Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2003-03-27-Speech-4-037"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2003-03-27"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Yhteisön taloudellisten etujen rikosoikeudellinen suojaaminen ja Euroopan syyttäjäntoimen perustaminen4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20030327.2.4-037"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2003-03-27-Speech-4-0384
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Theato, ich bedauere, dass ich noch nicht da sein konnte, als Sie Ihre Rede gehalten haben. Ich hatte Trilog hier im Hause, der jetzt gerade erst zu Ende gegangen ist. Die Bekämpfung von Betrug am europäischen Haushalt ist und bleibt eines der wichtigsten Anliegen der Kommission. Wir wissen, dass wir dabei uneingeschränkt auf das Europäische Parlament zählen können, das in diesem Bereich viele Initiativen ergriffen hat und ergreift. Uns ist allen bewusst, dass Straftaten, die sich gegen die Gemeinschaftsfinanzen richten, nur dann angemessen und wirksam bekämpft werden können, wenn auch eine konsequente strafrechtliche Verfolgung erfolgt. Daher hatte die Kommission im Jahr 2000 vorgeschlagen, in den EG-Vertrag eine entsprechende Bestimmung zur Errichtung des Amtes eines europäischen Staatsanwalts aufzunehmen. Dieses wurde damals von Seiten des Europäischen Rates nicht beschlossen. Die Kommission wird der Aufforderung des Ausschusses für Haushaltskontrolle nachkommen und sich noch in diesem Jahr eingehend mit diesen Fragen befassen. Sie wird sich dabei an den Vorschlägen des Konvents und insbesondere auch an den Arbeiten im Bereich Justiz und Inneres orientieren. Worauf es jetzt aber ankommt, ist, in dem Verfassungsvertrag selbst eine europäische Strafverfolgungsbehörde mit einer Rechtsgrundlage für die Ausarbeitung des dann notwendigen Sekundärrechts zu verankern. Nur so kann den derzeitigen Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Betrug und Korruption zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts wirkungsvoll auf der strafrechtlichen Seite begegnet werden. Wenn wir dem europäischen Aufbauwerk bei den Bürgern und den Steuerzahlern zu mehr Popularität verhelfen wollen, müssen wir mit dem künftigen Vertrag ein wirkungsvolles Signal setzen. Das Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen und zur Schaffung eines europäischen Staatsanwalts, über das heute diskutiert wird und zu dem der Bericht gemacht wurde, wurde im Dezember 2001 von der Kommission vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Grünbuchs setzte die Kommission im Jahr 2002 einen Diskussionsprozess ein. Das Europäische Parlament, und hier besonders die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, hat wesentlich zu dieser Debatte beigetragen und in dem Sinne auch den Anstoß gegeben. Frau Theato, alle wissen es hier, ohne Ihre aktive Unterstützung und ohne Ihr Engagement, wären wir mit dem Projekt des europäischen Finanzstaatsanwalts wirklich nicht so weit vorangekommen, wie wir das sind. Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission dafür ausdrücklich danken. Die Kommission hat in der vergangenen Woche einen Bericht zum Grünbuch vorgelegt, in dem die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zusammengefasst sind. In der Sache steht die Mehrheit derjenigen, die sich an der Debatte, an dem Konsultationsprozess beteiligt haben, grundsätzlich einem europäischen Staatsanwalt positiv gegenüber. Dabei haben sich die Regierungen, wie wir alle wissen, im Vergleich zu den Angehörigen der Rechtsberufe und auch von Nichtregierungsorganisationen, aber insbesondere gegenüber denjenigen, die alltäglich mit der Fragestellung zu tun haben, zurückhaltender geäußert. Es ist aber nur eine Minderheit, die das Vorhaben strikt ablehnt. Insgesamt ist im Laufe des Jahres allerdings die Aufgeschlossenheit gegenüber dem Projekt des europäischen Staatsanwalts eindeutig gewachsen. Die Kommission bekräftigt daher ihren Vorschlag zur Errichtung eines Finanzstaatsanwalts. Dieses Ergebnis ist um so wichtiger, als der Konvent – und darauf wurde ja Bezug genommen – jetzt in seine entscheidende Phase eingetreten ist. Es werden derzeit konkrete Vorschläge für eine Verfassung erörtert. Vergangene Woche hat das Präsidiums des Konvents vorgeschlagen, in den Titel „Justiz und Inneres“ einen Artikel 20 über die europäische Staatsanwaltschaft aufzunehmen, und bereits in der kommenden Woche wird das Plenum des Konvents dazu Stellung nehmen. In dieser entscheidenden Phase ist es wirklich essentiell, dass Parlament und Kommission am selben Strang ziehen und eine klare Botschaft an den Konvent übermitteln. Es sorgt schon für eine gewisse Genugtuung, dass sich unser gemeinsames Anliegen immerhin so weit hat durchsetzen können, dass die europäische Staatsanwaltschaft in einem eigenen Artikel des Vertragsentwurfs einen Platz gefunden hat. Das ist ein wesentliches Verdienst der Debatte und ein wesentliches Verdienst auch von Ihnen. Dennoch, der Vorschlag des Präsidiums geht nach Meinung der Kommission nicht weit genug. Er macht vor dem eigentlichen Ziel Halt. Hier wird eine Klausel vorgeschlagen, mit der der Rat ermächtigt wird, irgendwann einmal und einstimmig das Amt des europäischen Staatsanwalts zu schaffen. Mit einer solchen Ermächtigungsklausel dürfte sich der europäische Staatsanwalt in einer erweiterten Union mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten eventuell als leeres Versprechen entpuppen. Das ist das Risiko. Wir müssen deshalb das Amt des europäischen Staatsanwalts im Vertrag selbst verankern, sonst ist zu befürchten, dass das Projekt wirklich auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben ist. Ich freue mich, dass das Parlament und die Kommission in dieser eminent wichtigen und hochpolitischen Frage voll und ganz übereinstimmen. Ich hoffe, dass für die Plenarsitzung des Konvents am 3. und 4. April viele Änderungsvorschläge eingereicht werden, die auf die Schaffung eines europäischen Staatsanwalts im Vertrag selbst abzielen. Die Kommission begrüßt deshalb die Unterstützung des Europäischen Parlaments, die in dem Bericht von Frau Theato sehr, sehr klar zum Ausdruck kommt. Ich gratuliere Ihnen sehr zu diesem Bericht, eben auch in dem Bewusstsein, wie viel persönliches Engagement dahinter steckt. In der nunmehr anstehenden Entscheidungsphase des Konvents ist es von größter Wichtigkeit, dass das Parlament ein deutliches Zeichen setzt. Die Kommission stimmt dem Bericht von Frau Theato zum Grünbuch in seinen Grundzügen zu, und ich habe das zum Ausdruck gebracht. Es herrscht nicht in allen Punkten volle Übereinstimmung. Wir befinden uns z. B. in dem Diskussionsprozess darüber, ob die Notwendigkeit einer Vorverfahrenskammer besteht, ob die Kontrolle durch die nationalen Gerichte für die Entscheidungen des Staatsanwalts ausreichend ist oder nicht und ob sie übertragen werden kann. Was Eurojust betrifft, so hält die Kommission eine Annäherung zwischen der europäischen Staatsanwaltschaft und dieser Einrichtung ebenfalls für wünschenswert. Das haben wir im Bericht näher dargelegt. Zweifel bestehen noch, ob dies wirkungsvoll dadurch erreicht werden kann, dass die Aufgaben der Staatsanwaltschaft von einem gestärkten Eurojust übernommen werden. Darüber wird diskutiert. Es könnten beide Funktionen – die zentrale strafrechtliche Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union und die Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden in anderen Kriminalitätsbereichen – in einer gemeinsamen Struktur, sozusagen unter einem gemeinsamen Dach zusammengeführt werden. Eine Überführung von Eurojust in den ersten Pfeiler ist in dieser Hinsicht eine notwendige, allerdings eben keine ausreichende Bedingung. Das muss man auch sehr deutlich sagen. Die Kommission stimmt dem Bericht auch darin zu, dass einige Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft noch weiter zu diskutieren sind. Das betrifft die Frage des Sekundärrechts. In unserem Bericht haben wir angekündigt, insbesondere folgende Fragen noch vertiefen zu wollen, nämlich die Frage der Beweisführung, damit in einem Mitgliedstaat rechtmäßig erhobene Beweise in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden können, und die Verfahrensgarantien der Angeklagten, zu denen eine spezielle Konsultation auf der Grundlage eines anderen Grünbuchs, das mein Kollege Vitorino vorgestellt hat, stattfindet."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, ærede fru ordfører, mine damer og herrer, fru Theato, jeg beklager, at jeg ikke kunne være til stede, da De holdt Deres tale. Jeg skulle deltage i en trilog her i Parlamentet, der først netop er afsluttet nu. Bekæmpelsen af svig mod det europæiske budget er og bliver en af Kommissionens vigtigste opgaver. Vi ved, at vi her kan regne fuldt og helt med Europa-Parlamentet, der har taget og tager mange initiativer på dette område. Vi er alle bevidst om, at overtrædelser, der er rettet mod Fællesskabets finanser, kun kan bekæmpes på passende vis og effektivt, hvis der også finder en konsekvent strafferetsforfølgelse sted. Derfor foreslog Kommissionen i 2000, at man inkorporerer en bestemmelse om oprettelse af en europæisk anklagemyndighed i EF-traktaten. Det blev dengang ikke vedtaget af Det Europæiske Råd. Kommissionen vil efterkomme Budgetkontroludvalgets opfordring og beskæftige sig indgående med disse spørgsmål i år. I den forbindelse vil den orientere sig efter konventets forslag og især også arbejderne inden for området retlige og indre anliggender. Det, det imidlertid handler om nu, er at forankre en europæisk strafforfølgelsesmyndighed med et retsgrundlag for udarbejdelsen af den så nødvendige afledte ret i selve forfatningstraktaten. Kun på den måde kan man møde de nuværende problemer med bekæmpelsen af svig og korruption til skade for Fællesskabets budget strafferetligt set på effektiv vis. Hvis vi ønsker at gøre opbygningen af Europa mere populær blandt borgerne og skatteyderne, må vi sende et virkningsfuldt signal med den kommende traktat. I december 2001 fremlagde Kommissionen grønbogen om strafferetlig beskyttelse af de finansielle interesser og oprettelse af en europæisk anklagemyndighed, som vi drøfter i dag, og som betænkningen omhandler. På grundlag af denne grønbog igangsatte Kommissionen en diskussionsproces i 2002. Europa-Parlamentet, og her især formanden for Budgetkontroludvalget, fru Theato, har i høj grad bidraget til debatten og i den forstand også været den udfarende kraft. Fru Theato, alle her ved, at uden Deres aktive støtte og uden Deres engagement ville vi virkelig ikke være kommet så vidt med projektet om den europæiske finansielle anklagemyndighed, som vi er. Det vil jeg gerne rette en stor tak for på vegne af Kommissionen. Kommissionen fremlagde sidste uge en betænkning til grønbogen, i hvilken resultaterne af de offentlige høringer er sammenfattet. Her er flertallet af dem, der har deltaget i debatten, i høringsprocessen, principielt positivt indstillede over for en europæisk anklagemyndighed. Her har regeringerne, som vi alle ved, ytret sig mere tilbageholdende end de ansatte inden for retserhvervene og også de ikke-statslige organisationer, men især end dem, der har at gøre med spørgsmålet til daglig. Det er imidlertid kun et mindretal, der har forkastet projektet resolut. Som helhed er åbenheden over for projektet med den europæiske anklagemyndighed dog vokset entydigt i løbet af året. Kommissionen bekræfter derfor sit forslag om oprettelse af en anklagemyndighed for finansielle anliggender. Dette resultat er så vigtigt, fordi konventet - og det er jo allerede blevet nævnt - nu er trådt ind i sin afgørende fase. Der bliver for øjeblikket drøftet konkrete forslag til en forfatning. I sidste uge foreslog konventets præsidium at medtage en artikel 20 om den europæiske anklagemyndighed under "retlige og indre anliggender", og allerede i den kommende uge vil konventets plenarforsamling tage stilling hertil. I denne afgørende fase er det virkelig essentielt, at Parlamentet og Kommissionen trækker på samme hammel og sender et klart budskab til konventet. Der er allerede en vis tilfredsstillelse i, at vores fælles anliggende trods alt er nået så vidt, at den europæiske anklagemyndighed har fået sin egen artikel i traktatudkastet. Det skyldes i høj grad debatten og også i høj grad Dem. Alligevel, Præsidiets forslag går efter Kommissionens mening ikke vidt nok. Det standser før det egentlige mål. Her foreslås en klausul, der bemyndiger Rådet til at oprette den europæiske anklagemyndighed på et eller andet tidspunkt og enstemmigt. Med en sådan bemyndigelsesklausul kan den europæiske anklagemyndighed eventuelt vise sig som tomme løfter i en udvidet Union med 25 eller flere medlemsstater. Det er den risiko, vi løber. Vi må derfor forankre den europæiske anklagemyndighed i selve traktaten, ellers må det frygtes, at projektet virkelig udskydes til den 30. februar. Det glæder mig, at Parlamentet og Kommissionen er fuldstændig enige i denne eminent vigtige og højpolitiske sag. Jeg håber, at der bliver stillet mange ændringsforslag til konventets plenarmøde den 3. og 4. april, der tager sigte på oprettelsen af en europæisk anklagemyndighed i selve traktaten. Kommissionen bifalder derfor Europa-Parlamentets støtte, der kommer meget, meget klart til udtryk i Theato-betænkningen. Jeg vil gerne lykønske Dem mange gange med betænkningen, også i bevidstheden om, hvor stort et personligt engagement der ligger bag. I den afgørende fase, konventet nu står over for, er det af stor vigtighed, at Parlamentet angiver retningen tydeligt. Kommissionen tilslutter sig Theato-betænkningen om grønbogen i hovedtrækkene, og det har jeg givet udtryk for. Der er ikke fuld enighed på alle punkter. Vi diskuterer f.eks., om det er nødvendigt med en forberedende instans, om de nationale domstoles kontrol er tilstrækkelig med henblik på anklagemyndighedens afgørelser, og om den kan overføres. Hvad angår Eurojust, anser Kommissionen ligeledes en tilnærmelse mellem den europæiske anklagemyndighed og denne instans for ønskværdig. Det har vi redegjort nærmere for i betænkningen. Der hersker stadig tvivl om, hvorvidt dette kan opnås virkningsfuldt ved, at anklagemyndighedens opgaver overtages af et styrket Eurojust. Det bliver diskuteret. De to funktioner - central strafferetlig forfølgelse af overtrædelser i forbindelse med EU's finansielle interesser og koordinering af de nationale strafforfølgelsesmyndigheder på andre kriminalitetsområder - kunne sammenlægges i en fælles struktur, så at sige samles under ét tag. At overføre Eurojust til første søjle er i denne hensigt en nødvendig, men dog ingen tilstrækkelig betingelse. Det må man også understrege med al tydelighed. Kommissionen tilslutter sig også betænkningen på det punkt, at nogle spørgsmål i forbindelse med oprettelsen af en europæisk anklagemyndighed skal diskuteres yderligere. Det vedrører spørgsmålet om afledt ret. I vores betænkning har vi bebudet, at vi vil uddybe navnlig spørgsmålet om bevisførelse, således at beviser, der er lovligt tilvejebragt i en medlemsstat, kan tillades i en anden medlemsstat, og de anklagedes procesgarantier, hvor der finder en særlig høring sted på grundlag af en anden grønbog, som min kollega, hr. Vitorino, har fremlagt."@da1 "Κύριε Πρόεδρε, κυρία εισηγήτρια, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα να ζητήσω συγγνώμη από την κ. Theato που δεν βρισκόμουν στην αίθουσα κατά τη διάρκεια της ομιλίας της. Έπρεπε να παραστώ σε έναν τριμερή διάλογο εδώ στο Κοινοβούλιο, ο οποίος τελείωσε μόλις τώρα. Η καταπολέμηση της δημοσιονομικής απάτης στην Ευρώπη είναι και παραμένει ένα από τα κύρια μελήματα της Επιτροπής. Γνωρίζουμε ότι, ως προς αυτό, μπορούμε να βασιζόμαστε ανεπιφύλακτα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, διότι έχει αναλάβει και εξακολουθεί να αναλαμβάνει πολλές πρωτοβουλίες σε αυτόν τον τομέα. Όλοι γνωρίζουμε ότι ο μόνος κατάλληλος και αποτελεσματικός τρόπος αντιμετώπισης της εγκληματικότητας κατά των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας είναι η ύπαρξη κατάλληλης ποινικής δίωξης. Για τον λόγο αυτόν, το 2000, η Επιτροπή πρότεινε τη συμπερίληψη στη Συνθήκη ΕΚ μιας διάταξης σχετικά με τη δημιουργία ευρωπαϊκής εισαγγελίας. Εκείνη την εποχή, το Συμβούλιο αποφάσισε να μην προχωρήσει σε κάτι τέτοιο. Η Επιτροπή θα συμμορφωθεί με το αίτημα της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού και θα εξετάσει λεπτομερώς αυτά τα ζητήματα κατά τη διάρκεια του τρέχοντος έτους. Με αυτόν τον τρόπο, θα καθοδηγείται από τις προτάσεις της Συνέλευσης, κυρίως όμως από το έργο στον τομέα της δικαιοσύνης και των εσωτερικών υποθέσεων. Όμως, αυτό που τώρα προέχει είναι η ευρωπαϊκή εισαγγελική αρχή να συμπεριληφθεί στην ίδια τη συνταγματική συνθήκη με κάποια νομική βάση για την ανάπτυξη του παραγώγου δικαίου που θα χρειαστεί εν συνεχεία. Όσον αφορά το ποινικό δίκαιο, αυτός είναι ο μοναδικός τρόπος για την αποτελεσματική αντιμετώπιση των δυσκολιών που υπάρχουν σήμερα ως προς την καταπολέμηση της απάτης και της διαφθοράς οι οποίες απομυζούν τον κοινοτικό προϋπολογισμό. Εάν θέλουμε να βοηθήσουμε ώστε η οικοδόμηση της Ευρώπης να γίνει πιο δημοφιλής στους πολίτες και τους φορολογουμένους, πρέπει να στείλουμε ένα αποτελεσματικό μήνυμα μέσω της μελλοντικής Συνθήκης. Τον Δεκέμβριο του 2001, η Επιτροπή παρουσίασε την Πράσινη Βίβλο για την ποινική προστασία των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας και τη δημιουργία ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής, η οποία αποτελεί το θέμα της σημερινής συζήτησης και της έκθεσης. Βάσει αυτής της Πράσινης Βίβλου, η Επιτροπή ξεκίνησε μια διαδικασία συζήτησης το 2002. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, και ιδιαίτερα η πρόεδρος της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού, κ. Theato, συνέβαλε σημαντικά και έδωσε ώθηση σε αυτή τη συζήτηση. Κυρία Theato, όλοι εδώ γνωρίζουν ότι στην πραγματικότητα δεν θα είχαμε σημειώσει αυτή την πρόοδο στο σχέδιο για τη δημιουργία ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής, χωρίς την ενεργή στήριξη και τη δέσμευσή σας. Θα ήθελα να σας ευχαριστήσω ειδικά γι’ αυτό εξ ονόματος της Επιτροπής. Την περασμένη εβδομάδα, η Επιτροπή παρουσίασε μια έκθεση παρακολούθησης της Πράσινης Βίβλου, η οποία συνόψιζε το αποτέλεσμα της δημόσιας διαβούλευσης. Οι περισσότεροι από αυτούς που πήραν μέρος στη συζήτηση και στη διαδικασία διαβούλευσης τηρούν κατά βάση θετική στάση απέναντι στη δημιουργία ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής. Όπως όλοι γνωρίζουμε, οι κυβερνήσεις διατηρούσαν περισσότερες επιφυλάξεις γι’ αυτό από ό,τι οι επαγγελματίες του νομικού κλάδου και τα μέλη των μη κυβερνητικών οργανώσεων, και ιδιαίτερα από εκείνους που αναγκάζονται να αντιμετωπίζουν το ζήτημα καθημερινά. Ωστόσο, ελάχιστοι τάσσονται πλήρως κατά του σχεδίου. Γενικά, πάντως, η αποδοχή του σχεδίου δημιουργίας ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής έχει αυξηθεί σημαντικά κατά το τρέχον έτος. Η Επιτροπή, συνεπώς, επιβεβαιώνει και πάλι την πρότασή της για τη δημιουργία εισαγγελικής αρχής. Το αποτέλεσμα αυτό αποκτά ακόμα μεγαλύτερη σημασία τώρα που η Συνέλευση –όπως ήδη ανέφερε ένας από τους ομιλητές– έχει εισέλθει στην κρίσιμη φάση της. Αυτή τη στιγμή συζητούνται συγκεκριμένες προτάσεις για τη δημιουργία συντάγματος. Την περασμένη εβδομάδα, το Προεδρείο της Συνέλευσης πρότεινε τη συμπερίληψη ενός άρθρου, του άρθρου 20, σχετικά με την ευρωπαϊκή εισαγγελία, το οποίο θα εγγραφεί στον τίτλο “Δικαιοσύνη και Εσωτερικές Υποθέσεις”, και η Ολομέλεια της Συνέλευσης θα γνωμοδοτήσει επ’ αυτού την ερχόμενη εβδομάδα. Σε αυτή την κρίσιμη φάση είναι πράγματι σημαντικό το Κοινοβούλιο και η Επιτροπή να κινηθούν προς την ίδια κατεύθυνση και να στείλουν σαφές μήνυμα στη Συνέλευση. Ωστόσο, μπορούμε ήδη να αισθανόμαστε κάποια ικανοποίηση από το γεγονός ότι ο κοινός μας προβληματισμός για το θέμα της ευρωπαϊκής εισαγγελίας προχώρησε τόσο ώστε να συμπεριληφθεί ειδικό άρθρο στο προσχέδιο της συνθήκης. Η συζήτηση βοήθησε πολύ σε αυτό, και τούτο το οφείλουμε εν πολλοίς σε εσάς. Ωστόσο, η Επιτροπή θεωρεί ότι η πρόταση του Προεδρείου θα μπορούσε να ήταν ακόμα πιο πλήρης και να μην υπολείπεται του πραγματικού στόχου. Αυτό που προτείνεται είναι μια ρήτρα η οποία θα εξουσιοδοτεί το Συμβούλιο να δημιουργήσει την ευρωπαϊκή εισαγγελία με ομοφωνία κάποια στιγμή στο μέλλον. Με μια τέτοια ρήτρα εξουσιοδότησης, η ευρωπαϊκή εισαγγελική αρχή μπορεί εύκολα να καταστεί κενή υπόσχεση σε μια διευρυμένη Ευρώπη με 25 ή περισσότερα κράτη μέλη. Αυτό αποτελεί κίνδυνο. Συνεπώς, πρέπει να εντάξουμε την ευρωπαϊκή εισαγγελία στην ίδια τη συνθήκη, ειδάλλως υπάρχει κίνδυνος να αναβληθεί επ’ αόριστον το σχέδιο αυτό. Χαίρομαι πολύ που το Κοινοβούλιο και η Επιτροπή βρίσκονται σε πλήρη και απόλυτη συμφωνία σχετικά με αυτό το εξόχως σημαντικό και άκρως πολιτικό ζήτημα. Ελπίζω να κατατεθούν πολλές τροπολογίες για τη συνεδρίαση της Ολομέλειας της Συνέλευσης στις 3 και 4 Απριλίου, με στόχο τη συμπερίληψη της ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής στην ίδια τη Συνθήκη. Για τον λόγο αυτόν, η Επιτροπή χαιρετίζει τη στήριξη του Κοινοβουλίου, η οποία εκφράζεται με πολύ μεγάλη σαφήνεια στην έκθεση της κ. Theato. Σας εκφράζω τα θερμά μου συγχαρητήρια για αυτή την έκθεση, γνωρίζοντας την προσωπική δέσμευση που κρύβεται πίσω από αυτήν. Στο παρόν στάδιο λήψης αποφάσεων της Συνέλευσης, είναι άκρως σημαντικό το Κοινοβούλιο να στείλει σαφές μήνυμα. Όπως είπα, η Επιτροπή συμφωνεί με τα βασικά σημεία της έκθεσης Theato σχετικά με την Πράσινη Βίβλο. Ωστόσο, δεν συμφωνούμε εξ ολοκλήρου σε όλα τα σημεία. Συζητούμε ακόμα, λόγου χάρη, κατά πόσον είναι απαραίτητη η ύπαρξη ενός προκαταρκτικού τμήματος, κατά πόσον ο έλεγχος των αποφάσεων του Ευρωπαίου Εισαγγελέα από τα εθνικά δικαστήρια είναι επαρκής και κατά πόσον μπορεί να μεταφερθεί. Όσον αφορά τη Eurojust, η Επιτροπή θεωρεί επίσης επιθυμητό η ευρωπαϊκή εισαγγελία να συνδέεται στενά με αυτό το όργανο. Στην έκθεση παρακολούθησης που εκπονήσαμε, αναφέραμε περισσότερα γι’ αυτό το θέμα. Υπάρχουν ακόμα αμφιβολίες σχετικά με το κατά πόσον αυτό μπορεί να επιτευχθεί αποτελεσματικά μέσω ενός ενισχυμένου οργάνου Eurojust το οποίο θα αναλαμβάνει τα καθήκοντα της ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής. Το θέμα αυτό συζητείται. Και οι δύο λειτουργίες –η κεντρική ποινική δίωξη των εγκλημάτων κατά των οικονομικών συμφερόντων της Ένωσης και ο συντονισμός των εθνικών εισαγγελικών αρχών σε άλλους τομείς εγκληματικότητας– θα μπορούσαν να συνδυαστούν σε μια κοινή διάρθρωση, να συγκατοικήσουν θα έλεγα. Η μεταφορά της Eurojust στον πρώτο πυλώνα αποτελεί απαραίτητη προϋπόθεση από αυτή την άποψη, αλλά δεν αρκεί μόνον αυτό. Τούτο πρέπει να ξεκαθαριστεί πλήρως. Η Επιτροπή συμφωνεί επίσης με την έκθεση στο γεγονός ότι ορισμένα ζητήματα που συνδέονται με τη δημιουργία ευρωπαϊκής εισαγγελίας πρέπει να συζητηθούν περαιτέρω. Αυτό ισχύει για το ζήτημα του παραγώγου δικαίου. Στην έκθεση παρακολούθησης που εκπονήσαμε, είπαμε πως επιθυμούσαμε να εξετάσουμε λεπτομερέστερα ιδίως τα ακόλουθα ζητήματα, δηλαδή το ζήτημα των αποδεικτικών στοιχείων, ώστε τα αποδεικτικά στοιχεία που συλλέγονται νόμιμα σε ένα κράτος μέλος να μπορούν να γίνονται παραδεκτά σε ένα άλλο κράτος μέλος, και το ζήτημα των δικονομικών εγγυήσεων των κατηγορουμένων, για τις οποίες πραγματοποιείται ειδική διαβούλευση, βάσει μιας άλλης Πράσινης Βίβλου που παρουσίασε ο συνάδελφός μου, κ. Vitorino."@el8 ". Mr President, rapporteur, ladies and gentlemen. Mrs Theato, I am sorry I was not able to be here when you made your speech. I had a trialogue here in the House that has only just finished. Fighting European budget fraud is and remains one of the Commission’s most important concerns. We know that we can count on Parliament unreservedly in this, since it has taken and is taking many initiatives in this field. We all know that the only appropriate and effective way of tackling crimes against Community finance is for there to be consistent criminal prosecution. That is why, in 2000, the Commission proposed including a provision for establishing the office of a European Public Prosecutor in the EC Treaty. At the time, the Council decided not to do so. The Commission will comply with the request of the Committee on Budgetary Control and look at these questions in detail in the course of this year. In so doing it will be guided by the proposals made by the Convention and in particular also by the work in the field of justice and internal affairs. The important thing now, however, is that a European criminal prosecution authority should be anchored in the Constitutional Treaty itself with a basis in law for developing the secondary law that will then be necessary. That is the only way of dealing effectively on the criminal law side with the current difficulties in fighting fraud and corruption that are such a drain on the Community budget. If we want to help to make the building of Europe more popular with the citizens and taxpayers, we must send an effective signal with the future Treaty. It was in December 2001 that the Commission presented the Green Paper on the criminal-law protection of financial interests and the establishment of a European Prosecutor, which is being discussed today and is the subject of the report. On the basis of that Green Paper, the Commission initiated a discussion process in 2002. The European Parliament, and in particular the Chairman of the Committee on Budgetary Control, Mrs Theato, has made an important contribution to that debate and also given it impetus. Mrs Theato, everyone here knows that we really would not have made the progress that we have with the project for a European Prosecutor without your active support and your commitment. I would particularly like to thank you for that on the Commission’s behalf. Last week, the Commission presented a follow-up report to the Green Paper, summarising the outcome of the public consultation. Most people who took part in the debate and in the consultation process have a basically positive attitude towards a European Public Prosecutor. As we all know, the governments had more reservations about it than the members of the legal professions and of the non-governmental organisations, and in particular than people who have to deal with the question every day. But only a minority are totally against the project. Over all, however, openness to the project of a European Public Prosecutor has grown appreciably as the year has gone by. The Commission therefore reaffirms its proposal for the establishment of a Public Prosecutor. This outcome is all the more important now that the Convention – as someone has already said – has entered its crucial phase. Specific proposals for a constitution are now being discussed. Last week the Convention Presidium proposed including an Article 20 about the European Public Prosecutor’s office in the ‘Justice and Internal Affairs’ Title, and the Plenum of the Convention will give its opinion on that next week. In this crucial phase it really is essential that Parliament and the Commission should be pulling in the same direction and sending the Convention a clear message. It is already a cause for some satisfaction that our common concern has nevertheless come far enough for the European Public Prosecutor’s office to have been given an article of its own in the draft treaty. The debate has done much to bring this about and it is very much to your credit. However, the Commission takes the view that the Presidium’s proposal does not go far enough. It stops short of the actual objective. What is proposed is a clause empowering the Council to create the office of European Public Prosecutor unanimously at some time in the future. With an empowerment clause of that nature, the European Prosecutor may well turn out to be an empty promise in an enlarged Union of 25 or more Member States. That is the risk. We must therefore anchor the office of the European Prosecutor in the Treaty itself, otherwise it is to be feared that the project really will be postponed indefinitely. I am glad that Parliament and the Commission are in full and complete agreement on this eminently important and highly political question. I hope that a large number of amendments will be tabled for the Convention’s plenary session on 3 and 4 April with the aim of creating a European Public Prosecutor in the Treaty itself. The Commission therefore welcomes the European Parliament’s support, which is expressed very, very clearly in Mrs Theato’s report. I congratulate you warmly on this report, knowing how much personal commitment lies behind it. In the Convention’s decision-making phase that now lies before us, it is of the utmost importance that Parliament gives a clear sign. The Commission agrees with the essentials of Mrs Theato’s report on the Green Paper, as I have said. But we do not agree entirely on every point. We are, for example, still debating whether there is a need for a Preliminary Chamber, whether national court control of the Public Prosecutor’s decisions is sufficient or not and whether it can be transferred. So far as Eurojust is concerned, the Commission also considers it desirable that the European Public Prosecutor’s office should be close to this institution. We have said more about this in our report. There are still doubts about whether this can be achieved effectively by means of a strengthened Eurojust taking on the tasks of the Public Prosecutor’s office. This is being discussed. Both functions – the central criminal prosecution of crimes against the Union’s financial interests and the coordination of national criminal prosecution authorities in other areas of crime – could be brought together in a common structure, under the same roof so to speak. Transferring Eurojust to the first pillar is in this respect a necessary condition but not a sufficient one. That also has to be made very clear. The Commission also agrees with the report that some questions connected with the creation of a European Public Prosecutor’s office still need further discussion. This is true of the question of secondary law. In our report we said we wanted to look in more detail at the following questions in particular, namely the question of evidence, so that evidence lawfully collected in one Member State can be admitted in another Member State, and the procedural guarantees for the accused, on which a special consultation is taking place on the basis of another Green Paper presented by my colleague Mr Vitorino."@en3 "Señor Presidente, señora ponente, Señorías, siento mucho no haber podido estar presente durante su intervención, señora Theato. Tenía una reunión tripartita, aquí en la Cámara, que acaba de terminar. Combatir el fraude cometido contra el presupuesto europeo es y sigue siendo una de las preocupaciones más importantes de la Comisión. Sabemos que podemos contar plenamente con el Parlamento, ya que ha tomado y está tomando muchas iniciativas al respecto. Todos sabemos que la única forma adecuada y eficaz de combatir los delitos contra las finanzas de la Comunidad es que exista un enjuiciamiento penal coherente. Por este motivo, en el año 2000, la Comisión propuso incluir en el Tratado de la CE una disposición para la creación de una Fiscalía Europea. En aquel momento, el Consejo decidió no incluirla. La Comisión accederá a la petición de la Comisión de Control Presupuestario y estudiará a fondo estas cuestiones en el transcurso de este año. Para ello, se guiará por las propuestas presentadas por la Convención y, en particular, también por la labor en el ámbito de la justicia y los asuntos de interior. Sin embargo, lo importante ahora es que una autoridad europea de enjuiciamiento penal se incorpore al propio Tratado Constitucional con una base jurídica para desarrollar el derecho secundario que después será necesario. Es la única forma de abordar con eficacia, desde el punto de vista del derecho penal, las dificultades actuales en la lucha contra el fraude y la corrupción, que constituyen una sangría para el presupuesto de la Comunidad. Si queremos ayudar a construir una Europa más popular entre los ciudadanos y los contribuyentes, debemos enviar una señal clara con el futuro Tratado. Fue en diciembre de 2001 cuando la Comisión presentó el Libro Verde sobre la protección penal de los intereses financieros comunitarios y la creación de un Fiscal Europeo, que se está debatiendo hoy y es el asunto sobre el que versa el informe. Basándose en este Libro Verde, la Comisión inició, en 2002, un proceso de debate. El Parlamento Europeo, y en concreto la presidenta de la Comisión de Control Presupuestario, la Sra. Theato, ha realizado una importante contribución al debate, además de darle un impulso. Señora Theato, todos los que estamos aquí sabemos que no habríamos avanzado tanto en el proyecto de crear un Fiscal Europeo sin su compromiso y sin su apoyo activo. Me gustaría darle las gracias por ello, en nombre de la Comisión. La semana pasada, la Comisión presentó un informe de seguimiento del Libro Verde donde resumía los resultados de la consulta pública. La mayor parte de las personas que participaron en el debate y en el proceso de consulta muestran una actitud básicamente positiva hacia el Fiscal Europeo. Como todos sabemos, los Gobiernos tenían más reservas al respecto que los profesionales del Derecho, que las organizaciones no gubernamentales y, sobre todo, que las personas que tienen que tratar cada día esta cuestión. Pero solo una minoría se expresa totalmente en contra del proyecto. Sin embargo, y por encima de todo, la aceptación del proyecto de creación de un Fiscal Europeo ha aumentado considerablemente a medida que ha ido avanzando el año. Por lo tanto, la Comisión reafirma su propuesta de creación de un Fiscal Europeo. Este resultado es aún más importante, ahora que –como alguien ya ha afirmado– la Convención ha entrado en su fase crucial. En estos momentos se están debatiendo las propuestas concretas de constitución. La semana pasada, el Presidium de la Convención propuso incluir un artículo 20 sobre la Fiscalía Europea en el Título «Justicia y Asuntos de Interior», y el Pleno de la Convención dará su opinión al respecto la próxima semana. En esta fase crucial es básico que el Parlamento y la Comisión remen en la misma dirección y envíen un mensaje claro a la Convención. Ya es motivo de cierta satisfacción que nuestra preocupación común haya hecho posible que la Fiscalía Europea cuente con su propio artículo en el proyecto de Tratado. El debate ha contribuido a lograr esto, y en gran medida es mérito suyo. Sin embargo, la Comisión opina que la propuesta del Presidium no llega lo suficientemente lejos. Se queda corto con respecto al objetivo real. Lo que se propone es una cláusula que otorgue poderes al Consejo para crear la Fiscalía Europea por unanimidad, en el futuro. Con una cláusula de este tipo, el Fiscal Europeo podría muy bien llegar a convertirse en una promesa vacía, en una Unión ampliada de 25 o más Estados miembros. Ése es el riesgo que corremos. Por tanto, debemos incorporar la Fiscalía Europea al propio Tratado: de lo contrario, es de temer que el proyecto se posponga indefinidamente. Me complace que el Parlamento y la Comisión estén completamente de acuerdo sobre esta cuestión política tan importante. Espero que se presenten un gran número de enmiendas en la sesión plenaria de la Convención del 3 y el 4 de abril con el fin de crear una Fiscalía Europea en el propio Tratado. Por consiguiente, la Comisión agradece el apoyo del Parlamento Europeo, que el informe de la Sra. Theato expresa muy claramente. La felicito de todo corazón por este informe, sabiendo cuánto compromiso personal hay detrás de él. En la fase de toma de decisiones de la Convención, que ahora tenemos ante nosotros, es de la máxima importancia que el Parlamento envíe un mensaje claro. Como ya he dicho, la Comisión está de acuerdo con los puntos esenciales del informe de la Sra. Theato sobre el Libro Verde. No obstante, no estamos completamente de acuerdo con todos los puntos. Por ejemplo, todavía estamos debatiendo si existe la necesidad de contar con una Sala de Cuestiones Preliminares, si el control de los tribunales nacionales sobre las decisiones del Fiscal es suficiente o no, y si se puede transferir. Por lo que se refiere a Eurojust, la Comisión también considera que es deseable que la Fiscalía Europea esté próxima a dicha institución. Hablamos más de esta cuestión en nuestro informe de seguimiento. Todavía tenemos dudas sobre si esto se puede lograr por medio de un Eurojust reforzado que asuma las tareas de la Fiscalía Europea. Esto es algo que se está debatiendo. Ambas funciones –el enjuiciamiento penal central de delitos contra los intereses financieros de la Unión y la coordinación de las autoridades nacionales de enjuiciamiento penal en otros ámbitos de la delincuencia– se podrían agrupar en una estructura común, bajo el mismo techo, por así decirlo. Transferir Eurojust al primer pilar es, en este sentido, una condición necesaria, pero no suficiente. Esto también tiene que quedar muy claro. La Comisión también está de acuerdo con el informe en que algunas cuestiones relacionadas con la creación de la Fiscalía Europea tienen que debatirse más a fondo. Así sucede con la cuestión del derecho secundario. En nuestro informe de seguimiento señalamos que queríamos examinar más pormenorizadamente los siguientes asuntos: la cuestión de las pruebas, para que las pruebas que se recojan legalmente en un Estado miembro puedan admitirse en otro Estado miembro, y las garantías de procedimiento para el acusado, sobre lo que está teniendo lugar una consulta especial basada en otro Libro Verde presentado por mi colega el Sr. Vitorino."@es12 ". Arvoisa puhemies, hyvä esittelijä, hyvät parlamentin jäsenet. Jäsen Theato, olen pahoillani, että en voinut olla läsnä puheenvuoronne aikana. Osallistuin Euroopan parlamentissa kolmen toimielimen väliseen keskusteluun, joka päättyi vasta äsken. Euroopan unionin talousarvioon kohdistuvien petosten torjunta on nyt ja vastaisuudessakin yksi komission tärkeimmistä huolenaiheista. Tiedämme, että voimme tässä asiassa luottaa varauksetta parlamentin tukeen, koska se on tehnyt ja tekee alalla monia aloitteita. Tiedämme kaikki, että ainoa asianmukainen ja tehokas keino torjua yhteisön taloudellisiin etuihin kohdistuvia rikoksia on niiden johdonmukainen pano rikosoikeudelliseen syytteeseen. Tämän vuoksi komissio ehdotti vuonna 2000 Euroopan syyttäjäviranomaisen perustamista koskevan määräyksen sisällyttämistä EY:n perustamissopimukseen. Neuvosto päätti tuolloin toisin. Komissio noudattaa talousarvion valvontavaliokunnan pyyntöä ja tarkastelee näitä kysymyksiä yksityiskohtaisesti tänä vuonna. Se pitää tässä ohjenuorana valmistelukunnan ehdotuksia sekä etenkin oikeus- ja sisäasioiden alalla tehtyä työtä. Tärkeää on nyt kuitenkin se, että Euroopan rikosoikeudellinen syyttäjäviranomainen sisällytetään perustuslailliseen sopimukseen ja sille annetaan oikeusperusta, joka mahdollistaa tarvittavan johdetun laadinnan. Vain tällä tavoin voimme käsitellä tehokkaasti niitä rikosoikeudellisia kysymyksiä, jotka liittyvät yhteisön talousarviota verottavien petosten ja korruption torjunnan nykyisiin ongelmiin. Jos haluamme, että kansalaiset ja veronmaksajat suhtautuvat myönteisemmin Euroopan rakentamiseen, meidän on annettava heille tulevassa perustamissopimuksessa todellinen viesti. Komissio esitti joulukuussa 2001 taloudellisten etujen rikosoikeudellista suojaamista ja Euroopan syyttäjäntoimen perustamista käsittelevän vihreän kirjan, josta tänään keskustellaan ja joka on tämän mietinnön aihe. Komissio käynnisti vihreän kirjan perusteella keskustelun vuonna 2002. Euroopan parlamentti ja etenkin talousarvion valvontavaliokunnan puheenjohtaja Theato ovat osallistuneet merkittävällä tavalla tähän keskusteluun ja myös vauhdittaneet sitä. Hyvä jäsen Theato, kaikki täällä tietävät, että emme olisi edistyneet yhtä ripeästi Euroopan syyttäjäviranomaista koskevassa hankkeessa ilman aktiivista tukeanne ja sitoutumistanne. Haluan erityisesti kiittää teitä tästä komission puolesta. Komissio esitti viime viikolla vihreää kirjaa koskevan seurantakertomuksen, jossa tehdään yhteenveto julkisen kuulemisen tuloksista. Useimmat keskusteluun ja kuulemismenettelyyn osallistuneet suhtautuivat pohjimmiltaan myönteisesti ajatukseen Euroopan syyttäjäviranomaisesta. Kuten kaikki tiedämme, hallitukset suhtautuivat siihen oikeusalan ammattilaisia ja kansalaisjärjestöjä ja etenkin kysymyksen kanssa päivittäin kamppailevia varautuneemmin. Kuitenkin vain vähemmistö vastusti hanketta jyrkästi. Kaiken kaikkiaan kannatus Euroopan syyttäjäviranomaisen perustamishanketta kohtaan on lisääntynyt kuluneen vuoden aikana huomattavasti. Komissio toistaa siksi syyttäjäviranomaisen perustamista koskevan ehdotuksensa. Tämän seurauksen merkitystä korostaa se, että valmistelukunta on nyt – kuten joku jo totesi – edennyt toiminnassaan ratkaisevaan vaiheeseen. Tällä hetkellä käydään keskusteluja perustuslakia koskevista erityisistä ehdotuksista. Valmistelukunnan praesidium ehdotti viime viikolla Euroopan syyttäjäviranomaista koskevan 20 artiklan sisällyttämistä lukuun ”oikeus- ja sisäasiat”, ja valmistelukunnan täysistunto antaa tästä lausuntonsa ensi viikolla. Tässä ratkaisevassa vaiheessa on todellakin olennaista, että parlamentti ja komissio vetävät yhtä köyttä ja antavat valmistelukunnalle selkeän viestin. Voimme olla jo jokseenkin tyytyväisiä siihen, että olemme yhteisen huolemme ansiosta onnistuneet saamaan Euroopan syyttäjäviranomaiselle oman artiklan perussopimusluonnokseen. Tämä on pitkälti keskustelun ansiota, ja kiitos tästä kuuluu suurelta osin teille. Komission mielestä praesidiumin ehdotus ei kuitenkaan mene riittävän pitkälle, vaan jää jälkeen todellisesta tavoitteesta. Siinä ehdotetaan lauseketta, jossa neuvosto valtuutetaan perustamaan Euroopan syyttäjäviranomainen yksimielisesti joskus tulevaisuudessa. Tällaisen valtuutuslausekkeen vuoksi Euroopan syyttäjäviranomaisesta saattaa hyvinkin tulla vain tyhjä lupaus 25:n tai sitä useamman jäsenvaltion laajentuneessa unionissa. Tämä on sen riski. Meidän on siksi liitettävä Euroopan syyttäjäviranomainen itse perustamissopimukseen. Muussa tapauksessa voi käydä niin, että hanketta tosiasiassa lykätään loputtomasti. Olen iloinen siitä, että parlamentti ja komissio ovat täysin samaa mieltä tästä erittäin tärkeästä ja hyvin poliittisesta kysymyksestä. Toivon, että valmistelukunnan 3.–4. huhtikuuta 2003 järjestettävässä täysistunnossa esitetään monia tarkistuksia, joiden tavoitteena on määrätä Euroopan syyttäjäviranomaisen perustamisesta perustamissopimuksessa. Komissio on siksi tyytyväinen Euroopan parlamentin tukeen, mikä käy Theaton mietinnöstä hyvin selvästi ilmi. Kiitän teitä lämpimästi tästä mietinnöstä, koska tiedän, miten paljon henkilökohtaista sitoutumista se on vaatinut. Nyt edessämme olevassa valmistelukunnan päätöksentekovaiheessa on erittäin tärkeää, että parlamentti antaa selkeän viestin. Kuten jo totesin, komissio yhtyy vihreää kirjaa käsittelevään Theaton mietintöön sen olennaisilta osin. Emme kuitenkaan ole täysin samaa mieltä kaikista kohdista. Keskustelemme esimerkiksi edelleen siitä, tarvitsemmeko todella valmistelevaa kamaria, tai onko kansallisten tuomioistuinten harjoittama syyttäjäviranomaisen päätösten valvonta riittävää ja voidaanko sitä siirtää. Komissio pitää myös toivottavana, että Euroopan syyttäjäviranomainen liitetään tiiviisti Eurojustiin. Olemme käsitelleet tätä asiaa tarkemmin seurantakertomuksessamme. Vielä ei ole varmaa, voidaanko tämä tavoite saavuttaa tehokkaasti vahvistamalla Eurojustia ja antamalla sille joitakin syyttäjäviranomaisen tehtäviä. Asiasta keskustellaan parhaillaan. Kumpikin tehtävä – unionin taloudellisia etuja vahingoittavien rikosten keskustason rikosoikeudellinen syytteeseenpano ja kansallisten rikosoikeusviranomaisten koordinointi muilla rikollisuuden aloilla – voitaisiin yhdistää samaan rakenteeseen, niin sanoakseni saman katon alle. Tältä osin Eurojustin siirtäminen ensimmäiseen pilariin on välttämätön edellytys, mutta se ei riitä. Myös tämä asia on tehtävä hyvin selväksi. Komissio yhtyy mietintöön myös siltä osin, että joistakin Euroopan syyttäjäviranomaisen perustamista koskevista kysymyksistä on vielä keskusteltava. Tämä pätee johdettua oikeutta koskevaan kysymykseen. Totesimme seurantakertomuksessamme, että haluamme tarkastella lähemmin etenkin seuraavia kysymyksiä: todisteita koskevaa kysymystä, jotta yhdessä jäsenvaltioissa lainmukaisesti kerätyt todisteet voidaan hyväksyä toisessa jäsenvaltiossa, sekä rikoksesta syytetyn oikeudenkäyntitakeita koskevaa kysymystä. Tästä aiheesta on käynnissä erityinen kuuleminen kollegani Vitorinon esittämän toisen vihreän kirjan perusteella."@fi5 ". Monsieur le Président, Madame le Rapporteur, Mesdames et Messieurs, je regrette, Madame Theato, de n'avoir pu être là lorsque vous avez pris la parole. Je participais, ici au Parlement, à un trilogue qui vient seulement de se terminer. La lutte contre la fraude aux dépens du budget européen est et reste l'un des soucis majeurs de la Commission. Nous savons que nous pouvons pour cela compter pleinement sur le Parlement européen, qui a pris et prend encore de nombreuses initiatives dans ce domaine. Nous sommes tous conscients du fait que nous ne pouvons lutter de manière appropriée et efficace contre les délits portant atteinte aux finances communautaires que si des poursuites pénales adéquates s'ensuivent. C'est pourquoi la Commission avait proposé en 2000 d'inscrire dans le traité CE une disposition pour la création d'un procureur européen. À l'époque, cette proposition n'a pas été reprise par le Conseil européen. La Commission va répondre à l'invitation de la commission du contrôle budgétaire et approfondir ces questions cette année encore. Elle se basera pour ce faire sur les propositions de la Convention et en particulier aussi sur les travaux effectués dans le domaine de la justice et des affaires intérieures. Cependant, il importe à présent d'inscrire dans le traité constitutionnel même une autorité européenne de poursuite pénale avec une base juridique pour l'élaboration du droit dérivé qui sera alors nécessaire. C'est le seul moyen de faire face de manière efficace, au niveau pénal, aux difficultés actuelles lors de la lutte contre la fraude et la corruption aux dépens du budget communautaire. Si nous voulons rendre la construction européenne plus populaire auprès des citoyens et des contribuables, nous devons envoyer un signal efficace avec le futur traité. Le Livre vert sur la protection pénale des intérêts financiers communautaires et la création d'un procureur européen, sujet de la discussion d'aujourd'hui et du rapport, a été présenté en décembre 2001 par la Commission. Sur la base de ce Livre vert, la Commission a entamé un processus de discussion en 2002. Le Parlement européen, et en particulier la présidente de la commission du contrôle budgétaire, Mme Theato, a largement contribué à ce débat et lui a imprimé un élan. Madame Theato, tous ici savent que le projet du procureur européen ne serait pas arrivé aussi loin sans votre soutien actif et sans votre engagement. Je voudrais vous en remercier au nom de la Commission. La semaine dernière, la Commission a présenté un rapport de suivi sur le Livre vert qui résume les résultats de la consultation publique. La majorité des participants à la discussion et au processus de consultation sont totalement en faveur d'un procureur européen. Pourtant, les gouvernements, comme nous le savons tous, se sont montrés plus réticents que les professionnels de la justice, les organisations non gouvernementales et, en particulier, que ceux qui s'occupent quotidiennement du problème. Toutefois, seule une minorité rejette complètement le projet. Mais dans l'ensemble, l'intérêt par rapport au projet du procureur européen a clairement augmenté dans le courant de l'année. Dès lors, la Commission réitère sa proposition de création d'un procureur financier. Ce résultat est d'autant plus important que la Convention - comme quelqu'un l'a déjà dit - est maintenant entrée dans sa phase décisive. En ce moment, on y discute de propositions concrètes pour une constitution. La semaine dernière, le présidium de la Convention a proposé de reprendre, sous le titre "Justice et affaires intérieures", un article 20 sur le procureur européen et la semaine prochaine déjà, l'assemblée plénière de la Convention prendra position à ce sujet. Dans cette phase décisive, il est capital que le Parlement et la Commission poursuivent le même objectif et transmettent un message clair à la Convention. Nous retirons déjà une certaine satisfaction du fait que notre souci commun ait réussi à s'imposer au point que le procureur européen fasse l'objet d'un article propre dans le projet de traité. Le mérite en revient à cette discussion ainsi qu'à vous. Cependant, la Commission estime que la proposition du présidium ne va pas suffisamment loin. Elle s'arrête avant l'objectif réel. La clause proposée autorise le Conseil à créer le procureur européen un jour futur et à l'unanimité. Avec une telle clause d'habilitation, le procureur européen pourrait éventuellement se révéler comme une promesse vide dans une Union élargie à minimum 25 États membres. C'est le risque. Dès lors, nous devons inscrire le poste de procureur européen dans le traité même, sans quoi le projet risque vraiment d'être renvoyé aux calendes grecques. Je suis contente que le Parlement et la Commission soient entièrement d'accord sur cette question éminemment politique et très importante. J'espère qu'un grand nombre d'amendements visant la création d'un procureur européen dans le traité même seront proposés pour la séance plénière de la Convention les 3 et 4 avril. La Commission salue dès lors le soutien du Parlement européen qui s'exprime très, très clairement à travers le rapport de Mme Theato. Je vous félicite pour ce rapport, sachant l'engagement personnel qui l'a nourri. Dans la phase décisionnelle qui s'ouvre actuellement à la Convention, il est capital que le Parlement envoie un signal clair. La Commission est d'accord avec l'essentiel du rapport de Mme Theato concernant le Livre vert, comme je l'ai dit. Mais nous ne sommes pas d'accord sur tous les points. Nous nous demandons, par exemple, si une Chambre préliminaire est nécessaire, si le contrôle effectué par les tribunaux nationaux pour les décisions du procureur est suffisant ou non et s'il peut être transféré. En ce qui concerne Eurojust, la Commission estime également qu'il est souhaitable que le ministère public européen soit proche de cette institution. Nous l'avons exposé plus en détail dans le rapport de suivi. Nous nous demandons encore si ce rapprochement peut être réalisé de manière efficace par le biais d'un renforcement d'Eurojust reprenant les fonctions du ministère public. Ce point est l'objet d'une discussion. Les deux fonctions - la centralisation des poursuites pénales des délits à l'encontre des intérêts financiers de l'Union et la coordination des autorités nationales de poursuite pénale dans d'autres domaines de la criminalité - pourraient être réunies dans une structure commune, sous un même toit, pour ainsi dire. À cet égard, le transfert d'Eurojust vers le premier pilier constitue une condition nécessaire, mais pas suffisante. Il faut aussi que cela soit clair. La Commission est également d'accord avec le rapport dans le sens où certaines questions liées à la création d'un procureur européen doivent encore être examinées. C'est le cas de la question du droit dérivé. Dans notre rapport de suivi, nous avons annoncé vouloir encore approfondir les questions suivantes en particulier, à savoir la question du système de preuves, de telle sorte que les preuves légales rassemblées dans un État membre puissent être admises dans un autre État membre, et les garanties inscrites dans les procédures pour les accusés, à propos desquelles une consultation spéciale a lieu sur la base d'un autre Livre vert qui a été présenté par mon collègue, M. Vitorino."@fr6 "Signor Presidente, onorevole relatrice, onorevoli deputati, mi spiace di non essere stata presente durante il suo intervento, onorevole Theato, ma ero impegnata in un trilogo in questa sede, che è terminato solo ora. La lotta contro le frodi ai danni del bilancio europeo è e rimane una delle più importanti preoccupazioni della Commissione. Sappiamo di poter contare sul pieno sostegno del Parlamento al riguardo, in quanto ha adottato e sta adottando numerose iniziative in questo campo. Sappiamo tutti che l’unico modo adeguato ed efficace di affrontare i reati ai danni delle finanze comunitarie è garantire un’azione penale coerente. Questo è il motivo per cui, nel 2000, la Commissione ha proposto di inserire nel Trattato CE una disposizione volta ad istituire un pubblico ministero europeo. All’epoca, il Consiglio ha deciso di non procedere in tal senso. La Commissione si conformerà alla richiesta della commissione per il controllo dei bilanci ed esaminerà tali questioni in modo approfondito nel corso dell’anno. In questo contesto, essa si farà guidare dalle proposte presentate dalla Convenzione e, in particolare, dai lavori in materia di giustizia e affari interni. In ogni caso, l’importante è ora che un’autorità penale europea sia ancorata al trattato costituzionale stesso, con una base giuridica per lo sviluppo del diritto derivato che sarà quindi necessario. Questo è l’unico modo di affrontare con efficacia, sul versante del diritto penale, le attuali difficoltà nella lotta contro le frodi e la corruzione, che costituiscono un grave prosciugamento di fondi del bilancio comunitario. Se vogliamo contribuire a rendere la costruzione dell’Europa più popolare fra i cittadini e i contribuenti, dobbiamo trasmettere un segnale efficace con il futuro trattato. Nel dicembre 2001 la Commissione ha presentato il Libro verde sulla tutela penale degli interessi finanziari comunitari e sulla creazione di una procura europea, che oggi viene discusso e forma oggetto della relazione in esame. Sulla base di tale Libro verde, la Commissione ha avviato un processo di discussione nel 2002. Il Parlamento europeo, in particolare la presidente della commissione per il controllo dei bilanci, onorevole Theato, ha apportato un importante contributo a tale dibattito, cui ha anche dato slancio. Onorevole Theato, tutti i presenti sanno che non avremmo compiuto i progressi realizzati finora con il progetto relativo a una procura europea senza il suo impegno e sostegno attivo. Vorrei porgerle un particolare ringraziamento per il suo lavoro a nome della Commissione. La scorsa settimana la Commissione ha presentato una relazione che fa seguito al Libro verde e riepiloga l’esito della consultazione pubblica. La maggioranza delle persone intervenute nel dibattito e nel processo di consultazione ha adottato un atteggiamento sostanzialmente positivo nei riguardi di una procura europea. Come sappiamo, i governi hanno espresso più riserve al riguardo rispetto ai rappresentanti delle professioni giuridiche e delle organizzazioni non governative, in particolare rispetto alle persone che devono affrontare la questione a livello quotidiano. Tuttavia, solo una minoranza è totalmente contraria. Nel complesso, nel corso degli anni si è evidenziata una sempre maggiore apertura nei confronti del progetto di procura europea. La Commissione riafferma quindi la sua proposta di creare una procura europea. Questo risultato è tanto più importante ora che la Convenzione – come è già stato affermato – è entrata nella sua fase cruciale. Sono in corso di esame proposte specifiche per una costituzione. La scorsa settimana il della Convenzione ha proposto di inserire, sotto il titolo “Giustizia e Affari interni”, un articolo 20 riguardante il pubblico ministero europeo e la Convenzione, in seduta plenaria, fornirà il suo parere in proposito la prossima settimana. In questa fase cruciale è davvero essenziale che il Parlamento e la Commissione spingano nella stessa direzione e trasmettano un chiaro messaggio alla Convenzione. E’ già motivo di una certa soddisfazione che la nostra preoccupazione comune sia arrivata abbastanza lontano da far sì che il pubblico ministero europeo abbia trovato posto in un apposito articolo nel progetto di trattato. Il dibattito ha avuto un peso significativo, in gran parte per merito vostro. Tuttavia, la Commissione è del parere che la proposta del non sia sufficiente. Si ferma prima dell’obiettivo reale. Ciò che viene proposto è una clausola che conferisca al Consiglio il potere di creare il pubblico ministero europeo all’unanimità in una data futura. Con una clausola di questa natura, la procura europea potrebbe facilmente trasformarsi in una vana promessa in un’Unione allargata di 25 o più Stati membri. Questo è il rischio. Dobbiamo quindi ancorare il pubblico ministero europeo al Trattato stesso, altrimenti il progetto rischia davvero di essere rimandato all’infinito. Sono lieta che il Parlamento e la Commissione siano pienamente d’accordo su una questione di somma importanza e prettamente politica. Mi auguro che un gran numero di emendamenti vengano presentati alla seduta plenaria della Convenzione il 3 e 4 aprile, al fine di creare una procura europea nel Trattato stesso. La Commissione accoglie quindi con favore il sostegno del Parlamento europeo, espresso in modo chiarissimo nella relazione dell’onorevole Theato. Mi congratulo vivamente con lei per la relazione, conoscendo l’impegno personale alla base del suo lavoro. Nella fase decisionale della Convenzione che ora ci attende, è della massima importanza che il Parlamento trasmetta un chiaro segnale. Come ho detto, la Commissione concorda con gli elementi essenziali della relazione Theato sul Libro verde. Tuttavia, non siamo interamente d’accordo su ogni punto. Per esempio, stiamo ancora valutando se sussista o meno la necessità di una Camera preliminare, se il controllo delle decisioni del procuratore europeo da parte dei giudici nazionali sia sufficiente e se possa essere trasferito. Per quanto riguarda Eurojust, anche la Commissione considera auspicabile che il pubblico ministero europeo sia strettamente legato a questa Istituzione. Abbiamo approfondito l’argomento nella relazione che fa seguito al Libro verde. Vi sono ancora dubbi in merito a se ciò si possa realizzare in modo efficace attraverso il rafforzamento di Eurojust, che assumerebbe la funzione di procura europea. La proposta è in corso di esame. Entrambe le funzioni – l’azione penale a livello centrale contro i reati che ledono gli interessi finanziari dell’Unione e il coordinamento delle autorità penali nazionali per quanto riguarda altri reati – potrebbero essere riunite in una struttura comune, sotto lo stesso tetto, per così dire. In questo contesto, il trasferimento di Eurojust nel primo pilastro costituisce una condizione essenziale, ma non è sufficiente. Anche questo dev’essere affermato in modo inequivocabile. La Commissione concorda anche con la relazione sul fatto che alcune questioni legate alla creazione di un pubblico ministero europeo richiedono ulteriori discussioni. Ciò vale per la questione del diritto derivato. Nella relazione che fa seguito al Libro verde abbiamo affermato che intendiamo esaminare in modo più approfondito le seguenti questioni, in particolare: la questione delle prove, in modo che le prove legittimamente raccolte in uno Stato membro possano essere ammesse in un altro Stato membro, e le garanzie procedurali per l’imputato, riguardo alle quali è in corso una consultazione specifica, basata su un altro Libro verde, presentato dal mio collega, Commissario Vitorino."@it9 ". Mr President, rapporteur, ladies and gentlemen. Mrs Theato, I am sorry I was not able to be here when you made your speech. I had a trialogue here in the House that has only just finished. Fighting European budget fraud is and remains one of the Commission’s most important concerns. We know that we can count on Parliament unreservedly in this, since it has taken and is taking many initiatives in this field. We all know that the only appropriate and effective way of tackling crimes against Community finance is for there to be consistent criminal prosecution. That is why, in 2000, the Commission proposed including a provision for establishing the office of a European Public Prosecutor in the EC Treaty. At the time, the Council decided not to do so. The Commission will comply with the request of the Committee on Budgetary Control and look at these questions in detail in the course of this year. In so doing it will be guided by the proposals made by the Convention and in particular also by the work in the field of justice and internal affairs. The important thing now, however, is that a European criminal prosecution authority should be anchored in the Constitutional Treaty itself with a basis in law for developing the secondary law that will then be necessary. That is the only way of dealing effectively on the criminal law side with the current difficulties in fighting fraud and corruption that are such a drain on the Community budget. If we want to help to make the building of Europe more popular with the citizens and taxpayers, we must send an effective signal with the future Treaty. It was in December 2001 that the Commission presented the Green Paper on the criminal-law protection of financial interests and the establishment of a European Prosecutor, which is being discussed today and is the subject of the report. On the basis of that Green Paper, the Commission initiated a discussion process in 2002. The European Parliament, and in particular the Chairman of the Committee on Budgetary Control, Mrs Theato, has made an important contribution to that debate and also given it impetus. Mrs Theato, everyone here knows that we really would not have made the progress that we have with the project for a European Prosecutor without your active support and your commitment. I would particularly like to thank you for that on the Commission’s behalf. Last week, the Commission presented a follow-up report to the Green Paper, summarising the outcome of the public consultation. Most people who took part in the debate and in the consultation process have a basically positive attitude towards a European Public Prosecutor. As we all know, the governments had more reservations about it than the members of the legal professions and of the non-governmental organisations, and in particular than people who have to deal with the question every day. But only a minority are totally against the project. Over all, however, openness to the project of a European Public Prosecutor has grown appreciably as the year has gone by. The Commission therefore reaffirms its proposal for the establishment of a Public Prosecutor. This outcome is all the more important now that the Convention – as someone has already said – has entered its crucial phase. Specific proposals for a constitution are now being discussed. Last week the Convention Presidium proposed including an Article 20 about the European Public Prosecutor’s office in the ‘Justice and Internal Affairs’ Title, and the Plenum of the Convention will give its opinion on that next week. In this crucial phase it really is essential that Parliament and the Commission should be pulling in the same direction and sending the Convention a clear message. It is already a cause for some satisfaction that our common concern has nevertheless come far enough for the European Public Prosecutor’s office to have been given an article of its own in the draft treaty. The debate has done much to bring this about and it is very much to your credit. However, the Commission takes the view that the Presidium’s proposal does not go far enough. It stops short of the actual objective. What is proposed is a clause empowering the Council to create the office of European Public Prosecutor unanimously at some time in the future. With an empowerment clause of that nature, the European Prosecutor may well turn out to be an empty promise in an enlarged Union of 25 or more Member States. That is the risk. We must therefore anchor the office of the European Prosecutor in the Treaty itself, otherwise it is to be feared that the project really will be postponed indefinitely. I am glad that Parliament and the Commission are in full and complete agreement on this eminently important and highly political question. I hope that a large number of amendments will be tabled for the Convention’s plenary session on 3 and 4 April with the aim of creating a European Public Prosecutor in the Treaty itself. The Commission therefore welcomes the European Parliament’s support, which is expressed very, very clearly in Mrs Theato’s report. I congratulate you warmly on this report, knowing how much personal commitment lies behind it. In the Convention’s decision-making phase that now lies before us, it is of the utmost importance that Parliament gives a clear sign. The Commission agrees with the essentials of Mrs Theato’s report on the Green Paper, as I have said. But we do not agree entirely on every point. We are, for example, still debating whether there is a need for a Preliminary Chamber, whether national court control of the Public Prosecutor’s decisions is sufficient or not and whether it can be transferred. So far as Eurojust is concerned, the Commission also considers it desirable that the European Public Prosecutor’s office should be close to this institution. We have said more about this in our report. There are still doubts about whether this can be achieved effectively by means of a strengthened Eurojust taking on the tasks of the Public Prosecutor’s office. This is being discussed. Both functions – the central criminal prosecution of crimes against the Union’s financial interests and the coordination of national criminal prosecution authorities in other areas of crime – could be brought together in a common structure, under the same roof so to speak. Transferring Eurojust to the first pillar is in this respect a necessary condition but not a sufficient one. That also has to be made very clear. The Commission also agrees with the report that some questions connected with the creation of a European Public Prosecutor’s office still need further discussion. This is true of the question of secondary law. In our report we said we wanted to look in more detail at the following questions in particular, namely the question of evidence, so that evidence lawfully collected in one Member State can be admitted in another Member State, and the procedural guarantees for the accused, on which a special consultation is taking place on the basis of another Green Paper presented by my colleague Mr Vitorino."@lv10 ". Mijnheer de Voorzitter, mevrouw de rapporteur, geachte dames en heren, ik betreur het, mevrouw Theato, dat ik niet bij uw betoog aanwezig kon zijn vanwege mijn deelname aan een trialoog in dit Parlement die zojuist pas is afgelopen. De bestrijding van fraude ten koste van de Europese begroting is en blijft een van de belangrijkste doelstellingen van de Commissie. Wij weten dat wij daarbij op de volledige steun van het Europees Parlement kunnen rekenen, dat op dit gebied al veel initiatieven heeft ontplooid en dat ook in de toekomst zal doen. Wij zijn ons er allemaal van bewust dat strafbare feiten tegen de communautaire financiën uitsluitend adequaat en effectief bestreden kunnen worden op basis van een consistente strafrechtelijke vervolging. Daarom heeft de Commissie in 2000 voorgesteld om in het EG-Verdrag een bepaling op te nemen voor de oprichting van een Europees Openbaar Ministerie. De Europese Raad heeft dat toentertijd echter niet bekrachtigd. De Commissie zal gevolg geven aan de oproep van de Commissie begrotingscontrole om ook dit jaar uitvoerig aandacht aan deze onderwerpen te besteden. Zij zal zich daarbij laten leiden door de voorstellen van de Conventie en met name ook door de vooruitgang wat justitie en binnenlandse zaken betreft. Op dit moment is het echter van belang dat er in het Constitutioneel Verdrag zelf een Europese instantie voor strafrechtelijke vervolging verankerd wordt met een rechtsgrondslag voor de uitwerking van het noodzakelijke secundaire recht. Alleen op deze manier kunnen de huidige problemen bij de bestrijding van fraude en corruptie ten koste van de communautaire begroting effectief op strafrechtelijk niveau aangepakt worden. Als wij het Europese bouwwerk bij de burgers en belastingbetalers populairder willen maken, zullen wij met het toekomstige Verdrag een krachtig signaal daarvoor moeten geven. Het Groenboek van de Commissie over de strafrechtelijke bescherming van de financiële belangen en over de instelling van een Europese officier van justitie, dat vandaag onderwerp van dit debat en van uw verslag is, dateert van december 2001. Op basis van dit Groenboek heeft de Commissie in 2002 een discussieproces in gang gezet. Het Europees Parlement, en met name de voorzitter van de Commissie begrotingscontrole, mevrouw Theato, hebben niet alleen een wezenlijke bijdrage aan deze discussie geleverd, maar hebben in zekere zin ook de aanzet daartoe gegeven. Zoals iedereen weet, zou het project betreffende de Europese officier van justitie lang niet zo ver gevorderd zijn als nu het geval is zonder de actieve ondersteuning en het engagement van mevrouw Theato. Ik wil haar daarvoor namens de Commissie van harte bedanken. De Commissie heeft vorige week een verslag over het Groenboek gepresenteerd met een samenvatting van de resultaten van de openbare raadpleging. De meerderheid van degenen die aan het debat in het kader van het raadplegingsproces hebben deelgenomen, staat in principe positief tegenover een Europese officier van justitie. Vergeleken met de justitiële beroepsgroep, de niet-gouvernementele organisaties en met name degenen die zich dagelijks met deze kwestie bezig houden, hebben de regeringen zich terughoudender opgesteld. Overigens gaat het slechts om een minderheid die het initiatief volledig van de hand wijst. In het algemeen is de belangstelling voor de instelling van een Europese officier van justitie in de loop der jaren aanmerkelijk toegenomen. De Commissie houdt dan ook vast aan haar voorstel voor de instelling van een Europese officier van justitie ter behartiging van de financiële belangen van de EU. Dat is juist nu van groot belang omdat de Conventie - en daar is ook al eerder op gewezen - thans in een beslissende fase is beland. Op dit moment worden concrete voorstellen voor een grondwet besproken. Het presidium van de Conventie heeft vorige week voorgesteld om onder de titel ‘Justitie en binnenlandse zaken’ een artikel 20 over de Europese officier van justitie op te nemen. Al in de komende week zal in de plenaire vergadering van de Conventie het standpunt hieromtrent worden bepaald. Daarom is het in deze cruciale fase essentieel dat het Parlement en de Commissie één lijn trekken en een duidelijke boodschap aan de Conventie meegeven. Wij kunnen in ieder geval tevreden zijn dat ons gemeenschappelijke streven ertoe heeft geleid dat overwogen wordt om het Europese Openbare Ministerie onder een eigen artikel in het ontwerpverdrag op te nemen. Dat is een belangrijke verdienste van het debat en ook van dit Parlement. Naar de mening van de Commissie gaat het voorstel van het presidium echter nog niet ver genoeg, omdat de eigenlijke doelstelling hierdoor net niet verwezenlijkt wordt. De Conventie stelt namelijk een clausule voor die de Raad de bevoegdheid geeft om in de toekomst ooit met algemene stemmen een Europees Openbaar Ministerie op te richten. Op basis van een dergelijke volmacht zou er van een Europese officier van justitie in een uitgebreide Unie met 25 of meer lidstaten wel eens helemaal niets terecht kunnen komen. Dat is het risico waar wij mee te maken hebben. Wij moeten er dan ook voor zorgen dat de functie van de Europese officier van justitie in het Verdrag zelf verankerd wordt. Als dat niet gebeurt, valt te vrezen dat het project inderdaad tot sint-juttemis op de lange baan wordt geschoven. Ik ben verheugd dat het Parlement en de Commissie het volledig met elkaar eens zijn over deze uiterst belangrijke kwestie met een hoog politiek gehalte. Ik hoop dat er voor de plenaire vergadering van de Conventie op 3 en 4 april veel amendementen ingediend zullen worden om de instelling van een Europese officier van justitie in het Verdrag zelf op te nemen. De Commissie is derhalve verheugd over de ondersteuning van het Europees Parlement zoals die in het verslag van mevrouw Theato overduidelijk tot uitdrukking wordt gebracht. Ik feliciteer u van harte met dit verslag, mede omdat ik weet hoeveel persoonlijke inzet en betrokkenheid dat gekost heeft. Nu de beslissende fase van de Conventie is aangebroken, is het van het grootste belang dat het Parlement een duidelijk signaal geeft. Zoals ik al duidelijk heb gemaakt, is de Commissie het in grote lijnen eens met het verslag van mevrouw Theato, hoewel er niet op alle punten volledige overeenstemming bestaat. Wij bevinden ons bijvoorbeeld nog steeds in het discussiestadium over de noodzaak van een preliminaire kamer bij het Europese Hof van Justitie. Ook zijn wij het nog niet eens of de controle door de nationale rechters op de besluiten van de officier van justitie al dan niet toereikend is en of die controle overgedragen kan worden. Zoals nader uiteengezet in het verslag is de Commissie van mening dat een toenadering tussen de Europese officier van justitie en Eurojust wenselijk is. De vraag is of die toenadering effectieve vormen kan aannemen door een uitgebreider Eurojust de taken van het Europese Openbaar Ministerie te laten uitvoeren. Daarover is op dit moment de discussie nog gaande. Beide functies zouden ook in een gemeenschappelijke structuur, als het ware onder één dak, samengebracht kunnen worden. Met beide functies doel ik enerzijds op de centrale strafrechtelijke vervolging van delicten die de financiële belangen van de Unie raken en anderzijds op de coördinatie van de nationale instanties voor strafrechtelijke vervolging op andere strafrechtelijke terreinen. Het overbrengen van Eurojust naar de eerste pijler is in dat opzicht weliswaar een noodzakelijke, maar niet afdoende voorwaarde. Dat moet ook eens een keer duidelijk gezegd worden. De Commissie is het ook eens met de opmerking in het verslag dat een aantal kwesties in verband met de instelling van een Europese officier van justitie nog nadere discussie behoeft. Dat geldt bijvoorbeeld met betrekking tot het secundaire recht. In ons verslag hebben wij aangegeven dat een aantal onderwerpen nog nader bestudeerd dient te worden. Ik doel daarmee op de kwestie van de bewijsvoering, zodat bewijs dat in een lidstaat rechtmatig is verkregen ook in een andere lidstaat toegelaten kan worden, en op de proceduregaranties voor verdachten. Met betrekking tot die laatste kwestie vindt er een aparte raadpleging plaats op basis van een Groenboek dat door mijn collega, de heer Vitorino, is samengesteld."@nl2 ". Senhor Presidente, Senhora Relatora, Senhoras e Senhores, lamento, Senhora Deputada Theato, não ter podido estado presente quando fez a sua intervenção. Participava, aqui no Parlamento, num trílogo que só agora terminou. A luta contra a fraude a expensas do orçamento europeu é e continuará a ser uma das principais preocupações da Comissão. Sabemos que, nessa luta, podemos contar totalmente com o Parlamento Europeu, que já tomou e continua a tomar inúmeras iniciativas neste domínio. Todos nós estamos conscientes do facto de que apenas poderemos lutar de forma apropriada e eficaz contra os crimes lesivos dos interesses financeiros da Comunidade, se existirem acções penais consistentes. É por essa razão que a Comissão já havia proposto, em 2000, inscrever no Tratado CE uma disposição relativa à criação de um Procurador Europeu. Na altura, o Conselho Europeu decidiu não o fazer. A Comissão vai responder ao convite da Comissão do Controlo Orçamental e aprofundar estas questões ainda este ano. Para tal, irá basear-se nas propostas da Convenção e, nomeadamente também, nos trabalhos realizados no domínio da justiça e dos assuntos internos. O importante agora, contudo, é consagrar no próprio Tratado constitucional uma autoridade europeia responsável pela acção penal, com uma base jurídica para a elaboração do direito derivado que irá então ser necessário. É a única forma de fazer face de modo eficaz, a nível penal, às dificuldades actuais na luta contra a fraude e a corrupção a expensas do orçamento comunitário. Se queremos tornar a construção europeia mais popular junto dos cidadãos e dos contribuintes, temos de enviar um sinal eficaz com o futuro Tratado. O Livro Verde sobre a protecção penal dos interesses financeiros comunitários e a criação de um Procurador Europeu, objecto do debate de hoje e do relatório, foi apresentado em Dezembro de 2001 pela Comissão. Com base neste Livro Verde, a Comissão iniciou um processo de discussão em 2002. O Parlamento Europeu, e em particular a presidente da Comissão do Controlo Orçamental, a senhora deputada Theato, contribui amplamente para este debate e imprimiu-lhe um forte impulso. Senhora Deputada Theato, toda a gente aqui sabe que o projecto do Procurador Europeu não teria chegado tão longe sem o seu apoio activo e sem o seu empenho. Gostaria de lhe agradecer por esse facto em nome da Comissão. Na semana passada, a Comissão apresentou um relatório de sobre o Livro Verde, que resume os resultados da consulta pública. A maioria dos participantes na discussão e no processo de consulta são totalmente a favor da instituição de um Procurador Europeu. No entanto, os governos, como todos sabemos, mostraram mais reservas do que os profissionais da justiça, as organizações não governamentais e, em especial, as pessoas que diariamente se ocupam do problema. Todavia, só uma minoria rejeita completamente o projecto. Mas, na globalidade, a abertura relativamente ao projecto do Procurador Europeu aumentou nitidamente com o decorrer do ano. A Comissão, por conseguinte, reitera a sua proposta de criação de um Procurador financeiro. Este resultado é tanto mais importante agora que a Convenção – como alguém já referiu – entrou na sua fase decisiva. Presentemente, estão a ser discutidas propostas concretas para uma Constituição. Na semana passada, o da Convenção propôs a inclusão de um artigo 20º relativo ao Procurador Europeu no título "Justiça e Assuntos Internos" e, já na próxima semana, a assembleia plenária da Convenção tomará posição a este respeito. Nesta fase decisiva, é essencial que o Parlamento e a Comissão persigam o mesmo objectivo e transmitam uma mensagem clara à Convenção. Já retirámos uma certa satisfação do facto de a nossa preocupação comum ter conseguido impor-se ao ponto de o Procurador Europeu ser objecto de um artigo próprio no projecto de Tratado. O mérito pertence essencialmente a este debate e também a vós. No entanto, a Comissão considera que a proposta do não vai suficientemente longe. Ela pára ante o verdadeiro objectivo. A cláusula proposta autoriza o Conselho a instituir o Procurador Europeu algures no futuro e por unanimidade. Com uma cláusula de habilitação desta natureza, o Procurador Europeu poderia eventualmente revelar-se uma promessa vazia numa União alargada a, pelo menos, 25 Estados-Membros. É o risco. Temos, por isso, de inscrever o cargo de Procurador Europeu no próprio Tratado, sob pena de o projecto correr realmente o risco de ser remetido para as calendas gregas. Regozijo-me pelo facto de o Parlamento e a Comissão estarem totalmente de acordo nesta eminentemente política e muito importante questão. Espero que um grande número de alterações visando a instituição de um Procurador Europeu no próprio Tratado sejam propostas para a sessão plenária da Convenção, em 3 e 4 de Abril. A Comissão saúda assim o apoio do Parlamento Europeu que está expresso muito, muito claramente no relatório da senhora deputada Theato. Felicito calorosamente a senhora deputada por este relatório, sabendo quanto empenho pessoal está por trás dele. Na fase de tomada de decisões que agora se inicia relativamente à Convenção, é essencial que o Parlamento transmita um sinal claro. A Comissão concorda com o essencial do relatório da senhora deputada Theato sobre o Livro Verde, como já referi. Mas não concordamos em todos os pontos. Interrogamo-nos ainda, por exemplo, sobre a necessidade de uma Câmara preliminar, se o controlo realizado pelos tribunais nacionais relativamente às decisões do Procurador é suficiente ou não e se o mesmo poder ser transferido. No que diz respeito à Eurojust, a Comissão entende igualmente que é desejável que o Ministério Público Europeu seja próximo desta instituição. Expusemo-lo mais em pormenor no relatório de . Existem ainda dúvidas se esta aproximação pode ser efectuada de forma eficaz mediante uma Eurojust reforçada, que assuma as funções do Ministério Público. Este ponto está a ser objecto de discussão. As duas funções - a centralização das acções penais relativas a crimes contra os interesses financeiros da União e a coordenação das autoridades nacionais responsáveis pela acção penal noutros domínios da criminalidade – poderiam ser reunidas numa estrutura comum, sob um mesmo tecto, por assim dizer. A este respeito, a transferência da Eurojust para o primeiro pilar constitui uma condição necessária, mas não suficiente. É preciso que também isto fique claro. A Comissão concorda igualmente com o relatório, no sentido em que certas questões ligadas à criação de um Procurador Europeu precisam ainda de ser examinadas. É o caso da questão do direito derivado. No nosso relatório de declarámos querer ainda aprofundar em particular as seguintes questões, nomeadamente a questão do sistema de provas, de forma a que as provas legais reunidas num Estado-Membro possam ser admitidas num outro Estado-Membro, e as garantias processuais para os acusados, a propósito das quais está a ter lugar uma consulta especial com base num outro Livro Verde que foi apresentado pelo meu colega, o Senhor Comissário Vitorino."@pt11 "Herr talman, fru föredragande, mina damer och herrar! Fru Theato, jag beklagar att jag inte kunde närvara när ni höll ert tal. Jag hade ett trepartssammanträde här i byggnaden, vilket just har avslutats. Bekämpningen av bedrägerier gentemot den europeiska budgeten är och förblir en av de viktigaste frågorna för kommissionen. Vi vet att vi i det avseendet obegränsat kan räkna med Europaparlamentet, som har tagit och fortfarande tar många initiativ inom detta område. Vi är alla medvetna om att brott som riktar sig mot gemenskapen bara kan bekämpas på ett rimligt och effektivt sätt om det också sker en konsekvent straffrättslig lagföring. Därför föreslog kommissionen år 2000 att man skulle införliva en bestämmelse i EG-fördraget om att inrätta en europeisk åklagare. Detta beslutades då inte av Europeiska rådet. Kommissionen kommer att hörsamma budgetkontrollutskottets uppmaning och ingående ägna sig åt dessa frågor redan i år. Den kommer därvid att ha konventets förslag och särskilt arbetet inom området rättsliga och inrikes frågor som förebild. Men det som det nu handlar om är att i själva författningsfördraget förankra en europeisk åklagare med en rättslig grund för att utarbeta den då nödvändiga sekundärrätten. Bara på så vis kan man straffrättsligt på ett effektivt sätt bemöta de nuvarande svårigheterna när det gäller att bekämpa bedrägerier och korruption på bekostnad av gemenskapens budget. Om vi vill göra den europeiska uppbyggnaden mer populär hos medborgarna och skattebetalarna, måste vi ge en verkningsfull signal med det kommande fördraget. Grönboken om ett straffrättsligt skydd av de ekonomiska intressena och om att skapa en europeisk åklagare, som diskuteras i dag och som betänkandet syftar på, lades fram av kommissionen i december 2001. På grundval av denna grönbok inleddes en diskussion av kommissionen år 2002. Europaparlamentet, och här särskilt Theato, ordförande för budgetkontrollutskottet, har i hög grad bidragit till denna debatt och på så vis också gett impuls till detta. Fru Theato! Vi vet alla här att vi utan ert aktiva stöd verkligen inte skulle ha kommit så långt med projektet som rör den europeiska åklagaren som vi i dag gjort. Jag vill i kommissionens namn uttryckligen tacka er för detta. Kommissionen lade förra veckan fram en följdrapport till grönboken, där resultaten från de offentliga samråden sammanfattats. I sak är majoriteten av dem som har deltagit i debatten och i samråden principiellt positiva till en europeisk åklagare. Däremot har regeringarna, som vi alla vet, yttrat sig mer återhållsamt jämfört med personer inom de juridiska yrkena och även jämfört med de icke-statliga organisationerna, men särskilt om man jämför med dem som varje dag har att göra med frågeställningen. Det är dock bara en minoritet som strikt avvisar projektet. Totalt sett har emellertid intresset för projektet med en europeisk åklagare entydigt vuxit under året. Kommissionen bekräftar därför sitt förslag om att inrätta en åklagarmyndighet. Detta resultat är desto viktigare som konventet – och man har ju hänvisat till det – nu har gått in i en avgörande fas. Man diskuterar nu konkreta förslag till en författning. Under den gångna veckan har konventets presidium föreslagit att man under rubriken ”rättsliga och inrikes frågor” skall ta upp en artikel 20 om den europeiska åklagaren, och redan kommande vecka kommer konventets plenum att ta ställning till det. I denna avgörande fas är det verkligen viktigt att parlamentet och kommissionen arbetar för samma mål, och förmedlar ett klart budskap till konventet. Det är ganska tillfredsställande att vårt gemensamma önskemål i alla fall har kunnat hävda sig så pass att den europeiska åklagaren har fått en egen artikel i förslaget till fördrag. Detta kan man till stor del tacka debatten och även er för. Ändå menar kommissionen att presidiets förslag inte är tillräckligt långtgående. Det stannar upp före det egentliga målet. Det föreslås en klausul där rådet bemyndigas att någon gång och enhälligt skapa en europeisk åklagare. Med en sådan fullmaktsklausul skulle löftet om den europeiska åklagaren, i en utvidgad union med 25 eller fler medlemsstater, eventuellt kunna visa sig vara innehållslöst. Det är risken. Vi måste därför förankra den europeiska åklagaren i själva fördraget, annars kan man befara att projektet verkligen förskjuts till Sankt Aldrigs dag. Det gläder mig att parlamentet och kommissionen är helt ense i denna synnerligen viktiga och mycket politiska fråga. Jag hoppas att det lämnas in många ändringsförslag till konventets plenarsammanträde den 3 och 4 april, vilka syftar till att införa en europeisk åklagare i själva fördraget. Kommissionen välkomnar därför Europaparlamentets stöd, som kommer mycket klart till uttryck i Theatos betänkande. Jag gratulerar er verkligen till detta betänkande, också i medvetande om hur stort personligt engagemang som ligger bakom. I konventets förestående beslutsfas är det av största vikt att parlamentet klart visar vägen. Kommissionen bifaller Theatos betänkande om grönboken i dess huvuddrag, och det har jag gett uttryck för. Det råder inte full överensstämmelse på alla punkter. Vi diskuterar till exempel för närvarande om det är nödvändigt med en ”förundersökningskammare”, om det är tillräckligt med den kontroll av åklagarens beslut som utövas av de nationella domstolarna och om kontrollen kan överföras. I fråga om Eurojust anser kommissionen också att det är önskvärt att närma den europeiska åklagaren till denna instans. Det har vi skildrat närmare i uppföljningsrapporten. Det råder fortfarande ovisshet om huruvida detta kan uppnås på ett effektivt sätt genom att åklagarens uppgifter övertas av ett stärkt Eurojust. Detta diskuteras. Båda funktionerna – de centrala straffrättsliga åtgärderna i fråga om brott mot unionens ekonomiska intressen och samordningen av de nationella åklagarmyndigheterna på andra brottsområden – skulle kunna sammanföras i en gemensam struktur, så att säga under ett gemensamt tak. Att föra över Eurojust till den första pelaren är i detta avseende ett nödvändigt, men ändå inte något tillräckligt villkor. Det måste man också säga helt klart. Kommissionen instämmer också i det som sägs i betänkandet om att vissa frågor i samband med inrättandet av en europeisk åklagarmyndighet behöver diskuteras vidare. Det gäller frågan om sekundärrätten. I vår uppföljningsrapport har vi sagt att vi särskilt vill fortsätta att behandla följande frågor, nämligen frågan om bevisföring, så att bevis som på lagligt vis samlats in i en medlemsstat skall kunna godkännas i en annan medlemsstat, och de anklagades förfarandegarantier, för vilka det äger rum ett särskilt samråd på grundval av en annan grönbok, som min kollega Vitorino har presenterat."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Kommission"7 "Praesidium"9 "Schreyer,"7 "follow up"1,7 "follow-up"2,10,3,11 "presidium"11

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph