Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2003-03-12-Speech-3-294"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2003-03-12"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Skyddandet av ekonomiska intressen samt bedrägeribekämpning4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20030312.10.3-294"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2003-03-12-Speech-3-2954
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme Ihre letzte Bemerkung noch einmal auf und denke, wir können direkt im Anschluss an diese Debatte darüber sprechen. Es ist natürlich immer sehr schwierig, die Regelungen für die A30-Linien auch auf eine Basis zu bringen, der hinterher auch alle zustimmen können. Ich bin aber gerne bereit, dieses noch einmal aufzunehmen und zu überprüfen. Nun zu den Statistiken über die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten bei den Eigenmitteln und den Agrar- und Strukturfondsmitteln. Die allgemeine Tendenz zeigt eine Verringerung der betroffenen Beträge im Jahr 2001 verglichen mit dem Vorjahr. Allerdings kann allein aus der Zahl von einem Jahr noch keine weitgehende Schlussfolgerung über Tendenzen gezogen werden, zumal eben eine Unterscheidung im Bericht zwischen Betrug einerseits und Unregelmäßigkeiten als allgemeinere Aspekte andererseits noch nicht erfolgen konnte, weil die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht noch nicht in einheitlicher Weise berichten. Die Kommission arbeitet im Rahmen des beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung - Abkürzung KOKOLAF - mit den Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Berichterstattung hin. Eine Arbeitsunterlage zu dieser Frage ist im Haushaltskontrollausschuss im Dezember des letzten Jahres vorgelegt worden. Wir hoffen, dieses Jahr bedeutende Fortschritte in diesem Bereich zu machen. Der Berichterstatter legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Kandidatenstaaten bei der Betrugsbekämpfung. Im Hinblick auf die Erweiterung hat die Kommission beträchtliche Anstrengungen darauf verwendet, dass jedes der Länder über eine Verwaltungsstruktur verfügt, die für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und für die Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts eindeutig zuständig und zudem in der Lage sind, direkt mit OLAF zusammenzuarbeiten, und ich glaube, das entspricht dem Vorschlag des Berichterstatters hinsichtlich der Antennen. In Polen sind diese Strukturen mit Unterstützung eines OLAF-Mitarbeiters, der vor Ort arbeitet, in den Jahren 2001 und 2002 ausgebaut worden, und die Kommission hat 15 Millionen Euro aus dem PHARE-Programm in Polen zur Verfügung gestellt, um diese Strukturen zu entwickeln und die Effizienz zu steigern. Aber es geht bei der Betrugsbekämpfung zum Schutz der EU-Finanzen nicht nur um die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und die Kooperation mit der Kommission, es geht auch nicht nur um die Kandidatenstaaten, sondern eben auch um Drittstaaten, z. B. um die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Hier dauern die Verhandlungen über das Abkommen zur Betrugsbekämpfung weiterhin an. Sie wissen, dass dies mit den Verhandlungen über das Abkommen bezüglich der Zinsbesteuerung zusammenhing, und die Schweiz hat jüngst noch einmal deutlich gemacht, dass sie weiterhin auf dem Standpunkt steht, dass alle Abkommen zu den zehn laufenden bilateralen Verhandlungen nur gleichzeitig abgeschlossen werden sollen. Wir werden weiterhin versuchen, hier zu einem anderen Ergebnis zu kommen, aber dieser Standpunkt der Schweiz ist nun einmal da, und es ist sehr schwierig, hier weiterzukommen, zumal eben ein Punkt bezüglich des Schengen-Abkommens ein sehr wichtiger Verhandlungsgegenstand ist. Zum Schluss möchte ich einen letzten wichtigen Punkt ansprechen. Bezüglich des strafrechtlichen Schutzes der EU-Finanzen sind wir jetzt in einer entscheidenden Phase - das sind die Arbeiten im Konvent. Es ist ein entscheidender Moment. Es können bedeutsame Fortschritte für die Schaffung eines europäischen Staatsanwalts erreicht werden, ein Vorhaben, das ja die Unterstützung des Europäischen Parlaments wie der Kommission hat. Ich möchte mit Nachdruck an den Konvent appellieren, diesem wichtigen Konzept die aktive Unterstützung zu geben. Man befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase. Die Kommission wird im Übrigen den Folgebericht über das Grünbuch der Kommission in der nächsten Woche oder spätestens in der darauf folgenden Woche annehmen. Der Bericht wertet die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen aus und zeigt nochmal auf, wie wichtig die Schaffung des Amts eines Europäischen Staatsanwaltes insgesamt für das Betrugsbekämpfungskonzept ist. Ich hoffe, dass auch der Bericht, der hier im Plenum von Frau Theato verabschiedet wird, entsprechendes Gewicht im Rahmen der Beratungen im Konvent haben wird. Der Kampf gegen Betrug am Gemeinschaftshaushalt steht für die Kommission in allen Politikbereichen ganz oben auf der Tagesordnung. Alle Dienststellen sind darauf verpflichtet. Mit der Einrichtung von OLAF, dem Europäischen Amt zur Betrugsbekämpfung, ist ja auf Gemeinschaftsebene ein Riesenschritt zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen getan worden. Die Prodi-Kommission hat auf meinen Vorschlag im Juli 2000 eine Gesamtstrategie zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen und einen Aktionsplan für die Jahre 2001 bis 2003 beschlossen. 75% der dort geplanten Maßnahmen sind schon durchgeführt. Das ist meines Erachtens ein gutes Ergebnis. Der Bericht des Abgeordneten Bösch bezieht sich primär auf den Bericht der Kommission über Betrugsbekämpfung im Jahr 2001. Er schließt aber auch weitere Dokumente, Maßnahmen und Untersuchungen von OLAF mit ein. Herr Bösch, Sie sind ja für Ihre kritische Haltung bekannt, aber auch für Ihre Gründlichkeit und dafür, dass Sie Ihren Berichten viel Zeit und Arbeit widmen, sowie dafür, dass Sie, wenn Sie Maßnahmen unterstützen, diese Maßnahmen dann auch voll unterstützen. In diesem Sinne möchte ich dem Berichterstatter danken, natürlich ganz besonders für die Unterstützung der Klage der Kommission wegen Tabakschmuggel und für die vehemente Unterstützung des Vorschlags zur Schaffung eines europäischen Staatsanwalts. Der Bericht der Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten; er enthält einen Überblick über die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Jahre 2001 ergriffen wurden, um den Schutz der Finanzinteressen zu verbessern. Das betrifft die Kontrolle der Gemeinschaftsgelder. Die Strukturfondsmittel und die Agrarausgaben werden von den Mitgliedstaaten verwaltet. Das betrifft auch die Meldung von Unregelmäßigkeiten, die aufgedeckt wurden, und es betrifft die Wiedereinziehung von Fördermitteln, wenn sie nicht korrekt verwendet wurden oder sogar Betrug vorliegt. Auch die Wiedereinziehung von Agrarsubventionen oder Strukturfondsmitteln von den Empfängern bei Unregelmäßigkeiten ist die Pflicht der Mitgliedstaaten. Der Bericht von Herrn Bösch unterstreicht zu Recht die Bedeutung der Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln. Um das Verfahren effektiver zu machen, hat die Kommission die Verantwortlichkeiten in ihren Dienststellen neu geklärt. In ihrer Mitteilung vom Dezember 2002 über die Einziehung von Gemeinschaftsförderung werden die Aufgabenverteilung und die Abläufe näher geklärt, Präventivmaßnahmen vorgeschlagen und die Verantwortlichkeit der Anweisungsbefugten gestärkt. Für die Aufarbeitung von Altlasten im Bereich des Landwirtschaftsfonds wurde eine Taskforce eingerichtet, die ihre Arbeit aufgenommen hat. Dabei muss ich natürlich darauf hinweisen, dass viele Fälle vor Gericht streitig sind, denn oft wehren sich die Endempfänger, aber auch eben die Mitgliedstaaten gegen Rückforderungen durch Erhebung von Klagen. Um die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verbessern, hat OLAF seinen Aufbau fortgesetzt. Inzwischen verfügt OLAF über Kapazitäten im Bereich der so genannten die der Festlegung von Prioritäten und Strategien bei der Betrugsbekämpfung dienen, sowie über ein Referat, das aus Richtern und Staatsanwälten besteht. Der von Ihnen erwähnte Artikel-15-Bericht der OLAF-Verordnung - der Bewertungsbericht - steht kurz vor der Fertigstellung. Er wird innerhalb der nächsten vier Wochen auf der Kommissions-Tagesordnung sein und dann dem Überwachungsausschuss vorgelegt werden. Ich bin natürlich froh, dass endlich eine Lösung gefunden werden konnte. Alle fünf Mitglieder des Überwachungsausschusses haben mitgeteilt, dass sie zu einer zweiten Amtszeit bereit sind. Ich halte gerade das und auch die Kontinuität im Hinblick auf die Konsolidierung der Arbeit von OLAF für sehr gut."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, kære parlamentsmedlemmer, mine damer og herrer, jeg tager endnu en gang fat i Deres sidste bemærkning og tror, at vi kan tale om det i direkte tilslutning til denne forhandling. Det er naturligvis altid meget vanskeligt at fastlægge bestemmelserne for A30-poster på et grundlag, som alle så også kan godkende bagefter. Men jeg er parat til at optage og prøve det endnu en gang. Nu til statistikkerne over de uregelmæssigheder ved EU's egne midler og landbrugs- og strukturfondsmidlerne, som medlemsstaterne har meldt. Den generelle tendens viser en reduktion i de pågældende beløb i 2001 sammenlignet med året før. Dog kan der alene ud fra tallet fra et år endnu ikke drages nogen vidtgående konklusioner om tendenser, især da der endnu ikke kunne foretages en skelnen i rapporten mellem svig på den ene side og uregelmæssigheder som mere generelt aspekt på den anden side, fordi medlemsstaterne i denne henseende endnu ikke indberetter på samme måde. . Kommissionen arbejder inden for rammerne af Det Rådgivende Koordineringsudvalg for Bekæmpelse af Svig - forkortet Cocolaf - sammen med medlemsstaterne på en standardiseret rapportering. Et arbejdsdokument om dette spørgsmål blev fremlagt i Budgetkontroludvalget i december sidste år. Vi håber at gøre betydelige fremskridt på dette område i år. Ordføreren lægger særlig vægt på samarbejdet med kandidatlandene i forbindelse med bekæmpelse af svig. Med henblik på udvidelsen har Kommissionen brugt betydelige kræfter på, at hvert land råder over en forvaltningsstruktur, som er entydig ansvarlig for beskyttelsen af Fællesskabets finansielle interesser og for bekæmpelsen af svig til ulempe for Fællesskabets budget og tilmed er i stand til at samarbejde direkte med OLAF, og jeg mener, at det er i overensstemmelse med ordførerens forslag om oprettelse af afdelinger i kandidatlandene. I Polen er disse strukturer blevet udbygget i 2001 og 2002 med støtte fra en OLAF-medarbejder, der arbejder på stedet, og Kommissionen har stillet 15 millioner euro fra Phare-programmet til rådighed i Polen for at udvikle disse strukturer og øge effektiviteten. Men ved bekæmpelsen af svig til beskyttelse af EU's finansielle midler handler det ikke kun om samarbejde mellem medlemsstaterne og samarbejdet med Kommissionen, det handler heller ikke kun om kandidatlandene, men netop også om tredjelande, f.eks. om samarbejdet med Schweiz. Her foregår forhandlingerne om aftalen om bekæmpelse af svig fortsat. De ved, at det hang sammen med forhandlingerne om aftalen om rentebeskatning, og Schweiz har for nylig endnu en gang gjort opmærksom på, at landet fortsat står fast ved standpunktet om, at alle aftaler i forbindelse med de 10 løbende bilaterale forhandlinger kun skal afsluttes samtidig. Vi vil fortsat forsøge at komme frem til et andet resultat her, men Schweiz' holdning er der nu engang, og det er meget vanskeligt at komme videre her, især da punktet om Schengen-aftalen netop er en meget vigtig forhandlingsgenstand. Til slut vil jeg gerne nævne et sidste vigtigt punkt. Hvad angår den strafferetlige beskyttelse af EU's finansielle midler befinder vi os nu i en afgørende fase - det er arbejdet i konventet. Det er et afgørende øjeblik. Der kan opnås betydelige fremskridt med henblik på oprettelse af en europæisk anklagemyndighed, en plan, som har både Europa-Parlamentets og Kommissionens støtte. Jeg vil eftertrykkeligt appellere til konventet om at støtte dette vigtige koncept aktivt. Man befinder sig nu i den afgørende fase. Kommissionen vil i øvrigt vedtage opfølgningsrapporten om Kommissionens grønbog i næste uge eller senest i den derpå følgende uge. Rapporten vurderer resultaterne af de offentlige høringer og viser endnu en gang, hvor vigtigt oprettelsen af et embede for en europæisk anklagemyndighed generelt er for konceptet om bekæmpelse af svig. Jeg håber også, at den betænkning, som skal vedtages her i plenarforsamlingen af fru Theato, vil få tilsvarende vægt under høringerne i konventet. Bekæmpelsen af svig i fællesskabsbudgettet står for Kommissionen helt øverst på dagsordenen på alle politiske områder. Alle tjenestegrene er forpligtede til det. Med oprettelsen af OLAF, Det Europæiske Kontor for Bekæmpelse af Svig, er der taget et kæmpeskridt på fællesskabsniveau til beskyttelse af Fællesskabets finansielle midler. Prodi-Kommissionen besluttede i juli 2000 efter mit forslag en fælles strategi til beskyttelse af Fællesskabets finansielle midler og en handlingsplan for 2001-2003. 75 % af de planlagte foranstaltninger er allerede gennemført. Det er efter min mening et godt resultat. Bösch-betænkningen refererer primært til Kommissionens rapport om bekæmpelse af svig i 2001. Men den inkluderer også andre dokumenter, foranstaltninger og undersøgelser fra OLAF. Hr. Bösch, De er jo kendt for Deres kritiske holdning, men også for Deres grundighed og for, at De ofrer meget tid og arbejde på Deres betænkninger, samt for, når De støtter foranstaltninger, så også at støtte disse foranstaltninger fuldt ud. I den forstand vil jeg gerne takke ordføreren, naturligvis særligt for støtten til Kommissionens sag om tobakssmugleri og for den kompromisløse støtte til forslaget om oprettelse af en europæisk anklagemyndighed. Kommissionens rapport understreger nødvendigheden af et tæt samarbejde med medlemsstaterne, den giver et overblik over de foranstaltninger, som blev truffet af medlemsstaterne i 2001 for at forbedre beskyttelsen af de finansielle interesser. Det vedrører kontrollen med Fællesskabets midler. Strukturfondsmidlerne og landbrugsudgifterne administreres af medlemsstaterne. Det vedrører også meddelelser om uregelmæssigheder, som afsløres, og det vedrører inddrivelsen af støttemidler, når de ikke er blevet anvendt korrekt, eller hvis der sågar er tale om svig. Det er også medlemsstaternes pligt at inddrive landbrugssubsidier eller strukturfondsmidler fra modtagerne ved uregelmæssigheder. Hr. Böschs betænkning understreger med rette betydningen af kravet om tilbagebetaling af fællesskabsmidler. For at gøre proceduren mere effektiv har Kommissionen på ny afklaret kompetenceområderne hos sine tjenestegrene. I Kommissionens meddelelse fra december 2002 om inddrivelse af fællesskabsstøtte afklares opgavefordelingen og forløbet nærmere, der foreslås forebyggende foranstaltninger og de anvisningsberettigedes kompetenceområde styrkes. Med henblik på behandling af gamle sager inden for Landbrugsfonden blev der oprettet en taskforce, som har påbegyndt sit arbejde. I den forbindelse skal jeg naturligvis henvise til, at mange sager stadig verserer for domstolen, for ofte vægrer de endelige modtager sig - eller netop medlemsstaterne - over for krav om tilbagebetaling ved at anlægge sag. For at forbedre samarbejdet med medlemsstaterne er OLAF fortsat med sin opbygning. Imidlertid råder OLAF over kapaciteter inden for den såkaldte som har til formål at fastlægge prioriteringer og strategier ved bekæmpelse af svig, samt over et referat, som består af dommere og statsadvokater. Artikel 15-rapporten i OLAF-forordningen, som De nævnte - evalueringsrapporten - afsluttes snart. Den vil komme på Kommissionens dagsorden inden for de næste fire uger og forelægges derefter for Overvågningsudvalget. Jeg er naturligvis glad for, at der endelig kunne findes en løsning. Alle fem medlemmer af Overvågningsudvalget har meddelt, at de er parat til en ny embedsperiode. Netop det og også kontinuiteten med henblik på konsolideringen af OLAF's arbejde er efter min mening meget fint."@da1 ". Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι κύριοι βουλευτές, σημείωσα για άλλη μία φορά το τελευταίο σημείο που αναφέρατε και μπορούμε να μιλήσουμε για αυτό αμέσως μετά την παρούσα συζήτηση. Ασφαλώς, είναι πάντα πολύ δύσκολο να επιτευχθεί γενικά αποδεκτή και ομοιόμορφη βάση για τις ρυθμίσεις του κεφαλαίου Α30 του προϋπολογισμού. Παρόλα ταύτα, είμαι απολύτως πρόθυμη να το εξετάσω εκ νέου. Θα ήθελα τώρα να στραφώ στις στατιστικές για τις καταγγελίες των κρατών μελών σχετικά με παρατυπίες όσον αφορά τους ίδιους πόρους και τα κονδύλια του ΕΓΤΠΕ και των διαρθρωτικών ταμείων. Η γενική τάση είναι η μείωση των ποσών για το 2001 σε σύγκριση με το προηγούμενο έτος. Εντούτοις, δεν μπορούμε να εξαγάγουμε κρίσιμα συμπεράσματα για γενικές τάσεις από τους αριθμούς που αφορούν ένα μόνον έτος, κυρίως διότι στην έκθεση δεν μπόρεσε να γίνει διαφοροποίηση μεταξύ της απάτης και γενικότερων παρατυπιών, διότι οι εκθέσεις των κρατών μελών για το σημείο αυτό δεν συντάσσονται ακόμη κατά ομοιόμορφο τρόπο. Η Επιτροπή συνεργάζεται με τα κράτη μέλη μέσω της Συμβουλευτικής Επιτροπής για τον Συντονισμό της Πρόληψης της Απάτης, γνωστής ως KOKOLAF, ούτως ώστε να επιτευχθεί ομοιόμορφο σύστημα υποβολής εκθέσεων. Έγγραφο εργασίας για το θέμα αυτό υποβλήθηκε στην Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού τον προηγούμενο Δεκέμβριο. Ελπίζουμε να σημειώσουμε σημαντική πρόοδο στον τομέα αυτόν κατά το τρέχον έτος. Ο εισηγητής αποδίδει ιδιαίτερη σημασία στη συνεργασία με τις υποψήφιες χώρες για την πρόληψη της απάτης. Ενόψει της διεύρυνσης, η Επιτροπή κατέβαλε σημαντικές προσπάθειες για να εξασφαλίσει ότι κάθε μία από τις υποψήφιες χώρες διαθέτει μια διοικητική οργάνωση ή δομή σαφώς υπεύθυνη για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων των Κοινοτήτων και για την πρόληψη της απάτης εις βάρος του κοινοτικού προϋπολογισμού. Η οργάνωση αυτή πρέπει επίσης να είναι σε θέση να συνεργάζεται απευθείας με την OLAF και πιστεύω ότι αυτό είναι σύμφωνο με την πρόταση του εισηγητή όσον αφορά τα υποκαταστήματα. Στην Πολωνία, οι δομές αυτές επεκτάθηκαν το 2001 και το 2002 με την υποστήριξη στελέχους της OLAF που εργάζεται εκεί, ενώ η Επιτροπή διέθεσε στην Πολωνία 15 εκατομμύρια ευρώ από το πρόγραμμα PHARE, ούτως ώστε να αναπτυχθούν αυτές οι δομές και να αυξηθεί η αποτελεσματικότητα. Όσον αφορά την πρόληψη της απάτης για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων της ΕΕ, ωστόσο, το πρόβλημα δεν είναι απλώς πρόβλημα συνεργασίας μεταξύ των κρατών μελών και συνεργασίας με την Επιτροπή, ούτε μιλάμε απλώς για τις υποψήφιες χώρες. Μιλάμε και για συνεργασία με τρίτες χώρες, για παράδειγμα με την Ελβετία. Στην περίπτωση αυτή, οι διαπραγματεύσεις για συμφωνία πρόληψης της απάτης συνεχίζονται. Όπως γνωρίζετε, αυτό συνδέεται με τη συμφωνία για τη φορολόγηση των τόκων και η Ελβετία αποσαφήνισε πρόσφατα για άλλη μία φορά ότι συνεχίζει να πιστεύει πως όλες οι συμφωνίες σχετικά με τις δέκα τρέχουσες σειρές διμερών διαπραγματεύσεων θα πρέπει να συναφθούν ταυτοχρόνως. Συνεχίζουμε τις προσπάθειες για την επίτευξη διαφορετικής έκβασης, αλλά η θέση της Ελβετίας είναι αυτή και είναι πολύ δύσκολο να σημειωθεί πρόοδος σχετικά, δεδομένου ότι ένα σημείο που αφορά τη Συμφωνία του Σένγκεν είναι ένα πολύ σημαντικό ζήτημα για το οποίο συνεχίζονται οι διαπραγματεύσεις. Τέλος, θα ήθελα να θίξω ένα τελικό αλλά σημαντικό σημείο. Έχουμε πλέον φθάσει σε ένα αποφασιστικό στάδιο όσον αφορά την ποινική προστασία των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας, δηλαδή τις εργασίες της Συνέλευσης. Η στιγμή αυτή είναι πολύ σημαντική. Μπορεί να σημειωθεί σημαντική πρόοδος προς τη σύσταση ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής, και αυτή είναι μια πρόταση που υποστηρίζεται τόσο από το Κοινοβούλιο όσο και από την Επιτροπή. Καλώ τη Συνέλευση να υποστηρίξει ενεργά αυτήν τη σημαντική ιδέα. Βρισκόμαστε πραγματικά σε ένα σημαντικό σταυροδρόμι. Η Επιτροπή πρόκειται να εγκρίνει επίσης την έκθεσή της για τη συνέχεια που δόθηκε στο Πράσινο Βιβλίο την επόμενη ή το αργότερο τη μεθεπόμενη εβδομάδα. Η έκθεση αξιολογεί τα αποτελέσματα της δημόσιας διαβούλευσης και αποδεικνύει για άλλη μία φορά πόσο σημαντική είναι η σύσταση ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής για την καταπολέμηση της απάτης συνολικά. Ελπίζω επίσης ότι η Συνέλευση θα δώσει κατά τις εργασίες της την απαιτούμενη προσοχή στην έκθεση της κ. Theato η οποία έχει εγκριθεί από την Ολομέλεια. Η καταστολή της απάτης στον κοινοτικό προϋπολογισμό βρίσκεται στην πρώτη θέση της ατζέντας της Επιτροπής σε όλους τους τομείς πολιτικής. Όλες οι υπηρεσίες της Επιτροπής υποχρεούνται να ενεργούν ανάλογα. Η σύσταση της OLAF, της ευρωπαϊκής υπηρεσίας διερεύνησης της απάτης, απετέλεσε ένα τεράστιο βήμα προόδου σε κοινοτικό επίπεδο για την προστασία των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας. Μετά από πρόταση που υπέβαλα τον Ιούλιο του 2000, η Επιτροπή Πρόντι συμφώνησε για μια γενική πολιτική προστασίας των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας και ένα Σχέδιο Δράσης για το διάστημα 2001-2003. Από τα μέτρα τα οποία προέβλεπε, το 75% έχει ήδη υλοποιηθεί και θεωρώ ότι η έκβαση αυτή είναι καλή. Η έκθεση του κ. Bösch ασχολείται κατά πρώτον με την έκθεση της Επιτροπής για την καταπολέμηση της απάτης το 2001. Εντούτοις, καλύπτει επίσης άλλα έγγραφα, μέτρα και έρευνες της OLAF. Κύριε Bösch, είστε γνωστός για την επικριτική στάση σας, αλλά και για την επιμέλειά σας και για τον τεράστιο χρόνο και την προσπάθεια που αφιερώνετε στις εκθέσεις σας. Είστε επίσης πολύ γνωστός, διότι προσφέρετε την πλήρη υποστήριξή σας στα μέτρα εκείνα που λέτε ότι θα υποστηρίξετε. Θα ήθελα, συνεπώς, να ευχαριστήσω τον εισηγητή και να τον ευχαριστήσω ιδίως διότι υποστήριξε τη δράση της Επιτροπής κατά του λαθρεμπορίου καπνού και για την ολόψυχη υποστήριξή του προς την πρόταση για την ίδρυση ευρωπαϊκής εισαγγελικής αρχής. Η έκθεση της Επιτροπής υπογραμμίζει την ανάγκη στενής συνεργασίας με τα κράτη μέλη· περιλαμβάνει ανασκόπηση των μέτρων που έλαβαν τα κράτη μέλη το 2001 ενόψει της μεγαλύτερης προστασίας των οικονομικών συμφερόντων της Κοινότητας, τα οποία συναρτώνται με ελέγχους των κοινοτικών κονδυλίων. Τα χρήματα των διαρθρωτικών ταμείων και οι γεωργικές δαπάνες υπάγονται στη διαχείριση των κρατών μελών. Αυτό συναρτάται επίσης με την ανακοίνωση παρατυπιών που τυχόν ανακαλύπτονται και την επιστροφή κονδυλίων που δεν έχουν χρησιμοποιηθεί σωστά, ή ακόμη όπου εικάζεται περίπτωση απάτης. Τα κράτη μέλη υποχρεούνται επίσης να εξασφαλίζουν την επιστροφή γεωργικών επιδοτήσεων ή χρημάτων των διαρθρωτικών ταμείων από δικαιούχους, σε περίπτωση παρατυπίας. Η έκθεση του κ. Bösch ορθώς υπογραμμίζει τη σημασία της ανάκτησης των κοινοτικών κονδυλίων. Για να καταστεί η διαδικασία αποτελεσματικότερη, η Επιτροπή επαναπροσδιόρισε τις ευθύνες των υπηρεσιών της. Η ανακοίνωσή της για την ανάκτηση των κοινοτικών κονδυλίων στήριξης τον Δεκέμβριο του 2002, περιέχει περισσότερες λεπτομέρειες για την κατανομή καθηκόντων και τις διαδικασίες, προτείνει προληπτικά μέτρα και υπογραμμίζει την ευθύνη των διατακτών. Έχει συσταθεί ομάδα εργασίας που ασχολείται με το κόστος το οποίο έχει ανακύψει κατά το παρελθόν σε σχέση με το ΕΓΤΠΕ και έχει ήδη αρχίσει τις εργασίες της. Ασφαλώς, δεν χρειάζεται να πω στην παρούσα φάση ότι πολλές υποθέσεις εκκρεμούν στα δικαστήρια, διότι οι τελικοί δικαιούχοι –όπως και ορισμένα κράτη μέλη– συχνά προσβάλλουν την ανάκτηση με δικαστικές αγωγές. Η ΟLAF συνέχισε να αναπτύσσει μέσα βελτίωσης της συνεργασίας της με τα κράτη μέλη. Διαθέτει πλέον ικανότητα συλλογής πληροφοριών, η οποία συνδράμει στη διαδικασία καθορισμού προτεραιοτήτων και χάραξης στρατηγικών για την πρόληψη της απάτης, ενώ διαθέτει και μονάδα αποτελούμενη από δικαστές και εισαγγελείς. Αναφέρατε την έκθεση προόδου της OLAF, η οποία εκπονείται δυνάμει του άρθρου 15 του κανονισμού της OLAF. Η έκθεση πρόκειται να ολοκληρωθεί σύντομα. Θα περιληφθεί στην ημερήσια διάταξη της Επιτροπής για τις επόμενες τέσσερις εβδομάδες και, στη συνέχεια, θα υποβληθεί στην Επιτροπή Εποπτείας. Είμαι ασφαλώς ικανοποιημένη διότι στάθηκε τελικά δυνατόν να βρεθεί μια λύση στο σημείο αυτό. Και τα πέντε μέλη της Επιτροπής Εποπτείας μάς ενημέρωσαν ότι είναι πρόθυμα να ασκήσουν τα καθήκοντά τους και για δεύτερη θητεία. Θεωρώ εξαιρετικά θετικό το γεγονός αυτό και τη συνέχεια που θα προσφέρει για την παγίωση του έργου της OLAF."@el8 "Mr President, honourable Members, I have noted your last point once again, and we can talk about that immediately after this debate. It is of course always very difficult to achieve a universally acceptable and uniform basis for the arrangements for the A30 budget headings. Nevertheless, I am more than willing to have another look at this. I would now like to turn to the statistics on cases reported by the Member States of irregularities as regards own resources and EAGGF and Structural Fund monies. The general trend is one of a reduction in the amounts involved in 2001 as compared with the previous year. However, we cannot draw any significant conclusions about general trends from the figures for just one year, especially because it was not possible in the report to differentiate between fraud and more general irregularities, because in this respect the Member States do not yet report in a uniform way. The Commission is working with Member States through the Advisory Committee for the Coordination of Fraud Prevention, known as Cocolaf, to achieve a uniform reporting system. A working document on this subject was presented to the Committee on Budgetary Control last December. We hope to make significant progress in this field this year. The rapporteur attaches particularly importance to cooperation on fraud prevention with the candidate countries. With enlargement in mind the Commission has devoted considerable effort to ensuring that each of the candidate countries has an administrative organisation or structure that is clearly responsible for protecting the financial interests of the Communities and for preventing fraud against the Community budget. This organisation also needs to be in a position to work directly with OLAF and I believe that is in accordance with the rapporteur's proposal regarding branch offices. In Poland these structures were extended in 2001 and 2002 with the support of an OLAF official working there, and the Commission made EUR 15 million from the Phare programme available to Poland in order to develop those structures and increase efficiency. When it comes to fraud prevention in order to protect the EU's finances, however, it is not just a question of cooperation between the Member States and cooperation with the Commission, nor are we just talking about the candidate countries. We are also talking about cooperation with third countries, for instance Switzerland. In this case negotiations on the fraud prevention agreement are still going on. As you know, this is connected with the agreement on the taxation of interest and Switzerland has recently made it clear once again that its view remains that all agreements relating to the ten current sets of bilateral negotiations should be concluded simultaneously. We will continue to endeavour to achieve a different outcome, but that is Switzerland's position and it is very difficult to make progress on this given that one point relating to the Schengen Agreement is a very important issue still under negotiation. Lastly, I would like to touch upon one final but important point. We have now reached a decisive stage as regards criminal law protection of the financial interests of the Community, by which I mean work in the Convention. This is a key moment. Significant progress towards the creation of a European Public Prosecutor may be achieved, and that is a proposal that has the support of both Parliament and the Commission. I urge the Convention to give its active support to this important idea. We really are at a turning point now. The Commission will also be adopting the follow-up report on its Green Paper next week or by the latest the following week. The report assesses the results of the public consultation and demonstrates once again how important the creation of a European Public Prosecutor is for the fight against fraud as a whole. I also hope that the report by Mrs Theato which was adopted here in the plenary will be given due weight in the Convention's deliberations. The fight against fraud in the Community budget is at the top of the Commission's agenda in all areas of policy. All the Commission's services are obliged to act accordingly. The establishment of OLAF, the European Fraud Investigation Office, has been an enormous step forward at Community level in protecting the Community's finances. In response to a proposal I made in July 2000, the Prodi Commission agreed on an overall strategy for protecting the Community's financial interests and an Action Plan for 2001-2003. Of the measures for which it provided, 75% have already been implemented, and I regard that as a good outcome. Mr Bösch's report relates primarily to the Commission's report on the fight against fraud in 2001. However, it also covers other OLAF documents, measures and investigations. You are renowned for your critical attitude, Mr Bösch, but you are also known for your thoroughness and for the enormous amount of time and effort you devote to your reports. You are also well known for actually giving your full support to those measures you say you will support. I would therefore like to thank the rapporteur, and I would particularly like to thank him for supporting the Commission's action against tobacco smuggling and for his whole-hearted support for the proposal to create a European Public Prosecutor. The Commission report emphasises the need for close cooperation with the Member States; it includes a review of the measures taken by the Member States in 2001 with a view to enhancing protection of the Community's financial interests. That relates to controls on Community funds. Structural Fund monies and agricultural expenditure are administered by the Member States. That also relates to the reporting of any irregularities uncovered and to the recovery of funds that have not been correctly used or even where fraud is alleged. The Member States are also obliged to recover agricultural subsidies or Structural Fund monies from beneficiaries in the event of irregularities. Mr Bösch's report quite rightly emphasises the importance of recovering Community funds. In order to make the process more effective, the Commission has redefined responsibilities in its departments. Its December 2002 communication on the recovery of Community support funds goes into further detail on the distribution of tasks and on procedures, proposes preventive measures and enhances the responsibility of authorising officers. A task force has been set up to deal with costs arising from the past in relation to the EAGGF, and this task force has already started its work. I do of course need to say at this juncture that many cases are disputed in the courts, because the final beneficiaries often defend themselves – as do indeed some Member States – against recovery by bringing actions in court. OLAF has continued to develop means of improving its cooperation with the Member States. OLAF now has intelligence capacity, which assists in the process of setting priorities and establishing strategies for fraud prevention, and it also has a unit consisting of judges and public prosecutors. You mentioned the OLAF progress report drawn up under Article 15 of the OLAF Regulation. This is due to be completed shortly. It will appear on the Commission's agenda within the next four weeks and will then be presented to the Supervisory Committee. I am of course pleased that it has finally been possible to find a solution here. All five members of the Supervisory Committee have informed us that they are willing to be appointed for a second period of office. I regard that and the continuity it will provide in consolidating OLAF's work as being very positive."@en3 ". Señor Presidente, Señorías, he vuelto a tomar nota de su último punto, del que podremos hablar inmediatamente después de este debate. Siempre es muy difícil, por supuesto, alcanzar una base universalmente aceptable y uniforme para los mecanismos de las líneas presupuestarias A30. Sin embargo, yo estoy más que dispuesta a volver a repasar este asunto. Me gustaría volver a las estadísticas sobre los casos notificados por los Estados miembros de irregularidades detectadas con respecto a los recursos propios, al FEOGA y al dinero de los Fondos Estructurales. La tendencia general apunta a una reducción de las cantidades en 2001 en comparación con las de años anteriores. Sin embargo, no podemos extraer ninguna conclusión significativa sobre las tendencias generales de las cifras de un año aislado, en particular debido a que no fue posible diferenciar en el informe entre fraude y otras irregularidades más generales porque, a este respecto, los Estados miembros todavía no declaran de un modo uniforme. La Comisión colabora con los Estados miembros a través del Comité Asesor para la Coordinación de la Prevención del Fraude, con miras a crear un sistema de información uniforme. El pasado mes de diciembre se presentó un documento de trabajo sobre este asunto ante la Comisión de Control Presupuestario. Esperamos realizar progresos significativos en este ámbito durante este año. El ponente concede especial importancia a la cooperación con los países candidatos en la prevención del fraude. Pensando en la ampliación, la Comisión ha dedicado considerables esfuerzos a asegurarse de que cada país candidato disponga de una organización o estructura administrativa claramente responsable de proteger los intereses financieros de las Comunidades y evitar el fraude del presupuesto comunitario. Esta organización también tiene que estar en condiciones de trabajar directamente con la OLAF y creo que este punto coincide con la propuesta del ponente sobre las sucursales. En Polonia, estas estructuras se han ampliado en 2001 y en 2002 con la ayuda de un funcionario de la OLAF que trabaja allí; la Comisión consiguió reunir 15 millones de euros del Programa PHARE para Polonia con el fin de desarrollar dichas estructuras y aumentar su eficacia. Sin embargo, cuando hablamos de prevenir el fraude para proteger los intereses financieros de la UE, ya no se trata solo de que haya cooperación entre los Estados miembros y con la Comisión, y tampoco hablamos únicamente de los países candidatos. También nos estamos refiriendo a la cooperación con terceros países, como por ejemplo Suiza. En este caso, siguen las negociaciones sobre el acuerdo de prevención del fraude. Como muy bien saben, estos acuerdos están relacionados con el acuerdo sobre la fiscalidad de los intereses y, recientemente, Suiza ha vuelto a dejar claro que su perspectiva sigue siendo que todos los acuerdos relacionados con las diez series de negociaciones bilaterales actuales deben concluir simultáneamente. Continuaremos esforzándonos para conseguir un resultado diferente, pero esta es la posición defendida por Suiza y resulta muy difícil avanzar en este aspecto, dado que un punto relacionado con el Acuerdo de Schengen es un tema muy importante que todavía está sujeto a negociación. Por último, me gustaría abordar un punto final, pero importante. Hemos llegado a una fase decisiva en lo que se refiere a la protección de los intereses financieros comunitarios por vía del Derecho penal, y estoy hablando de la labor en la Convención. Este es un momento clave. Se han conseguido realizar progresos significativos en la creación de la figura del Fiscal europeo, y es una propuesta que goza del apoyo tanto del Parlamento como de la Comisión. Insto a la Convención a apoyar activamente esta idea tan importante. En estos momentos estamos en un punto de inflexión. La Comisión adoptará igualmente el informe de seguimiento sobre su Libro Verde la semana que viene o la siguiente a más tardar. El informe evalúa los resultados de la consulta pública y demuestra una vez más la importancia que tiene la creación de un Fiscal europeo en la lucha contra el fraude. Espero que el informe de la Sra. Theato, adoptado aquí en el Pleno, obtenga la consideración debida en las deliberaciones de la Convención. La lucha contra el fraude en el presupuesto comunitario ocupa el primer lugar en la agenda de la Comisión en todas las áreas políticas. Todos los servicios de la Comisión están obligados a actuar de acuerdo con ello. El establecimiento de la Oficina Europea de Lucha contra el Fraude (OLAF) ha sido un gran paso adelante en el ámbito de la protección de las finanzas de las Comunidades. En respuesta a una propuesta que hice en julio de 2000, la Comisión Prodi accedió a elaborar una estrategia general para proteger los intereses financieros de las Comunidades y un plan de acción para el período 2001-2003. De las medidas contempladas ya se ha aplicado un 75% y creo que este dato es un buen resultado. El informe del Sr. Bösch se refiere principalmente al informe de la Comisión relativo a la lucha contra el fraude en 2001. Sin embargo, también abarca otros documentos, medidas e investigaciones de la OLAF. Es usted conocido por su actitud crítica, señor Bösch, pero también se le conoce por su minuciosidad y por la enorme cantidad de tiempo y esfuerzos que dedica a sus informes. También se le reconoce por prestar efectivamente su pleno apoyo a las medidas que dice que va a apoyar. Por ello, me gustaría dar las gracias al ponente, y en especial me gustaría agradecerle el hecho de brindar su más sincero apoyo a la acción de la Comisión relativa al contrabando de tabaco y a la propuesta de creación de un Fiscal europeo. El informe de la Comisión destaca la necesidad de cooperar de forma más estrecha con los Estados miembros; incluye la revisión de las medidas adoptadas por los Estados miembros en 2001 con miras a reforzar la protección de los intereses financieros de las Comunidades. Esto se refiere al control de los fondos comunitarios. Los Estados miembros se encargan de administrar el dinero de los Fondos Estructurales y el gasto agrícola. También se encargan de la notificación del descubrimiento de cualquier irregularidad y de la recuperación de los fondos que no se hayan utilizado correctamente o incluso cuando se alegue fraude. Los Estados miembros también están obligados a exigir a sus beneficiarios la devolución de las subvenciones agrícolas o del dinero de los Fondos Estructurales en caso de irregularidades. El informe del Sr. Bösch destaca de forma muy acertada la importancia de recuperar los fondos comunitarios. Para que el proceso sea más eficaz, la Comisión ha redefinido las responsabilidades dentro de sus departamentos. En la comunicación de diciembre de 2002 relativa a la recuperación de los fondos de apoyo comunitarios, la Comisión detalla todavía más la distribución de tareas y los procedimientos, propone medidas preventivas y aumenta la responsabilidad de los funcionarios ordenadores. Se ha establecido un grupo operativo para tratar los costes generados en el pasado en relación con el Fondo Europeo de Orientación y de Garantía Agrícola (FEOGA), y este grupo ya ha iniciado su trabajo. En este orden de cosas, he de decir que, como es lógico, muchos casos se están resolviendo ante los tribunales, porque los beneficiarios finales suelen defenderse ante la exigencia de devolver el dinero –como hacen también algunos Estados miembros– recurriendo a los tribunales. La OLAF ha seguido desarrollando medios para mejorar su cooperación con los Estados miembros. La OLAF dispone ahora de personal de inteligencia que ayuda en el proceso de establecimiento de prioridades y de definición de estrategias para la prevención del fraude y, además, dispone de una unidad formada por jueces y fiscales. Ha mencionado usted el informe de situación relativo a la OLAF según el artículo 15 del Reglamento de la OLAF. Pronto estará terminado. Aparecerá en la agenda de la Comisión en las próximas cuatro semanas y después será presentado al Comité de Vigilancia. Estoy muy satisfecha por el hecho de que por fin haya sido posible encontrar una solución a este problema. Los cinco miembros del Comité de Vigilancia nos han comunicado que desean ser elegidos de nuevo para un segundo mandato. Creo que esto, junto con la continuidad que aportará a la consolidación de la labor de la OLAF, es un dato muy positivo."@es12 "Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, panin jälleen kerran merkille viimeisen huomionne, ja voimme puhua siitä heti tämän keskustelun jälkeen. On tietenkin aina kovin vaikeaa löytää yleisesti hyväksyttävä ja yhdenmukainen perusta budjettikohtien A30 järjestelyille. Olen kuitenkin enemmän kuin halukas pohtimaan tätä uudelleen. Haluaisin nyt puhua tilastoista tapauksissa, joissa jäsenvaltiot ovat raportoineet omia varoja ja EMOTR:n ja rakennerahastojen tukia koskevista säännönvastaisuuksista. Yleinen suuntaus on se, että vuoden� 2001 summat ovat laskeneet verrattuna edellisen vuoden summiin. Yleisiä suuntauksia ei kuitenkaan voi päätellä vain yhden vuoden luvuista, erityisesti siksi, että kertomuksessa ei ollut mahdollista erottaa petoksia ja yleisempiä säännönvastaisuuksia toisistaan, koska tältä osin jäsenvaltiot eivät vielä raportoi asioista yhdenmukaisesti. Komissio työskentelee jäsenvaltioiden kanssa petostentorjunnan koordinoinnin neuvoa-antavan komitean (Cocolaf) välityksellä tavoitteenaan luoda yhdenmukainen raportointijärjestelmä. Tätä aihetta koskeva valmisteluasiakirja esitettiin talousarvion valvontavaliokunnalle viime joulukuussa. Odotamme huomattavaa edistystä tällä alalla tänä vuonna. Esittelijä pitää erityisen tärkeänä ehdokasvaltioiden kanssa tehtävää yhteistyötä petostentorjunnassa. Laajentumisen vuoksi komissio on työskennellyt kovasti huomattavasti, jotta jokaisella ehdokasvaltiolla olisi varmasti jokin hallinnollinen organisaatio tai rakenne, joka on selkeästi vastuussa yhteisöjen taloudellisten etujen suojaamisesta ja yhteisön talousarvioon kohdistuvien petosten torjunnasta. Kyseisen organisaation on kyettävä työskentelemään suoraan OLAFin kanssa, ja käsittääkseni tämä vastaa esittelijän paikallistoimistoja koskevaa ehdotusta. Puolassa näitä rakenteita laajennettiin vuosina� 2001 ja� 2002 siellä työskentelevän OLAFin virkamiehen avulla, ja komissio antoi Phare-ohjelmasta Puolan käyttöön 15� miljoonaa euroa kyseisten rakenteiden kehittämiseksi ja tehokkuuden lisäämiseksi. EU:n varainhoidon suojaamiseksi tarkoitetussa petostentorjunnassa ei kuitenkaan ole kyse vain yhteistyöstä jäsenvaltioiden välillä ja yhteistyöstä komission kanssa, emmekä me puhu vain ehdokasvaltioista. Puhumme myös yhteistyöstä kolmansien maiden, esimerkiksi Sveitsin, kanssa. Tässä tapauksessa neuvottelut petostentorjuntaa koskevasta sopimuksesta ovat edelleen kesken. Kuten tiedätte, neuvottelut liittyvät sopimukseen korkojen verotuksesta, ja Sveitsi on äskettäin tehnyt jälleen kerran selväksi, että sen näkemyksen mukaan kaikki sopimukset, joita käsitellään tällä hetkellä kymmenen kahdenvälisten neuvottelujen sarjassa, olisi saatettava päätökseen samanaikaisesti. Jatkamme pyrkimyksiä toisenlaisen lopputuloksen saamiseksi, mutta tämä on Sveitsin kanta, ja on hyvin vaikeaa edistyä tässä asiassa ottaen huomioon, että yksi Schengenin sopimukseen liittyvä hyvin tärkeä kysymys on vielä ratkaisematta. Lopuksi haluaisin käsitellä viimeistä mutta tärkeää seikkaa. Olemme nyt saavuttaneet ratkaisevan vaiheen yhteisön taloudellisten etujen rikosoikeudellisessa suojaamisessa, ja tällä tarkoitan työtä, jota tehdään valmistelukunnassa. Tämä on tärkeä hetki. Voimme edistyä merkittävästi Euroopan syyttäjäntoimen perustamisessa, ja tällä ehdotuksella on sekä parlamentin että komission tuki. Kehotan valmistelukuntaa tukemaan aktiivisesti tätä tärkeää ajatusta. Me olemme nyt todella käännekohdassa. Komissio antaa myös vihreää kirjaa koskevan seurantaraportin ensi viikolla tai viimeistään sitä seuraavalla viikolla. Raportissa arvioidaan julkisen kuulemistilaisuuden tulokset ja osoitetaan jälleen kerran, kuinka tärkeää Euroopan syyttäjäntoimen perustaminen yleisesti ottaen on petostentorjunnan kannalta. Toivon myös, että täällä täysistunnossa hyväksytylle Theaton mietinnölle annetaan sen ansaitsema arvo valmistelukunnan keskusteluissa. Yhteisön talousarviota koskevien petosten torjunta on komission asialistalla ensimmäisenä kaikilla politiikan aloilla. Kaikkien komission yksikköjen on toimittava sen mukaisesti. OLAFin eli Euroopan petostentorjuntaviraston perustaminen on ollut valtava edistysaskel yhteisön tasolla yhteisön varainhoidon suojaamisessa. Vastauksena heinäkuussa 2000 tekemääni ehdotukseen Prodin komissio sopi kattavasta strategiasta yhteisön taloudellisten etujen suojaamiseksi ja toimintasuunnitelmasta vuosiksi 2001–2003. Siihen kuuluvista toimenpiteistä on toteutettu jo 75� prosenttia, ja pidän sitä hyvänä tuloksena. Böschin mietintö koskee pääasiassa komission vuosikertomusta� 2001 petostentorjunnasta. Siinä käsitellään kuitenkin myös muita OLAFin asiakirjoja, toimenpiteitä ja tutkimuksia. Arvoisa esittelijä Bösch, te olette tunnettu kriittisestä asenteestanne, mutta teidät tunnetaan myös perusteellisuudestanne ja siitä valtavasta määrästä aikaa ja energiaa, jonka uhraatte mietinnöillenne. Teidät tunnetaan hyvin myös siitä, että te todella annatte täyden tukenne niille toimenpiteille, joita sanotte tukevanne. Haluaisinkin siksi kiittää esittelijää. Haluaisin erityisesti kiittää häntä siitä, että hän on tukenut komission toimintaa tupakan salakuljetusta vastaan, ja siitä, että hän on täysin sydämin tukenut ehdotusta Euroopan syyttäjäntoimen perustamiseksi. Komission kertomuksessa painotetaan tiiviin yhteistyön tarvetta jäsenvaltioiden kanssa. Kertomuksessa käydään läpi toimenpiteet, joihin jäsenvaltiot ryhtyivät vuonna� 2001 tarkoituksenaan tehostaa yhteisön taloudellisten etujen suojaamista. Tässä on kyse yhteisön varojen valvonnasta. Jäsenvaltiot hallinnoivat rakennerahastojen kautta annettua rahoitusta ja maatalousmenoja. Näin olleen kaikista havaituista säännönvastaisuuksista raportoidaan ja peritään takaisin summat, joita on käytetty väärin tai joiden kohdalla on todennäköisesti syyllistytty jopa petokseen. Jäsenvaltioiden on myös perittävä takaisin maataloustukea tai rakennerahastotukea edunsaajilta säännönvastaisuuksien ilmetessä. Böschin mietinnössä painotetaan aivan oikein yhteisön varojen takaisinperinnän merkitystä. Prosessin tehostamiseksi komissio on määritellyt uudelleen osastojensa vastuualueet. Joulukuussa� 2002 annetussa yhteisön tukien takaisinperintää koskevassa komission tiedonannossa käsitellään vieläkin yksityiskohtaisemmin tehtävien jakoa ja menettelyjä sekä ehdotetaan ehkäiseviä toimenpiteitä ja tehostetaan hyväksyjien vastuuta. Työryhmä on asetettu pohtimaan EMOTR:on liittyviä, menneisyydessä esiintyneitä kustannuksia, ja se on jo aloittanut työnsä. Minun on tietenkin sanottava tässä kriittisessä vaiheessa, että monista tapauksista riidellään oikeudessa, koska lopulliset edunsaajat samoin kuin jotkin jäsenvaltiot usein vastustavat takaisinperintää viemällä asian oikeuteen. OLAF kehittää edelleen välineitä, joilla se voi parantaa yhteistyötään jäsenvaltioiden kanssa. OLAFilla on nyt tiedustelukapasiteettia, joka auttaa ensisijaisten tavoitteiden asettamisessa ja strategioiden laatimisessa petosten estämiseksi. Sillä on myös yksikkö, johon kuuluu tuomareita ja yleisiä syyttäjiä. Mainitsitte OLAFia koskevan arviointikertomuksen, joka laaditaan OLAFin tutkimuksista annetun asetuksen 15� artiklan mukaisesti. Sen on määrä valmistua piakkoin. Se otetaan komission esityslistalle seuraavien neljän viikon aikana ja esitetään sitten valvontakomitealle. Olen tietenkin tyytyväinen siihen, että näissä asioissa on viimeinkin ollut mahdollista löytää ratkaisu. Kaikki viisi valvontakomitean jäsentä ovat ilmoittaneet meille, että he ovat halukkaita jatkamaan virassa vielä toisen kauden. Pidän sitä hyvin myönteisenä, samoin jatkuvuutta, joka tästä on seurauksena ja joka vahvistaa OLAFin työtä."@fi5 ". Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, je reprends encore une fois votre dernière remarque, et je pense que nous pouvons en discuter aussitôt après le présent débat. Bien entendu, il est toujours très difficile de donner aux lignes budgétaires A-30 une base que tous puissent ensuite approuver. Je suis toutefois entièrement disposée à reprendre cette idée et à l'examiner. Venons-en à présent aux statistiques sur les cas d'irrégularités signalés par les États membres en ce qui concerne les ressources propres ainsi que les Fonds structurels et agricoles. La tendance générale montre une diminution des montants concernés en 2001, si on les compare à l'année précédente. Toutefois, il n'est pas possible de tirer, à partir des chiffres d'une seule année, une conclusion significative sur les tendances, d'autant plus qu'il n'a pas été possible d'opérer une distinction entre d'une part, la fraude, et d'autre part, les irrégularités en général, les États membres n'ayant pas encore tous les mêmes critères en la matière. La Commission travaille avec les États membres, dans le cadre du comité consultatif pour la coordination de la lutte contre la fraude, en abrégé COCOLAF, à l'élaboration de critères uniformisés pour les rapports. Un document de travail relatif à cette question a été présenté en décembre de l'année dernière à la commission du contrôle budgétaire. Nous espérons faire cette année des progrès importants dans ce domaine. Le rapporteur met particulièrement l'accent sur l'importance de la coopération avec les pays candidats dans la lutte contre la fraude. Dans la perspective de l'élargissement, la Commission a consenti d'importants efforts pour que chacun des pays dispose d'une structure administrative clairement responsable de la protection des intérêts financiers des Communautés et de la lutte contre la fraude s'exerçant aux dépens du budget communautaire, et pour que ces pays soient en outre en mesure de collaborer directement avec l'OLAF, et je crois que cela correspond à la proposition du rapporteur au sujet des antennes. En Pologne, ces structures ont été élaborées en 2001 et 2002 avec le soutien d'un collaborateur de l'OLAF qui travaille sur place, et la Commission a mis à disposition, en Pologne, 15 millions d'euros au titre du programme PHARE afin de développer ces structures et d'en accroître l'efficacité. Mais, avec la lutte contre la fraude, destinée à protéger les finances de l'Union européenne, ce n'est pas seulement la coopération avec les États membres et avec la Commission qui est en jeu, ce n'est pas non plus seulement des pays candidats qu'il s'agit, mais aussi des États tiers, par exemple dans le cas de la coopération avec la Suisse. Et là, les négociations sur un accord de lutte contre la fraude traînent encore. Vous savez que ces négociations étaient liées à l'accord sur la taxation de l'épargne, et la Suisse vient tout juste de réaffirmer sa position selon laquelle l'ensemble des accords relatifs aux dix négociations bilatérales en cours ne devaient être conclus que simultanément. Nous continuerons d'essayer de parvenir à un autre résultat sur ce point, mais cette position de la Suisse est ce qu'elle est, et il est très difficile d'avancer, d'autant qu'un point concernant l'accord de Schengen constitue un objet majeur des négociations. Je voudrais enfin aborder un dernier point important. En ce qui concerne la protection pénale des finances communautaires, nous nous trouvons actuellement dans une phase décisive : il s'agit des travaux de la Convention. Nous en sommes à un moment tout à fait déterminant. Des progrès significatifs peuvent être obtenus quant à la création d'une fonction de Procureur européen, projet qui a le soutien du Parlement européen et de la Commission. Je voudrais appeler instamment la Convention à donner son soutien actif à cet important concept. Nous nous trouvons en effet dans la phase décisive. La Commission adoptera par ailleurs la semaine prochaine, ou au plus tard la semaine suivante, le rapport de suivi sur le Livre vert de la Commission. Ce rapport évalue les résultats des consultations publiques, et montre à nouveau combien la création d'une fonction de Procureur européen est globalement importante pour le concept de lutte contre la fraude. J'espère que le rapport défendu ici, en plénière, par Mme Theato, aura lui aussi le poids qu'il mérite dans le cadre des débats de la Convention. La lutte contre les fraudes commises avec le budget communautaire se trouve tout en haut de l'échelle des priorités de la Commission, et ce dans tous les domaines politiques. Tous les services s'en sont fait un devoir. Avec la mise en place de l'OLAF, l'Office européen de lutte contre la fraude, c'est un pas de géant qui a été accompli au niveau communautaire pour la protection des finances communautaires. La Commission Prodi a décidé en juillet 2000, à ma demande, d'adopter une stratégie globale de protection des finances communautaires et un plan d'action pour les années 2001 à 2003. 75 % des mesures prévues dans ce cadre ont déjà été appliquées. C'est à mon sens un bon résultat. Le rapport de M. Bösch se réfère surtout au rapport de la Commission consacré à la lutte contre la fraude en 2001. Toutefois, il comprend également des références à d'autres documents, mesures et études de l'OLAF. Monsieur Bösch, vous êtes certes connu pour votre attitude critique, mais aussi pour votre compétence et pour le fait que vous consacrez beaucoup de temps et de travail à vos rapports, et parce que, lorsque vous soutenez des mesures, vous les soutenez entièrement. En ce sens, je tiens à remercier le rapporteur, naturellement, de son soutien à la plainte de la Commission pour contrebande de tabac, et de son vigoureux soutien à la proposition de création d'une fonction de Procureur européen. Le rapport de la Commission souligne la nécessité d'une coopération étroite avec les États membres ; il contient un aperçu d'ensemble des mesures qui ont été prises en 2001 par les États membres pour améliorer la protection des intérêts financiers. Ce point concerne le contrôle des fonds communautaires. Les Fonds structurels et les dépenses agricoles sont gérées par les États membres. Cela concerne aussi le signalement des irrégularités découvertes et cela concerne le recouvrement des montants d'aides qui n'ont pas été utilisés correctement, qui ont fait l'objet d'une fraude. Le recouvrement, auprès des bénéficiaires, des subventions agricoles ou des montants provenant des Fonds structurels en cas d'irrégularités est aussi le devoir des États. Le rapport de M. Bösch souligne à juste titre l'importance des demandes de recouvrement de fonds communautaires. Afin de rendre la procédure plus efficace, la Commission a redéfini les responsabilités au sein de ses services. Dans sa communication de décembre 2002 sur le recouvrement des aides communautaires, la répartition des tâches et les procédures sont précisées, des mesures préventives sont proposées et la responsabilité des personnes chargées de donner les instructions a été renforcée. Une a été instituée pour le traitement des engagements restant à liquider dans le domaine des fonds agricoles, et elle a débuté son travail. Je dois bien entendu signaler que de nombreux cas ont été portés devant les tribunaux, car souvent, les bénéficiaires finaux, mais aussi les États membres, se défendent contre ces recouvrements en déposant des plaintes. Afin d'améliorer la coopération avec les États membres, l'OLAF a poursuivi son développement. À présent, l'OLAF dispose de capacités dans le domaine de ce qu'on appelle l' capacités qui servent à fixer des priorités et des stratégies dans la lutte contre la fraude, ainsi que d'une unité composée de juges et de procureurs. Le rapport au titre de l'article 15 du règlement sur l'OLAF, ce rapport d'évaluation que vous avez évoqué, sera bientôt prêt. Il sera à l'ordre du jour de la Commission dans le courant des quatre prochaines semaines, et sera ensuite présenté au comité de surveillance. Je me réjouis naturellement que nous ayons enfin pu trouver une solution. Les cinq membres du comité de surveillance ont fait savoir qu'ils étaient prêts pour une deuxième législature. Je m'en félicite, comme je me félicite de la continuité dans la perspective d'une consolidation du travail de l'OLAF."@fr6 "Signor Presidente, onorevoli deputati, ho preso nota della vostra ultima osservazione e credo che potremo discuterne al termine di questo dibattito. E’ sempre molto difficile raggiungere un accordo unanime sui regolamenti delle linee di bilancio A30, ma sono più che disposta a riprendere in esame questo punto. Vorrei ora passare alle statistiche sui casi d’irregolarità comunicati dagli Stati membri, concernenti le risorse proprie, i fondi FEAOG e i Fondi strutturali. La tendenza generale mostra nel 2001 una riduzione degli importi rispetto all’anno precedente. Non possiamo però trarre conclusioni significative sulle tendenze generali da cifre riferite a un unico anno, soprattutto perché nella relazione non è stato possibile distinguere tra frodi e irregolarità più in generale, dal momento che le informazioni degli Stati membri al riguardo non sono uniformi. La Commissione lavora con gli Stati membri, all’interno del comitato di consultazione per il coordinamento della lotta contro le frodi – conosciuto come COCOLAF – alla stesura di una relazione unitaria. Nel dicembre dello scorso anno in merito a questo argomento è stato presentato alla commissione per il controllo dei bilanci un documento di lavoro. Speriamo quest’anno di poter compiere progressi significativi in questo campo. E’ stata data dal relatore particolare importanza alla cooperazione con i paesi candidati nel campo della lotta contro le frodi. In vista dell’allargamento, la Commissione si è impegnata seriamente affinché ogni Stato disponga di una struttura amministrativa responsabile per la tutela degli interessi finanziari della Comunità e per la lotta contro le frodi al bilancio comunitario. Tale organizzazione deve essere inoltre in grado di collaborare direttamente con l’OLAF, e credo che questo sia in linea con la proposta del relatore riguardante le antenne. In Polonia queste strutture sono state istituite nel 2001 e nel 2002 con l’aiuto di un funzionario dell’OLAF, il quale lavora sul posto, e la Commissione ha stanziato per la Polonia 15 milioni di euro dal programma PHARE, allo scopo di favorire lo sviluppo di queste strutture e migliorarne l’efficienza. Ma nella lotta contro le frodi per la tutela degli interessi finanziari della Comunità non si tratta solo di cooperazione fra gli Stati membri e di cooperazione con la Commissione, non si tratta nemmeno solo dei paesi candidati, bensì anche dei paesi terzi, come nel caso della collaborazione con la Svizzera, dove continuano i negoziati per l’accordo sulla lotta antifrode. Sapete che questo dipende anche dall’accordo in materia di tassazione degli interessi, e la Svizzera ha recentemente chiarito una volta di più di essere del parere che tutti gli accordi sui dieci negoziati bilaterali in corso devono essere conclusi contemporaneamente. Noi continueremo a impegnarci per giungere a un risultato diverso, ma la posizione della Svizzera è questa, ed è molto difficile procedere, tanto più che un punto riguardante l’accordo di Schengen è ancora importante materia di negoziato. Per finire desidero occuparmi di un’ultima ma non per questo meno importante questione. Riguardo alla tutela penale degli interessi finanziari dell’UE ci troviamo ora in una fase decisiva – cioè i lavori in seno alla Convenzione. E’ un momento chiave. Si possono fare significativi passi avanti per la creazione di una procura europea, una proposta che gode del sostegno del Parlamento europeo così come della Commissione. Sollecito la Convenzione perché dia a questo importante progetto il suo sostegno attivo. Siamo veramente in una fase cruciale. La Commissione accoglierà inoltre la prossima settimana, o al più tardi quella seguente, la relazione sul Libro verde della Commissione. La relazione valuta i risultati delle consultazioni pubbliche e dimostra ancora una volta quanto sia importante, nel quadro della lotta contro le frodi nel suo complesso, la creazione di un ufficio di procura europea. Spero che anche la relazione dell’onorevole Theato, approvata in seduta plenaria, avrà all’interno delle consultazioni in sede di Convenzione il peso dovuto. La lotta contro le frodi al bilancio comunitario è ai primi posti nell’ordine del giorno della Commissione in tutti i settori della politica. Tutti i servizi della Commissione sono obbligati ad agire in conformità. L’istituzione dell’OLAF, l’ufficio europeo per la lotta antifrode, rappresenta sul piano comunitario un notevole passo avanti verso la tutela degli interessi finanziari della Comunità. La Commissione Prodi, facendo seguito a una mia proposta del luglio 2000, ha approvato una strategia per la tutela degli interessi finanziari della Comunità e un piano d’azione per gli anni 2001-2003. Il 75 per cento delle misure proposte sono già state attuate. Questo, a mio parere, è un buon risultato. La relazione dell’onorevole Bösch fa riferimento innanzi tutto alla relazione annuale 2001 della Commissione sulla lotta contro la frode. Riguarda però anche altri documenti, provvedimenti e indagini dell’OLAF. Onorevole Bösch, lei è famoso per assumere posizioni molto critiche, ma anche per essere una persona scrupolosa che dedica alle proprie relazioni molto tempo e lavoro e che, se ritiene che sia giusto sostenere un provvedimento, lo sostiene sino in fondo. In questo senso desidero ringraziare il relatore, sia per l’appoggio dato all’azione della Commissione contro il contrabbando di sigarette, sia per il suo appassionato sostegno alla proposta di istituire una procura europea. La relazione della Commissione rileva la necessità di una stretta collaborazione fra gli Stati membri: contiene un quadro delle misure adottate dagli Stati membri nel 2001 per potenziare la tutela degli interessi finanziari della Comunità. Questo riguarda il controllo dei fondi comunitari. I Fondi strutturali e le spese agricole vengono amministrati dagli Stati membri. In questa attività, è compresa anche la comunicazione delle irregolarità riscontrate, nonché la restituzione di quei fondi che non sono stati utilizzati correttamente o che sono stati oggetto di frode. Gli Stati membri sono anche tenuti a recuperare dai beneficiari le sovvenzioni agricole o i finanziamenti concessi a titolo dei Fondi strutturali, nel caso in cui si siano riscontrate irregolarità. La relazione dell’onorevole Bösch rileva a ragione l’importanza del recupero dei finanziamenti comunitari. Per rendere più effettivo il processo, la Commissione ha ridefinito le responsabilità all’interno dei propri uffici. Nella sua comunicazione del dicembre 2002 sul recupero di sovvenzioni comunitarie, sono spiegate in maniera più approfondita la ripartizione delle competenze e le procedure, sono proposte misure preventive e si rafforza la responsabilità degli ordinatori. E’ stata istituita una col compito di occuparsi degli oneri derivanti dal passato in relazione al FEAOG, che ha già iniziato a operare. A tal proposito devo naturalmente ricordare che molti procedimenti di casi sono ancora in fase di discussione, perché spesso i beneficiari finali, ma anche gli Stati membri, presentano ricorso nei confronti della richiesta di recupero e adiscono il tribunale di competenza. L’OLAF continua nella ricerca di nuovi strumenti per potenziare la sua collaborazione con gli Stati membri. L’OLAF dispone adesso di capacità nel settore dell’ le quali aiutano a definire priorità e strategie nella lotta contro le frodi, e di un gruppo di lavoro composto di giudici e procuratori. La relazione valutativa dell’OLAF citata, elaborata in conformità dell’articolo 15 del regolamento OLAF, è in fase di chiusura. Entro le prossime quattro settimane sarà all’ordine del giorno della Commissione, per essere poi consegnata al comitato di vigilanza. Sono molto soddisfatta che si sia infine giunti a una soluzione. Tutti e cinque i membri del comitato di vigilanza hanno comunicato la loro disponibilità ad accettare un secondo mandato. Ciò mi sembra un risultato molto positivo, perché garantisce una continuità in vista del consolidamento dell’attività dell’OLAF."@it9 "Mr President, honourable Members, I have noted your last point once again, and we can talk about that immediately after this debate. It is of course always very difficult to achieve a universally acceptable and uniform basis for the arrangements for the A30 budget headings. Nevertheless, I am more than willing to have another look at this. I would now like to turn to the statistics on cases reported by the Member States of irregularities as regards own resources and EAGGF and Structural Fund monies. The general trend is one of a reduction in the amounts involved in 2001 as compared with the previous year. However, we cannot draw any significant conclusions about general trends from the figures for just one year, especially because it was not possible in the report to differentiate between fraud and more general irregularities, because in this respect the Member States do not yet report in a uniform way. The Commission is working with Member States through the Advisory Committee for the Coordination of Fraud Prevention, known as Cocolaf, to achieve a uniform reporting system. A working document on this subject was presented to the Committee on Budgetary Control last December. We hope to make significant progress in this field this year. The rapporteur attaches particularly importance to cooperation on fraud prevention with the candidate countries. With enlargement in mind the Commission has devoted considerable effort to ensuring that each of the candidate countries has an administrative organisation or structure that is clearly responsible for protecting the financial interests of the Communities and for preventing fraud against the Community budget. This organisation also needs to be in a position to work directly with OLAF and I believe that is in accordance with the rapporteur's proposal regarding branch offices. In Poland these structures were extended in 2001 and 2002 with the support of an OLAF official working there, and the Commission made EUR 15 million from the Phare programme available to Poland in order to develop those structures and increase efficiency. When it comes to fraud prevention in order to protect the EU's finances, however, it is not just a question of cooperation between the Member States and cooperation with the Commission, nor are we just talking about the candidate countries. We are also talking about cooperation with third countries, for instance Switzerland. In this case negotiations on the fraud prevention agreement are still going on. As you know, this is connected with the agreement on the taxation of interest and Switzerland has recently made it clear once again that its view remains that all agreements relating to the ten current sets of bilateral negotiations should be concluded simultaneously. We will continue to endeavour to achieve a different outcome, but that is Switzerland's position and it is very difficult to make progress on this given that one point relating to the Schengen Agreement is a very important issue still under negotiation. Lastly, I would like to touch upon one final but important point. We have now reached a decisive stage as regards criminal law protection of the financial interests of the Community, by which I mean work in the Convention. This is a key moment. Significant progress towards the creation of a European Public Prosecutor may be achieved, and that is a proposal that has the support of both Parliament and the Commission. I urge the Convention to give its active support to this important idea. We really are at a turning point now. The Commission will also be adopting the follow-up report on its Green Paper next week or by the latest the following week. The report assesses the results of the public consultation and demonstrates once again how important the creation of a European Public Prosecutor is for the fight against fraud as a whole. I also hope that the report by Mrs Theato which was adopted here in the plenary will be given due weight in the Convention's deliberations. The fight against fraud in the Community budget is at the top of the Commission's agenda in all areas of policy. All the Commission's services are obliged to act accordingly. The establishment of OLAF, the European Fraud Investigation Office, has been an enormous step forward at Community level in protecting the Community's finances. In response to a proposal I made in July 2000, the Prodi Commission agreed on an overall strategy for protecting the Community's financial interests and an Action Plan for 2001-2003. Of the measures for which it provided, 75% have already been implemented, and I regard that as a good outcome. Mr Bösch's report relates primarily to the Commission's report on the fight against fraud in 2001. However, it also covers other OLAF documents, measures and investigations. You are renowned for your critical attitude, Mr Bösch, but you are also known for your thoroughness and for the enormous amount of time and effort you devote to your reports. You are also well known for actually giving your full support to those measures you say you will support. I would therefore like to thank the rapporteur, and I would particularly like to thank him for supporting the Commission's action against tobacco smuggling and for his whole-hearted support for the proposal to create a European Public Prosecutor. The Commission report emphasises the need for close cooperation with the Member States; it includes a review of the measures taken by the Member States in 2001 with a view to enhancing protection of the Community's financial interests. That relates to controls on Community funds. Structural Fund monies and agricultural expenditure are administered by the Member States. That also relates to the reporting of any irregularities uncovered and to the recovery of funds that have not been correctly used or even where fraud is alleged. The Member States are also obliged to recover agricultural subsidies or Structural Fund monies from beneficiaries in the event of irregularities. Mr Bösch's report quite rightly emphasises the importance of recovering Community funds. In order to make the process more effective, the Commission has redefined responsibilities in its departments. Its December 2002 communication on the recovery of Community support funds goes into further detail on the distribution of tasks and on procedures, proposes preventive measures and enhances the responsibility of authorising officers. A task force has been set up to deal with costs arising from the past in relation to the EAGGF, and this task force has already started its work. I do of course need to say at this juncture that many cases are disputed in the courts, because the final beneficiaries often defend themselves – as do indeed some Member States – against recovery by bringing actions in court. OLAF has continued to develop means of improving its cooperation with the Member States. OLAF now has intelligence capacity, which assists in the process of setting priorities and establishing strategies for fraud prevention, and it also has a unit consisting of judges and public prosecutors. You mentioned the OLAF progress report drawn up under Article 15 of the OLAF Regulation. This is due to be completed shortly. It will appear on the Commission's agenda within the next four weeks and will then be presented to the Supervisory Committee. I am of course pleased that it has finally been possible to find a solution here. All five members of the Supervisory Committee have informed us that they are willing to be appointed for a second period of office. I regard that and the continuity it will provide in consolidating OLAF's work as being very positive."@lv10 ". Mijnheer de Voorzitter, dames en heren afgevaardigden, ik neem nota van uw laatste opmerking. Wat mij betreft, kunnen wij die kwestie onmiddellijk na dit debat bespreken. Laat ik alvast even onderstrepen dat het bijzonder moeilijk is om voor de begrotingslijnen van hoofdstuk A-30 een regeling uit te werken die voor iedereen aanvaardbaar is. Ik ben echter bereid dit punt opnieuw te bespreken en te onderzoeken. Het verslag, of liever gezegd, het voortgangsverslag uit artikel 15 van de OLAF-verordening waaraan u refereert, is zo goed als klaar. Het zal in de loop van de komende vier weken door de Commissie behandeld worden en daarna zal het aan het comité van toezicht worden voorgelegd. Uiteraard verheugt het mij zeer dat er eindelijk een oplossing uit de bus is gekomen. De leden van het comité van toezicht hebben zich alle vijf beschikbaar gesteld voor een tweede ambtstermijn. Ik vind dat een goede zaak. Continuïteit is met het oog op de consolidatie van de werkzaamheden van OLAF immers van fundamenteel belang. Laat ik dan nu even nader ingaan op het aantal door de lidstaten gemelde onregelmatigheden bij financiering uit de eigen middelen, het EOGFL-Garantie en de structuurfondsen. Uit de beschikbare cijfers blijkt dat het totale aantal onregelmatigheden in 2001 over de hele linie is gedaald ten opzichte van 2000. Het is echter niet geoorloofd op basis van deze jaargegevens algemene conclusies te trekken, temeer daar wij in het verslag geen duidelijk onderscheid hebben kunnen maken tussen fraude, enerzijds, en onregelmatigheden in het algemeen, anderzijds, aangezien de lidstaten deze concepten in hun meldingen nog niet op eenvormige wijze toepassen. Daarom werkt de Commissie in het kader van het Raadgevend Comité voor de coördinatie van de fraudebestrijding – afgekort COCOLAF – samen met de lidstaten aan een uniforme meldingsprocedure. In december vorig jaar heeft de Commissie begrotingscontrole over deze kwestie een werkdocument behandeld. Wij hopen dat er dit jaar in verband hiermee aanzienlijke vooruitgang zal worden geboekt. De rapporteur acht het van essentieel belang dat de samenwerking met de kandidaat-landen bij de fraudebestrijding wordt versterkt. Met het oog op de uitbreiding heeft de Commissie serieuze inspanningen geleverd om ervoor te zorgen dat elk van de betrokken landen over een administratieve structuur beschikt die verantwoordelijk is voor de bescherming van de financiële belangen van de Gemeenschap en de bestrijding van fraude met communautaire middelen en gemachtigd is om rechtstreeks samen te werken met OLAF. Ik geloof dat deze aanpak geheel in lijn is met het voorstel van de rapporteur om dependances op te zetten. In Polen zijn de bedoelde structuren in 2001 en 2002 opgezet met de steun van een OLAF-medewerker die ter plekke aanwezig was. De Commissie heeft in dat land 15 miljoen euro uit het PHARE-programma ter beschikking gesteld om de administratieve structuur te ontwikkelen en doeltreffender te maken. Fraudebestrijding ten behoeve van de bescherming van de financiële belangen van de Gemeenschap mag echter niet beperkt blijven tot samenwerking tussen de lidstaten en samenwerking met de Commissie. Zij moet zelfs verder reiken dan de kandidaat-landen. Ook de rol van derde landen mag niet over het hoofd worden gezien. Met name de samenwerking met Zwitserland verdient de nodige aandacht. De onderhandelingen met het oog op de ondertekening van een overeenkomst inzake fraudebestrijding zijn nog steeds niet afgerond. Zoals u weet, hangen die samen met de besprekingen in verband met de overeenkomst inzake rentebelasting. Zwitserland heeft onlangs overigens nogmaals beklemtoond dat de overeenkomsten betreffende de tien bilaterale onderhandelingsprocessen die momenteel aan de gang zijn slechts en bloc kunnen worden ondertekend. Wij zullen alles in het werk blijven stellen om de Zwitsers op andere gedachten te brengen, maar zolang zij voet bij stuk houden, kan er maar weinig voortgang worden gemaakt, vooral ook omdat een van de onderdelen van de Schengen-overeenkomst een belangrijke inzet van de onderhandelingen is. Tenslotte wil ik hier nog een laatste fundamentele kwestie aankaarten. Wat de strafrechtelijke bescherming van de financiële belangen van de Gemeenschap betreft, bevinden wij ons momenteel in een beslissende fase, namelijk de werkzaamheden van de Conventie. Dit is werkelijk een beslissend moment. De beoogde instelling van een Europese openbare aanklager, een initiatief dat de steun van zowel het Europees Parlement als de Commissie geniet, kan hiermee in een stroomversnelling terechtkomen. Ik roep de Conventie dan ook nadrukkelijk op om dit belangrijke concept actief te steunen. Het is nu of nooit. Verder zal de Commissie volgende week of uiterlijk de week daarna het follow-upverslag over het Groenboek van de Commissie goedkeuren. Daarin worden de resultaten van de openbare raadplegingen geëvalueerd. Die bewijzen nog maar eens hoe belangrijk de instelling van het ambt van Europese openbare aanklager is voor de fraudebestrijding. Hopelijk zal ook het verslag van mevrouw Theato dat hier door de plenaire vergadering is aangenomen de besprekingen in het kader van de Conventie gunstig beïnvloeden. Fraudebestrijding is voor de Commissie op alle beleidsterreinen een prioritair aandachtspunt. Alle diensten hebben de plicht zich hieraan te houden. Met de oprichting van OLAF, het Europees Bureau voor fraudebestrijding, hebben wij op communautair niveau een enorme stap voorwaarts gezet in de bescherming van de financiële belangen van de Gemeenschap. De Commissie-Prodi heeft in juli 2000 op mijn voorstel een algemene strategische aanpak voor de bescherming van de financiële belangen van de Gemeenschap en een actieplan voor de periode 2001-2003 goedgekeurd. Op dit moment is al 75 procent van de geplande maatregelen uitgevoerd. Dat lijkt mij een goed resultaat. Het verslag van de heer Bösch is hoofdzakelijk gebaseerd op het Commissieverslag over fraudebestrijding voor 2001, ofschoon het ook andere documenten, maatregelen en studies van OLAF in aanmerking neemt. Mijnheer Bösch, u staat bekend om uw kritische houding, maar ook om uw nauwkeurigheid. Iedereen weet dat u veel tijd en werk aan uw verslagen besteedt en dat u de maatregelen die u onderschrijft met hand en tand verdedigt. In die zin ben ik de rapporteur bijzonder dankbaar dat hij de Commissie steunt in haar strijd tegen de sigarettensmokkel en dat hij volmondig instemt met ons voorstel om een Europese openbare aanklager in te stellen. In het verslag van de Commissie wordt aangedrongen op een nauwe samenwerking met de lidstaten. Het bevat een overzicht van de maatregelen die de lidstaten in 2001 hebben genomen om hun financiële belangen beter te beschermen. Daarbij gaat het in de eerste plaats om de follow-up van de communautaire financiering. De subsidies uit de structuurfondsen en de landbouwuitgaven worden immers door de lidstaten beheerd. Andere belangrijke taken zijn het melden van onregelmatigheden en het terugvorderen van subsidies die niet op correcte wijze gebruikt zijn of waarmee fraude gepleegd is. Het is tevens aan de lidstaten om landbouwsubsidies of steun uit de structuurfondsen terug te eisen van begunstigden die zich schuldig hebben gemaakt aan frauduleuze praktijken. De heer Bösch onderstreept in zijn verslag terecht het belang van dit mechanisme. Teneinde de terugvorderingsprocedure te verbeteren heeft de Commissie de bevoegdheden binnen haar diensten duidelijker afgebakend. In haar mededeling van december 2002 over de terugvordering van communautaire steun worden de taken herverdeeld, worden de procedures nader gedefinieerd, worden er preventieve maatregelen voorgesteld en wordt de verantwoordelijkheid van de ordonnateur versterkt. Voor de afwikkeling van de betalingsverplichtingen die zich hebben opgestapeld op het gebied van de landbouw is een taskforce in het leven geroepen die reeds aan het werk is. Ik moet u er wel op attenderen dat vele zaken bij het gerecht aanhangig zijn aangezien de begunstigden en ook de lidstaten vaak verweer voeren tegen de eis tot terugbetaling. Om de samenwerking met de lidstaten te bevorderen is de structuur van OLAF verder uitgebouwd. Momenteel beschikt het Bureau ook over een eenheid Inlichtingenwerk, die belast is met de vaststelling van prioriteiten en strategieën inzake fraudebestrijding, en een eenheid die bestaat uit rechters en officieren van justitie."@nl2 ". Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, tomei nota da sua última observação, Senhor Deputado, e podemos falar sobre esse assunto logo a seguir a este debate. Naturalmente, é sempre muito difícil alcançar uma base universalmente aceite e uniforme para as regulamentações das rubricas A-30. Ainda assim, estou inteiramente disponível para rever este ponto. Gostaria de passar agora às estatísticas relativas aos casos de irregularidades notificados pelos Estados-Membros no domínio dos recursos próprios e das verbas do FEOGA e dos Fundos Estruturais. A tendência geral aponta para uma diminuição dos montantes envolvidos em 2001, comparativamente ao ano anterior. Contudo, não podemos retirar quaisquer conclusões significativas quanto às tendências gerais com base nos números de apenas um ano, sobretudo porque não foi possível distinguir no relatório os casos de fraude das irregularidades de carácter mais geral, porque, neste aspecto, os Estados-Membros não adoptaram ainda métodos uniformes de elaboração de relatórios. A Comissão está a cooperar com os Estados-Membros no âmbito do Comité Consultivo de Coordenação da Luta contra a Fraude, conhecido como Cocolaf, no sentido de estabelecer um sistema uniforme de elaboração de relatórios. Foi apresentado um documento de trabalho sobre esta matéria à Comissão do Controlo Orçamental, em Dezembro último. Esperamos vir a realizar progressos significativos neste domínio durante este ano. O relator atribui particular importância à cooperação com os países candidatos no domínio da luta contra a fraude. Na perspectiva do alargamento, a Comissão envidou esforços consideráveis para assegurar que cada país disponha de uma estrutura administrativa que seja claramente responsável pela protecção dos interesses financeiros das Comunidades e pela luta contra a fraude lesiva do orçamento comunitário. Essa estrutura deverá ainda reunir condições para cooperar directamente com o OLAF, e creio que tal vai no sentido da proposta do relator relativa ao estabelecimento de antenas. Na Polónia, essas estruturas foram ampliadas em 2001 e 2002 com a ajuda de um colaborador da OLAF, que trabalha tendo a Comissão disponibilizado 15 milhões de euros do programa PHARE na Polónia a fim de desenvolver essas estruturas e aumentar a sua eficácia. Mas a luta contra a fraude tendo em vista a protecção dos interesses financeiros da Comunidade não é apenas uma questão de cooperação entre os Estados-Membros e de cooperação com a Comissão, nem tão-pouco se limita aos países candidatos. Diz também respeito à cooperação com países terceiros, por exemplo, com a Suíça. Neste caso, as negociações sobre o acordo no âmbito da luta antifraude ainda estão a decorrer. Como sabem, estão ligadas às negociações sobre o acordo relativo à tributação dos juros, e ainda recentemente a Suíça deixou, uma vez mais, claro que continua a defender que todos os acordos relativos aos dez pontos que ainda são objecto de negociações bilaterais devem ser celebrados simultaneamente. Continuaremos a tentar alcançar um resultado diferente nesta matéria, mas é esta a posição da Suíça e será muito difícil avançarmos, uma vez que um ponto muito importante que continua a ser negociado tem a ver com o Acordo de Schengen. Para terminar, gostaria de abordar um último ponto importante. Estamos numa fase decisiva no que respeita à protecção penal dos interesses financeiros comunitários e refiro-me, nomeadamente, aos trabalhos na Convenção. Este é um momento decisivo. Poderão alcançar-se progressos significativos na criação de um Procurador Europeu, e este projecto tem o apoio tanto do Parlamento Europeu como da Comissão. Apelo à Convenção para que apoie activamente esta ideia importante. Neste momento, encontramo-nos realmente num ponto decisivo. A Comissão aprovará ainda na próxima semana ou, o mais tardar, na semana seguinte o relatório de acompanhamento sobre o seu Livro Verde. O relatório avalia os resultados da consulta pública e demonstra, uma vez mais, como a criação de um Procurador Europeu é importante para a luta contra a fraude, em termos globais. Espero também que o relatório da deputada Theato, que foi aqui aprovado em plenário, seja devidamente ponderado nas deliberações da Convenção. A luta contra a fraude lesiva do orçamento comunitário figura no topo da agenda da Comissão em todos os domínios políticos. Todos os serviços da Comissão estão obrigados a respeitar os seus princípios. A criação do OLAF, o Organismo Europeu de Luta Antifraude, constituiu um passo enorme, a nível comunitário, no sentido da protecção dos interesses financeiros da Comunidade. Na sequência de uma proposta que apresentei em Julho de 2000, a Comissão Prodi decidiu adoptar uma estratégia global para a protecção dos interesses financeiros da Comunidade e um plano de acção para 2001 a 2003. Das medidas nele previstas, 75% já foram executadas, o que considero um bom resultado. O relatório do deputado Bösch refere-se, principalmente, ao relatório da Comissão sobre a luta contra a fraude em 2001. No entanto, abrange também outros documentos, medidas e investigações do OLAF. V. Ex.ª tem fama pela sua atitude crítica, Senhor Deputado Bösch, mas também é conhecido pelo rigor e pelo enorme esforço e tempo que dedica aos seus relatórios. É também certo e sabido que V. Ex.ª, quando apoia uma medida, a apoia plenamente. Gostaria, pois, de agradecer ao relator, sobretudo o facto de ter apoiado a queixa apresentada pela Comissão devido ao contrabando de tabaco, bem como o seu apoio incondicional à proposta de criação de um Procurador Europeu. O relatório da Comissão sublinha a necessidade de uma estreita colaboração com os Estados-Membros e contém uma síntese das medidas adoptadas pelos Estados-Membros em 2001 no sentido de melhorar a protecção dos interesses financeiros. Estas medidas referem-se ao controlo dos fundos comunitários. As verbas dos Fundos Estruturais e as despesas agrícolas são geridas pelos Estados-Membros. As medidas referem-se ainda à notificação de quaisquer irregularidades detectadas, bem como à recuperação dos fundos concedidos nos casos em que não tenham sido correctamente aplicados ou em que se suspeite mesmo de fraude. Os Estados-Membros são também obrigados a recuperar as subvenções agrícolas ou verbas dos Fundos Estruturais junto dos destinatários, em caso de irregularidades. O relatório do deputado Bösch sublinha, com razão, a importância de se recuperarem os fundos comunitários. A fim de tornar o processo mais eficaz, a Comissão procedeu à redefinição das responsabilidades dos seus serviços. Na sua comunicação de Dezembro de 2002 sobre a cobrança de créditos comunitários esclarece mais pormenorizadamente a distribuição das competências e os procedimentos, além de propor medidas preventivas e aumentar a responsabilidade dos gestores orçamentais. Foi criada uma para lidar com os custos que ainda subsistem do passado no âmbito do FEOGA essa que já iniciou os seus trabalhos. A este respeito devo, naturalmente, dizer que muitos casos são disputados em tribunal, porque os beneficiários finais – tal como, aliás, os Estados-Membros – muitas vezes se defendem contra os processos de recuperação, interpondo acções em tribunal. O OLAF continuou a desenvolver estruturas para melhorar a sua cooperação com os Estados-Membros. Assim, o OLAF dispõe agora de capacidades no domínio da Direcção “Informações” que ajuda na definição de prioridades e estratégias na luta contra a fraude, bem como de uma unidade constituída por magistrados e conselheiros judiciários. V. Ex.ª mencionou o relatório de progresso elaborado nos termos do artigo 15º do Regulamento OLAF. Este relatório estará concluído brevemente, devendo figurar na agenda da Comissão dentro das próximas quatro semanas e ser depois apresentado ao Comité de Fiscalização. Estou naturalmente satisfeita por ter sido finalmente possível encontrar uma solução para este problema. Os cinco membros do Comité de Fiscalização comunicaram que estão dispostos a aceitar um segundo mandato. Considero essa decisão muito positiva, na medida em que também dará continuidade à consolidação do trabalho do OLAF."@pt11 "Herr talman, mina damer och herrar ledamöter! Jag noterar ert senaste påpekande än en gång och tror att vi kan tala om det direkt i anslutning till denna debatt. Det är naturligtvis alltid svårt att slå fast bestämmelser för A30-posterna som sedan också alla kan godkänna. Men jag är gärna beredd att ta upp och granska detta än en gång. Nu till statistiken över de fall av oriktigheter som anmälts av medlemsstaterna och som rör de egna medlen och jordbruks- och strukturfondsmedlen. Den allmänna tendensen visar en minskning av beloppen under 2001, jämfört med föregående år. Enbart med hjälp av siffrorna för ett år kan man emellertid inte dra några långtgående slutsatser om tendenserna, särskilt som det ju inte kunde göras någon åtskillnad i betänkandet mellan å ena sidan bedrägerier och å andra sidan oriktigheter som en mer allmän aspekt, eftersom medlemsstaterna i detta avseende ännu inte lämnar några enhetliga rapporter. Kommissionen arbetar inom ramen för det rådgivande utskottet tillsammans med medlemsstaterna för en samordning av bedrägeribekämpningen – förkortat Cocolaf – för att få till stånd en enhetlig rapportering. Ett underlag för arbetet i denna fråga lades fram i budgetkontrollutskottet i december förra året. Vi hoppas att kunna göra betydande framsteg på detta område detta år. Föredraganden lägger stor vikt vid samarbetet med kandidatländerna i fråga om bedrägeribekämpningen. Med tanke på utvidgningen har kommissionen lagt ned betydande ansträngningar för att vart och ett av länderna skall förfoga över en förvaltningsstruktur, som entydigt skall vara ansvarig för skyddet av gemenskapens ekonomiska intressen och för bekämpningen av bedrägerier som drabbar gemenskapens budget, och dessutom skall kunna samarbeta direkt med OLAF, och jag tror att det motsvarar föredragandens förslag med tanke på filialerna. I Polen har dessa strukturer byggts ut under åren 2001-2002 med hjälp av en OLAF-medarbetare, som arbetar på plats, och kommissionen har ställt 15 miljoner euro till förfogande i Polen ur Phareprogrammet för att utveckla dessa strukturer och öka effektiviteten. Men bedrägeribekämpningen för att skydda EU:s finanser handlar inte bara om samarbete mellan medlemsstaterna och samarbetet med kommissionen, och det handlar inte heller bara om kandidatländerna, utan också om tredje land, exempelvis samarbetet med Schweiz. Här pågår fortfarande förhandlingar om avtalet rörande bedrägeribekämpning. Ni vet att detta hängde samman med förhandlingarna om avtalet rörande räntebeskattning, och Schweiz har nyligen än en gång klargjort att man även i fortsättningen anser att alla avtal som sammanhänger med de tio pågående bilaterala förhandlingarna bör slutföras samtidigt. Vi kommer även i fortsättningen att försöka att här komma fram till ett annat resultat, men man har nu en gång denna ståndpunkt i Schweiz, och det är mycket svårt att komma vidare här, särskilt som en punkt som rör Schengenavtalet är en mycket viktig del av förhandlingarna. Avslutningsvis vill jag ta upp en sista viktig punkt. I fråga om det straffrättsliga skyddet av EU:s finanser befinner vi oss nu i en avgörande fas – det gäller arbetet i konventet. Det är ett avgörande moment. Man kan göra viktiga framsteg för att skapa en europeisk åklagarmyndighet, en plan som ju stöds både av Europaparlamentet och kommissionen. Jag vill eftertryckligen vädja till konventet att ge aktivt stöd åt detta viktiga koncept. Man befinner sig nu i den avgörande fasen. Kommissionen kommer för övrigt att anta följdrapporten till kommissionens grönbok under nästa vecka eller senast under veckan därpå. I rapporten utvärderas resultaten av de offentliga samråden och det påvisas än en gång hur viktigt det är för hela bedrägeribekämpningskonceptet att man skapar en europeisk åklagarmyndighet. Jag hoppas att även det betänkande som här i kammaren slutbehandlas av Theato kommer att få en motsvarande tyngd inom ramen för diskussionerna i konventet. Kampen mot bedrägerier i gemenskapens budget står högst upp på dagordningen för kommissionen inom alla politikområden. Alla enheter är skyldiga att se till detta. Genom att inrätta OLAF, byrån för bedrägeribekämpning, har man ju tagit ett enormt steg på gemenskapsnivå för att skydda gemenskapens finanser. Prodis kommission beslutade på mitt förslag i juli 2000 om en total strategi för att skydda gemenskapens finanser och om en handlingsplan för åren 2001-2003. 75 procent av de åtgärder som planeras där har redan genomförts. Det är enligt min åsikt ett bra resultat. Ledamoten Bösch betänkande gäller primärt kommissionens rapport om bedrägeribekämpning år 2001. Den inkluderar emellertid också ytterligare dokument, åtgärder och undersökningar som gjorts av OLAF. Herr Bösch, ni är ju känd för er kritiska hållning, men även för er grundlighet och för att ni ägnar mycket tid och arbete åt era betänkanden, och även för att ni, när ni stödjer åtgärder, gör det mycket grundligt. Därför vill jag tacka föredraganden, naturligtvis särskilt för stödet till kommissionens klagomål rörande tobakssmuggling och för det starka stödet till förslaget om att skapa en europeisk åklagarmyndighet. I kommissionens rapport understryks nödvändigheten av ett nära samarbete med medlemsstaterna; den innehåller en överblick över de åtgärder som vidtagits av medlemsstaterna under år 2001 för att förbättra skyddet av de ekonomiska intressena. Det gäller kontrollen av gemenskapens medel. Strukturfondsmedlen och jordbruksutgifterna förvaltas av medlemsstaterna. Det gäller även rapporter om upptäckta oegentligheter, och det gäller återbetalning av stödmedel, om de inte använts på korrekt sätt, eller om det rentav föreligger bedrägerier. Även mottagarnas återbetalning av jordbrukssubventioner eller strukturfondsmedel, för den händelse att oegentligheter föreligger, ingår i medlemsstaternas skyldigheter. I Bösch betänkande understryks med all rätt betydelsen av att gemenskapsmedel återkrävs. För att göra förfarandet mer effektivt har kommissionen på nytt informerat sina enheter om vilket ansvar man har. I sitt meddelande av december 2002 om återbetalning av gemenskapsstöd förklaras uppgiftsfördelningen och förloppet närmare, det föreslås förebyggande åtgärder och utanordnarnas ansvar stärks. För att ta itu med ouppklarade gamla uppgifter inom jordbruksfonden inrättades en arbetsgrupp, som har påbörjat sitt arbete. Här måste jag naturligtvis påpeka att många ärenden ifrågasätts inför domstolen, för ofta värjer sig de slutliga mottagarna, men även medlemsstaterna, mot krav på återbetalning genom att inlämna besvär. För att förbättra samarbetet med medlemsstaterna har OLAF fortsatt sin uppbyggnad. Nu förfogar OLAF över kapacitet inom den s.k. underrättelseverksamheten, som tjänar till att fastslå prioriteringar och strategier när det gäller bedrägeribekämpning, liksom över en avdelning som består av domare och advokater. Den rapport enligt artikel 15 i OLAF-förordningen som ni nämnde – utvärderingsrapporten – kommer snart att färdigställas. Den kommer inom de närmaste fyra veckorna att stå på kommissionens föredragningslista och kommer sedan att läggas fram för övervakningskommittén. Jag är naturligtvis glad över att man äntligen kunnat komma fram till en lösning. Alla fem ledamöterna i övervakningskommittén har meddelat att de är beredda att acceptera en andra mandattid. Jag anser att just detta, och även kontinuiteten med tanke på konsolideringen av OLAF:s arbete, är mycket bra."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"Kommission"7 "Schreyer,"7 "in loco"11 "intelligence"1,7,9,6 "task force"11,9,6

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph