Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2004-03-10-Speech-3-050"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2004-03-10"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Laajentuminen/ehdokasvaltiot4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20040310.2.3-050"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2004-03-10-Speech-3-0514
lpv:speaker	lp:Verheugen4
lpv:spoken text	". Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist voraussichtlich die letzte große Debatte dieses Parlaments über ein wirklich großes und historisches Projekt, und ich möchte von meiner Seite aus die Gelegenheit nutzen, dem Parlament sehr herzlich für die Zusammenarbeit bei diesem Projekt zu danken, insbesondere dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und seinem Vorsitzenden Elmar Brok und den Berichterstattern. Die Kommission wird die Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, um noch ausstehende Probleme zu lösen, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein anwenden. Wir befinden uns in der Vorbereitung. Ich kann Ihnen heute noch nicht mitteilen, ob angewendet werden müssen oder nicht. Noch ist die Zeit nicht gekommen, eine solche Entscheidung zu treffen. Wenn es notwendig sein sollte, werden wir es, wie gesagt, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein tun und Sie darüber informieren. Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu einem Thema sagen, das uns alle in diesen Tagen besonders beschäftigt, nämlich zu Zypern. Wenn diese Frage noch vor dem 1. Mai gelöst würde, dann könnten wir mit Fug und Recht davon sprechen, dass die Erweiterung nicht nur Krisenprävention leistet, sondern auch Krisen- und Konfliktlösung. Es wäre für die ganze Region ein Signal von unglaublicher Bedeutung. Wir dürfen feststellen, dass es die Europäische Union gewesen ist, die den Friedensprozess wieder in Gang gebracht und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Instrumente gegeben hat, die es ihm ermöglicht haben, wieder zu Gesprächen einzuladen. Ich war am 19. Februar zu Beginn der Gespräche in Zypern und hatte gute Gespräche mit den Vereinten Nationen und den Führern der beiden Gemeinschaften. In der Zwischenzeit haben intensive politische und technische Kontakte stattgefunden. Die Kommission hat von Anfang an erklärt, dass die Zypern-Gespräche für sie nun die höchste Priorität haben, und wir haben deshalb alles getan, um den Friedensprozess nach Kräften zu unterstützen. Experten der Kommission sind zur Unterstützung des Teams der Vereinten Nationen in Zypern. Ich habe jeden Wunsch der Vereinten Nationen erfüllt. Auch wenn zusätzliche Hilfe angefordert worden ist, wurde dem immer sofort entsprochen. Das Ergebnis ist, dass die Gespräche auf technischer Ebene in Zypern sehr gut laufen, dass wir auch begonnen haben, jetzt endlich mit der türkischen Gemeinschaft eine inhaltliche Vorbereitung auf den möglichen Beitritt zu organisieren. Spät, wie ich sagen muss, aber die Verantwortung dafür lag bei Herrn Denktasch. Wir gehen jetzt daran, die notwendigen Rechtsinstrumente vorzubereiten, um dem vereinten Zypern den Beitritt zu ermöglichen. Wir werden Verordnungen zur schrittweisen Aufhebung der Aussetzung des Besitzstandes für den Norden der Insel brauchen. Die Verwendung von Türkisch als neuer Amtssprache wird vorbereitet werden müssen, und nicht alles wird bis zum 1. Mai zu schaffen sein. Wir werden also in einer Reihe von Bereichen Übergangsfristen vorsehen müssen. Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir in der Lage sind, die Ergebnisse der Gespräche in Zypern in das Gemeinschaftsrecht zu übertragen, soweit diese Ergebnisse den Grundsätzen nicht zuwiderlaufen, auf denen die Europäische Union gegründet ist, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Wir stellen allerdings auch Bedingungen, ich will sie noch einmal nennen: Wir brauchen ein neues Zypern, das mit einer Stimme spricht. Wir brauchen ein neues Zypern, das in internationalen Foren jederzeit handlungsfähig ist und nicht das Risiko in sich birgt, internationale Foren zu blockieren. Und wir brauchen ein neues Zypern, das zentrale Strukturen hat, die stark genug sind, um internationale Verpflichtungen, also auch das Gemeinschaftsrecht, vollständig anzuwenden und durchzusetzen. Dies sind absolut zwingende Bedingungen auf unserer Seite. Ich erkläre unsere Bereitschaft, eine internationale Geberkonferenz einzuberufen, um die einigungsbedingten Kosten tragen zu helfen, und ich appelliere eindringlich an die beiden Gemeinschaften, die türkisch-zypriotische und die griechisch-zypriotische, diese einmalige Gelegenheit jetzt zu nutzen und damit ein Signal zu geben für die Bereitschaft zu Frieden und zur Versöhnung in dieser Region. Lassen Sie mich noch etwas sagen zu Rumänien und Bulgarien: Wir werden alles tun, um die Präsidentschaft darin zu unterstützen, dass die Verhandlungen mit demselben Tempo und derselben Qualität fortgeführt und innerhalb des vorgesehenen Zeitplans zum Abschluss gebracht werden können. Wir haben den Vorschlag für das gemeinsame Finanzpaket für Bulgarien und Rumänien auf den Tisch gelegt. Die bisherigen Diskussionen zeigen, dass der Kommissionsvorschlag im Großen und Ganzen gut aufgenommen wurde. Das Finanzpaket für Bulgarien und Rumänien ist im Verhältnis zum Finanzpaket für die 10 gerecht, ausgewogen und realistisch. Die konkreten Vorschläge für die Verhandlungspositionen werden wir im April vorlegen. Was Bulgarien angeht, so teile ich die Einschätzung des Berichterstatters, Herr Van Orden, und möchte auch meinerseits feststellen, dass bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden sind. Das Land muss noch weitere Anstrengungen unternehmen, insbesondere was die Stärkung der Verwaltungs- und Justizkapazitäten angeht. Wir konzentrieren uns in der Zusammenarbeit mit Bulgarien auf diese Gebiete. Es hat sich gezeigt, was wir erreichen können – selbst bei einer so großen und schwierigen Aufgabe –, wenn die Institutionen der Europäischen Union ein klares, gemeinsames Ziel haben, und wenn sie entschlossen sind, zur Erreichung dieses Ziels auch zusammenzuarbeiten. Ich will meine große Befriedigung über die Tatsache, dass am 1. Mai nun zehn neue Mitglieder beitreten werden und wir diesen schwierigen Prozess geschafft haben, nicht verschweigen, doch will ich auch nicht verschweigen, dass sich in meine Befriedigung eine gewisse Besorgnis mischt. Rumänien kann ebenfalls auf unsere Hilfe und Solidarität bauen. Ich habe Ihre Diskussion mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und habe hohe Anerkennung für die Ernsthaftigkeit, mit der das Parlament sich den Problemen in Rumänien widmet. Ich glaube, Sie haben jetzt eine Balance gefunden, die bedeutet, dass in dem Bericht weder etwas beschönigt wird noch das politische Engagement der Europäischen Union für den Beitritt Rumäniens bezweifelt werden kann. Das ist gut, denn Rumänien braucht einerseits die Ermutigung, andererseits aber auch eine ganz klare Antwort auf die Frage, was noch geschehen muss. Die zusätzlichen Anstrengungen in den Bereichen, die die Berichterstatter genannt haben, sieht die Kommission genauso. Es geht um die Reform der Verwaltung, um die Justizreform, um die Korruptionsbekämpfung, und ich sage ausdrücklich, in die Bekämpfung der Korruption muss das politische System einbezogen werden. Also kleine Beamte vor Gericht zu stellen, das reicht nicht aus. Es müssen auch einmal die Großen vor Gericht gestellt werden. Notwendig ist ferner eine überzeugendere Verwaltung der europäischen Mittel sowie im Vorfeld eine bessere Vorbereitung der Verhandlungspositionen durch Rumänien. Baroness Nicholson hat das Thema Adoptionen angesprochen. Ich will hierzu noch einmal die Position der Kommission klarstellen: Unsere Politik orientiert sich klar und eindeutig am Wohl des Kindes. Das steht im Gegensatz zu einer Politik, die sich an den Interessen von adoptionswilligen Familien in allen möglichen Ländern orientiert. Dieser Unterschied ist zentral. Wer sich nicht am Wohl des Kindes als zentralem Maßstab orientiert, sondern an den Interessen adoptionswilliger Familien und der Nichtregierungsorganisationen, die deren Interessen vertreten, der schafft einen Markt, und wer einen Markt schafft, der darf in Rumänien damit rechnen, dass es Probleme gibt. Deshalb hält die Kommission daran fest, dass das Moratorium für internationale Adoptionen notwendig ist, solange nicht eine Gesetzgebung in Kraft getreten ist, die vollständig den internationalen Normen und Standards zum Schutz des Kindes entspricht, und solange nicht Verwaltungsstrukturen da sind, die die Verwirklichung einer solchen Gesetzgebung garantieren. Meine Damen und Herren, der Abschluss der Verhandlungen im Jahr 2004 und der Beitritt im Jahr 2007 bleibt das gemeinsame Ziel von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten. Ich bin mir sicher, dass wir alle unser Möglichstes tun werden, um Rumänien und Bulgarien dabei zu helfen. Der Schlüssel zum Erfolg liegt aber in Sofia und mehr noch in Bukarest. Ich kann nicht übersehen, dass erst jetzt in den Mitgliedsländern eine sehr breite Diskussion über diese Erweiterung in Gang gekommen ist – viel zu spät, wie ich finde. Viele Jahre lang habe ich hier immer wieder darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, diese Diskussion in den Mitgliedsländern zu führen, die Menschen aufzuklären, sie mitzunehmen auf diesen Weg. Erst jetzt, wo das Ereignis unmittelbar bevorsteht, ist es ein Topthema in den europäischen Medien geworden und deshalb auch ein Topthema in der europäischen Öffentlichkeit. Niemand in diesem Hause wird überrascht sein – ich bin es auch nicht –, dass all die Ängste, die Besorgnisse, die Gefühle der Unsicherheit jetzt wieder auftreten, von denen wir seit Jahren wissen und bei denen wir uns bemüht haben, durch Aufklärung und Information den Menschen entgegenzukommen. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die politischen Eliten in den Mitgliedsländern hätten mehr tun müssen, um diese große historische Aufgabe der öffentlichen Meinung in den Mitgliedsländern verständlich zu machen. Ich sage das in diesem Moment ganz bewusst und auch mit einer gewissen Bitterkeit, weil wir wirklich oft genug darauf hingewiesen haben, wie notwendig es ist. Noch ist es Zeit. Die Botschaft, die den Menschen vermittelt werden muss, ist ganz klar: Ja, diese Erweiterung wird Probleme schaffen. Diese Erweiterung wird uns zu Anpassungen zwingen. Vieles wird völlig anders werden, als wir es bisher gewohnt waren. Aber es gab keine vernünftige Alternative dazu! Wir mussten es tun! Wir mussten unserer historischen Verantwortung gerecht werden, den großen Wandel in Europa politisch so zu gestalten, dass er zu mehr Frieden und Sicherheit und Wohlstand für die Menschen führt. Die Botschaft muss heißen, dass diese Erweiterung nicht Probleme schafft, sondern die einzige Möglichkeit ist, die Probleme zu lösen, die durch die großen Veränderungen in Europa vor vierzehn und fünfzehn Jahren entstanden sind. Erlauben Sie mir, das am Anfang dieser Debatte noch einmal zu sagen, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass die demokratische Qualität dieses Prozesses davon abhängt, ob die Bürgerinnen und Bürger Europas ihn verstehen und die Zielsetzung teilen. Meine Damen und Herren, was nun den Vorbereitungsstand der zehn Länder angeht, die am 1. Mai beitreten, so haben wir Sie über die Ergebnisse unseres Monitoring informiert. Ich habe die Ergebnisse dieses Monitoring im vergangenen November den Regierungschefs der zehn Länder mitgeteilt, und wir haben seitdem intensiv mit den Ländern daran gearbeitet, diese Probleme zu lösen. Es hat jetzt noch einmal Konsultationen mit allen zehn Ländern gegeben, bei denen wir Bilanz gezogen haben. Es hat sich herausgestellt, dass es auf allen Gebieten teilweise bemerkenswerte Fortschritte gegeben hat. Täglich treffen jetzt weitere Informationen über weitere Fortschritte ein, so dass ich insgesamt einen sehr positiven Trend feststellen kann, was die Erledigung der noch ausstehenden Aufgaben angeht. Ich will aber nicht verschweigen, dass ein paar Bereiche problematisch bleiben. Das gilt vor allem für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Auszahlung von Agrarbeihilfen. Offenbar ist unser System sehr kompliziert. Vielleicht könnten wir auch einmal darüber nachdenken, ob das Problem tatsächlich darin besteht, dass die zehn neuen Mitgliedsländer nicht intelligent genug oder nicht energisch genug sind, dieses Problem zu lösen, oder ob es vielleicht eher daran liegt, dass dieses System inzwischen so kompliziert geworden ist, dass ein Land, das nicht mit ihm gewachsen ist, gar nicht mehr in der Lage ist, unsere Anforderungen zu erfüllen. Ich habe inzwischen tiefe Zweifel, wo das Problem wirklich liegt, ob es allein auf der Seite der künftigen Mitgliedstaaten liegt oder ob es nicht zum erheblichen Teil auch auf unserer Seite liegt. Eine weitere problematische Frage für die meisten Länder bleibt die Lebensmittelsicherheit, die Modernisierung der Nahrungsmittelbetriebe und deren Kontrolle zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Mein Kollege David Byrne steht in ständigem und engem Kontakt mit den zuständigen Ministern. Ich will hier noch einmal unmissverständlich klarstellen, dass die Kommission garantiert, dass es im Bereich der Lebensmittelsicherheit keinerlei Kompromisse geben wird. Es werden nur solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die unseren Standards entsprechen."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, mine damer og herrer, dette er formentlig den sidste store forhandling i Parlamentet om et virkelig stort og historisk projekt, og jeg vil gerne benytte lejligheden til at takke Parlamentet varmt for samarbejdet om dette projekt, særligt Udvalget om Udenrigsanliggender, Menneskerettigheder, Fælles Sikkerhed og Forsvarspolitik og dets formand Elmar Brok og ordførerne. Kommissionen vil anvende de instrumenter, som den har til rådighed for at løse de resterende problemer, med konduite og ansvarsbevidsthed. Vi befinder os i forberedelsesfasen. Jeg kan endnu ikke sige Dem, om der skal anvendes eller ej. Tiden er endnu ikke moden til at træffe en sådan beslutning. Hvis det skulle blive nødvendigt, vil vi som sagt gøre det med konduite og ansvarbevidsthed og informere Dem om det. Lad mig nu sige et par ord om et emne, der optager os alle i disse dage, nemlig Cypern. Hvis dette spørgsmål blev løst før den 1. maj, ville vi med fuld ret kunne tale om, at udvidelsen ikke kun forebygger kriser, men også løser kriser og konflikter. Det ville være et signal af uhyre stor betydning for hele regionen. Vi kan konstatere, at det var EU, som fik fredsprocessen i gang igen og gav FN's generalsekretær de instrumenter, som gjorde det muligt for ham at invitere til samtaler igen. Jeg var på Cypern den 19. februar, da samtalerne blev indledt, og jeg havde gode samtaler med FN og med lederne for de to samfund. Siden da har der fundet intensive politiske og tekniske kontakter sted. Kommissionen har lige fra begyndelsen erklæret, at Cypern-samtalerne nu er højst prioriteret, og vi har derfor gjort alt, hvad vi kunne, for at støtte fredsprocessen. Eksperter fra Kommissionen er på Cypern for at støtte FN's team. Jeg har opfyldt alle ønsker fra FN. Også når man har bedt om ekstra hjælp, er det straks blevet opfyldt. Resultatet er, at samtalerne på teknisk niveau på Cypern går rigtig godt, og at vi også langt om længe er begyndt at organisere en indholdsmæssig forberedelse af den mulige tiltrædelse med det tyrkiske samfund. Det er sent, det må jeg sige, men ansvaret for det lå hos hr. Denktash. Vi går nu i gang med at forberede de nødvendige retsinstrumenter for at skabe mulighed for det forenede Cyperns tiltrædelse. Vi får brug for forordninger til trinvis indførelse af EU's på den nordlige del af øen. Anvendelsen af tyrkisk som officielt sprog skal forberedes, og det hele vil ikke kunne nås inden den 1. maj. Vi må altså sætte overgangsfrister på en række områder. Jeg vil gerne gentage, at vi er i stand til at overføre resultaterne af samtalerne på Cypern til fællesskabsret, for så vidt disse resultater ikke er i strid med de principper, som EU er bygget på, nemlig demokrati, retsstat og respekt for menneskerettighederne. Men vi stiller også betingelser, som jeg gerne vil gentage. Vi har brug for et nyt Cypern, som taler med én stemme. Vi har brug for et nyt Cypern, som altid er handledygtigt i internationale fora og ikke har en iboende risiko for at blokere i internationale fora. Og vi har brug for et nyt Cypern, som har centrale strukturer, der er stærke nok til fuldt ud at anvende og gennemføre internationale forpligtelser, altså også EU-lovgivningen. Det er helt ufravigelige betingelser fra vores side. Jeg erklærer, at vi er villige til at indkalde til en international donorkonference for at hjælpe med at bære udgifterne i forbindelse med genforeningen, og jeg appellerer indtrængende til de to samfund, det tyrkisk-cypriotiske og det græsk-cypriotiske, om at udnytte denne enestående mulighed og dermed sende et signal om viljen til fred og forsoning i denne region. Lad mig også sige noget om Rumænien og Bulgarien. Vi vil gøre alt for at støtte formandskabet i at fortsætte forhandlingerne med samme tempo og kvalitet og afslutte dem inden for den berammede tidsplan. Vi har stillet forslag om den fælles finanspakke for Bulgarien og Rumænien. De hidtidige diskussioner viser, at Kommissionens forslag i det store og hele er blevet godt modtaget. Finanspakken til Bulgarien og Rumænien er i forhold til finanspakken for de 10 retfærdig, afbalanceret og realistisk. De konkrete forslag til forhandlingspositionerne vil vi fremlægge i april. Med hensyn til Bulgarien er jeg enig i ordførerens, hr. Van Ordens vurdering, og jeg vil også fra min side konstatere, at der er opnået bemærkelsesværdige fremskridt. Der skal yderligere anstrengelser til fra landets side, især med hensyn til at styrke forvaltningen og retsvæsenet. I samarbejdet med Bulgarien koncentrerer vi os om disse områder. Det har vist sig, hvad vi kan udrette - selv med en så stor og vanskelig opgave - hvis EU's institutioner har et klart, fælles mål, og hvis de er besluttet på at samarbejde om at nå dette mål. Jeg vil ikke lægge skjul på, at jeg finder det meget tilfredsstillende, at 10 nye medlemmer vil tiltræde den 1. maj, og at vi har klaret denne vanskelige proces, men jeg vil heller ikke lægge skjul på, at min tilfredshed er iblandet en vis bekymring. Rumænien kan ligeledes regne med vores hjælp og solidaritet. Jeg har fulgt Deres diskussion med stor opmærksomhed og har stor respekt for den seriøsitet, som Parlamentet møder problemerne i Rumænien med. Jeg synes, De har fundet en balance, som betyder, at man i betænkningen på den ene side ikke pynter på kendsgerningerne og på den anden side ikke giver plads til at tvivle på EU's politiske engagement for Rumæniens tiltrædelse. Det er godt, for Rumænien har brug for opmuntringen, men også for et helt klart svar på spørgsmålet, hvad der mangler at blive gjort. Kommissionen er enig i den ekstra indsats på de områder, som ordføreren nævnte. Det handler om reform af forvaltningen, om reform af retsvæsenet, om bekæmpelse af korruption, og jeg vil gerne understrege, at bekæmpelsen af korruptionen også skal omfatte det politiske system. Det er altså ikke nok at trække små tjenestemænd i retten. Også de store skal stilles for retten. Det er også nødvendigt med en mere overbevisende forvaltning af de europæiske midler og en bedre forberedelse af forhandlingspositionerne fra Rumæniens side. Baronesse Nicholson var inde på spørgsmålet om adoptioner. Lad mig endnu en gang præcisere Kommissionens holdning. Vores politik tager klart og entydigt udgangspunkt i barnets tarv. Det er i modsætning til en politik, som tager udgangspunkt i de adoptionsvillige familiers interesser i alle mulige lande. Denne forskel er central. Hvis man ikke har barnets tarv som den helt centrale målestok, men derimod adoptionsvillige familier og de ngo'er, som repræsenterer deres interesser, så skaber man et marked, og hvis man skaber et marked, så kan man i Rumænien godt regne med, at der kommer problemer. Derfor holder Kommissionen fast i, at moratoriet for internationale adoptioner er nødvendigt, så længe der ikke er trådt en lovgivning i kraft, som fuldt ud opfylder de internationale normer og standarder til beskyttelse af barnet, og så længe der ikke findes forvaltningsstrukturer, som kan garantere, at en sådan lovgivning også bliver gennemført. Mine damer og herrer, det er fortsat Kommissionens, Parlamentets og medlemsstaternes fælles mål at afslutte forhandlingerne i 2004 og tiltrædelsen i 2007. Jeg er sikker på, at vi alle vil gøre vores bedste for at hjælpe Rumænien og Bulgarien med dette mål. Men nøglen til succes ligger i Sofia og i endnu højere grad i Bukarest. Jeg kan ikke se bort fra, at der først nu er kommet en bred diskussion i gang i medlemslandene om denne udvidelse - alt for sent efter min mening. Igennem mange år har jeg gang på gang gjort opmærksom på, at det er nødvendigt at føre denne diskussion i medlemslandene, at oplyse folk, at tage dem med på denne vej. Først nu, hvor begivenheden er umiddelbart forestående, er den blevet hot i de europæiske medier og dermed i den europæiske offentlighed. Ingen her i Parlamentet vil være overrasket over - det er jeg heller ikke - at al den angst, alle de bekymringer, usikkerheden og de følelser, som vi har kendt til i årevis, og som vi har forsøgt at imødekomme gennem oplysning og information til folk, nu kommer op igen. Lad mig sige det helt klart. De politiske eliter i medlemslandene skulle have gjort mere for at forklare denne store historiske opgave for offentligheden i medlemslandene. Det siger jeg i dette øjeblik helt bevidst og også med en vis bitterhed, fordi vi virkelig tit nok har peget på, hvor nødvendigt det er. Der er stadig tid. Det budskab, der skal formidles til befolkningen, er helt klart: Ja, denne udvidelse vil give problemer. Denne udvidelse vil tvinge os til at foretage justeringer. Meget vil blive helt anderledes, end vi har været vant til. Men der var ikke noget fornuftigt alternativ til det! Vi var nødt til at gøre det! Vi var nødt til at leve op til vores historiske ansvar og politisk forme det store opbrud i Europa, så det fører til mere fred og stabilitet og velstand for befolkningerne. Budskabet skal være, at denne udvidelse ikke skaber problemer, den er den eneste mulighed for at løse de problemer, som er opstået på grund af de store forandringer i Europa for 14-15 år siden. Lad mig sige det endnu en gang ved starten af denne forhandling, for jeg er virkelig overbevist om, at den demokratiske kvalitet i denne proces afhænger af, om Europas borgere forstår den og er enige i målsætningen. Mine damer og herrer, med hensyn til forberedelsesniveauet for de 10 lande, som tiltræder den 1. maj, så har vi informeret Dem om resultaterne af vores overvågning. Jeg meddelte i november regeringscheferne i de 10 lande resultaterne af denne overvågning, og vi har siden da haft et intensivt samarbejde med landene om at løse disse problemer. Der har nu været endnu en rådslagning med alle 10 lande, hvor vi har gjort status. Det viste sig, at der var gjort bemærkelsesværdige fremskridt på alle områder. Der løber nu dagligt nye informationer om yderligere fremskridt ind, og jeg kan derfor generelt konstatere en meget positiv tendens, hvad løsningen af de resterende opgaver angår. Jeg vil imidlertid ikke lægge skjul på, at der fortsat er et par problematiske områder. Det gælder især for de nødvendige forudsætninger for at udbetale landbrugsstøtte. Vores system er åbenbart meget kompliceret. Måske kunne vi også prøve at overveje, om problemet virkelig er, at de 10 nye medlemslande ikke er intelligente eller energiske nok til at løse dette problem, eller om det måske kunne ligge i, at dette system i tidens løb er blevet så kompliceret, at et land, som ikke har gjort udviklingen med, slet ikke er i stand til at opfylde vores krav. Jeg er virkelig kommet i tvivl om, hvor problemet egentlig ligger, om det alene er hos de kommende medlemsstater, eller om det ikke også i høj grad ligger hos os. Et andet problematisk spørgsmål for de fleste lande er fortsat fødevaresikkerheden, moderniseringen af fødevarevirksomhederne og kontrollen med dem til beskyttelse af den offentlige sundhed. Min kollega David Byrne er løbende i tæt kontakt med de ansvarlige ministre. Jeg vil gerne endnu en gang helt klart præcisere, at Kommissionen garanterer, at der ikke kommer nogen kompromiser inden for fødevaresikkerheden. Der kommer kun produkter ud på det indre marked, som opfylder vores standarder."@da1 ". Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, αυτή είναι ίσως η τελευταία μεγάλη συζήτηση αυτού του Κοινοβουλίου γι’ αυτό το πραγματικά σπουδαίο και ιστορικό εγχείρημα, και από την πλευρά μου θα ήθελα να επωφεληθώ της ευκαιρίας για να εκφράσω τις πιο ειλικρινείς ευχαριστίες μου στο Σώμα σας για τη συνεργασία του σε αυτό το εγχείρημα, και ειδικότερα την Επιτροπή Εξωτερικών Υποθέσεων, Δικαιωμάτων του Ανθρώπου, Κοινής Ασφάλειας και Αμυντικής Πολιτικής, τον πρόεδρό της κ. Brok και τους εισηγητές. Η Επιτροπή θα χρησιμοποιήσει τα μέσα που έχει στη διάθεσή της για να επιλύσει ρεαλιστικά και υπεύθυνα τα άλυτα προβλήματα. Κάνουμε προετοιμασίες. Δεν μπορώ ακόμη να σας πω αν θα πρέπει να εφαρμοστούν ή όχι διαφυλάξεις, διότι δεν έχει έρθει ακόμη η ώρα για μια τέτοια απόφαση. Όπως είπα, αν κριθεί αναγκαίο, θα το πράξουμε με υπεύθυνο και ρεαλιστικό τρόπο και θα σας τηρούμε ενήμερους. Επιτρέψτε μου τώρα να πω δύο λόγια σχετικά με κάτι που μας απασχολεί ιδιαίτερα όλους μας αυτές τις μέρες, ήτοι το θέμα της Κύπρου. Αν το ζήτημα αυτό μπορέσει να επιλυθεί πριν από την 1η Μαΐου, τότε θα ήταν πλήρως δικαιολογημένο να πούμε ότι η διεύρυνση όχι μόνο εμποδίζει τη δημιουργία κρίσεων αλλά επίσης επιλύει κρίσεις και συγκρούσεις. Αυτό θα ήταν ένα απίστευτα σημαντικό σημάδι για ολόκληρη την περιοχή. Μπορούμε να πούμε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση ήταν εκείνη που έδωσε νέα ώθηση στην ειρηνευτική διαδικασία και επέτρεψε στον Γενικό Γραμματέα των Ηνωμένων Εθνών να ζητήσει την επανέναρξη των συνομιλιών. Ήμουν στην Κύπρο στο ξεκίνημα των συνομιλιών στις 19 Φεβρουαρίου και είχα κάποιες εποικοδομητικές συζητήσεις με τα Ηνωμένα Έθνη και τους ηγέτες των δύο κοινοτήτων. Στο διάστημα που μεσολάβησε, υπήρξαν εντατικές πολιτικές και τεχνικές επαφές. Η Επιτροπή είπε εξαρχής ότι θεωρεί τώρα τις συνομιλίες για το Κυπριακό κορυφαία προτεραιότητα και, κατά συνέπεια, κατεβάλαμε κάθε δυνατή προσπάθεια για να στηρίξουμε την ειρηνευτική διαδικασία. Οι εμπειρογνώμονες της Επιτροπής συνδράμουν την ομάδα των Ηνωμένων Εθνών στην Κύπρο. Έκανα ό,τι ζήτησαν τα Ηνωμένα Έθνη. Όποτε μας ζητήθηκε επιπλέον βοήθεια, την προσφέραμε πάντα αμέσως. Το αποτέλεσμα είναι ότι οι συνομιλίες σε τεχνικό επίπεδο στην Κύπρο πηγαίνουν πολύ καλά, και αρχίσαμε επιτέλους να κάνουμε κάποιες προετοιμασίες όσον αφορά το περιεχόμενο για πιθανή προσχώρηση με την τουρκική κοινότητα. Αργά, πρέπει να ομολογήσω, αλλά υπεύθυνος γι’ αυτό είναι ο κ. Ντενκτάς. Προετοιμάζουμε τώρα τα αναγκαία νομικά μέσα για την προσχώρηση μιας ενωμένης Κύπρου. Θα χρειαστούμε κανονισμούς για τη σταδιακή εισαγωγή του κεκτημένου στο βόρειο τμήμα του νησιού. Η χρήση της τουρκικής γλώσσας ως νέας επίσημης γλώσσας θα απαιτήσει προετοιμασίες, και δεν θα μπορέσουμε να τα έχουμε ετοιμάσει όλα ώς την 1η Μαΐου. Πρέπει, συνεπώς, να δώσουμε μεταβατικές περιόδους για πολλούς τομείς. Επιτρέψτε μου να πω ακόμη μια φορά ότι είμαστε σε θέση να μεταφέρουμε τα αποτελέσματα των συνομιλιών για το Κυπριακό στο κοινοτικό δίκαιο με την προϋπόθεση ότι τα αποτελέσματα αυτά δεν αντιβαίνουν στις αρχές πάνω στις οποίες στηρίζεται η Ευρωπαϊκή Ένωση, ήτοι τη δημοκρατία, το κράτος δικαίου και τον σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Επίσης, θέτουμε φυσικά προϋποθέσεις, και θα τις επαναλάβω: χρειαζόμαστε μια νέα Κύπρο που να μιλάει με μία φωνή. Χρειαζόμαστε μια Κύπρο που να είναι ικανή να λειτουργεί πάντοτε στα διεθνή φόρα και να μην ενέχει τον κίνδυνο να τα οδηγήσει σε αδιέξοδο. Χρειαζόμαστε επίσης μια νέα Κύπρο της οποίας οι κεντρικές δομές θα είναι αρκετά ισχυρές για την εφαρμογή και επιβολή των διεθνών της υποχρεώσεων, συμπεριλαμβανομένου του κοινοτικού δικαίου. Για εμάς, οι προϋποθέσεις αυτές είναι απολύτως απαραίτητες. Επιθυμούμε να συγκληθεί μια διεθνής διάσκεψη δωρητών που θα βοηθήσουν να πληρωθεί το κόστος της ενοποίησης, και καλώ μετ’ επιτάσεως τις δύο κοινότητες, τους Τουρκοκυπρίους και τους Ελληνοκυπρίους, να επωφεληθούν αυτής της μοναδικής ευκαιρίας και να εκφράσουν την επιθυμία τους για ειρήνη και συμφιλίωση σε αυτό το μέρος του κόσμου. Θα ήθελα τώρα να πω κάτι για τη Ρουμανία και τη Βουλγαρία. Θα κάνουμε ό,τι μπορούμε για να βοηθήσουμε την Προεδρία να συνεχίσει τις διαπραγματεύσεις με τον ίδιο ρυθμό και την ίδια ποιότητα και να τις φέρει σε πέρας σύμφωνα με το προτεινόμενο χρονοδιάγραμμα. Θέσαμε στο τραπέζι των διαπραγματεύσεων την πρόταση για το κοινό χρηματοδοτικό πακέτο για τη Βουλγαρία και τη Ρουμανία. Οι μέχρι στιγμής συζητήσεις δείχνουν ότι η πρόταση της Επιτροπής έχει γίνει δεκτή σε γενικές γραμμές με ικανοποίηση. Υπό το φως του χρηματοδοτικού πακέτου για τις δέκα χώρες, το χρηματοδοτικό πακέτο για τη Βουλγαρία και τη Ρουμανία είναι δίκαιο, ισορροπημένο και ρεαλιστικό. Τον Απρίλιο θα παρουσιάσουμε τις συγκεκριμένες προτάσεις για τις διαπραγματευτικές θέσεις. Όσον αφορά τη Βουλγαρία, συμφωνώ με την εκτίμηση που έκανε ο εισηγητής, κ. Van Orden, και θα ήθελα από την πλευρά μου να πω και εγώ ότι έχει σημειωθεί αξιοσημείωτη πρόοδος. Η χώρα χρειάζεται ακόμη να καταβάλει περισσότερη προσπάθεια, ιδιαίτερα όσον αφορά την ενίσχυση της διοικητικής και δικαστικής ικανότητας. Επικεντρωνόμαστε σε αυτούς τους τομείς στη συνεργασία μας με τη Βουλγαρία. Είδαμε τι μπορούμε να επιτύχουμε –ακόμη και με ένα τόσο μεγάλο και δύσκολο έργο– όταν τα θεσμικά όργανα της Ευρωπαϊκής Ένωσης έχουν έναν σαφή κοινό στόχο και όταν είναι αποφασισμένα να εργαστούν μαζί για να τον επιτύχουν. Δεν θα κρύψω τη μεγάλη ικανοποίησή μου για το γεγονός ότι δέκα νέα μέλη θα ενταχθούν στην ΕΕ την 1η Μαΐου και για το ότι έχουμε ολοκληρώσει αυτή τη δύσκολη διαδικασία, αλλά δεν μπορώ ούτε και να αρνηθώ ότι η ικανοποίησή μου είναι ανάμικτη με κάποιον βαθμό ανησυχίας. Η Ρουμανία μπορεί επίσης να υπολογίζει στη βοήθεια και την αλληλεγγύη μας. Παρακολούθησα πολύ προσεκτικά τη συζήτησή σας και θαυμάζω τη σοβαρότητα με την οποία το Κοινοβούλιο εργάζεται για τα προβλήματα στη Ρουμανία. Πιστεύω ότι επιτύχατε τώρα μια ισορροπία, πράγμα που σημαίνει ότι η έκθεση δεν περιγράφει μεν μια υπερβολικά ρόδινη εικόνα, αλλά ούτε θέτει υπό αμφισβήτηση την πολιτική δέσμευση της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την προσχώρηση της Ρουμανίας. Αυτό είναι καλό, διότι η Ρουμανία χρειάζεται ενθάρρυνση, αλλά χρειάζεται επίσης μια πολύ σαφή απάντηση στο ερώτημα του τι πρέπει να γίνει ακόμα. Η Επιτροπή συμφωνεί με την εισηγήτρια σχετικά με τους τομείς στους οποίους απαιτούνται περαιτέρω προσπάθειες. Αυτοί είναι οι διοικητικές μεταρρυθμίσεις, η μεταρρύθμιση του νομικού συστήματος και η πρόληψη της διαφθοράς, και θέλω να ξεκαθαρίσω ότι όταν μιλάμε για καταπολέμηση της διαφθοράς πρέπει να περιλαμβάνουμε και το πολιτικό σύστημα. Δεν αρκεί να παραπέμψουμε σε δίκη τους απλούς υπαλλήλους· πρέπει και οι ανώτεροί τους να προσαχθούν στη δικαιοσύνη. Η Ρουμανία χρειάζεται επίσης να είναι περισσότερο πειστική στον τρόπο που διαχειρίζεται τα ευρωπαϊκά κονδύλια και, πριν από αυτό, να προετοιμάσει καλύτερα τις διαπραγματευτικές της θέσεις. Η βαρόνη Nicholson έθεσε το θέμα της υιοθεσίας. Θέλω να ξεκαθαρίσω πάλι τη θέση της Επιτροπής επ’ αυτού. Η πολιτική μας προσανατολίζεται σαφώς και αναμφισβήτητα στην ευημερία των παιδιών. Αυτό είναι αντίθετο από μια πολιτική που εξυπηρετεί τα συμφέροντα των οικογενειών σε κάθε χώρα που αναζητούν παιδιά προς υιοθεσία. Η διαφορά αυτή είναι καθοριστική. Όσοι δεν ενδιαφέρονται πρωτίστως για την ευημερία των παιδιών, αλλά για τα συμφέροντα των οικογενειών που θέλουν να τα υιοθετήσουν και για τις μη κυβερνητικές οργανώσεις που εκπροσωπούν τα συμφέροντά τους, δημιουργούν μια αγορά, και όποιος δημιουργεί αγορά μπορεί να αναμένει προβλήματα στη Ρουμανία. Για τον λόγο αυτόν, η Επιτροπή επιμένει ότι πρέπει να υπάρξει ένα μορατόριουμ για τις διεθνείς υιοθεσίες μέχρι να θεσπιστεί νομοθεσία που θα ανταποκρίνεται πλήρως στα διεθνή πρότυπα για την προστασία των παιδιών και μέχρι να δημιουργηθούν διοικητικές δομές που θα διασφαλίζουν ότι η νομοθεσία αυτή εφαρμόζεται. Η Επιτροπή, το Κοινοβούλιο και τα κράτη μέλη εξακολουθούν να συμμερίζονται τον κοινό στόχο της ολοκλήρωσης των διαπραγματεύσεων το 2004 και της προσχώρησης το 2007. Είμαι βέβαιος ότι θα κάνουμε ό,τι είναι δυνατόν για να βοηθήσουμε τη Ρουμανία και τη Βουλγαρία σε αυτό. Ωστόσο, το κλειδί για την επιτυχία βρίσκεται στη Σόφια και πολύ περισσότερο στο Βουκουρέστι. Δεν μπορώ να παραβλέψω το γεγονός ότι στα κράτη μέλη μόλις τώρα –πάρα πολύ αργά, νομίζω– ξεκινάει μια πολύ ευρεία συζήτηση γι’ αυτή τη διεύρυνση. Εδώ και πολλά χρόνια λέω επανειλημμένα σε αυτό το Σώμα ότι αυτή η συζήτηση πρέπει να πραγματοποιηθεί στα κράτη μέλη προκειμένου να ενημερωθεί ο κόσμος και να μας στηρίξει σε αυτή την προσπάθεια. Μόλις σήμερα, λίγο προτού υλοποιηθεί, η διεύρυνση προβλήθηκε στους κύριους τίτλους των ειδήσεων στα ευρωπαϊκά μέσα ενημέρωσης και έγινε το υπ’ αριθμόν ένα ζήτημα για το ευρωπαϊκό κοινό. Κανείς σε αυτό το Σώμα δεν πρόκειται να εκπλαγεί –εγώ τουλάχιστον όχι– αν όλοι οι φόβοι, οι ανησυχίες και τα αισθήματα αβεβαιότητας που γνωρίζουμε εδώ και χρόνια και έχουμε προσπαθήσει να αντιμετωπίσουμε παρέχοντας πληροφορίες στον κόσμο έλθουν ξανά στην επιφάνεια. Επιτρέψτε μου να είμαι πολύ σαφής σχετικά με αυτό: οι πολιτικές ελίτ στα κράτη μέλη έπρεπε να έχουν κάνει περισσότερα για να κάνουν την κοινή γνώμη στα κράτη μέλη να κατανοήσει αυτό το μεγάλο ιστορικό εγχείρημα. Το λέω αυτό τώρα πολύ συνειδητά, και επίσης με κάποια πικρία, διότι έχουμε πράγματι επισημάνει αρκετά συχνά πόσο αναγκαίο είναι αυτό. Υπάρχει ακόμη χρόνος. Το μήνυμα που πρέπει να μεταδώσουμε στον κόσμο είναι πολύ σαφές. Παρ’ όλα αυτά, η διεύρυνση αυτή θα δημιουργήσει προβλήματα. Η διεύρυνση αυτή θα μας υποχρεώσει να κάνουμε προσαρμογές. Πολλά πράγματα θα αλλάξουν εντελώς σε σχέση με ό,τι είχαμε συνηθίσει. Ωστόσο, δεν υπήρχε καμία λογική εναλλακτική· έπρεπε να το κάνουμε. Έπρεπε να δεχτούμε την ιστορική ευθύνη μας για τη διαμόρφωση της μεγάλης αλλαγής της Ευρώπης σε πολιτικό επίπεδο κατά τρόπο που θα οδηγήσει σε περισσότερη ειρήνη, ασφάλεια και ευημερία για τον λαό. Το μήνυμα πρέπει να είναι ότι η διεύρυνση αυτή δεν θα δημιουργήσει προβλήματα αλλά ότι είναι ο μόνος τρόπος για την επίλυση των προβλημάτων που προκλήθηκαν από τις μεγάλες αλλαγές που πραγματοποιήθηκαν στην Ευρώπη πριν από 14 ή 15 χρόνια. Επιτρέψτε μου να το πω ακόμη μια φορά στην αρχή αυτής της συζήτησης, διότι πιστεύω πραγματικά ότι η δημοκρατική ποιότητα αυτής της διαδικασίας εξαρτάται από τον βαθμό στον οποίο θα την κατανοήσουν οι ευρωπαίοι πολίτες και θα συμμεριστούν τον στόχο. Όσον αφορά την κατάσταση ετοιμότητας των δέκα χωρών που θα προσχωρήσουν στην ΕΕ την 1η Μαΐου, κυρίες και κύριοι, σας έχουμε τηρήσει ενήμερους για τα αποτελέσματα της παρακολούθησης που διενεργούμε. Ενημέρωσα τους αρχηγούς κυβερνήσεων των δέκα χωρών για τα αποτελέσματα της παρακολούθησης αυτής τον περασμένο Νοέμβριο και έκτοτε συνεργαζόμαστε στενά με τις χώρες αυτές προκειμένου να επιλύσουμε τα εν λόγω προβλήματα. Σήμερα διεξάγονται περαιτέρω διαβουλεύσεις και με τις δέκα χώρες στις οποίες πραγματοποιήσαμε μια αποτίμηση της κατάστασης. Διαπιστώσουμε ότι έχει σημειωθεί πρόοδος σε όλους τους τομείς, σε ορισμένες δε περιπτώσεις αξιοσημείωτη πρόοδος. Λαμβάνουμε καθημερινά και άλλες πληροφορίες για περαιτέρω πρόοδο· κατά συνέπεια, θεωρώ ότι πρόκειται για μια πολύ θετική εξέλιξη γενικά όσον αφορά την ολοκλήρωση των ζητημάτων που εκκρεμούν. Δεν θέλω, ωστόσο, να αποκρύψω το γεγονός ότι εξακολουθούν να υπάρχουν προβλήματα σε κάποιους τομείς. Αυτό ισχύει ειδικότερα για τη δημιουργία των αναγκαίων προϋποθέσεων για την καταβολή των αγροτικών επιδοτήσεων. Το σύστημά μας είναι προφανώς ιδιαίτερα περίπλοκο. Ίσως θα μπορούσαμε να σκεφτούμε κατά πόσον το πρόβλημα έγκειται πραγματικά στο ότι τα δέκα νέα κράτη μέλη δεν είναι αρκετά ευφυή ή αρκετά δραστήρια για να επιλύσουν το πρόβλημα, ή στο ότι ίσως το σύστημα έχει γίνει τώρα τόσο περίπλοκο που μια χώρα η οποία δεν έχει εμπειρία από αυτό δεν είναι σε θέση να ικανοποιήσει τις απαιτήσεις του. Κατέληξα να έχω σοβαρές αμφιβολίες σχετικά με το πού έγκειται πραγματικά το πρόβλημα, κατά πόσον υπεύθυνα είναι αποκλειστικά τα μελλοντικά κράτη μέλη ή κατά πόσον δεν ευθυνόμαστε σε μεγάλο βαθμό και εμείς. Ένα άλλο προβληματικό ζήτημα που εξακολουθεί να υπάρχει στις περισσότερες χώρες είναι η ασφάλεια των τροφίμων, ο εκσυγχρονισμός των εγκαταστάσεων επεξεργασίας των τροφίμων και η επίβλεψή τους για την προστασία της δημόσιας υγείας. Ο συνάδελφός μου Επίτροπος κ. Byrne βρίσκεται συνέχεια σε στενή επαφή με τους αρμόδιους υπουργούς. Και στο σημείο αυτό θα ήθελα να καταστήσω απολύτως σαφές ότι η Επιτροπή εγγυάται ότι δεν θα υπάρξει κανένας συμβιβασμός όσον αφορά την ασφάλεια των τροφίμων. Μόνο προϊόντα που πληρούν τις προδιαγραφές μας θα φτάνουν στην εσωτερική αγορά."@el8 ". Mr President, honourable Members, this is probably the last big debate of this Parliament on what is a really great and historic project, and for my part I would like to take the opportunity to thank your House most sincerely for its cooperation on this project, in particular the Committee on Foreign Affairs, Human Rights, Common Security and Defence Policy, its chairman Mr Brok and the rapporteurs. The Commission will use the instruments it has available to solve outstanding problems realistically and responsibly. We are making preparations. I cannot yet tell you whether safeguards will have to be applied or not. The time for such a decision has not yet come. As I said, if it should be necessary we will do it realistically and responsibly and keep you informed. Let me now say a word about something that is particularly on the minds of all of us these days, namely Cyprus. If this question could still be solved before 1 May, then we would be fully justified in saying that enlargement not only prevents crises but that it also resolves crises and conflicts. That would be an incredibly important signal for the whole region. We can say that it was the European Union that got the peace process moving again and enabled the UN Secretary-General to call renewed talks. I was in Cyprus for the start of the talks on 19 February and had good discussions with the UN and the leaders of the two communities. Since then, there have been intensive political and technical contacts. The Commission has said from the outset that it now considers the Cyprus talks a top priority and we have therefore done all in our power to support the peace process. Commission experts are assisting the United Nations team in Cyprus. I have done everything the UN has asked. Whenever extra help was asked for, we always gave it right away. The technical level talks in Cyprus are going very well as a result, and we have also at long last begun to organise content-wise preparations for possible accession with the Turkish community. Late, I have to say, but the responsibility for that rests with Mr Denktash. We are now preparing the necessary legal instruments for the accession of a united Cyprus. We will need regulations for the gradual introduction of the in the north of the island. The use of Turkish as a new official language will require preparations, and we will not be able to get everything done by 1 May. We will therefore have to provide transitional periods in a number of areas. Let me say once again that we are in a position to transfer the results of the Cyprus talks into Community law provided those results do not run counter to the principles on which the European Union is founded, namely democracy, the rule of law and respect for human rights. We are of course also setting conditions, and I will reiterate them: We need a new Cyprus that speaks with one voice. We need a new Cyprus that is capable of acting in international fora at all times and does not carry the risk of blocking them. We also need a new Cyprus whose central structures are strong enough to implement and enforce all its international obligations, including Community law. For us, these conditions are absolutely essential. We are willing to convene an international donors’ conference to help pay the costs of unification, and I urgently call on the two communities, the Turkish Cypriots and the Greek Cypriots, to take advantage of this unique opportunity and to give a signal of willingness for peace and reconciliation in this part of the world. I would now like to say something about Romania and Bulgaria. We will do all we can to assist the Presidency in continuing negotiations with the same tempo and the same quality and in bringing them to a conclusion within the proposed timetable. We have put the proposal for the common financial package for Bulgaria and Romania on the table. Discussions so far show that the Commission proposal has been well received over all. In the light of the financial package for the ten, the financial package for Bulgaria and Romania is fair, balanced and realistic. We shall present the concrete proposals for the negotiating positions in April. So far as Bulgaria is concerned, I agree with the assessment made by the rapporteur, Mr Van Orden, and would like to say for my part, too, that remarkable progress has been made. The country still has further efforts to make, especially in strengthening administrative and judicial capacities. We are concentrating on these areas in our cooperation with Bulgaria. We have seen what we can achieve – even with so great and difficult a task – when the institutions of the European Union have a clear common objective and when they are determined to work together to achieve it. I will not hide my great satisfaction at the fact that ten new Members will be acceding on 1 May and that we have completed this difficult process, but I cannot deny either that my satisfaction is mixed with a measure of concern. Romania can also count on our assistance and solidarity. I have followed your debate very attentively and I admire the seriousness with which Parliament is working on the problems in Romania. I believe you have now struck a balance, which means that the report neither paints too rosy a picture nor calls into doubt the European Union’s political commitment to Romanian accession. That is good, because Romania needs encouragement, but it also needs a very clear answer to the question of what is still to be done. The Commission agrees with the rapporteur about the areas in which further efforts are required. These are administrative reform, reform of the legal system and preventing corruption, and I want to make it very clear that when it comes to fighting corruption the political system must be included. It is not enough to put petty officials on trial; their superiors must be in the dock as well. Romania also needs to be more convincing in its handling of European money and, before that, to prepare its negotiating positions better. Baroness Nicholson raised the subject of adoption. I want to make the Commission’s position on this clear again. Our policy is geared clearly and unequivocally to the welfare of the child. That is the opposite of a policy that serves the interests of families in all possible countries that are looking for children to adopt. This difference is crucial. Anyone whose focus is not the welfare of the child but the interests of families that are seeking to adopt and the non-governmental organisations that represent their interests is creating a market, and anyone creating a market can expect problems in Romania. That is why the Commission insists that there must be a moratorium on international adoptions until legislation is in force that is fully up to international standards on child protection and until administrative structures are in place to ensure that such legislation is enforced. The Commission, Parliament and the Member States still share the common objective of concluding negotiations in 2004, with accession in 2007. I am sure we will all do everything we can to help Romania and Bulgaria in this. The key to success, however, lies in Sofia and even more in Bucharest. I cannot overlook the fact that a very broad debate on this enlargement is only now getting under way in the Member States – far too late, I think. For many years, I have repeatedly said in this House that this debate must be conducted in the Member States in order to inform people and take them along this road with us. Only now, when it is about to happen, has it made the European media headlines and become a number one issue for the European public. No one in this House will be surprised – I am not – that all the fears, the concerns and the feelings of uncertainty that we have known about for years and have tried to deal with by providing people with information are now surfacing again. Let me be very clear about this: the political elites in the Member States ought to have done more to make public opinion in the Member States understand this great historic task. I am saying this now quite deliberately and also with some bitterness because we really have pointed out often enough how necessary it is. There is still time. The message we have to get across to people is quite clear. Yes, this enlargement will create problems. This enlargement will force us to make adjustments. A lot of things will change completely from what we were used to. There was no sensible alternative, however. We had to do it. We had to accept our historic responsibility of shaping the great change in Europe in such a way politically that it will lead to greater peace, security and prosperity for the people. The message must be that this enlargement will not create problems but that it is the only way to solve the problems caused by the great changes that took place in Europe 14 or 15 years ago. Let me say this once again at the beginning of this debate because I really am convinced that the democratic quality of this process depends on Europe’s citizens understanding it and sharing the objective. So far as the state of preparedness of the ten countries that will be acceding on 1 May is concerned, ladies and gentlemen, we have kept you informed of the results of our monitoring. I informed the Heads of Government of the ten countries of the results of that monitoring last November and since then we have been working closely with those countries to solve these problems. There have now been further consultations with all ten countries in which we took stock. We found that progress has been made in all areas, in some cases remarkable progress. We are now receiving further information on further progress every day, and I therefore find a very positive trend over all as regards completion of the outstanding tasks. I do not want to hide the fact, however, that there are still problems in a few areas. That is true in particular for the creation of the necessary conditions for the payment of agricultural subsidies. Our system is obviously very complicated. Perhaps we could give some thought to whether the problem really is that the ten new Member States are not intelligent enough or not energetic enough to solve the problem, or whether it is perhaps rather that the system has now become so complicated that a country that has not grown up with it is unable to satisfy our requirements. I have come to have great doubts as to where the problem really lies, whether it is only with the future Member States or whether it is not also for a large part on our side. Another problematic issue remaining in most countries is food safety, the modernisation of food-processing establishments and their supervision for the protection of public health. My fellow-Commissioner Mr Byrne is in constant close contact with the relevant ministers. Here again I want to make it absolutely clear that the Commission guarantees there will be no compromises on food safety. Only products that meet our standards will come on to the internal market."@en3 ". Señor Presidente, Señorías, este es probablemente el último gran debate que celebra esta Cámara sobre lo que en verdad constituye un grandioso proyecto histórico y, por mi parte, quiero aprovechar la ocasión para agradecer muy sinceramente a la Asamblea su cooperación en este proyecto, y en particular a la Comisión de Asuntos Exteriores, Derechos Humanos, Seguridad Común y Política de Defensa, a su presidente, el Sr. Brok y a los ponentes. La Comisión hará uso de los instrumentos de que dispone para resolver de manera realista y responsable los problemas pendientes. Nos estamos preparando para ello. No puedo decirles si habrá que aplicar salvaguardias o no. Aun no ha llegado el momento de adoptar esa decisión. Si resultase necesario, lo haremos de manera realista y responsable, como ya he dicho, y les mantendremos informados. Permítanme que añada unas palabras sobre un tema que todos tenemos particularmente en mente estos días, a saber, el de Chipre. Si esta cuestión llegara a resolverse antes del 1 de mayo, estaría plenamente justificado afirmar que la ampliación no solo evita las crisis, sino que también resuelve crisis y conflictos. Sería una señal increíblemente importante para toda la región. Podemos afirmar que fue la Unión Europea quien puso nuevamente en marcha el proceso y permitió que el Secretario General de las Naciones Unidas convocara nuevas conversaciones. Estuve en Chipre cuando estas se iniciaron, el 19 de febrero, y mantuve interesantes debates con las Naciones Unidas y con los dirigentes de ambas comunidades. Desde entonces, se han mantenido intensos contactos políticos y técnicos. La Comisión declaró desde el principio que ahora considera las conversaciones de Chipre como un tema de la máxima prioridad y, por consiguiente, hemos hecho cuanto estaba en nuestra mano para apoyar el proceso de paz. Expertos de la Comisión están dando apoyo al equipo de las Naciones Unidas en Chipre. Por mi parte, he hecho cuanto me han pedido desde las Naciones Unidas. Siempre que nos han solicitado ayuda adicional, se la hemos prestado de inmediato. Como resultado de ellos, las conversaciones en el plano técnico se están desarrollando muy bien y también hemos empezado a organizar al fin con la comunidad turca los preparativos de fondo para una posible adhesión. Debo reconocer que es tarde, pero la responsabilidad es del Sr. Denktash. Ahora estamos preparando los instrumentos jurídicos necesarios para la adhesión de un Chipre unificado. Se requerirán normas para la introducción gradual del acervo comunitario en el norte de la isla. El uso del turco como nueva lengua oficial requerirá preparativos y no podremos tenerlo todo listo para el 1 de mayo. Por consiguiente, tendremos que prever períodos de transición en una serie de ámbitos. Permítanme que repita una vez más que estamos en condiciones de transponer los resultados de las conversaciones de Chipre al Derecho comunitario siempre que no contradigan los principios en los que está basada la Unión Europea, esto es, la democracia, el Estado de Derecho y el respeto de los derechos humanos. Evidentemente, también hemos puesto condiciones, que voy a repetir. Necesitamos un Chipre nuevo que hable con una sola voz. Necesitamos un Chipre con capacidad de actuar en los foros internacionales en todo momento y que no conlleve el riesgo de un bloqueo. También necesitamos un Chipre nuevo con unas estructuras centrales suficientemente sólidas para poder aplicar e imponer el cumplimiento de todas sus obligaciones internacionales, incluido el Derecho comunitario. Estas condiciones son absolutamente esenciales para nosotros. Estamos dispuestos a convocar una conferencia internacional de donantes que contribuya a sufragar los costes de la unificación e insto encarecidamente a ambas comunidades, la turcochipriota y la grecochipriota, a que aprovechen esta oportunidad única y emitan una señal de que existe voluntad de paz y reconciliación en esa parte del mundo. También quisiera añadir algo con respecto a Rumania y Bulgaria. Vamos a hacer cuanto podamos para ayudar a la Presidencia a mantener el ritmo y la calidad de las negociaciones y concluirlas dentro del calendario previsto. Hemos puesto sobre la mesa la propuesta del paquete financiero común para Bulgaria y Rumania. Hasta el momento, las conversaciones indican que, en general, la propuesta de la Comisión ha sido bien acogida. Considerado en el contexto del paquete financiero para los diez, es un paquete equitativo, equilibrado y realista. En abril presentaremos las propuestas concretas relativas a las posiciones negociadoras. En lo que se refiere a Bulgaria, comparto la evaluación del ponente, Sr. Van Orden, y por mi parte también quisiera añadir que se han realizado notables progresos. El país aún tendrá que incrementar sus esfuerzos, sobre todo para consolidar las capacidades administrativas y judiciales. Nuestra cooperación con Bulgaria se está concentrando en dichos ámbitos. Hemos constatado lo que podemos conseguir –incluso ante una tarea tan difícil y de tanta envergadura– cuando las instituciones europeas tienen un objetivo común claro y están decididas a trabajar unidas para alcanzarlo. No pretendo disimular mi gran satisfacción ante la perspectiva de la adhesión de diez nuevos miembros el 1 de mayo y por haber completado este proceso difícil, pero tampoco puedo negar que mi satisfacción va acompañada de una cierta preocupación. Rumania puede contar asimismo con nuestro apoyo y solidaridad. He seguido con gran atención su debate y admiro la seriedad con que está tratando el Parlamento los problemas de Rumania. Creo que han conseguido un equilibrio, es decir, que el informe no pinta un cuadro en exceso optimista, ni tampoco pone en duda el compromiso político de la Unión Europea con respecto a la adhesión de Rumania. Esto es bueno, pues Rumania necesita estímulo, pero también necesita una respuesta muy clara en lo que respecta a lo que aún queda por hacer. La Comisión coincide con la ponente en cuanto a los ámbitos en los que se requieren esfuerzos adicionales. Se trata de la reforma administrativa, la reforma del sistema jurídico y la prevención de la corrupción, y quiero dejar muy claro que la lucha contra la corrupción debe incluir el sistema político. No basta con juzgar a los pequeños funcionarios; también sus superiores deben sentarse en el banquillo. Rumania necesita mostrarse asimismo más convincente en cuanto al manejo del dinero europeo y, como paso previo, debe preparar mejor sus posiciones negociadoras. La baronesa Nicholson ha planteado el tema de la adopción. Quiero volver a dejar clara la posición de la Comisión al respecto. Nuestra política está orientada de manera clara e inequívoca hacia el bienestar del niño. Se sitúa en las antípodas de una política al servicio de los intereses de las familias de todos los países posibles, que buscan niños para adoptar. Es una diferencia fundamental. Quienquiera que no se centre en el bienestar del niño sino en los intereses de las familias que desean adoptar y de las organizaciones no gubernamentales que representan sus intereses estará creando un mercado, y quienquiera que cree un mercado puede prever problemas en Rumania. Por esto la Comisión insiste en que se debe establecer una moratoria de las adopciones internacionales hasta que entre en vigor una normativa que se adecue plenamente a las normas internacionales en materia de protección de la infancia y hasta que se hayan creado estructuras administrativas que garanticen que dicha normativa se hará cumplir. La Comisión, el Parlamento y los Estados miembros siguen compartiendo el objetivo común de concluir las negociaciones en 2004, con la adhesión fijada para 2007. Tengo la seguridad de que vamos a hacer todo lo posible para ayudar a Rumania y Bulgaria en este empeño. La llave del éxito se encuentra, no obstante, en manos de Sofía y Bucarest. No puedo pasar por alto que solo ahora –excesivamente tarde, a mi juicio– se está iniciando en los Estados miembros un debate de gran amplitud sobre esta ampliación. Durante muchos años he expresado reiteradamente ante esta Asamblea la necesidad de que dicho debate se desarrollara en los Estados miembros, con objeto de informar a la población e incorporarla al trayecto. Solo ahora, cuando la ampliación está a punto de tener lugar, ha empezado a ocupar los titulares de prensa y a convertirse en el tema de máximo interés para la población europea. En esta Asamblea nadie se sorprenderá –a mí no me asombra– de que vuelvan a aflorar todos los temores, preocupaciones y sentimientos de incertidumbre que hemos experimentado durante años y hemos intentado afrontar aportando información a la población. Permítanme que lo diga con toda claridad: las elites políticas de los Estados miembros deberían haber contribuido más a hacer comprender esta gran tarea histórica a la opinión pública de los Estados miembros. Lo digo de manera muy consciente y también con una cierta amargura, pues, de hecho, harto a menudo hemos señalado cuán necesario era hacerlo. Aun hay tiempo. El mensaje que tenemos que hacer llegar a la población es muy claro. Sí, la ampliación va a ocasionar problemas. Nos va a obligar a realizar ajustes. Muchas cosas van a cambiar por completo con respecto a lo que teníamos por costumbre. Pero no existía otra alternativa razonable. Teníamos que hacerlo. Teníamos que aceptar nuestra responsabilidad histórica de configurar políticamente la gran transformación de Europa de manera que conduzca a una mayor paz, seguridad y prosperidad para la población. El mensaje debe ser que esta ampliación no va a generar problemas, sino que, por el contrario, es la única manera de resolver los problemas ocasionados por los grandes cambios que tuvieron lugar en Europa hace 14 ó 15 años. Permítanme que lo repita al principio del debate, pues estoy francamente convencido de que la calidad democrática del proceso dependerá de que los ciudadanos de Europa comprendan y compartan el objetivo. En cuanto al estado de preparación de los diez países que se adherirán el 1 de mayo, ya les hemos mantenido informados de los resultados de nuestro seguimiento, Señorías. En noviembre pasado, informé a los Jefes de Gobierno de los diez países de los resultados de dicho seguimiento y desde entonces hemos estado colaborando estrechamente con ellos para resolver los problemas. Ahora acaban de celebrarse nuevas consultas con los diez países, en las que hemos hecho inventario. Comprobamos que se han realizado progresos, en algunos casos notables, en todos los ámbitos. En estos momentos estamos recibiendo a diario información sobre nuevos progresos y, por consiguiente, observo una tendencia general muy positiva desde el punto de vista de la finalización de las tareas más destacadas. No quiero ocultar, no obstante, que todavía subsisten problemas en unos pocos ámbitos. Así sucede, en particular, en lo que respecta a la creación de las condiciones necesarias para el pago de las subvenciones agrícolas. Nuestro sistema es, obviamente, muy complicado. Quizá deberíamos reflexionar un poco sobre si el problema en verdad estriba en que los diez nuevos Estados miembros carecen de la inteligencia o la energía necesarias para resolver el problema o si no podría deberse más bien a que el sistema se ha vuelto tan complicado que un país que no haya crecido con él es incapaz de cumplir nuestras exigencias. Por mi parte, he llegado a tener grandes dudas sobre dónde reside verdaderamente el problema, si este solo depende de los futuros Estados miembros o si no nos concierne también en gran parte a nosotros. Otro aspecto problemático que aún subsiste en la mayoría de países es el de la seguridad alimentaria, la modernización de las instalaciones de transformación de alimentos y su supervisión con el fin de proteger la salud pública. Mi colega, el Comisario Byrne, mantiene un constante y estrecho contacto con todos los Ministros competentes. También en este caso, quiero dejar absolutamente claro que la Comisión garantiza que no habrá componendas en materia de seguridad alimentaria. Solo accederán al mercado interior los productos que cumplan nuestras normas."@es12 ". Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, keskustelemme nyt parlamentissa todennäköisesti viimeistä kertaa näin laajasti tästä todella tärkeästä ja historiallisesta hankkeesta, ja haluaisinkin käyttää tilaisuutta hyväkseni ja kiittää parlamenttia vilpittömästi sen yhteistyöstä tässä hankkeessa. Erityisesti kiitän ulkoasioiden, ihmisoikeuksien sekä yhteisen turvallisuuden ja puolustuspolitiikan valiokuntaa, sen puheenjohtajaa Brokia ja esittelijöitä. Komissio aikoo hyödyntää käytettävissään olevia välineitä ratkaistakseen jäljellä olevat ongelmat suhteellisuudentajuisesti ja vastuullisesti. Olemme ryhtyneet valmisteleviin toimiin. En osaa vielä kertoa teille, onko suojatoimia sovellettava vai ei. Tällaisen päätöksen aika ei ole vielä tullut. Kuten totesin, jos ne ovat tarpeellisia, noudatamme suhteellisuutta ja toimimme vastuullisesti ja pidämme teidät ajan tasalla. Haluaisin seuraavaksi sanoa muutaman sanan asiasta, joka on erityisesti ollut meidän kaikkien mielessä viime päivien aikana, nimittäin Kyproksesta. Jos tämä kysymys voitaisiin ratkaista ennen 1. toukokuuta, voisimme täydestä syystä sanoa, että laajentumisella ei ainoastaan torjuta kriisejä vaan sillä myös ratkaistaan kriisit ja konfliktit. Tämä olisi uskomattoman tärkeä signaali koko alueelle. Voimme todeta, että Euroopan unioni onnistui käynnistämään uudelleen tämän rauhanprosessin, minkä ansiosta YK:n pääsihteeri pystyi kutsumaan neuvotteluosapuolet koolle. Olin Kyproksessa 19. helmikuuta neuvottelujen käynnistyessä ja kävin hyviä keskusteluja YK:n ja näiden kahden yhteisön johtajien kanssa. Siitä alkaen yhteyksiä on pidetty tiiviisti yllä sekä poliittisella että teknisellä tasolla. Komissio totesi heti alkuvaiheessa, että se katsoo Kyprosta koskevien neuvottelujen olevan tärkeysjärjestyksessä ensimmäisenä, ja siksi olemme tehneet kaikkemme rauhanprosessin tukemiseksi. Komission asiantuntijat avustavat Yhdistyneiden Kansakuntien ryhmää Kyproksessa. Olen tehnyt kaiken, mitä YK on pyytänyt. Aina kun apua on pyydetty, olemme antaneet sitä välittömästi. Tämän ansiosta Kyproksessa käytävät teknisen tason keskustelut ovat edenneet erinomaisesti ja olemme nyt lopultakin aloittaneet turkkilaisyhteisön kanssa sisältöä koskevat valmistelut mahdollista liittymistä varten. Minun on sanottava, että tämä tapahtuu valitettavan myöhään, mutta siitä on vastuussa johtaja Denktash. Olemme nyt valmistelemassa välttämättömiä oikeusvälineitä yhdistyneen Kyproksen liittymistä varten. Tarvitsemme säännöt yhteisön säännöstön täytäntöön panemiseksi asteittain saaren pohjoisosassa. Turkin käyttö uutena virallisena kielenä edellyttää valmisteluja, emmekä pysty saamaan kaikkea valmiiksi 1. toukokuuta mennessä. Siksi meidän on säädettävä siirtymäkausista muutamilla aloilla. Haluaisin sanoa vielä toistamiseen, että voimme siirtää Kyproksen neuvottelujen tulokset osaksi yhteisön oikeutta, mikäli nämä tulokset eivät ole vastoin Euroopan unionin perustana olevia periaatteita, nimittäin demokratian ja oikeusvaltion periaatteita sekä ihmisoikeuksien kunnioittamisen periaatetta. Asetamme tietenkin myös ehtoja, ja mainitsen ne vielä kertaalleen. Haluamme, että Kypros puhuu yhdellä äänellä. Haluamme, että uusi Kypros on aina toimintakykyinen myös kansainvälisillä foorumeilla eikä vaaranna kansainvälisten foorumien toimivuutta. Haluamme myös, että uuden Kyproksen keskusrakenteet ovat riittävän voimakkaita kaikkien sen kansainvälisten velvollisuuksien, kuten yhteisön oikeuden, soveltamiseksi ja täytäntöön panemiseksi. Nämä ehdot ovat meille ehdottoman tärkeitä. Olemme halukkaita kutsumaan koolle kansainvälisen tuenantajien konferenssin yhdentymisen kustannusten kattamiseksi, ja kehotan näitä kahta yhteisöä, kyproksenturkkilaisia ja kyproksenkreikkalaisia, käyttämään hyväkseen tätä ainutlaatuista mahdollisuutta ja antamaan merkin halukkuudestaan rauhaan ja sovintoon alueellaan. Haluaisin sanoa vielä muutaman sanan Romaniasta ja Bulgariasta. Teemme kaikkemme auttaaksemme puheenjohtajavaltiota jatkamaan neuvotteluja samassa tahdissa ja yhtä korkeatasoisina ja saattamaan ne päätökseen ehdotetun aikataulun mukaisesti. Olemme esittäneet käsiteltäväksi Bulgarian ja Romanian yhteisen rahoituspaketin. Tähänastiset keskustelut ovat osoittaneet, että komission ehdotus on otettu yleisesti hyvin vastaan. Kymmenen valtion rahoituspakettiin verrattuna Bulgarian ja Romanian rahoituspaketti on oikeudenmukainen, tasapainoinen ja realistinen. Esitämme neuvottelukantoja koskevat konkreettiset ehdotukset huhtikuussa. Bulgarian tilanteesta totean, että yhdyn esittelijä Van Ordenin tekemään arvioon, ja haluaisin sanoa myös omalta osaltani, että maassa on tapahtunut merkittävää edistystä. Bulgarian on vielä jatkettava toimiaan etenkin hallinnollisten ja oikeudellisten valmiuksiensa lujittamiseksi. Keskitymme näihin osa-alueisiin yhteistyössämme Bulgarian kanssa. Olemme nähneet, mitä voimme saavuttaa – jopa näin suuressa ja vaikeassa tehtävässä – kun Euroopan unionin toimielimillä on selvä yhteinen tavoite ja kun ne tekevät päättäväisesti yhteistyötä sen saavuttamiseksi. En halua peitellä suurta tyytyväisyyttäni siihen, että kymmenen uutta jäsenvaltiota liittyy unioniin 1. toukokuuta ja että olemme nyt saattaneet loppuun tämän vaikean prosessin, mutten voi kieltää myöskään sitä, että tyytyväisyyttäni varjostaa eräs huoli. Myös Romania voi luottaa tukeemme ja solidaarisuuteemme. Olen seurannut keskusteluanne hyvin tarkkaavaisena ja ihailen sitä, miten vakavissaan parlamentti käsittelee Romanian ongelmia. Uskon, että olette nyt löytäneet tasapainon, toisin sanoen mietinnössä ei esitetä liian ruusuista kuvaa muttei myöskään kyseenalaisteta Euroopan unionin Romanian liittymiselle antamaa sitoumusta. Se on hyvä asia, sillä Romania tarvitsee kannustusta, mutta se tarvitsee myös hyvin selvän vastauksen kysymykseen siitä, mitä vielä on tehtävä. Komissio on samaa mieltä esittelijän kanssa niistä osa-alueista, jotka edellyttävät vielä lisätoimia. Tällaisia ovat hallintouudistus, oikeusjärjestelmän uudistus ja korruption ehkäiseminen, ja haluan tehdä täysin selväksi, että korruption ehkäisemisessä toimet on ulotettava myös poliittiseen järjestelmään. Ei riitä, että syytämme ainoastaan alemman tason virkamiehiä. Myös heidän esimiehensä on saatettava oikeuteen. Romanian on myös kyettävä hallinnoimaan unionin myöntämiä varoja vakuuttavammin ja sitä ennen valmisteltava paremmin neuvottelukantaansa. Baroness Nicholson otti esiin adoptiota koskevan kysymyksen. Haluan jälleen tehdä selväksi komission kannan asiaan. Politiikkamme lähtökohtana on selvästi ja yksiselitteisesti lapsen hyvinvointi. Sen vastakohta on politiikka, jolla palvellaan adoptiota hakevien perheiden etuja kaikissa mahdollisissa maissa. Tämä on ratkaiseva ero. Kaikki ne, joiden painopiste ei ole lapsen hyvinvointi vaan adoptiota hakevien perheiden edut ja näiden etuja edustavien kansalaisjärjestöjen edut, pyrkivät luomaan alalle markkinat, ja kaikki ne, jotka luovat alalle markkinoita, voivat odottaa ongelmia Romaniassa. Siksi komissio vaatii, että kansainvälisiin adoptioihin sovelletaan lykkäystä, kunnes voimaan saadaan lainsäädäntö, joka vastaan kaikilta osin lasten suojelua koskevia kansainvälisiä vaatimuksia ja kunnes käyttöön saadaan hallinnolliset rakenteet, joilla varmistetaan tällaisen lainsäädännön täytäntöönpano. Komission, parlamentin ja jäsenvaltioiden yhteinen tavoite on saattaa neuvottelut päätökseen vuonna 2004 ja asettaa vuosi 2007 liittymisvuodeksi. Olen varma, että teemme kaikkemme auttaaksemme Romaniaa ja Bulgariaa tässä kysymyksessä. Onnistumisen avaimet ovat kuitenkin Bulgarian ja varsinkin Romanian hallituksilla. En voi olla huomaamatta sitä, että jäsenvaltioissa on vasta nyt käynnistymässä hyvin laaja keskustelu laajentumisesta – mikä on mielestäni aivan liian myöhään. Olen useiden vuosien ajan todennut toistuvasti parlamentissa, että laajentumisesta on käytävä keskustelua jäsenvaltioissa, jotta kansalaiset saavat tietoa ja jotta heidät otetaan mukaan tähän prosessiin. Vasta nyt kun laajentumisesta on tulossa totta, se on päässyt eurooppalaisten tiedotusvälineiden otsikoihin ja tullut Euroopan kansalaisten ykköspuheenaiheeksi. Kukaan parlamentissa ei ole yllättynyt – minä en ainakaan ylläty – siitä, että kaikki pelot, huolet ja epävarmuuden tunteet, jotka ovat meille tuttuja jo useiden vuosien ajalta ja joita olemme pyrkineet torjumaan antamalla ihmisille tietoa, ovat nyt tulossa uudelleen pintaan. Haluan sanoa tämän täysin selvästi: jäsenvaltioiden poliittisen johdon olisi pitänyt tehdä enemmän töitä saadakseen jäsenvaltioiden kansalaiset ymmärtämään tämän historiallisen tehtävän merkityksen. Sanon tämän nyt tarkoitushakuisesti ja hieman katkerana, sillä olemme todellakin korostaneet riittävän usein asian tärkeyttä. Meillä on vielä aikaa. Viesti, joka meidän on toimitettava kansalaisille, on täysin selvä. On totta, että laajentuminen aiheuttaa ongelmia. Laajentumisen takia meidän on pakko tehdä mukautuksia. Monet asiat muuttuvat totutusta. Mitään järkevää vaihtoehtoa ei kuitenkaan ollut. Meidän oli tehtävä se. Meidän oli täytettävä historiallinen velvollisuutemme ohjata Euroopan suurta poliittista muutosta siten, että se johtaa suurempaan rauhaan, turvallisuuteen ja vaurauteen ihmisten kesken. Meidän on viestittävä, että tämä laajentuminen ei aiheuta ongelmia, vaan se on ainoa keino ratkaista Euroopassa 14–15 vuotta sitten tapahtuneiden suurten muutosten aiheuttamat ongelmat. Haluan sanoa tämän toistamiseen heti keskustelun alussa, sillä olen vakuuttunut, että tämän prosessin demokraattisuus on riippuvainen siitä, miten hyvin Euroopan kansalaiset ymmärtävät sitä ja omaksuvat tavoitteen. Hyvät parlamentin jäsenet, 1. toukokuuta liittyvien kymmenen maan valmiudesta totean, että olemme antaneet teille ajantasaista tietoa seurannan tuloksista. Ilmoitin näiden kymmenen maan valtionpäämiehille seurannan tuloksista viime marraskuussa, ja siitä lähtien olemme tehneet näiden maiden kanssa tiiviisti yhteistyötä ongelmien ratkaisemiseksi. Kaikkien kymmenen maan kanssa on lisäksi järjestetty kuulemistilaisuuksia, joissa on tehty tilannekatsaus. Totesimme, että kaikilla aloilla on edistytty ja että joillakin aloilla edistys on ollut huomattavaa. Saamme nyt päivittäin uutta tietoa uusista edistysaskelista, ja siksi mahdollisuudet ratkaista jäljellä olevat kysymykset ovat mielestäni kaiken kaikkiaan erittäin hyvät. En kuitenkaan halua vaieta siitä, että muutamilla aloilla on vielä ongelmia. Tämä koskee etenkin maataloustukien maksamisen edellyttämien ehtojen täyttymistä. Järjestelmämme on epäilemättä hyvin monimutkainen. Voisimme ehkä pohtia, onko todellakin niin, etteivät kymmenen uutta jäsenvaltiota ole riittävän älykkäitä tai toimeliaita ratkaistakseen ongelman, vai onko järjestelmämme sittenkin kehittynyt niin monimutkaiseksi, etteivät järjestelmän ulkopuoliset maat kykene täyttämään vaatimuksiamme. Minulla on vahvat epäilykset siitä, missä ongelma todella on. Onko ongelma tulevissa jäsenvaltioissa vai onko ongelma myös laajalti omaa syytämme? Toinen useimpia maita koskettava kysymys on edelleen elintarvikkeiden turvallisuus, elintarviketeollisuuden uudenaikaistaminen ja sen valvonta kansalaisten terveyden suojelemiseksi. Kollegani, komission jäsen Byrne on jatkuvasti tiiviisti yhteydessä alan ministereihin. Haluan tehdä täysin selväksi myös tältä osin, että komissio takaa, ettei elintarvikkeiden turvallisuudesta tingitä. Sisämarkkinoille päästetään vain tuotteet, jotka ovat vaatimustemme mukaisia."@fi5 ". Monsieur le Président, honorables députés, il s’agit probablement du dernier grand débat de ce Parlement sur ce qui constitue réellement un projet grandiose et historique. Pour ma part, je voudrais profiter de l’occasion pour remercier très sincèrement votre Assemblée pour sa coopération dans le cadre de ce projet, et plus particulièrement la commission des affaires étrangères, des droits de l’homme, de la sécurité commune et de la politique de défense, son président, M. Brok, et les rapporteurs. La Commission utilisera les instruments dont elle dispose pour résoudre les problèmes en suspens de façon réaliste et responsable. Nous préparons le terrain. Je ne peux pas encore vous dire si des contrôles devront ou ne devront pas être appliquées. L’heure de la décision n’a pas encore sonné. Comme je l’ai dit, en cas de nécessité, nous agirons de façon réaliste et responsable et nous vous tiendrons informés. Permettez-moi à présent de m’exprimer sur un sujet qui, ces derniers jours, est particulièrement présent dans nos esprits à tous. Je veux parler de Chypre. Si cette question pouvait encore être résolue avant le 1er mai, nous aurions tout à fait raison de dire que l’élargissement prévient les crises, mais aussi résout les crises et les conflits. Ce serait un signal incroyablement important pour toute la région. Nous pouvons affirmer que c’est l’Union européenne qui a donné un nouvel élan au processus de paix et qui a permis au secrétaire général des Nations unies de convoquer de nouveaux pourparlers. J’étais à Chypre pour le début des pourparlers, le 19 février, et j’ai eu des discussions intéressantes avec l’ONU et les dirigeants des deux communautés. Des contacts politiques et techniques intensifs ont eu lieu depuis lors. La Commission a déclaré dès le départ qu’elle considérait les discussions sur Chypre comme une priorité absolue et nous avons dès lors fait tout ce qui était en notre pouvoir pour soutenir le processus de paix. Des experts de la Commission assistent la délégation des Nations unies présente sur place. J’ai fait tout ce que l’ONU m’a demandé de faire. Nous avons agi directement chaque fois que l’ONU nous demandait un coup de pouce supplémentaire. Les discussions de niveau technique qui ont cours à Chypre se passent donc très bien et nous avons enfin commencé à organiser le contenu des préparations en vue d’une éventuelle adhésion avec la communauté turque. C’est tard, j’en conviens, mais M. Denktash en porte la responsabilité. Nous préparons actuellement les instruments juridiques nécessaires à l’adhésion d’une Chypre unifiée. Nous aurons besoin de réglementations pour introduire progressivement l’acquis communautaire dans le nord de l’île. L’usage de la langue turque comme nouvelle langue officielle exigera un travail de préparation et nous ne serons pas en mesure de tout terminer pour le 1er mai. Nous devrons donc instaurer des périodes de transition dans certains domaines. Permettez-moi de dire une fois de plus que nous sommes en mesure de transposer les résultats des discussions sur Chypre en un texte législatif communautaire, à condition toutefois que ces résultats ne soient pas contraires aux principes sur lesquels repose l’Union européenne, à savoir la démocratie, l’État de droit et le respect des droits de l’homme. Bien entendu, nous fixons aussi des conditions que je rappellerai une fois de plus ici: nous avons besoin d’une Chypre nouvelle parlant d’une seule voix. Nous avons besoin d’une Chypre nouvelle capable d’agir dans des forums internationaux à tout moment et qui ne prend pas le risque de les bloquer. Nous avons aussi besoin d’une Chypre nouvelle dont les structures centrales sont assez solides pour mettre en œuvre et faire appliquer toutes les obligations internationales de l’île, et notamment le droit communautaire. Ces conditions sont absolument essentielles à nos yeux. Nous souhaitons convoquer une conférence internationale de donateurs afin d’aider à financer le coût de l’unification et je demande instamment aux deux communautés, celle des Chypriotes turcs et celle des Chypriotes grecs, de profiter de cette opportunité unique et de témoigner de leur volonté de paix et de réconciliation dans cette région du monde. Permettez-moi de faire encore quelques commentaires sur la Roumanie et la Bulgarie. Nous ferons tout ce qui est en notre pouvoir pour aider la présidence à poursuivre les négociations au même rythme et avec les mêmes résultats et pour lui permettre de clôturer les débats dans le délai proposé. Nous avons mis la proposition de package financier commun pour la Bulgarie et la Roumanie sur la table. Les discussions qui ont eu lieu jusqu’ici montrent que la proposition de la Commission a été bien reçue d’une manière générale. Compte tenu du package financier dont disposent les dix, le package financier pour la Bulgarie et la Roumanie est juste, équilibré et réaliste. Nous présenterons les propositions concrètes pour les positions de négociation en avril. En ce qui concerne la Bulgarie, je suis d’accord avec l’évaluation du rapporteur, M. Van Orden, et je tiens à souligner moi aussi que des progrès remarquables ont été accomplis. Néanmoins, le pays doit encore faire des efforts, surtout en matière de renforcement des capacités administratives et judiciaires. Nous nous concentrons sur ces domaines dans le cadre de notre coopération avec la Bulgarie. Nous avons montré ce dont nous étions capables - même face à une tâche aussi vaste et difficile - lorsque les institutions de l’Union européenne ont un objectif commun clair et lorsqu’elles sont déterminées à collaborer pour l’atteindre. Je ne cacherai pas ma grande satisfaction devant le fait que dix nouveaux États membres adhéreront le 1er mai et devant la mise en œuvre réussie de ce processus difficile. Ceci dit, je ne peux nier que ma satisfaction va de pair avec une certaine anxiété. La Roumanie peut également compter sur notre aide et sur notre solidarité. J’ai suivi vos discussions très attentivement et j’admire le sérieux avec lequel le Parlement s’attache aux problèmes de la Roumanie. Je pense que vous êtes maintenant parvenus à un équilibre. Autrement dit, le tableau brossé par le rapport n’est pas trop flatteur et ne met pas en doute l’engagement politique de l’Union européenne envers l’adhésion de la Roumanie. C’est une bonne chose, car la Roumanie a besoin non seulement d’encouragements, mais aussi d’une réponse très claire à la question de savoir quel travail il reste à accomplir. La Commission est d’accord avec le rapporteur en ce qui concerne les domaines nécessitant des efforts supplémentaires. Ces domaines sont la réforme administrative, la réforme du système juridique et la prévention de la corruption. Je tiens aussi à préciser très clairement que le système politique doit être inclus dans la lutte contre la corruption. Juger de petits fonctionnaires sans importance ne suffit pas; leurs supérieurs doivent eux aussi comparaître au banc des accusés. La Roumanie doit être plus convaincante dans sa manière de traiter les fonds européens et, avant cela, mieux préparer ses positions de négociation. Mme la baronne Nicholson a soulevé le sujet de l’adoption. Je souhaite une fois de plus préciser la position de la Commission à cet égard. Notre politique est centrée de façon claire et univoque sur le bien-être de l’enfant. Elle est tout le contraire d’une politique servant les intérêts des familles dans tous les pays où des gens cherchent à adopter des enfants. Cette différence est fondamentale. Quiconque est centré non pas sur le bien-être de l’enfant mais sur les intérêts des familles qui cherchent à adopter et des organisations non gouvernementales qui représentent leurs intérêts crée un marché. Or, quiconque crée un marché en Roumanie peut s’attendre à des problèmes. Voilà pourquoi la Commission insiste sur l’instauration d’un moratoire sur les adoptions internationales, jusqu’à l’adoption d’une législation parfaitement conforme aux normes internationales de protection des enfants et jusqu’à ce que des structures administratives aient été mises en place pour garantir l’application d’une telle législation. La Commission, le Parlement et les États membres continuent de partager l’objectif commun qui consiste à clôturer les négociations en 2004, avec adhésion en 2007. Je suis certain que nous mettrons tout en œuvre pour aider la Roumanie et la Bulgarie à atteindre cet objectif. Ceci dit, la clé du succès se trouve à Sofia et plus encore à Bucarest. Je ne peux m’empêcher de remarquer que c’est seulement maintenant qu’on assiste à un débat très large sur l’élargissement au sein des différents États membres - bien trop tard selon moi. J’ai, pendant de nombreuses années, répété à cette Assemblée que ce débat devait avoir lieu dans les États membres, afin d’informer les gens et de les entraîner avec nous sur la voie de l’adhésion. C’est seulement maintenant, alors que l’adhésion est imminente, que la question fait la une des médias européens et devient le thème de préoccupation numéro un du public européen. Personne dans cette Assemblée - pas même moi-même - ne sera surpris de constater que toutes les craintes, préoccupations et sentiments d’insécurité que nous avons connus pendant des années et auxquels nous avons tenté de faire face en informant les gens refont surface aujourd’hui. Permettez-moi d’être très clair: les élites politiques des États membres auraient dû en faire davantage pour permettre à l’opinion publique des États membres de comprendre cette réalisation grandiose et historique. Je le dis très posément, mais aussi avec une certaine amertume, car nous avons maintes fois souligné à quel point ce travail est nécessaire. Il nous reste du temps. Le message que nous devons faire passer à la population est très clair. Oui, cet élargissement créera des problèmes. Cet élargissement nous contraindra à procéder à des ajustements. Bon nombre de choses changeront du tout au tout. Néanmoins, il n’existait aucune alternative censée. Nous devions le faire. Nous devions accepter notre responsabilité historique, à savoir façonner politiquement les grands changements en Europe, de manière à renforcer la paix, la sécurité et la prospérité des citoyens. Le message doit être que cet élargissement ne créera pas de problèmes, mais qu’il s’agit du seul moyen de résoudre les problèmes causés par les grands changements qui ont eu lieu en Europe, il y a 14 ou 15 ans. Permettez-moi de le préciser une nouvelle fois, à l’entame de ce débat, car je suis absolument convaincu que la qualité démocratique de ce processus dépend de la capacité des citoyens européens à le comprendre et à partager l’objectif visé. En ce qui concerne le niveau de préparation des dix pays qui adhéreront le 1er mai, Mesdames et Messieurs, nous vous avons tenus au courant des résultats de notre suivi. J’ai fait part des résultats de ce suivi aux chefs de gouvernement des dix pays en voie d’adhésion en novembre de l’année dernière et depuis lors, nous collaborons étroitement avec ces pays afin de résoudre ces problèmes. Des consultations ultérieures avec les dix pays ont également eu lieu, consultations qui nous ont permis de faire le point. Nous avons constaté que des progrès avaient été accomplis dans tous les secteurs, progrès remarquables dans certains cas. Nous recevons aujourd’hui chaque jour de nouvelles informations sur de nouveaux progrès, et je constate donc une tendance générale très positive en ce qui concerne l’accomplissement des tâches encore en cours. Je ne veux toutefois pas occulter le fait qu’il reste des problèmes dans certains domaines. C’est vrai surtout pour la création des conditions nécessaires au paiement de subventions agricoles. Manifestement, notre système est très complexe. Nous pourrions peut-être réfléchir quelque peu et nous demander si le problème est réellement dû à un manque d’intelligence et d’énergie de la part des dix nouveaux États membres ou si c’est parce que le système est devenu si compliqué qu’un pays n’ayant pas évolué avec lui ne saurait satisfaire nos exigences. Je m’interroge beaucoup sur la cause réelle du problème et je me demande si cette cause est à rechercher uniquement chez les futurs États membres ou si nous ne portons pas une large part de responsabilité. Une autre question problématique pour la plupart des États est la sécurité alimentaire, la modernisation des établissements de transformation des aliments et leur suivi en vue de protéger la santé publique. M. Byrne, mon collègue et commissaire, est en contact étroit permanent avec les ministres compétents. Je tiens une fois de plus à être tout à fait clair: la Commission garantit l’absence de concessions en matière de sécurité alimentaire. Seuls les produits répondant à nos normes pénétreront le marché intérieur."@fr6 "Signor Presidente, onorevoli deputati, questo è probabilmente l’ultimo grande dibattito del Parlamento su un progetto davvero storico e grandioso. Da parte mia vorrei cogliere l’occasione per rivolgere i più sentiti ringraziamenti al Parlamento per la sua collaborazione a questo progetto e in particolare alla commissione per gli affari esteri, i diritti dell’uomo, la sicurezza comune e la politica di difesa, al suo presidente, onorevole Brok, e ai relatori. La Commissione utilizzerà gli strumenti a sua disposizione per risolvere i problemi insoluti in modo realistico e responsabile. Stiamo compiendo i preparativi. Non posso ancora dirvi se le clausole di salvaguardia verranno o meno applicate. Non è ancora il momento di decidere in proposito. Come ho detto, se dovesse essere necessario, lo faremo in modo realistico e responsabile e vi terremo informati. Consentitemi ora di dire qualche parola su un problema che sta particolarmente a cuore a tutti noi in questi giorni, ovvero Cipro. Se il problema venisse risolto entro il 1° maggio, allora potremo affermare a pieno titolo che l’allargamento non solo previene le crisi, ma risolve anche crisi e conflitti. Sarebbe un segnale di incredibile importanza per l’intera regione. Possiamo dire che è stata l’Unione europea a far riprendere il processo di pace e a creare le condizioni perché il Segretario generale delle Nazioni Unite chiedesse una ripresa dei colloqui. Sono stato a Cipro in occasione della ripresa dei colloqui il 19 febbraio e ho avuto colloqui proficui con le Nazioni Unite e i delle due comunità. Da allora vi sono stati intensi contatti a livello politico e tecnico. La Commissione ha affermato fin dall’inizio di considerare i colloqui con Cipro la principale priorità attuale e pertanto abbiamo fatto tutto quello che era in nostro potere per sostenere il processo di pace. Gli esperti della Commissione stanno assistendo il gruppo delle Nazioni Unite a Cipro. Ho fatto tutto quello che è stato richiesto dalle Nazioni Unite. Quando ci è stato richiesto un aiuto supplementare, lo abbiamo sempre fornito immediatamente. Di conseguenza i colloqui a livello tecnico a Cipro stanno procedendo molto positivamente e abbiamo anche da tempo iniziato a prepararci con lungimiranza in vista dell’eventuale adesione della comunità turca. In definitiva, tuttavia, devo dire che la responsabilità in proposito resta di Rauf Denktash. Attualmente stiamo preparando gli strumenti giuridici necessari per l’adesione di una Cipro riunificata. Ci sarà bisogno di normative per la graduale introduzione dell’ nella parte settentrionale dell’isola. L’uso del turco come nuova lingua ufficiale richiederà preparativi e non riusciremo a ultimare le cose da fare entro il 1° maggio. Pertanto dovremo prevedere periodi di transizione per alcune parti. Consentitemi di ribadire che siamo in grado di recepire i risultati dei colloqui di Cipro nella legislazione comunitaria purché non siano in contraddizione con i principi fondatori dell’Unione europea, ovvero la democrazia, lo Stato di diritto e il rispetto dei diritti umani. Naturalmente stiamo anche definendo le condizioni e ripeterò alle parti in causa che abbiamo bisogno di una nuova Cipro che parli a una sola voce. Abbiamo bisogno di una nuova Cipro in grado di partecipare senza eccezione ai internazionali senza rischiare di paralizzarne l’azione. Abbiamo inoltre bisogno di una nuova Cipro con strutture centrali abbastanza solide da garantire l’applicazione e il rispetto di tutti gli obblighi internazionali da essa sottoscritti, compresa la legislazione comunitaria. Riteniamo tali condizioni assolutamente essenziali. Intendiamo convocare una conferenza internazionale di donatori che aiuti a sostenere i costi della riunificazione ed esorto urgentemente le due comunità turcocipriota e grecocipriota ad approfittare di questa opportunità unica e a manifestare una volontà di pace e riconciliazione per questa parte del mondo. Vorrei ora spendere qualche parola a proposito della Romania e della Bulgaria. Faremo tutto il possibile per aiutare la Presidenza a portare avanti i negoziati con ritmo e qualità costanti e a concluderli rispettando il calendario prestabilito. Abbiamo presentato all’esame la proposta per il pacchetto finanziario comune per la Bulgaria e la Romania. Finora dalle discussioni sono emerse reazioni generalmente positive nei confronti di tale proposta. Se confrontato con il pacchetto finanziario per i Dieci, quello per la Romania e la Bulgaria è equo, equilibrato e realistico. Ad aprile presenteremo proposte concrete per i negoziati. Per quanto riguarda la Bulgaria concordo con la valutazione del relatore, onorevole Van Orden. Vorrei inoltre dire che, a mio parere, sono stati compiuti notevoli progressi. Il paese ha ancora molti sforzi da compiere in particolare per rafforzare le capacità amministrative e giudiziarie. Ci stiamo concentrando su questi settori nella cooperazione con la Bulgaria. Abbiamo visto quello che siamo in grado di fare – anche dinanzi a un compito così grande e difficile – quando le Istituzioni dell’Unione europea hanno un chiaro obiettivo comune e sono determinate a lavorare insieme per raggiungerlo. Non nascondo la mia profonda soddisfazione per il fatto che i dieci nuovi Stati membri aderiranno il 1° maggio e per aver portato a termine questo difficile processo. Non posso però negare che la mia soddisfazione è frammista a una certa dose di preoccupazione. Anche la Romania può fare affidamento sulla nostra assistenza e solidarietà. Ho seguito la discussione con grande attenzione e ammiro la serietà con cui il Parlamento sta affrontando i problemi della Romania. Credo che ora abbiate raggiunto una posizione equilibrata, in quanto la relazione non dipinge un quadro troppo roseo né mette in dubbio l’impegno politico dell’Unione europea a far aderire la Romania. E’ un punto positivo perché la Romania ha bisogno di incoraggiamento, ma anche di sapere con chiarezza quello che resta ancora da fare. La Commissione concorda con il relatore sui settori per cui sono necessari ulteriori sforzi. Si tratta della riforma amministrativa, della riforma del sistema giuridico e della prevenzione della corruzione; vorrei inoltre chiarire che quando si parla di lotta alla corruzione occorre includere il sistema politico. Non è sufficiente sottoporre a processo i funzionari di basso livello; anche i loro superiori devono finire sul banco degli imputati. La Romania inoltre deve essere più credibile nel gestire i fondi europei e prima ancora deve preparare meglio le sue posizioni negoziali. La baronessa Nicholson ha parlato della questione delle adozioni. Voglio chiarire una volta per tutte la posizione della Commissione in proposito. La nostra politica mira in modo chiaro e inequivocabile al benessere dei bambini. Tale approccio è speculare rispetto a una politica che asseconda invece gli interessi delle famiglie dei vari paesi che desiderano adottare un figlio. Si tratta di una differenza cruciale. Chiunque si concentri non sul benessere dei bambini ma sugli interessi delle famiglie che desiderano effettuare un’adozione e delle organizzazioni non governative che rappresentano i loro interessi crea un mercato e chiunque crea un mercato incontrerà problemi in Romania. Per questo motivo la Commissione ribadisce la necessità di una moratoria delle adozioni internazionali finché non entri in vigore una legislazione in linea con i requisiti internazionali per la tutela dei bambini e finché non vengano create strutture amministrative intese a vigilare sul rispetto di tale legislazione. La Commissione, il Parlamento e gli Stati membri continuano a condividere l’obiettivo comune di concludere i negoziati nel 2004, con l’adesione nel 2007. Sono sicuro che faremo tutto il possibile per aiutare la Romania e la Bulgaria a raggiungere questo obiettivo. La chiave del successo, tuttavia, sta a Sofia e ancor più a Bucarest. Non posso ignorare il fatto che un vero e proprio dibattito di ampio respiro su questo allargamento si sta svolgendo negli Stati membri solo ora – quando è di gran lunga troppo tardi, mi sembra. Da molti anni vado ripetendo al Parlamento la necessità di tenere questo dibattito negli Stati membri al fine di informare la gente e farla partecipare insieme a noi a questo processo. Solo ora, nell’imminenza dell’evento, l’allargamento ha conquistato i titoli dei ed è diventato l’argomento principale per l’opinione pubblica europea. Nessuno in questo Parlamento si sorprenderà – io almeno non me ne sorprendo – che adesso stiano riaffiorando tutte le paure, le preoccupazioni e i sentimenti di incertezza che conosciamo da anni e che abbiamo cercato di dissipare informando la gente. Permettetemi di chiarire questo punto: le classi dirigenti degli Stati membri avrebbero dovuto fare di più per far capire all’opinione pubblica degli Stati membri la portata di questo immenso compito storico. Lo dico adesso apposta, e anche con una certa amarezza, perché abbiamo davvero più e più volte sottolineato quanto questa azione fosse necessaria. Resta ancora del tempo. Il messaggio che dobbiamo trasmettere alla gente è molto chiaro. Sì, l’allargamento creerà dei problemi. Questo allargamento ci obbligherà ad effettuare adeguamenti. Molte cose saranno completamente differenti da come le conoscevamo. Non vi sono tuttavia alternative ragionevoli. Abbiamo dovuto farlo. Abbiamo dovuto farci carico della responsabilità storica di produrre un grande cambiamento in Europa attraverso una linea politica che porti maggiore pace, sicurezza e prosperità per la gente. Occorre dire che questo allargamento non creerà problemi ed è il solo modo di risolvere quelli causati dai grandi cambiamenti avvenuti in Europa 14 o 15 anni fa. Permettetemi di ripeterlo di nuovo all’inizio di questa discussione in quanto sono davvero convinto che la qualità democratica dell’allargamento dipenderà dalla comprensione che i cittadini avranno di questo processo e da quanto ne condivideranno l’obiettivo. Per quanto riguarda il livello di preparazione dei dieci paesi che aderiranno il 1° maggio, onorevoli deputati, vi abbiamo tenuti informati dei risultati del nostro monitoraggio. Ho reso noti ai capi di governo dei dieci paesi i risultati di questo monitoraggio lo scorso novembre e, a partire da tale data, abbiamo lavorato a stretto contatto con detti paesi per risolvere i problemi in sospeso. Di recente vi sono state ulteriori consultazioni con tutti i dieci paesi che abbiamo passato in rassegna. Abbiamo riscontrato che sono stati compiuti progressi in tutti i settori, in alcuni casi anche in misura notevole. Attualmente riceviamo ogni giorno nuove informazioni su ulteriori progressi e pertanto mi sembra che per tutti ci sia una tendenza fortemente positiva a portare a termine i compiti ancora in sospeso. Non voglio tuttavia nascondere che permangono ancora problemi in alcuni settori, soprattutto per il soddisfacimento dei requisiti per l’erogazione delle sovvenzioni all’agricoltura. Il nostro sistema è ovviamente molto complicato. Forse dovremmo chiederci se alla base del problema c’è davvero il fatto che i dieci nuovi Stati membri non sono abbastanza intelligenti o attivi per affrontare la questione o se invece è il sistema che è diventato talmente complicato che un paese che non sia cresciuto con esso non è in grado di soddisfare i requisiti richiesti. Sono giunto a nutrire pesanti dubbi in merito alla reale causa del problema, ovvero se dipende solo dai futuri Stati membri o se non è causato anche in larga parte da noi. Un altro argomento spinoso resta in molti paesi la sicurezza degli alimenti, la modernizzazione degli stabilimenti per le trasformazioni alimentari e il loro controllo al fine di tutelare la salute pubblica. Il mio collega Byrne è in costante e stretto contatto con i ministri competenti. Anche su questo punto voglio chiarire che la Commissione ribadisce nel modo più assoluto che non ci saranno compromessi sulla sicurezza degli alimenti. Solo i prodotti che soddisfano i nostri requisiti entreranno nel mercato interno."@it9 ". Mr President, honourable Members, this is probably the last big debate of this Parliament on what is a really great and historic project, and for my part I would like to take the opportunity to thank your House most sincerely for its cooperation on this project, in particular the Committee on Foreign Affairs, Human Rights, Common Security and Defence Policy, its chairman Mr Brok and the rapporteurs. The Commission will use the instruments it has available to solve outstanding problems realistically and responsibly. We are making preparations. I cannot yet tell you whether safeguards will have to be applied or not. The time for such a decision has not yet come. As I said, if it should be necessary we will do it realistically and responsibly and keep you informed. Let me now say a word about something that is particularly on the minds of all of us these days, namely Cyprus. If this question could still be solved before 1 May, then we would be fully justified in saying that enlargement not only prevents crises but that it also resolves crises and conflicts. That would be an incredibly important signal for the whole region. We can say that it was the European Union that got the peace process moving again and enabled the UN Secretary-General to call renewed talks. I was in Cyprus for the start of the talks on 19 February and had good discussions with the UN and the leaders of the two communities. Since then, there have been intensive political and technical contacts. The Commission has said from the outset that it now considers the Cyprus talks a top priority and we have therefore done all in our power to support the peace process. Commission experts are assisting the United Nations team in Cyprus. I have done everything the UN has asked. Whenever extra help was asked for, we always gave it right away. The technical level talks in Cyprus are going very well as a result, and we have also at long last begun to organise content-wise preparations for possible accession with the Turkish community. Late, I have to say, but the responsibility for that rests with Mr Denktash. We are now preparing the necessary legal instruments for the accession of a united Cyprus. We will need regulations for the gradual introduction of the in the north of the island. The use of Turkish as a new official language will require preparations, and we will not be able to get everything done by 1 May. We will therefore have to provide transitional periods in a number of areas. Let me say once again that we are in a position to transfer the results of the Cyprus talks into Community law provided those results do not run counter to the principles on which the European Union is founded, namely democracy, the rule of law and respect for human rights. We are of course also setting conditions, and I will reiterate them: We need a new Cyprus that speaks with one voice. We need a new Cyprus that is capable of acting in international fora at all times and does not carry the risk of blocking them. We also need a new Cyprus whose central structures are strong enough to implement and enforce all its international obligations, including Community law. For us, these conditions are absolutely essential. We are willing to convene an international donors’ conference to help pay the costs of unification, and I urgently call on the two communities, the Turkish Cypriots and the Greek Cypriots, to take advantage of this unique opportunity and to give a signal of willingness for peace and reconciliation in this part of the world. I would now like to say something about Romania and Bulgaria. We will do all we can to assist the Presidency in continuing negotiations with the same tempo and the same quality and in bringing them to a conclusion within the proposed timetable. We have put the proposal for the common financial package for Bulgaria and Romania on the table. Discussions so far show that the Commission proposal has been well received over all. In the light of the financial package for the ten, the financial package for Bulgaria and Romania is fair, balanced and realistic. We shall present the concrete proposals for the negotiating positions in April. So far as Bulgaria is concerned, I agree with the assessment made by the rapporteur, Mr Van Orden, and would like to say for my part, too, that remarkable progress has been made. The country still has further efforts to make, especially in strengthening administrative and judicial capacities. We are concentrating on these areas in our cooperation with Bulgaria. We have seen what we can achieve – even with so great and difficult a task – when the institutions of the European Union have a clear common objective and when they are determined to work together to achieve it. I will not hide my great satisfaction at the fact that ten new Members will be acceding on 1 May and that we have completed this difficult process, but I cannot deny either that my satisfaction is mixed with a measure of concern. Romania can also count on our assistance and solidarity. I have followed your debate very attentively and I admire the seriousness with which Parliament is working on the problems in Romania. I believe you have now struck a balance, which means that the report neither paints too rosy a picture nor calls into doubt the European Union’s political commitment to Romanian accession. That is good, because Romania needs encouragement, but it also needs a very clear answer to the question of what is still to be done. The Commission agrees with the rapporteur about the areas in which further efforts are required. These are administrative reform, reform of the legal system and preventing corruption, and I want to make it very clear that when it comes to fighting corruption the political system must be included. It is not enough to put petty officials on trial; their superiors must be in the dock as well. Romania also needs to be more convincing in its handling of European money and, before that, to prepare its negotiating positions better. Baroness Nicholson raised the subject of adoption. I want to make the Commission’s position on this clear again. Our policy is geared clearly and unequivocally to the welfare of the child. That is the opposite of a policy that serves the interests of families in all possible countries that are looking for children to adopt. This difference is crucial. Anyone whose focus is not the welfare of the child but the interests of families that are seeking to adopt and the non-governmental organisations that represent their interests is creating a market, and anyone creating a market can expect problems in Romania. That is why the Commission insists that there must be a moratorium on international adoptions until legislation is in force that is fully up to international standards on child protection and until administrative structures are in place to ensure that such legislation is enforced. The Commission, Parliament and the Member States still share the common objective of concluding negotiations in 2004, with accession in 2007. I am sure we will all do everything we can to help Romania and Bulgaria in this. The key to success, however, lies in Sofia and even more in Bucharest. I cannot overlook the fact that a very broad debate on this enlargement is only now getting under way in the Member States – far too late, I think. For many years, I have repeatedly said in this House that this debate must be conducted in the Member States in order to inform people and take them along this road with us. Only now, when it is about to happen, has it made the European media headlines and become a number one issue for the European public. No one in this House will be surprised – I am not – that all the fears, the concerns and the feelings of uncertainty that we have known about for years and have tried to deal with by providing people with information are now surfacing again. Let me be very clear about this: the political elites in the Member States ought to have done more to make public opinion in the Member States understand this great historic task. I am saying this now quite deliberately and also with some bitterness because we really have pointed out often enough how necessary it is. There is still time. The message we have to get across to people is quite clear. Yes, this enlargement will create problems. This enlargement will force us to make adjustments. A lot of things will change completely from what we were used to. There was no sensible alternative, however. We had to do it. We had to accept our historic responsibility of shaping the great change in Europe in such a way politically that it will lead to greater peace, security and prosperity for the people. The message must be that this enlargement will not create problems but that it is the only way to solve the problems caused by the great changes that took place in Europe 14 or 15 years ago. Let me say this once again at the beginning of this debate because I really am convinced that the democratic quality of this process depends on Europe’s citizens understanding it and sharing the objective. So far as the state of preparedness of the ten countries that will be acceding on 1 May is concerned, ladies and gentlemen, we have kept you informed of the results of our monitoring. I informed the Heads of Government of the ten countries of the results of that monitoring last November and since then we have been working closely with those countries to solve these problems. There have now been further consultations with all ten countries in which we took stock. We found that progress has been made in all areas, in some cases remarkable progress. We are now receiving further information on further progress every day, and I therefore find a very positive trend over all as regards completion of the outstanding tasks. I do not want to hide the fact, however, that there are still problems in a few areas. That is true in particular for the creation of the necessary conditions for the payment of agricultural subsidies. Our system is obviously very complicated. Perhaps we could give some thought to whether the problem really is that the ten new Member States are not intelligent enough or not energetic enough to solve the problem, or whether it is perhaps rather that the system has now become so complicated that a country that has not grown up with it is unable to satisfy our requirements. I have come to have great doubts as to where the problem really lies, whether it is only with the future Member States or whether it is not also for a large part on our side. Another problematic issue remaining in most countries is food safety, the modernisation of food-processing establishments and their supervision for the protection of public health. My fellow-Commissioner Mr Byrne is in constant close contact with the relevant ministers. Here again I want to make it absolutely clear that the Commission guarantees there will be no compromises on food safety. Only products that meet our standards will come on to the internal market."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, dames en heren, dit is waarschijnlijk het laatste grote debat in dit Parlement over een werkelijk groots en historisch project. Ook ik zou van deze gelegenheid gebruik willen maken om het Parlement van harte te bedanken voor de samenwerking bij dit project. Ik dank vooral de Commissie buitenlandse zaken, mensenrechten, gemeenschappelijke veiligheid en defensiebeleid, commissievoorzitter Brok en de rapporteurs. De Commissie zal de instrumenten die ze heeft om de nog bestaande problemen op te lossen met gezond verstand en op een verantwoorde wijze gebruiken. We zitten in de voorbereidingsfase. Ik kan u nu nog niet zeggen of er wel of niet moeten worden toegepast. Het is nog te vroeg om een dergelijk besluit te nemen. Mocht het nodig zijn dan zullen we dat zoals gezegd met gezond verstand en op een verantwoorde wijze doen. We zullen u daarvan op de hoogte houden. Ik wil nog een paar woorden wijden aan een onderwerp dat ons in de afgelopen dagen bijzonder heeft bezig gehouden, namelijk Cyprus. Wanneer dat nog voor 1 mei kan worden opgelost kunnen we met het volste recht zeggen dat de uitbreiding niet alleen een vorm van crisispreventie is maar ook een manier om crisissituaties en conflicten op te lossen. Het zou voor de hele regio een ongelofelijk belangrijk signaal zijn. We mogen wel vaststellen dat de Europese Unie degene is geweest die het vredesproces weer op gang heeft gebracht. Wij hebben de secretaris-generaal van de Verenigde Naties de instrumenten in de hand gegeven die hem in staat hebben gesteld om de partijen weer uit te nodigen voor een vergadering. Ik was op 19 februari in Cyprus bij het begin van de gesprekken en heb goede contacten gehad met de Verenigde Naties en met de leiders van de twee gemeenschappen. Sindsdien hebben er intensieve politieke en technische contacten plaatsgevonden. De Commissie heeft van het begin af aan duidelijk gemaakt dat ze de hoogste prioriteit geeft aan de Cyprus-gesprekken. Daarom hebben we alles in het werk gesteld om het vredesproces te steunen. De Commissie heeft deskundigen gestuurd om het team van de Verenigde Naties in Cyprus te versterken. Ik heb alle wensen van de Verenigde Naties vervuld. Wanneer er om extra hulp werd gevraagd hebben we die altijd meteen gegeven. Het resultaat is dat de technische gesprekken op Cyprus goed verlopen. We zijn eindelijk ook samen met de Turkse gemeenschap begonnen met de inhoudelijke voorbereiding op de mogelijke toetreding. Ik moet zeggen dat het laat is, maar de verantwoordelijkheid daarvoor lag bij de heer Denktash. Nu beginnen we met de voorbereiding van de juridische instrumenten die nodig zijn om het verenigde Cyprus in staat te stellen om toe te treden. Voor het noorden van het eiland geldt het acquis niet; we moeten zorgen voor verordeningen om dat geleidelijk in te voeren. We zullen het gebruik van het Turks als nieuwe officiële taal moeten voorbereiden. Dat kunnen we niet allemaal halen voor 1 mei. Daarom moeten we op allerlei gebieden in overgangstermijnen voorzien. Zolang de resultaten van de gesprekken op Cyprus niet afwijken van de principes die aan de Europese Unie ten grondslag liggen - democratie, rechtstaat en eerbiediging van de mensenrechten - kunnen we ze inwerken in het recht van de Gemeenschap. Daar wil ik nogmaals op wijzen. Er moet echter wel aan bepaalde voorwaarden worden voldaan, en ik wil ze nogmaals noemen. We willen een nieuw Cyprus dat met één stem spreekt. We willen een nieuw Cyprus dat op het internationale toneel altijd zijn rol kan spelen. We willen niet het risico lopen dat Cyprus internationale onderhandelingen blokkeert. We willen een nieuw Cyprus dat centrale structuren heeft die sterk genoeg zijn om ervoor te zorgen dat het land zijn internationale verplichtingen ook in de praktijk volledig nakomt, dus ook het Gemeenschapsrecht respecteert. Aan die voorwaarden moet absoluut worden voldaan. Ik kan u meedelen dat we bereid zijn om een internationale donorconferentie te beleggen om te helpen bij het vinden van de middelen om de kosten te dekken die door de hereniging ontstaan. Ik doe een dringend beroep op de Turks-Cypriotische en de Grieks-Cypriotische gemeenschap om deze unieke kans te benutten. Geeft een signaal in deze regio, laat zien dat u bereid bent tot vrede en verzoening. Ik wil ook nog iets zeggen over Roemenië en Bulgarije. We zullen alles in het werk stellen om het voorzitterschap te steunen en ervoor te zorgen dat de onderhandelingen snel en op niveau worden voortgezet. Ze moeten binnen de termijnen worden afgesloten. We hebben het voorstel voor het gezamenlijk financieel pakket voor Bulgarije en Roemenië op tafel gelegd. Uit de gesprekken tot nu toe blijkt dat het voorstel van de Commissie al met al gewaardeerd wordt. Het financieel pakket voor Bulgarije en Roemenië is rechtvaardig, evenwichtig en realistisch, ook vergeleken met het financieel pakket voor de tien. We zullen de concrete voorstellen voor onze onderhandelingspositie in april voorleggen. Over Bulgarije kan ik zeggen dat ik de inschatting van de rapporteur, de heer Van Orden, deel. Ook ik kan vaststellen dat er opmerkelijk veel vooruitgang is geboekt. Het land moet echter nog meer inspanningen leveren, vooral met betrekking tot de taken van de overheid en het gerechtelijk apparaat. In onze samenwerking met Bulgarije concentreren we ons op die punten. Er is wel gebleken wat we kunnen bereiken - zelfs bij een zo grote en moeilijke taak - wanneer de instellingen van de Europese Unie een duidelijk en gezamenlijk doel hebben en vastberaden samenwerken om dit doel ook daadwerkelijk te halen. Ik mag wel zeggen dat ik bijzonder tevreden ben over het feit dat op 1 mei tien nieuwe leden zullen toetreden en dat we dit moeilijke proces hebben kunnen afronden. Ik moet echter ook zeggen dat deze tevredenheid gepaard gaat met een zekere bezorgdheid. Ook Roemenië kan rekenen op onze hulp en onze solidariteit. Ik heb goed geluisterd naar deze discussie, en ik heb veel waardering voor de serieuze manier waarop het Parlement zich met de problemen in Roemenië bezig houdt. Ik denk dat u een middenweg heeft gevonden: u maakt de feiten in uw verslag niet mooier dan ze zijn, maar niemand kan eraan twijfelen dat de Europese Unie zich politiek inzet voor de toetreding van Roemenië. Dat is ook goed zo, want Roemenië heeft wat bemoediging nodig, maar ook een duidelijk antwoord op de vraag wat er nog moet gebeuren. De rapporteur noemt een aantal punten waarvoor nog meer moet worden gedaan. De Commissie ziet dat ook zo. Het gaat daarbij om het functioneren van de overheid en de rechtspraak en om het bestrijden van corruptie. Ik wil in alle duidelijkheid zeggen dat het bestrijden van corruptie alleen maar mogelijk is wanneer er ook naar het politieke systeem wordt gekeken. Het is niet genoeg om ambtenaartjes voor het gerecht te dagen, we moeten ook de grote jongens eens aanpakken. Bovendien moet Roemenië ervoor zorgen dat de Europese middelen op een overtuigende manier worden beheerd en zijn onderhandelingspositie beter wordt voorbereid. Baroness Nicholson heeft de kwestie van de adopties genoemd. Ik wil nogmaals duidelijk maken wat het standpunt van de Commissie is. In ons beleid staat het belang van het kind centraal, dat is glashelder. Dat is het tegendeel van een beleid dat de belangen van de gezinnen centraal stelt, gezinnen in allerlei landen die graag willen adopteren. Dat is een essentieel verschil. Wie de belangen van het kind niet in het middelpunt stelt, wie eerst kijkt naar de belangen van degenen die een kind willen adopteren en van de NGO’s die de belangen van die personen behartigen, die creëert een markt en wie een markt creëert kan in Roemenië op problemen rekenen. Daarom blijft de Commissie erbij dat een moratorium voor internationale adopties nodig is. Dat moet gelden zolang er geen wetgeving is die volledig voldoet aan de internationale normen ter bescherming van het kind, zolang er geen administratieve structuren zijn om te garanderen dat die wetten ook daadwerkelijk worden nageleefd. Dames en heren, de Commissie, het Parlement en de lidstaten blijven bij hun doel om de onderhandelingen in 2004 af te sluiten en de toetreding in 2007 voor te bereiden. Ik ben ervan overtuigd dat we allemaal alles in het werk zullen stellen om Roemenië en Bulgarije daarbij te helpen. De sleutel tot het succes ligt echter in Sofia en vooral in Boekarest. Ik kan niet loochenen dat er in de lidstaten nu pas een werkelijk brede discussie over de uitbreiding op gang is gekomen. Dat is volgens mij veel te laat. Ik heb er jarenlang keer op keer op gewezen dat deze discussie in de lidstaten moet worden gevoerd, dat we de burgers moeten informeren, dat we ze mee moeten nemen op deze weg. Pas nu, nu het evenement direct voor de deur staat, is het een topthema in de Europese media geworden, en dus ook een topthema in de Europese publieke opinie. Het zal niemand in dit Parlement verbazen, ook mij niet, dat nu al die angst, de zorgen en de gevoelens van onzekerheid weer aan de dag komen. We kennen die al jaren en we hebben geprobeerd om daar met informatie en voorlichting aan tegemoet te komen. Ik wil in alle duidelijkheid zeggen dat de politieke elite in de lidstaten meer had moeten doen om deze grote historische taak uit te leggen aan hun burgers. Ik zeg dat op dit moment heel bewust, en ook een beetje verbitterd. We hebben er tenslotte vaak genoeg op gewezen dat het dringend nodig was. Het is echter nog niet te laat. De boodschap die we de burgers mee moeten geven is heel duidelijk. Inderdaad, deze uitbreiding zal problemen met zich meebrengen. Deze uitbreiding zal ons dwingen om ons aan te passen. Allerlei dingen worden heel anders dan we tot nu toe gewend waren. Er is echter geen bruikbaar alternatief! We moeten het doen! We moeten onze historische verantwoordelijkheid dragen, we moeten invulling geven aan de grote verandering in Europa. We moeten daar politiek vorm aan geven, we moeten ervoor zorgen dat dit tot meer vrede, veiligheid en welvaart voor de burgers leidt. De boodschap moet luiden dat deze uitbreiding niet alleen maar lasten met zich meebrengt. Het is de enige mogelijkheid om de problemen op te lossen die veertien en vijftien jaar geleden zijn ontstaan door de grote veranderingen in Europa. Ik mag dat aan het begin van dit debat nog wel een keer zeggen, want ik ben er werkelijk van overtuigd dat de democratische kwaliteit van dit proces alleen maar gegarandeerd is wanneer de Europese burgers het begrijpen en er achter staan. Dames en heren, we hebben u verteld wat de resultaten van onze zijn, u weet hoe ver de tien landen die op 1 mei toetreden zijn gekomen bij de voorbereiding. Ik heb de regeringsleiders van de tien landen in november jongstleden meegedeeld wat de resultaten van die zijn, en sindsdien hebben we met de landen intensief geprobeerd om de problemen op te lossen. We hebben nogmaals overleg gevoerd met alle tien landen over de balans die we hebben opgemaakt. Er is gebleken dat er op alle gebieden ten dele opmerkelijke vooruitgang is geboekt. We ontvangen iedere dag meer informatie over nieuwe vooruitgang, en al met al stel ik een zeer positieve trend vast. De nog open zaken worden afgewerkt. Ik wil echter niet verhelen dat een aantal problemen nog niet zijn opgelost. Ik bedoel vooral dat nog niet aan alle voorwaarden is voldaan voor de uitbetaling van de landbouwsubsidies. Ons systeem is blijkbaar erg ingewikkeld. Misschien kunnen we ook eens overwegen of de tien nieuwe lidstaten werkelijk onvoldoende intelligent zijn en niet hard genoeg werken om dit probleem op te lossen. Misschien is het probleem juist dat dit systeem intussen zo ingewikkeld is geworden dat een land dat er niet mee is opgegroeid helemaal niet meer in staat is om aan onze vereisten te voldoen. Ik heb intussen ernstige twijfels of het probleem werkelijk alleen maar bij de nieuwe lidstaten ligt. Ik zou me kunnen voorstellen dat het voor een groot deel ook bij ons ligt. Een ander probleem voor de meeste landen blijft de voedselveiligheid, het moderniseren van de verwerkende bedrijven en de controle daarop. Dat is belangrijk voor de volksgezondheid. Mijn collega David Byrne heeft permanent nauw contact met de betrokken ministers. Ik wil er nogmaals in alle duidelijkheid op wijzen dat de Commissie garandeert dat er op het gebied van de voedselveiligheid geen compromissen zullen worden gesloten. Alleen producten die aan onze eisen voldoen zullen op de interne markt terechtkomen."@nl2 ". Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, este será provavelmente o último debate deste Parlamento sobre o que é de facto um grande e histórico projecto, e pela minha parte, gostaria de aproveitar a oportunidade de manifestar os meus sinceros agradecimentos a esta Assembleia pela sua cooperação neste projecto, em especial, à Comissão dos Assuntos Externos, dos Direitos do Homem, da Segurança Comum e da Política de Defesa, e ao seu Presidente, o Senhor deputado Brok, bem como aos seus relatores. A Comissão utilizará os instrumentos que tem à mão para resolver os problemas pendentes de forma realista e responsável. Estamos ainda em fase de trabalhos preparatórios. Não posso ainda dizer se as cláusulas de salvaguarda têm ou não de ser aplicadas. Ainda não é tempo de tomar essa decisão. Como já disse, se for necessário, fá-lo-emos de forma realista e responsável e mantê-los-emos informados. Permitam-me que diga uma palavra sobre algo que tem estado presente no espírito de todos nos últimos dias, especificamente a República de Chipre. Se esta questão puder ser resolvida antes do dia 1 de Maio, teremos então razão para dizer à boca cheia que o alargamento não só evita crises como também resolve crises e conflitos. Isso seria um sinal incrivelmente importante para toda a região. Podemos dizer que foi a União Europeia que relançou o processo de paz e permitiu ao Secretário-Geral da ONU convocar novas conversações. Estive em Chipre para o início das conversações, a 19 de Fevereiro, e mantivemos debates positivos com a ONU e os dirigentes de ambas as comunidades. Desde então, realizaram-se intensos contactos de carácter político e técnico. A Comissão afirmou, desde o início, que atribui, hoje, prioridade máxima às conversações com Chipre, e fizemos, por conseguinte, tudo o que estava ao nosso alcance para apoiar o processo de paz. A equipa das Nações Unidas em Chipre conta com o auxílio dos especialistas da Comissão. Dei resposta cabal a tudo o que a ONU solicitou. Sempre que nos foi pedida ajuda suplementar, acedemos de imediato a disponibilizá-la. Como resultado disso, as conversações de carácter técnico em Chipre estão a avançar bem, e começámos também, finalmente, a organizar, em matéria de conteúdos, os preparativos para uma possível adesão da Comunidade cipriota-turca. Algo tarde, devo dizê-lo, mas essa responsabilidade cabe ao dirigente cipriota turco, Rauf Denktash. Estamos agora a preparar os instrumentos jurídicos necessários para a adesão de um Chipre unido. Serão necessários regulamentos para a introdução gradual do acervo comunitário na parte Norte da ilha. A utilização do turco como nova língua oficial exigirá preparativos, e não conseguiremos ter tudo pronto a 1 de Maio. Por conseguinte, teremos de prever períodos transitórios para uma série de domínios. Permitam-me que diga, uma vez mais, que estamos em posição de transferir os resultados das conversações com Chipre para o direito comunitário, desde que esses resultados não contrariem os princípios em que assenta a União Europeia, a saber, a democracia, o Estado de direito e o respeito pelos direitos humanos. Estamos também, evidentemente, a impor condições, e reiterá-las-ei: é preciso um novo Chipre, que fale a uma só voz. É preciso que esse novo Chipre seja capaz de actuar, em qualquer circunstância, nos internacionais, não acarretando o risco de os bloquear. É preciso também um novo Chipre, cujas estruturas centrais sejam suficientemente fortes para executar e honrar todas as suas obrigações internacionais, incluindo o direito comunitário. Para nós, estas condições são absolutamente essenciais. Estamos dispostos a reunir uma conferência internacionais de dadores, com vista a ajudar a pagar os custos da unificação, e insto veementemente ambas as comunidades, cipriota-turca e cipriota grega, a aproveitarem esta oportunidade única e a darem um sinal de disponibilidade para a paz e a reconciliação nesta parte do mundo. Gostaria de dizer agora algumas palavras acerca da Roménia e da Bulgária. Faremos tudo o que estiver ao nosso alcance para ajudar a Presidência a prosseguir as negociações, com o mesmo ritmo e a mesma qualidade, e a levá-las a bom porto, dentro do calendário previsto. Colocámos sobre a mesa a proposta de pacote financeiro comum para a Bulgária e a Roménia. Até ao momento, as discussões demonstram que a proposta da Comissão foi bem acolhida por todos. À luz do pacote financeiro disponível para os dez, o pacote financeiro para a Bulgária e a Roménia é justo, equilibrado e realista. Apresentaremos as propostas concretas tendo em vista as posições negociais em Abril. No que se refere à Bulgária, concordo com a avaliação efectuada pelo relator, o senhor deputado Van Orden, e gostaria de dizer também, pela parte que me toca, que foram realizados progressos notórios. O país tem ainda esforços a fazer, especialmente no reforço das capacidades administrativas e judiciais. Na nossa cooperação com a Bulgária estamos a privilegiar estas áreas. Ficou visível o que conseguimos – por muito difícil e grande que seja a tarefa – quando as instituições da União Europeia se propõem um objectivo claro e comum e quando estão determinadas a trabalhar em conjunto para o alcançar. Não escondo a minha grande satisfação diante da integração dos dez novos Membros a 1 de Maio e da conclusão deste difícil processo, muito embora também não possa negar um sentimento misto de satisfação e preocupação. A Roménia pode também contar com a nossa assistência e solidariedade. Acompanhei o vosso debate com muita atenção e admiro a seriedade com que o Parlamento está a lidar com os problemas da Roménia. Considero que conseguiram um equilíbrio, o que significa que o relatório não nos transmite, nem uma imagem cor-de-rosa, nem põe em causa os compromissos da União Europeia para a com a adesão da Roménia. É um factor positivo, porque a Roménia precisa de encorajamento, mas precisa também de uma resposta inequívoca relativamente àquilo que ainda está por fazer. A Comissão concorda com o relator acerca das áreas em que ainda é necessário desenvolver esforços. Entre estas contam-se a reforma administrativa, a reforma do sistema judicial e a prevenção da corrupção, e queria deixar muito claro, no que respeita à luta contra a corrupção, que o sistema político não deve ficar de fora. Não basta levar a julgamento os funcionários de nível inferiores; é preciso que também os seus superiores se sentem na cadeira dos réus. A Roménia precisa igualmente de ser mais convincente na forma como gere os fundos europeus, e, ainda antes disso, preparar melhor as suas posições negociais. A senhora deputada Nicholson levantou a questão da adopção. Gostaria, uma vez mais, de tornar clara a posição da Comissão a este respeito. A nossa política é norteada, clara e inequivocamente, pelo bem-estar da criança. Isso é o oposto de uma política que sirva os interesses das famílias de todo e qualquer país que procurem crianças para adopção. Trata-se de uma diferença crucial. Aqueles que não tenham como objectivo o bem-estar da criança, mas sim o interesse das famílias que procuram adoptar e das organizações não governamentais que as representam, geram um mercado, e aqueles que criarem um mercado pode esperar vir a ter problemas na Roménia. Razão pela qual a Comissão insiste que na declaração de uma moratória no que respeita às adopções internacionais até que esteja em vigor legislação que cumpra escrupulosamente as normas internacionais de protecção da criança e até que existam estruturas administrativas para assegurar a plena execução dessa legislação. A Comissão, o Parlamento e os Estados-Membros ainda partilham o objectivo comum de concluir as negociações em 2004, com a adesão em 2007. Estou certo de que tudo faremos para ajudar a Roménia e a Bulgária a este respeito. A chave para o êxito está, no entanto, em Sófia e, mais ainda, em Bucareste. Não posso deixar de referir o facto de só agora estar a ter lugar nos Estados-Membros um debate extremamente alargado sobre este alargamento– demasiado tarde, penso eu. Durante muitos anos, repeti por várias vezes nesta Assembleia que este debate deveria ser conduzido nos Estados-Membros por forma a informar os cidadãos e a associá-los a nós neste processo. Só agora, quando está prestes a tornar uma realidade, é que passou a estar na primeira página dos jornais e a ser o tema da actualidade para o público europeu. Ninguém nesta Assembleia ficará surpreendido – eu não fico – pelo facto de todos os receios, preocupações e sentimentos de incerteza que conhecemos durante anos e aos quais tentámos dar resposta passando informação às pessoas estarem agora a vir à superfície. Permitam-me que seja muito claro sobre isto: as elites políticas nos Estados-Membros deveriam ter-se esforçado mais para esclarecer a opinião pública nos seus países sobre esta grande missão histórica. Estou neste momento a dizê-lo deliberadamente e também com alguma amargura, pois chamámos por diversas vezes a atenção para a necessidade de o fazer. Ainda vai a tempo. A mensagem que temos de passar aos cidadão é extremamente clara. Sim, este alargamento vai ser problemático. Este alargamento obrigar-nos-á a fazer ajustamentos. Há muito coisa que será completamente diferente daquilo a que estávamos habituados. Porém, não havia qualquer alternativa que fosse sensata. Tínhamos de o fazer. Temos de aceitar a nossa responsabilidade histórica de moldar a grande mudança política na Europa de forma a trazer mais paz, mais segurança e mais prosperidade aos seus cidadãos. A mensagem a passar é que este alargamento não vai gerar problema e que é a única forma de resolver os problemas causados pelas grandes mudanças que ocorreram na Europa há 14 ou 15 anos atrás. Permitam-me que mais uma vez diga isto no princípio deste debate, mas a verdade é que estou absolutamente convencido de que a qualidade democrática deste processo depende do entendimento dos cidadãos europeus deste mesmo processo e da sua participação na consecução deste objectivo. No que diz respeito ao grau de preparação dos dez países que integrarão a União a 1 de Maio, Senhoras e Senhores Deputados, devo dizer que os mantivemos informados dos resultados do nosso acompanhamento. Informei os Chefes de Estado e de Governo dos dez países dos resultados desse acompanhamento no passado mês de Novembro e, desde então, temos trabalho de perto com esses países na solução dos problemas existentes. Têm tido lugar novas consultas junto dos dez países em que apostámos. Verificámos que se realizaram progressos em todas as áreas, nalguns casos, progressos notáveis. Todos dias nos chega a informação da consecução de mais progressos e, por conseguinte, considero que se verifica uma tendência positiva no que se refere à conclusão de todas as tarefas ainda pendentes. Porém, não quero ocultar o facto de que existem ainda problemas em algumas áreas. Isso é verdade, especialmente em relação à criação das condições necessárias para se efectuar o pagamento das subvenções agrícolas. O nosso sistema é obviamente muito complicado. Talvez tenhamos de reflectir sobre se o problema tem a ver com o facto de os dez Estados-Membros não disporem das faculdades necessárias ou não serem suficientemente hábeis para resolver o problema ou se será antes o sistema que se tornou tão complicado que um país que não esteja familiarizado com ele não tem capacidade para satisfazer os respectivos requisitos. Hoje em dia tenho muito dúvidas em determinar onde reside o problema, ou seja, se o problema é só com os futuros Estados-Membros ou se não se coloca também a uma grande parte dos nossos países. Outra questão problemática que subsiste na maioria dos países é a segurança alimentar, a modernização dos estabelecimentos de processamento dos produtos alimentares e a sua supervisão com vista à protecção da saúde pública. O meu colega, o Senhor Comissário Byrne tem mantido estreitos e regulares contactos com os respectivos ministros. Mais uma vez, quero deixar absolutamente claro que a Comissão garante que não haverá concessões em relação à segurança alimentar. Só os produtos que estão de acordo com as nossas normas entrarão no mercado interno."@pt11 ". Herr talman! Ärade ledamöter! Det här är förmodligen den sista stora debatten i detta parlament och den handlar om ett verkligt stort och historiskt projekt. Jag skulle för egen del vilja ta tillfället i akt och framföra mitt varmaste tack till parlamentet för dess samarbete kring detta projekt, framför allt utskottet för utrikesfrågor, mänskliga rättigheter, gemensam säkerhet och försvarspolitik, dess ordförande Elmar Brok och föredragandena. Kommissionen kommer att använda de styrmedel den har tillgång till för att lösa återstående problem på ett realistiskt och ansvarsfullt sätt. Vi förbereder oss. Jag kan ännu inte berätta huruvida några säkerhetsklausuler måste tillämpas eller inte. Vi har ännu inte nått tidpunkten för sådana beslut. Som jag tidigare har sagt: om det blir nödvändigt gör vi det på ett realistiskt och ansvarsfullt sätt och kommer att hålla er informerade. Jag skulle också vilja säga några ord om något vi alla tänker särskilt mycket på dessa dagar, nämligen Cypern. Om denna fråga fortfarande kan lösas före den 1 maj skulle det vara helt korrekt att påstå att utvidgningen inte bara förebygger kriser, utan också löser kriser och konflikter. Det skulle vara en oerhört viktig signal till hela regionen. Det vi kan säga är att Europeiska unionen satte fredsprocessen i rörelse igen och förmådde FN:s generalsekreterare att sammankalla till nya samtal. Jag var i Cypern när samtalen inleddes den 19 februari och förde givande diskussioner med FN och ledarna för de två parterna. Sedan dess har det förekommit täta politiska och tekniska kontakter. Kommissionen har från början sagt att den nu ger Cypernsamtalen högsta prioritet och vi har därför gjort allt som står i vår makt för att stödja fredsprocessen. Kommissionens experter biträder FN:s grupp i Cypern. Jag har gjort allt FN har bett om. När extra stöd har begärts har vi alltid genast bidragit med sådant. De tekniskt inriktade samtalen i Cypern avlöper därför mycket väl och vi har också till sist börjat göra innehållsbaserade förberedelser för en eventuell anslutning av den turkiska delen. Det är sent, det måste medges, men ansvaret för det ligger hos Rauf Denktash. Vi förbereder nu de rättsliga instrument som behövs inför anslutningen av ett enat Cypern. Vi kommer att behöva bestämmelser för att gradvis införa gemenskapens samlade regelverk på öns norra del. Att använda turkiska som ett nytt officiellt språk kräver förberedelser och vi kommer inte att hinna bli klara med allt till den 1 maj. Vi måste därför införa övergångsperioder på ett antal områden. Jag vill än en gång säga att vi har ett utgångsläge som gör att vi kan överföra resultaten av Cypernsamtalen till gemenskapslagstiftning under förutsättning att dessa resultat inte strider mot de principer Europeiska unionen bygger på, det vill säga demokrati, rättsstatsprincipen och respekten för de mänskliga rättigheterna. Vi anger givetvis också villkor, vilka jag härmed upprepar: Vi behöver ett nytt Cypern som talar med en röst. Vi behöver ett nytt Cypern som kan agera i internationella forum under alla omständigheter och inte medför någon risk att dessa blockeras. Vi behöver också ett nytt Cypern vars centrala organisation är tillräckligt stark för att uppfylla och genomdriva samtliga internationella åligganden, inklusive gemenskapens lagstiftning. Dessa villkor är absolut avgörande för oss. Vi är redo att sammankalla till en internationell konferens med biståndsgivare för att betala kostnaderna i samband med återförenandet och jag uppmanar med kraft de båda parterna, turkcyprioter och grekcyprioter, att utnyttja detta unika tillfälle och visa tecken på att de är redo för fred och försoning i denna del av världen. Jag skulle nu vilja säga några ord om Rumänien och Bulgarien. Vi kommer att göra allt vi kan för att hjälpa ordförandeskapet att fortsätta förhandlingarna i samma tempo och med samma kvalitet och nå fram till ingångna avtal inom fastslagna tidsramar. Vi har lagt fram ett förslag till gemensamt finansieringspaket för Bulgarien och Rumänien. Diskussionerna har hittills visat att kommissionens förslag som helhet tagits emot väl. Mot bakgrund av finansieringspaketet för de tio nya staterna är finansieringspaketet för Bulgarien och Rumänien rättvist, balanserat och realistiskt. I april lägger vi fram de konkreta förslagen till förhandlingsståndpunkter. När det gäller Bulgarien instämmer jag i den bedömning som föredraganden, Geoffrey Van Orden, gör och skulle även för min egen del vilja säga att anmärkningsvärda framsteg har gjorts. Landet måste fortfarande vidta ytterligare åtgärder, särskilt för att stärka kompetensen inom förvaltning och rättsväsende. Vi inriktar oss på dessa områden i vårt samarbete med Bulgarien. Vi har sett vad vi kan åstadkomma – till och med i ett ärende som rör en så stor och svår uppgift – när Europeiska unionens institutioner har ett tydligt gemensamt mål och är fast beslutna att arbeta tillsammans för att uppnå det. Jag tänker inte dölja min stora tillfredsställelse över att tio nya medlemmar nu ansluter sig den 1 maj och att vi har fullföljt denna svåra process, men jag kan inte heller förneka att min tillfredsställelse grumlas av viss oro. Även Rumänien kan räkna med vårt stöd och vår solidaritet. Jag har följt er debatt med stort intresse och jag beundrar parlamentets allvar i arbetet med problemen i Rumänien. Jag tror att ni nu nått fram till en nyanserad bild, vilket innebär att betänkandet varken målar upp en alltför rosenskimrande bild eller ifrågasätter Europeiska unionens politiska vilja att ansluta Rumänien. Det är bra, eftersom Rumänien behöver uppmuntran, men även ett mycket tydligt svar på frågan om vad som fortfarande måste göras. Kommissionen instämmer med föredraganden vad gäller de områden där det krävs ytterligare insatser. Dessa omfattar reformer inom förvaltning, reformer av rättsväsendet och förebyggande arbete mot korruption; när det gäller kampen mot korruption vill jag tydligt framhålla att det politiska systemet måste inkluderas. Det räcker inte att ställa lägre tjänstemän inför rätta; även deras chefer måste in i förhörsbåset. Rumänien måste också bli mer övertygande i fråga om hanteringen av europeisk valuta och, dessförinnan, förbereda sina förhandlingsståndpunkter bättre. Baroness Nicholson of Winterbourne tog upp frågan om adoptioner. Jag vill än en gång klargöra kommissionens syn i frågan. Vår politik är tydligt och konsekvent inriktad på barnets välfärd. Detta är motsatsen till en politik som tillgodoser intressena hos familjer i alla möjliga länder som letar efter barn att adoptera. Skillnaden är väsentlig. Den som inte är inriktad på barnets välfärd, utan ser till intresset hos de familjer som vill adoptera och till de icke-statliga organisationer som företräder dem, skapar en marknad, och alla som skapar en marknad kan förvänta sig problem i Rumänien. Därför insisterar kommissionen på att det måste finnas ett moratorium för internationella adoptioner fram till dess det finns gällande lagstiftning som till fullo motsvarar internationella normer för skydd av barn, och fram till dess det finns förvaltningsstrukturer som kan garantera att sådan lagstiftning efterlevs. Kommissionen, parlamentet och medlemsstaterna har fortfarande samma gemensamma mål att avsluta förhandlingarna under 2004 och genomföra anslutningen 2007. Jag är säker på att vi alla kommer att göra allt vi kan för att hjälpa Rumänien och Bulgarien med detta. Nyckeln till framgång ligger dock i Sofia, och i ännu högre grad, i Bukarest. Jag kan inte bortse från det faktum att en riktigt bred debatt om utvidgningen förs i medlemsstaterna först nu – alldeles för sent, anser jag. Jag har i många år upprepat här i kammaren att denna debatt måste föras i medlemsstaterna för att informera människor och få dem med på vägen. Inte förrän nu, när vi snart står inför dess fullbordan, har frågan fått rubriker i europeiska media och blivit en huvudfråga för den europeiska allmänheten. Ingen i kammaren blir överraskad – inte jag heller – av att alla farhågor, all oro och alla osäkerhetskänslor som vi levt med i flera år, och försökt hantera genom att ge människor information, nu kommer upp till ytan igen. Låt mig tala klarspråk om detta: det politiska toppskiktet i medlemsstaterna borde ha gjort mer för att få den allmänna opinionen i medlemsstaterna att förstå denna väldiga historiska uppgift. Jag säger det nu, med berått mod och även viss bitterhet, för vi har verkligen, vid tillräckligt många tillfällen, påpekat hur nödvändigt detta är. Det finns fortfarande tid kvar. Det budskap vi måste förmedla till folket är mycket tydligt. Ja, denna utvidgning kommer att skapa problem. Denna utvidgning kommer att tvinga oss att anpassa oss. Många saker kommer att förändras helt jämfört med vad vi är vana vid. Men det fanns inget vettigt alternativ. Vi var tvungna att göra det. Vi var tvungna att acceptera vårt historiska ansvar att utforma den stora omvälvningen i Europa på ett sådant politiskt sätt att den ger folket ökad fred, säkerhet och välfärd. Budskapet måste vara att denna utvidgning inte ger upphov till problem, utan är det enda sättet som vi kan lösa de problem på som uppstod vid de stora förändringarna i Europa för 14–15 år sedan. Jag måste än en gång få säga detta i början av debatten, eftersom jag är fast övertygad om att processens demokratiska kvalitet är beroende av att de europeiska medborgarna begriper den och har samma mål. När det gäller beredskapen hittills hos de tio länder som ansluter sig den 1 maj har vi, mina damer och herrar, hållit er informerade om resultaten av vår övervakning. Jag informerade de tio ländernas stats- och regeringschefer om resultaten av denna övervakning i november, och sedan dess har vi arbetat i nära samarbete med länderna för att lösa problemen. Ytterligare samråd har nu genomförts med samtliga tio länder, där vi har varit delaktiga. Vi konstaterade att framsteg har gjorts på samtliga områden, i vissa fall anmärkningsvärda framsteg. Vi får nu ytterligare uppgifter om vidare framsteg varje dag och jag upplever därför att trenden överlag är mycket positiv när det gäller uppfyllandet av resterande krav. Jag skall dock inte sticka under stol med att det fortfarande finns problem på några områden. Detta gäller särskilt fastställandet av nödvändiga villkor för utbetalning av jordbruksstöd. Vårt system är uppenbarligen mycket komplicerat. Vi skulle kanske fundera över om problemet verkligen är att de tio nya medlemsstaterna inte är tillräckligt intelligenta eller energiska för att lösa problemet, eller om systemet nu kan ha blivit så komplicerat att ett land som inte växt upp med det, inte klarar av att uppfylla våra krav. Jag har börjat hysa starka tvivel om var problemet egentligen ligger, om det enbart handlar om de framtida medlemsstaterna eller om det kanske i stor utsträckning ligger på vår sida. En annan svår fråga som återstår i flertalet länder är livsmedelssäkerheten, moderniseringen av livsmedelsinrättningar och övervakningen av dem för att skydda folkhälsan. Min kollega, kommissionär David Byrne, står i ständig nära kontakt med behöriga ministrar. Här vill jag än en gång klargöra att kommissionen garanterar att inga kompromisser om livsmedelssäkerheten skall förekomma. Bara de produkter som uppfyller våra normer kommer att nå den inre marknaden."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Kommission"7 "Verheugen,"7 "acquis"10,3,9 "aquis"1 "fora"11 "forum"9 "leader"9 "media"9 "monitoring"2 "safeguards"1,2,7

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph