjenesteydelsesplatform for medlemsstaterne. Rapporten om svigbekæmpelse 2002 - som det handler om her - viser, at medlemsstaterne allerede har gjort sig større anstrengelser med hensyn til at beskytte EU-finanserne end tidligere. Det er i hvert fald en kendsgerning, at aftalen om beskyttelse af fællesskabernes finansielle interesser omsider trådte i kraft i 2002. Men vi mangler stadig en del, og det viste Bösch-betænkningen også. Ordføreren fremlagde - som vi er vant til fra hans side - en omfattende rapport, som behandler en lang række forskellige aspekter i forbindelse med svigbekæmpelsen. Jeg vil godt gribe fat i et enkelt punkt, som De også, hr. ordfører, netop fremhævede, nemlig spørgsmålet om eksportrestitutioner. Det er rigtigt, at det er specielt nødvendigt med stor opmærksomhed på eksportrestitutionsområdet, fordi stadig flere lande er aktive her. Med det for øje skal overvågningen altid være meget konsekvent her. Ifølge hr. Fischlers Generaldirektoratet for Landbrug skyldes den store eksportmængde af levende kvæg til Libanon, at EU totalt set har gennemført flere foranstaltninger for at kontrollere eksporten af levende kvæg. I begyndelsen af dette årti var det hovedsagelig Libanon og Egypten, der spillede en rolle som importlande. Under BSE-krisen indstillede Egypten importen af levende kvæg fra EU og erstattede den med import fra Australien. Det er altså grunden til den store eksportmængde til Libanon. Jeg spurgte naturligvis også, om det antal af kvæg, som eksporteres hertil, overhovedet svarer til folks forbrugsvaner her. Generaldirektoratet for Landbrug bekræftede mig endnu en gang i, at man selvfølgelig også skal se disse tal i lyset af, at der praktisk taget ikke konsumeres noget svinekød i Libanon, og at det dermed er naturligt, at forbruget af oksekød er højere end for andre kødtyper. Jeg kan imidlertid forsikre Dem om, at jeg deler Deres særlige interesse for spørgsmålet om dyrebeskyttelse fuldt ud. Kommissionen udstedte nye forskrifter om eksport af levende dyr i 2003 og strammede de eksisterende. I dag fik jeg endnu en gang en bekræftelse fra Generaldirektoratet for Landbrug på, at der finder en meget grundig kontrol sted både i oprindelseslandene og i importlandene. Jeg vil gerne understrege, at Bösch-betænkningen som sædvanlig er meget kritisk. Derfor glæder det os også, når der i betænkningen gives udtryk for anerkendelse af Kommissionens foranstaltninger. Men det er ikke kun derfor, at Kommissionen takker ordføreren. Tværtimod er der mange af de foranstaltninger, som Kommissionen har gennemført på svigbekæmpelsesområdet i de senere år, som kan relateres til krav og tilskyndelser fra især Budgetkontroludvalget. Det er også tilfældet, hvad angår forbedringerne og reformerne hos OLAF. Her var det ligeledes ordføreren, hr. Bösch, som pressede gevaldigt på for at opnå ændringer."@da1 "Κύριε Πρόεδρε, κ. Bösch, κυρίες και κύριοι, από την αρχή ακόμα, κύριο μέλημα της Επιτροπής υπό τον Πρόεδρο Prodi ήταν η απαραίτητη και εκτενής μεταρρύθμιση της διοίκησης των οικονομικών της Ευρώπης και η προστασία τους κατά την απάτης. Η αποφασιστική δράση που αναλάβαμε απέδωσε πολλά. Προτείνουμε τώρα να τροποποιηθεί ο Κανονισμός της Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Καταπολέμησης της Απάτης (OLAF) βελτιώνοντας τη ροή πληροφοριών μεταξύ της OLAF και της Επιτροπής, παρέχοντας καλύτερες διαδικαστικές δικλείδες ασφαλείας για εκείνους που βρίσκονται υπό εξέταση και αναθέτοντας μεγαλύτερο ρόλο στην Επιτροπή Εποπτείας της OLAF, για ορισμένες από τις λειτουργίες στις οποίες και πάλι μόλις αναφερθήκατε. Πέραν αυτού, βελτιώθηκε η επικοινωνία στο εσωτερικό της Επιτροπής αναφορικά με υποψίες απάτης, ιδιαίτερα μεταξύ του πολιτικού επιπέδου και των υπηρεσιών. Και σε αυτές, το Κοινοβούλιο μας επέστησε την προσοχή. Πετύχαμε –και περιλαμβάνω και το Κοινοβούλιο σε αυτό– μια θεμελιώδη μεταρρύθμιση του Δημοσιονομικού Κανονισμού. Ο νέος δημοσιονομικός κανονισμός όχι μόνο ενισχύει τις αρχές του προϋπολογισμού αλλά και περιέχει σημαντικά μέσα για την καταπολέμηση της απάτης και τον αποκλεισμό από διαγωνισμούς συμμετεχόντων, όταν προσκομίζουν ψευδή στοιχεία. Πολύ πρόσφατα, η Διεθνής Διαφάνεια τον χαρακτήρισε υποδειγματικό. Η διοικητική μεταρρύθμιση είναι σε μεγάλο βαθμό ολοκληρωμένη. Η Ευρωπαϊκή Υπηρεσία Καταπολέμησης της Απάτης (OLAF) συνιστά ένα αποτελεσματικό και ισχυρό μέσο για την καταπολέμηση της απάτης, αλλά πρέπει, φυσικά, να εργαζόμαστε συνεχώς για τη βελτίωσή του. Αυτό που πρέπει ακόμη να κάνουμε, όμως, είναι να ιδρύσουμε μια Ευρωπαϊκή εισαγγελική αρχή· η απάτη, η οποία ζημιώνει τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό, πρέπει να τιμωρείται σύμφωνα με το ποινικό δίκαιο. Η Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού – ιδιαίτερα ο Πρόεδρός της και ο εισηγητής, κ. Bösch– επιχειρηματολογούν επί σειρά ετών υπέρ αυτού. Πρόσφατα, συνεργαστήκαμε –και μάλιστα με μεγάλη επιτυχία– στην εκστρατεία, προκειμένου η Συνέλευση να ενσωματώσει στο σχέδιο Συντάγματος την πρόταση για την ίδρυση Ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής προκειμένου να προστατευθούν τα οικονομικά μας συμφέροντα. Είναι, ευτυχώς, πιθανό η Διακυβερνητική Διάσκεψη να εγκρίνει, πριν από τη λήξη της εξάμηνης ιρλανδικής Προεδρίας, ένα ψήφισμα για το σχέδιο Συντάγματος. Θα επαναλάμβανα, ωστόσο, ότι δεν ξεπεράσαμε ακόμα όλα τα εμπόδια, και θεωρώ απολύτως απαραίτητο όλοι όσοι εργάστηκαν προς την κατεύθυνση της Ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής να συνεχίσουν να επαγρυπνούν, ώστε η υπηρεσία αυτή να μην πέσει θύμα κάποιου συμβιβασμού. Μέχρι τη Διακυβερνητική Διάσκεψη, η οποία θα διεξαχθεί τον Ιούνιο, πρέπει να είμαστε πολύ προσεκτικοί ως προς αυτό. Η υλοποίηση των μεταρρυθμίσεών μας καθοδηγήθηκε από την έκθεση της Επιτροπής Σοφών, την οποία το Σώμα σας διόρισε στα τέλη της θητείας της προηγούμενης Επιτροπής. Ο σαφής επιμερισμός ευθυνών αποτέλεσε κεντρικό στοιχείο. Εκείνοι που διαχειρίζονται τα ταμεία της Ευρώπης φέρουν και την πλήρη ευθύνη για την σωστή διοίκησή τους. Καταργήθηκε ο κεντρικός οικονομικός έλεγχος, κάτι που έπρεπε να είχε υλοποιηθεί προ πολλού. Ο διαχωρισμός του οικονομικού ελέγχου και της διαχείρισης των πολιτικών ήταν κατάλοιπο μιας περιόδου όπου η Ευρώπη διέθετε ακόμη πολύ μικρό προϋπολογισμό. Τώρα, επιτέλους, έχουμε το είδος της διάρθρωσης που θεωρείται δεδομένο στα κράτη μέλη, όπου το κάθε υπουργείο φέρει την ευθύνη της σωστής διαχείρισης του προϋπολογισμού του. Αυτό που συνέβη στην Eurostat κατά τη δεκαετία του ενενήντα –όπου δημιουργούνταν λογαριασμοί των οποίων η διαχείριση πραγματοποιείτο εκτός προϋπολογισμού– αναγκαστικά υπενθύμισε σε όλους τα μειονεκτήματα του παλιού συστήματος. Η Επιτροπή διατήρησε, ωστόσο, μια υπηρεσία κεντρικού εσωτερικού ελέγχου, η σημασία της οποίας επισημάνθηκε όταν, το καλοκαίρι του 2000, τέθηκε υπό τον Αντιπρόεδρο της Επιτροπής. Η Ευρωπαϊκή Υπηρεσία Καταπολέμησης της Απάτης (OLAF) ιδρύθηκε ως σημαντική και νέα υπηρεσία καταπολέμησης της απάτης, με στόχο να είναι απολύτως ανεξάρτητη στη διενέργεια διοικητικών ερευνών για την αποκάλυψη περιπτώσεων απάτης και παρατυπιών εντός και εκτός των θεσμικών οργάνων. Πού θα βρει κανείς κάτι παρόμοιο στα κράτη μέλη; Ως προς αυτό, η Ευρωπαϊκή Ένωση πρωτοπορεί, και είναι φυσικά ενθαρρυντικό ότι ορισμένα από τα νέα κράτη μέλη χρησιμοποιούν ως πρότυπο τη δομή της OLAF. Εκτός από τη δημιουργία και την επέκταση της Ευρωπαϊκής Υπηρεσίας Καταπολέμησης της Απάτης (OLAF), η Επιτροπή εισήγαγε μια συνολική και πολυτομεακή προσέγγιση στην καταπολέμηση της απάτης· προωθήσαμε την ανάπτυξη μιας κουλτούρας πρόληψης, όχι μόνο μέσω του εντοπισμού λαθών στη νομοθεσία, αλλά και καθορίζοντας αρχές δεοντολογίας για το προσωπικό της Επιτροπής και λεπτομερείς διατάξεις για την προστασία των πληροφοριοδοτών. Στην καταπολέμηση της απάτης, επιτείναμε την επιχειρησιακή συνεργασία με τα κράτη μέλη. Αυτό που την καθιστά ουσιαστική είναι ότι τα κράτη μέλη διαχειρίζονται το 80% περίπου των δαπανών του κοινοτικού προϋπολογισμού. Ως προς αυτό, η OLAF αναπτύσσει ένα πραγματικό εύρος υπηρεσιών για τα κράτη μέλη. Η έκθεση καταπολέμησης της απάτης για το 2002 –την οποία εξετάζουμε σήμερα– δείχνει ότι τα κράτη μέλη κατέβαλαν μεγαλύτερες προσπάθειες για την διαφύλαξη των οικονομικών της ΕΕ από ό,τι στο παρελθόν. Το 2002 τέθηκε επιτέλους σε ισχύ η Σύμβαση για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Εντούτοις, όπως δείχνει η έκθεση του κ. Bösch μένουν πολλά ακόμα να γίνουν. Όπως θα περίμενε κανείς από εκείνον, ο κ. Bösch εκπόνησε μια συνοπτική έκθεση σχετικά με μια ολόκληρη σειρά θεμάτων που αφορούν την πρόληψη της απάτης και από διαφορετικές οπτικές. Θα ήθελα να στρέψω την προσοχή μου σε μια διάσταση, την οποία, κ. Bösch, μόλις αναφέρατε και αυτή είναι το θέμα των επιστροφών κατά την εξαγωγή. Αληθεύει ότι οι επιστροφές κατά την εξαγωγή απαιτούν μεγάλο βαθμό επαγρύπνησης, καθώς πάντα εμπλέκουν περισσότερες από μία χώρες· επομένως πρόκειται για έναν τομέα στον οποίο η παρακολούθηση πρέπει πάντα να είναι εξαιρετικά συνεπής. Σύμφωνα με τη Γενική Διεύθυνση του συναδέλφου Επιτρόπου κ. Fischler, ωστόσο, ο μεγάλος όγκος ζώντων βοοειδών που εξάγονται στον Λίβανο οφείλεται επίσης στα μέτρα που έχει λάβει η Ευρωπαϊκή Ένωση για την παρακολούθηση των εξαγωγών ζώντων βοοειδών γενικά. Στις αρχές αυτής της δεκαετίας, οι βασικοί παράγοντες που απέμεναν στον τομέα αυτό ήταν ο Λίβανος και η Αίγυπτος. Κατά τη διάρκεια της κρίσης της ΣΕΒ, η Αίγυπτος σταμάτησε τις εισαγωγές ζώντων βοοειδών από την Ευρωπαϊκή Ένωση και ξεκίνησε να εισάγει από την Αυστραλία. Αυτό εξηγεί τον τωρινό μεγάλο όγκο εξαγωγών προς τον Λίβανο. Ρώτησα, φυσικά, εάν ο αριθμός των βοοειδών που εξάγονται εκεί έχει κάποια σχέση με τις καταναλωτικές συνήθειες του Λιβάνου και η ΓΔ Αγροτικής Πολιτικής επιβεβαίωσε και πάλι ότι τα στοιχεία αυτά έπρεπε φυσικά να εξεταστούν υπό το πρίσμα του ότι οι Λιβανέζοι δεν τρώνε ουσιαστικά καθόλου χοιρινό κρέας και επομένως είναι φυσιολογικό να καταναλώνεται περισσότερο βοδινό από ό,τι άλλα είδη κρέατος. Θέλω, ωστόσο, να σας διαβεβαιώσω ότι συμμερίζομαι πλήρως τις συγκεκριμένες ανησυχίες σας για την προστασία των ζώων. Το 2003, η Επιτροπή θέσπισε νέους κανονισμούς για την εξαγωγή ζώντων ζώων και έκανε πιο αυστηρούς τους ήδη ισχύοντες. Σήμερα, η ΓΔ Γεωργίας μού επιβεβαίωσε και πάλι ότι διεξάγονται πολύ αυστηροί έλεγχοι, τόσο στις χώρες προέλευσης όσο και στις χώρες προς τις οποίες γίνονται οι εξαγωγές. Θα ήθελα να τονίσω ότι, ως συνήθως, η έκθεση του κ. Bösch ακολουθεί μια εξαιρετικά επικριτική γραμμή, και έτσι μας χαροποιεί ακόμη περισσότερο το γεγονός ότι η έκθεση εκφράζει την ικανοποίησή της για τις ενέργειες στις οποίες προέβη η Επιτροπή. Αυτός δεν είναι ο μόνος λόγος που η Επιτροπή είναι ευγνώμων προς τον εισηγητή· αντιθέτως, πολλά από τα μέτρα που έλαβε η Επιτροπή τα τελευταία χρόνια για την καταπολέμηση της απάτης ήταν απόρροια απαιτήσεων και προτάσεων ιδιαίτερα της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού. Μεταξύ αυτών είναι και οι βελτιώσεις και οι μεταρρυθμίσεις στην Ευρωπαϊκή Υπηρεσία Καταπολέμησης της Απάτης (OLAF). Και εδώ, ήταν ο εισηγητής, ο κ. Bösch, που επέμεινε ιδιαίτερα να γίνουν οι αλλαγές."@el8 "Mr President, Mr Bösch, ladies and gentlemen, from the very outset, it was a matter of fundamental concern to the Commission under President Prodi that the administration of Europe’s finances should undergo extensive reform and that they should be protected against fraud. The decisive action we have taken has achieved a great deal. We now propose to amend the OLAF Regulation by improving the flow of information between OLAF and the Commission, by providing better procedural safeguards for those under investigation, and by giving a greater role to OLAF’s Supervisory Committee, to certain of whose functions you have just, again, referred. Alongside this, communications within the Commission on the subject of suspected fraud have been improved, notably between the political level and the services. These, too, had been brought to our attention by Parliament. We – and by ‘we’ I mean Parliament too – have achieved a fundamental reform of the Financial Regulation. The new Financial Regulation not only reinforces budgetary principles, but also contains important instruments for combating fraud, and for exclusion of parties from tenders where details given by them are false. Very recently has described this as exemplary. Administrative reform is largely complete. We have, in the shape of OLAF, an effective and powerful instrument for combating fraud, but we must, of course, be constantly working to improve it. What we still need to do, though, is to set up a European Public Prosecutor’s Office; fraud that is detrimental to the European Budget must be punishable under criminal law. The Committee on Budgetary Control – particularly its chairman and the rapporteur, Mr Bösch – have been arguing in favour of this for years. Recently, we have joined together in campaigning – and very successfully too – for the Convention to incorporate in the draft Constitution the proposal for the establishment of a European Public Prosecutor’s Office to protect our financial interests. It is, fortunately, probable that an Intergovernmental Conference will, before the end of the Irish presidency’s six months, adopt a resolution on the draft Constitution. I would reiterate, though, that we have not yet got over all the hurdles, and I see it as absolutely necessary that all those who have worked towards the establishment of a European Public Prosecutor’s Office, should continue to be vigilant, lest it fall victim to some compromise or other. Right up to the Intergovernmental Conference, which will be in June, we will need to keep a very watchful eye on this. In carrying out our reforms, we have been guided by the report produced by the Group of Wise Men, which your House appointed at the end of the previous Commission’s term of office. The clear apportionment of responsibility has been central. It is those who administer Europe’s funds who bear full responsibility for the proper handling of them. Centralised financial control has been done away with, a course of action that was long overdue. The division between financial control and policy management was a relic of a time when Europe still had a very small budget. Now, at last, we have the sort of structure that is taken for granted in the Member States, with individual ministries being responsible for the proper spending of their budgets. What happened in Eurostat during the nineties, with accounts being set up and administered outside the Budget, forcefully reminded everyone of the old system’s deficiencies. The Commission has, however, retained a central internal audit office, the importance of which was underlined when, as long ago as the summer of the year 2000, it was placed under the Vice-President of the Commission. OLAF was established as an important and new anti-fraud body, intended to be fully independent in uncovering, by way of administrative investigations, fraud and irregularities within the institutions and in the external sphere. Where will you find the like of it in the Member States? In this, the European Union is ahead of the field, and it is of course encouraging that some of the new Member States are taking OLAF’s structure as a model. As well as establishing and extending OLAF, the Commission has introduced a comprehensive and multidisciplinary approach to combating fraud; we have promoted the development of a culture of prevention not only by faultproofing legislation, but also by drawing up ethical standards for the Commission’s staff and detailed provisions to protect whistle-blowers. In combating fraud, we have stepped up operational cooperation with the Member States. What makes this essential is the fact that it is the Member States who administer some 80% of the expenditure from the Community budget. In this respect, OLAF is developing a true platform of services for the Member States. The anti-fraud report for 2002 – which is what we are discussing today – shows that the Member States have made greater efforts to safeguard the EU’s finances than they did in the past. It was in 2002 that the Convention on the protection of the European Communities' financial interests at last entered into force. Even so, as Mr Bösch’s report shows, there is still more to be done. As one would expect of him, Mr Bösch has produced a comprehensive report dealing with a whole range of issues related to fraud prevention, and from various angles. I would like to turn my attention to one aspect to which you, Mr Bösch, have just referred, and that is the issue of export refunds. It is true to say that export refunds demand a high degree of vigilance, as it always involves more than one country, so it follows that this is an area in which monitoring must always be very consistent. According to the Directorate-General of my fellow-Commissioner Mr Fischler, though, the high volume of live cattle exported to Lebanon is also attributable to the steps that the European Union has taken to monitor the exports of live cattle in general. At the beginning of this decade, the main players left in this field were Lebanon and Egypt. During the BSE crisis, Egypt stopped importing live cattle from the European Union and instead started importing them from Australia. This explains the current high volume exported to Lebanon. I did of course ask whether the number of cattle exported there bore any relation to Lebanese consumer habits, and the DG Agriculture Policy again confirmed that these figures had of course to be considered in the light of the fact that the Lebanese eat practically no pigmeat and so it was only natural that more beef should be consumed than other varieties of meat. I want to assure you, though, that I fully share your particular concerns about the protection of animals. In 2003, the Commission enacted new regulations on the export of live animals and tightened up those already in force. Today, the DG Agriculture has again confirmed to me that very tight controls are carried out both in the countries of origin and in the countries to which they are exported. I would like to emphasise that Mr Bösch’s report, as is usual, takes a highly critical line, and so we are all the more pleased that the report expresses appreciation for the actions taken by the Commission. This is not the only reason for the Commission to be grateful to the rapporteur; on the contrary, many of the steps taken by the Commission in recent years to combat fraud originated in demands and suggestions made, in particular, by the Committee for Budgetary Control. The improvements and reforms at OLAF are among them. Here too, it was the rapporteur, Mr Bösch, who was particularly insistent on changes being made."@en3 "Señor Presidente, señor Bösch, Señorías, desde el principio la Comisión del Presidente Prodi ha considerado que es necesario reformar ampliamente la administración de las finanzas europeas y protegerlas frente al fraude. La medida decisiva que hemos tomado ha tenido un gran éxito. Ahora proponemos modificar el Reglamento de la OLAF mejorando el flujo de información entre la OLAF y la Comisión, dotando a quienes son investigados de mejores garantías frente al procedimiento y dando al Comité de Vigilancia de la OLAF un mayor papel, a algunas de cuyas funciones acaba usted de referirse una vez más. Además, se han mejorado las comunicaciones en el seno de la Comisión sobre presuntos fraudes, especialmente entre el ámbito político y los servicios. El Parlamento también llamó nuestra atención sobre esto. Hemos, y me refiero también al Parlamento, alcanzado una reforma fundamental del Reglamento Financiero. El nuevo Reglamento Financiero no solo refuerza los principios presupuestarios, sino que contiene instrumentos importantes para luchar contra el fraude y para excluir de los concursos a las partes que dan datos falsos. Hace muy poco ha tildado esto de ejemplar. La reforma administrativa casi ha concluido. En la OLAF tenemos un instrumento eficaz y poderoso para luchar contra el fraude, pero debemos, por supuesto, trabajar constantemente para mejorarlo. Sin embargo, todavía hemos de crear una Oficina del Fiscal Europeo; el fraude que perjudica al Presupuesto europeo debe castigarse al amparo del Derecho penal. La Comisión de Control Presupuestario, en particular su presidente y el ponente, el Sr. Bösch, han defendido esto durante años. Hace poco nos hemos unido en una campaña, y también con mucho éxito, a favor de que la Convención incorpore en el borrador de la Constitución la propuesta de establecer una Oficina del Fiscal Europeo para proteger nuestros intereses financieros. Afortunadamente, es probable que, antes de que finalicen los seis meses de la presidencia irlandesa, una Conferencia Intergubernamental apruebe una resolución sobre el borrador de la Constitución. Pero quiero reiterar que no hemos superado todos los obstáculos, y me parece absolutamente necesario que todos aquellos que han trabajado a favor de establecer una Oficina del Fiscal Europeo sigan estando alerta, no sea que quede comprometida de alguna u otra manera. Hasta la Conferencia Intergubernamental, que se celebrará en junio, tendremos que estar muy vigilantes a este respecto. A la hora de aplicar nuestras reformas nos hemos guiado por el informe elaborado por el Grupo de Sabios que su Asamblea nombró a finales del mandato de la Comisión anterior. La clara división de la responsabilidad ha sido esencial. Quienes administran los fondos europeos son los responsables exclusivos de que se haga un buen uso de ellos. El control financiero centralizado ha sido eliminado, una medida que debía haberse aplicado hace tiempo. La división entre control financiero y gestión política era una reminiscencia de una época en que Europa todavía tenía un presupuesto muy bajo. Ahora al menos tenemos el tipo de estructura que se da por supuesto en los Estados miembros, donde los ministros a título individual son responsables del gasto correcto de sus presupuestos. Lo que ha ocurrido en Eurostat durante los años noventa, la apertura de cuentas que se administraban fuera del Presupuesto, nos recuerda a todos poderosamente las deficiencias del sistema antiguo. No obstante, la Comisión ha conservado una oficina central de auditoría interna, cuya importancia se realzó cuando, ya desde el verano del año 2000, se sometió al mando del Vicepresidente de la Comisión. La OLAF se creó como un nuevo e importante órgano de lucha contra el fraude, que pretendía actuar de forma totalmente independiente en el descubrimiento, mediante investigaciones administrativas, de fraudes e irregularidades en las instituciones y en el ámbito exterior. ¿Dónde encontrar un equivalente en los Estados miembros? En esto la Unión Europea va por delante y, por supuesto, ha servido para animar a algunos de los nuevos Estados miembros a tomar como modelo la estructura de la OLAF. Además de crear y ampliar la OLAF, la Comisión ha introducido un enfoque completo y multidisciplinar de la lucha contra el fraude; hemos promovido el desarrollo de una cultura de prevención no solo asegurándonos de que no haya fallos en la legislación, sino también elaborando normas éticas para proteger al personal de la Comisión y disposiciones pormenorizadas para proteger a las personas que denuncian irregularidades internas. En la lucha contra el fraude hemos intensificado la cooperación operativa con los Estados miembros. Lo importante de esta cooperación es que los Estados miembros administran cerca del 80% del gasto del presupuesto comunitario. A este respecto la OLAF está desarrollando en estos momentos una verdadera plataforma de servicios para los Estados miembros. El informe sobre el fraude de 2002, que debatimos hoy, demuestra que los Estados miembros han hecho mayores esfuerzos por salvaguardar las finanzas de la Unión Europea que en el pasado. En 2002 al fin entró en vigor la Convención sobre la protección de los intereses financieros de las Comunidades europeas. Aún así, tal y como demuestra el informe del Sr. Bösch, todavía queda mucho por hacer. Como era de esperar, el Sr. Bösch ha elaborado un informe exhaustivo que trata toda una gama de cuestiones relacionadas con la prevención del fraude y desde varios ángulos. Quiero centrarme en un aspecto que usted, señor Bösch, acaba de mencionar, y es la cuestión de las restituciones a la exportación. Es cierto decir que las restituciones a la exportación exigen un elevado grado de vigilancia, ya que siempre implican a más de un país, y por tanto se trata de un ámbito donde la supervisión siempre ha de ser consistente. Sin embargo, de acuerdo con la Dirección General de mi colega el Comisario Sr. Fischler, el elevado volumen de ganado vivo exportado a Líbano también puede atribuirse a las medidas que ha adoptado la Unión Europea para supervisar las exportaciones de ganado vivo en general. A comienzos de esta década, los principales jugadores que podían jugar en este ámbito fueron Líbano y Egipto. Durante la crisis de la EEB, Egipto dejó de importar ganado vivo de la Unión Europea y en su lugar empezó a importarlo de Australia. Esto explica el elevado volumen actual que se exporta a Líbano. Por supuesto pregunté si el número de ganado exportado guardaba alguna relación con los hábitos de consumo de Líbano, y la DG de Política Agrícola de nuevo confirmó que, evidentemente, estas cifras debían considerarse a la luz del hecho de que los libaneses casi no comen carne de cerdo, por lo que era natural un mayor consumo de carne de vaca que de otras variedades. Pero quiero garantizarles que comparto totalmente sus preocupaciones concretas sobre la protección de los animales. En 2003 la Comisión aprobó nuevas normas sobre la exportación de animales vivos y endureció las ya vigentes. Ahora, la DG de Agricultura ha vuelto a confirmarme que tanto en los países de origen como en los países receptores se aplican controles muy estrictos. Quiero hacer hincapié en que el informe del Sr. Bösch, como es habitual, adopta un punto de vista muy crítico, por lo que nos complace mucho que el informe exprese reconocimiento por las acciones adoptadas por la Comisión. Este no es el único motivo de agradecimiento de la Comisión al ponente; por el contrario, muchas de las medidas adoptadas por la Comisión en los últimos años para luchar contra el fraude tienen su origen en las peticiones y propuestas formuladas, en particular, por parte de la Comisión de Control Presupuestario. Entre ellas se encuentran las mejoras y reformas de la OLAF. Ahí también fue el ponenrte, Sr. Bösch, quien fue especialmente insistente en que se efectuaran cambios."@es12 "Arvoisa puhemies, hyvä esittelijä Bösch, hyvät parlamentin jäsenet, jo alusta asti puheenjohtaja Prodin komission perimmäisenä huolena on ollut se, että unionin varainhoitoa on välttämätöntä uudistaa perusteellisesti ja että se on suojattava petosten varalta. Olemme saavuttaneet paljon määrätietoisilla toimillamme. Ehdotamme nyt OLAFista annetun asetuksen tarkistamista siten, että parannetaan tietojenvaihtoa OLAFin ja komission välillä, annetaan paremmat menettelytakeet tutkittavina oleville asianosaisille ja vahvistetaan OLAFin valvontakomitean asemaa. Viittasittekin äsken muutamiin komitean tehtäviin. Tämän lisäksi komissiossa on tehostettu tiedottamista epäillyistä petoksista varsinkin poliittisten toimijoiden ja yksiköiden välillä. Näihinkin seikkoihin parlamentti kiinnitti huomiomme. Me – tällä tarkoitan myös parlamenttia – olemme onnistuneet uudistamaan varainhoitoasetusta perusteellisesti. Uudessa varainhoitoasetuksessa ei ainoastaan lujiteta talousarvion periaatteita, vaan siinä annetaan myös tärkeitä välineitä petosten torjumiseksi ja osapuolten sulkemiseksi pois tarjouskilpailuista, jos ne antavat vääriä tietoja. Aivan hiljattain järjestö kuvaili toimintaamme esimerkilliseksi. Hallinnonuudistus on suurelta osin valmis. OLAF tarjoaa meille toimivan ja tehokkaan välineen petosten torjumiseksi, mutta meidän on tietenkin tehtävä jatkuvasti töitä sen parantamiseksi. Meidän on vielä perustettava Euroopan syyttäjänvirasto. Yhteisön talousarviota vahingoittavista petoksista on annettava rikoslain määräämä rangaistus. Talousarvion valvontavaliokunta ja varsinkin sen puheenjohtaja ja esittelijä Bösch ovat puhuneet tämän puolesta vuosia. Hiljattain olemme kampanjoineet yhdessä – vieläpä erittäin menestyksekkäästi – sen puolesta, että valmistelukunta sisällyttäisi perustuslakiluonnokseen ehdotuksen Euroopan syyttäjäviraston perustamisesta yhteisön taloudellisten etujen suojaamiseksi. On onneksi todennäköistä, että hallitustenvälinen konferenssi hyväksyy ennen Irlannin puolivuotisen puheenjohtajakauden loppua perustuslakiluonnosta koskevan päätöslauselman. Korostan kuitenkin, ettemme vielä ole voittaneet kaikkia esteitä, ja mielestäni on täysin välttämätöntä, että kaikki ne, jotka ovat toimineet Euroopan syyttäjäviraston perustamisen puolesta, olisivat edelleen valppaina, ettei virastoa vesitetä jonkinlaisella kompromissilla. Meidän on seurattava tilannetta tarkoin kesäkuussa pidettävään hallitustenväliseen konferenssiin asti. Uudistusten toteuttamisessa meitä on ohjannut viisaiden komitean laatima kertomus. Parlamentti nimitti viisaiden komitean edellisen komission toimikauden lopussa. Keskeistä on ollut selkeä vastuunjako. Unionin varoista huolehtivien on kannettava täysi vastuu niiden moitteettomasta käytöstä. Keskistetystä varainhoidosta on luovuttu, ja kyseisestä toimintamallista olisi pitänyt päästä eroon jo ajat sitten. Varainhoihon valvonnan ja politiikan johtamisen välinen jako oli jäänne ajalta, jolloin yhteisön talousarvio oli vielä hyvin vaatimaton. Nyt meillä on vihdoin järjestelmä, joka on ollut itsestään selvä jäsenvaltioissa, joissa yksittäiset ministeriöt vastaavat määrärahojensa moitteettomasta käytöstä. Eurostatin tapahtumat 1990-luvulla, jolloin tilejä perustettiin ja hallinnoitiin talousarvion ulkopuolella, muistuttivat kaikkia pakostakin entisen järjestelmän puutteista. Komissio on kuitenkin säilyttänyt sisäisen tarkastusyksikön, jonka merkitys korostui, kun se jo vuoden 2000 kesällä sijoitettiin komission varapuheenjohtajan alaisuuteen. OLAF perustettiin uudenlaiseksi merkittäväksi petostentorjuntaelimeksi, jonka tavoitteena oli olla täysin riippumaton ja paljastaa hallinnollisten tutkimusten avulla petoksia ja sääntöjenvastaisuuksia toimielimissä ja niiden ulkopuolella. Toimiiko yhdessäkään jäsenvaltiossa vastaavanlaista elintä? Tällä alalla Euroopan unioni on edelläkävijä, ja on tietenkin rohkaisevaa, että muutamat uudet jäsenvaltiot ottavat mallia OLAFin rakenteesta. OLAFin perustamisen ja laajentamisen ohella komissio on ottanut käyttöön kattavan ja monialaisen toimintamallin petosten torjumiseksi: olemme edistäneet ennaltaehkäisyyn perustuvaa kulttuuria varautumalla petoksiin lainsäädännössä sekä laatimalla eettiset normit komission henkilöstölle ja seikkaperäiset säännökset ilmiantajien suojelemiseksi. Petostentorjunnan alalla olemme lisänneet operationaalista yhteistyötä jäsenvaltioiden kanssa. Oleellista tässä on, että juuri jäsenvaltiot hallinnoivat noin 80:tä prosenttia yhteisön talousarvion menoista. Tässä mielessä OLAF kehittää todellista palvelukeskusta jäsenvaltioita varten. Petosten torjuntaa koskeva vuosikertomus 2002 – josta tänään keskustelemme – osoittaa, että jäsenvaltiot ovat aiempaan verrattuna tehostaneet toimiaan EU:n varojen turvaamiseksi. Euroopan yhteisöjen taloudellisten etujen suojaamista koskeva yleissopimus astui lopulta voimaan vuonna 2002. Kuten esittelijä Böschin mietinnöstä käy ilmi, tehtävää on siitä huolimatta vielä paljon. Kuten saattoi odottaakin, esittelijä Bösch on laatinut kattavan mietinnön, jossa käsitellään lukuisia petostentorjuntaan liittyviä kysymyksiä useista näkökulmista. Haluan kiinnittää huomiota yhteen seikkaan, johon te, hyvä esittelijä Bösch, juuri viittasitte, toisin sanoen vientitukiin. On totta, että vientituet edellyttävät suurta valppautta, koska ne koskevat aina useampia valtioita, ja näin ollen valvonnan on oltava aina erittäin johdonmukaista. Kollegani, komission jäsenen Fischlerin pääosaston mukaan Libanoniin vietyjen elävien nautaeläinten suuri määrä selittyy kuitenkin myös toimilla, joita Euroopan unioni on toteuttanut valvoakseen yleisesti elävien nautaeläinten vientiä. Tämän vuosikymmenen alussa alan suurimmiksi toimijoiksi jäivät Libanon ja Egypti. BSE-kriisin aikana Egypti lopetti elävien nautaeläinten tuonnin Euroopan unionista ja ryhtyi tuomaan niitä Australiasta. Tämä on syynä Libanonin nykyisiin suuriin vientimääriin. Kysyin tietenkin, onko Libanoniin viedyn karjan määrällä mitään tekemistä libanonilaisten kulutustottumusten kanssa, ja maatalouden pääosastosta vakuutettiin jälleen, että vientimääriä on tietenkin tarkasteltava sillä perusteella, etteivät libanonilaiset syö käytännöllisesti katsoen lainkaan sianlihaa, ja niinpä on vain luonnollista, että siellä kulutetaan naudanlihaa enemmän kuin muuta lihaa. Vakuutan kuitenkin kantavani teidän tapaanne erityistä huolta eläinten suojelusta. Vuonna 2003 komissio antoi uusia säädöksiä elävien eläinten viennistä ja kiristi voimassa olevia säädöksiä. Tänään maatalouden pääosasto vakuutti minulle jälleen, että valvonta on erittäin tiukkaa niin alkuperämaissa kuin viennin kohdemaissakin. Korostan, että esittelijä Bösch tarkastelee hänelle ominaiseen tapaan mietinnössä asioita hyvin kriittisesti, ja olemmekin sitä suuremmalla syyllä mielissämme siitä, että mietinnössä annetaan arvoa komission toteuttamille toimille. Tämä ei ole ainoa syy, miksi komissio on kiitollinen esittelijälle; päinvastoin, monet komission viime vuosina toteuttamista petostentorjuntatoimista saivat alkunsa etenkin talousarvion valvontavaliokunnan pyynnöistä ja ehdotuksista. OLAFissa toteutetut parannukset ja uudistukset kuuluvat niihin. Tässäkin suhteessa esittelijä Bösch vaati erityisen painokkaasti muutosten toteuttamista."@fi5 "Monsieur le Président, Monsieur Bösch, Mesdames et Messieurs, la réforme approfondie de l’administration des finances européennes et la protection de celles-ci contre la fraude ont constitué, dès le début, une préoccupation fondamentale de la Commission présidée par M. Prodi. L’action décisive que nous avons menée a produit des résultats considérables. Nous proposons maintenant d’amender le règlement relatif à l’OLAF en améliorant le flux d’informations entre l’OLAF et la Commission, en instaurant des garde-fous procéduraux plus efficaces pour les personnes faisant l’objet d’une enquête et en faisant jouer un rôle plus important au comité de surveillance de l’OLAF, dont vous avez une nouvelle fois évoqué certaines des fonctions. Par ailleurs, les communications au sein de la Commission concernant les soupçons de fraude ont été améliorées, notamment entre le niveau politique et les services. Elles avaient, elles aussi, été portées à notre attention par le Parlement. Nous - et par "nous" j’entends le Parlement également - avons réformé en profondeur le règlement financier. Ce nouveau règlement renforce non seulement les principes budgétaires, mais contient également des instruments importants dans le cadre de la lutte contre la fraude et de l’exclusion de participants aux appels d’offres lorsqu’ils communiquent des informations erronées. Très récemment a qualifié cette mesure d’exemplaire. La réforme administrative est pour l’essentiel terminée. L’OLAF constitue un instrument efficace et puissant de lutte contre la fraude, mais nous devons, bien entendu, travailler en permanence pour l’améliorer. Ce qu’il nous reste à faire, c’est de mettre sur pied un poste de procureur européen. Une fraude commise au détriment du budget européen doit être punissable en vertu du droit pénal. La commission du contrôle budgétaire - en particulier son président et le rapporteur, M. Bösch - plaide en faveur de cette mesure depuis plusieurs années. Nous nous sommes dernièrement unis pour faire campagne - avec beaucoup de succès d’ailleurs - afin que la Convention intègre dans le projet de Constitution la proposition d’instaurer un poste de procureur européen afin de protéger nos intérêts financiers. Il est probable, et c’est heureux, qu’une Conférence intergouvernementale adopte, avant la fin du semestre de présidence irlandaise, une résolution concernant le projet de Constitution. Je répète toutefois que nous n’avons pas encore franchi tous les obstacles. À mes yeux, il est dès lors absolument nécessaire que tous ceux qui ont œuvré en faveur de l’instauration d’un poste de procureur européen restent vigilants, afin d’éviter que celui-ci ne fasse les frais d’un compromis ou l’autre. Nous devrons rester très vigilants sur ce point jusqu’à la Conférence intergouvernementale, qui se tiendra en juin. Notre mise en œuvre des réformes a été guidée par le rapport du groupe des sages désigné par cette Assemblée à la fin du mandat de la Commission précédente. La répartition claire des responsabilités a été au centre des préoccupations. Ceux qui administrent les fonds européens sont entièrement responsables de leur utilisation appropriée. Le contrôle financier centralisé a été supprimé, une démarche nécessaire depuis longtemps. La séparation entre le contrôle financier et la gestion politique était un vestige de l’époque où l’Europe disposait encore d’un budget très limité. Nous disposons enfin du type de structure considéré comme normal dans les États membres, chaque ministère étant responsable de l’utilisation adéquate de son budget. Ce qui s’est produit au sein d’Eurostat dans les années 1990, avec la création et la gestion de comptes en dehors du budget, a clairement rappelé à chacun les lacunes de l’ancien système. La Commission a toutefois conservé un bureau d’audit central, dont l’importance a été mise en exergue lorsque, à l’été 2000, il a été placé sous la responsabilité du vice-président de la Commission. L’OLAF a été instauré en tant que nouvel organe jouant un rôle capital dans la lutte contre la fraude, avec pour mission de déceler en toute indépendance, au moyen d’enquêtes administratives, les fraudes et les irrégularités au sein des institutions ainsi qu’à l’extérieur. Quels États membres disposent d’une institution équivalente? À ce niveau, l’Union européenne est en avance et encourage bien entendu certains des nouveaux États membres à prendre la structure de l’OLAF pour modèle. En plus de la création et du développement de l’OLAF, la Commission a mis en place une approche exhaustive et pluridisciplinaire dans la lutte contre la fraude: nous avons encouragé le développement d’une culture de prévention, non seulement en recherchant les lacunes de la législation, mais aussi en établissant des normes éthiques pour le personnel de la Commission ainsi que des dispositions protégeant les personnes qui tirent la sonnette d’alarme. Pour lutter contre la fraude, nous avons augmenté la coopération opérationnelle avec les États membres. Le fait que ces derniers administrent 80% des dépenses du budget communautaire rend cette démarche essentielle. À cet égard, l’OLAF développe une véritable plate-forme de services pour les États membres. Le rapport relatif à la lutte contre la fraude - que nous examinons aujourd’hui - indique que les États membres ont redoublé d’efforts pour préserver les finances de l’Union. C’est en 2002 qu’est enfin entrée en vigueur la convention relative à la protection des intérêts financiers des Communautés européennes. Pourtant, le rapport de M. Bösch démontre qu’il reste du travail. Comme on pouvait s’y attendre de sa part, M. Bösch a produit un rapport exhaustif traitant toute une série de questions liées à la prévention de la fraude, et ce sous différents angles. Je souhaite porter mon attention sur un aspect que vous venez d’évoquer, M. Bösch: la question des restitutions à l’exportation. Il est vrai que les restitutions à l’exportation nécessitent une vigilance accrue, puisqu’elles concernent systématiquement plusieurs pays. Par conséquent, il s’agit d’un domaine dans lequel la surveillance doit toujours être très cohérente. Néanmoins, d’après la direction générale de mon collègue Franz Fischler, le volume élevé de bovins sur pied exportés au Liban est également imputable aux démarches entreprises par l’Union européenne afin de contrôler les exportations de bovins sur pied d’une manière générale. Au début de cette décennie, les principaux acteurs restants dans ce domaine étaient le Liban et l’Égypte. Durant la crise de l’ESB, l’Égypte a arrêté d’importer du bétail sur pied en provenance de l’Union européenne et a commencé à en importer d’Australie. Ceci explique l’importance du volume actuellement exporté vers le Liban. J’ai bien entendu demandé si le nombre de bovins exportés vers ce pays était lié aux habitudes de consommation libanaises et la DG Agriculture m’a une nouvelle fois confirmé que ces chiffres devaient bien entendu être envisagés à la lumière du fait que le Liban ne consomme pratiquement pas de viande de porc et qu’il était donc naturel que le bœuf soit davantage consommé que les autres types de viande. Je tiens toutefois à vous assurer que je partage vos préoccupations spécifiques concernant la protection des animaux. En 2003, la Commission a promulgué de nouvelles dispositions relatives à la protection des animaux vivants et a renforcé celles en vigueur. La DG Agriculture m’a une nouvelle fois confirmé aujourd’hui que des contrôles très stricts sont effectués, tant dans les pays d’origine que dans les pays d’exportation. Je voudrais souligner que le rapport de M. Bösch adopte, comme d’habitude, un ton très critique. Par conséquent, nous nous réjouissons d’autant plus de la reconnaissance que le rapport exprime à l’égard des actions menées par la Commission. Ce n’est pas la seule raison qu’a la Commission d’être reconnaissante envers le rapporteur, au contraire. Nombre des démarches initiées par la Commission dans le cadre de la lutte contre la fraude ont pour origine les demandes et suggestions formulées, en particulier, par la commission du contrôle budgétaire. C’est notamment le cas des améliorations et des réformes de l’OLAF. Dans ce domaine également, M. Bösch a particulièrement insisté sur la mise en œuvre de changements."@fr6 "Signor Presidente, onorevole Bösch, onorevoli deputati, sin dall’inizio una delle principali preoccupazioni della Commissione guidata dal Presidente Prodi è stata la necessità di sottoporre a una vasta riforma l’amministrazione delle finanze europee per metterla al riparo dalle frodi. La nostra decisa azione ha sortito cospicui risultati. Ora proponiamo di emendare il regolamento OLAF migliorando il flusso di informazioni tra l’OLAF e la Commissione, offrendo una tutela procedurale più sicura a coloro che sono oggetto delle indagini e attribuendo un ruolo più importante al Comitato di vigilanza dell’OLAF, alcune funzioni del quale sono appena state menzionate. Parallelamente a tutto questo, sono state migliorate le comunicazioni all’interno della Commissione in materia di sospetti di frodi; anche questo tema ci è stato segnalato dal Parlamento. Noi – e dicendo “noi” alludo anche al Parlamento – abbiamo compiuto una fondamentale riforma del regolamento finanziario. Il nuovo regolamento finanziario non solo rafforza i principi di bilancio, ma contiene anche importanti strumenti di lotta contro la frode, con l’esclusione dagli appalti di coloro che hanno fornito informazioni false; recentemente ha definito esemplare questo provvedimento. La riforma amministrativa è ormai quasi completa. Con l’OLAF abbiamo a disposizione uno strumento efficace e potente per combattere le frodi; naturalmente, però, dobbiamo lavorare costantemente per migliorarlo. Di una cosa però c’è ancora bisogno: di un Pubblico ministero europeo. Le frodi ai danni del bilancio europeo devono essere punite dal codice penale. La commissione per il controllo dei bilanci – in particolare con il suo presidente e con il relatore, l’onorevole Bösch – si batte a questo fine da anni. Negli ultimi tempi abbiamo unito i nostri sforzi – con lusinghiero successo – per ottenere che la Convenzione includa nel progetto di Costituzione la proposta di istituire un Pubblico ministero europeo che tuteli i nostri interessi finanziari. E’ probabile, per fortuna, che prima della fine dei sei mesi della Presidenza irlandese una Conferenza intergovernativa adotti una risoluzione sul progetto di Costituzione. Ribadisco però che non abbiamo ancora superato tutti gli ostacoli e giudico assolutamente necessario che tutti coloro i quali si sono adoperati per istituire un Pubblico ministero europeo continuino a vigilare, per non rischiare che tutto si concluda con un compromesso di qualche tipo. Fino alla Conferenza intergovernativa che si svolgerà in giugno, occorrerà seguire gli sviluppi con grande attenzione. Nell’attuazione delle nostre riforme abbiamo seguito la traccia della relazione del Gruppo dei saggi, nominato dal Parlamento alla fine del mandato della precedente Commissione. La chiara ripartizione delle responsabilità è stata un fattore essenziale: a coloro che amministrano i fondi europei tocca la piena responsabilità del corretto utilizzo dei fondi stessi. E’ stato eliminato il controllo centralizzato delle finanze – un passo che si imponeva ormai da lungo tempo. La divisione tra controllo finanziario e gestione politica è il retaggio di un’epoca in cui il bilancio europeo era ancora minimo. Ora, almeno, disponiamo di una struttura analoga a quella che ormai viene data per scontata all’interno degli Stati membri, con singoli ministri responsabili per il corretto impiego del proprio bilancio. Quello che è accaduto durante gli anni ’90 nell’ambito di Eurostat – ossia l’apertura e la gestione di conti al di fuori del bilancio – ha portato inesorabilmente dinanzi agli occhi di tutti le carenze del vecchio sistema. La Commissione ha comunque conservato un ufficio centrale di revisione interna di cui abbiamo sottolineato l’importanza, ponendolo, già nell’estate del 2000, alle dipendenze del Vicepresidente della Commissione. Con l’OLAF abbiamo istituito un nuovo ed importante organismo per la lotta contro le frodi, il quale agisce in completa autonomia con il compito di individuare, tramite indagini amministrative, frodi e irregolarità all’interno delle Istituzioni ed anche all’esterno. Quale Stato membro può vantare un organismo simile? Da questo punto di vista l’Unione europea è all’avanguardia, ed è ovviamente un fatto incoraggiante che alcuni tra i nuovi Stati membri stiano prendendo a modello la struttura dell’OLAF. Oltre a creare ed estendere l’OLAF, la Commissione ha affrontato la lotta contro le frodi con un approccio complessivo e multidisciplinare; abbiamo promosso lo sviluppo di una cultura della prevenzione, non solo introducendo il concetto di nei provvedimenti legislativi, ma anche fissando etici per il personale della Commissione ed emanando precise disposizioni a tutela di coloro che denunciano le frodi, i . Nella lotta contro le frodi abbiamo intensificato la collaborazione operativa con gli Stati membri: si tratta di un elemento essenziale, poiché sono gli Stati membri ad amministrare circa l’80 per cento della spesa effettuata tramite il bilancio comunitario. Da questo punto di vista, l’OLAF sta creando una vera piattaforma di servizi per gli Stati membri. Dalla relazione antifrode per il 2002 – cioè l’argomento di cui discutiamo oggi – emerge che gli Stati membri si sono adoperati con maggior zelo che in passato per tutelare le finanze dell’Unione. Proprio nel 2002 è entrata finalmente in vigore la Convenzione per la tutela degli interessi finanziari della Comunità europea; tuttavia – come dimostra la relazione dell’onorevole Bösch – resta ancora del lavoro da fare. Come era lecito attendersi da lui, l’onorevole Bösch ci ha presentato un’esauriente relazione che affronta – in una molteplicità di prospettive – un ampio ventaglio di problemi connessi alla prevenzione delle frodi. Vorrei ora soffermarmi su un aspetto che lei ha appena menzionato, onorevole Bösch, ossia il problema delle restituzioni all’esportazione. Le restituzioni all’esportazione richiedono effettivamente una vigilanza severa dal momento che riguardano sempre più di un paese; ne consegue che in questo campo il monitoraggio dev’essere sempre effettuato secondo metodi di rigida coerenza. Secondo la Direzione generale che fa capo al mio collega, il Commissario Fischler, la gran quantità di bovini vivi esportati in Libano si deve però attribuire anche alle misure prese dall’Unione europea per monitorare in generale le esportazioni di bovini vivi. All’inizio del decennio in corso i principali soggetti in questo settore erano il Libano e l’Egitto; durante la crisi dell’ESB, l’Egitto ha smesso di importare bovini vivi dall’Unione europea, iniziando a importarli invece dall’Australia; ciò spiega il cospicuo volume di esportazioni attualmente dirette verso il Libano. Ho chiesto ovviamente se il numero di capi esportati corrispondesse in qualche modo alle abitudini alimentari libanesi e la DG “Politiche agricole” ha confermato, anche in questo caso, che nell’interpretare i dati occorreva considerare che i libanesi praticamente non consumano carne di maiale; è quindi naturale che si consumi una maggior quantità di carne bovina rispetto ad altri tipi di carne. Desidero comunque assicurarvi che condivido senza riserve le vostre preoccupazioni in tema di tutela degli animali. Nel 2003 la Commissione ha introdotto nuovi regolamenti sull’esportazione di animali vivi, rendendo molto più severi quelli già in vigore. Proprio oggi la DG “Agricoltura” mi ha ancora confermato che vengono effettuati controlli estremamente rigorosi sia nei paesi d’origine che in quelli cui è destinata l’esportazione. Vorrei sottolineare che la relazione dell’onorevole Bösch, come di consueto, adotta un approccio particolarmente critico; quindi è per noi ancor più lusinghiero che la relazione stessa esprima apprezzamento per le iniziative prese dalla Commissione. Non è questo l’unico motivo per cui la Commissione è grata al relatore; al contrario, molte tra le misure di lotta contro la frode intraprese negli ultimi anni dalla Commissione scaturiscono da domande e suggerimenti avanzati, in particolare, dalla commissione per il controllo dei bilanci; tra queste misure bisogna annoverare le migliorie e le riforme concernenti l’OLAF. Ed anche in questo caso è stato il relatore, l’onorevole Bösch, a insistere con particolare tenacia affinché fossero apportati dei cambiamenti."@it9 "Mr President, Mr Bösch, ladies and gentlemen, from the very outset, it was a matter of fundamental concern to the Commission under President Prodi that the administration of Europe’s finances should undergo extensive reform and that they should be protected against fraud. The decisive action we have taken has achieved a great deal. We now propose to amend the OLAF Regulation by improving the flow of information between OLAF and the Commission, by providing better procedural safeguards for those under investigation, and by giving a greater role to OLAF’s Supervisory Committee, to certain of whose functions you have just, again, referred. Alongside this, communications within the Commission on the subject of suspected fraud have been improved, notably between the political level and the services. These, too, had been brought to our attention by Parliament. We – and by ‘we’ I mean Parliament too – have achieved a fundamental reform of the Financial Regulation. The new Financial Regulation not only reinforces budgetary principles, but also contains important instruments for combating fraud, and for exclusion of parties from tenders where details given by them are false. Very recently has described this as exemplary. Administrative reform is largely complete. We have, in the shape of OLAF, an effective and powerful instrument for combating fraud, but we must, of course, be constantly working to improve it. What we still need to do, though, is to set up a European Public Prosecutor’s Office; fraud that is detrimental to the European Budget must be punishable under criminal law. The Committee on Budgetary Control – particularly its chairman and the rapporteur, Mr Bösch – have been arguing in favour of this for years. Recently, we have joined together in campaigning – and very successfully too – for the Convention to incorporate in the draft Constitution the proposal for the establishment of a European Public Prosecutor’s Office to protect our financial interests. It is, fortunately, probable that an Intergovernmental Conference will, before the end of the Irish presidency’s six months, adopt a resolution on the draft Constitution. I would reiterate, though, that we have not yet got over all the hurdles, and I see it as absolutely necessary that all those who have worked towards the establishment of a European Public Prosecutor’s Office, should continue to be vigilant, lest it fall victim to some compromise or other. Right up to the Intergovernmental Conference, which will be in June, we will need to keep a very watchful eye on this. In carrying out our reforms, we have been guided by the report produced by the Group of Wise Men, which your House appointed at the end of the previous Commission’s term of office. The clear apportionment of responsibility has been central. It is those who administer Europe’s funds who bear full responsibility for the proper handling of them. Centralised financial control has been done away with, a course of action that was long overdue. The division between financial control and policy management was a relic of a time when Europe still had a very small budget. Now, at last, we have the sort of structure that is taken for granted in the Member States, with individual ministries being responsible for the proper spending of their budgets. What happened in Eurostat during the nineties, with accounts being set up and administered outside the Budget, forcefully reminded everyone of the old system’s deficiencies. The Commission has, however, retained a central internal audit office, the importance of which was underlined when, as long ago as the summer of the year 2000, it was placed under the Vice-President of the Commission. OLAF was established as an important and new anti-fraud body, intended to be fully independent in uncovering, by way of administrative investigations, fraud and irregularities within the institutions and in the external sphere. Where will you find the like of it in the Member States? In this, the European Union is ahead of the field, and it is of course encouraging that some of the new Member States are taking OLAF’s structure as a model. As well as establishing and extending OLAF, the Commission has introduced a comprehensive and multidisciplinary approach to combating fraud; we have promoted the development of a culture of prevention not only by faultproofing legislation, but also by drawing up ethical standards for the Commission’s staff and detailed provisions to protect whistle-blowers. In combating fraud, we have stepped up operational cooperation with the Member States. What makes this essential is the fact that it is the Member States who administer some 80% of the expenditure from the Community budget. In this respect, OLAF is developing a true platform of services for the Member States. The anti-fraud report for 2002 – which is what we are discussing today – shows that the Member States have made greater efforts to safeguard the EU’s finances than they did in the past. It was in 2002 that the Convention on the protection of the European Communities' financial interests at last entered into force. Even so, as Mr Bösch’s report shows, there is still more to be done. As one would expect of him, Mr Bösch has produced a comprehensive report dealing with a whole range of issues related to fraud prevention, and from various angles. I would like to turn my attention to one aspect to which you, Mr Bösch, have just referred, and that is the issue of export refunds. It is true to say that export refunds demand a high degree of vigilance, as it always involves more than one country, so it follows that this is an area in which monitoring must always be very consistent. According to the Directorate-General of my fellow-Commissioner Mr Fischler, though, the high volume of live cattle exported to Lebanon is also attributable to the steps that the European Union has taken to monitor the exports of live cattle in general. At the beginning of this decade, the main players left in this field were Lebanon and Egypt. During the BSE crisis, Egypt stopped importing live cattle from the European Union and instead started importing them from Australia. This explains the current high volume exported to Lebanon. I did of course ask whether the number of cattle exported there bore any relation to Lebanese consumer habits, and the DG Agriculture Policy again confirmed that these figures had of course to be considered in the light of the fact that the Lebanese eat practically no pigmeat and so it was only natural that more beef should be consumed than other varieties of meat. I want to assure you, though, that I fully share your particular concerns about the protection of animals. In 2003, the Commission enacted new regulations on the export of live animals and tightened up those already in force. Today, the DG Agriculture has again confirmed to me that very tight controls are carried out both in the countries of origin and in the countries to which they are exported. I would like to emphasise that Mr Bösch’s report, as is usual, takes a highly critical line, and so we are all the more pleased that the report expresses appreciation for the actions taken by the Commission. This is not the only reason for the Commission to be grateful to the rapporteur; on the contrary, many of the steps taken by the Commission in recent years to combat fraud originated in demands and suggestions made, in particular, by the Committee for Budgetary Control. The improvements and reforms at OLAF are among them. Here too, it was the rapporteur, Mr Bösch, who was particularly insistent on changes being made."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte rapporteur, geachte afgevaardigden, de uitgebreide hervorming van het beheer van de Europese financiën en de bescherming van die financiën tegen fraude is vanaf het begin van de ambtstermijn een centraal aandachtspunt voor de Commissie-Prodi geweest. Wij hebben op dat gebied dan ook vastberaden gehandeld en zeer veel bereikt. Op dit moment ligt het voorstel voor een wijziging van de OLAF-verordening ter tafel. Ons voorstel is om de informatiestroom tussen OLAF en de Commissie te verbeteren, om de procedurele garanties voor de betrokken personen aan te scherpen en om de rol van het Comité van toezicht van OLAF te vergroten. U heeft zojuist nog bepaalde functies van het Comité van toezicht aan de orde gesteld. Parallel daaraan hebben wij ook binnen de Commissie de communicatie over fraudevermoedens verbeterd, met name tussen het politieke en het ambtelijke niveau. Ook deze maatregelen zijn op initiatief van het Europees Parlement tot stand gekomen. Wij zijn erin geslaagd om het Financieel Reglement ingrijpend te hervormen. Als ik “wij” zeg dan doel ik daarmee ook op het Parlement. Het nieuwe Financieel Reglement vormt niet alleen een sterkere ondersteuning van de begrotingsbeginselen, maar bevat ook belangrijke instrumenten voor fraudebestrijding en voor het uitsluiten van deelname aan aanbestedingen indien er sprake is van onjuiste informatie door contractpartners. Onlangs is dit door nog als een voorbeeldige aanpak omschreven. De administratieve hervorming is voor het grootste gedeelte voltooid. Dankzij OLAF beschikken wij nu over een effectief en daadkrachtig instrument voor fraudebestrijding. Uiteraard moet er ook op dit gebied continu naar verbeteringen gestreefd worden. Wat wij echter in ieder geval nog nodig hebben, is een Europese officier van justitie. Fraude met de Europese begroting moet ook strafrechtelijk vervolgd kunnen worden. De Commissie begrotingscontrole heeft zich hiervoor al jaren sterk gemaakt; dat geldt met name voor de voorzitster en de rapporteur, de heer Bösch. Wij hebben ons de laatste jaren gezamenlijk én zeer succesvol ingespannen om de Conventie ertoe te bewegen om in de ontwerp-Grondwet een voorstel op te nemen voor de instelling van een Europese officier van justitie ter bescherming van de financiële belangen. Het is verheugend dat de regeringsconferentie waarschijnlijk nog dit half jaar onder het Ierse voorzitterschap tot een besluit over deze ontwerp-Grondwet zal komen. Ik wil er echter nogmaals op wijzen dat nog niet alle hindernissen uit de weg zijn geruimd. Ik ben dan ook van mening dat het absoluut noodzakelijk is dat iedereen die voorstander is van een Europese officier van justitie, ervoor moet waken dat dit initiatief alsnog in de prullenmand belandt als gevolg van een of ander compromis. Het is noodzakelijk dat wij de ontwikkelingen tot aan de regeringsconferentie in juni nauwlettend in de gaten blijven houden. Wij hebben onze hervorming afgestemd op het verslag van de Groep van Wijzen die het Parlement aan het einde van de ambtstermijn van de vorige Commissie heeft ingesteld. Een cruciaal element daarbij is de duidelijke toewijzing van verantwoordelijkheden. De volledige verantwoordelijkheid voor een correcte besteding van de Europese middelen ligt bij degenen die de betreffende middelen beheren. De gecentraliseerde financiële controle is afgeschaft; een stap die overigens al veel eerder gezet had moeten worden. De opsplitsing van financiële controle en beleidsmanagement was nog een overblijfsel uit de tijd dat de Europese begroting zeer beperkt van omvang was. Nu hebben wij eindelijk een structuur die in de lidstaten als vanzelfsprekend wordt beschouwd, namelijk dat de verantwoordelijkheid voor een juiste besteding van de middelen voor het uitvoeren van programma’s bij de afzonderlijke ministeries ligt. De affaire rondom Eurostat, waar in de jaren negentig rekeningen werden aangehouden en beheerd buiten de begroting om, heeft ons allemaal nog eens zeer duidelijk gewezen op de tekortkomingen van het oude systeem. De Commissie heeft echter wel vastgehouden aan een centrale interne controle. Om het belang daarvan te benadrukken is de verantwoordelijkheid voor die controle al in de zomer van 2000 aan de vice-voorzitter van de Commissie toegewezen. Met de oprichting van OLAF is er een nieuwe en belangrijke instantie voor fraudebestrijding gecreëerd om binnen de instellingen en ook op extern gebied volledig onafhankelijk fraude en onregelmatigheden op te sporen middels administratieve onderzoeken. Welke lidstaat kent een vergelijkbare aanpak? De Europese Unie speelt hier een voortrekkersrol en het is uiteraard toe te juichen dat een aantal toekomstige lidstaten de opzet van OLAF als richtmodel voor hun eigen systeem gebruikt. De Commissie heeft de opbouw en uitbreiding van OLAF ondersteund met een uitgebreid en multidisciplinair concept voor fraudebestrijding. Wij hebben de ontwikkeling van een preventiecultuur bijvoorbeeld niet alleen gestimuleerd door de van de wettelijke voorschriften, maar ook door de ontwikkeling van ethische normen voor de ambtenaren van de Commissie en door duidelijke regels voor de bescherming van klokkenluiders. Wij hebben ten behoeve van de fraudebestrijding ook de strategische samenwerking met de lidstaten verbeterd. Dat is alleen al van essentieel belang omdat de lidstaten ongeveer 80 procent van de uitgaven uit de communautaire begroting beheren. Tegen die achtergrond wordt via OLAF een waar dienstverleningsplatform voor de lidstaten opgebouwd. Uit het verslag over de fraudebestrijding in 2002 - dat thans aan de orde is - blijkt dat de lidstaten al meer inspanningen ter bescherming van de EU-financiën hebben ondernomen dan in het verleden het geval was, al was het alleen maar omdat in 2002 eindelijk de Overeenkomst aangaande de bescherming van de financiële belangen van de Europese Gemeenschappen in werking is getreden. Er moet echter nog veel werk verzet worden zoals ook uit het verslag van de heer Bösch naar voren komt. Zoals wij van hem gewend zijn, heeft de rapporteur een omvangrijk verslag gepresenteerd waarin een hele serie uiteenlopende aspecten van de fraudebestrijding wordt behandeld. Sta mij toe op één punt nader in te gaan waarop u zelf ook, mijnheer Bösch, zojuist heeft gewezen, namelijk de exportrestitutie. Het klopt dat er juist op het gebied van de exportrestituties grote waakzaamheid geboden is omdat het aantal landen dat hiervoor in aanmerking komt steeds groter wordt. Daarom moet er op dit gebied ook altijd consequent gehandeld worden. De concentratie van exporten van levende runderen naar Libanon is volgens informatie van het directoraat-generaal van mijn collega Fischler ook een gevolg van het feit dat de Europese Unie in het algemeen meer maatregelen heeft genomen om de uitvoer van levende runderen te controleren. Aan het begin van dit decennium waren er eigenlijk slechts twee grote exportlanden, namelijk Libanon en Egypte. Tijdens de BSE-crisis in de Europese Unie heeft Egypte echter de import van levende runderen uit de EU beëindigd en vervangen door importen uit Australië. Dat is de verklaring voor de hoge concentratie exporten naar Libanon op dit moment. Ik heb uiteraard ook de vraag gesteld of de hoeveelheid runderen die naar dat land geëxporteerd wordt, überhaupt in overeenstemming te brengen is met de consumptiepatronen van de mensen in dat land. Het Directoraat-generaal Landbouw heeft mij er toen nogmaals op gewezen dat deze cijfers uiteraard ook tegen de achtergrond bezien moeten worden van het feit dat er in Libanon vrijwel geen varkensvlees wordt gegeten en dat de consumptiepercentages voor rundvlees in zoverre vanzelfsprekend hoger zijn dan voor andere landen. Ik kan u echter de verzekering geven dat ik uw bijzondere bezorgdheid over de bescherming van dieren volledig deel. De Commissie heeft in 2003 nieuwe voorschriften voor de export van levende dieren uitgevaardigd respectievelijk oude voorschriften aangescherpt. Vandaag heeft het directoraat-generaal nogmaals bevestigd dat er op dit gebied zeer strenge controles plaatsvinden, zowel in de landen van oorsprong als in de importlanden. Ik wil benadrukken dat het verslag van de heer Bösch, zoals gewoonlijk zeer kritisch is. Daarom is het des te verheugender dat in het verslag ook waardering voor de maatregelen van de Commissie tot uiting wordt gebracht. Dat is echter niet de enige reden waarom de dank van de Commissie naar de rapporteur uitgaat. Veel maatregelen die de Commissie de afgelopen jaren op het gebied van de fraudebestrijding heeft genomen, zijn immers tot stand gekomen op basis van verlangens en aanzetten van met name de Commissie begrotingscontrole. Dat geldt ook voor de verbeteringen en hervormingen bij OLAF. Ook op dit punt is het met name de heer Bösch geweest die voortdurend met klem op veranderingen heeft aangedrongen."@nl2 "Senhor Presidente, Senhor Deputado Bösch, Senhoras e Senhores Deputados, a submissão da administração das finanças europeias a uma vasta reforma e a protecção contra a fraude constituem, desde o início, preocupações fundamentais da Comissão Prodi. A nossa actuação determinada alcançou resultados muito positivos. Agora, propomos a alteração do regulamento relativo ao OLAF, melhorando o fluxo de informações entre o OLAF e a Comissão, bem como as garantias processuais para aqueles que estão sob investigação, e atribuindo um papel mais importante ao Comité de Fiscalização do OLAF, que tem determinadas funções às quais os senhores deputados acabaram de se referir. Paralelamente a isto, melhoraram-se as comunicações dentro da Comissão no que diz respeito a suspeitas de fraude, particularmente, entre o nível político e os serviços. Mais uma vez, foi o Parlamento que chamou a nossa atenção para estes aspectos. Nós – quando digo "nós", também me refiro ao Parlamento – conseguimos uma reforma profunda do Regulamento Financeiro. O novo Regulamento Financeiro não só reforça os princípios orçamentais, como também contém instrumentos importantes para combater a fraude e para excluir da participação em concursos os contratantes que forneceram dados errados. A descreveu isto, muito recentemente, como algo exemplar. A reforma administrativa está concluída em grande parte. O OLAF constitui um instrumento eficaz e poderoso para combater a fraude, mas é óbvio que temos de trabalhar permanentemente para o aperfeiçoar. Contudo, ainda necessitamos de criar um Ministério Público Europeu; a fraude que é prejudicial ao orçamento europeu deve ser punível em termos de direito penal. A Comissão do Controlo Orçamental – em particular, o seu presidente e o relator, o senhor deputado Bösch – há anos que se empenha a favor disto. Juntámo-nos recentemente na luta – aliás, muito bem sucedida – para que a Convenção incluísse no projecto de Constituição a proposta de criação de um Ministério Público Europeu para protecção dos nossos interesses financeiros. Felizmente, é provável que uma Conferência Intergovernamental tome uma decisão sobre o projecto de Constituição antes do fim do semestre da Presidência irlandesa. Gostaria, porém, de reiterar que ainda não ultrapassámos todos os obstáculos e considero absolutamente necessário que todos aqueles que trabalharam no sentido da criação de um Ministério Público Europeu continuem alerta para que este não se torne vítima de um compromisso qualquer. Teremos de estar muito atentos a isto até à Conferência Intergovernamental que terá lugar em Junho. A prossecução das nossas reformas orientou-se pelo relatório elaborado pelo Grupo de Sábios, criado pela vossa Câmara no fim do mandato da Comissão anterior. A atribuição clara de responsabilidades foi essencial. Quem tem plena responsabilidade pela utilização correcta dos fundos europeus são aqueles que os gerem. Aboliu-se o controlo financeiro centralizado, um passo cuja necessidade se fazia sentir há muito. A separação entre o controlo financeiro e a gestão política era uma relíquia de um tempo em que a Europa ainda tinha um orçamento muito modesto. Agora, temos, finalmente, o tipo de estrutura que é um dado adquirido nos Estados-Membros, com ministérios específicos responsáveis por uma utilização correcta dos seus orçamentos. Aquilo que aconteceu no Eurostat nos anos noventa, quando as contas eram abertas e administradas fora do orçamento, constituiu para todos uma recordação forçosa das deficiências do antigo sistema. No entanto, a Comissão manteve uma auditoria interna central, cuja importância foi sublinhada quando foi colocada sob a tutela do Vice-presidente da Comissão, no Verão de 2000. O OLAF foi criado como um organismo importante e novo da luta contra a fraude, que deveria ser totalmente independente na descoberta, por via de investigações administrativas, de fraudes e irregularidades dentro das instituições e no domínio externo. Não existe nada semelhante a isto nos Estados-Membros. A União Europeia é percursora neste campo e é obviamente encorajador que alguns dos novos Estados-Membros estejam a tomar a estrutura do OLAF como modelo. Para além de criar e desenvolver o OLAF, a Comissão introduziu uma abordagem abrangente e multidisciplinar no combate à fraude; promovemos o desenvolvimento de uma cultura de prevenção não só através da detecção de falhas da legislação, mas também através do delineamento de padrões éticos para os funcionários da Comissão e de disposições detalhadas sobre a protecção de denunciantes. Reforçámos a cooperação operativa com os Estados-Membros no que diz respeito à luta contra a fraude. Isto é decisivo, já que são os Estados-Membros que administram cerca de 80% das despesas do orçamento comunitário. Quanto a isto, o OLAF está a desenvolver uma verdadeira plataforma de serviços para os Estados-Membros. O relatório sobre a luta contra a fraude para o ano de 2002 – é isto que estamos a debater hoje – mostra que os Estados-Membros fizeram um esforço maior do que no passado para proteger as finanças da UE. Foi em 2002 que a Convenção relativa à protecção dos interesses financeiros das Comunidades Europeias entrou, finalmente, em vigor. Mesmo assim, é preciso fazer mais, como mostra o relatório do senhor deputado Bösch. Como era de esperar, o senhor deputado Bösch elaborou um relatório exaustivo sobre uma série de questões relacionadas com a prevenção da fraude, sob vários pontos de vista. Gostaria de concentrar a minha atenção num aspecto que o senhor deputado Bösch acabou de referir, isto é, a questão das restituições à exportação. É correcto dizer que as restituições à exportação requerem muita atenção, visto que envolvem sempre mais de um país, tratando-se, portanto, de uma área na qual o controlo deve ser sempre muito consequente. Porém, segundo a informação da Direcção-Geral do meu colega, o Senhor Comissário Fischler, a quantidade elevada de bovinos vivos exportados para o Líbano também se deve aos passos que a União Europeia deu para controlar as exportações de bovinos vivos, em geral. No início desta década, os principais agentes que restavam neste terreno eram o Líbano e o Egipto. Durante a crise da BSE, o Egipto suspendeu a importação de bovinos vivos da União Europeia e começou a importá-los da Austrália. Isto explica a quantidade elevada de bovinos exportada actualmente para o Líbano. É óbvio que perguntei se o número de bovinos exportados para aquele país é compatível com os hábitos de consumo dos libaneses e a Direcção-Geral "Política Agrícola" voltou a confirmar que estes números têm de ser encarados, obviamente, à luz do facto de os libaneses não comerem, praticamente, carne de porco, pelo que é natural que consumam mais carne de bovino do que outras variedades de carne. No entanto, quero assegurar-vos que partilho plenamente das vossas preocupações concretas em relação à protecção dos animais. Em 2003, a Comissão promulgou novos regulamentos relativos à exportação de animais vivos e tornou mais rigorosos os regulamentos que já estavam em vigor. A Direcção-Geral "Agricultura" voltou a confirmar-me que se realiza um controlo muito rigoroso tanto nos países de origem como nos países para os quais os animais vivos são exportados. Gostaria de sublinhar que o relatório do senhor deputado Bösch é muito crítico, como é habitual, pelo que ficamos tanto mais satisfeitos com o facto de o mesmo expressar reconhecimento pelas medidas tomadas pela Comissão. Não é só por isso que a Comissão está agradecida ao relator; pelo contrário, muitos dos passos que a Comissão deu nos últimos anos para combater a fraude devem-se a exigências e sugestões feitas, em particular, pela Comissão do Controlo Orçamental. Os aperfeiçoamentos e as reformas no OLAF incluem-se nesses passos. A insistência particular na realização de mudanças nesta matéria também partiu do relator, o senhor deputado Bösch."@pt11 ". Herr talman, herr Bösch, mina damer och herrar! Från första början var det av grundläggande vikt för kommissionen under ordförande Romano Prodi att förvaltningen av EU:s finanser skulle genomgå en omfattande förändring och skyddas från bedrägeri. Med de beslutsamma åtgärder som vi har vidtagit har vi åstadkommit en hel del. Vi föreslår nu att ändra OLAF-förordningen genom att förbättra informationsflödet mellan OLAF och kommissionen, genom att ge bättre rättsäkerhetsgarantier för dem som är under utredning, och genom att ge OLAF:s övervakningskommitté en större roll i en del av de funktioner som ni nyss återigen nämnde. Vid sidan om detta har kommunikationen inom kommissionen beträffande misstänkta fall av bedrägerier förbättrats, i synnerhet mellan den politiska nivån och tjänsteenheterna. Även dessa uppmärksammade parlamentet oss på. Vi – och med ”vi” menar jag även parlamentet – har åstadkommit en grundläggande reform av budgetförordningen. Den nya budgetförordningen stärker inte bara budgetprinciperna, utan innehåller även viktiga instrument för bedrägeribekämpning och uteslutande från anbud av parter som har lämnat falska uppgifter. Alldeles nyligen beskrevs detta som exemplariskt i . Den administrativa reformen är till stor del färdig. Vi har i form av OLAF ett effektivt och kraftfullt instrument för bedrägeribekämpning, men vi måste naturligtvis konstant arbeta med att förbättra det. Vad vi ändå fortfarande måste göra, är att inrätta en europeisk åklagarmyndighet. Bedrägerier som är skadliga för EU:s budget måste straffas i enlighet med straffrätten. Budgetkontrollutskottet – i synnerhet dess ordförande och föredraganden Herbert Bösch – har argumenterat för detta i åratal. Nyligen förenades vi för att förespråka – och det mycket framgångsrikt – att konventet i utkastet till konstitution skall införliva förslaget om att inrätta en europeisk åklagarmyndighet för att skydda våra finansiella intressen. Det är, lyckligtvis, sannolikt att regeringskonferensen kommer att anta en resolution om utkastet till konstitution före slutet av det irländska ordförandeskapet. Jag vill ända upprepa att vi ännu inte har passerat alla hinder. Jag ser det som absolut nödvändigt att alla de som har arbetat för inrättandet av en europeisk åklagarmyndighet fortsätter att vara vaksamma, så att frågan inte faller offer för en eller annan kompromiss. Ända fram till regeringskonferensen, som kommer att hållas i juni, måste vi hålla ett mycket vakande öga på detta. Vi har i reformarbetet vägletts av den rapport som utarbetats av Visemannakommittén, som ert parlament utnämnde vid slutet av den förra kommissionens mandatperiod. I rapporten var en tydlig ansvarsfördelning centralt. Det är förvaltarna av EU:s tillgångar som bär det fulla ansvaret för att de hanteras korrekt. Den centraliserade finansiella kontrollen har tagits bort, vilket borde ha gjorts för länge sedan. Uppdelningen mellan den finansiella kontrollen och skötseln av politiken var en relik från tiden då EU fortfarande hade en mycket liten budget. Nu har vi till slut den typ av struktur som tas för given i medlemsstaterna, med individuella ministerier som ansvarar för att deras budget används på ett korrekt sätt. Vad som hände i Eurostat under nittiotalet med konton som inrättades och administrerades utanför budgeten, var för alla en påtaglig påminnelse om det gamla systemets brister. Kommissionen har emellertid behållit ett centralt internrevisionskontor vars betydelse betonades när det, så länge sedan som sommaren 2000, placerades under kommissionens vice ordförande. OLAF etablerades som ett viktigt och nytt bedrägeribekämpande organ med avsikten att vara helt självständigt i arbetet med att avslöja bedrägerier och oegentligheter inom institutionerna och i den externa sfären genom administrativa utredningar. Var finner man något liknande i medlemsstaterna? Inom detta område har EU har kommit längre, och det är förstås uppmuntrande att vissa av de nya medlemsstaterna antar OLAF:s struktur som modell. Kommissionen har utöver att etablera och utvidga OLAF, även introducerat ett omfattande och tvärvetenskapligt tillvägagångssätt för bedrägeribekämpning. Vi har främjat utvecklingen av en förebyggande kultur, inte endast genom att se till att lagstiftningen är vattentät, utan också genom att fastställa etiska normer för kommissionens personal och detaljerade bestämmelser för att skydda uppgiftslämnare. Inom bedrägeribekämpningen har vi intensifierat det operativa samarbetet med medlemsstaterna. Vad som gör detta viktigt, är det faktum att det är medlemsstaterna som förvaltar omkring 80 procent av utgifterna i gemenskapens budget. Med hänsyn till detta utvecklar OLAF en verklig samarbetsgrund för tjänster åt medlemsstaterna. Bedrägeribekämpningsrapporten för 2002, som vi diskuterar i dag, visar att medlemsstaterna har gjort större ansträngningar för att trygga EU:s ekonomi än tidigare. Det var under 2002 som konventionen om skydd av Europeiska gemenskapernas finansiella intressen till slut började gälla. Trots det finns det fortfarande mer att göra, vilket framgår av Herbert Bösch betänkande. Som man kunde förvänta sig, har Herbert Bösch sammanställt ett omfattande betänkande som ur olika vinklar tar upp en hel rad frågor om förebyggande åtgärder mot bedrägerier. Jag vill rikta uppmärksamheten på en synpunkt som ni just hänvisade till, herr Bösch, nämligen frågan om exportstöd. Det stämmer att exportstöd kräver en hög övervakningsnivå, eftersom det alltid inbegriper mer än ett land, så därför är detta ett område där övervakningen alltid måste vara mycket konsekvent. Enligt det generaldirektorat som min kollega Franz Fischler tillhör, kan den höga volymen av levande nötkreatur som exporteras till Libanon även anses bero på de åtgärder som EU har vidtagit i övervakningen av exporten av levande nötkreatur generellt sett. Vid årtiondets början var Libanon och Egypten de huvudsakliga aktörerna som fanns kvar på detta område. Under BSE-krisen stoppade Egypten importen av levande nötkreatur från EU och började i stället importera dem från Australien. Detta förklarar den nuvarande höga volymen som exporteras till Libanon. Jag frågade naturligtvis om antalet nötkreatur som exporterades dit hade något samband med de libanesiska konsumtionsvanorna. Generaldirektoratet för jordbrukspolitik bekräftade återigen att dessa siffror naturligtvis måste ses mot bakgrund av det faktum att libaneser praktiskt taget inte äter något griskött, så det är helt naturligt att de konsumerar mer nötkött än andra typer av kött. Jag vill ändå försäkra er om att jag fullständigt delar era bekymmer om skydd av djur. Under 2003 antog kommissionen nya bestämmelser om export av levande djur och skärpte de bestämmelser som redan var i kraft. I dag har generaldirektoratet för jordbruk återigen bekräftat för mig att mycket hårda kontroller genomförs både i ursprungsländerna och i de länder som djuren exporteras till. Jag vill betona att Herbert Bösch i sitt betänkande som vanligt intar en högst kritisk inställning, så det gläder oss desto mer att han i betänkandet uttrycker sin uppskattning för de åtgärder som kommissionen har vidtagit. Detta är inte den enda anledningen som kommissionen har att vara tacksam mot föredraganden, utan tvärtom. Många av de åtgärder mot bedrägeribekämpning som kommissionen har vidtagit under senare år, har kommit från krav och förslag i synnerhet från budgetkontrollutskottet. Det inbegriper förbättringarna och förändringarna inom OLAF. Även här var det föredraganden, Herbert Bösch, som särskilt krävde att förändringar skulle göras."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"DE"8 "Fault-Proofing"7 "Kommission"7 "Schreyer,"8,7 "Transparancy International"2 "Transparency International"13,5,1,10,3,12,11,7,9,6 "Whistleblowers"7 "fault-proofing"1,9 "faultproofing"2 "standard"9 "whistle-blowers"9 "Επιτροπή."8

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph