Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2003-12-04-Speech-4-006"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2003-12-04"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Presentation av revisionsrättens årsrapport4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20031204.1.4-006"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2003-12-04-Speech-4-0074
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, sehr geehrte Mitglieder des Rechnungshofs! Der Rechnungshof hat nie nachgelassen, die Reformen der Kommission zu unterstützen, und er hat in seinem Prüfbericht für das Jahr 2002 anerkannt, dass die Reform ein gutes Stück vorangekommen ist. Vielen Dank allen Mitgliedern des Rechnungshofes dafür, und für die Tiefe und Breite ihrer Prüfarbeit und die klaren Empfehlungen für konkrete weitere Maßnahmen. Wir ziehen die Lehren aus den Erfahrungen mit Eurostat. In erster Linie natürlich bei Eurostat selbst, aber auch in Bezug auf die Beziehung der Generaldirektionen zur politischen Ebene und in Bezug auf OLAF. Die Vorfälle bei Eurostat in den Jahren bis 1999 sind aber nicht etwa ein Beleg dafür, dass die Reform gescheitert ist – nein, sie sind ein Beleg dafür, wie notwendig die Reform war und dass wir die richtigen Maßnahmen ergriffen haben. Dort wo Lücken bestanden und Lücken deutlich geworden sind, schließen wir sie. Lassen Sie mich die Tragweite der Reform nochmals betonen. Sie bedeutet nämlich, dass in dieser internationalen Behörde endlich gleiche Regeln und gleiche Standards für alle Bereiche des Managements eingeführt werden. Das ist eine Kulturrevolution, denn vorher galten nach den unterschiedlichen Kulturen sehr unterschiedliche, meist ungeschriebene Regeln. Es wird zukünftig – um ein Zitat von Herrn Fabra Vallés aufzunehmen – keine „Fürstentümer“ mehr geben, sondern eine Verwaltung, die in allen Bereichen anspruchsvolle und überprüfbare Standards erfüllen muss und erfüllen wird. Die Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes ist der Beginn des Haushaltsentlastungsverfahrens. Die Kommission hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, Herrn Bayona de Perogordo, und mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle insgesamt. Meine Damen und Herren, ein öffentlicher Haushalt, der überwiegend Subventionen vergibt, und das in heute 15, morgen 25 Mitgliedstaaten, wird immer um den Schutz seiner finanziellen Interessen kämpfen müssen. Die Kommission hat sich diesem Ziel verpflichtet und wir werden uns von den Rückschlägen nicht entmutigen lassen, sondern im Gegenteil die Anstrengungen intensivieren, und wir sehen uns auf diesem Weg vom Europäischen Rechnungshof ermutigt. Die Highlights des Jahres 2002 waren aus budgetärer Sicht zweifelsfrei die Neufassung der Haushaltsordnung und der Abschluss der Finanzverhandlungen mit den Erweiterungsstaaten, wodurch die Erweiterung auf solide finanzielle Füße gestellt wurde. Das waren zwei Ziele, die ich mir auch persönlich für diese Kommission gesetzt hatte. Die Erweiterung steht unmittelbar bevor und es freut mich deshalb sehr, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2002 feststellen konnte, dass keine wesentlichen Fehler im Umgang mit den Vorbeitrittshilfen erfolgt sind. Die Anstrengung, die die Erweiterungsstaaten, aber auch alle europäischen Institutionen gemacht haben, um die Erweiterungsstaaten bei dem Aufbau einer funktionierenden Finanzkontrolle zu unterstützen, tragen Früchte. Dies ist umso wichtiger, als die Umsetzung der Vorbeitrittshilfen sich endlich beschleunigt, und ab dem nächsten Jahr alle zehn Staaten an allen Förderprogrammen aus dem europäischen Haushalt teilhaben werden. Der Europäische Rechnungshof hat die Aufgabe, die Rechnungsführung der Europäischen Union – also die Bücher – zu prüfen – er ist unser Wirtschaftsprüfer. Er hat erneut im Hinblick auf die Korrektheit der Bücher eine positive Stellungsnahme abgegeben: Die Haushaltsrechnung der Europäischen Union gibt wahrheitsgetreu die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2002 wieder und die Vermögensrechnung gibt ein zuverlässiges Bild über die Vermögenssituation der Europäischen Union am Ende des Jahres. Die Ausgaben des Jahres 2002 betragen übrigens 85 Milliarden Euro – nicht 100 Milliarden, wie das immer wieder in den Medien zu lesen ist – und der Unterschied zwischen 100 Milliarden und 85 Milliarden Euro ist nicht nur für eine Haushaltskommissarin nicht marginal. Die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Vermögensrechnung des Jahres 2002 zeigen auch, dass die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union nichts Starres sind, sondern sich mit den Aufgaben ändern – ich erwähne das Beispiel der Beteiligung an Galileo, die ja nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern auch eine Herausforderung für die Prüfarbeit und für die Vermögensrechnung darstellt. Der Rechnungshof gibt eine positive Zuverlässigkeitserklärung auch bezüglich der Einnahmen ab, der Hof prüft sowohl die Erhebung der Zölle als auch die Berechnung der Mehrwertsteuereinnahmen der Europäischen Union und der nationalen Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens. Dieses wird ja von den Mitgliedstaaten angegeben, nicht von Eurostat, wie im Zusammenhang mit der Eurostat-Affäre verschiedentlich irreführend verbreitet wurde. Während der Hof die Zuverlässigkeit der Verpflichtungsermächtigungen und der Verwaltungsausgaben bestätigt, tut er dies nicht für die anderen Ausgaben. Dies zeigt deutlich, wo weitere Schwerpunkte in der Verbesserung des Finanzmanagements sowohl auf Kommissionsebene als auch in den Mitgliedstaaten liegen müssen. Ich halte fest, dass der Hof die verstärkten Kontrollen der Kommission anerkennt und die Schwierigkeiten der geteilten Verwaltung betont, die ja 80 % der Ausgaben betreffen. Für das Agrarbudget hat der Hof zum Beispiel bei der Prüfung von 64 Zahlstellen festgestellt, dass bei drei Stellen wegen der absolut hohen Fehlerhäufigkeit keine Zuverlässigkeit bescheinigt werden konnte. Das war eine Zahlstelle in Portugal und die anderen beiden Zahlstellen sind in Deutschland, nämlich in Baden-Württemberg und in Bayern. Bei den Strukturfonds hat der Hof erneut kritisiert, dass bei einer absehbaren Unterauslastung von Zahlungsmitteln der Überschuss nicht erst im nächsten Jahr an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden soll, sondern bereits in einem Nachtragshaushalt im laufenden Jahr. In diesem Jahr haben wir diese Kritik aufgenommen und einen Nachtragshaushalt in Höhe von 5 Milliarden Euro vorgelegt, der wahrscheinlich am 18. Dezember in diesem hohen Haus beschlossen werden wird. Die jährlich wiederkehrenden Diskussionen über das Finanzmanagement der Union mögen den Eindruck erwecken, es ginge nichts voran. Dabei ist es gerade der Rechnungshof, der betont, wie fundamental und umfassend die Finanzreform der Kommission ist, wie es der Hof ja auch gefordert hatte. Kernpunkt ist dabei, dass das Finanzmanagement endlich der Realität eines Budgets, das im nächsten Jahr nahe an die 100 Milliarden Euro herankommen wird und über eine Million Zahlungsvorgänge jährlich umfasst, die in 35 Generaldirektionen, 15 Mitgliedstaaten – demnächst 25 Mitgliedstaaten – von internationalen Organisationen und von NRO verwaltet werden, endlich der Realität angepasst wird. Die Verantwortung für die ex-ante-Kontrolle der Finanztransaktionen wurde in die operationellen Dienste verlagert, und jeder Versuch, dies rückgängig zu machen – und sei es über die Forderung von ex-ante-Kontrollen durch den Rechnungsführer – geht an den Erfordernissen eines modernen Finanzmanagements im öffentlichen Bereich vorbei. Dabei hat die Auflösung der zentralen Haushaltskontrolle, die ja nur noch beschränkte Stichproben machen konnte, die Kontrollintensität nicht verringert. Die neuen Finanzkreisläufe in den Generaldirektionen unter obligatorischer Einbeziehung geschulter Finanzexperten in jedem Dienst, die ex-post-Kontrollen durch die Kontrolleure in jeder Generaldirektion – all dies gestärkt durch Aufstockung von Humanressourcen in diesem Bereich und durch einen nie dagewesenen Aufwand für Ausbildung und Weiterbildung im Kontrollbereich, schaffen für jeden Generaldirektor die Voraussetzungen, der Kommission regelmäßig Rechenschaft über das Finanzmanagement abzulegen. Wenn man dann noch die Audits durch den internen Auditdienst, die regelmäßige Auswertung der Analyse der Kontrollsysteme durch den zentralen Finanzdienst, die Ermittlungen durch OLAF und natürlich die immer umfassenderen Prüfungen durch den externen Prüfer der Kommission, also den Rechnungshof, berücksichtigt, ergibt dies eine umfassende Kontrollarchitektur für den europäischen Haushalt, zu dem die Kontrollen in den Mitgliedstaaten für 80 % des Haushalts hinzukommen. Nach Angaben der Mitgliedstaaten sind 16 000 Personen mit der Kontrolle der Agrarfonds und 6 700 Personen mit der Kontrolle der Strukturfonds betraut. Ich stimme dem Rechnungshof zu, dass man hier zu einer stärkeren Abstimmung kommen muss, um diese Kontrollen auch effizient zu gestalten. Kontrollen erfordern klare Regeln. Das Inkrafttreten einer neuen, völlig erneuerten Haushaltsordnung zum 1. Januar hat die Voraussetzungen dafür geschaffen. Welcher Weg dabei zurückgelegt werden musste, kann am Beispiel von Finanzzuschüssen an Institutionen gesehen werden. Bis zum ersten Vademecum der Kommission von 1999 gab es für dieses zentrale Instrument der Gemeinschaftsausgaben gar kein Regelwerk. In der neuen Haushaltsordnung und im Sekundärrecht ist dieses jetzt detailliert verbindlich geregelt, und die notwendigen neuen Rechtsakte für diese Zuschüsse werden ja auch demnächst in diesem hohen Hause beschlossen werden. Darüber hinaus ist die Reform natürlich ein Prozess, in dem die Kommission laufend Lehren aus den Empfehlungen des Rechnungshofes, den Empfehlungen des Parlaments und aus der Praxis zieht. So ist das Verfahren zur Erstellung der Jahresberichte der Generaldirektoren noch einmal wesentlich verbessert worden, insbesondere um eine bessere Vergleichbarkeit zu erreichen. Die Umsetzung der internen Kontrollstandards, die der Präsident des Rechnungshofes eben erwähnt und zu Recht als Kernpunkte und Eckpunkte der Reform bezeichnet hat, wird derzeit noch einmal kräftig voran getrieben, insbesondere was die Rotation von Beamten in sensiblen Positionen angeht und dort, wo dies noch nicht erfolgt ist, werden präzise Termine festgelegt."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, hr. formand for Revisionsretten, ærede medlemmer af Revisionsretten, mine damer og herrer, Revisionsretten har været uforbeholden i sin støtte af Kommissionens reformer og anerkender i sin beretning for 2002, at disse har gjort gode fremskridt. Der skal ikke kun rettes en stor tak til alle Revisionsrettens medlemmer for det, men også for dybden og bredden i deres arbejde og for deres klare anbefalinger af konkrete yderligere foranstaltninger. Vi uddrager læren af erfaringerne med Eurostat, naturligvis først og fremmest hos Eurostat selv, men også med hensyn til OLAF og forholdet mellem generaldirektoraterne og det politiske plan. Men det, der skete hos Eurostat i årene frem til 1999, er ikke noget vidnesbyrd om, at reformen er slået fejl - det er tværtimod et vidnesbyrd om, hvor nødvendig reformen var, og at vi har taget de rigtige skridt. Der, hvor der har vist sig at være huller, lukker vi dem. Lad mig understrege på ny, hvor omfattende reformerne er. De indfører rent faktisk endelig ens regler og ens standarder for alle områder vedrørende forvaltningen af denne internationale myndighed. Det er en kulturrevolution, idet de forskellige kulturer før var forpligtet af meget forskellige regler, hvoraf de fleste ikke var skrevet ned. Der vil i fremtiden, hvis jeg må citere hr. Fabra Vallés, ikke længere eksistere "fyrstendømmer", men én administration, som på alle områder skal - og vil - opfylde strenge standarder og blive holdt ansvarlig for måden, den gør det på. Forelæggelsen af Revisionsrettens årsberetning markerer starten på dechargeproceduren for budgettet. Kommissionen ser frem til et godt samarbejde med ordføreren, hr. Bayona de Perogordo, og med Budgetkontroludvalget generelt. Ethvert offentligt budget, som overvejende yder subsidier, og det i for øjeblikket 15 medlemsstater og i fremtiden 25, vil altid skulle forsvare sine finansielle interesser med næb og kløer. Kommissionen har forpligtet sig på dette mål, og frem for at lade os slå ud af tilbageslag vil vi intensivere vores bestræbelser, og Revisionsretten giver os frisk mod til at forfølge dette mål. Hvad budgettet angår, var højdepunkterne i 2002 uden tvivl omarbejdningen af finansforordningen og afslutningen af finansforhandlingerne med kandidatlandene, hvorved udvidelsen fik et solidt finansielt grundlag. Det var to mål, som jeg havde sat for mig selv personligt og for Kommissionen. Udvidelsen er umiddelbart forestående, hvorfor det glæder mig meget, at Revisionsretten i sin årsberetning for 2002 har kunnet slå fast, at der ikke er blevet begået væsentlige fejl ved forvaltningen af førtiltrædelsesstøtten. De bestræbelser, som ikke kun kandidatlandene, men også alle de europæiske institutioner har gjort sig for at støtte mere omfattende og velfungerende finanskontroller i udvidelsesstaterne, bærer frugt. Det er så meget desto vigtigere, da der endelig er kommet fart på implementeringen af førtiltrædelesesstøtten, og alle 10 lande fra og med næste år vil få del i alle støtteprogrammerne på det europæiske budget. Revisionsretten har til opgave at revidere EU's regnskaber - det vil sige gennemgå den måde, som EU fører regnskab på. Den er vores revisor. Den er på ny kommet med en positiv udtalelse med hensyn til regnskabernes rigtighed. EU's regnskab giver et retvisende billede af indtægter og udgifter i 2002, og balancen giver et korrekt billede af EU's økonomiske situation ved årets udgang. Jeg kan tilføje, at udgifterne i 2002 beløber sig til 85 milliarder euro og ikke de 100 milliarder, som altid bliver nævnt i medierne, og ikke kun for en budgetkommissær er forskellen mellem 100 milliarder euro og 85 milliarder euro noget mere end marginal. Revisionsrettens bemærkninger til balancen for 2002 viser også, at EU's tilgodehavender og gæld ikke er nogen statisk størrelse, men varierer afhængig af opgaverne - som eksempel vil jeg nævne vores andel i Galileo, som ikke kun er en teknologisk udfordring - men også med hensyn til revisionen og balancen. Revisionsretten afgiver også en positiv revisionserklæring vedrørende indtægterne, idet den gennemgår både opkrævningen af toldafgifter og beregningen af EU's momsindtægter og af de nationale bidrag baseret på BNI, som - de mange vildledende rygter i forbindelse med Eurostat-affæren til trods - bliver angivet af medlemsstaterne, ikke af Eurostat. Selv om Revisionsretten afgiver en revisionserklæring for forpligtelsesbevillingerne og administrationsudgifterne, så afgiver den ikke en sådan erklæring for de andre udgifters vedkommende. Det viser tydeligt, hvor der skal prioriteres for at forbedre finansforvaltningen både på kommissionsplan og i medlemsstaterne. Jeg betoner, at Revisionsretten anerkender Kommissionens øgede kontroller og understreger problemerne forbundet med en delt administration, som gælder for 80 % af udgifterne. For landbrugsbudgettets vedkommende måtte Revisionsretten foretage revision af 64 udbetalende myndigheder, hvorunder den opdagede tre, hvor der viste sig at være fejl så ofte, at de ikke kunne attesteres som værende pålidelige. En af dem lå i Portugal og de andre to i Tyskland - den ene i Baden-Württemberg og den anden i Bayern. Revisionsretten har igen rettet kritik af strukturfondene, idet overskuddet ikke skal betales tilbage til medlemsstaterne næste år, men i et tillægsbudget i indeværende år, hvis midlerne forventes ikke at blive udnyttet fuldt ud. I år har vi taget denne kritik til os og fremlagt et tillægsbudget på i alt 5 milliarder euro, som Parlamentet sandsynligvis vil vedtage den 18. december. Den kendsgerning, at der er diskussioner om EU's finansforvaltning hvert år, kunne vække det indtryk, at der ikke bliver gjort fremskridt. Men Revisionsretten understreger netop, hvor fundamental og omfattende Kommissionens finansreformer er, således som Revisionsretten har bedt om. Kernepunktet i reformerne er, at finansforvaltningen bliver tilpasset virkeligheden for et budget, som i løbet af det kommende år vil nå op i nærheden af 100 milliarder euro og omfatte over 1 million transaktioner årligt, fordelt på 35 generaldirektorater og 15 - snart 25 - medlemsstater og vil blive forvaltet af internationale organisationer og ngo'er. Ansvaret for kontrollen af finanstransaktionerne er blevet flyttet til de operationelle tjenester, og ethvert forsøg på at ændre på det - selv et krav, om at regnskabsføreren skal foretage kontroller - tager ikke hensyn til de krav, der stilles til en moderne finansforvaltning i den offentlige sektor. Kontrollerne er ikke blevet mindre grundige efter den centrale budgetkontrols ophør, som under alle omstændigheder kun kunne foretage begrænsede stikprøver. De nye finanskredsløb med inddragelse af uddannede finanseksperter i alle tjenester og kontroller foretaget af revisorerne i hvert enkelt generaldirektorat sammenholdt med en forøgelse af de menneskelige ressourcer på dette område og et hidtil uset udgiftsniveau til uddannelse og videreuddannelse i revision gør det muligt for hver enkelt generaldirektør regelmæssigt at gøre rede for finansforvaltningen over for Kommissionen. Hvis man også tager højde for Den Interne Revisionstjenestes revisioner, den centrale finanstjenestes regelmæssige evaluering af gennemgangen af kontrolsystemerne, OLAF's undersøgelser og naturligvis de stadig mere omfattende revisioner foretaget af Kommissionens eksterne revisorer, bliver det klart, at vi råder over en omfattende kontrolstruktur for det europæiske budget, hvortil kommer kontrollerne foretaget i medlemsstaterne for 80 % af budgettets vedkommende. Ifølge medlemsstaterne beskæftiger 16.000 personer sig med revisionen af landbrugsfondene og 6.700 personer med strukturfondene. Jeg er enig med Revisionsretten i, at der skal være større konvergens her, hvis disse kontroller skal gøres mere effektive. Kontroller kræver regler, hvilket der blev skabt forudsætningerne for, da den nye og helt reviderede finansforordning trådte i kraft den 1. januar. Hvad der ligger bag denne, kan ses på eksemplet med finanstilskud til institutioner, som der intet regelsæt fandtes for forud for Kommissionens første vademecum i 1999, selv om de er et centralt instrument i fællesskabets udgifter. I den nye finansforordning og i den sekundære lovgivning er der nu detaljerede og bindende regler herfor, og de nødvendige nye retsakter for disse tilskud vil blive vedtaget af Parlamentet inden længe. Derudover udgør reformerne naturligvis en proces, hvor Kommissionen løbende lærer af erfaringer i praksis og af Revisionsrettens og Parlamentets anbefalinger. Således er proceduren for generaldirektørernes udarbejdelse af beretninger blevet forbedret yderligere, navnlig for at opnå en bedre sammenlignelighed. Formanden for Revisionsretten har netop nævnt implementeringen af de interne revisionsstandarder, som han med rette beskrev som værende centrale og afgørende elementer i reformen, med hvilke vi for øjeblikket igen presser kraftigt på, navnlig hvad rotationen af tjenestemænd i følsomme positioner angår, og der, hvor det endnu ikke er sket, er der blevet fastsat præcise deadlines for det."@da1 "Κύριε Πρόεδρε, κύριε Πρόεδρε του Ελεγκτικού Συνεδρίου, αξιότιμα μέλη του Ελεγκτικού Συνεδρίου, κυρίες και κύριοι, το Ελεγκτικό Συνέδριο ποτέ δεν σταμάτησε να υποστηρίζει τις μεταρρυθμίσεις της Επιτροπής και αναγνωρίζει στην έκθεσή του για το 2002 ότι η μεταρρύθμιση έχει σημειώσει σημαντική πρόοδο. Ευχαριστώ θερμά όλα τα μέλη του Ελεγκτικού Συνεδρίου όχι μόνο γι’ αυτό, αλλά και για το βάθος και το εύρος του έργου τους και τις σαφείς συστάσεις τους για περαιτέρω συγκεκριμένα μέτρα. Παίρνουμε διδάγματα από τις εμπειρίες μας με την Eurostat, φυσικά πρώτα ως προς την ίδια την Eurostat, αλλά και αναφορικά με την OLAF και με τη σχέση μεταξύ των Γενικών Διευθύνσεων και του επιπέδου της πολιτικής. Αυτό που συνέβαινε στην Eurostat μέχρι το 1999 δεν είναι απόδειξη για την αποτυχία της μεταρρύθμισης – αντίθετα, είναι απόδειξη για το πόσο μεγάλη ήταν η ανάγκη για μεταρρύθμιση και για το ότι τα βήματα που κάναμε ήταν τα σωστά. Όπου παρουσιάζονται κενά, εμείς τα κλείνουμε. Επιτρέψτε μου να υπογραμμίσω και πάλι πόσο ευρείες είναι αυτές οι μεταρρυθμίσεις. Στην πραγματικότητα, καθιερώνουν επιτέλους ενιαίους κανόνες και προδιαγραφές σε κάθε τομέα της διαχείρισης αυτής της διεθνούς αρχής. Αυτό αποτελεί μια πολιτιστική επανάσταση, καθώς προηγουμένως οι διάφοροι πολιτισμοί διέπονταν από πολύ διαφορετικούς κανόνες, πολλοί από τους οποίους δεν ήταν γραπτοί. Μελλοντικά –και επαναλαμβάνω εδώ τα λόγια του κ. Fabra Vallés- δεν θα υπάρχουν πλέον “πριγκιπάτα” παρά μια διοίκηση που πρέπει να εκπληρώνει σε όλους τους τομείς απαιτητικές και ελέγξιμες προδιαγραφές - και θα το κάνει. Η παρουσίαση της ετήσιας έκθεσης του Ελεγκτικού Συνεδρίου είναι η αρχή της διαδικασίας χορήγησης απαλλαγής του προϋπολογισμού. Η Επιτροπή ελπίζει σε καλή συνεργασία με τον εισηγητή κ. Bayona de Perogordo και με ολόκληρη την Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού. Κάθε δημόσιος προϋπολογισμός που έχει ως κύριο έργο τη χορήγηση επιδοτήσεων, και μάλιστα σήμερα σε 15 και αύριο σε 25 κράτη μέλη, πάντα θα πρέπει να υπερασπίζεται τα οικονομικά του συμφέροντα με νύχια και με δόντια. Η Επιτροπή έχει αφιερωθεί σε αυτόν τον σκοπό και δεν θα αποθαρρυνθούμε από τις αποτυχίες, αλλά θα διπλασιάσουμε τις προσπάθειές μας και το Ελεγκτικό Συνέδριο μάς ενθαρρύνει σε αυτές μας τις προσπάθειες. Αναμφίβολα, τα κύρια σημεία του 2002 αναφορικά με τον προϋπολογισμό ήταν η νέα έκδοση του Δημοσιονομικού Κανονισμού και η περάτωση των δημοσιονομικών διαπραγματεύσεων με τις υποψήφιες χώρες που έθεσαν σε υγιή οικονομική βάση την διεύρυνση. Αυτά τα δύο ήταν και οι στόχοι που είχα θέσει για εμένα προσωπικά και για την Επιτροπή. Καθώς επίκειται η διεύρυνση, αισθάνομαι μεγάλη χαρά διότι το Ελεγκτικό Συνέδριο ήταν σε θέση να διαπιστώσει στην ετήσια έκθεσή του για το 2002 ότι δεν έγιναν σημαντικά λάθη στη διαχείριση της προενταξιακής βοήθειας. Οι προσπάθειες που έγιναν, όχι μόνο από τις υποψήφιες χώρες αλλά και από όλα τα ευρωπαϊκά θεσμικά όργανα, για να ενισχυθούν και να γίνουν πιο εκτεταμένοι και λειτουργικοί οι δημοσιονομικοί έλεγχοι στις χώρες της διεύρυνσης απέφεραν καρπούς. Αυτό γίνεται ακόμη πιο σημαντικό επειδή η εφαρμογή της προενταξιακής βοήθειας επιταχύνεται επιτέλους, και, από τον επόμενο χρόνο, οι δέκα αυτές χώρες θα συμμετέχουν σε όλα τα προγράμματα στήριξης που χρηματοδοτούνται από τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό. Το Ελεγκτικό Συνέδριο έχει ως αποστολή να ελέγχει τα βιβλία της Ευρωπαϊκής Ένωσης – δηλαδή να εξετάζει πώς τηρεί τους λογαριασμούς της. Είναι ο οικονομικός μας ελεγκτής. Υπέβαλε και πάλι θετική γνωμοδότηση ως προς την ορθότητα των βιβλίων: οι λογαριασμοί της Ευρωπαϊκής Ένωσης αντικατοπτρίζουν ειλικρινά τα έσοδα και τις δαπάνες του έτους 2002 και ο ισολογισμός δίνει μια πιστή εικόνα για τα περιουσιακά στοιχεία της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο τέλος του χρόνου. Επιτρέψτε μου να προσθέσω ότι οι δαπάνες του 2002 ανέρχονται σε 85 δισ. ευρώ και όχι σε 100 δισ. ευρώ όπως αναφέρεται διαρκώς στα μέσα ενημέρωσης και αυτή η διαφορά μεταξύ των 100 και των 85 δισ ευρώ δεν θα θεωρείτο μόνο από μια Επίτροπο για θέματα προϋπολογισμού κάτι περισσότερο από οριακή. Οι παρατηρήσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου σχετικά με τον ισολογισμό του 2002 δείχνουν επίσης ότι οι απαιτήσεις και οι υποχρεώσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης δεν είναι άκαμπτες αλλά μεταβάλλονται ανάλογα με τα καθήκοντα – θα ήθελα να χρησιμοποιήσω ως παράδειγμα τη συμμετοχή μας στο πρόγραμμα Galileo, που δεν αποτελεί πρόκληση μόνο από τεχνολογικής άποψης αλλά και από άποψης ελέγχου και ισολογισμού. Το Ελεγκτικό Συνέδριο έκανε επίσης θετική δήλωση αξιοπιστίας σχετικά με τα έσοδα και εξέτασε τόσο την είσπραξη φόρων όσο και τον υπολογισμό των εσόδων της Ευρωπαϊκής Ένωσης από τον ΦΠΑ και τις συμβολές των κρατών μελών που βασίζονται στο ΑΕΠ, το οποίο –παρά τις διάφορες παραπλανητικές φήμες σε σχέση με την υπόθεση της Eurostat– δηλώνεται από τα κράτη μέλη και όχι από την Eurostat. Ενώ το Ελεγκτικό Συνέδριο πιστοποιεί την αξιοπιστία των υποχρεώσεων πληρωμών και των διοικητικών δαπανών, δεν κάνει το ίδιο για τις υπόλοιπες δαπάνες. Αυτό δείχνει καθαρά πού πρέπει να τεθούν νέες προτεραιότητες ως προς τη βελτίωση της δημοσιονομικής διαχείρισης τόσο σε επίπεδο Επιτροπής όσο και στα κράτη μέλη. Υπογραμμίζω ότι το Ελεγκτικό Συνέδριο αναγνωρίζει ότι η Επιτροπή έχει ενισχύσει τους ελέγχους και δίνει έμφαση στις δυσκολίες της κοινής διαχείρισης, που αφορά το 80% των δαπανών. Για παράδειγμα, ως προς τον γεωργικό προϋπολογισμό, το Ελεγκτικό Συνέδριο διαπίστωσε εξετάζοντας 64 υπηρεσίες πληρωμών ότι σε τρεις από αυτές τα σφάλματα εμφανίζονταν με τέτοια συχνότητα ώστε δεν ήταν δυνατόν να πιστοποιηθεί η αξιοπιστία τους. Η μία από αυτές βρισκόταν στην Πορτογαλία και οι άλλες δύο βρίσκονται στη Γερμανία, συγκεκριμένα στη Βάδη-Βυρτεμβέργη και στη Βαυαρία. Το Ελεγκτικό Συνέδριο επέκρινε εκ νέου τα διαρθρωτικά ταμεία ως προς το ότι εφόσον οι πόροι δεν αναμένεται να χρησιμοποιηθούν στο σύνολό τους, το πλεόνασμα δεν πρέπει να επιστρέφεται στα κράτη μέλη το επόμενο, αλλά το τρέχον έτος με έναν συμπληρωματικό προϋπολογισμό. Αυτόν τον χρόνο αποδεχθήκαμε αυτήν την κριτική και υποβάλαμε έναν συμπληρωματικό προϋπολογισμό συνολικού ύψους 5 δισ. ευρώ, τον οποίο το Σώμα θα εγκρίνει πιθανώς στις 18 Δεκεμβρίου. Το γεγονός ότι κάθε χρόνο συζητείται ο τρόπος που γίνεται η δημοσιονομική διαχείριση της ΕΕ μπορεί να δημιουργήσει την εντύπωση ότι δεν σημειώνεται πρόοδος. Ωστόσο, το Ελεγκτικό Συνέδριο είναι εκείνο που υπογραμμίζει πόσο θεμελιώδης και περιεκτική είναι η δημοσιονομική μεταρρύθμιση της Επιτροπής, όπως άλλωστε είχε ζητήσει το Συνέδριο. Το κεντρικό σημείο της είναι η προσαρμογή της δημοσιονομικής διαχείρισης στην πραγματικότητα ενός προϋπολογισμού που το επόμενο έτος θα πλησιάσει το όριο των 100 δισ. ευρώ και θα περιλαμβάνει πάνω από ένα εκατομμύριο συναλλαγές πληρωμών κάθε χρόνο, κατανεμημένες σε 35 Γενικές Διευθύνσεις και 15 –σε λίγο 25– κράτη μέλη, τις οποίες θα διαχειρίζονται διεθνείς οργανισμοί και ΜΚΟ. Η ευθύνη για τον εκ των προτέρων έλεγχο των δημοσιονομικών συναλλαγών μεταφέρθηκε στις λειτουργικές υπηρεσίες, και κάθε προσπάθεια να αναιρεθεί αυτό –ακόμη και το αίτημα οι εκ των προτέρων έλεγχοι να διεξάγονται από τον οικονομικό ελεγκτή– δεν λαμβάνει υπόψη τις απαιτήσεις της σύγχρονης δημοσιονομικής διαχείρισης του δημόσιου τομέα. Οι εντατικοί έλεγχοι δεν μειώθηκαν μετά από την κατάργηση του κεντρικού δημοσιονομικού ελέγχου, που οπωσδήποτε είχε τη δυνατότητα να κάνει μόνο περιορισμένους δειγματοληπτικούς ελέγχους. Σε κάθε Γενική Διεύθυνση, τα νέα δημοσιονομικά κυκλώματα, που πρέπει να περιλαμβάνουν εκπαιδευμένους ειδικούς σε κάθε υπηρεσία και εκ των υστέρων ελέγχους των δημοσιονομικών ελεγκτών, και τα οποία πρέπει να είναι ενισχυμένα με την πρόσθεση νέων ανθρωπίνων πόρων στον τομέα αυτόν και με μια πρωτοφανούς ύψους δαπάνη για την εκπαίδευση και περαιτέρω κατάρτιση στον τομέα του ελέγχου, δίνουν τη δυνατότητα σε κάθε Γενικό Διευθυντή να λογοδοτεί τακτικά στην Επιτροπή για τη δημοσιονομική διαχείριση. Εάν λάβουμε επιπλέον υπόψη τους ελέγχους της εσωτερικής υπηρεσίας ελέγχου, την τακτική αξιολόγηση της εξέτασης των συστημάτων ελέγχου από την κεντρική δημοσιονομική υπηρεσία, τις έρευνες της OLAF και, φυσικά, τους ολοένα διευρυνόμενους ελέγχους από τους εξωτερικούς ελεγκτές της Επιτροπής, καθίσταται φανερό ότι υπάρχει μια ευρεία δομή για τον έλεγχο του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού, στην οποία πρέπει να προσθέσουμε τους ελέγχους που γίνονται στα κράτη μέλη και αφορούν το 80% του προϋπολογισμού. Σύμφωνα με στοιχεία των κρατών μελών, 16 000 άτομα ασχολούνται με τον έλεγχο των γεωργικών ταμείων και 6 700 με τον έλεγχο των διαρθρωτικών ταμείων. Συμφωνώ με το Ελεγκτικό Συνέδριο ότι εδώ χρειαζόμαστε μεγαλύτερη σύγκλιση προκειμένου να γίνουν αποτελεσματικοί οι έλεγχοι αυτοί. Οι έλεγχοι απαιτούν κανόνες, οι προϋποθέσεις για τους οποίους δημιουργήθηκαν όταν τέθηκε την 1η Ιανουαρίου σε ισχύ ο νέος, πλήρως ανανεωμένος Δημοσιονομικός Κανονισμός. Το τι προηγήθηκε φαίνεται από το παράδειγμα της οικονομικής ενίσχυσης οργάνων τα οποία, μολονότι αποτελούν κεντρικά όργανα για τις δαπάνες της Κοινότητας, δεν διέπονταν από κανόνες πριν από το πρώτο εγχειρίδιο που εξέδωσε η Επιτροπή το 1999. Τώρα υπάρχουν γι’ αυτά αναλυτικοί και δεσμευτικοί κανόνες στον νέο Δημοσιονομικό Κανονισμό και στο παράγωγο δίκαιο και οι νέες νομικές πράξεις που απαιτούνται για τις εν λόγω ενισχύσεις θα ψηφιστούν σύντομα εδώ στο Σώμα. Επιπροσθέτως, οι μεταρρυθμίσεις είναι, ασφαλώς, μια διαδικασία κατά την οποία η Επιτροπή διαρκώς μαθαίνει από την πράξη και από τις συστάσεις του Ελεγκτικού Συνεδρίου και του Κοινοβουλίου. Έτσι έγιναν περαιτέρω ουσιαστικές βελτιώσεις στη διαδικασία εκπόνησης των ετησίων εκθέσεων των Γενικών Διευθυντών, ιδίως για να είναι πιο εύκολη η σύγκρισή τους. Ο Πρόεδρος του Ελεγκτικού Συνεδρίου μόλις προ ολίγου αναφέρθηκε στην εφαρμογή των εσωτερικών προδιαγραφών ελέγχου, τις οποίες δικαιολογημένα χαρακτήρισε κεντρικά και καίρια στοιχεία για τη μεταρρύθμιση και τις οποίες προωθούμε σήμερα ξανά με κάποια ένταση, ειδικά αναφορικά με την κυκλική εναλλαγή των αξιωματούχων που κατέχουν ευαίσθητες θέσεις, ενώ ορίζονται συγκεκριμένες προθεσμίες για τις περιπτώσεις που αυτό δεν έχει γίνει ακόμη."@el8 ". Mr President, Mr President of the Court of Auditors, Members of the Court of Auditors, ladies and gentlemen, the Court has been unstinting in its support for the Commission’s reforms, and acknowledges in its report for 2002 that these have made good progress. Not only for that, but also for the depth and breadth of their work, as also for their unambiguous recommendations for specific further action, many thanks are owed to all the members of the Court of Auditors. We are learning our lessons from the Eurostat experience, primarily, of course, within Eurostat itself, but also as regards OLAF and the relationship between the Directorates-General and the political level. What happened within Eurostat in the years leading up to 1999 is not evidence of the reform’s failure – on the contrary, it is evidence of how necessary the reform was and of the fact that the steps we took were the right ones. Where the existence of loopholes has become apparent, we are closing them. Let me again stress how far-reaching these reforms are. What they in fact do is introduce, at last, into every area of the management of this international authority, uniform rules and uniform standards. That amounts to a cultural revolution, in that the various cultures were previously bound by very diverse rules, most of which were not written down. In future, if I may quote Mr Fabra Vallés there will be no more ‘principalities’, but, instead, one administration, which must – and will – in every sphere, comply with demanding standards and be held to account for the way in which they do so. The presentation of the Court’s annual report marks the start of the budget discharge procedure. The Commission looks forward to good cooperation with the rapporteur, Mr Bayona de Perogordo, and with the Committee on Budgetary Control as a whole. Any public budget largely devoted to the granting of subsidies, and that in what are now 15 Member States and will shortly be 25, will always have to defend its financial interests tooth and nail. The Commission has committed itself to the objective of doing so; far from being discouraged by setbacks, we will redouble our efforts, and the Court of Auditors gives us fresh courage as we pursue this goal. As regards the Budget, there is no doubt that the highlights of 2002 were the recasting of the Financial Regulation and the conclusion of the financial negotiations with the candidate countries, whereby enlargement was put on a sound financial footing. These two things had been targets that I had set for myself personally and for the Commission. It is because we are on the very threshold of enlargement that I am very glad that the Court of Auditors was able to state, in its annual report for 2002, that no mistakes of any significance had been made in the handling of pre-accession aid. The effort made not only by the candidate countries but also by all the European institutions to support more widespread and functioning financial controls in the enlargement states are bearing fruit. This is made all the more important by the fact that the implementation of pre-accession aid is at last gathering pace, and, from next year onwards, all ten states will participate in all the aid programmes funded from the European Budget. The Court of Auditors has the function of checking the books of the European Union – that is to say, of examining the way it keeps its accounts. It is our accountant. It has again given a favourable opinion of the correctness of the books: the accounts of the European Union truthfully reflect the receipts and outgoings in 2002, and the balance sheet presents a faithful picture of the European Union’s assets at year end. I might add that the outgoings for 2002 amount to EUR 85 billion, rather than the EUR 100 billion that is always quoted in the media, and not only for a Budget Commissioner is the difference between EUR 100 billion and EUR 85 billion something more than marginal. The Court of Auditors’ comments on the balance sheet for 2002 also show that the European Union’s entitlements and obligations are not set in stone, but vary according to the tasks – and the example I would give is our share in Galileo, which represents a challenge not only to technology, but also in terms of auditing and of the balance sheet. The Court of Auditors also issues a positive Statement of Assurance in respect of the receipts, examining both the levying of customs duties and the computation of the European Union’s VAT receipts and of the national contributions based on gross national income, which – the various deceptive rumours in connection with the Eurostat affair notwithstanding – is declared by the Member States rather than by Eurostat. Although the Court attests the reliability of the commitment appropriations and of the administrative expenditure, it does not do this in respect of the other items of expenditure. This clearly shows where new priorities in improving financial management both at Commission level and in the Member States are to be found. I emphasise that the Court acknowledges the Commission’s tighter controls and stresses the problems involved in joint management, which applies to 80% of the expenditure. The agricultural budget required the Court to audit 64 paying agencies, in the course of which it discovered three where errors cropped up so frequently that they could not be certified as reliable. One of them was in Portugal and the other two are in Germany, one being in Baden-Württemberg and the other in Bavaria. The Court again had criticisms to make of the Structural Funds, in that, whilst the funds are not expected to be used to their fullest extent, the surplus is not to be repaid to the Member States next year, but in a supplementary budget in the current year. This year, we have taken on board this criticism and submitted a supplementary budget totalling EUR 5 billion, and this House will probably adopt it on 18 December. The fact that there are discussions every year about how the EU’s finances are managed might give the impression that no progress is being made. It is the Court of Auditors, though, that stresses the fundamental and comprehensive nature of the Commission’s financial reforms, which is precisely what the Court had asked for. At the heart of them is the adaptation of financial management to the realities of a budget that will, over the coming year, come close to reaching the EUR 100 billion mark and will comprise over a million payment transactions every year, spread over 35 Directorates-General and 15 – soon to be 25 – Member States, and administered by international and non-governmental organisations. Responsibility for the ex-ante control of financial transactions has been transferred to the operational departments, and any attempt to reverse this – even the demand that ex-ante checks be carried out by the accounting officer – takes no account of what modern public-sector financial management requires. Checks are no less thorough since the end of centralised budget control, which was in any case only capable of carrying out limited spot checks. In every one of the directorates-general, the new financial circuits, which must involve trained financial experts in every service and ex-post controls by the auditors, all reinforced by the addition of human resources in this area and by a hitherto unseen level of expenditure on initial and in-service training in auditing, make it possible for every Director-General to give the Commission a regular account of how the finances are managed. If one also takes into account the audits by the internal audit service, the regular evaluation of the examination of the control systems by the Central Financial Service, the investigations by OLAF and, of course, the ever wider-ranging audits by the Commission’s external auditors, then it becomes apparent that an extensive structure is in place for monitoring the European budget, to which one must add the checks carried out in the Member States in respect of 80% of the Budget. According to the Member States, 16 000 persons are employed in auditing the agricultural funds and 6 700 on the Structural Funds. I agree with the Court of Auditors that this is where there needs to be greater convergence if these controls are to be made efficient. Controls require rules, for which the conditions were created when the new and fully recast Financial Regulation entered into force on 1 January. What lies behind this is shown by the example of the financial support given to institutions, which, although a central instrument of Community expenditure, were subject to no rules whatever prior to the Commission’s first Vademecum in 1999. There are now detailed and binding rules for them in the new Financial Regulation and in secondary legislation, and the new legal acts required for these grants will shortly be adopted by this House. In addition, the reforms do, of course, constitute a process in which the Commission is constantly learning by practical experience and from what the Court of Auditors and Parliament recommend. So it is that further substantial improvements have been made to the procedure for drawing up the reports of the Directors-General, in particular for the sake of improved comparability. The President of the Court of Auditors has just mentioned the implementation of the internal audit standards, which he quite rightly described as being central and crucial elements in reform, with which we are again currently pressing ahead with some vigour, especially as regards the rotation of officials in sensitive positions, and, where this has not yet been done, precise deadlines have been laid down for it."@en3 ". Señor Presidente, señor Presidente del Tribunal de Cuentas, señores miembros del Tribunal de Cuentas, Señorías, el Tribunal ha estado firme en su apoyo a las reformas de la Comisión, y reconoce en su informe de 2002 que estas han realizado un gran progreso. No solo por eso, sino también por la profundidad y amplitud de su trabajo, como también por sus claras recomendaciones de futuras acciones concretas, hay que dar las gracias a todos los miembros del Tribunal de Cuentas. Estamos aprendiendo la lección de la experiencia de Eurostat, ante todo, sin duda, dentro de la propia Eurostat, pero también respecto a la OLAF y a la relación entre las Direcciones Generales y el ámbito político. Lo ocurrido en Eurostat en los años anteriores a 1999 no es una prueba del fracaso de la reforma; al contrario, es la prueba de lo necesaria que era la reforma y de que los pasos que dimos eran los acertados. Donde se ha hecho patente la existencia de insuficiencias, las estamos subsanando. Permítanme destacar de nuevo el gran alcance de estas reformas. Lo que de hecho hacen es introducir, por fin, unas reglas y normas uniformes en todos los ámbitos de gestión de esta autoridad internacional. Eso equivale a una revolución cultural, en que las distintas culturas estaban unidas previamente por muy distintas reglas, la mayoría de las cuales no estaban escritas. En el futuro, si me permiten citar al Sr. Fabra Vallés, no habrá más «principados», sino una administración que debe cumplir –y lo hará– normas exigentes en todos los ámbitos y rendir cuentas respecto del modo en que lo hace. La presentación del informe anual del Tribunal marca el principio del procedimiento de aprobación del presupuesto. La Comisión espera que haya una buena cooperación con el ponente, el Sr. Bayona de Perogordo, y con la Comisión de Control Presupuestario en su conjunto. Cualquier presupuesto público dedicado en gran parte a la concesión de subsidios, y en lo que ahora somos 15 Estados miembros y en breve seremos 25, siempre tendrá que defender sus intereses financieros con uñas y dientes. La Comisión se ha comprometido con el objetivo de hacerlo; lejos de dejarse desanimar por los contratiempos, redoblaremos nuestros esfuerzos, y el Tribunal de Cuentas nos da nuevos alientos en pos de este objetivo. En cuanto al Presupuesto, no cabe duda de que los aspectos principales de 2002 fueron la redacción del Reglamento Financiero y la conclusión de las negociaciones financieras con los países candidatos, mediante las cuales se situó la ampliación sobre una base financiera sólida. Estas dos cosas eran objetivos que me había fijado yo personalmente y a la Comisión. Porque estamos en la antesala de la ampliación me complace que el Tribunal de Cuentas pueda afirmar, en su informe anual de 2002, que no se habían cometido errores significativos en la gestión de la ayuda de preadhesión. El esfuerzo realizado no solo por los países candidatos, sino también por todas las instituciones europeas, para apoyar unos controles financieros más amplios y funcionales en los países candidatos está dando su fruto. Esto adquiere más importancia por el hecho de que la aplicación de la ayuda de preadhesión está por fin cogiendo ritmo y, a partir del año que viene, los diez Estados participarán en todos los programas de ayuda financiados con cargo al Presupuesto Europeo. El Tribunal de Cuentas tiene la función de comprobar los libros de la Unión Europea, es decir, de examinar el modo en que lleva sus cuentas. Es nuestro contable. Y, de nuevo, ha expresado una opinión favorable acerca de la exactitud de las cuentas: la contabilidad de la Unión Europea refleja fielmente los ingresos y gastos de 2002, y el balance financiero presenta una imagen fiel de los activos de la Unión Europea a final de año. Quisiera añadir que los gastos de 2002 ascienden a 85 000 millones de euros, en lugar de los 100 000 millones de euros que siempre se citan en los medios de comunicación, y esta diferencia entre 100 000 millones de euros y 85 000 millones de euros es algo más que marginal no solo para una Comisaria encargada del Presupuesto. Los comentarios del Tribunal de Cuentas sobre el balance financiero de 2002 también demuestran que los derechos y obligaciones de la Unión Europea no están grabados en piedra, sino que varían en función de las tareas: el ejemplo que pondría es nuestra participación en Galileo, que representa un reto no solo para la tecnología, sino también en términos de auditoría y de balance financiero. El Tribunal de Cuentas también emite una declaración de fiabilidad positiva respecto a los ingresos, examinando la imposición de aranceles aduaneros y el cómputo de los ingresos por IVA de la Unión Europea y las contribuciones nacionales basadas en la renta nacional bruta que –a pesar de los varios rumores engañosos relativos al asunto Eurostat– declaran los Estados miembros, y no Eurostat. A pesar de que el Tribunal da fe de la fiabilidad de los créditos comprometidos y del gasto administrativo, no lo hace respecto a otros gastos. Esto demuestra claramente dónde están las nuevas prioridades para mejorar la gestión financiera en la Comisión y en los Estados miembros. Subrayo que el Tribunal reconoce que la Comisión ejerce controles más estrictos, y resalta los problemas que conlleva la gestión conjunta, que se aplica al 80% del gasto. El presupuesto agrícola requería que el Tribunal realizara la auditoría de 64 agencias de pago, y durante este proceso descubrió tres en las que aparecían errores con tanta frecuencia que no podían declararse fiables. Una de ellas estaba en Portugal, y las otras dos están en Alemania, una en Baden-Württemberg y la otra en Baviera. El Tribunal ha vuelto a formular críticas acerca de los Fondos Estructurales, en el sentido de que, mientras no se espera que los fondos se utilicen plenamente, el excedente no se devolverá a los Estados miembros el año que viene, sino en un presupuesto suplementario en el año en curso. Este año hemos tenido en cuenta esta crítica y hemos presentado un presupuesto suplementario de un total de 5 000 millones de euros, y esta Cámara probablemente lo aprobará el 18 de diciembre. Puede que el hecho de que haya debates cada año acerca de la gestión de las finanzas de la UE dé la impresión de que no se progresa. Sin embargo, es el Tribunal de Cuentas el que subraya la naturaleza fundamental y amplia de las reformas financieras de la Comisión, que es precisamente lo que el Tribunal había reclamado. El núcleo de estas reformas es la adaptación de la gestión financiera a las realidades de un presupuesto que, durante el próximo año, se acercará a la marca de los 100 000 millones de euros e incluirá más de un millón de transacciones de pagos cada año, repartidas en 35 Direcciones Generales y 15 –pronto 25– Estados miembros, y administradas por organizaciones internacionales y no gubernamentales. La responsabilidad del control previo de las transacciones financieras se ha transferido a los departamentos operativos, y cualquier intento de revocar esto –incluso la petición de que las comprobaciones previas las realice el contable– no tiene en cuenta las necesidades de la gestión financiera del sector público moderno. Las comprobaciones no son menos exhaustivas desde el fin del control presupuestario centralizado, que en cualquier caso solo era capaz de realizar comprobaciones limitadas sobre el terreno. En cada una de las direcciones generales, los nuevos circuitos financieros, que deben incluir expertos financieros formados en todos los servicios y controles a posteriori por parte de los auditores, reforzados todos por la adición de recursos humanos en este ámbito y por un nivel de gasto no observado hasta ahora en formación inicial y continua en auditoría, permiten que cada Director General proporcione a la Comisión un informe regular sobre la gestión de las finanzas. Si también se tienen en cuenta las auditorías realizadas por el servicio de auditoría interna, la evaluación regular del examen de los sistemas de control por parte del Servicio Financiero Central, las investigaciones de la OLAF y, sin duda, las auditorías cada vez más amplias por parte de los auditores externos de la Comisión, entonces parece claro que existe una estructura extensiva para realizar un seguimiento del presupuesto europeo, a la que debemos añadir las comprobaciones realizadas en los Estados miembros respecto del 80% del Presupuesto. Según los Estados miembros, 16 000 personas se dedican a la auditoría de los fondos agrícolas y 6 700 a la de los Fondos Estructurales. Estoy de acuerdo con el Tribunal de Cuentas en que aquí es donde tiene que haber una mayor convergencia para que estos controles sean eficientes. Los controles requieren reglas, para las que se crearon las condiciones cuando entró en vigor, el 1 de enero, el nuevo Reglamento Financiero completamente refundido. Lo que hay detrás de esto lo ilustra el ejemplo del apoyo financiero otorgado a las instituciones, que, aun siendo un instrumento central de gasto comunitario, no estaban sujetas a ningún tipo de regla antes del primer Vademecum de la Comisión en 1999. Ahora existen reglas detalladas y vinculantes para ellas en el nuevo Reglamento Financiero y en la legislación secundaria, y los nuevos instrumentos jurídicos necesarios para estos subsidios serán aprobados en breve por esta Cámara. Además, las reformas constituyen, sin duda, un proceso en el que la Comisión aprende constantemente de la experiencia práctica y que el Tribunal de Cuentas y el Parlamento recomiendan. Tanto es así que se han realizado nuevas mejoras sustanciales del proceso de elaboración de los informes de las Direcciones Generales, especialmente en aras de una mayor comparabilidad. El Presidente del Tribunal de Cuentas acaba de mencionar la aplicación de las normas de auditoría interna, que ha calificado de modo muy acertado de elementos centrales y cruciales de la reforma, con los que estamos avanzando ahora con cierto empuje, especialmente respecto a la rotación de funcionarios en posiciones delicadas, y, en los casos en que esto no se ha llevado a cabo todavía, se han fijado plazos precisos al respecto."@es12 ". Arvoisa puhemies, arvoisa tilintarkastustuomioistuimen presidentti, hyvät parlamentin jäsenet, tilintarkastustuomioistuin on auliisti tukenut komission uudistuksia ja myöntää vuoden 2002 kertomuksessaan, että uudistukset ovat edenneet hyvin. Kaikkia tilintarkastustuomioistuimen jäseniä voidaan kiittää suuresti paitsi tästä myös heidän työnsä tarkkuudesta ja laajuudesta sekä heidän yksiselitteisistä suosituksistaan seuraaviksi erityistoimiksi. Otamme opiksemme Eurostat-tapauksesta saamistamme kokemuksista etenkin tietenkin Eurostatin osalta, mutta opit huomioidaan myös OLAFissa, pääosastojen yhteydenpidossa ja poliittisella tasolla. Se, mitä Eurostatissa tapahtui vuotta 1999 edeltäneinä vuosina, ei tarkoita, että uudistus olisi epäonnistunut. Päinvastoin se osoittaa, kuinka välttämätön uudistus oli, ja antaa vahvistuksen sille, että toteuttamamme toimet olivat oikeita. Olemme ryhtyneet tukkimaan löytyneitä porsaanreikiä. Korostan vielä kerran uudistusten laaja-alaisuutta. Niiden ansiosta tämän kansainvälisen viranomaisen hallinnon jokaiselle alalle saadaan yhtenäiset säännöt ja standardit. Tämä vastaa kulttuurivallankumousta, sillä aikaisemmin eri kulttuureilla oli hyvin erilaiset säännöt, joita ei usein ollut edes kirjoitettu muistiin. Fabra Vallésia lainatakseni tulevaisuudessa ei "ruhtinaskuntia" enää ole olemassa vaan niiden tilalla on yksi hallinto, jonka täytyy noudattaa – niin kuin se tekeekin – kaikilla aloilla tiukkoja standardeja ja joka on vastuussa siitä, miten niitä noudatetaan. Tilintarkastustuomioistuimen vuosikertomus aloittaa talousarviota koskevan vastuuvapausmenettelyn. Komissio odottaa tiivistä yhteistyötä esittelijä Bayona de Perogordon ja koko talousarvion valvontavaliokunnan kanssa. Kaikissa julkisissa talousarvioissa, joista yleisesti myönnetään tukia, on pidettävä kynsin hampain kiinni omista taloudellisista eduista. Nyt jäsenvaltioita on 15, ja pian niitä on 25. Komissio on sitoutunut tähän tavoitteeseen. Emme todellakaan lannistu vastoinkäymisistä, vaan kaksinkertaistamme pyrkimyksemme, ja tilintarkastustuomioistuin antaa meille uudenlaista rohkeutta tavoitella tätä päämäärää. Talousarvion osalta vuoden 2002 kohokohtia olivat epäilemättä varainhoitoasetuksen uudelleenlaadinta ja ehdokasvaltioiden kanssa loppuun saatetut rahoitusneuvottelut, joiden ansiosta laajentumiselle saatiin vankka taloudellinen perusta. Nämä kaksi asiaa olin asettanut tavoitteeksi sekä itselleni että komissiolle. Koska olemme laajentumisen kynnyksellä, olen erityisen tyytyväinen, että tilintarkastustuomioistuin saattoi todeta varainhoitovuotta 2002 koskevassa vuosikertomuksessaan, että liittymistä valmistelevan tuen käsittelyssä ei ollut tehty merkittäviä virheitä. Sekä ehdokasvaltioiden että kaikkien Euroopan toimielinten toimet laajemman ja toimivan varainhoidon valvonnan tukemiseksi liittyvissä valtioissa kantavat hedelmää. Tämä on entistä merkittävämpi asia siksi, että liittymistä valmistelevan tuen täytäntöönpano on vihdoin pääsemässä vauhtiin, ja ensi vuodesta lähtien kaikki nämä kymmenen valtiota osallistuvat kaikkiin Euroopan talousarviosta rahoitettuihin tukiohjelmiin. Tilintarkastustuomioistuimen tehtävänä on tarkistaa Euroopan unionin kirjanpito eli tutkia sen tilinpito. Se on meidän tilintarkastajamme. Tilintarkastustuomioistuin on jälleen antanut kirjanpidon virheettömyydestä myönteisen lausunnon, jonka mukaan Euroopan unionin tilit antavat todenmukaisen käsityksen tuloista ja menoista vuonna 2002 ja tase antaa luotettavan kuvan Euroopan unionin varoista vuoden lopulla. Lisäksi toteaisin, että vuoden 2002 menot olivat 85 miljardia euroa eivätkä tiedotusvälineissä aina ilmoitettua 100:aa miljardia euroa. Talousarvioista vastaavan komission jäsenenkin mielestä 100 miljardin ja 85 miljardin euron ero on enemmän kuin marginaalinen. Tilintarkastustuomioistuimen huomautukset vuoden 2002 taseesta ovat merkki myös siitä, että Euroopan unionin oikeudet ja velvoitteet eivät ole muuttumattomia vaan niitä mukautetaan tehtävien perusteella. Esimerkkinä mainitsen osuutemme Galileossa, mikä on haasteellista sekä tekniikan että tilintarkastuksen ja taseen kannalta. Lisäksi tilintarkastustuomioistuin antaa myönteisen tarkastuslausuman myös tuloista, ja siinä se tarkastelee sekä tulleja että Euroopan unionin alv-tulojen ja bruttokansantulon perusteella määriteltyjen kansallisten osuuksien laskemista. Bruttokansantulo on – lukuisista harhaanjohtavista Eurostat-asiaan liittyvistä huhuista huolimatta – jäsenvaltioiden eikä Eurostatin ilmoittama. Tilintarkastustuomioistuin toteaa maksusitoumusmäärärahojen ja hallintomenojen olevan luotettavia mutta ei tee niin muiden menojen osalta. Tämä on selvä osoitus siitä, mitkä ovat varainhoidon tehostamisen uudet painopistealueet sekä komissiossa että jäsenvaltioissa. Korostan sitä, että tilintarkastustuomioistuin hyväksyy komission tiukemmat valvontatoimet ja painottaa jaettuun hallinnointiin liittyviä ongelmia. Menoista 80 prosenttia kuuluu hajautetun hallinnon piiriin. Maatalousbudjetti edellytti tilintarkastustuomioistuimelta 64 maksajaviraston tilien tarkistamista. Tarkastuksen yhteydessä tilintarkastustuomioistuin havaitsi kolme maksajavirastoa, joissa virheitä esiintyi niin usein, ettei niiden tilejä voitu pitää luotettavina. Yksi tapauksista havaittiin Portugalissa ja kaksi Saksassa, toinen Baden-Württembergissa ja toinen Baijerissa. Tilintarkastustuomioistuin esitti jälleen rakennerahastoja koskevaa kritiikkiä, joka koski sitä, että vaikka varoja ei ole tarkoitus käyttää kokonaisuudessaan, ylijäämää ei pidä maksaa jäsenvaltioille uudelleen seuraavana vuonna vaan kuluvan vuoden täydentävästä talousarviosta. Tänä vuonna olemme ottaneet opiksemme tästä arvostelusta ja esittäneet yhteensä 5 miljardin euron täydentävän talousarvion, jonka parlamentti luultavasti hyväksyy 18. joulukuuta. Jokavuotiset keskustelut Euroopan unionin taloushallinnosta saattavat välittää sellaisen kuvan, ettei minkäänlaista edistystä tapahdu. Tilintarkastustuomioistuin itse kuitenkin korostaa komission varainhoidon uudistusten perusteellisuutta ja kattavuutta, ja sitähän se juuri oli pyytänytkin. Uudistusten ytimenä on varainhoidon mukauttaminen todelliseen talousarvioon, joka ensi vuonna saavuttaa lähes 100 miljardin euron rajan ja kattaa joka vuosi yli miljoona maksutapahtumaa, jotka jakautuvat 35 pääosaston ja 15:n – pian 25:n – jäsenvaltion kesken. Sitä hallinnoivat kansainväliset järjestöt ja kansalaisjärjestöt. Vastuu rahoitustapahtumien ennakkovalvonnasta on siirretty toiminnallisille yksiköille, eikä missään päinvastaisissa toimintapyrkimyksissä – edes silloin, kun ennakkovalvonnan tekijäksi pyydetään tilinpitäjää – oteta lainkaan huomioon, mitä nykyaikaisen julkisen sektorin varainhoito edellyttää. Valvontatoimet ovat olleet yhtä perusteellisia kuin keskitetyn budjettivalvonnan aikaankin. Keskitetyn hallinnon aikaanhan voitiin tehdä ainoastaan rajallisia täsmätarkastuksia. Uusien rahoitusprosessien mukaan jokaisessa yksikössä on oltava koulutettuja rahoitusasiantuntijoita ja tilintarkastajien on suoritettava jälkivalvonta. Tämän lisäksi prosesseja vahvistetaan lisäämällä alan henkilöresursseja ja käyttämällä vielä määrittelemätön summa tarkastuksia koskevaan perehdytyskoulutukseen ja yksiköiden täydennyskoulutukseen. Uusien rahoitusprosessien ansiosta jokaisen pääosaston pääjohtaja voi kertoa komissiolle säännöllisesti, kuinka varainhoito tapahtuu. Jos lisäksi otetaan huomioon sisäisen tarkastusyksikön suorittamat tarkastukset, yhteisen varainhoitoelimen suorittama säännöllinen valvontajärjestelmien tarkastelun arviointi, OLAFin tutkimukset sekä tietenkin komission riippumattomien tarkastajien yhä laajemmat tarkastukset, käy selväksi, että Euroopan talousarvion seurannalle on olemassa laaja rakenne, ja tämän lisäksi jäsenvaltiot tarkastavat 80 prosenttia talousarviosta. Jäsenvaltioiden mukaan maatalousrahastoja tarkastamaan on palkattu 16 000 henkeä ja rakennerahastoja varten 6 700 henkeä. Olen samaa mieltä tilintarkastustuomioistuimen kanssa siitä, että tällä alalla tarvitaan enemmän yhtenäisyyttä, jos valvonnan on tarkoitus olla tehokasta. Valvontaa varten tarvitaan sääntöjä, ja niille asetettiin ehdot, kun uusi ja täysin uudistettu varainhoitoasetus tuli voimaan 1. tammikuuta. Tässä on taustalla toimielimille tarjotusta taloudellisesta tuesta kertova esimerkki. Vaikka toimielimet ovat yhteisön menojen kannalta tärkeimpiä välikappaleita, niihin ei sovellettu minkäänlaisia sääntöjä ennen kuin komissio vuonna 1999 laati ensimmäisen käsikirjansa. Nyt uudessa varainhoitoasetuksessa ja johdetussa oikeudessa taloudelliselle tuelle on asetettu yksityiskohtaiset ja sitovat säännöt, ja parlamentti hyväksyy piakkoin tarvittavat uudet lait. Uudistukset ovat myös tietenkin sellainen prosessi, jossa komissio oppii jatkuvasti uutta käytännön kokemuksen sekä tilintarkastustuomioistuimen ja parlamentin suositusten myötä. Pääjohtajien lausumien laatimisprosessia on siis parannettu merkittävällä tavalla etenkin vertailtavuuden lisäämiseksi. Tilintarkastustuomioistuimen presidentti puhui edellä sisäisen valvonnan standardien toteuttamisesta, ja hän oli täysin oikeassa todetessaan, että standardit ovat tärkeitä ja ratkaisevia tekijöitä uudistuksen kannalta. Tätä uudistusta pyrimme nyt voimakkaasti edistämään erityisesti järjestämällä luottamuksellisissa toimissa työskentelevien virkamiesten henkilöstökierron, ja jos kiertoa ei ole vielä toteutettu, sille on asetettu tarkka määräaika."@fi5 ". Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Cour des comptes, Mesdames et Messieurs les membres de la Cour des comptes, Mesdames et Messieurs, la Cour a soutenu sans réserve les réformes de la Commission et salue dans son rapport relatif à l’exercice 2002 les progrès accomplis dans ce contexte. Nous adressons nos plus vifs remerciements à tous les membres de la Cour des comptes pour ce soutien, pour le travail d’envergure et de profondeur réalisé, ainsi que pour leurs recommandations précises concernant de futures actions spécifiques. Nous tirons également les leçons de l’expérience Eurostat, tout d’abord, bien sûr, au sein d’Eurostat, mais aussi en ce qui concerne l’OLAF et la relation entre les directions générales et le niveau politique. Ce qui s’est passé au sein d’Eurostat jusqu’en 1999 n’est pas une preuve d’échec de la réforme. Cela montre au contraire à quel point la réforme était nécessaire et prouve le bien-fondé des mesures prises. Chaque fois que des failles apparaissent, nous les comblons. Permettez-moi d’insister encore sur la portée de ces réformes. En fait, elles introduisent enfin, dans chaque domaine de gestion de cette autorité internationale, des règles et des normes uniformes. Il s’agit là d’une révolution culturelle dans le sens où précédemment, les diverses cultures étaient liées à des règles très diverses, dont la plupart n’étaient pas écrites. À l’avenir, pour reprendre les termes de M. Fabra Vallés, il n’y aura plus de "royaumes indépendants" mais, en leur lieu et place, une administration qui devra respecter - et respectera - des normes exigeantes dans chaque sphère et sera tenue responsable de la manière dont elle les respectera. La présentation du rapport annuel de la Cour des comptes marque le début de la procédure de décharge sur l’exécution du budget. La Commission espère une bonne coopération avec le rapporteur, M. Bayona de Perogordo, ainsi qu’avec l’ensemble de la commission du contrôle budgétaire. Un budget public essentiellement voué à l’octroi de subventions, et ce dans 15 États membres - bientôt 25 -, devra toujours défendre fermement ses intérêts financiers. La Commission s’est engagée par rapport à cet objectif. Loin d’être découragés par certains revers, nous redoublerons nos efforts et la Cour des comptes nous donne un courage nouveau dans la poursuite de cet objectif. Sur le plan budgétaire, il est clair que les points forts de l’exercice 2002 ont été le remaniement du règlement financier et la conclusion des négociations financières avec les pays candidats, qui ont permis d’asseoir l’élargissement sur une base financière solide. Ces deux éléments constituaient des objectifs à la fois personnels et pour la Commission dans son ensemble. L’élargissement est maintenant imminent et je suis dès lors ravie que la Cour des comptes ait pu déclarer dans son rapport annuel relatif à l’exercice 2002 qu’aucune erreur importante n’avait été commise au niveau de la gestion des aides de préadhésion. Les efforts entrepris, non seulement par les pays candidats mais aussi par toutes les institutions européennes, pour soutenir le développement de contrôles financiers plus importants et plus efficaces dans les pays de l’élargissement portent leurs fruits. C’est d’autant plus important que la mise en œuvre des aides de préadhésion s’accélère enfin et qu’à partir de l’année prochaine, les dix États concernés participeront à tous les programmes d’aide financés avec le budget européen. La mission de la Cour des comptes est de vérifier les livres comptables de l’Union européenne, c’est-à-dire, d’examiner la manière dont les comptes sont tenus. Elle est en quelque sorte notre comptable. La Cour a une fois de plus émis un avis positif quant à l’exactitude de ces livres: les comptes de l’Union européenne reflètent fidèlement les recettes et les dépenses de l’exercice 2002 et le bilan donne une image fidèle de l’actif de l’Union européenne à la clôture de l’exercice. En outre, les dépenses de l’exercice 2002 s’élèvent à 85 milliards d’euros et non à 100 milliards comme on peut le lire dans tous les médias. Pour une commissaire en charge du budget, mais pas seulement pour elle, la différence entre 100 milliards et 85 milliards d’euros n’est pas négligeable. Les commentaires de la Cour des comptes relatifs au bilan de l’exercice 2002 montrent également que les droits et obligations de l’Union européenne ne sont pas rigides, mais varient selon les activités. À cet égard, je citerai l’exemple de notre participation à Galileo, qui représente un défi non seulement sur le plan de la technologie, mais aussi en termes d’audit et de bilan. La Cour des comptes a également établi une déclaration d’assurance positive en ce qui concerne les recettes, examinant à la fois la perception des droits de douane et le calcul des recettes TVA de l’Union européenne et des contributions nationales basées sur le revenu national brut, qui - contrairement à ce qu’affirment les fausses rumeurs liées à l’affaire Eurostat - est déclaré par les États membres et non par Eurostat. Bien que la Cour atteste la fiabilité des crédits d’engagement et des dépenses administratives, elle ne le fait pas pour ce qui est des autres postes de dépenses. Cela montre clairement où se situent les nouvelles priorités en termes d’amélioration de la gestion financière au niveau de la Commission et des États membres. J’insiste sur le fait que la Cour salue le renforcement des contrôles de la Commission et souligne les problèmes liés à la gestion partagée, laquelle s’applique à 80% des dépenses. Le budget agricole a demandé à la Cour des comptes le contrôle de 64 organismes payeurs. Au cours de ce contrôle, la Cour a découvert trois cas où les erreurs étaient si fréquentes que la fiabilité des organismes n’a pu être certifiée. L’un d’eux opérait au Portugal et les deux autres en Allemagne, plus précisément dans le Bade-Wurtemberg et en Bavière. La Cour a réitéré ses critiques à l’égard des Fonds structurels, estimant qu’en cas de prévision d’une sous-utilisation des crédits, l’excédent ne devait pas être remboursé aux États membres l’année suivante, mais inscrit dans un budget supplémentaire dans l’année en cours. Cette année, nous avons tenu compte de cette critique et présenté un budget supplémentaire de 5 milliards d’euro. Ce budget supplémentaire sera probablement adopté par le Parlement le 18 décembre prochain. La récurrence annuelle des discussions concernant la gestion des finances de l’UE pourrait donner l’impression qu’aucun progrès n’est réalisé. C’est pourtant la Cour des comptes elle-même qui souligne la nature fondamentale et exhaustive des réformes financières de la Commission, ce que la Cour avait précisément réclamé. Au centre de ces réformes figure l’adaptation de la gestion financière aux réalités d’un budget qui, l’an prochain, approchera la barre des 100 milliards d’euros et comprendra plus d’un million d’opérations de paiement annuelles, réparties dans 35 directions générales et dans 15 - bientôt 25 - États membres et gérées par des organisations internationales et non gouvernementales. La responsabilité du contrôle ex-ante des opérations financières a été transférée aux services opérationnels et toute tentative visant à revenir en arrière - y compris la demande que les contrôles ex-ante soient effectués par le comptable - ne tient pas compte des exigences liées à une gestion financière moderne dans le secteur public. Les contrôles ne sont pas moins minutieux depuis la suppression du contrôle budgétaire centralisé qui, dans tous les cas, ne pouvait effectuer que des contrôles limités par coups de sonde. Les nouveaux circuits financiers dans toutes les directions générales, qui intègrent obligatoirement des experts financiers formés dans chaque service, ainsi que les contrôles ex-post effectués par les contrôleurs, le tout renforcé par l’ajout de ressources humaines dans ce domaine ainsi que par un niveau de dépenses sans précédent en termes de formations de base et complémentaires en matière de contrôle financier, permettent à chaque direction générale de rendre régulièrement compte à la Commission de la gestion des finances. En y ajoutant les contrôles effectués par les services d’audit interne, l’évaluation régulière de l’examen des systèmes de contrôle par le service financier central, les enquêtes menées par l’OLAF et, bien sûr, les audits de plus en plus complets réalisés par les contrôleurs externes de la Commission, il devient dès lors apparent qu’une vaste structure est en place pour le contrôle du budget européen, à laquelle il faut ajouter les contrôles effectués dans les États membres en ce qui concerne 80% du budget. Selon les États membres, 16 000 personnes sont chargés du contrôle des fonds agricoles et 6 700 contrôlent les Fonds structurels. Je partage l’avis de la Cour des comptes selon lequel une plus grande convergence est nécessaire pour rendre ces contrôles efficaces. Les contrôles nécessitent des règles, pour lesquelles les conditions ont été créées lors de l’entrée en vigueur au 1er janvier du nouveau règlement financier complètement remanié. Ce qu’il y a derrière tout cela peut être illustré par l’aide financière accordée aux institutions qui, bien qu’étant un instrument central des dépenses communautaires, n’était soumise à aucune règle avant l’apparition du premier vade-mecum de la Commission en 1999. Désormais, le nouveau règlement financier ainsi que la législation secondaire contiennent des règles détaillées et contraignantes à cet égard. Les nouveaux actes juridiques nécessaires à cet effet seront prochainement adoptés par le Parlement. En outre, les réformes constituent naturellement un processus où l’expérience pratique ainsi que les recommandations de la Cour des comptes et du Parlement sont une source d’apprentissage constant pour la Commission. Ainsi, le processus d’élaboration des rapports des directeurs généraux a été considérablement amélioré, notamment au bénéfice d’une meilleure comparabilité. Le président de la Cour des comptes vient de mentionner la mise en œuvre des standards de contrôle interne - qu’il qualifie assez justement d’éléments centraux et cruciaux de la réforme - que nous nous efforçons actuellement d’accélérer, spécialement en ce qui concerne la rotation des fonctionnaires occupant des postes sensibles. Là où ces standards n’ont pas encore été mis en œuvre, des délais précis ont été fixés."@fr6 ". Signor Presidente, signor Presidente della Corte dei conti, rappresentanti della Corte dei conti, onorevoli parlamentari, la Corte dei conti è stata generosa nel suo sostegno alle riforme della Commissione, e ha riconosciuto, nella sua relazione per il 2002, che sono stati fatti numerosi passi in avanti in questo ambito. Desidero ringraziare tutti i membri della Corte dei conti, non soltanto per questo motivo, ma anche per l’accuratezza e l’entità del loro lavoro, nonché per le chiare raccomandazioni di ulteriori azioni specifiche. Stiamo imparando dall’esperienza di Eurostat, in particolare all’interno di Eurostat stesso, come è ovvio, ma anche nel contesto dell’OLAF e delle relazioni tra le Direzioni generali e il livello politico. Ciò che è avvenuto in seno ad Eurostat negli anni precedenti al 1999 non è la riprova del fallimento della riforma, bensì la chiara dimostrazione dell’estrema necessità della riforma, nonché dell’adeguatezza delle iniziative intraprese. Quando si palesano lacune, ci adoperiamo per colmarle. Consentitemi di sottolineare nuovamente quanto siano profonde queste riforme. Ciò che si propongono, di fatto, è introdurre finalmente regole e norme uniformi in ogni settore della gestione di questa autorità internazionale. Ciò equivale ad una rivoluzione culturale, poiché le varie culture erano precedentemente legate a regole estremamente diverse, la maggior parte delle quali in forma non scritta. In futuro, se mi è consentito citare il Presidente Fabra Vallés, non ci saranno più “principati”, bensì un’unica amministrazione che dovrà attenersi in ogni settore – e lo farà – a norme rigorose e rendere conto del suo operato. La presentazione della relazione annuale della Corte dei conti segna l’inizio della procedura di discarico del bilancio. La Commissione auspica un’eccellente cooperazione con il relatore, l’onorevole Bayona de Perogordo, e con la commissione per il controllo dei bilanci in generale. Qualsiasi bilancio pubblico consacrato essenzialmente all’erogazione di sussidi, che conti 15 Stati membri, che diventeranno presto 25, dovrà sempre difendere i propri interessi con le unghie e con i denti. La Commissione si è impegnata a farlo. Ben lungi dal lasciarci scoraggiare dagli inconvenienti, raddoppieremo i nostri sforzi, e la Corte dei conti ci istilla rinnovato coraggio nel perseguimento di tale obiettivo. Per quanto riguarda il bilancio, gli aspetti più salienti del 2002 sono stati indubbiamente la rielaborazione del regolamento finanziario e la conclusione dei negoziati finanziari con i paesi candidati, grazie ai quali l’allargamento è stato condotto su stabili binari in termini finanziari. Si tratta di due obiettivi che mi ero prefissa, a titolo personale e a nome della Commissione. Poiché siamo ormai alla vigilia dell’allargamento, mi rallegro vivamente che la Corte dei conti abbia potuto rilevare, nella sua relazione annuale per il 2002, che non sono stati commessi errori significativi nella gestione degli aiuti di preadesione. Gli sforzi profusi, non soltanto dai paesi candidati, ma anche da tutte le Istituzioni europee, per promuovere controlli finanziari più capillari ed efficaci nei paesi in via di adesione stanno dando buoni frutti. Ciò è particolarmente importante alla luce del fatto che l’erogazione degli aiuti di preadesione sta procedendo finalmente a ritmo accelerato e, dall’anno prossimo in poi, i dieci Stati parteciperanno, senza eccezioni, a tutti i programmi di aiuto finanziati dal bilancio europeo. La Corte dei conti è preposta al controllo dei libri contabili dell’Unione europea, ossia deve verificare come sono tenuti i conti. E’ il nostro revisore contabile. Ha nuovamente espresso parere positivo sulla regolarità dei libri: i conti dell’Unione europea riflettono fedelmente le entrate e le uscite del 2002, ed il bilancio presenta un quadro preciso delle attività dell’Unione europea alla fine dell’anno. Potrei aggiungere che le uscite per il 2002 ammontano a 85 miliardi di euro, rispetto ai 100 miliardi di euro costantemente citati dai : il Commissario per il bilancio non è l’unico a considerare tutt’altro che marginale una differenza tra 100 ed 85 miliardi di euro. Le osservazioni della Corte dei conti sul bilancio per il 2002 mostrano altresì che i diritti ed i doveri dell’Unione europea non sono scolpiti nella pietra, ma variano in funzione dei compiti cui far fronte. Cito come esempio la nostra quota nel contesto di GALILEO, che rappresenta una sfida non soltanto in termini tecnologici, ma anche di revisione contabile e di bilancio. La Corte dei conti rilascia anche una dichiarazione di affidabilità positiva in materia di introiti, considerando sia il prelievo dei dazi doganali che il calcolo delle entrate IVA dell’Unione europea ed i contributi nazionali basati sul prodotto nazionale lordo, che – a prescindere dalle voci fuorvianti relative alla questione Eurostat – è dichiarato dagli Stati membri e non da Eurostat. Sebbene la Corte attesti l’affidabilità degli stanziamenti di impegno e delle spese amministrative, non lo fa per gli altri capitoli di spesa. Questo indica chiaramente che si devono fissare nuove priorità in termini di miglioramento della gestione finanziaria sia a livello della Commissione che degli Stati membri. Desidero sottolineare che la Corte dei conti riconosce l’inasprimento dei controlli da parte della Commissione ed evidenzia i problemi relativi alla gestione congiunta, che si applica all’80 per cento delle spese. Nel contesto del bilancio agricolo, la Corte ha dovuto verificare 64 agenzie incaricate dei pagamenti, riscontrando così che in tre di esse si commettevano errori con tale frequenza da non potere essere certificate come affidabili. Una si trova in Portogallo e le altre due in Germania, rispettivamente nel Baden-Württemberg ed in Baviera. La Corte ha mosso nuovamente critiche ai Fondi strutturali, nel senso che, sebbene non sia previsto l’obbligo di utilizzare i fondi integralmente, l’eccedenza non deve essere rimborsata agli Stati membri l’anno successivo, bensì essere iscritta in un bilancio suppletivo per l’anno in corso. Quest’anno abbiamo tenuto conto di questa critica e presentato un bilancio suppletivo per un totale di 5 miliardi di euro, che sarà probabilmente approvato da quest’Aula il 18 dicembre. Il fatto che ogni anno si discuta sulla gestione delle finanze dell’Unione europea potrebbe dare l’impressione che non si stiano facendo progressi. E’ proprio la Corte dei conti a sottolineare invece la natura profonda ed esaustiva delle riforme finanziarie della Commissione, che rispondono a quanto richiedeva la Corte stessa. Il fulcro delle riforme è rappresentato dall’adeguamento della gestione finanziaria alla realtà del bilancio che, nei prossimi anni, si avvicinerà alla soglia dei 100 miliardi e comprenderà oltre un milione di operazioni di pagamenti ogni anno, distribuite tra oltre 35 Direzioni generali e 15, presto 25, Stati membri, nonché amministrate da organizzazioni internazionali e non governative. La responsabilità per il controllo delle transazioni finanziarie è stata trasferita ai dipartimenti operativi, e qualsiasi tentativo di modificare questa procedura – così come la richiesta di prevedere che i controlli siano effettuati dal contabile – non tiene conto delle esigenze di una gestione finanziaria moderna del settore pubblico. Le ispezioni non sono meno complete dalla fine del controllo centralizzato del bilancio, che era comunque in grado di realizzare soltanto verifiche limitate e saltuarie. All’interno di ciascuna Direzione generale, i nuovi circuiti finanziari, che devono avvalersi di esperti finanziari preparati in ogni servizio, nonché prevedere controlli da parte dei revisori dei conti, il tutto integrato da un rafforzamento del personale in questo settore, che ha comportato livelli di spesa senza precedenti per la formazione iniziale ed interna in materia di consentono ad ogni Direttore generale di fornire alla Commissione un resoconto regolare della gestione delle finanze. Se consideriamo altresì le revisioni contabili del servizio di interno, la valutazione regolare dell’esame dei sistemi di controllo da parte del Servizio finanziario centrale, le indagini dell’OLAF e, naturalmente, le verifiche sempre più approfondite dei revisori esterni della Commissione, si evince chiaramente che esiste una vasta struttura preposta al controllo del bilancio europeo, cui va aggiunta la sorveglianza esercitata dagli Stati membri sull’80 per cento del bilancio. Secondo gli Stati membri, 16 000 persone sono incaricate dell’ dei fondi agricoli e 6 700 dei Fondi strutturali. Concordo con la Corte dei conti sul fatto che, in questo settore, si deve puntare alla massima convergenza, se si vuole assicurare l’efficacia delle verifiche. I controlli richiedono regole precise, per le quali, il 1° gennaio, sono state fissate le condizioni con l’entrata in vigore del nuovo regolamento finanziario, totalmente rielaborato. Ciò che sottende a questo processo è desumibile dall’esempio del sostegno finanziario dato alle Istituzioni, che, pur essendo uno strumento fondamentale della spesa comunitaria, non erano soggette ad alcuna regola prima del primo della Commissione nel 1999. Ora devono attenersi alle disposizioni dettagliate e vincolanti previste dal nuovo regolamento finanziario e dalla legislazione secondaria, e i nuovi testi giuridici necessari ai fini delle erogazioni saranno approvati tra breve da questo Parlamento. Inoltre, le riforme costituiscono ovviamente un processo in cui la Commissione impara di continuo dall’esperienza pratica e dalle raccomandazioni della Corte dei conti e del Parlamento. E’ così che sono stati apportati ulteriori sostanziali miglioramenti alla procedura di redazione delle relazioni dei Direttori generali, in particolare per renderle più comparabili. Il Presidente della Corte dei conti ha citato or ora l’attuazione delle norme di revisione contabile interna, che descrive giustamente come elementi essenziali e cruciali della riforma, per la quale ci stiamo ancora adoperando intensamente, soprattutto per quanto attiene alla rotazione dei funzionari che occupano posizioni sensibili. Dove non sono ancora stati conseguiti risultati, sono state in ogni modo fissate scadenze rigorose."@it9 ". Mr President, Mr President of the Court of Auditors, Members of the Court of Auditors, ladies and gentlemen, the Court has been unstinting in its support for the Commission’s reforms, and acknowledges in its report for 2002 that these have made good progress. Not only for that, but also for the depth and breadth of their work, as also for their unambiguous recommendations for specific further action, many thanks are owed to all the members of the Court of Auditors. We are learning our lessons from the Eurostat experience, primarily, of course, within Eurostat itself, but also as regards OLAF and the relationship between the Directorates-General and the political level. What happened within Eurostat in the years leading up to 1999 is not evidence of the reform’s failure – on the contrary, it is evidence of how necessary the reform was and of the fact that the steps we took were the right ones. Where the existence of loopholes has become apparent, we are closing them. Let me again stress how far-reaching these reforms are. What they in fact do is introduce, at last, into every area of the management of this international authority, uniform rules and uniform standards. That amounts to a cultural revolution, in that the various cultures were previously bound by very diverse rules, most of which were not written down. In future, if I may quote Mr Fabra Vallés there will be no more ‘principalities’, but, instead, one administration, which must – and will – in every sphere, comply with demanding standards and be held to account for the way in which they do so. The presentation of the Court’s annual report marks the start of the budget discharge procedure. The Commission looks forward to good cooperation with the rapporteur, Mr Bayona de Perogordo, and with the Committee on Budgetary Control as a whole. Any public budget largely devoted to the granting of subsidies, and that in what are now 15 Member States and will shortly be 25, will always have to defend its financial interests tooth and nail. The Commission has committed itself to the objective of doing so; far from being discouraged by setbacks, we will redouble our efforts, and the Court of Auditors gives us fresh courage as we pursue this goal. As regards the Budget, there is no doubt that the highlights of 2002 were the recasting of the Financial Regulation and the conclusion of the financial negotiations with the candidate countries, whereby enlargement was put on a sound financial footing. These two things had been targets that I had set for myself personally and for the Commission. It is because we are on the very threshold of enlargement that I am very glad that the Court of Auditors was able to state, in its annual report for 2002, that no mistakes of any significance had been made in the handling of pre-accession aid. The effort made not only by the candidate countries but also by all the European institutions to support more widespread and functioning financial controls in the enlargement states are bearing fruit. This is made all the more important by the fact that the implementation of pre-accession aid is at last gathering pace, and, from next year onwards, all ten states will participate in all the aid programmes funded from the European Budget. The Court of Auditors has the function of checking the books of the European Union – that is to say, of examining the way it keeps its accounts. It is our accountant. It has again given a favourable opinion of the correctness of the books: the accounts of the European Union truthfully reflect the receipts and outgoings in 2002, and the balance sheet presents a faithful picture of the European Union’s assets at year end. I might add that the outgoings for 2002 amount to EUR 85 billion, rather than the EUR 100 billion that is always quoted in the media, and not only for a Budget Commissioner is the difference between EUR 100 billion and EUR 85 billion something more than marginal. The Court of Auditors’ comments on the balance sheet for 2002 also show that the European Union’s entitlements and obligations are not set in stone, but vary according to the tasks – and the example I would give is our share in Galileo, which represents a challenge not only to technology, but also in terms of auditing and of the balance sheet. The Court of Auditors also issues a positive Statement of Assurance in respect of the receipts, examining both the levying of customs duties and the computation of the European Union’s VAT receipts and of the national contributions based on gross national income, which – the various deceptive rumours in connection with the Eurostat affair notwithstanding – is declared by the Member States rather than by Eurostat. Although the Court attests the reliability of the commitment appropriations and of the administrative expenditure, it does not do this in respect of the other items of expenditure. This clearly shows where new priorities in improving financial management both at Commission level and in the Member States are to be found. I emphasise that the Court acknowledges the Commission’s tighter controls and stresses the problems involved in joint management, which applies to 80% of the expenditure. The agricultural budget required the Court to audit 64 paying agencies, in the course of which it discovered three where errors cropped up so frequently that they could not be certified as reliable. One of them was in Portugal and the other two are in Germany, one being in Baden-Württemberg and the other in Bavaria. The Court again had criticisms to make of the Structural Funds, in that, whilst the funds are not expected to be used to their fullest extent, the surplus is not to be repaid to the Member States next year, but in a supplementary budget in the current year. This year, we have taken on board this criticism and submitted a supplementary budget totalling EUR 5 billion, and this House will probably adopt it on 18 December. The fact that there are discussions every year about how the EU’s finances are managed might give the impression that no progress is being made. It is the Court of Auditors, though, that stresses the fundamental and comprehensive nature of the Commission’s financial reforms, which is precisely what the Court had asked for. At the heart of them is the adaptation of financial management to the realities of a budget that will, over the coming year, come close to reaching the EUR 100 billion mark and will comprise over a million payment transactions every year, spread over 35 Directorates-General and 15 – soon to be 25 – Member States, and administered by international and non-governmental organisations. Responsibility for the ex-ante control of financial transactions has been transferred to the operational departments, and any attempt to reverse this – even the demand that ex-ante checks be carried out by the accounting officer – takes no account of what modern public-sector financial management requires. Checks are no less thorough since the end of centralised budget control, which was in any case only capable of carrying out limited spot checks. In every one of the directorates-general, the new financial circuits, which must involve trained financial experts in every service and ex-post controls by the auditors, all reinforced by the addition of human resources in this area and by a hitherto unseen level of expenditure on initial and in-service training in auditing, make it possible for every Director-General to give the Commission a regular account of how the finances are managed. If one also takes into account the audits by the internal audit service, the regular evaluation of the examination of the control systems by the Central Financial Service, the investigations by OLAF and, of course, the ever wider-ranging audits by the Commission’s external auditors, then it becomes apparent that an extensive structure is in place for monitoring the European budget, to which one must add the checks carried out in the Member States in respect of 80% of the Budget. According to the Member States, 16 000 persons are employed in auditing the agricultural funds and 6 700 on the Structural Funds. I agree with the Court of Auditors that this is where there needs to be greater convergence if these controls are to be made efficient. Controls require rules, for which the conditions were created when the new and fully recast Financial Regulation entered into force on 1 January. What lies behind this is shown by the example of the financial support given to institutions, which, although a central instrument of Community expenditure, were subject to no rules whatever prior to the Commission’s first Vademecum in 1999. There are now detailed and binding rules for them in the new Financial Regulation and in secondary legislation, and the new legal acts required for these grants will shortly be adopted by this House. In addition, the reforms do, of course, constitute a process in which the Commission is constantly learning by practical experience and from what the Court of Auditors and Parliament recommend. So it is that further substantial improvements have been made to the procedure for drawing up the reports of the Directors-General, in particular for the sake of improved comparability. The President of the Court of Auditors has just mentioned the implementation of the internal audit standards, which he quite rightly described as being central and crucial elements in reform, with which we are again currently pressing ahead with some vigour, especially as regards the rotation of officials in sensitive positions, and, where this has not yet been done, precise deadlines have been laid down for it."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, mijnheer de president van de Rekenkamer en geachte leden van de Rekenkamer, de Rekenkamer heeft de hervormingen van de Commissie altijd gesteund en heeft in haar jaarverslag over het begrotingsjaar 2002 erkend dat de hervorming flink is gevorderd. Mijn dank gaat uit naar alle leden van de Europese Rekenkamer voor hun controlewerk in de diepte en in de breedte en voor hun duidelijke aanbevelingen in de richting van nog meer concrete maatregelen. We trekken lering uit de ervaringen met Eurostat, in de eerste plaats natuurlijk voor Eurostat zelf, maar ook voor de verhouding tussen de directoraten-generaal en de politiek en voor OLAF. Wat er tot 1999 bij Eurostat is gebeurd, bewijst echter niet dat de hervorming is mislukt. Integendeel, uit deze gebeurtenissen blijkt hoe noodzakelijk de hervorming was, dat wij de juiste maatregelen hebben genomen. Waar mazen aan het licht zijn gekomen, dichten we deze. Ik wil nogmaals onderstrepen hoe belangrijk de hervorming is. Zij betekent namelijk dat in dit internationale orgaan eindelijk dezelfde regels en dezelfde criteria voor alle beheersterreinen worden ingevoerd. Dat is een culturele revolutie. Eerder golden immers door toedoen van de verschillende culturen zeer uiteenlopende, meestal ongeschreven regels. Om de heer Fabra Vallés te citeren, zullen er voortaan geen ‘vorstendommen’ meer bestaan, maar een bestuur dat op alle terreinen aan veeleisende en controleerbare criteria moet en zal voldoen. De presentatie van het jaarverslag van de Europese Rekenkamer vormt het begin van de kwijtingsprocedure. De Commissie hoopt op een goede samenwerking met de rapporteur, de heer Bayona de Perogordo, en met heel de Commissie begrotingscontrole. Dames en heren, een openbare begroting die voornamelijk subsidies verleent - nu nog in 15 lidstaten en straks in 25 lidstaten - zal altijd moeten vechten voor de bescherming van haar financiële belangen. De Commissie voelt zich verplicht deze doelstelling te bereiken. Wij zullen ons niet laten ontmoedigen door tegenslagen, maar onze inspanningen juist intensiveren. Wij weten ons daarin gesterkt door de Europese Rekenkamer. Vanuit begrotingsoogpunt waren de hoogtepunten van het jaar 2002 zonder meer de herziening van het Financieel Reglement en de afsluiting van de financiële onderhandelingen met de kandidaat-lidstaten, waardoor de uitbreiding een solide financiële grondslag kreeg. Dat waren twee doelen die ik mezelf ook persoonlijk had gesteld als lid van deze Commissie. De uitbreiding staat voor de deur en daarom doet het me bijzonder deugd dat de Rekenkamer in haar jaarverslag 2002 kon constateren dat er geen grote fouten zijn gemaakt in de omgang met de pretoetredingssteun. De inspanningen die de kandidaat-lidstaten maar ook alle Europese instellingen hebben ondernomen om een goed functionerende financiële controle op te bouwen, beginnen nu vruchten af te werpen. Dit is zeer belangrijk, aangezien de tenuitvoerlegging van de pretoetredingssteun nu eindelijk sneller verloopt en met ingang van volgend jaar al de tien landen zullen deelnemen aan alle met de Europese begroting gefinancierde steunprogramma’s. De Europese Rekenkamer heeft als taak om het financieel beheer van de Europese Unie - de boekhouding dus - te controleren. De Kamer is onze accountant. Zij heeft opnieuw geoordeeld dat de boeken kloppen: de jaarrekening van de Europese Unie geeft de ontvangsten en uitgaven in het jaar 2002 waarheidsgetrouw weer en de vermogensrekening geeft een betrouwbaar beeld van de vermogenssituatie van de Europese Unie aan het einde van het jaar. De uitgaven in het jaar 2002 bedragen overigens 85 miljard euro, en niet 100 miljard, zoals steeds opnieuw in de media te lezen is: het verschil tussen 100 miljard en 85 miljard euro is, ook voor een begrotingscommissaris, niet gering. Uit de kanttekeningen van de Europese Rekenkamer bij de vermogensrekening van het jaar 2002 blijkt ook dat de schuldvorderingen en verplichtingen van de Europese Unie niet een star gegeven zijn, maar met de taken mee veranderen. Ik noem als voorbeeld de deelname aan Galileo, die niet alleen in technologisch opzicht maar ook voor het controlewerk en de vermogensrekening een uitdaging vormt. De Rekenkamer geeft ook met betrekking tot de ontvangsten een positieve betrouwbaarheidsverklaring af. Zij controleert zowel de douanerechten als de BTW-berekening in de Europese Unie en de nationale bijdragen op basis van het bruto nationaal inkomen. De gegevens daarvoor worden trouwens door de lidstaten verschaft en niet door Eurostat, zoals in verband met de Eurostat-affaire meermaals ten onrechte is beweerd. De Rekenkamer bevestigt weliswaar de betrouwbaarheid van de vastleggingskredieten en de administratieve uitgaven, maar niet van de andere uitgaven. Hieruit blijkt duidelijk waar de prioriteiten moeten liggen bij de verbetering van het financieel beheer, zowel op Commissieniveau als in de lidstaten. Ik stel vast dat de Rekenkamer instemt met de intensievere controles door de Commissie. Ook onderstreept zij de moeilijkheden van het gedeeld beheer, waarbij het gaat om 80% van de uitgaven. Wat betreft de landbouwbegroting heeft de Rekenkamer bij de controle van bijvoorbeeld 64 betaalorganen geconstateerd dat in drie gevallen geen betrouwbaarheidsverklaring kon worden afgegeven vanwege een veel te hoge foutfrequentie. Deze gevallen betroffen een betaalorgaan in Portugal en twee betaalorganen in Duitsland, en wel in Baden-Württemberg en in Beieren. In het geval van de structuurfondsen heeft de Kamer er opnieuw op gewezen dat als men geen volledige uitgave van alle middelen verwacht, het overschot niet pas in het jaar daarop dient te worden teruggegeven aan de lidstaten, maar al in het lopende jaar via een aanvullende begroting. Dit jaar zijn we op die kritiek ingegaan door een aanvullende begroting van 5 miljard euro te presenteren, die waarschijnlijk op 18 december in dit Parlement zal worden goedgekeurd. De jaarlijks terugkerende discussie over het financieel beheer van de Unie zou de indruk kunnen wekken dat er geen enkele vooruitgang is, alhoewel juist de Rekenkamer benadrukt hoe fundamenteel en omvangrijk de financiële hervorming van de Commissie is. De Rekenkamer heeft die hervorming ook geëist. Daarbij is van centraal belang dat het financieel beheer eindelijk wordt aangepast aan de realiteit van de begroting. Deze zal volgend jaar bijna 100 miljard euro bedragen, ruim een miljoen betalingen per jaar omvatten en worden beheerd door 35 directoraten-generaal, 15 lidstaten - binnenkort 25 lidstaten - en door internationale en non-gouvernementele organisaties. De verantwoordelijkheid voor de ex ante-controle van de financiële transacties werd verplaatst naar de operationele diensten, en iedere poging om dit terug te draaien - bijvoorbeeld door te eisen dat de ex ante-controle door de rekenplichtige wordt verricht - spot met de voorwaarden die aan een modern beheer van openbare financiën worden gesteld. Bovendien is met de opheffing van de centrale begrotingscontrole, die alleen nog maar met beperkte steekproeven kon worden uitgevoerd, de intensiteit van de controle niet verminderd. Door de nieuwe financiële cycli in de directoraten-generaal, waarbij elke dienst verplicht is geschoolde financieel deskundigen in te schakelen, alsmede door de ex post-controle in alle directoraten-generaal krijgt iedere directeur-generaal de instrumenten in handen om regelmatig verantwoording aan de Commissie af te leggen over het financieel beheer Dit alles wordt nog versterkt door de personeelsuitbreidingen op dit gebied en door ongekende inspanningen op het terrein van opleiding en bijscholing. Als wij daarbij nog de audits door de interne auditdienst, de regelmatige beoordeling van de analyse van de controlesystemen door de centrale financiële dienst, de onderzoeken door OLAF en, niet te vergeten, de steeds omvangrijkere controles door de externe controleurs van de Commissie en de Rekenkamer tellen, dan komen we al met al tot een omvangrijk controlebouwwerk voor de Europese begroting, de controles in de lidstaten van 80 % van de begroting nog buiten beschouwing gelaten. Volgens opgave van de lidstaten zijn 16 000 personen met de controle van de landbouwkredieten en 6 700 personen met de controle van de structuurfondsen belast. Ik ben het eens met de Rekenkamer dat de zaken meer op elkaar dienen te worden afgestemd om deze controles ook efficiënt uit te voeren. Controles vereisen heldere regels. Het nieuw, volledig herzien Financieel Reglement dat op 1 januari van kracht wordt heeft hiervoor de voorwaarden geschapen. Wat er daarvoor allemaal moest gebeuren wordt duidelijk aan de hand van het voorbeeld van de betalingen aan instellingen. Tot het eerste vademecum van de Commissie uit 1999 bestond er voor dit centrale instrument van de communautaire uitgaven in het geheel geen regelgeving. In het nieuw Financieel Reglement en in het afgeleid recht is dit nu gedetailleerd en bindend geregeld, en de noodzakelijke nieuwe wetgeving ten aanzien van deze betalingen zal binnenkort in dit Parlement worden aangenomen. Bovendien is de hervorming natuurlijk een leerproces. De Commissie trekt voortdurend lering uit de aanbevelingen van de Europese Rekenkamer en het Europees Parlement en uit de praktijk. Zo is de procedure voor het opstellen van de jaarverslagen van de directoraten-generaal wederom aanzienlijk verbeterd. Daarmee wilden wij met name een betere vergelijkbaarheid bewerkstelligen. De tenuitvoerlegging van de interne controlecriteria - waarover de president van de Rekenkamer zojuist sprak en die hij terecht als essentiële punten en hoekstenen van de hervorming aanduidde - wordt momenteel nog eens flink bespoedigd. Dat geldt met name voor de roulatie van ambtenaren op gevoelige posten. Daar waar deze criteria nog niet zijn ingevoerd zijn precieze data vastgelegd."@nl2 ". Senhor Presidente, Senhor Presidente do Tribunal de Contas, Membros do Tribunal de Contas, Senhoras e Senhores Deputados, o Tribunal tem sido incansável no seu apoio às reformas da Comissão, e reconhece, no seu relatório relativo a 2002, que estas têm registado bons progressos. Não só por isso, mas também pela profundidade e pela amplitude do seu trabalho, assim como pelas suas inequívocas recomendações para novas acções específicas, muitos são os agradecimentos devidos aos membros do Tribunal de Contas. Estamos a aprender com as lições retiradas da experiência do Eurostat, antes de mais, evidentemente, no âmbito do próprio Eurostat, mas também no que se refere ao OLAF e às relações entre as Direcções-Gerais e a esfera política. O que aconteceu no Eurostat até 1999 não constitui uma prova do malogro da reforma. Pelo contrário, prova sim quão necessária era a reforma e quão pertinentes foram os passos que demos. Tão logo se verifica a existência de uma lacuna, colmatamo-la. Permitam-me que frise novamente a amplitude destas reformas. O que efectivamente trazem a todas as áreas da gestão desta autoridade internacional são, finalmente, regras e normas uniformes. Isso equivale a uma revolução cultural, na medida em que as diferentes culturas estavam, anteriormente, vinculadas por regras muito distintas, muitas das quais não eram sequer regras escritas. De futuro, se me permitem citar o Senhor Presidente Fabra Vallés, deixarão de existir “principados”, mas, ao invés, uma administração que deverá cumprir – e assim acontecerá –, em todas as esferas, normas exigentes, sendo responsabilizada pela forma como o faz. A apresentação do relatório anual do Tribunal marca o início do procedimento de quitação do orçamento. A Comissão aguarda com expectativa a possibilidade de uma cooperação frutífera com o relator, o senhor deputado Bayona de Perogordo, e com a Comissão do Controlo Orçamental no seu todo. Qualquer orçamento público fortemente destinado à concessão de subsídios - e isso naqueles que são hoje 15 Estados-Membros e, em breve, 25 - terá sempre que defender os seus interesses financeiros com unhas e dentes. A Comissão comprometeu-se com a consecução desse objectivo; longe de ser desencorajada pelos reveses, redobrará os seus esforços, e o Tribunal de Contas dá-nos um novo ímpeto para a prossecução desse objectivo. No que se refere ao orçamento, não há dúvida de que os pontos altos de 2002 foram a revisão do Regulamento Financeiro e a conclusão das negociações financeiras com os países candidatos, permitindo assim dar uma sólida base financeira ao alargamento. Estas foram metas que tinha fixado para mim própria e para a Comissão. Precisamente por estarmos em vésperas do alargamento, apraz-me verificar que o Tribunal de Contas pode afirmar, no seu relatório anual para 2002, não ter encontrado erros significativos no tratamento das ajudas de pré-adesão. O esforço feito não só pelos países candidatos como também por todas as Instituições europeias para promoverem controlos financeiros mais disseminados e mais eficazes nos Estados do alargamento está a dar frutos. Esta realidade é ainda mais importante tendo em conta o facto de a implementação das ajudas de pré-adesão estar, finalmente, a decorrer a bom ritmo e de, a partir do próximo ano, os dez novos Estados participarem na totalidade dos programas de ajuda financiados a partir do orçamento europeu. O Tribunal de Contas tem como função verificar as contas da União Europeia – ou seja, verificar a forma como esta mantém as suas contas. É o nosso contabilista. Emitiu, uma vez mais, um parecer favorável quanto à exactidão dessas contas: As contas da união Europeia reflectem fielmente as receitas e despesas do exercício de 2002, e o balanço reflecte a situação financeira da União Europeia no final do ano. Gostaria de dizer que as despesas para 2002 atingem 85 mil milhões de euros, em vez dos 100 mil milhões de euros já citados nos meios de comunicação social, e não é só para a Senhora Comissária responsável pelo orçamento que a diferença entre 100 mil milhões e 85 mil milhões de euros é mais do que marginal. As observações do Tribunal de Contas relativamente às demonstrações financeiras relativas a 2002 mostram também que os direitos e obrigações da União Europeia não estão gravados em pedra, mas variam de acordo com as tarefas – e o exemplo que gostaria de dar é a nossa quota parte no programa GALILEO, que representa um desafio não só em termos tecnológicos, mas também no que se refere às auditorias e ao controlo do balanço. O Tribunal de Contas emitiu também uma Declaração de Fiabilidade no que respeita às receitas, avaliando, quer a cobrança de direitos aduaneiros, quer a contabilização das receitas do IVA da União Europeia e as contribuições nacionais com base no produto interno bruto, o que – independentemente dos diversos rumores decepcionantes relativamente ao caso Eurostat – é declarado pelos Estados-Membros e não pelo Eurostat. Embora o Tribunal ateste a fiabilidade das dotações para autorizações e das despesas administrativas, não o faz relativamente a outros elementos da despesa. Isso mostra claramente onde residem as novas prioridades em matéria de melhoria da gestão financeira, quer a nível da Comissão, quer dos Estados-Membros. Saliento que o Tribunal de Contas reconhece a existência de um sistema de controlo mais rigoroso por parte da Comissão e refere os problemas suscitados pela gestão partilhada, responsável por 80% das despesas. O orçamento agrícola exigiu que o Tribunal procedesse à auditoria de 64 agências de pagamento. Durante este trabalho detectou que, em três delas, os erros eram tão frequentes que não poderiam ser certificadas como fiáveis. Uma dessas agências situa-se em Portugal e as outras duas na Alemanha, uma em Baden-Württemberg e a outra na Baviera. O Tribunal voltou a ter razões para criticar a utilização dos Fundos Estruturais, na medida em que, embora não se espere que os Fundos sejam utilizados na íntegra, o excedente não deve ser reembolsado aos Estados-Membros no ano seguinte, mas sim, no âmbito de um orçamento suplementar no ano em curso. Este ano, tivemos em conta estas críticas e apresentámos um orçamento suplementar no valor de 5 mil milhões de euros, que provavelmente este Parlamento aprovará a 18 de Dezembro. O facto de todos os anos haver discussão acerca da forma como as finanças da União são geridas poderá dar a impressão de que não se efectuaram progressos. No entanto, é o próprio Tribunal de Contas que salienta a natureza exaustiva e abrangente das reformas financeiras da Comissão, o que corresponde precisamente ao que o Tribunal tinha solicitado. O aspecto central destas é a adaptação da gestão financeira à realidade de um orçamento que, ao longo do próximo ano, se aproximará dos 100 mil milhões de euros e que possibilitará responder todos os anos a mais de um milhão de operações de pagamentos, distribuídas por 35 Direcções-Gerais e 15 – em breve 25 – Estados-Membros, a administrar por organizações internacionais e não governamentais. A responsabilidade pelos controlos das transacções financeiras foi transferida para os departamentos operacionais, e qualquer tentativa de inverter esta situação – mesmo a exigência de que estas verificações sejam efectuadas pelo contabilista – não tem em conta as exigências de uma gestão financeira moderna do sector público. As verificações não passaram a ser menos exactas desde que se abandonou o controlo orçamental centralizado, o qual, seja como for, apenas conseguia proceder a verificações pontuais limitadas. Em cada uma das Direcções-Gerais, os novos circuitos financeiros, que têm de incluir em todos os serviços peritos financeiros qualificados e controlos por parte de auditores, com um acréscimo de recursos humanos nesta área e um nível de despesas nunca visto até agora em formação inicial e em formação no trabalho na área da auditoria, permitem que aquelas prestem regularmente à Comissão contas da forma como as finanças estão a ser geridas. Se tivermos também em conta as auditorias efectuadas pelos serviços de auditoria internos, a avaliação regular das análises dos sistemas de controlo por parte do Serviço Financeiro Central, as investigações do OLAF e, evidentemente, o número crescente de auditorias pelos auditores externos da Comissão, então torna-se evidente que existe uma extensa estrutura, que permite controlar o orçamento europeu e à qual há ainda que acrescentar as verificações efectuadas pelos Estados-Membros relativamente a 80% do Orçamento. De acordo com os Estados-Membros, são 16 000 as pessoas empregues na auditoria dos fundos agrícolas e 6 700 nos Fundos Estruturais. Concordo com o Tribunal de Contas que é a este nível que é preciso que exista maior convergência, caso pretendamos que estes controlos sejam mais eficazes. O controlo exige regras, para as quais foram criadas condições aquando da entrada em vigor, a 1 de Janeiro, de um Regulamento Financeiro novo e totalmente remodelado. O que está subjacente a isso fica espelhado no exemplo do apoio financeiro dado às Instituições, o qual, embora instrumento central das despesas da Comunidade, não estava sujeito a quaisquer regras antes do primeiro da Comissão, em 1999. Existem hoje regras minuciosas e vinculativas, previstas no actual Regulamento Financeiro, assim como no direito derivado, devendo os novos actos jurídicos necessários para estas concessões ser adoptados em breve por este Parlamento. Para além disso, as reformas constituem, evidentemente, um processo do qual a Comissão retira constantemente lições, graças à experiência que vai adquirindo, o mesmo acontecendo com as recomendações do Tribunal de Contas e do Parlamento. São estas, por conseguinte, as melhorias substanciais que foram efectuadas na elaboração dos relatórios dos Directores-Gerais, em especial, tendo em vista a melhoria da comparabilidade. O Presidente do Tribunal de Contas acaba de referir a aplicação das normas de auditoria interna, que, com toda a pertinência, descreveu como elementos centrais e cruciais da reforma. Também nesta área estamos actualmente a progredir com determinação, sobretudo, no que se refere à rotação dos funcionários que ocupam cargos sensíveis, tendo estabelecido, nos casos em que isso ainda não foi feito, datas-limite concretas para a aplicação das referidas normas."@pt11 ". Herr talman, herr ordförande och ledamöter av revisionsrätten, mina damer och herrar! Revisionsrätten har gett kommissionens reformer sitt förbehållslösa stöd och konstaterar i sin rapport för 2002 att stora framsteg har gjorts på området. Vi är alla revisionsrättens ledamöter tack skyldiga, inte bara för detta utan även för djupen och bredden i deras arbete samt deras entydiga rekommendationer om specifika ytterligare åtgärder. Vi har lärt oss vår läxa från Eurostat-affären, främst på Eurostat förstås men även med avseende på OLAF och relationerna mellan generaldirektoraten och den politiska nivån. Det som hände på Eurostat åren före 1999 är inte ett bevis på reformens misslyckande, utan bevisar tvärtom hur nödvändig reformen var och det faktum att de steg vi tog gick i rätt riktning. Där kryphål fortfarande upptäcks, täpper vi till dem. Låt mig åter betona hur långtgående dessa reformer är. Med dem införs i själva verket till sist enhetliga regler och standarder på alla områden inom denna internationella myndighets förvaltning. Det är inget mindre än en kulturrevolution, i så måtto att de olika kulturerna tidigare underkastades mycket varierande regler, varav många oskrivna. I framtiden kommer det, om jag får citera Fabra Vallés, inte att finnas ett antal ”furstendömen”, utan i stället förvaltning, som måste – och kommer att – följa krävande standarder och vara ansvarsskyldiga för det sätt de följer dem på. Presentationen av revisionsrättens årsrapport markerar starten för ansvarsfrihetsförfarandet gällande budgeten. Kommissionen ser fram emot ett gott samarbete med föredraganden Bayona de Perogordo och med budgetkontrollutskottet som helhet. Varje offentlig budget som i stor omfattning beviljar stöd – som för närvarande innefattar 15 och snart 25 medlemsstater – kommer alltid att behöva försvara sina ekonomiska intressen med näbbar och klor. Kommissionen har åtagit sig att göra det. I stället för att nedslås av motgångar skall vi fördubbla våra ansträngningar, och revisionsrätten inger oss nytt mod under resans gång mot detta mål. Vad budgeten anbelangar råder det inga tvivel om att det mest framträdande under 2002 var att budgetförordningen omarbetades och att budgetförhandlingarna med kandidatländerna avslutades. I det sammanhanget konsoliderades utvidgningen. Detta var de två mål jag hade satt upp för mig personligen och för kommissionen. Eftersom vi står på tröskeln till utvidgningen är jag mycket glad att revisionsrätten i sin årsrapport för 2002 kunde meddela att inga avsevärda fel gjorts i hanteringen av föranslutningsstödet. De ansträngningar som gjorts, inte bara av kandidatländerna utan av alla EU-institutionerna, för att stödja en bredare och mer funktionell ekonomisk kontroll i utvidgningsländerna börjar nu bära frukt. Detta är viktigt inte minst eftersom föranslutningsstöd nu äntligen ges i en ökande takt och eftersom alla tio stater kommer att delta i samtliga stödprogram som finansieras genom EU:s budget. Revisionsrätten har till uppgift att granska Europeiska unionens räkenskaper, med andra ord hur unionen sköter sina finanser. Revisionsrätten är vår revisor och har än en gång gett ett positivt omdöme om hur bokföringen skötts: Europeiska unionens räkenskaper återspeglar på ett riktigt sätt inbetalningar och utbetalningar under 2002 och balansräkningen ger en rättvisande bild av Europeiska unionens tillgångar vid årets slut. Jag skulle kunna tillägga att utgifterna för 2002 uppgår till 85 miljarder, snarare än den siffra på 100 miljarder som alltid anges i medierna. Skillnaden mellan 85 och 100 miljarder är mer än marginell, inte bara för en budgetkommissionär. Revisionsrättens kommentarer om balansräkningen för 2002 visar också att Europeiska unionens ersättningar och åtaganden inte är huggna i sten utan varierar beroende på uppgiften. Som exempel vill jag lyfta fram vår andel i Galileo som inte bara utgör en utmaning tekniskt sett, utan även när det gäller revision och balansräkning. Revisionsrätten ställer sig även positiv till intäkterna och granskar både upptagandet av tullavgifter och beräkningen av Europeiska unionens momsintäkter samt de nationella BNP-grundade bidragen, som – trots olika falska rykten i samband med Eurostat-affären – tillkännages av medlemsstaterna och inte av Eurostat. Även om revisionsrätten intygar att åtagandebemyndigandena och de administrativa utgifterna är tillförlitliga, är detta inte fallet gällande andra utgiftsposter. Detta visar tydligt de nya prioriteringar som kommissionen och medlemsstaterna måste göra för att förbättra den finansiella förvaltningen. Jag vill understryka att revisionsrätten uttrycker sin erkänsla för kommissionens skärpta kontroller och lyfter fram problemen i samband med gemensam förvaltning, som det är fråga om i 80 procent av utgifterna. Jordbruksbudgeten krävde att revisionsrätten reviderade 64 utbetalningsställen. Då upptäckte man att fel dök upp så ofta vid tre av dem att de inte kunde betecknas som tillförlitliga. Det ena gällde Portugal och de två andra Tyskland, varav ett i Baden-Württemberg och ett i Bayern. Revisionsrätten riktade åter kritik mot strukturfonderna för att överskottet från de medel som inte beräknas uttömmas fullständigt inte återbetalas till medlemsstaterna nästa år utan genom en tilläggsbudget under nuvarande år. I år har vi tagit fasta på denna kritik och lagt fram en tilläggsbudget på totalt fem miljarder euro som parlamentet förmodligen kommer att anta den 18 december. Att vi varje år diskuterar hur EU:s finanser sköts kan få det att verka som att inga framsteg görs. Men det är revisionsrätten som betonar att kommissionens ekonomiska reformer skall vara grundläggande och långtgående, det är precis vad revisionsrätten begärt. Det viktiga är att anpassa budgetförvaltningen till verkligheten. Det handlar om en budget som nästa år närmar sig 100-miljardersstrecket och som utgörs av mer än en miljon betalningstransaktioner årligen utspridda på över 35 generaldirektorat och 15 – inom kort 25 – medlemsstater och som förvaltas av internationella och icke-statliga organisationer. Ansvaret för kontrollen av ekonomiska transaktioner har överförts till de operativa avdelningarna. Varje försök att vända detta tillbaka – även kravet på att kontroller skall utföras av räkenskapsföraren – är oförenligt med en modern budgetförvaltning i den offentliga sektorn. Kontrollerna är inte mindre grundliga efter det att den centraliserade budgetkontrollen upphörde som ändå bara kunde utföra begränsade punktkontroller. I varje generaldirektorat gör de nya finansieringssystemen, som skall involvera utbildade ekonomiska experter inom varje enhet och kontroller av revisorerna – understödda av ytterligare personalresurser på området samt tidigare aldrig skådade utgifter för revisionsutbildning både som introduktion och i tjänsten – det möjligt att ge kommissionen regelbundna redogörelser för hur finanserna sköts. Hänsyn tas även till internrevisionstjänstens rapportering, den regelbundna utvärderingen av granskningen av kontrollsystemen av den centrala finanstjänsten, OLAF:s utredningar samt naturligtvis de mer långtgående revisionerna som kommissionens externa revisorer genomför. Av detta framgår alltså att det finns en omfattande struktur på plats för att övervaka EU-budgeten. Därtill kommer de kontroller som medlemsstaterna gör av motsvarande 80 procent av budgeten. Enligt medlemsstaterna arbetar 16 000 personer med att revidera jordbruksfonderna och 6 700 med strukturfonderna. Jag delar revisionsrättens åsikt om att det är här samordning behövs om dessa kontroller skall bli effektiva. Kontroller kräver regler och villkoren för dessa skapades när den nya och helt reviderade budgetförordningen trädde i kraft den 1 januari. Vad som ligger bakom visas av exemplet med det ekonomiska stödet till institutionerna som – trots att de är ett centralt instrument i gemenskapens utgifter – inte var föremål för några som helst regler före kommissionens första regelsamling 1999. Nu finns det detaljerade och bindande regler för dem i den nya budgetförordningen och i sekundär lagstiftning. De nya rättsakter som krävs för dessa anslag antas inom kort av parlamentet. Dessutom utgör ju dessa reformer en process där kommissionen kontinuerligt lär sig av praktiska erfarenheter och av vad revisionsrätten och parlamentet rekommenderar. Förfarandet för generaldirektoratens utarbetande av rapporter har förbättrats ytterligare för att öka jämförbarheten. Revisionsrättens ordförande nämnde nyss genomförandet av de interna redovisningsstandarderna som han med rätta beskrev som centrala och avgörande delar under reform. Vi arbetar envetet med att påskynda dessa saker, särskilt i fråga om arbetsrotation av tjänstemän i utsatta positioner, och där så ännu inte har gjorts, har exakta tidsfrister fastställts för detta."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "DE"8 "Kommission"7 "Schreyer"8 "Schreyer,"7 "Vademecum"11 "audit"9,9 "en"13 "ex ante"1,9 "ex post"1,9 "ex-ante"13,11 "ex-post"13,11 "media"9 "vademecum"9 "Επιτροπή"8

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph