Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2003-01-29-Speech-3-123"
Predicate | Value (sorted: default) |
---|---|
rdf:type | |
dcterms:Date | |
dcterms:Is Part Of | |
dcterms:Language | |
lpv:document identification number |
"en.20030129.6.3-123"4
|
lpv:hasSubsequent | |
lpv:speaker | |
lpv:spoken text |
"Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Im vergangen November hatte ich die Möglichkeit, Ihnen den Bericht der Kommission über die Maßnahmen vorzustellen, die wir im Anschluss an die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den Haushalt 2000 vorgenommen haben. Herr McCartin hat eben erwähnt, dass er 60 Seiten umfasste, ich hatte es gar nicht mehr im Kopf.
Vor kurzem hat die Kommission überdies - kurz vor Weihnachten - eine Mitteilung über die Verbesserung der Wiedereinziehung von zu Unrecht empfangenen Fördermitteln aus dem europäischen Haushalt angenommen. Im Zusammenhang mit der von Herrn McCartin hier erwähnten Frage der Rückforderungsrückstände - um es so zu formulieren - im Bereich der Agrarpolitik, ist nun eine von OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft eingerichtete
tätig. Betonen möchte ich in seiner Bedeutung noch die Einrichtung des internen Auditdienstes für die Prüfung auch der Kontrollsysteme.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass sich die Rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden Institutionen zur Übermittlung von vertraulichen Informationen nach Meinung der Kommission bewährt und - entsprechend dem Transparenzgebot - die Möglichkeit gegeben hat, dem Parlament auf Anfrage vertrauliche Informationen zu übermitteln.
Mein Kollege Neil Kinnock wird morgen der Kommission den neuesten Bericht über den Stand der Reform vorlegen. Dieser Bericht wurde vom Europäischen Parlament angefordert, und ich denke, dass auch dieser Bericht dann eine gute Grundlage für die Diskussion im laufenden Entlastungsverfahren sein wird.
Ich konnte Ihnen im Einzelnen die zahlreichen Aktionen darstellen, die die Kommission in ihren verschiedensten Tätigkeitsbereichen geplant, durchgeführt oder bereits abgeschlossen hat. Die Kommission misst der Entschließung des Parlaments zu diesem Bericht, die nun im Entwurf vorliegt, höchste Bedeutung bei, und ich freue mich, dass in der vorliegenden Entschließung die Bemühungen und Aktionen der Kommission zu einer Verbesserung ihres Finanzmanagements anerkannt werden. Der Entschließungsentwurf ermutigt die Kommission generell dazu, in ihren bisherigen Bestrebungen fortzufahren. Ich möchte hier insbesondere dem Berichterstatter meinen Dank aussprechen für die gute Zusammenarbeit mit der Kommission. Ich möchte auch Ihnen meinen Dank aussprechen für die gerade gehaltene Rede und auch für die erhebliche Zeit, Arbeit und Intensität, die Sie auf den Bericht verwendet haben.
Lassen Sie mich hier nochmals kurz die hauptsächlichen Schritte darlegen, welche die Kommission mit Blick auf die Verbesserung des Finanzmanagements unternommen hat. Als erstes möchte ich auf die Umsetzung der Reform eingehen. Die Kommission hat eine Reihe neuer Instrumente eingeführt, das so genannte
die jährliche politische Strategieplanung
die jährlichen Managementpläne. 2002 wurden erstmals von allen Generaldirektoren jährliche Tätigkeitsberichte - speziell eben auch zum Finanzmanagement - vorgelegt.
Ich kann hier nicht alle Maßnahmen aufzählen, aber ich möchte als Schwerpunkte des Jahres 2002 insbesondere die Annahme der neuen Haushaltsordnung erwähnen, die Konzipierung und Annahme der Durchführungsbestimmungen, auch die neue Haushaltsordnung für den EWF sowie die neue Haushaltsordnung für die Agenturen. Die neue Haushaltsordnung verstärkt die Haushaltsprinzipien, was vom Rechnungshof auch ständig angemahnt wurde und, so glaube ich, ganz wesentlich für eine Haushaltsordnung ist. Sie verstärkt die Rolle der Anweisungsbefugten und vor allen Dingen die Verantwortlichkeit der einzelnen Akteure im Finanzgeschehen, die Regeln für die Zuschussgewährung, die
und die Auftragsvergabe, das so genannte
die gestrafft und vereinheitlicht werden. Das sind nur einige der wesentlichen Punkte.
Auch im Jahr 2002 lag ein Schwerpunkt der Tätigkeit auf dem Abbau der Büros für technische Unterstützung. Wir hatten in der letzten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses ja auch Gelegenheit, darüber zu sprechen. Um ihr internes Finanzmanagement effizienter zu gestalten, hat die Kommission zudem mit Unterstützung der Haushaltsbehörde eine breite Palette von Maßnahmen zur Modernisierung und qualitativen Verbesserung des öffentlichen Dienstes eingeleitet und insbesondere dem Rat Vorschläge für eine Neufassung des Personalstatuts unterbreitet. Ferner wurden Entscheidungen getroffen zu administrativen und disziplinarischen Maßnahmen, und es wurde die Untersuchungs- und Disziplinarstelle der Kommission - IDOC in der Abkürzung - eingerichtet.
Die Kommission hat zudem - auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt für das Finanzmanagement - ihren Außendienst umgestaltet. Es wurden länderbezogene und regionale Strategiedokumente ausgearbeitet, um die Programmplanung besser auf die politischen Prioritäten abzustimmen, und für das Management des gesamten Projektzyklus ist nunmehr zentral eine einzige Instanz zuständig, nämlich EuropeAid. Die Kommission hat außerdem die Befugnisse zur Verwaltung der Außenhilfe im Wege der so genannten Dekonzentration zunehmend auf ihre Delegationen übertragen, um eine schnellere und vor allen Dingen auch sachgerechtere Umsetzung der Finanzhilfen zu gewährleisten.
Ein zweiter Komplex, auf den ich eingehen möchte, sind die Haushaltsüberschüsse - Herr McCartin hat sie auch erwähnt. Die Diskrepanz zwischen Zahlungsvorausschätzungen und effektiven Zahlungsleistungen 2001 bei den Strukturfonds und beim Kohäsionsfonds sind im Wesentlichen dadurch bedingt, dass die Anlaufphase der Programme des neuen Planungszeitraumes schleppender erfolgt ist als erwartet. Hinzu kommt, dass die Zahlungsvorausschätzungen, die die Mitgliedstaaten bei der Kommission einreichen, häufig sehr optimistisch gefasst sind - um es diplomatisch zu formulieren.
Im Laufe des Haushaltsjahres 2002 erinnerte die Kommission die Mitgliedstaaten mehrfach an ihre diesbezüglichen Verpflichtungen und wies dabei besonders auf die Bedeutung möglichst zuverlässiger Schätzungen hin. Ich darf außerdem noch kurz die Vereinfachung der Strukturfondsregeln erwähnen, was Herr McCartin gerade eben auch ausgeführt hat. Es war ja ein Schwerpunkt im letzten Jahr, die Möglichkeiten bei der Vereinfachung auszuschöpfen, ohne den gesamten Prozess der Entscheidung durchzugehen, also das, was man administrativ machen kann, auch zu ergreifen.
Die Kommission hat eine Reihe von horizontalen und sektorbezogenen Initiativen mit Blick auf eine generelle Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren ergriffen, und im Zuge einer
Bewertung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen wird die Kommission nun genauer prüfen, welches die besten Regelungsinstrumente zur Erreichung politischer Zielsetzungen sind. Außerdem wird die Kommission einen umfassenden Bericht über die Verwirklichung ihrer Zielvorgaben - aufgeschlüsselt nach Politikbereichen - erstellen und dem Rat und Parlament übermitteln."@de7
|
lpv:translated text |
"Fru formand, kære parlamentsmedlemmer, kære hr. ordfører, i november sidste år havde jeg mulighed for at fremlægge Kommissionens rapport for Dem om de foranstaltninger, vi har truffet for at efterkomme bemærkningerne i Europa-Parlamentets beslutning, der ledsager afgørelsen om decharge for gennemførelsen af Den Europæiske Unions almindelige budget for regnskabsåret 2000. Hr. McCartin har netop nævnt, at den omfattede 60 sider, det kunne jeg slet ikke huske.
For kort tid siden - kort før jul - vedtog Kommissionen desuden en meddelelse om forbedret inkassering af uretmæssigt udbetalte støttemidler fra det europæiske budget. I forbindelse med spørgsmålet om tilbagebetaling af restancer, som hr. McCartin har nævnt - for at formulere det sådan - inden for landbruget er der nu oprettet en task force af OLAF og Generaldirektoratet for Landbrug. Jeg vil også gerne i den betydning understrege oprettelsen af en intern audittjeneste til prøvning af kontrolsystemerne.
Afslutningsvis vil jeg gerne nævne, at rammeaftalen mellem vores to institutioner om overførsel af fortrolige oplysninger efter Kommissionens mening har stået sin prøve og - i overensstemmelse med gennemsigtighedspåbuddet - gjort det muligt at overføre fortrolige oplysninger til Parlamentet på forespørgsel.
Min kollega, Neil Kinnock, vil i morgen fremlægge den nyeste rapport om status for reformen for Kommissionen. Denne rapport blev krævet af Europa-Parlamentet, og jeg mener, at også denne rapport vil være et godt grundlag for diskussionen i den løbende dechargeprocedure.
Jeg kunne i detaljer præsentere de talrige aktioner for Dem, som Kommissionen har planlagt, gennemført eller allerede afsluttet på sine meget forskellige aktivitetsområder. Kommissionen tillægger Parlamentets beslutning om rapporten, som nu foreligger i udkast, største betydning, og jeg glæder mig over, at Kommissionens bestræbelser og aktioner til en forbedring af dens finansforvaltning anerkendes i den foreliggende beslutning. Beslutningsforslaget opmuntrer generelt Kommissionen til at fortsætte med dens hidtidige bestræbelser. Jeg vil især gerne takke ordføreren for det gode samarbejde med Kommissionen. Jeg vil også gerne takke Dem for den netop holdte tale og også for den megen tid, det omfattende arbejde og den store intensitet, som De har lagt i betænkningen.
Lad mig endnu en gang kort fremlægge hovedtrækkene i de skridt, som Kommissionen har taget med henblik på en forbedring af finansforvaltningen. Som det første vil jeg gerne komme ind på gennemførelsen af reformen. Kommissionen har indført en række nye instrumenter, den såkaldte
den årlige politiske strategiplanlægning APS, de årlige forvaltningsplaner. I 2002 fremlagde alle generaldirektører for første gang årlige aktivitetsrapporter - specielt også vedrørende finansforvaltningen.
Jeg kan ikke remse alle foranstaltninger op her, men jeg vil især gerne nævne vedtagelsen af den nye finansforordning, udformningen og vedtagelsen af gennemførelsesbestemmelserne, også den nye finansforordning for EMF og den nye finansforordning for agenturerne som prioriterede områder for 2002. Den nye finansforordning styrker budgetprincipperne, hvilket Revisionsretten også konstant har rykket for, og hvilket efter min mening er meget vigtigt for en finansforordning. Den styrker den rolle, som de anvisningsberettigede har, og især de enkelte aktørers ansvar i forbindelse med finansielle hændelser, reglerne om ydelse af tilskud
og indgåelse af kontrakter, det såkaldte
der skal strammes op og ensrettes. Det er blot nogle af de væsentlige punkter.
I 2002 blev der lagt stor vægt på aktiviteterne i forbindelse med lukningen af Kontoret for Faglig Bistand. Vi havde på sidste møde i Budgetkontroludvalget også mulighed for at tale om det. For at udforme Kommissionens interne finansforvaltning mere effektivt har den desuden med støtte fra budgetmyndigheden indledt en bred vifte af foranstaltninger til modernisering og kvalitativ forbedring af den offentlige service og især stillet Rådet forslag om en ny udformning af personalestatutten. Desuden blev der truffet afgørelser om administrative og disciplinære foranstaltninger, og man oprettede Undersøgelses- og Disciplinærkontoret under Kommissionen - IDOC.
Kommissionen har desuden - også det er et meget væsentligt punkt for finansforvaltningen - omformet sin service udadtil. Der blev udarbejdet landerelaterede og regionale strategidokumenter for bedre at kunne afstemme programmeringen efter de politiske prioriteter, og fra nu af er der kun én instans centralt, der er ansvarlig for forvaltningen af den samlede projektcyklus, nemlig EuropeAid. Kommissionen har desuden i højere grad overdraget sine beføjelser til at forvalte den eksterne hjælp i forbindelse med den såkaldte dekoncentration til dens delegationer for at sikre en hurtigere og frem for alt en mere saglig gennemførelse af den finansielle støtte.
Et andet kompleks, som jeg gerne vil komme ind på, er budgetoverskuddene - hr. McCartin har også nævnt dem. Misforholdet mellem betalingsprognoser og effektive betalingsydelser for 2001 i strukturfondene og i Samhørighedsfonden er hovedsageligt betinget af, at startfasen for programmerne i den nye programmeringsperiode har været mere langsommelig end forventet. Hertil kommer, at de betalingsprognoser, som medlemsstaterne indgiver til Kommissionen, ofte er udformet meget optimistisk - for at formulere det diplomatisk.
I løbet af budgetåret 2002 mindede Kommissionen flere gange medlemsstaterne om deres forpligtelser i den forbindelse og gjorde især opmærksom på betydningen af så pålidelige vurderinger som muligt. Jeg vil desuden kort komme ind på forenklingen af strukturfondsreglerne, hvilket hr. McCartin også lige har gjort. Det var jo et prioriteret område sidste år at udtømme mulighederne ved forenklingen uden at gennemgå den samlede beslutningsproces, altså at tage fat i det, man kan gøre administrativt.
Kommissionen har taget en række horisontale og sektorrelaterede initiativer med henblik på en generel forenkling af forskrifter og procedurer, og som led i en
vurdering af konsekvenserne af lovforslagene vil Kommissionen prøve mere præcist, hvad der er de bedste reguleringsinstrumenter til opnåelse af politiske målsætninger. Desuden vil Kommissionen udarbejde en omfattende rapport om gennemførelsen af dens målsætninger - inddelt efter politiske områder - og overrække den til Rådet og Parlamentet."@da1
"Κυρία Πρόεδρε, αξιότιμες κυρίες και κύριοι βουλευτές, κύριε McCartin, τον περασμένο Νοέμβριο είχα την ευκαιρία να σας παρουσιάσω την έκθεση της Επιτροπής σχετικά με τα μέτρα που λάβαμε μετά τα ψηφίσματα του Κοινοβουλίου περί της απαλλαγής κατά την εκτέλεση του προϋπολογισμού του 2000. Ο κ. McCartin μόλις ανέφερε ότι η εν λόγω έκθεση είχε έκταση εξήντα σελίδων, κάτι που είχα ξεχάσει.
Πρόσφατα – λίγο πριν από τα Χριστούγεννα – η Επιτροπή υιοθέτησε επίσης μια ανακοίνωση για τη βελτίωση της είσπραξης των οικονομικών κινήτρων που πληρώθηκαν εσφαλμένα από τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό. Μια ομάδα εργασίας, την οποία συγκρότησε η OLAF και η Γενική Διεύθυνση Γεωργίας, εργάζεται αυτήν τη στιγμή επί του ζητήματος, όπως ανέφερε και ο κ. McCartin, των λεγομένων καθυστερούμενων υποχρεώσεων στον τομέα της γεωργικής πολιτικής. Θα ήθελα να υπογραμμίσω τη σπουδαιότητα της δημιουργίας μιας υπηρεσίας εσωτερικού ελέγχου, η οποία θα επιβλέπει επίσης τα συστήματα ελέγχου.
Θα ήθελα να ολοκληρώσω αναφέροντας ότι, κατά την άποψη της Επιτροπής, η συμφωνία πλαίσιο των δύο θεσμικών μας οργάνων για τη διαβίβαση εμπιστευτικών πληροφοριών έχει αποδείξει την αξία της και κατέστησε δυνατή – σύμφωνα με το αίτημα για διαφάνεια – την παροχή εμπιστευτικών πληροφοριών στο Κοινοβούλιο όταν τις ζήτησε αυτό το τελευταίο.
Αύριο, ο συνάδελφός μου Επίτροπος, ο κ. Neil Kinnock, θα υποβάλει στην Επιτροπή την τελευταία του έκθεση για τους όρους της μεταρρύθμισης. Η εν λόγω έκθεση είχε ζητηθεί από το Κοινοβούλιο, και φρονώ ότι και αυτή η έκθεση θα αποτελέσει πολύ καλή βάση συζήτησης στην τρέχουσα διαδικασία χορήγησης απαλλαγής.
Θα μπορούσα να σας περιγράψω λεπτομερώς τα διάφορα σχέδια δράσης που έχει σχεδιάσει, υλοποιήσει ή ήδη ολοκληρώσει η Επιτροπή στα πεδία αρμοδιότητάς της, τα οποία καλύπτουν ευρύ φάσμα. Η Επιτροπή αποδίδει τεράστια σημασία στο ψήφισμα του Κοινοβουλίου – το οποίο αυτήν τη στιγμή έχει τη μορφή προσχεδίου – για την εν λόγω έκθεση, ενώ με χαροποιεί το γεγονός ότι το σημερινό ψήφισμα αναγνωρίζει τις προσπάθειες της Επιτροπής για τη βελτίωση του δημοσιονομικού της ελέγχου, καθώς και τα μέτρα που έχει λάβει ήδη σχετικά. Σε γενικές γραμμές, η πρόταση ψηφίσματος ενθαρρύνει την Επιτροπή να συνεχίσει τις προσπάθειες που έχει καταβάλει μέχρι στιγμής. Στο σημείο αυτό, θα ήθελα να εκφράσω την ιδιαίτερη ευγνωμοσύνη μου προς τον εισηγητή για την καλή του συνεργασία με την Επιτροπή. Θα ήθελα επίσης να τον ευχαριστήσω για τη σημερινή του ομιλία, για το μεγάλο χρονικό διάστημα που αφιέρωσε και για τις προσπάθειες που κατέβαλε, καθώς και για τη μεγάλη προσοχή που επέδειξε κατά την εκπόνηση της έκθεσης.
Επιτρέψτε μου τώρα να αναφερθώ ξανά εν συντομία στα βασικά μέτρα που έλαβε η Επιτροπή για τη βελτίωση της δημοσιονομικής διαχείρισης. Θα ήθελα να ξεκινήσω με μια αναφορά στην υλοποίηση των μεταρρυθμίσεων. Η Επιτροπή έχει υιοθετήσει μια σειρά νέων μέσων – τη λεγόμενη “διαχείριση βάσει δραστηριοτήτων”, τον ετήσιο στρατηγικό σχεδιασμό πολιτικής (APS) και τα ετήσια σχέδια διαχείρισης. Το 2002, οι Γενικοί Διευθυντές υπέβαλαν για πρώτη φορά ετήσιες εκθέσεις στρατηγικής, οι οποίες μάλιστα περιελάμβαναν τη δημοσιονομική διαχείριση.
Δεν είμαι σε θέση αυτήν τη στιγμή να αναφέρω το σύνολο των μέτρων, αλλά, μεταξύ των προτεραιοτήτων για το 2002, θα ήθελα να αναφερθώ ιδιαιτέρως στην υιοθέτηση του νέου δημοσιονομικού κανονισμού και στην εκπόνηση και υιοθέτηση των διατάξεων υλοποίησης, καθώς και των νέων δημοσιονομικών κανονισμών για το Ευρωπαϊκό Αναπτυξιακό Ταμείο και για τους εκτελεστικούς φορείς. Ο νέος δημοσιονομικός κανονισμός ενισχύει τις δημοσιονομικές αρχές, πράγμα που επανειλημμένα και πιεστικά ζητούσε το Ελεγκτικό Συνέδριο και, κατά την άποψή μου, πράγμα που είναι καίριας σημασίας για κάθε δημοσιονομικό κανονισμό. Ενισχύει τον ρόλο των διατακτών και, πάνω από όλα, αναγνωρίζει μεγαλύτερες ευθύνες στους επιμέρους φορείς που συμμετέχουν σε δραστηριότητες εκτέλεσης του προϋπολογισμού, καθιστώντας συγχρόνως αυστηρότερους και ενοποιώντας τους κανόνες σύναψης συμβάσεων και χορήγησης επιδοτήσεων. Αυτά είναι μόνο ορισμένα από τα βασικά σημεία.
Μια άλλη προτεραιότητα για το 2002 ήταν το κλείσιμο των γραφείων τεχνικής βοήθειας, κάτι που είχαμε την ευκαιρία να συζητήσουμε κατά την τελευταία συνεδρίαση της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού. Για τη βελτίωση της αποτελεσματικότητας της εσωτερικής της δημοσιονομικής διαχείρισης, η Επιτροπή, με τη στήριξη της δημοσιονομικής αρχής, υιοθέτησε μια σειρά μέτρων για τον εκσυγχρονισμό και τη βελτίωση των δημοσίων υπηρεσιών και, συγκεκριμένα, υπέβαλε στο Συμβούλιο προτάσεις για την αναθεώρηση του κανονισμού υπηρεσιακής κατάστασης του προσωπικού. Πέραν αυτού, έχουν ληφθεί αποφάσεις σχετικά με τα διοικητικά και πειθαρχικά μέτρα, ενώ δημιουργήσαμε επίσης την υπηρεσία διοικητικής έρευνας και πειθαρχικών μέτρων της Επιτροπής (IDOC).
Μια άλλη πτυχή καίριας σημασίας για τη δημοσιονομική διαχείριση είναι η αναδιάρθρωση της εξωτερικής υπηρεσίας της Επιτροπής. Προκειμένου να υπάρξει μεγαλύτερη σύγκλιση του προγραμματικού σχεδιασμού και των πολιτικών προτεραιοτήτων, έχουμε εκπονήσει έγγραφα στρατηγικής τα οποία αναφέρονται σε χώρες και περιφέρειες, ενώ η διαχείριση του συνόλου του κύκλου σχεδιασμού από τώρα και στο εξής θα είναι ευθύνη ενός οργανισμού, της EuropeAid. Η Επιτροπή έχει επίσης αναβαθμίσει τη λεγόμενη αποκέντρωση των αρμοδιοτήτων κατά τη διαχείριση της εξωτερικής βοήθειας, μεταφέροντάς τις στις αντιπροσωπείες της προκειμένου να εγγυηθεί την ταχύτερη και, πάνω από όλα, ορθότερη υλοποίηση της οικονομικής βοήθειας.
Ένα δεύτερο περίπλοκο ζήτημα που θα ήθελα να αναφέρω είναι το ζήτημα των δημοσιονομικών πλεονασμάτων, στο οποίο αναφέρθηκε και ο κ. McCartin. Η ασυμφωνία μεταξύ των προβλέψεων πληρωμών για το 2001 και των πληρωμών που έγιναν στην πραγματικότητα από τα διαρθρωτικά ταμεία και το Ταμείο Συνοχής προκλήθηκε, ουσιαστικά, από την ολοκλήρωση των αρχικών σταδίων των προγραμμάτων για τη νέα περίοδο σχεδιασμού κάπως πιο αργά από ό,τι αναμενόταν. Ένας επιπλέον παράγοντας ήταν το γεγονός ότι οι προβλέψεις πληρωμών που υποβάλλονται στην Επιτροπή από τα κράτη μέλη είναι συχνά – για να το θέσω με διπλωματικό τρόπο – πολύ αισιόδοξες.
Κατά τη διάρκεια του δημοσιονομικού έτους 2002, δόθηκε συχνά στην Επιτροπή η ευκαιρία να υπενθυμίσει στα κράτη μέλη τις υποχρεώσεις τους ως προς αυτό το ζήτημα, οπότε και έδινε ιδιαίτερη έμφαση στη σπουδαιότητα της όσο το δυνατόν μεγαλύτερης αξιοπιστίας των εκτιμήσεων. Επιτρέψτε μου, επιπλέον, να συμφωνήσω με τον κ. McCartin και να αναφερθώ εν συντομία στην απλούστευση των κανόνων λειτουργίας των διαρθρωτικών ταμείων. Μια από τις προτεραιότητες του περασμένου έτους ήταν να γίνει η καλύτερη δυνατή εκμετάλλευση των δυνατοτήτων απλούστευσης χωρίς να ακολουθηθούν όλα τα στάδια της διαδικασίας λήψης αποφάσεων, με άλλα λόγια, να γίνει η μέγιστη εκμετάλλευση των διοικητικών δυνατοτήτων.
Ενόψει της γενικότερης απλούστευσης των κανονισμών και των διαδικασιών, η Επιτροπή έχει χρησιμοποιήσει μια σειρά οριζόντιων και τομεακών πρωτοβουλιών, και θα εξετάσει πλέον εκ του σύνεγγυς, κατά τη διάρκεια της εκ των προτέρων αξιολόγησης των επιπτώσεων της προτεινόμενης νομοθεσίας, ποια είναι τα πιο κατάλληλα ρυθμιστικά μέσα για την επίτευξη των πολιτικών στόχων. Η Επιτροπή θα εκπονήσει επίσης μια εμπεριστατωμένη έκθεση για την υλοποίηση των στόχων της – ανά τομέα πολιτικής – και θα την θέσει υπόψη του Συμβουλίου και του Κοινοβουλίου."@el8
"Madam President, honourable Members, Mr McCartin, last November, I had the opportunity to present to you the Commission's report on the measures we took following Parliament's resolutions on discharge in respect of the 2000 Budget. Mr McCartin has just mentioned that it ran to sixty pages, a fact that I had forgotten.
Recently – just before Christmas – the Commission also adopted a communication on improving the recovery of financial incentives provided in error from the European Budget. A task force, set up by OLAF and the Agriculture Directorate-General, is now at work dealing with the issue, mentioned by Mr McCartin, of what one may term the claims backlogs in the area of agricultural policy. I would like to underline the importance of the establishment of the internal audit service, which will monitor the control systems as well.
I would like to conclude by mentioning that, in the Commission's view, our two institutions' framework agreement on the forwarding of confidential information has proved its worth and has – in accordance with the requirement for transparency – made it possible to provide Parliament with confidential information when the latter has requested this.
Tomorrow, my fellow-Commissioner Neil Kinnock will be putting before the Commission his latest report on the state of play as regards reform. This report had been called for by Parliament, and I think that it, too, will be a sound basis for discussion in the current discharge procedure.
I could describe to you in detail the many action plans that the Commission has conceived, implemented or already brought to a conclusion in its spheres of activity, which are very wide-ranging. The Commission attaches the greatest importance to Parliament's resolution – which now exists in draft form – on this report, and I am glad that the present resolution acknowledges the Commission's efforts to improve its financial management, and the steps it has already taken. In general, the draft resolution encourages the Commission to press on with the efforts it has made to date. At this point, I would like particularly to express my gratitude to the rapporteur for his good cooperation with the Commission. I would also like to thank him for the speech he has just made, for the substantial amount of time and effort he has expended on the report and for the in-depth attention he has devoted to it.
Let me now briefly set out again the main steps that the Commission has taken with a view to improving financial management. I would like to start by discussing the implementation of reforms. The Commission has introduced a range of new instruments – what is termed ‘activity-based management’
APS, that is, annual political strategic planning, and the annual management plans. In 2002, the Directors-General, for the first time, submitted annual activity reports, which also specifically included financial management.
I am unable, at this juncture, to list all the measures, but, among the priorities for 2002, I would like to give a special mention to the adoption of the new Financial Regulation and the drafting and adoption of the implementation provisions, along with the new financial regulations for the European Development Fund and also for the agencies. The new Financial Regulation reinforces the Budget principles, something constantly urged by the Court of Auditors and, I believe, something essential in a Financial Regulation. It gives the authorising officers an enhanced role and, above all, gives greater responsibility to the individual actors in financial activities, with the rules for procurement and the award of grants being tightened up and made uniform. These are just some of the essential points.
Another priority for action in 2002 was the closure of the technical assistance offices, which we had the opportunity to discuss at the last meeting of the Committee on Budgetary Control. In order to make its internal financial management more efficient, the Commission has also, with the budgetary authority's support, introduced a wide range of measures to modernise and improve public services, and, in particular, submitted to the Council proposals for a new version of the Staff Regulations. In addition to that, decisions have been taken on administrative and disciplinary measures, and we have set up the Commission's Investigation and Disciplinary Office – IDOC for short.
Another aspect of crucial importance to financial management is the Commission's restructuring of its external service. In order to better approximate programme planning to political priorities, we have drawn up strategy documents relating to countries and regions, and the management of the project cycle as a whole will from now on be the responsibility of a single body, EuropeAid. The Commission has also stepped up the so-called deconcentration of powers in the administration of external aid, transferring them to its delegations in order to guarantee more speedy and, above all, sounder implementation of financial aid.
A second complex issue that I would like to deal with is that of the Budget surpluses, which Mr McCartin has also mentioned. The discrepancy between the payment forecasts for 2001 and the payments actually made by the Structural Funds and the Cohesion Fund resulted, in essence, from the programmes for the new planning period having completed their initial phases rather more slowly than had been expected. An additional factor was that the payment forecasts submitted to the Commission by the Member States are often – if I may put it diplomatically – very optimistic.
In the course of the Budget year 2002, the Commission had frequent occasion to remind the Member States of their obligations in this regard, in doing which it gave particular emphasis to the importance of estimates being as reliable as possible. Let me, furthermore, follow Mr McCartin in making brief reference to the simplification of the rules of the Structural Funds. One of last year's priorities was to make the utmost use of the opportunities for simplification without going through the entire decision-making process, in other words to have recourse to whatever was administratively feasible.
With the general simplification of regulations and procedures in mind, the Commission has had recourse to a range of horizontal and sector-related initiatives, and it will now examine more closely, in the course of an
evaluation of the effects of proposed legislation, which regulatory instruments are the best suited to the achievement of political objectives. The Commission will also draw up a comprehensive report on the realisation of its objectives – broken down by policy area – and will forward it to the Council and to Parliament."@en3
"Señora Presidenta, Señorías, señor McCartin, en noviembre del año pasado tuve la oportunidad de presentarles el informe de la Comisión sobre las medidas que tomamos a raíz de la resolución del Parlamento sobre la aprobación de la gestión del presupuesto para el año 2000. El Sr. McCartin acaba de mencionar que constaba de sesenta páginas, un hecho que yo había olvidado.
Recientemente –justo antes de Navidad– la Comisión ha aprobado también una comunicación sobre cómo mejorar el cobro de los incentivos financieros facilitados por equivocación, procedentes de los presupuestos europeos. Un grupo operativo, creado por la OLAF y la Dirección General de Agricultura, aborda, en estos momentos, la cuestión, mencionada por el Sr. McCartin, de lo que podríamos llamar los supuestos retrasos en el ámbito de la política agrícola. Me gustaría subrayar la importancia de crear un servicio de auditoría interna, que también supervisará los sistemas de control.
Quisiera concluir diciendo que, a juicio de la Comisión, el acuerdo marco de nuestras dos instituciones sobre el envío de información confidencial ha demostrado su utilidad y ha hecho posible –de acuerdo con el requisito de transparencia– proporcionar al Parlamento información confidencial cuando éste la ha solicitado.
Mañana, mi colega, el Comisario Neil Kinnock, presentará a la Comisión su último informe sobre el estado de la reforma. El Parlamento ha solicitado este informe, y creo que constituirá también una magnífica base para el debate en el actual procedimiento de aprobación de la gestión.
Podría describirles, en profundidad, los numerosos planes de acción que la Comisión ha concebido, aplicado o incluso llevado ya a término en todos sus ámbitos de competencia, que son muy diversos. La Comisión considera muy importante la resolución del Parlamento – que, en la actualidad, aún está en proyecto – sobre este informe, y me complace que la presente resolución reconozca los esfuerzos de la Comisión por mejorar su gestión financiera, así como los pasos que ya ha dado. En general, el proyecto de resolución anima a la Comisión a seguir esforzándose como hasta la fecha. A continuación, quisiera expresar mi especial gratitud al ponente por su buena cooperación con la Comisión. Quiero también darle las gracias por la intervención que acaba de realizar, por la enorme cantidad de tiempo y esfuerzo que ha invertido en el informe y por la gran atención que le ha dispensado.
Permítanme ahora exponer brevemente, de nuevo, los principales pasos que ha dado la Comisión para mejorar la gestión financiera. Quisiera empezar refiriéndome a la aplicación de las reformas. La Comisión ha introducido una serie de nuevos instrumentos: la denominada «gestión basada en las actividades», la EPA, es decir, la estrategia política anual, y los planes de gestión anuales. En 2002, los directores generales presentaron, por primera vez, informes de actividad anuales, que incluían específicamente la gestión financiera.
Soy incapaz, en este momento, de enumerar todas las medidas, pero entre las prioridades para 2002 quisiera destacar la aprobación de un nuevo Reglamento Financiero y la elaboración y aprobación de las disposiciones de aplicación, además de los nuevos reglamentos financieros para el Fondo Europeo de Desarrollo y también para las agencias. El nuevo Reglamento Financiero refuerza los principios presupuestarios, algo que solicitaba insistentemente el Tribunal de Cuentas y que es fundamental, a mi juicio, en un reglamento financiero. Confiere más importancia al papel de los ordenadores y, por encima de todo, dota de mayor responsabilidad a aquellos que participan en las actividades financieras, además de hacer más estricta y uniforme la normativa sobre concesión de subvenciones y de contratos de compra. Éstos son sólo algunos puntos básicos.
Otra prioridad para 2002 era cerrar las oficinas de asistencia técnica, asunto que tuvimos la oportunidad de debatir en la última reunión de la Comisión de Control Presupuestario. Para hacer más eficaz su gestión financiera interna, la Comisión, con el apoyo de la autoridad presupuestaria, ha introducido también numerosas medidas para modernizar y mejorar los servicios públicos, y en particular, ha presentado propuestas ante el Consejo para elaborar un nuevo Estatuto. Además de esto, se han tomado decisiones sobre medidas administrativas y disciplinarias, y hemos creado la Oficina de investigación y disciplina de la Comisión, cuyas siglas son IDOC.
Otro aspecto de importancia primordial para la gestión financiera es la reestructuración de su servicio exterior llevada a cabo por la Comisión. Con el fin de lograr una mejor correspondencia entre la planificación de la ayuda y las prioridades políticas, hemos elaborado documentos de estrategia nacional y regional, y la gestión de la totalidad del ciclo de proyecto será, a partir de ahora, responsabilidad de un único órgano: EuropeAid. La Comisión ha reforzado también la llamada desconcentración de poderes de la administración de la ayuda exterior, transfiriéndolos a sus delegaciones, para garantizar una gestión más rápida y, sobre todo, más sensata de la ayuda financiera.
Los superávit presupuestarios, a los que también ha aludido el Sr. McCartin, constituyen la segunda cuestión compleja a la que quiero referirme. La discrepancia entre las previsiones de pagos para 2001 y los pagos realizados por los Fondos Estructurales y el Fondo de Cohesión se debió fundamentalmente a que las fases iniciales de los programas para los nuevos períodos de planificación habían finalizado bastante más tarde de lo previsto. Otra razón fue que las previsiones de pagos presentadas por los Estados miembros a la Comisión suelen ser –por decirlo diplomáticamente– muy optimistas.
En el transcurso del ejercicio presupuestario de 2002, la Comisión tuvo muchas ocasiones de recordar a los Estados miembros sus obligaciones a este respecto y, al hacerlo, recalcó especialmente la importancia de que las estimaciones fueran lo más fiables posibles. Por otro lado, permítanme hacer, como el Sr. McCartin, una pequeña referencia a la simplificación de la normativa de los Fondos Estructurales. Una de las prioridades para el año pasado era hacer el mayor uso posible de las oportunidades de simplificación, sin repetir todo el proceso de toma de decisiones, es decir, recurrir a todo aquello que fuera factible desde el punto de vista administrativo.
Teniendo en cuenta la simplificación general de los reglamentos y de los procedimientos, la Comisión ha tenido que echar mano de iniciativas horizontales y sectoriales, y ahora se dispone a examinar más detenidamente, durante una evaluación previa de las consecuencias de la legislación propuesta, qué instrumentos reglamentarios son los más adecuados para alcanzar estos objetivos políticos. Asimismo, la Comisión elaborará un informe exhaustivo sobre el cumplimiento de sus objetivos, desglosado por ámbito político, y lo remitirá al Consejo y al Parlamento."@es12
"Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, hyvä esittelijä McCartin, minulla oli viime marraskuussa tilaisuus esitellä teille komission kertomus toimenpiteistä, jotka komissio on toteuttanut varainhoitovuoden 2000 osalta parlamentin päätöslauselman mukaisesti. Esittelijä McCartin mainitsi juuri, että kertomuksessa oli jopa 60 sivua, minkä olin jo unohtanut.
Komissio antoi hiljattain – juuri joulun alla – tiedonannon yhteisöjen talousarviosta perusteettomasti maksettujen varojen takaisin perimisen parantamisesta. OLAF:n ja maatalouden pääosaston perustama työryhmä tutkii parhaillaan McCartinin mainitsemaa asiaa, jota voitaisiin kutsua maatalouspolitiikan maksamatta olevien määrien maksuvaatimukseksi. Haluan korostaa, että on tärkeää. perustaa sellainen sisäisen tarkastuksen yksikkö, joka seuraa myös valvontajärjestelmiä.
Lopuksi haluan todeta, että komission mukaan kahden toimielimen välinen puitesopimus luottamuksellisen tiedon toimittamisesta on osoittautunut erittäin hyödylliseksi ja mahdollistanut – avoimuusvaatimuksen mukaisesti – sen, että parlamentille voidaan toimittaa sen vaatimaa luottamuksellista tietoa.
Kollegani Neil Kinnock antaa komissiolle huomenna viimeisimmän kertomuksensa uudistuksen tilanteesta. Parlamentti pyysi tätä kertomusta, ja uskon myös sen olevan hyvä perusta keskustelulle tässä vastuuvapautta koskevassa menettelyssä.
Voisin kuvailla teille yksityiskohtaisesti monia toimintasuunnitelmia, joita komissio on laatinut, pannut täytäntöön tai jo saattanut päätökseen toimialoillaan, jotka ovat hyvin moninaisia. Komissio pitää parlamentin kertomuksesta laatimaa päätöslauselmaa – joka on vielä tällä hetkellä luonnos – hyvin tärkeänä, ja olen iloinen siitä, että päätöslauselmassa annetaan tunnustusta komission pyrkimyksille parantaa varainhoidon hallintoa ja sen jo toteuttamille toimille. Yleisesti ottaen päätöslauselmaluonnoksessa kannustetaan komissiota jatkamaan niitä pyrkimyksiä, joita se on tähän mennessä noudattanut. Haluan erityisesti ilmaista tässä vaiheessa kiitollisuuteni esittelijälle hänen hyvästä yhteistyöstään komission kanssa. Haluan kiittää häntä myös hänen juuri pitämästään puheenvuorosta, siitä että hän on käyttänyt merkittävästi aikaa ja voimiaan kertomuksen tarkastelemiseen ja siitä, että hän on paneutunut asiaan huolellisesti.
Haluan lyhyesti kuvata komission toimia varainhoidon parantamiseksi. Aluksi haluan puhua uudistusten täytäntöönpanosta. Komissio on ottanut käyttöön lukuisia uusia välineitä – toimintoperusteisen varainhoidon
vuotuisen toimintastrategian sekä vuotuiset hallintosuunnitelmat. Vuonna 2002 pääjohtajat toimittivat ensimmäistä kertaa vuotuiset toimintakertomukset, jotka koskivat myös erityisesti varainhoitoa.
Tässä vaiheessa en pysty luettelemaan kaikkia toimenpiteitä, mutta vuoden 2002 ensisijaisista tavoitteista haluan mainita erityisesti uuden varainhoitoasetuksen antamisen ja sen täytäntöönpanoa koskevien säännösten suunnittelemisen ja antamisen sekä Euroopan kehitysrahastoa ja muita virastoja koskevat uudet varainhoitoasetukset. Uudessa varainhoitoasetuksessa vahvistetaan talousarvion periaatteita, mitä tilintarkastustuomioistuin on toistuvasti pyytänyt ja mikä mielestäni varainhoitoasetuksessa onkin tärkeä tehdä. Näin annetaan valtuutetuille tulojen ja menojen hyväksyjille entistä vahvempi asema ja ennen kaikkea yksittäisille varainhoidon parissa toimiville yksittäisille toimijoille enemmän vastuuta, kun hankintoja ja tuen myöntämistä koskevia sääntöjä on tiukennettu ja yhdenmukaistettu. Nämä ovat vain joitakin olennaisia kohtia.
Toinen ensisijainen toiminta vuonna 2002 oli teknisen avun toimistojen sulkeminen, josta meillä oli tilaisuus keskustella talousarvion valvontavaliokunnan viime kokouksessa. Sisäisen varainhoitonsa tehostamiseksi komissio on budjettivallan käyttäjän tuella ottanut käyttöön lukuisia toimenpiteitä julkisten palvelujen nykyaikaistamiseksi ja parantamiseksi. Se on erityisesti toimittanut neuvostolle ehdotukset uusiksi henkilöstösäännöiksi. Tämän lisäksi on tehty päätöksiä hallinnollisista ja kurinpidollisista toimenpiteistä, ja komissio on perustanut tutkinta- ja kurinpitotoimiston eli IDOCin.
Toinen varainhoidon kannalta ratkaisevan tärkeä näkökohta on komission ulkoisten yksiköiden uudistaminen. Jotta ohjelmasuunnittelu vastaisi paremmin poliittisia ensisijaisia tavoitteita, olemme laatineet valtioita ja alueita koskevia strategia-asiakirjoja, ja hankkeiden toteuttamisen johdonmukaisuutta on parannettu koko hankkeen elinkaaresta vastaavan yhden uuden elimen, EuropeAidin avulla. Komissio on myös nopeuttanut niin kutsuttua ulkoisen tuen hallinnoinnin hajauttamista siirtämällä tehtävät komission edustustoihin taatakseen tuen nopeamman rahoituksen ja asianmukaisen täytäntöönpanon.
Yksi monimutkainen seikka, jota haluan käsitellä, on talousarvion ylijäämä, jonka McCartin myös mainitsi. Erot rakennerahastojen ja koheesiorahaston vuoden 2001 suunniteltujen maksujen ja toteutuneiden maksujen välillä olivat pääasiassa seurausta siitä, että uuden suunnittelukauden ohjelmien alkuvaiheet on saatu päätökseen odotettua hitaammin. Lisäksi jäsenvaltioiden komissiolle toimittamat maksusuunnitelmat ovat usein – diplomaattisesti sanottuna – hyvin optimistisia.
Varainhoitovuonna 2002 komissio sai huomauttaa jäsenvaltioille niiden tätä koskevasta velvoitteesta useaan otteeseen. Tässä yhteydessä se korosti erityisesti sitä, että arvioiden on oltava mahdollisimman luotettavia. Lisäksi haluan McCartinin tavoin viitata lyhyesti rakennerahastojen sääntöjen yksinkertaistamiseen. yksi viime vuoden tärkeimmistä tavoitteista oli hyödyntää kaikki yksinkertaistamismahdollisuudet puuttumatta koko päätöksentekoprosessiin, toisin sanoen toteuttaa se, mikä hallinnon osalta oli toteutettavissa.
Pyrkiessään asetusten ja menettelyjen yleiseen yksinkertaistamiseen komissio on turvautunut lukuisiin laaja-alaisiin ja alakohtaisiin aloitteisiin. Ehdotetun lainsäädännön vaikutusten etukäteen tehtävässä arvioinnissa komissio tarkastelee entistä tarkemmin sitä, mitkä lainsäädännölliset välineet soveltuvat parhaiten poliittisten tavoitteiden saavuttamiseen. Komissio laatii myös kattavan kertomuksen tavoitteiden alakohtaisesta toteutumisesta ja toimittaa sen neuvostolle ja parlamentille."@fi5
"Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les Députés, Monsieur McCartin, en novembre dernier, j’ai eu l’occasion de vous présenter le rapport de la Commission sur les mesures que nous avons prises comme suite à la résolution du Parlement européen concernant la décharge pour l’exécution du budget 2000. M. McCartin vient de mentionner qu’il comportait 60 pages, ce qui m’était sorti de la tête.
Récemment, à savoir peu avant Noël, la Commission a adopté une communication sur l’amélioration du recouvrement des fonds indûment versés du budget européen. Quant à la question évoquée par M. McCartin des "arriérés de recouvrement" - pour le formuler ainsi - dans le domaine de la politique agricole, il existe désormais une
instituée par l’OLAF et la direction générale de l’agriculture. Je voudrais également souligner l’importance de la création d’un service d’audit interne pour mesurer l’efficacité des systèmes de contrôle.
Enfin, je voudrais ajouter que la Commission estime que l’accord-cadre relatif à la transmission d’informations confidentielles entre nos deux institutions a fait ses preuves et qu’il a permis de communiquer des informations confidentielles au Parlement et à sa demande, conformément au principe de transparence.
Demain, mon collègue Neil Kinnock remettra à la Commission le plus récent rapport sur l’avancement de la réforme. Ce rapport a été demandé par le Parlement européen et j’estime qu’il fournira une bonne base de discussion dans le cadre de la procédure de décharge en cours.
Je pourrais vous exposer en détail les nombreuses actions que la Commission a prévues, effectuées ou déjà clôturées dans ses divers domaines d’activité, qui sont très larges. La Commission accorde la plus haute importance à la résolution du Parlement, dont le projet est maintenant disponible, concernant ce rapport et je me félicite de ce que cette résolution reconnaît les efforts et les actions de la Commission visant à une amélioration de sa gestion financière. De manière générale, le projet de résolution encourage la Commission à poursuivre ces efforts. Ici, je voudrais tout particulièrement remercier M. le rapporteur pour son excellente collaboration avec la Commission. Je voudrais également le remercier pour son discours et pour le temps considérable, le travail et l’attention qu'il a consacrés à ce rapport.
Permettez-moi d’exposer encore une fois les principales mesures prises par la Commission en vue d’améliorer la gestion financière. En premier lieu, je voudrais aborder la mise en œuvre des réformes. La Commission a introduit toute une série de nouveaux outils, l'établissement du budget sur la base des activités, la planification de la stratégie politique annuelle, la SPA, les plans annuels de gestion. En 2002, tous les directeurs généraux ont pour la première fois remis des rapports d’activité annuels - notamment en ce qui concerne la gestion financière.
Je ne pourrai pas citer toutes les mesures, mais comme points forts de l’année 2002, je voudrais évoquer l’adoption du nouveau règlement financier, la conception et l’adoption des nouvelles modalités d’exécution, le nouveau règlement financier pour le Fonds européen de développement et pour les agences. Ce nouveau règlement financier renforce les principes budgétaires, ce qui était une recommandation permanente de la Cour des comptes et constitue selon moi un élément tout à fait essentiel. Elle renforce le rôle des ordonnateurs et surtout la responsabilité des différents acteurs financiers, les règles pour l'attribution des subventions et des marchés publics qui deviennent plus rigoureuses et harmonisées. Et ce ne sont que quelques uns de ces points essentiels.
En 2002, une priorité de notre action a concerné le démantèlement des bureaux d’assistance technique. Nous avons eu l’occasion d’en parler lors de la dernière réunion de la commission du contrôle budgétaire. Afin d’organiser plus efficacement sa gestion financière interne, la Commission a par ailleurs, avec le soutien de l’autorité budgétaire, proposé un large éventail de mesures visant la modernisation et l’amélioration qualitative des services publics, et soumis des propositions au Conseil pour une révision du statut du personnel. En outre, la Commission a arrêté des décisions sur les mesures administratives et disciplinaires, tout en instaurant l’Office d’investigation et de discipline de la Commission (IDOC).
De plus, la Commission a réformé son service extérieur - et c’est aussi un élément essentiel pour la gestion financière. Des documents de stratégie nationale et régionale ont été élaborés, afin de mieux faire correspondre la programmation de l’aide et les priorités politiques ; désormais, une seule entité centrale est compétente pour la totalité du cycle de projet, à savoir EuropeAid. La Commission a accéléré la "déconcentration des pouvoirs" au sein de l'administration de l'aide extérieure et les a transférés à ses délégations afin d’assurer une mise en œuvre plus rapide et surtout plus pertinente des aides financières.
Un autre point complexe que je voudrais évoquer concerne les excédents budgétaires - que M. McCartin a également mentionnés. L’écart entre les prévisions de paiements et l’exécution réelle en 2001 en ce qui concerne les fonds structurels et le Fonds de cohésion était principalement dû au démarrage plus lent que prévu des programmes de la nouvelle période de planification. S’y ajoute le fait que les prévisions de paiement remises à la Commission par les États membres sont souvent très optimistes, pour rester diplomate.
Au cours de l’exercice 2002, la Commission a plusieurs fois rappelé aux États membres quelles étaient leurs obligations en la matière et a souligné l’importance de présenter les estimations les plus fiables possibles. En outre, je voudrais brièvement évoquer la simplification des règlements des fonds structurels, comme vient de le faire M. McCartin. L’une des priorités de l'année dernière était d’épuiser toutes les possibilités offertes par cette simplification, en évitant de devoir passer par tout le processus décisionnel, donc de saisir l’opportunité de ces possibilités administratives.
La Commission a pris une série d’initiatives horizontales et sectorielles en vue d’une simplification généralisée des règlements et des procédures et, dans la foulée d’une évaluation
de l’incidence des projets de loi, la Commission examinera plus précisément quels sont les meilleurs instruments réglementaires pour atteindre des objectifs politiques. En outre, la Commission produira un rapport de synthèse sur la réalisation de ses objectifs - ventilé par domaine d’activité - et le transmettra au Conseil et au Parlement."@fr6
"Signora Presidente, onorevoli parlamentari, onorevole McCartin, lo scorso novembre ho avuto occasione di presentarvi la relazione della Commissione sulle misure adottate a seguito delle risoluzioni del Parlamento sul discarico del bilancio 2000. L’onorevole McCartin ha ricordato poc’anzi che si tratta di un documento di sessanta pagine, un particolare che avevo dimenticato.
Di recente, poco prima di Natale, la Commissione ha inoltre approvato una comunicazione sul miglioramento del recupero degli incentivi finanziari stanziati indebitamente dal bilancio europeo. Una
istituita dall’OLAF e dalla Direzione generale Agricoltura, si sta occupando della questione menzionata dall’onorevole McCartin, ossia di quelle che potremmo definire istanze inevase nel settore della politica agricola. Desidero sottolineare l’importanza della creazione di un servizio interno di revisione contabile, che monitorerà anche i sistemi di controllo.
Concluderò dicendo che, a parere della Commissione, l’accordo quadro delle nostre due Istituzioni sull’invio di informazioni confidenziali ha dato prova della sua utilità e, in conformità del requisito della trasparenza, ha consentito di fornire al Parlamento le informazioni riservate che ci ha richiesto.
Domani il mio collega, il Commissario Kinnock presenterà alla Commissione la sua ultima relazione sull’andamento delle riforme. Si tratta di una relazione che era stata richiesta dal Parlamento e penso che anch’essa costituirà una buona base di discussione nel quadro dell’attuale procedura di discarico.
Potrei descrivervi nel dettaglio i numerosi piani d’azione che la Commissione ha concepito, attuato o già concluso nei suoi settori di attività, che sono molteplici. La Commissione attribuisce la massima importanza alla risoluzione del Parlamento, che è ancora allo stadio di progetto, su questa relazione e sono lieta che la presente risoluzione riconosca gli sforzi della Commissione per migliorare la sua gestione finanziaria, nonché le iniziative già intraprese. In generale, il progetto di risoluzione incoraggia la Commissione ad intensificare gli sforzi prodigati finora. Colgo l’occasione per esprimere in particolare la mia gratitudine al relatore per la buona collaborazione con la Commissione, ringraziandolo per il discorso pronunciato poc’anzi, per tutto il tempo e l’impegno consacrati alla relazione e per il suo esame approfondito.
Consentitemi brevemente di presentare le varie iniziative assunte dalla Commissione al fine di migliorare la gestione finanziaria. Inizierò con l’attuazione delle riforme. La Commissione ha introdotto una serie di strumenti nuovi: la cosiddetta gestione “
”, l’APS, ossia la pianificazione politica strategica annuale, e i piani di gestione annuali. Nel 2002 i direttori generali hanno presentato, per la prima volta, relazioni di attività annuali, che includevano specificatamente anche la gestione finanziaria.
Al momento non sono in grado di elencare tutte le misure, ma, tra le priorità per il 2002, desidero menzionare in particolare l’adozione del nuovo regolamento finanziario e la stesura e adozione delle nuove disposizioni di attuazione e dei nuovi regolamenti finanziari per il Fondo europeo di sviluppo e per le agenzie. Il nuovo regolamento finanziario rafforza i principi di bilancio, come costantemente richiesto dalla Corte dei conti e come, a mio parere, è essenziale per un regolamento finanziario. Esso rafforza il ruolo degli ordinatori e, soprattutto, attribuisce una maggiore responsabilità a tutti i soggetti delle attività finanziarie, rendendo altresì più rigorose ed uniformi le regole per gli appalti e la concessione di sovvenzioni. Questi sono soltanto alcuni dei punti essenziali.
Un’altra azione prioritaria per il 2002 è stata la chiusura degli uffici di assistenza tecnica, di cui abbiamo avuto modo di discutere nel corso dell’ultima riunione della commissione per il controllo dei bilanci. Per rendere più efficiente la sua gestione finanziaria interna, la Commissione ha inoltre introdotto, con il sostegno dell’autorità di bilancio, una vasta gamma di misure volte ad ammodernare e migliorare i servizi pubblici ed ha, segnatamente, presentato al Consiglio proposte per una nuova versione di statuto. Oltre a ciò, sono state adottate decisioni sulle misure amministrative e disciplinari ed abbiamo istituito l’ufficio disciplinare e di indagine della Commissione, IDOC in sigla.
Un altro aspetto di fondamentale rilevanza in termini di gestione finanziaria è la ristrutturazione del servizio esterno della Commissione. Per avvicinare maggiormente la pianificazione del programma e le priorità politiche, abbiamo elaborato documenti strategici relativi ai paesi ed alle regioni e, d’ora in poi, la gestione del ciclo del progetto, inteso nella sua globalità, sarà competenza di un unico organo, Europeaid. La Commissione ha inoltre accelerato il cosiddetto decentramento dei poteri nell’amministrazione degli aiuti esterni, assegnando tali poteri alle delegazioni, al fine di garantire un’esecuzione dell’aiuto finanziario più veloce e, soprattutto, più sana.
La seconda questione complessa che vorrei trattare riguarda l’eccedenza attiva di bilancio, citata anche dall’onorevole McCartin. La discordanza tra le previsioni di pagamento per il 2001 ed i pagamenti effettivamente effettuati dai Fondi strutturali e dal Fondo di coesione è dovuta, in sostanza, al fatto che i programmi per il nuovo periodo di programmazione hanno completato la loro fase iniziale con qualche ritardo rispetto alle previsioni. Inoltre, le previsioni di pagamento presentate dagli Stati membri alla Commissione sono spesso, per usare un eufemismo, molto ottimistiche.
Nel corso dell’anno di bilancio 2002, la Commissione ha più volte ricordato agli Stati membri i loro obblighi in materia, insistendo in particolare sull’importanza di fornire le stime più accurate possibili. Consentitemi, inoltre, di riprendere brevemente la questione della semplificazione dei Fondi strutturali, cui ha fatto riferimento l’onorevole McCartin. Una delle priorità dell’anno scorso è stata quella di approfittare al massimo di qualsiasi occasione di semplificazione, senza ricorrere a tutto il processo decisionale, avvalendoci di tutto ciò che fosse amministrativamente fattibile.
Proponendosi una semplificazione generale dei regolamenti e delle procedure, la Commissione si è avvalsa di un ampio spettro di iniziative orizzontali e settoriali ed ora, nel quadro di una valutazione
degli effetti della legislazione proposta, esaminerà in modo più approfondito quali siano gli strumenti normativi più idonei al perseguimento degli obiettivi politici. La Commissione redigerà altresì una relazione esaustiva sul conseguimento di tali obiettivi, suddivisa per aree di politica, e la sottoporrà al Consiglio ed al Parlamento."@it9
"Madam President, honourable Members, Mr McCartin, last November, I had the opportunity to present to you the Commission's report on the measures we took following Parliament's resolutions on discharge in respect of the 2000 Budget. Mr McCartin has just mentioned that it ran to sixty pages, a fact that I had forgotten.
Recently – just before Christmas – the Commission also adopted a communication on improving the recovery of financial incentives provided in error from the European Budget. A task force, set up by OLAF and the Agriculture Directorate-General, is now at work dealing with the issue, mentioned by Mr McCartin, of what one may term the claims backlogs in the area of agricultural policy. I would like to underline the importance of the establishment of the internal audit service, which will monitor the control systems as well.
I would like to conclude by mentioning that, in the Commission's view, our two institutions' framework agreement on the forwarding of confidential information has proved its worth and has – in accordance with the requirement for transparency – made it possible to provide Parliament with confidential information when the latter has requested this.
Tomorrow, my fellow-Commissioner Neil Kinnock will be putting before the Commission his latest report on the state of play as regards reform. This report had been called for by Parliament, and I think that it, too, will be a sound basis for discussion in the current discharge procedure.
I could describe to you in detail the many action plans that the Commission has conceived, implemented or already brought to a conclusion in its spheres of activity, which are very wide-ranging. The Commission attaches the greatest importance to Parliament's resolution – which now exists in draft form – on this report, and I am glad that the present resolution acknowledges the Commission's efforts to improve its financial management, and the steps it has already taken. In general, the draft resolution encourages the Commission to press on with the efforts it has made to date. At this point, I would like particularly to express my gratitude to the rapporteur for his good cooperation with the Commission. I would also like to thank him for the speech he has just made, for the substantial amount of time and effort he has expended on the report and for the in-depth attention he has devoted to it.
Let me now briefly set out again the main steps that the Commission has taken with a view to improving financial management. I would like to start by discussing the implementation of reforms. The Commission has introduced a range of new instruments – what is termed ‘activity-based management’
APS, that is, annual political strategic planning, and the annual management plans. In 2002, the Directors-General, for the first time, submitted annual activity reports, which also specifically included financial management.
I am unable, at this juncture, to list all the measures, but, among the priorities for 2002, I would like to give a special mention to the adoption of the new Financial Regulation and the drafting and adoption of the implementation provisions, along with the new financial regulations for the European Development Fund and also for the agencies. The new Financial Regulation reinforces the Budget principles, something constantly urged by the Court of Auditors and, I believe, something essential in a Financial Regulation. It gives the authorising officers an enhanced role and, above all, gives greater responsibility to the individual actors in financial activities, with the rules for procurement and the award of grants being tightened up and made uniform. These are just some of the essential points.
Another priority for action in 2002 was the closure of the technical assistance offices, which we had the opportunity to discuss at the last meeting of the Committee on Budgetary Control. In order to make its internal financial management more efficient, the Commission has also, with the budgetary authority's support, introduced a wide range of measures to modernise and improve public services, and, in particular, submitted to the Council proposals for a new version of the Staff Regulations. In addition to that, decisions have been taken on administrative and disciplinary measures, and we have set up the Commission's Investigation and Disciplinary Office – IDOC for short.
Another aspect of crucial importance to financial management is the Commission's restructuring of its external service. In order to better approximate programme planning to political priorities, we have drawn up strategy documents relating to countries and regions, and the management of the project cycle as a whole will from now on be the responsibility of a single body, EuropeAid. The Commission has also stepped up the so-called deconcentration of powers in the administration of external aid, transferring them to its delegations in order to guarantee more speedy and, above all, sounder implementation of financial aid.
A second complex issue that I would like to deal with is that of the Budget surpluses, which Mr McCartin has also mentioned. The discrepancy between the payment forecasts for 2001 and the payments actually made by the Structural Funds and the Cohesion Fund resulted, in essence, from the programmes for the new planning period having completed their initial phases rather more slowly than had been expected. An additional factor was that the payment forecasts submitted to the Commission by the Member States are often – if I may put it diplomatically – very optimistic.
In the course of the Budget year 2002, the Commission had frequent occasion to remind the Member States of their obligations in this regard, in doing which it gave particular emphasis to the importance of estimates being as reliable as possible. Let me, furthermore, follow Mr McCartin in making brief reference to the simplification of the rules of the Structural Funds. One of last year's priorities was to make the utmost use of the opportunities for simplification without going through the entire decision-making process, in other words to have recourse to whatever was administratively feasible.
With the general simplification of regulations and procedures in mind, the Commission has had recourse to a range of horizontal and sector-related initiatives, and it will now examine more closely, in the course of an
evaluation of the effects of proposed legislation, which regulatory instruments are the best suited to the achievement of political objectives. The Commission will also draw up a comprehensive report on the realisation of its objectives – broken down by policy area – and will forward it to the Council and to Parliament."@lv10
"Mevrouw de Voorzitter, geachte afgevaardigden, mijnheer de rapporteur, vorig jaar november heb ik u de maatregelen gepresenteerd die wij naar aanleiding van de ontwerpresoluties van het Europees Parlement over de kwijting voor de begroting 2000 hebben genomen. De heer McCartin heeft zojuist opgemerkt dat het betreffende document van de Commissie maar liefst zestig bladzijden besloeg. Dat zou ik zelf niet meer geweten hebben.
Vlak voor Kerstmis heeft de Commissie een mededeling aangenomen over de wijze waarop het terugvorderen van financiële middelen die ten onrechte uit de Europese begroting ontvangen zijn, kan worden verbeterd. In samenhang met de kwestie die de heer McCartin aan de orde stelde betreffende de terugvorderingsachterstanden - om het zo maar eens te formuleren - op het gebied van het landbouwbeleid, is thans een
actief die door OLAF en het directoraat-generaal Landbouw is opgericht. In dat verband zou ik ook de aandacht willen vestigen op de oprichting van een interne
dienst die ook de controlesystemen zal toetsen.
Tot slot zou ik nog willen vermelden dat de kaderovereenkomst tussen onze beide instellingen over het verstrekken van vertrouwelijke informatie volgens de Commissie haar nut heeft bewezen. In overeenstemming met het zogenaamde doorzichtigheidsgebod kan de Commissie het Parlement op diens verzoek nu ook vertrouwelijke informatie verstrekken.
Mijn collega Neil Kinnock zal de Commissie morgen, op verzoek van het Parlement, het meest recente verslag over de stand van zaken bij de hervorming overleggen. Dit biedt volgens mij ook een goed fundament voor de discussie over de huidige kwijtingsprocedure.
Ik kan u gedetailleerd informeren over de talrijke acties die de Commissie op haar uiteenlopende werkterreinen gepland, uitgevoerd of zelfs al afgerond heeft. De Commissie hecht op dit vlak overigens zeer veel waarde aan de onderhavige ontwerpresolutie van het Parlement met betrekking tot dit verslag. Ik ben dan ook blij dat de inspanningen en acties van de Commissie ter verbetering van haar financieel beheer geapprecieerd worden. In algemene zin wordt de Commissie in de ontwerpresolutie gestimuleerd om op de ingeslagen weg door te gaan. Ik wil vanaf deze plaats met name de rapporteur bedanken voor de goede samenwerking met de Commissie. Ik wil hem ook bedanken voor zijn betoog van zojuist en voor de tijd en intensieve arbeid die hij aan zijn verslag heeft besteed.
Sta mij toe om nu nog even kort de belangrijkste stappen te memoreren die de Commissie genomen heeft om haar financieel beheer te verbeteren. In de eerste plaats wil ik ingaan op de voortgang van de hervorming. De Commissie heeft een aantal nieuwe instrumenten ingevoerd in het kader van het zogenaamde
de jaarlijkse strategische beleidsplanning (APS
), de jaarlijkse beheerplannen. In 2002 hebben alle directeuren-generaal voor het eerst hun jaarlijkse activiteitenoverzicht overgelegd, met name ook op het gebied van het financieel beheer.
Ik wil hier nu niet alle maatregelen opsommen, maar ik zou als belangrijkste punten voor 2002 met name het aannemen van het nieuwe Financieel Reglement willen noemen in combinatie met de formulering en aanvaarding van de uitvoeringsbepalingen. Daarnaast zijn ook de nieuwe Financiële Reglementen voor het ESF (Europees Sociaal Fonds) en voor de agentschappen het vermelden waard. Het nieuwe Financieel Reglement zorgt voor een betere onderbouwing van de begrotingsbeginselen, iets waar de Rekenkamer voortdurend op heeft gewezen. Ik vind dat zelf ook van wezenlijk belang. Het Financieel Reglement versterkt de rol van degenen die bevoegd zijn om financiële verplichtingen aan te gaan en zorgt met name voor een duidelijkere verantwoordelijkheid van de verschillende betrokkenen in het financiële proces. Daarnaast is er met name sprake van betere regels voor het verlenen van subsidies, voor de
en voor de aanbestedingen, de zogenaamde
Hiervoor zullen strengere en uniforme regels gehanteerd worden. Dit is slechts een greep uit de punten van essentieel belang.
Ook in 2002 lag een van de prioriteiten op het terugdringen van de rol van het Bureau voor technische ondersteuning. Tijdens de laatste vergadering van de Commissie begrotingscontrole hebben we daarover van gedachten kunnen wisselen. Om haar interne financieel beheer efficiënter te laten verlopen, heeft de Commissie in samenwerking met de Begrotingsautoriteit een breed scala aan maatregelen in gang gezet voor de modernisering en kwalitatieve verbetering van het ambtenarenapparaat. In dat verband zijn er met name voorstellen bij de Raad ingediend voor een nieuwe versie van het Personeelsstatuut. Daarnaast zijn er besluiten genomen over administratieve en disciplinaire maatregelen en is een Bureau voor onderzoek en discipline (IDOC
) opgericht.
Bovendien heeft de Commissie haar buitenlandse dienst gereorganiseerd; ook dat is een zeer belangrijk aspect van het financieel beheer. Er zijn nationale en regionale strategiedocumenten opgesteld om de planning van de programma’s beter op de beleidsprioriteiten af te stemmen. Voor het beheer van de totale projectcyclus is voortaan nog maar één centrale instantie verantwoordelijk, namelijk
. In het kader van de zogenaamde deconcentratie draagt de Commissie ook steeds meer bevoegdheden voor het beheer van de buitenlandse hulp aan haar delegaties over om een sneller en met name effectiever gebruik van de financiële steun te waarborgen.
Het tweede thema waar ik nader op wil ingaan zijn de begrotingsoverschotten; de heer McCartin heeft daar ook al op gewezen. De discrepantie tussen de geraamde en feitelijke bedragen voor de Structuur- en cohesiefondsen in 2001 is hoofdzakelijk een gevolg van het feit dat de aanloopfase van het programma voor de nieuwe planningsperiode trager is verlopen dan verwacht. Daar komt nog eens bij dat de betalingsramingen die de lidstaten bij de Commissie indienen, vaak zeer optimistisch zijn om het maar eens diplomatiek te formuleren.
Tijdens het begrotingsjaar 2002 heeft de Commissie de lidstaten herhaaldelijk op hun verplichtingen in dat verband gewezen. Daarbij is ook benadrukt dat het belangrijk is dat de ramingen zo nauwkeurig mogelijk moeten zijn. Sta mij toe om net als de heer McCartin kort in te gaan op de vereenvoudiging van de regels voor de Structuurfondsen. De grote uitdaging vorig jaar was namelijk om alle mogelijkheden volledig te benutten zonder het hele besluitvormingsproces te moeten doorlopen, met andere woorden om de administratieve kansen ook daadwerkelijk te grijpen.
Met het oog op een algemene vereenvoudiging van voorschriften en procedures heeft de Commissie een reeks horizontale en sectorspecifieke initiatieven ontwikkeld. In het kader van een
evaluatie van de effecten van wetsvoorstellen zal de Commissie voortaan ook nauwkeuriger toetsen wat de beste reguleringsinstrumenten zijn voor het realiseren van bepaalde beleidsdoelstellingen. Bovendien zal de Commissie per beleidssector een uitgebreid verslag voor de Raad en het Parlement opstellen over de verwezenlijking van haar doelstellingen."@nl2
"Senhora Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, Senhor Relator, no passado mês de Novembro, tive oportunidade de lhes apresentar o relatório da Comissão sobre as medidas que adoptámos para dar seguimento às resoluções do Parlamento Europeu sobre a quitação para o exercício de 2000. O senhor deputado McCartin acabou de referir as sessenta páginas envolvidas, facto de que já não me recordava.
Recentemente – mesmo antes do Natal – a Comissão apresentou uma comunicação sobre o modo de melhorar as acções de recuperação dos incentivos indevidamente recebidos do orçamento europeu. No contexto da questão aqui mencionada pelo senhor deputado McCartin, a questão dos pagamentos em atraso – chamemos-lhe assim – no sector da política agrícola, encontra-se já em funcionamento uma
criada pelo OLAF e pela DG Agricultura. Gostaria de referir, pela sua importância, o estabelecimento do serviço de auditoria interna, destinada a monitorizar igualmente os sistemas de controlo.
Gostaria de finalizar, referindo que, na opinião da Comissão, o acordo-quadro entre as nossas duas instituições, relativamente à transmissão de informações confidenciais, demonstrou o seu valor e – em conformidade com o imperativo da transparência – deu a possibilidade de transmitir ao Parlamento, a seu pedido, informações confidenciais.
Amanhã, o meu colega, senhor Comissário Neil Kinnock, vai apresentar à Comissão o mais recente relatório sobre o estado da reforma. Este relatório foi solicitado pelo Parlamento, e penso que virá a constituir uma boa base para o debate durante o processo de quitação em curso.
Tive ocasião de descrever detalhadamente as numerosas acções planeadas, realizadas ou já concluídas pela Comissão, nas mais diversas áreas de actividade. A Comissão atribui a maior importância à resolução – perante nós em projecto – do Parlamento sobre este relatório. Apraz-me registar o facto de a presente resolução reconhecer as diligências e acções da Comissão com vista a melhorar a sua gestão financeira. O projecto de resolução incentiva de um modo geral a Comissão a prosseguir os esforços que vem desenvolvendo até à data. Quero, neste ponto, aproveitar para endereçar os meus agradecimentos ao relator pela boa colaboração que desenvolveu com a Comissão. Agradeço-lhe igualmente a intervenção que acabou de proferir, bem como o considerável dispêndio de tempo, trabalho e concentração que dedicou ao relatório em apreço.
Permitam-me expor brevemente os principais passos empreendidos pela Comissão com vista a melhorar a gestão financeira. Gostaria, em primeiro lugar, de abordar a implementação da reforma. A Comissão lançou uma série de novos instrumentos, o chamado
(gestão por actividades), o planeamento estratégico político anual (sigla
em inglês), e os planos anuais de gestão. Em 2002, todos os directores-gerais apresentaram pela primeira vez relatórios anuais de actividades, incluindo especificamente também gestão financeira.
Não estou, neste momento, em condições de enumerar todas as medidas, mas gostaria de referir de modo especial, entre as prioridades para 2002, a adopção do novo Regulamento Financeiro, a redacção e aprovação das disposições de aplicação, bem como o novo Regulamento Financeiro para o Fundo Europeu de Desenvolvimento e o novo Regulamento Financeiro para as agências. O novo Regulamento Financeiro reforça os princípios orçamentais, o que sempre tem sido recomendado pelo Tribunal de Contas e constitui, quanto a mim, uma característica importante num Regulamento Financeiro. Reforça igualmente o papel dos gestores orçamentais e, acima de tudo, a responsabilidade de cada um dos intervenientes em actividades financeiras, tendo-se tornado mais rigorosas e uniformes as regras para a concessão de subvenções (
) e para as adjudicações, o chamado
. Estes são apenas alguns dos pontos essenciais.
Outra prioridade para o ano 2002 foi a extinção dos gabinetes de assistência técnica, GAT, algo que tivemos oportunidade de abordar na última reunião da Comissão do Controlo Orçamental. De modo a tornar mais eficiente a sua gestão financeira interna, a Comissão, com o apoio da Autoridade Orçamental, lançou um vasto leque de medidas tendentes à modernização e ao melhoramento qualitativo do serviço público, tendo, em particular, submetido à apreciação do Conselho propostas com vista a uma nova versão do Estatuto de Pessoal. Foram igualmente tomadas decisões referentes a medidas administrativas e disciplinares e foi criada a Unidade Disciplinar e de Investigação da Comissão, cuja abreviatura é IDOC.
Outro aspecto de importância vital para a gestão financeira reside no facto de a Comissão ter reestruturado o seu serviço externo. Foram elaborados documentos de estratégia regionais e nacionais, de modo a permitir uma melhor aproximação do planeamento dos programas em relação às prioridades políticas, e a gestão do ciclo de um projecto como um todo passa a ter uma única instância central responsável, nomeadamente a
. Além disso, na via da chamada desconcentração, a Comissão transferiu de modo crescente os poderes de administração da ajuda externa para as suas delegações, de modo a garantir que a implementação das ajudas financeiras é mais rápida e sobretudo mais adequada ao caso.
Um segundo tema complexo, que gostaria de abordar é o dos excedentes orçamentais, também referido pelo senhor deputado McCartin. A discrepância entre as previsões de pagamentos para 2001 e os pagamentos efectivamente realizados pelos Fundos Estruturais e pelo Fundo de Coesão, têm essencialmente a ver com o facto de a fase de arranque dos programas do novo período de programação ocorrer de forma mais lenta do que o esperado. Acresce o facto de as previsões de pagamentos, apresentadas à Comissão pelos Estados-Membros serem frequentemente demasiado optimistas, isto para falar em termos diplomáticos.
No decurso do exercício de 2002, a Comissão chamou por diversas vezes a atenção dos Estados-Membros relativamente às suas obrigações neste quadro, dando ao mesmo tempo particular ênfase à necessidade de as estimativas deverem ter a maior fiabilidade possível. Permitam-me igualmente uma rápida menção à simplificação das regras do Fundos Estruturais, algo que o senhor deputado McCartin também acabou de referir. Uma das prioridades do exercício anterior foi tirar o maior partido das oportunidades de simplificação sem passar por todo o processo de tomada de decisão, por outras palavras, recorrendo a tudo o que era administrativamente exequível.
Tendo em mente uma simplificação generalizada de regulamentos e procedimentos, a Comissão recorreu a uma série de iniciativas horizontais e sectoriais, passando agora a analisar mais aprofundadamente, no decursos de uma avaliação
dos efeitos da legislação proposta, quais os instrumentos de regulação maia adequados para atingir os objectivos políticos. A Comissão irá igualmente elaborar um relatório minucioso – dividido por sectores de actividade – sobre a realização dos seus objectivos, apresentando-o seguidamente ao Conselho e ao Parlamento."@pt11
"Fru talman, herr ledamot, herr föredragande! Sistlidna november hade jag möjlighet att visa er kommissionens rapport om de åtgärder som vi vidtagit i anslutning till Europaparlamentets resolutioner om beviljande av ansvarsfrihet för budgeten 2000. McCartin har just nämnt att den omfattade 60 sidor, jag kom inte längre ihåg det.
För kort tid sedan antog kommissionen dessutom – strax före jul – ett meddelande om förbättring av kraven på återbetalning av orättmätigt erhållna stödmedel ur den europeiska budgeten. I samband med den fråga som ställts av McCartin om eftersläpningen när det gäller krav på återbetalning – för att uttrycka det på så vis – när det gäller jordbrukspolitiken, arbetar nu en av OLAF och Generaldirektoratet för jordbruk inrättad arbetsgrupp med detta. Jag vill även betona betydelsen av inrättandet av den interna revisionstjänsten för granskning av kontrollsystemen.
Slutligen vill jag också nämna att kommissionen anser att ramöverenskommelsen mellan våra båda institutioner om förmedling av konfidentiell information visat sig vara bra och – i enlighet med kravet på öppenhet – har gjort det möjligt att på begäran förmedla konfidentiell information till parlamentet.
Min kollega Neil Kinnock kommer i morgon att lägga fram den senaste rapporten för kommissionen om läget för reformen. Denna rapport har begärts av Europaparlamentet, och jag tror att även denna rapport kommer att vara en bra grundval för diskussionen i det pågående förfarandet för att bevilja ansvarsfrihet.
Jag kunde i detalj skildra de många åtgärder som kommissionen har planerat, genomfört eller redan avslutat på sina olika verksamhetsområden. Kommissionen tillmäter parlamentets resolution om denna rapport, som nu föreligger som förslag, största vikt, och det gläder mig att kommissionens ansträngningar och åtgärder för att förbättra sin finanshantering erkänns i föreliggande resolution. Resolutionsförslaget uppmuntrar kommissionen generellt att fortsätta med sina hittillsvarande ansträngningar. Här vill jag i synnerhet tacka föredraganden för det goda samarbetet med kommissionen. Jag vill också tacka er för det tal som ni just hållit och även för den avsevärda tid, det arbete och den intensitet som ni har lagt ned på betänkandet.
Låt mig här än en gång kort skildra de huvudsakliga steg som kommissionen har tagit för att förbättra finanshanteringen. Först vill jag gå in på genomförandet av reformen. Kommissionen har infört en rad nya instrument, den s.k.
den årliga politiska strategiplaneringen
årsplaneringen av ledningen. 2002 lade alla generaldirektörer för första gången fram årliga verksamhetsrapporter – särskilt när det gäller finanshanteringen.
Jag kan här inte räkna upp alla åtgärder, men som tyngdpunkter under år 2002 vill jag särskilt nämna antagandet av den nya budgetförordningen, utarbetandet och antagandet av genomförandebestämmelserna, även den nya budgetförordningen för EMF (Europeiska valutafonden) samt den nya budgetförordningen för de decentraliserade enheterna. Den nya budgetförordningen stärker budgetprinciperna, vilket också revisionsrätten ständigt har påpekat och vilket jag tror är mycket viktigt för en budgetförordning. Den stärker utanordnarnas roll och framför allt ansvaret för de enskilda aktörerna inom finanshanteringen, reglerna för beviljande av bidrag, anslagen och kontrakteringen, det s.k.
som stramas åt och görs enhetligt. Det är bara några av de viktiga punkterna.
Även under 2002 låg tonvikten inom verksamheten på att minska antalet kontor för tekniskt bistånd. Under det senaste sammanträdet med budgetkontrollutskottet hade vi ju också tillfälle att tala om detta. För att utforma sin interna finanshantering på ett mer effektivt sätt har kommissionen dessutom med stöd från budgetmyndigheten inlett en lång rad åtgärder för att modernisera och kvalitativt förbättra den offentliga tjänsten, och man har särskilt lagt fram förslag för rådet om en revidering av personalstadgan. Vidare har beslut fattats om administrativa och disciplinära åtgärder, och en byrå för undersökningar och disciplinåtgärder (IDOC) har inrättats inom kommissionen.
Kommissionen har dessutom – även detta är en mycket viktig punkt i finanshanteringen – omskapat sin tjänst för yttre förbindelser. Man har utarbetat landsrelaterade och regionala strategidokument för att få en bättre samordning av programplaneringen och de politiska prioriteringarna, och för ledningen av hela projektcykeln är numera en enda instans centralt ansvarig, nämligen EuropeAid. Kommissionen har dessutom i ökad utsträckning överfört befogenheterna för förvaltningen av bistånd till tredje land i form av s.k. delegering till sina delegationer, för att garantera ett snabbare och framför allt mer fackmässigt genomförande av det ekonomiska stödet.
Ett andra område som jag vill gå in på är budgetöverskotten – McCartin har också nämnt dem. Skillnaden mellan förväntade betalningar och de effektiva betalningarna 2001 för strukturfonderna och sammanhållningsfonden betingas huvudsakligen av att programmens inledningsskede under den nya planeringsperioden har varit trögare än förväntat. Härtill kommer att de bedömningar av de förväntade betalningarna, som medlemsstaterna lämnar in till kommissionen, ofta är mycket optimistiskt utformade – för att uttrycka det diplomatiskt.
Under budgetåret 2002 erinrade kommissionen medlemsstaterna vid upprepade tillfällen om deras skyldigheter i detta hänseende och hänvisade därvid särskilt till betydelsen av så tillförlitliga bedömningar som möjligt. Jag vill dessutom helt kort nämna förenklingen av strukturfondsreglerna, vilket McCartin just också har skildrat. Det prioriterades ju förra året att man skulle uttömma möjligheterna vid förenklingen, utan att genomgå hela beslutsprocessen, alltså också utnyttja det som man kan göra administrativt.
Kommissionen har vidtagit en rad övergripande och sektorsvisa initiativ med syfte att generellt förenkla föreskrifter och förfaranden, och i samband med en förhandsbedömning av effekterna av lagförslag kommer kommissionen nu att mer exakt granska vilka regleringsinstrument som bäst lämpar sig för att uppnå politiska målsättningar. Dessutom kommer kommissionen att ställa samman en omfattande rapport om förverkligandet av sina målsättningar – uppdelat på politikområden – och förmedla den till rådet och parlamentet."@sv13
|
lpv:unclassifiedMetadata |
"APS"13,7,11
"EuropeAid"2,11
"Investigatory and Disciplinary Office"2
"activity-based management"13,1,2,11
"ex ante"1,10,3,7,11,9,6
"grants"1,11,7
"grants,"2
"procurement"13,1,7,11
"procurement."2
"task force"2,7,11,9,6
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples