Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2004-01-14-Speech-3-007"

PredicateValue (sorted: default)
rdf:type
dcterms:Date
dcterms:Is Part Of
dcterms:Language
lpv:document identification number
"en.20040114.1.3-007"4
lpv:hasSubsequent
lpv:speaker
lpv:spoken text
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionsvorsitzenden hatten ja schon kurz vor Weihnachten Gelegenheit, mit der zum damaligen Zeitpunkt zukünftigen irischen Präsidentschaft, mit dem mit dem Ministerpräsidenten, mit dem Außenminister Brian Cowen und mit Herrn Europaminister Dick Roche zu sprechen, und ich darf Ihnen sagen, das war professionell, es war effizient und es war sympathisch. Ich finde, das sind hervorragende Voraussetzungen für einen Erfolg der irischen Präsidentschaft, und es ist eine gute Fügung, dass wir einen irischen Parlamentspräsidenten haben. Ich möchte auch Gerald Collins erwähnen, den Kovorsitzenden einer bedeutenden Fraktion hier im Europäischen Parlament, den wir im Übrigen schon als Außenminister kennen gelernt haben. Auch damals hat die irischen Präsidentschaft eine hervorragende Figur gemacht und ich wünsche Ihnen, dass der Erfolg auch in diesem Halbjahr an Ihrer Seite ist. Dann haben Sie, Herr Präsident, von unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Ich kann jedes Wort, das Sie gesagt haben, unterstreichen. Wir wollen nicht die Vasallen der Amerikaner sein, aber wir sind auch nicht die Gegner der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern wir wollen Partner der USA sein, gleichberechtigt, auf der gleichen Augenhöhe mit unseren amerikanischen Freunden reden, und wir haben in vielen Fragen gleiche Ziele. Wer meint, Europa im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten definieren zu müssen, der würde nicht nur in der Sache gleichsam als Opponent der USA falsch handeln, sondern wir würden auch Europa selbst spalten, weil wir unterschiedlicher Auffassung sind, wie das Verhältnis zu den USA gestaltet werden soll. Deswegen kann ich uns nur raten, dass wir uns als gleichberechtigte Partner der USA verstehen. Es liegt an uns, ob wir gleichberechtigt sind. Wir sollten nicht immer die amerikanische Dominanz kritisieren, sondern wir sollten alles tun, dass wir Europäer einig sind, dann sind wir auch gleichberechtigt mit den Vereinigten Staaten. Das bedeutet nicht, dass wir unsere amerikanischen Freunde nicht auch kritisieren dürften. Ich halte beispielsweise die Situation in Guantánamo, so wie sie ist, für unerträglich. Kein Mensch auf dieser Erde, kein Terrorist, niemand darf ohne Recht sein! Jeder ist einer Rechtsordnung auf dieser Welt unterworfen. Das sollten wir unseren amerikanischen Freunden auch sagen und schreiben Sie es bitte auch mal in die Dokumente hinein. Das Gleiche gilt auch für Tschetschenien. Uns wird immer gesagt, ja wir haben mit dem russischen Präsidenten über Tschetschenien gesprochen. Wir möchten es schwarz auf weiß in den Dokumenten haben, dass auch Tschetschenien behandelt wird, dass wir für die Wahrung der Menschenrechte eintreten und dass wir auch den Mut haben, den Führern dieser Welt – oder die sich dafür halten – gegenüber dieses Thema anzusprechen. Deswegen wäre meine Bitte: Geben Sie den Menschenrechte auch dadurch eine Chance, dass Sie diese in den Dokumenten, in den Vereinbarungen erwähnen. Das betrifft Guantánamo ebenso wie Tschetschenien. Haben wir Respekt voreinander, die Kleinen vor den Großen, die Großen vor den Kleinen, wir vor den Minderheiten. Europa kann nur gestaltet werden, wenn wir die anderen verstehen und wenn wir Respekt voreinander haben. Keiner sollte jemanden dominieren, und ich fand es sympathisch, dass in aller Bescheidenheit darum bitten, dass jeder hilft. Das ist genau das, was notwendig ist. Jeder muss seinen Beitrag zur Einigung Europas leisten. Unsere Fraktion wird an Ihrer Seite stehen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben von der Verfassung gesprochen. Für unsere Fraktion, für den EVP-Teil unserer Fraktion, ist die Verfassung die Priorität der Prioritäten. Das Scheitern des Gipfels in Brüssel darf nicht das Scheitern der Verfassung sein! Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es Ihnen gelingt, noch während der irischen Präsidentschaft zu einem Ergebnis zu kommen. Alle müssen sich jetzt bewegen. Wir sind als Fraktion der EVP-ED zwar Anhänger des Prinzips der doppelten Mehrheit im Ministerrat für die Entscheidung, aber es kann nicht sein, dass man dies jetzt zu einem Grundprinzip erhebt, dass man sagt, wenn das nicht angenommen wird, dann scheitert die ganze Verfassung. Nein! Die Verfassung ist so wichtig, dass man sich auch in dieser Frage aufeinander zubewegen muss. Es muss einen Kompromiss geben, und daran müssen alle mitwirken. Dann gibt es die Diskussion über ein Kerneuropa bzw. über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ich warne vor einer solchen Diskussion. Sie ist in der Sache falsch. Wie soll ein Kerneuropa funktionieren? Wie soll ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten funktionieren? Es ist in der Sache falsch, aber es wird auch als Drohung verstanden, dass sich gewisse Regierungen in eine bestimmte Richtung bewegen sollen. Hören wir auf, über dieses Kerneuropa zu sprechen, schaffen wir diese Verfassung und gehen wir diesen Weg gemeinsam! Herr Ratspräsident, in Ihre Präsidentschaft fallen die Wahlen zum Europäischen Parlament. In dem Konventvorschlag für die Verfassung steht – aber er ist ja noch nicht geltendes Recht –, dass für die Berufung des Präsidenten der Kommission das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt wird. Ich kann Sie nur ermutigen und Sie bitten – ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Präsidentschaft Ende Juni nach den Wahlen noch einen Vorschlag für das Amt des Präsidenten machen –, dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu beachten. Es geht hier um eine prinzipielle Frage. Unsere Fraktion wird nicht noch einmal einen Weg gehen wie 1999, dass die einen die Wahlen gewinnen und die anderen die Posten in der Kommission besetzen, sondern die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen berücksichtigt werden. Die Kommission insgesamt muss ausgewogen sein. Als Präsident der Kommission – Sie lachen, ich freue mich immer, wenn es Ihnen gut geht – werden Sie ja auch um Ihre Meinung gefragt, auch jetzt schon bei der Berufung der zehn Kommissare aus den Beitrittsländern. Bitte achten Sie darauf, dass es eine parteipolitische, eine politische Ausgewogenheit bei der Berufung der Kommissare gibt."@de7
lpv:spokenAs
lpv:translated text
"Hr. formand, hr. formand for Rådet, hr. formand for Kommissionen, mine damer og herrer, lige før jul havde gruppeformændene lejlighed til at tale med det dengang kommende irske formandskab: med premierministeren, med udenrigsminister Brian Cowen og med Europaminister Dick Roche. Jeg kan sige Dem, at mødet var professionelt, effektivt og venskabeligt. Jeg tror, at det varsler godt for et vellykket irsk formandskab, og ved et heldigt sammentræf har vi en irsk formand for Europa-Parlamentet. Jeg vil også gerne nævne Gerald Collins, næstformand i en vigtig gruppe i Europa-Parlamentet, som vi mødte første gang, da han endnu var udenrigsminister. Dengang gjorde det irske formandskab det glimrende, og jeg ønsker Dem held og lykke med de kommende seks måneder også. Hr. formand, De talte derefter om vores forbindelser til USA. Lad mig understrege alt det, De sagde. Vi vil ikke være USA's lakajer, men vi er heller ikke dets rivaler. Vi ønsker at være partner med USA, med de samme rettigheder, at tale med vores amerikanske venner på lige fod, og vi har samme mål på mange punkter. De, der mener, at Europa skal defineres som en modsætning til USA, ville ikke blot handle forkert ved at behandle USA som en fjende, hvilket ville være tilfældet, men ville også spalte selve Europa, fordi vi har forskellige opfattelser af, hvordan vores forhold til USA skal struktureres. Jeg kan derfor kun råde os til at betragte os som ligeberettigede partnere med USA. Det er op til os at skabe denne ligeberettigelse. Frem for konstant at kritisere den amerikanske dominans bør vi gøre vores yderste for at sikre, at vi som europæere står sammen, for så vil vi ligeværdige med USA. Det betyder ikke, at vi ikke også har lov til at kritisere vores amerikanske venner. Jeg finder f.eks. den nuværende situation i Guantánamo uacceptabel. Intet menneske på kloden - ingen terrorist, ingen som helst - bør være uden rettigheder. Alle i denne verden er underkastet et retssystem. Det bør vi fortælle vores amerikanske venner. Det bør indføjes i alle de dokumenter, vi udveksler med dem. Det samme gælder for Tjetjenien. Vi får altid at vide, at man har talt med den russiske præsident om Tjetjenien. Vi vil gerne se det sort på hvidt: en erklæring om, at Tjetjenien også vil blive behandlet, at vi vil gribe ind for at værne om menneskerettighederne, og at vi også har modet til at tage sådanne emner op over for verdens ledere - eller dem, der anser sig for at være det. Derfor skal min anmodning til Dem være at give menneskerettighederne en chance ved at henvise til dem i dokumenter og aftaler. Det gælder både Guantánamo og Tjetjenien. Lad os respektere hinanden: De små respekterer de store, de store respekterer de små, flertallet respekterer mindretallene. Europa kan kun fungere, hvis vi forstår andre, og hvis vi respekterer hinanden. Der bør ikke være nogen dominans, og jeg synes, at det ville være godt, i al beskedenhed, at bede alle om at gøre deres. Det er præcis det, vi har behov for. Alle må gøre deres til et forenet Europa. Vores gruppe vil stå ved Deres side. Vi ønsker Dem held og lykke. Hr. rådsformand, De nævnte forfatningen. For min gruppe, for Det Europæiske Folkepartis vedkommende, har forfatningen højeste prioritet. Forfatningen må ikke lide skibbrud, blot fordi topmødet i Bruxelles mislykkedes. De vil have vores fulde støtte, hvis det lykkes Dem at løse problemerne under det irske formandskab. Alle må træde i aktion nu. Vi i Gruppen for Det Europæiske Folkeparti (Kristelige Demokrater) og De Europæiske Demokrater er ganske vist tilhængere af princippet om dobbelt flertal ved beslutningstagning i Ministerrådet, men det må ikke betragtes som et grundlæggende princip nu, hvorved vi siger, at hvis det ikke bliver vedtaget, så falder hele forfatningsprojektet - under ingen omstændigheder. Forfatningen er så vigtigt et emne, at vi må komme hinanden i møde. Vi må finde et kompromis, og det må vi alle medvirke til. Så er der diskussionen om et Kerneeuropa eller et Europa i to hastigheder. Jeg vil fraråde en sådan diskussion. Den er forkert i sagens natur. Hvordan skulle en kernegruppe fungere? Hvordan skulle et Europa i to hastigheder fungere? Det er den forkerte tilgang, men det bliver også set som en trussel for at få visse regeringer til at bevæge sig i en bestemt retning. Lad os holde op med at tale om et Europa i to hastigheder, lad os skabe denne forfatning og komme videre i fællesskab. Hr. rådsformand, valget til Europa-Parlamentet afholdes under Deres formandskab. I konventets udkast til forfatningen står der - selv om det naturligvis ikke gælder endnu - at der vil blive taget hensyn til resultatet af valget til Europa-Parlamentet, når kommissionsformanden skal udpeges. Jeg ved ikke, om formandskabet rent faktisk vil komme med et forslag til posten som kommissionsformand i slutningen af juni, efter valget. Jeg kan kun opfordre Dem til og bede Dem om at respektere resultatet af valget til Europa-Parlamentet, hvis De gør. Det er et principielt spørgsmål. Vores gruppe vil ikke se en gentagelse af det, der skete i 1999, hvor den ene part vandt valget, og den anden part besatte posterne i Kommissionen. Denne gang skal der tages hensyn til valget til Europa-Parlamentet. Kommissionen skal generelt være afbalanceret. Som formand for Kommissionen - De ler, det glæder mig altid at se Dem glad - bliver De allerede spurgt om Deres mening, selv nu i forbindelse med udnævnelsen af de 10 kommissærer fra tiltrædelseslandene. De bedes sikre, at der opretholdes en tværpolitisk balance, når De udpeger kommissærerne."@da1
"Κύριε Πρόεδρε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κύριε Πρόεδρε της Επιτροπής, κυρίες και κύριοι, ως γνωστόν οι αρχηγοί των Ομάδων είχαν ήδη την ευκαιρία να συζητήσουν λίγο πριν από τα Χριστούγεννα με τη μελλοντική τότε ιρλανδική Προεδρία, με τον τον υπουργό Εξωτερικών Brian Cowen και με τον υπουργό Ευρωπαϊκών Υποθέσεων Dick Roche, μπορώ δε να σας πω ότι οι συνομιλίες ήταν επαγγελματικές, αποδοτικές και σε φιλική ατμόσφαιρα. Θεωρώ ότι αυτές είναι εξαιρετικές προϋποθέσεις για την επιτυχία της ιρλανδικής Προεδρίας και είναι καλή συγκυρία ότι έχουμε Ιρλανδό Πρόεδρο του Κοινοβουλίου. Θα ήθελα επίσης να αναφέρω τον Gerald Collins, τον αντιπρόεδρο μιας σημαντικής Ομάδας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, που γνωρίσαμε για πρώτη φορά ως υπουργό Εξωτερικών. Και τότε η ιρλανδική Προεδρία είχε κάνει εξαιρετικά καλή εντύπωση, σας εύχομαι δε κάθε επιτυχία και σε αυτό το εξάμηνο. Ύστερα, κύριε Πρόεδρε, αναφερθήκατε στις σχέσεις μας με τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής. Υποστηρίζω κάθε σας λέξη. Δεν θέλουμε να είμαστε υπηρέτες των Ηνωμένων Πολιτειών της Αμερικής, αλλά δεν είμαστε ούτε αντίπαλοί τους. Αντίθετα, θέλουμε να είμαστε εταίροι των ΗΠΑ και να συνομιλούμε ισότιμα με τους Αμερικανούς φίλους μας, με τους οποίους σε πολλά ζητήματα έχουμε τους ίδιους στόχους. Όποιος νομίζει ότι πρέπει να ορίζει την Ευρώπη σε αντιδιαστολή με τις Ηνωμένες Πολιτείες, δεν κάνει μόνο λάθος επειδή αντιμετωπίζει τις ΗΠΑ σαν εχθρό, παρά διχάζει έτσι και την ίδια την Ευρώπη, γιατί έχουμε διαφορετικές απόψεις ως προς το πώς πρέπει να διαμορφωθεί η σχέση μας με τις ΗΠΑ. Για τον λόγο αυτόν, συνιστώ να θεωρούμε ότι είμαστε ισότιμοι εταίροι των ΗΠΑ. Η εγκαθίδρυση αυτής της ισοτιμίας εξαρτάται από εμάς. Δεν πρέπει να επικρίνουμε διαρκώς την αμερικανική κυριαρχία παρά πρέπει να κάνουμε τα πάντα για να είμαστε ενωμένοι ως Ευρωπαίοι, και τότε θα είμαστε και ισότιμοι με τις Ηνωμένες Πολιτείες. Αυτό δεν σημαίνει πως δεν πρέπει να επικρίνουμε τους Αμερικανούς φίλους μας. Εγώ, για παράδειγμα, θεωρώ την παρούσα κατάσταση στο Γκουαντανάμο απαράδεκτη. Κανένας άνθρωπος στον κόσμο –ούτε τρομοκράτης, ούτε κανένας άλλος– δεν επιτρέπεται να μην έχει δικαιώματα! Ο καθένας σε αυτόν τον κόσμο υπόκειται σε κάποια έννομη τάξη. Αυτό θα πρέπει να το πούμε στους Αμερικανούς φίλους μας και σας παρακαλώ να το συμπεριλάβετε και στα έγγραφα που ανταλλάσσετε μαζί τους. Το ίδιο ισχύει και για την Τσετσενία. Μας λένε μονίμως ότι μίλησαν με τον Ρώσο Πρόεδρο για την Τσετσενία. Εμείς θέλουμε γραπτώς μια δήλωση ότι θα ασχοληθούμε και με την Τσετσενία, ότι θα υπερασπιστούμε τον σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και ότι θα έχουμε το θάρρος να θίξουμε το θέμα αυτό στους ηγέτες αυτού του κόσμου ή σε εκείνους που νομίζουν ότι είναι ηγέτες του. Γι’ αυτό σας παρακαλώ να δώσετε μια ευκαιρία στα ανθρώπινα δικαιώματα και με το να τα αναφέρετε στα έγγραφα και τις συμφωνίες. Αυτό αφορά εξίσου το Γκουαντανάμο και την Τσετσενία. Ας δείξουμε αμοιβαίο σεβασμό, οι μικροί για τους μεγάλους, οι μεγάλοι για τους μικρούς, οι πολλοί για τις μειονότητες. Η Ευρώπη μπορεί να λειτουργήσει μόνον εάν καταλαβαίνουμε τους άλλους και αν σεβόμαστε οι μεν τους δε. Κανείς δεν πρέπει να κυριαρχεί πάνω στους άλλους και θεωρώ καλό να ζητήσουμε με κάθε μετριοφροσύνη από όλους να βοηθήσουν. Ακριβώς αυτό μας χρειάζεται. Ο καθένας πρέπει να συμβάλει για την ένωση της Ευρώπης. Η Ομάδα μας θα είναι στο πλευρό σας. Σας ευχόμαστε κάθε επιτυχία. Κύριε Πρόεδρε του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου, αναφερθήκατε στο σύνταγμα. Για την Ομάδα μας, για το τμήμα του ΕΛΚ, το σύνταγμα αποτελεί πρώτη προτεραιότητα. Δεν πρέπει να αφήσουμε να αποτύχει το σύνταγμα μόνο και μόνο επειδή απέτυχε η σύνοδος των Βρυξελλών. Θα έχετε την πλήρη υποστήριξή μας εάν κατορθώσετε να καταλήξετε σε ένα αποτέλεσμα όσο διαρκεί ακόμα η ιρλανδική Προεδρία. Όλοι πρέπει τώρα να κινητοποιηθούν. Ως Ομάδα του ΕΛΚ-ΕΔ, τασσόμαστε βέβαια υπέρ της αρχής της διπλής πλειοψηφίας για τη λήψη αποφάσεων στο Συμβούλιο των Υπουργών, αλλά δεν είναι δυνατόν να την θεωρήσουμε τώρα βασική αρχή και να λέμε ότι, εάν αυτό δεν γίνει δεκτό, θα αποτύχει ολόκληρο το σύνταγμα – ασφαλώς όχι! Το σύνταγμα είναι τόσο σημαντικό ώστε επιβάλλεται να προσεγγίσουμε ο ένας τον άλλον. Πρέπει να γίνει ένας συμβιβασμός και όλοι οφείλουν να συμπράξουν σε αυτό. Επίσης, συζητήθηκε η Ευρώπη ενός “σκληρού πυρήνα” ή δύο ταχυτήτων. Προειδοποιώ να μην γίνεται μια τέτοια συζήτηση γιατί είναι εσφαλμένη ως προς την ουσία της. Πώς θα λειτουργούσε ένας σκληρός πυρήνας; Πώς θα λειτουργούσε μια Ευρώπη δύο ταχυτήτων; Η προσέγγιση αυτή είναι εσφαλμένη, αλλά γίνεται επίσης αντιληπτή ως απειλή προς ορισμένες κυβερνήσεις προκειμένου να κινηθούν προς μια συγκεκριμένη κατεύθυνση. Ας σταματήσουμε να μιλάμε για μια Ευρώπη δύο ταχυτήτων, ας δημιουργήσουμε αυτό το σύνταγμα και ας προχωρήσουμε από κοινού! Κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κατά την Προεδρία σας θα γίνουν οι εκλογές για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Στην πρόταση της Συνέλευσης για το σύνταγμα –που δεν είναι βεβαίως ακόμα ισχύον δίκαιο– αναφέρεται ότι κατά τον διορισμό του Προέδρου της Επιτροπής λαμβάνεται υπόψη το αποτέλεσμα των ευρωπαϊκών εκλογών. Δεν ξέρω εάν η Προεδρία σας θα υποβάλει μετά τις εκλογές, στο τέλος Ιουνίου, πρόταση για το αξίωμα του Προέδρου. Αν το πράξετε, σας ενθαρρύνω και σας παρακαλώ να λάβετε εδώ υπόψη το αποτέλεσμα των ευρωπαϊκών εκλογών. Είναι ζήτημα αρχής. Η Ομάδα μας δεν θέλει την επανάληψη των γεγονότων του 1999, δηλαδή οι μεν να κερδίσουν τις εκλογές και οι δε να αναλάβουν τα αξιώματα στην Επιτροπή. Αυτή τη φορά, οι ευρωπαϊκές εκλογές πρέπει να ληφθούν υπόψη. Η Επιτροπή πρέπει να έχει ισορροπημένη σύνθεση. Σας ζητείται η γνώμη σας ως Προέδρου της Επιτροπής –γελάτε, εγώ πάντα χαίρομαι να σας βλέπω ευτυχισμένο– από τώρα, κατά τον διορισμό των δέκα Επιτρόπων των υπό ένταξη χωρών. Σας παρακαλώ να προσέξετε να υπάρξει διακομματική πολιτική ισορροπία κατά τον διορισμό των Επιτρόπων."@el8
"Mr President, Mr President-in-Office of the Council, Mr President of the Commission, ladies and gentlemen, just before Christmas the political group chairmen had an opportunity to speak to the then-incoming Irish Presidency: with the Taoiseach, Foreign Minister Brian Cowen and the Minister for Europe, Dick Roche. I can tell you that the meeting was professional, efficient and amicable. I think this bodes very well for a successful Irish Presidency and by happy coincidence we have an Irish President of the European Parliament. I would also like to mention Gerard Collins, the co-chairman of an important group here in the European Parliament, who we first met when he was still Foreign Minister. The Irish Presidency of the time performed excellently, and I wish you every success in the coming six months as well. Mr President-in-Office, you went on to speak about our relationship with the United States of America. Let me underline everything you said. We do not want to be the United States’ lackeys, but neither are we her rivals. We want to be partners with the United States, with equal rights, speaking on an equal footing with our American friends, and on many issues we share common goals. Anyone who believes that Europe has to be defined by contrast with the United States not only has it wrong in treating the United States, as it were, as an enemy, but would also split Europe itself, because we have different views on how we should structure our relationship with the United States. Consequently, I can only advise that we consider ourselves partners and equals of the United States. It is up to us to establish that equality. Rather than constantly criticising American dominance, we should do our utmost to ensure we, as Europeans, are united, and then we will be on an equal footing with the United States. This does not mean that we ought not to criticise our American friends at all. For example, I consider the current situation in Guantanamo Bay unacceptable. No one on this earth – no terrorist, no one – should be without rights. Everyone in the world is subject to a system of law. We should tell our American friends so. Please include it in all documents we exchange with them. The same holds true for Chechnya. We are always told: yes, yes, we have talked to the Russian President about Chechnya. We would like to see it in black and white: a statement that Chechnya will also be dealt with, that we will intervene to uphold human rights and that we also have the courage to address world leaders – or those who consider themselves as such – on such matters. So my request to you is: give human rights a chance, again by referring to them in documents and agreements. This applies both to Guantanamo Bay and to Chechnya. Let us respect one another: the small respecting the large, the large respecting the small, the majority respecting minorities. Europe can only work if we understand others, and if we respect one another. There should be no domination, and I thought it would be good to ask, in all modesty, everyone to do their bit. That is exactly what we need. Everyone needs to do their bit for a united Europe. Our group will stand alongside you. We wish you every success. Mr President-in-Office of the Council, you mentioned the Constitution. For my group, for the European People’s Party section of it, the Constitution is the number one priority. The Constitution project cannot be allowed to fail simply because the Brussels Summit was unsuccessful. You will have our full support if you manage to resolve matters during the Irish Presidency. Everyone needs to move into action now. We in the Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats may support the principle of double majority for decision-making in the Council of Ministers, but it cannot now be considered a fundamental principle whereby we say that if it is not accepted, the whole Constitution project will fail – certainly not. The Constitution is so important a subject that we must move towards one another. A compromise must be found, and we need everyone to work together to that end. Then there is the discussion about ‘core Europe’ or a two-speed Europe. I would advise against any such discussion. It is inherently wrong. How would a core group work? How would a two-speed Europe work? It is the wrong approach, but it is also seen as a threat to make certain governments move in a particular direction. Let us stop talking about a two-speed Europe, let us create this Constitution and move forward together. Mr President-in-Office, the elections for the European Parliament fall during your Presidency. The Convention’s draft Constitution says – although of course it is not yet in force – that the results of the European Parliament elections will be taken into account when the Commission President is appointed. I do not know whether your Presidency will actually make a proposal for the office of Commission President at the end of June, after the elections. I can only encourage and ask you to respect the results of the European Parliament elections if you do. It is a question of principle. Our group is not willing to repeat the events of 1999, when one side won the elections and the other side took up offices in the Commission. This time the results of the European elections must be taken into account. The Commission as a whole must be balanced. As President of the Commission – you are laughing, and I am always pleased to see you happy –you are already being asked for your opinion, even now, on the subject of appointing the ten Commissioners from the accession countries. Please ensure that there is a cross-party political balance when you appoint the Commissioners."@en3
"Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, señor Presidente de la Comisión, Señorías, justo antes de Navidad los presidentes de los grupos parlamentarios tuvieron la oportunidad de dirigirse a la entonces entrante Presidencia irlandesa, con el Taoiseach, el Ministro de Asuntos Exteriores Brian Cowen y el Ministro para Europa, Dick Roche. Puedo decirles que la reunión fue profesional, eficiente y amistosa. Pienso que esto promete una Presidencia irlandesa fructífera y, por una agradable coincidencia, contamos con un Presidente irlandés del Parlamento Europeo. También quisiera mencionar a Gerard Collins, el copresidente de un Grupo importante de este Parlamento Europeo, a quien ya hemos conocido en su calidad de Ministro de Asuntos Exteriores. Por aquel entonces, la Presidencia irlandesa ya desempeñó su papel de forma excelente, y les deseo asimismo que el éxito esté de su parte en los próximos seis meses. Señor Presidente en ejercicio, usted ha continuado hablando sobre la relación con los Estados Unidos de América. Permítame subrayar todo lo que usted ha dicho. No queremos ser los vasallos de los Estados Unidos, pero tampoco somos sus rivales. Queremos ser socios de los Estados Unidos, con los mismos derechos, hablar en pie de igualdad con nuestros amigos norteamericanos, y es que en muchas cuestiones compartimos los mismos objetivos. Cualquiera que crea que Europa debe definirse en contraste con los Estados Unidos no solo se ha equivocado al tratarlos como si fueran el enemigo, sino que también está dividiendo a Europa, porque entonces tendríamos distintos puntos de vista sobre la manera de estructurar nuestra relación con los Estados Unidos. En consecuencia, solo puedo aconsejar que nos consideremos socios e iguales de los Estados Unidos. Depende de nosotros establecer esa igualdad. Antes que seguir criticando continuamente el predominio norteamericano, deberíamos hacer todo lo que esté en nuestras manos por asegurar que nosotros, como europeos, estamos unidos y, entonces, conseguiremos estar en igualdad de condiciones con los Estados Unidos. Esto no significa que no debamos criticar a nuestros amigos norteamericanos en absoluto. Por ejemplo, considero que la situación actual en la bahía de Guantánamo es inaceptable. Ninguna persona sobre la Tierra –ningún terrorista, nadie– debe vivir sin derechos. Toda persona de este mundo está sujeta a un sistema de derecho. Deberíamos decírselo así a nuestros amigos norteamericanos. Les ruego que lo incluyan en todos los documentos que intercambiemos con ellos. Lo mismo es válido para Chechenia. Siempre se nos dice: sí, sí, hemos hablado con el Presidente ruso sobre Chechenia. Nos gustaría verlo por escrito: una declaración de que también se tratará la cuestión de Chechenia, de que intervendremos para que se respeten los derechos humanos y de que tendremos la valentía de dirigirnos a los líderes mundiales, o a aquellos que se consideran tales, con respecto a estos temas. Así que mi petición es la siguiente: demos una oportunidad a los derechos humanos refiriéndonos a ellos de nuevo en los documentos y en los acuerdos. Esto se aplica tanto a Guantánamo como a Chechenia. Respetémonos mutuamente: los pequeños a los grandes, los grandes a los pequeños, la mayoría a las minorías. Europa solo puede funcionar si entendemos a los demás y si nos respetamos unos a otros. No tendría que existir ninguna dominación, y pienso que sería bueno pedir, con toda la modestia, que todo el mundo ponga un poquito de su parte. Esto es exactamente lo que necesitamos. Todo el mundo tiene que aportar su granito de arena para una Europa unida. Nuestro Grupo estará a su lado. Le deseamos mucho éxito. Señor Presidente en ejercicio del Consejo, usted ha mencionado la Constitución. Para mi Grupo, para la sección del Partido Popular Europeo de este Grupo, la Constitución es la prioridad número uno. No puede permitirse que el proyecto de Constitución fracase simplemente porque la Cumbre de Bruselas no tuvo éxito. Usted puede contar con nuestro pleno apoyo si logra resolver estos asuntos durante la Presidencia irlandesa. Ha llegado la hora de que todo el mundo comience a moverse. Puede que nosotros, en el Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y Demócratas Europeos, apoyemos el principio de la doble mayoría para la toma de decisiones en el Consejo de Ministros, pero no puede pretenderse ahora que se trate de un principio fundamental del que afirmamos que, si no se acepta, la totalidad del proyecto de Constitución fracasará, esto no es así. La Constitución es una cuestión tan importante que debemos movernos todos a una. Hay que encontrar un compromiso, y necesitamos que todos colaboren para lograr ese objetivo. Además existe la discusión sobre el «corazón de Europa» o la Europa a dos velocidades. Quisiera prevenirles ante cualquier discusión de ese tipo. Es errónea en sí misma. ¿Cómo funcionaría un grupo avanzado? ¿Cómo debería funcionar una Europa a dos velocidades? Se trata del enfoque equivocado, pero también se considera una amenaza en el sentido de que obliga a algunos Gobiernos a moverse en una dirección en particular. Dejemos de hablar de una Europa a dos velocidades, creemos esta Constitución y vayamos adelante todos juntos. Señor Presidente en ejercicio, las elecciones al Parlamento Europeo tendrán lugar durante su Presidencia. El proyecto de Constitución de la Convención dice –aunque por supuesto todavía no ha entrado en vigor– que los resultados de las elecciones al Parlamento Europeo se tendrán en cuenta cuando se designe el Presidente de la Comisión. No sé si su Presidencia presentará de hecho una propuesta para el cargo de Presidente de la Comisión a finales de junio, después de las elecciones. En ese caso, solo puedo alentarle y pedirle que respete los resultados de las elecciones al Parlamento Europeo. Se trata de una cuestión de principio. Nuestro Grupo no está dispuesto a que se repitan los hechos de 1999, cuando unos ganaron las elecciones y los otros ocuparon los cargos de la Comisión. Esta vez deben tenerse en cuenta los resultados de las elecciones europeas. La Comisión en su conjunto debe estar equilibrada. Como Presidente de la Comisión –usted se ríe, y siempre me complace verle feliz–, ya le piden su opinión, incluso ahora, en el asunto de la designación de los diez Comisarios de los países en vías de adhesión. Por favor, garantice que habrá un equilibrio político entre los distintos partidos cuando nombre a los Comisarios."@es12
"Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät kollegat, ryhmien puheenjohtajilla oli joulun alla tilaisuus keskustella tuolloin vielä tulevan puheenjohtajavaltion Irlannin kanssa; Irlannin pääministerin, ulkoministerin Brian Cowenin ja Eurooppa-ministerin Dick Rochen kanssa. Voin sanoa teille, että tapaaminen oli asiantunteva, tehokas ja sovinnollinen. Mielestäni nämä kolme asiaa ovat edellytyksiä Irlannin puheenjohtajakauden onnistumiselle, ja meillä on sattumalta myös irlantilainen parlamentin puhemies. Haluan mainita myös Gerald Collinsin, joka on yhden Euroopan parlamentin merkittävän ryhmän varapuheenjohtaja ja jonka opimme aluksi tuntemaan ulkoministerinä. Myös silloin puheenjohtajavaltio Irlanti onnistui tehtävässään erinomaisesti, ja toivon Irlannille menestystä myös tällä puolivuotiskaudella. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, puhuitte suhteistamme Yhdysvaltoihin. Haluan korostaa jokaista sanomaanne sanaa. Emme halua olla Yhdysvaltojen hännystelijöitä mutta emme ole myöskään sen vastustajia. Haluamme olla Yhdysvaltojen tasa-arvoinen kumppani ja haluamme käydä yhdysvaltalaisten kumppaniemme kanssa tasavertaista keskustelua. Meillä on monissa kysymyksissä samanlaiset tavoitteet. Se joka väittää, että Euroopan olisi määriteltävä itsensä nimenomaan sen mukaan, mitä eroavaisuuksia sillä on Yhdysvaltoihin nähden, on väärässä pitäessään Yhdysvaltoja vihollisena ja aiheuttaa samalla hajaannusta Euroopan sisällä sen vuoksi, että meillä on erilaisia näkemyksiä siitä, miten suhdettamme Yhdysvaltoihin olisi rakennettava. Tämän vuoksi voin vain suositella, että pidämme Euroopan unionia Yhdysvaltojen tasavertaisena kumppanina. Se olemmeko me tasavertaisia, riippuu meistä itsestämme. Meidän ei pidä aina kritisoida Yhdysvaltojen valta-asemaa, vaan meidän on tehtävä kaikkemme, jotta me eurooppalaiset olisimme yksimielisiä, sillä siten voimme olla tasavertaisia Yhdysvaltojen kanssa. Tämä ei kuitenkaan tarkoita, ettemmekö saisi kritisoida yhdysvaltalaisia kumppaneitamme. Mainitsen esimerkkinä Guantánamon tilanteen, joka on sietämätön. Tässä maailmassa ei pitäisi yhdenkään ihmisen, ei terroristin eikä kenenkään muunkaan, olla ilman oikeuksia. Kaikkiin maailman ihmisiin on sovellettava oikeusjärjestystä. Meidän olisi sanottava tämä myös yhdysvaltalaisille kumppaneillemme. Mainitkaamme tämä asia kaikissa asiakirjoissa, joita heille toimitamme. Sama pätee myös Tšetšeniaan. Meille sanotaan aina, että olemmehan me puhuneet Venäjän presidentin kanssa Tšetšenian tilanteesta. Haluaisimme mustaa valkoisella siitä, että myös Tšetšenian tilanne hoidetaan, että puolustamme ihmisoikeuksien noudattamista ja että me myös rohkenemme puhua tästä asiasta maailman johtajien kanssa – tai niiden kanssa, jotka ainakin pitävät itseään sellaisina. Tämän vuoksi pyydän: antakaa ihmisoikeuksille mahdollisuus ja mainitkaa ne asiakirjoissa ja sopimuksissa. Tämä koskee niin Guantánamoa kuin Tšetšeniaakin. Meidän on kunnioitettava toisiamme, pienten suuria, suurten pieniä, enemmistön vähemmistöjä. Eurooppa voi yhdentyä ainoastaan, jos ymmärrämme ja kunnioitamme toisiamme. Kenenkään ei pidä dominoida toista, ja mielestäni olisi hyvä aivan vain vaatimattomasti pyytää, että jokainen tekisi oman osuutensa. Juuri sitä me tarvitsemme. Jokaisen on tehtävä osuutensa Euroopan yhdentämiseksi. Ryhmämme on teidän puolellanne. Toivotamme teille paljon onnea. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, puhuitte perustuslaista. Ryhmämme PPE-osa pitää perustuslakia ensisijaisen tärkeänä. Brysselin huippukokouksen epäonnistumisen ei pidä merkitä perustuslain epäonnistumista. Saatte täyden tukemme, jotta asiat voitaisiin ratkaista Irlannin puheenjohtajakaudella. Kaikkien on nyt toimittava. Euroopan kansanpuolueen (kristillisdemokraatit) ja Euroopan demokraattien ryhmä voi kannattaa kaksinkertaisen enemmistön periaatteen soveltamista ministerineuvoston päätöksissä, mutta sitä ei missään tapauksessa pidä ottaa perusperiaatteeksi, jolloin koko perustuslakihanke kaatuisi, ellei sitä hyväksyttäisi. Perustuslaki on niin tärkeä, että meidän on lähennyttävä kannoissamme. Asiasta on päästävä sovitteluratkaisuun, ja siihen tarvitaan meidän kaikkien yhteistyötä. Keskustelua käydään myös ydin-Euroopasta ja kahden nopeuden Euroopasta. Varoitan käymästä tällaista keskustelua. Sen lähtökohdat ovat väärät. Miten ydin-Eurooppa toimisi? Miten kahden nopeuden Eurooppa toimisi? Lähestymistapa on väärä, ja tällaista keskustelua voidaan pitää myös uhkauksena, jolla pyritään saamaan tietyt hallitukset liikkumaan haluttuun suuntaan. Lakatkaamme puhumasta kahden nopeuden Euroopasta, laatikaamme perustuslaki ja edetkäämme yhdessä! Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, puheenjohtajakaudellanne pidetään Euroopan parlamentin vaalit. Valmistelukunnan laatimassa perustuslakiehdotuksessa – joka ei ole tietenkään vielä voimassa olevaa oikeutta – todetaan, että Euroopan parlamentin vaalien tulos otetaan huomioon komission puheenjohtajan nimittämisessä. En tiedä, aikooko puheenjohtajavaltio tosiasiassa esittää ehdotuksensa komission puheenjohtajaksi vaalien jälkeen kesäkuun lopulla. Voin ainoastaan rohkaista ja pyytää teitä kunnioittamaan Euroopan parlamentin vaalien tulosta, jos niin teette. Tämä on periaatteellinen kysymys. Ryhmämme ei enää suostu vuoden 1999 kaltaiseen menettelyyn, jossa vaalit hävinnyt puoli vei komission virat vaalit voittaneilta. Tällä kertaa Euroopan parlamentin vaalien tulokset on otettava huomioon. Komission on oltava kokonaisuudessaan tasapainoinen. Komission puheenjohtajana – nauratte, olen aina iloinen nähdessäni teidät hyvällä tuulella – teiltä kysytään jo nyt mielipidettä Euroopan unioniin liittyvistä maista lähtöisin olevien kymmenen komission jäsenen nimittämisestä. Pyydän teitä varmistamaan, että komission jäsenten nimittämisessä otetaan huomioon poliittisten ryhmien tasapaino."@fi5
"Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs, juste avant Noël, les présidents de groupes avait eu l’occasion de discuter avec ce qu’il convenait d’appeler à ce moment la "future" présidence irlandaise, c’est-à-dire le le ministre des affaires étrangères, Brian Cowen, et le ministre des affaires européennes, Dick Roche. Je peux vous affirmer que cette rencontre fut professionnelle, efficace et amicale. J’y vois un signe de bon augure pour le succès de la présidence irlandaise et je constate que, par un heureux hasard, le président du Parlement européen est également irlandais. Je voudrais aussi mentionner Gerard Collins, le vice-président d’un groupe important au sein de notre Parlement, que nous avons rencontré pour la première fois lorsqu’il était encore ministre des affaires étrangères. La présidence irlandaise s’était d’ores et déjà distinguée à l’époque, et je vous souhaite beaucoup de succès pour les six prochains mois. Monsieur le Président en exercice du Conseil, vous avez ensuite évoqué nos relations avec les États-Unis d’Amérique. Permettez-moi d’insister sur les propos que vous avez tenus. Nous ne voulons pas être les valets des États-Unis, mais nous ne sommes pas davantage leurs rivaux. Nous voulons un statut de partenaires dotés de droits égaux, nous voulons discuter sur un pied d’égalité avec nos amis américains, et nous poursuivons des objectifs communs dans bien des domaines. Quiconque pense que l’Europe doit se définir par opposition aux États-Unis est dans l’erreur, non seulement parce qu’il traite alors ces derniers comme s’ils étaient nos ennemis, mais aussi parce que ce raisonnement serait source de division au sein même de l’Europe, où différents points de vue coexistent quant à la manière dont nous devrions structurer nos rapports avec les États-Unis. Par conséquent, je peux seulement recommander de nous considérer comme les partenaires et les égaux des États-Unis. Il nous appartient d’instaurer cette égalité. Au lieu de critiquer en permanence la domination américaine, nous devrions concentrer nos efforts sur notre unité en tant qu’Européens; nous jouirons alors d’une position d’égalité avec les États-Unis. Cela ne signifie pas que nous devons nous abstenir de toute critique à l’égard de nos amis américains. J’estime par exemple que la situation actuelle dans la baie de Guantanamo est inacceptable. Personne sur cette terre - pas même les terroristes, je dis bien "personne" - ne devrait être privé de droits. Chaque individu dans le monde est soumis à un système de droit. Nous devrions également en faire la remarque à nos amis américains et l’inclure dans tous les documents échangés avec eux. Il en va de même pour la Tchétchénie. On nous dit toujours: "Oui, oui, nous avons discuté de la Tchétchénie avec le président de la Russie". Nous voudrions voir, écrite noir sur blanc, une déclaration dans laquelle nous nous engageons à aborder la question tchétchène, à faire respecter les droits de l’homme et à avoir le courage d’interpeller les dirigeants du monde - ou du moins ceux qui se considèrent comme tels - à ce propos. Ma demande est donc la suivante: donnez une chance aux droits de l’homme, en y faisant référence dans les différents documents et accords. Ceci vaut aussi bien pour la baie de Guantanamo que pour la Tchétchénie. Nous devons faire preuve de respect mutuel: respect des petits pour les grands, respect des grands pour les petits, respect de la majorité pour les minorités. La réussite de l’Europe est subordonnée à l’instauration d’une compréhension et d’un respect réciproques. Toute domination devrait être exclue et il serait utile de demander à chacun d’apporter sa pierre à l’édifice, en toute modestie. C’est précisément ce dont nous avons besoin. Tout le monde doit contribuer à la création d’une Europe unie. Notre groupe sera à vos côtés. Nous vous souhaitons beaucoup de succès. Monsieur le Président en exercice du Conseil, vous avez évoqué la Constitution. Aux yeux de mon groupe, à savoir la section du parti populaire européen, la Constitution est la priorité suprême. Le projet de Constitution ne peut être voué à l’échec pour la simple raison que le sommet de Bruxelles a lui-même échoué. Sachez que vous bénéficierez d’un soutien total de notre part si vous parvenez à avancer des solutions pendant la présidence irlandaise. Nous devons tous passer à l’action maintenant. Notre groupe, le parti populaire européen (démocrates-chrétiens) et démocrates européens, peut certes soutenir le principe de la double majorité en ce qui concerne le processus décisionnel au sein du Conseil de ministres, mais il ne peut être question de le considérer comme un principe fondamental dont le rejet entraînerait l’échec du projet de Constitution dans son ensemble - ce n’est absolument pas le cas. La Constitution revêt une telle importance que nous devons faire des pas les uns vers les autres. Il faut trouver un compromis, et nous devons tous travailler de concert pour y parvenir. Il y a ensuite la discussion relative à un "noyau dur européen" ou à une Europe à deux vitesses. Je préconise pour ma part de renoncer à une telle discussion, qui est tout à fait inopportune. Quel serait le mode de fonctionnement d’un noyau dur européen ou d’une Europe à deux vitesses? Nous ferions fausse route si nous suivions cette approche, qui est en outre considérée comme une menace pour inciter certains gouvernements à emprunter une direction déterminée. Cessons donc de parler d’une Europe à deux vitesses, créons cette Constitution et allons de l’avant tous ensemble! Monsieur le Président en exercice du Conseil, les élections du Parlement européen se dérouleront pendant votre présidence. Bien qu’il ne soit évidemment pas entré en vigueur, le projet de Constitution défini par la Convention précise que les résultats des élections du Parlement européen seront pris en considération au moment de désigner le président de la Commission européenne. J’ignore si votre présidence soumettra effectivement une proposition concernant le mandat du président de la Commission à la fin du mois de juin, après les élections. Si c’est le cas, je ne puis que vous exhorter à respecter les résultats de ces élections. C’est une question de principe. Notre groupe veut absolument éviter une répétition des événements de 1999, lorsqu’un côté a remporté les élections, tandis que l’autre côté s’est approprié les mandats au sein de la Commission. Il faut cette fois tenir compte des résultats des élections du Parlement européen. La Commission dans son ensemble doit être équilibrée. En tant que président de la Commission - vous riez et cela me fait plaisir de vous voir d’humeur joyeuse -, votre avis est sollicité dès à présent, dans le cadre de la nomination des dix commissaires originaires des pays candidats à l’adhésion. Veillez donc, s’il vous plaît, à respecter l’équilibre entre les différents partis lorsque vous désignerez les commissaires."@fr6
"Signor Presidente, signor Presidente in carica del Consiglio, signor Presidente della Commissione, onorevoli colleghi, poco prima di Natale, i capigruppo hanno avuto l’occasione di parlare con la Presidenza irlandese entrante: con il con il ministro degli Esteri Brian Cowen e con il ministro incaricato degli Affari europei Dick Roche. Vi posso dire che è stato un incontro all’insegna della professionalità, dell’efficienza e della cordialità, il che è di ottimo auspicio per una proficua Presidenza irlandese; per una fortunata coincidenza, anche il Presidente del Parlamento europeo è irlandese. Inoltre vorrei menzionare Gerard Collins, copresidente di un importante gruppo del Parlamento europeo, che abbiamo conosciuto quando era ancora ministro degli Esteri. All’epoca la Presidenza irlandese ha svolto un ottimo lavoro, e vi auguro di avere altrettanto successo nel prossimo semestre. Signor Presidente in carica del Consiglio, lei ha parlato anche delle relazioni con gli Stati Uniti d’America. Mi permetta di ritornare su ogni parola del suo discorso. Non vogliamo essere servi degli Stati Uniti, ma non siamo nemmeno loro nemici. Vogliamo essere loro con pari diritti, e parlare in condizioni di parità con gli amici americani, con i quali condividiamo obiettivi comuni in diversi campi. Chiunque creda che l’Europa si debba definire per contrasto rispetto agli USA, non solo sbaglia nel trattare di fatto gli americani come nemici, ma divide in due la stessa Europa, perché abbiamo opinioni diverse su come si debba strutturare il nostro rapporto nei confronti di questo paese. Pertanto, posso solo consigliare di considerarci con pari diritti degli Stati Uniti. Tocca a noi stabilire tale parità. Invece di criticare continuamente lo strapotere americano, dovremmo fare tutto il possibile per assicurare l’unità dell’Europa; in questo modo avremmo parità di diritto rispetto agli USA. Questo non significa che dovremmo astenerci del tutto dal criticare gli amici americani. Ad esempio, io stesso considero inaccettabile la situazione in cui attualmente versa Guantánamo. Nessun essere umano al mondo – neanche un terrorista, nessuno – dovrebbe essere privato dei suoi diritti. Ognuno a questo mondo è soggetto al diritto. Dovremmo dirlo agli amici americani. La prego di specificarlo in ogni documento che verrà loro indirizzato. Lo stesso vale per la Cecenia. Sentiamo sempre dire: sì, sì, abbiamo parlato della Cecenia con il Presidente russo. Vorremmo che fosse messo nero su bianco: una dichiarazione in cui si assicuri che la questione cecena verrà affrontata, che interverremo a favore dei diritti umani e che avremo anche il coraggio di affrontare i mondiali – o coloro che si considerano tali – al riguardo. Perciò le chiedo di dare una ai diritti umani, sempre citandoli nei documenti e negli accordi. Questo vale sia per Guantánamo che per la Cecenia. Rispettiamoci l’un l’altro: i piccoli rispettino i grandi, i grandi rispettino i piccoli, la maggioranza rispetti le minoranze. L’Europa può funzionare se ci capiamo e ci rispettiamo a vicenda. Nessuno dovrebbe prevalere, e credo che sarebbe bene chiedere semplicemente a ciascuno di fare la sua parte. Questo è precisamente quello che ci serve. Ciascuno deve fare la sua parte per l’Europa unita. Il nostro gruppo la appoggerà. Le facciamo i migliori auguri. Signor Presidente in carica del Consiglio, lei ha parlato della Costituzione, che per il nostro gruppo, e per la delegazione del PPE al suo interno, è una priorità assoluta. Non si può permettere che il progetto di Costituzione fallisca solo perché il Vertice di Bruxelles non è riuscito nei suoi intenti. Lei avrà il nostro pieno sostegno se riuscirà a trovare una soluzione nel corso della Presidenza irlandese. Ora tutti dobbiamo passare all’azione. Il gruppo del PPE potrebbe appoggiare il principio della doppia maggioranza per il processo decisionale in seno al Consiglio dei ministri, ma in questo momento non lo si può considerare un principio fondamentale senza il quale l’intero progetto di Costituzione fallirà – no di certo. La Costituzione è talmente importante che dobbiamo venirci incontro. Si deve trovare un compromesso, al quale tutti dobbiamo lavorare insieme. Vi è poi la discussione in merito a un’Europa dal nucleo forte o a un’Europa a due velocità. Vorrei sconsigliare dibattiti di questo tipo: sono intrinsecamente sbagliati. Come funzionerebbe un nucleo forte? Come funzionerebbe un’Europa a due velocità? E’ l’approccio sbagliato, che viene anche percepito come una minaccia nei confronti di alcuni governi affinché si muovano in determinate direzioni. Non parliamo più di un’Europa a due velocità, creiamo la Costituzione e andiamo avanti insieme. Signor Presidente in carica del Consiglio, le elezioni del Parlamento europeo avranno luogo durante la sua Presidenza. Il progetto di Costituzione – anche se ovviamente non è ancora entrato in vigore – prevede che si tenga conto dei risultati delle elezioni del Parlamento europeo per la nomina del Presidente della Commissione. Non so se alla fine di giugno, dopo le elezioni, la sua Presidenza avanzerà davvero una proposta per l’assegnazione della carica di Presidente della Commissione. A questo proposito, posso solo incoraggiarla e invitarla a rispettare gli esiti delle elezioni del Parlamento europeo. E’ una questione di principio. Il nostro gruppo non è disposto a ripetere l’esperienza del 1999, anno in cui una parte ha vinto le elezioni e l’altra ha assunto cariche in seno alla Commissione. Questa volta si deve tenere conto dei risultati delle elezioni. La Commissione deve essere equilibrata nel suo insieme. In qualità di Presidente della Commissione – lei ride, e mi fa sempre piacere vedere che è contento – le si sta già chiedendo, anche adesso, qual è la sua opinione in merito alla nomina dei dieci Commissari dei paesi candidati. La prego di assicurare un equilibrio politico trasversale a tutti i gruppi nella nomina dei Commissari."@it9
"Mr President, Mr President-in-Office of the Council, Mr President of the Commission, ladies and gentlemen, just before Christmas the political group chairmen had an opportunity to speak to the then-incoming Irish Presidency: with the Taoiseach, Foreign Minister Brian Cowen and the Minister for Europe, Dick Roche. I can tell you that the meeting was professional, efficient and amicable. I think this bodes very well for a successful Irish Presidency and by happy coincidence we have an Irish President of the European Parliament. I would also like to mention Gerard Collins, the co-chairman of an important group here in the European Parliament, who we first met when he was still Foreign Minister. The Irish Presidency of the time performed excellently, and I wish you every success in the coming six months as well. Mr President-in-Office, you went on to speak about our relationship with the United States of America. Let me underline everything you said. We do not want to be the United States’ lackeys, but neither are we her rivals. We want to be partners with the United States, with equal rights, speaking on an equal footing with our American friends, and on many issues we share common goals. Anyone who believes that Europe has to be defined by contrast with the United States not only has it wrong in treating the United States, as it were, as an enemy, but would also split Europe itself, because we have different views on how we should structure our relationship with the United States. Consequently, I can only advise that we consider ourselves partners and equals of the United States. It is up to us to establish that equality. Rather than constantly criticising American dominance, we should do our utmost to ensure we, as Europeans, are united, and then we will be on an equal footing with the United States. This does not mean that we ought not to criticise our American friends at all. For example, I consider the current situation in Guantanamo Bay unacceptable. No one on this earth – no terrorist, no one – should be without rights. Everyone in the world is subject to a system of law. We should tell our American friends so. Please include it in all documents we exchange with them. The same holds true for Chechnya. We are always told: yes, yes, we have talked to the Russian President about Chechnya. We would like to see it in black and white: a statement that Chechnya will also be dealt with, that we will intervene to uphold human rights and that we also have the courage to address world leaders – or those who consider themselves as such – on such matters. So my request to you is: give human rights a chance, again by referring to them in documents and agreements. This applies both to Guantanamo Bay and to Chechnya. Let us respect one another: the small respecting the large, the large respecting the small, the majority respecting minorities. Europe can only work if we understand others, and if we respect one another. There should be no domination, and I thought it would be good to ask, in all modesty, everyone to do their bit. That is exactly what we need. Everyone needs to do their bit for a united Europe. Our group will stand alongside you. We wish you every success. Mr President-in-Office of the Council, you mentioned the Constitution. For my group, for the European People’s Party section of it, the Constitution is the number one priority. The Constitution project cannot be allowed to fail simply because the Brussels Summit was unsuccessful. You will have our full support if you manage to resolve matters during the Irish Presidency. Everyone needs to move into action now. We in the Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats may support the principle of double majority for decision-making in the Council of Ministers, but it cannot now be considered a fundamental principle whereby we say that if it is not accepted, the whole Constitution project will fail – certainly not. The Constitution is so important a subject that we must move towards one another. A compromise must be found, and we need everyone to work together to that end. Then there is the discussion about ‘core Europe’ or a two-speed Europe. I would advise against any such discussion. It is inherently wrong. How would a core group work? How would a two-speed Europe work? It is the wrong approach, but it is also seen as a threat to make certain governments move in a particular direction. Let us stop talking about a two-speed Europe, let us create this Constitution and move forward together. Mr President-in-Office, the elections for the European Parliament fall during your Presidency. The Convention’s draft Constitution says – although of course it is not yet in force – that the results of the European Parliament elections will be taken into account when the Commission President is appointed. I do not know whether your Presidency will actually make a proposal for the office of Commission President at the end of June, after the elections. I can only encourage and ask you to respect the results of the European Parliament elections if you do. It is a question of principle. Our group is not willing to repeat the events of 1999, when one side won the elections and the other side took up offices in the Commission. This time the results of the European elections must be taken into account. The Commission as a whole must be balanced. As President of the Commission – you are laughing, and I am always pleased to see you happy –you are already being asked for your opinion, even now, on the subject of appointing the ten Commissioners from the accession countries. Please ensure that there is a cross-party political balance when you appoint the Commissioners."@lv10,10
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, mijnheer de voorzitter van de Commissie, dames en heren, de fractievoorzitters hadden kort voor de kerstdagen al gelegenheid om te spreken met het toen nog toekomstige Ierse voorzitterschap: met de de minister-president, met de minister van Buitenlandse Zaken Brian Cowen, en met minister voor Europese Zaken Dick Roche. Ik kan u zeggen dat dit gesprek professioneel, efficiënt en sympathiek was, een uitstekende voorwaarde dus voor een succesvol Iers voorzitterschap. Ook is het een gelukkig toeval dat we een Ierse Parlementsvoorzitter hebben. Ik wil verder Gerald Collins noemen, de covoorzitter van een belangrijke fractie hier in het Europees Parlement, die we trouwens ook al als minister van Buitenlandse Zaken hebben leren kennen. Ook toen heeft het Ierse voorzitterschap een uitstekende indruk achtergelaten. Ik hoop van harte dat het succes ook in dit komende halfjaar aan uw zijde is. Voorts bent u, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, ook ingegaan op onze betrekkingen met de Verenigde Staten. Ik kan ieder woord dat u hierover gezegd hebt beamen. We willen geen vazallen van de Amerikanen zijn, maar we zijn ook geen tegenstanders van de Verenigde Staten. We willen als gelijkwaardige partners van de Verenigde Staten, op gelijk niveau met onze Amerikaanse vrienden praten. We streven bij veel zaken dezelfde doelen na. Wie denkt Europa als het tegenovergestelde van de Verenigde Staten te moeten definiëren, handelt niet alleen verkeerd, omdat hij dan feitelijk een opponent is van de Verenigde Staten, maar zaait ook verdeling in Europa zelf, omdat we verschillende opvattingen hebben over onze relatie met de Verenigde Staten. Daarom kan ik alleen maar adviseren onszelf als gelijkwaardige partner van de Verenigde Staten te zien. Of er sprake is van gelijkwaardigheid, hebben we zelf in de hand. We moeten niet altijd kritiek leveren op de Amerikaanse dominantie maar we moeten er in de eerste plaats voor zorgen dat Europa eensgezind is. Dan zijn we ook gelijkwaardig aan de Verenigde Staten. Dit betekent niet dat we geen kritiek mogen uitoefenen op onze Amerikaanse vrienden. Voor mij is bijvoorbeeld de huidige situatie in Guantanamo onverteerbaar. Geen mens op deze aarde, terrorist of geen terrorist, mag rechteloos zijn. Iedereen op deze wereld is aan een rechtsorde onderworpen. Dat moeten we ook tegen onze Amerikaanse vrienden zeggen, en schrijft u dat nu ook eens op in de officiële stukken. Hetzelfde geldt voor Tsjetsjenië. Er wordt steeds tegen ons gezegd: “Ja, we hebben het met de Russische president over Tsjetsjenië gehad.” We willen het zwart op wit hebben dat ook Tsjetsjenië aan de orde wordt gesteld, dat we voor de eerbiediging van de mensenrechten opkomen en dat we de moed hebben dit onderwerp bij de leiders van deze wereld - of degenen die zichzelf zo beschouwen - aan te kaarten. Daarom luidt mijn verzoek: geeft u de mensenrechten ook een kans door ze in de stukken, in de overeenkomsten te noemen. Dat geldt zowel voor Guantanamo als voor Tsjetsjenië. Laten we respect hebben voor elkaar: de kleinen voor de groten, de groten voor de kleinen, en wij voor de minderheden. Europa kan alleen vorm krijgen wanneer we de anderen begrijpen en wanneer we respect voor elkaar hebben. De een mag de ander niet domineren. Ik vond het sympathiek dat u in alle bescheidenheid iedereen vroeg om te helpen. Dat is precies wat er moet gebeuren. Ieder moet zijn bijdrage leveren aan de eenwording van Europa. Onze fractie staat aan uw zijde. Wij wensen u veel succes. Mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, u sprak over de Grondwet. Voor onze fractie, voor het christen-democratische deel van onze fractie, heeft de Grondwet de allerhoogste prioriteit. Het mislukken van de Top in Brussel mag niet het mislukken van de Grondwet betekenen! U hebt onze volledige steun wanneer u erin slaagt nog tijdens het Ierse voorzitterschap tot resultaten te komen. Iedereen moet zich nu flexibel opstellen. Wij zijn als fractie van de Europese Volkspartij weliswaar voor het beginsel van de dubbele meerderheid voor de besluitvorming in de Raad, maar dit mag ook weer niet tot een onwrikbaar principe worden verheven door te zeggen: als dat niet aangenomen wordt, mislukt de hele Grondwet. Nee, de Grondwet is zo belangrijk dat men ook in deze kwestie dichter bij elkaar moet zien te komen. Er moet een compromis komen en iedereen moet daaraan meewerken. Dan is er de discussie over een kern-Europa, oftewel een Europa van verschillende snelheden. Ik waarschuw voor een dergelijke discussie, omdat ze als zodanig verkeerd is. Hoe moet een kern-Europa in de praktijk functioneren? Hoe moet een Europa met verschillende snelheden werken? Dat is niet alleen een verkeerde aanpak, maar wordt tegelijkertijd gezien als een dreigement om te bewerkstelligen dat bepaalde regeringen in een bepaalde richting opschuiven. Laten we ophouden met de discussie over dat kern-Europa. Laten we ervoor zorgen dat de Grondwet er komt; laten we daar gemeenschappelijk aan werken! Mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, tijdens uw voorzitterschap vinden de verkiezingen plaats voor het Europees Parlement. In het voorstel van de Conventie staat - en dit is natuurlijk nog geen geldend recht - dat bij de benoeming van de voorzitter van de Commissie rekening moet worden gehouden met de uitslag van de verkiezingen voor het Europees Parlement. Ik weet niet of er eind juni, na de verkiezingen en dus nog tijdens uw voorzitterschap, een voorstel wordt gedaan voor de functie van Commissievoorzitter, maar als dat zo is, wil ik er bij u op aandringen om daarbij de uitslag van de verkiezingen voor het Europees Parlement te respecteren. Het gaat hier om een principiële kwestie. Onze fractie wil niet nog een keer de weg van 1999 bewandelen, toen de ene partij de verkiezingen won en de andere de posten in de Commissie bezette. Er moet rekening worden gehouden met de verkiezingen voor het Europees Parlement. De samenstelling van de Commissie als geheel moet evenwichtig zijn. Als voorzitter van de Commissie - u lacht, ik ben altijd blij als het goed met u gaat - wordt er ook naar uw mening gevraagd, ook nu al bij de benoeming van de tien commissarissen uit de kandidaat-lidstaten. Let u er alstublieft op dat er bij de benoeming van de commissarissen sprake is van een partijpolitiek evenwicht."@nl2
"Senhor Presidente, Senhor Presidente em exercício do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, Senhoras e Senhores Deputados, nas vésperas do Natal, os presidentes dos grupos políticos tiveram a oportunidade de conversar com a Presidência irlandesa, então em vias de entrar em funções: com o Taoiseach, o ministro dos negócios estrangeiros, Brian Cowen, e o ministro dos assuntos europeus, Dick Roche. Posso dizer-vos que foi uma reunião profissional, eficiente e cordial. Creio que isso constitui um forte augúrio no sentido de uma Presidência irlandesa muito bem sucedida, e, por feliz casualidade, temos um Presidente irlandês do Parlamento Europeu. Gostaria, igualmente, de fazer uma referência ao senhor deputado Gerard Collins, vice-presidente de um importante grupo desta Câmara, que conhecemos quando era ainda ministro dos negócios estrangeiros. A Presidência irlandesa da época teve um desempenho excelente, e desejo a todos o maior sucesso nos próximos seis meses, também. Senhor Presidente em exercício do Conselho, falou em seguida da nossa relação com os Estados Unidos da América. Permita-me que saliente tudo o que disse. Não queremos ser lacaios dos Estados Unidos, mas tão-pouco somos rivais deles. Queremos ser parceiros dos Estados Unidos, com os mesmos direitos, tratando com os nossos amigos americanos em pé de igualdade, e em muitas questões comungamos dos mesmos objectivos. Quem quer que acredite que a Europa se tenha de definir por contraposição aos Estados Unidos, não só comete um erro ao tratar os Estados Unidos como um inimigo, por assim dizer, como divide a própria Europa, porque entre nós há diferentes concepções quanto ao modo como devemos estruturar as nossas relações com os Estados Unidos. Consequentemente, resta-me apenas aconselhar que nos consideremos parceiros e iguais dos Estados Unidos. Cabe-nos a nós assegurar essa igualdade. Em vez de criticar constantemente a hegemonia americana, devemos fazer tudo para garantir a união dos europeus, que nos porá em pé de igualdade com os Estados Unidos. Isto não significa que nos devamos abster de criticar os nossos amigos americanos. Eu, por exemplo, considero inaceitável a situação que se está a viver na baía de Guantanamo. Ninguém à face da Terra - seja terrorista ou não - deve ser privado de direitos. Toda a gente no mundo é sujeito de direitos. Devemos dizer isso aos nossos amigos americanos. Por favor, mencione a questão em todos os documentos que troquemos com eles. O mesmo é válido para a Chechénia. Dizem-nos sempre: sim, sim, conversámos como o Presidente russo sobre a Chechénia. Gostávamos de ver a coisa preto-no-branco: uma declaração de que a Chechénia também será abordada, de que interviremos em defesa dos direitos humanos e de que também temos a coragem de interpelar os líderes mundiais - ou aqueles que como tal se consideram - sobre matérias como essas. Portanto, o que lhe peço é: dê uma oportunidade aos direitos humanos, aludindo a eles em documentos e acordos. Isto é válido tanto para a baía de Guantanamo como para a Chechénia. Respeitemo-nos uns aos outros: que os pequenos respeitem os grandes, os grandes os pequenos, a maioria as minorias. A Europa só poderá funcionar se nos compreendermos e respeitarmos mutuamente. Não deve haver dominação, e pensei que seria bom pedir, com toda a humildade, que cada um fizesse a sua parte. É disso precisamente que necessitamos. Toda a gente tem de fazer a sua parte em prol de uma Europa unida. O nosso grupo estará a seu lado. Desejamos-lhe o maior êxito. Senhor Presidente em exercício do Conselho, referiu-se à Constituição. Para o meu grupo, para o seu componente Partido Popular Europeu, a Constituição é a primeira prioridade. Não se pode permitir que o projecto de Constituição soçobre apenas porque a Cimeira de Bruxelas não teve sucesso. Terá todo o nosso apoio se conseguir resolver a questão ao longo da Presidência irlandesa. É necessário que toda a gente se ponha imediatamente em acção. Nós, no Grupo do Partido Popular Europeu (Democratas-Cristãos) e dos Democratas Europeus, poderemos apoiar a adopção do princípio da dupla maioria na tomada de decisões no Conselho de Ministros, mas o mesmo não pode ser considerado como um princípio fundamental, cuja rejeição seja susceptível de pôr em causa todo o projecto constitucional - de modo algum. A Constituição é de tal maneira importante, que devemos ir ao encontro das propostas uns dos outros. Tem de se chegar a um compromisso e é necessário que toda a gente colabore nesse sentido. Depois, há a discussão acerca do ‘núcleo central da Europa’ ou de uma Europa a duas velocidades. Desaconselho uma tal discussão. É intrinsecamente errada. Como funcionaria um núcleo central? Como funcionaria uma Europa a duas velocidades? É a abordagem errada, e é também vista como uma ameaça que visa induzir certos governos a encaminhar-se numa determinada direcção. Paremos de falar de uma Europa a duas velocidades, adoptemos esta Constituição e avancemos todos em conjunto. Senhor Presidente em exercício do Conselho, as eleições para o Parlamento Europeu têm lugar durante a sua Presidência. O projecto de Constituição da Convenção diz - embora, naturalmente, não esteja ainda em vigor - que os resultados das eleições para o Parlamento Europeu serão tidos em conta na designação do Presidente da Comissão. Não sei se a sua Presidência irá, de facto, propor um nome para o cargo de Presidente da Comissão, em finais de Junho, após as eleições. Resta-me apenas incitá-lo a, e pedir-lhe que respeite os resultados das eleições para o Parlamento Europeu, no caso afirmativo. Trata-se de uma questão de princípio. O nosso grupo não pretende assistir a uma reedição do que se passou em 1999, quando um lado venceu as eleições e o outro ficou com os lugares na Comissão. Desta vez, têm de ser tidos em conta os resultados das eleições europeias. A Comissão, no seu conjunto, deve ter uma composição equilibrada. Como Presidente da Comissão - o senhor ri, e eu fico sempre satisfeito de o ver feliz -, já lhe estão a solicitar a sua opinião, neste momento, sobre a designação dos dez comissários dos países em vias de adesão. Por favor, trate de garantir um equilíbrio político-partidário no processo de designação da Comissão."@pt11
"Herr talman, herr rådsordförande, herr kommissionsordförande, mina damer och herrar! Precis före jul hade de politiska gruppernas talesmän ett tillfälle att tala till det då tillträdande irländska ordförandeskapet: med Irlands premiärminister, utrikesminister Brian Cowen och Europaminister Dick Roche. Jag kan berätta för er att mötet var yrkesmässigt, effektivt och vänskapligt. Jag tycker att detta bådar mycket gott för det irländska ordförandeskapet, och av en lycklig slump har vi en irländsk talman i Europaparlamentet. Jag skulle också vilja nämna Gerard Collins, vice ordförande i en viktig grupp här i Europaparlamentet, som vi först träffade när han fortfarande var utrikesminister. Det irländska ordförandeskapet uträttade enormt mycket den gången, och jag önskar er all framgång även under de kommande sex månaderna. Herr rådsordförande! Ni fortsatte med att tala om vårt förhållande till USA. Låt mig understryka allt ni sade. Vi vill inte vara Förenta staternas lakejer, men vi är inte heller landets rivaler. Vi vill vara Förenta staternas partner, med lika rättigheter, och tala på jämlik basis med våra amerikanska vänner, och i många frågor delar vi gemensamma mål. Den som anser att EU måste definieras i motsats till Förenta staterna gör inte bara fel genom att så att säga behandla Förenta staterna som en fiende, utan skulle även splittra själva EU, eftersom vi har olika uppfattningar om hur vi bör strukturera vårt förhållande till Förenta staterna. Följaktligen kan jag bara ge rådet att vi bör betrakta oss själva som Förenta staternas partner och jämlikar. Det är upp till oss att säkra den jämlikheten. I stället för att ständigt kritisera den amerikanska dominansen bör vi göra vårt yttersta för att se till att vi, som européer, är enade, och sedan kommer vi att stå på jämlik fot med Förenta staterna. Detta betyder inte att vi aldrig bör kritisera våra amerikanska vänner. Till exempel anser jag att den rådande situationen på Guantanamobasen är oacceptabel. Ingen på denna jord – ingen terrorist, ingen – bör vara rättslös. Alla i världen omfattas av ett rättssystem. Det bör vi tala om för våra amerikanska vänner. En god idé vore att ta upp det i alla handlingar som vi utväxlar med dem. Detsamma gäller för Tjetjenien. Vi får alltid höra: ja, ja, vi har talat med den ryske presidenten om Tjetjenien. Vi skulle vilja se det svart på vitt: ett uttalande om att även Tjetjenien kommer att behandlas, att vi kommer att ingripa för att försvara mänskliga rättigheter och att vi även har mod att ta upp dessa saker med världens ledare – eller dem som betraktar sig själva som sådana. Så min begäran till er är: ge de mänskliga rättigheterna en chans genom att återigen hänvisa till dem i handlingar och överenskommelser. Detta gäller både Guantanamobasen och Tjetjenien. Låt oss respektera varandra: de små skall respektera de stora, de stora skall respektera de små och majoriteten skall respektera minoriteter. EU kan fungera endast om vi förstår andra och respekterar varandra. Det bör inte finnas någon makthierarki, och jag tror att det skulle vara bra att, med alla blygsamhet, be alla att dra sitt strå till stacken. Det är precis vad som behövs. Alla måste dra sitt strå till stacken för ett enat EU. Vår grupp kommer att stå vid er sida. Vi önskar er all framgång. Herr rådsordförande! Ni nämnde konstitutionen. För min grupp, för PPE-delen av den, är konstitutionen den främsta prioriteringen. Konstitutionsprojektet kan inte tillåtas gå i stöpet bara därför att Brysseltoppmötet blev resultatlöst. Ni kommer att ha vårt fulla stöd om ni lyckas lösa situationen under det irländska ordförandeskapet. Alla måste skrida till handling nu. Vi i Gruppen för Europeiska folkpartiet (kristdemokrater) och Europademokraterna kan stödja principen om dubbel majoritet för beslutsfattande i ministerrådet, men vi kan nu inte betrakta den som en grundprincip och säga att hela konstitutionsprojektet kommer att gå i stöpet om den inte godtas – verkligen inte. Konstitutionen är en så viktig fråga att vi måste närma oss varandra. En kompromiss måste nås, och vi alla måste arbeta tillsammans i den avsikten. Därutöver har vi diskussionen om ett kärn-EU eller ett EU i två hastigheter. Jag skulle avråda från denna diskussion. Den är felaktig i sig. Hur skulle en kärngrupp fungera? Hur skulle ett EU i två hastigheter fungera? Det är fel tillvägagångssätt, men det ses också som ett hot för att få vissa regeringar att gå i en särskild riktning. Låt oss sluta tala om ett EU i två hastigheter; låt oss få denna konstitution på plats och gå framåt tillsammans. Herr rådsordförande! Valet till Europaparlamentet äger rum under ert ordförandeskap. I konventets utkast till konstitution sägs det – även om den naturligtvis ännu inte är i kraft – att hänsyn skall tas till resultaten av valet till Europaparlamentet när kommissionens ordförande utses. Jag vet inte om ert ordförandeskap verkligen kommer att föreslå en kandidat till befattningen som kommissionens ordförande i slutet av juni, efter valet. Jag kan bara uppmana och be er att respektera resultaten av valet till Europaparlament om ni gör det. Det är en principfråga. Vår grupp godtar inte att det som hände 1999 upprepas, då den ena sidan vann valet och den andra sidan besatte platserna i kommissionen. Den här gången måste hänsyn tas till resultaten av EU-valet. Kommissionen som helhet måste vara balanserad. Som kommissionens ordförande – ni skrattar, och det gläder mig alltid att se er glad – ombes ni redan nu att yttra er om utnämningen av de tio kommissionärerna från anslutningsländerna. Jag ber er att sörja för en partipolitisk balans när ni utser kommissionärerna."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata

Named graphs describing this resource:

1http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Danish.ttl.gz
2http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Dutch.ttl.gz
3http://purl.org/linkedpolitics/rdf/English.ttl.gz
4http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Events_and_structure.ttl.gz
5http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Finnish.ttl.gz
6http://purl.org/linkedpolitics/rdf/French.ttl.gz
7http://purl.org/linkedpolitics/rdf/German.ttl.gz
8http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Greek.ttl.gz
9http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Italian.ttl.gz
10http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Latvian.ttl.gz
11http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Portuguese.ttl.gz
12http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Spanish.ttl.gz
13http://purl.org/linkedpolitics/rdf/Swedish.ttl.gz
14http://purl.org/linkedpolitics/rdf/spokenAs.ttl.gz

The resource appears as object in 2 triples

Context graph