Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-12-04-Speech-3-114"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2002-12-04"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Fiskesektorn4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20021204.5.3-114"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2002-12-04-Speech-3-1154
lpv:speaker	lp:Fischler4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst herzlichen Dank für diese sehr ausführliche Debatte, die wir hier miteinander geführt haben. Ich möchte all jenen, die auf den Unfall des Tankers „Prestige“ Bezug genommen haben, Folgendes sagen: Es ist in meiner ersten Wortmeldung vielleicht nicht richtig deutlich geworden, aber wir - das heißt, die Dienste, die in der Transport-GD für Fragen des Schifftransports unter der Verantwortung der Kollegin Loyola de Palacio zuständig sind, die Umweltexperten unter der Kollegin Margot Wallström, die Experten für die Strukturfonds und meine Experten - haben zusammen eine gegründet. Alle diese Experten waren zusammen schon längst in Galicien und haben vor Ort mit den Verantwortungsträgern Ideen entwickelt, wie man hier bestmöglich helfen kann. Zur Flottenpolitik: Hier freue ich mich, dass unsere Vorschläge beim Herrn Berichterstatter im Allgemeinen gut aufgenommen wurden, und ich kann diese Vorschläge auch gutheißen. Ich kann auch den Änderungsantrag 44 akzeptieren. Wir müssen aber die Gemeinschaftsbestimmungen über den Datenschutz beachten. Auch den Änderungsantrag 78 kann ich akzeptieren. Die Änderungen 7, 26, 34 und 39 bis 43 muss ich aber ablehnen, denn sie bringen inhaltlich überhaupt nichts Neues, schaffen aber eine Reihe praktischer Probleme. Nun zu Ihren Änderungsanträgen zum Kapitel Kontrolle. Es ist sicher sehr positiv zu vermerken, dass viele hier einer Verschärfung der Kontrolle und der Durchsetzung einer gemeinsamen Fischereipolitik positiv gegenüberstehen. Ich nehme auch die Änderungsanträge 51, 57 und 61 gerne auf. Die Änderungsanträge 51 und 57 möchte ich aber in etwas abgeänderter Form aufnehmen. Die Änderungen 52 bis 56 und 62 kann ich nicht akzeptieren. Den Änderungsantrag 12 kann ich ebenfalls nicht akzeptieren, denn wir brauchen wirksame Instrumente, um diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen, für den Schaden, den sie anrichten, haftbar machen zu können. Dazu gehören eben auch Quotenabzüge. Zum Kapitel Entscheidungsprozesse und Konsultationen muss ich die Änderungsanträge 21, 37, 65, 66, 80, 84 und 86 bis 89 aus Gründen des institutionellen Gleichgewichts ablehnen. Ihren Änderungsantrag 64 und einen Teil des Änderungsantrags 85 hinsichtlich der regionalen Beratungsgremien und der Forderung, dass solche auch in Drittstaaten eingerichtet werden sollen, will ich gerne aufnehmen. Schließlich kann ich Ihren Änderungsantrag 69 leider nicht akzeptieren, denn die Grundprinzipien sind in Zukunft in unserer neuen Rahmenverordnung enthalten. Zu den Änderungsanträgen der beiden Berichte von Herrn Varela Suanzes-Carpegna. Zunächst habe ich wohl klar gemacht, welcher der Standpunkt der Kommission dazu ist. Ich muss wirklich mit Bedauern feststellen, dass hier mit vielen Änderungsvorschlägen darauf abgezielt wird, einfach den Status quo beizubehalten. Das ist für mich nicht akzeptabel, und daher muss ich auch die darauf bezugnehmenden Anträge ablehnen. Ich bin nämlich überzeugt, dass es keinen Sinn macht, mit einer Hand Geld für das Abwracken zu verteilen und mit der anderen neue Schiffe zu finanzieren, denn das heißt wirklich nichts anderes, als den Druck vor allem auf die gefährdeten Bestände zu verstärken und diesen Widersinn auch noch mit Steuergeldern zu subventionieren! Auch beim Export und den bei den bin ich nicht einer Meinung mit Ihnen. Diese Mechanismen tragen nichts zur Senkung der Überkapazität in unseren Gewässern bei, denn die Fahrzeuge, die für oder für den Export Prämien erhalten, sind größtenteils vorher bereits in Drittstaaten tätig gewesen. Den Änderungsantrag 3 hinsichtlich der Möglichkeit, die Programmplanung während der laufenden Strukturfondsperiode anzupassen, kann ich akzeptieren. Bei den Änderungsanträgen 19 und 37 kann ich jenen Teil akzeptieren, der darauf abzielt, die Umstellung eines Schiffes auf andere Zwecke als der Fischerei zu fördern. Schließlich glaube ich, dass der Änderungsantrag 27 überflüssig ist. Zu dem letzten Vorschlag über das Abwracken. Hier muss ich leider die Änderungsvorschläge 2 und 9 ablehnen, denn wenn wir vom Steuerzahler verlangen, die Stilllegung von Schiffen mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln zu finanzieren, dann ist es nur logisch, dass wir gleichzeitig öffentliche Beihilfen für die Flottenerneuerung umprogrammieren. Was die Änderungsanträge 3 bis 6 und 8 anbelangt, so muss ich Ihnen hier ebenfalls widersprechen. Seit Jahren weisen uns die Wissenschaftler nämlich darauf hin, dass unsere Flotte viel zu groß ist und die Bestände unter dem hohen Fischereidruck immer weiter abnehmen. TUCs und Quoten und technische Maßnahmen allein, und auch das haben die Wissenschaftler wiederholt festgestellt, genügen nicht! Was die zusätzlich benötigten Mittel für das Abwracken betrifft, so haben wir dazu Berechnungen angestellt, die auf Erfahrungswerten beruhen. Selbstverständlich können das nur Schätzungen sein, die aber von der Mehrheit der Mitgliedstaaten als Obergrenze gesehen werden. Deshalb kann ich auch die Anträge 3 bis 6 und 8 nicht mittragen. Der Änderungsantrag 7 ist ebenfalls für mich nicht akzeptabel, denn die Kommission ist sehr wohl ihrer Verpflichtung nachgekommen und hat gegen jene Mitgliedstaaten, die ihre Flottenziele nicht erreicht haben, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Zum Änderungsantrag 10: Hier geht es darum, dass die Mitgliedstaaten alle Bedingungen des MAP 4 erfüllen müssen, also die globalen Flottenziele und die Teilziele, wenn sie eine zusätzliche Abwrackprämie beanspruchen wollen. Alles andere würde jene Mitgliedstaaten, die die Flottenziele zur Gänze erfüllt haben, benachteiligen. Was nun die unmittelbare Fischereizuständigkeit betrifft, so wissen Sie, dass in den Regeln, die wir haben, zur Zeit nur 4 % der gesamten Fischereistrukturmittel für derartige Kompensationen im Zusammenhang mit Katastrophen eingesetzt werden können. Ich habe gesagt, dass das zu wenig ist. Wir müssen hier mehr tun, und ich bin dabei, das auch zu realisieren. Es wird auch von meiner Seite her die maximale Flexibilität geben, die wir unter Einhaltung der Gesetze überhaupt anbieten können. Darüber hinaus sind wir auch bereit, zusammen mit der spanischen Regierung zu schauen, wie wir die Fischereistrukturmittel in diesem Zusammenhang bestmöglich einsetzen können. Wir wollen auch so flexibel sein, um zum Beispiel Aktivitäten, die Gruppen oder Organisationen aus dem Fischereisektor gemeinsam unternehmen, ebenfalls in diese Entschädigungsregelung aufzunehmen. Wir sollten hier wirklich nicht das Verursacherprinzip völlig außer Acht lassen, aber es gibt darüber hinaus, wie Sie wissen, eben auch eine Art Solidarität, und zwar einen Fonds von 300 Mio. Euro, von dem die Kommission schon längst - schon vor Monaten - verlangt hat, dass er auf bis zu 1 Mrd. Euro aufgestockt werden soll. Hier ist es nicht an der Kommission, die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen, sondern das ist eine Entscheidung, die der Rat herbeiführen muss. Zur Frage der Kabeljaupläne und zur mündlichen Anfrage. Hier muss ich doch in aller Deutlichkeit zurückweisen, was der Fragesteller hier gesagt hat, nämlich dass das alles nur auf veralteten Daten aufbaut und daher eigentlich nicht sehr relevant ist. Das sind die neuesten Daten, die es überhaupt gibt, und die Beurteilungen haben nicht irgendwelche Wissenschaftler vorgenommen, sondern die haben Wissenschaftler vorgenommen, die aus allen Mitgliedstaaten kommen und gemeinsam eine Gruppe bilden, die auch von den Mitgliedstaaten bezahlt werden und die sich gemeinsam auf eine Position einigen müssen. Hier zu sagen, das sei eine akademische Veranstaltung, die man, wenn man wollte, auch ignorieren könne, halte ich wirklich für völlig unangebracht! Hier wurden größtenteils Fangdaten aus dem Jahr 2001 verwendet. Wenn das Jahr 2001 schon so dramatische Ergebnisse zeigt, dann ist es in der Logik der Bestände völlig klar, dass das Jahr 2002 nur dramatischere Ergebnisse zeitigen wird. Die Idee zu glauben, dass diese Fische sich alle nach Island verzogen haben, ist auch eine Illusion! Warum ist die Situation in Island besser? Weil die Isländer schon vor Jahren einen mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für den Kabeljau eingeführt haben. Hier sind wir es, die Nachholbedarf haben, und nicht umgekehrt! Da muss man wohl schon mehr Bezug auf die Realität nehmen, wenn man hier weiterkommen will. Nun zu den Berichten; hier möchte ich mich vor allem auf die Änderungsanträge beziehen. Zum Bericht von Herrn Jové Peres, und zunächst zum Management der Bestände. Die Änderungsanträge 4, 14, 27 und 30 kann ich gerne aufnehmen, denn auch aus Sicht der Kommission müssen soziale und wirtschaftliche Aspekte Teil des Fischereimanagements sein. Änderungsantrag 2 muss ich aber ablehnen, weil wirtschaftliche Erwägungen nicht als Entschuldigung dafür herhalten dürfen, um die nötigen Maßnahmen zu verwässern. Die Änderungsanträge 24, 31 und 99 muss ich ebenfalls ablehnen, denn unsere Formulierung für das Vorsorgeprinzip entspricht dem internationalen Seerecht und darf daher auch nicht verwässert werden. Die Änderungsanträge 19 und 50 sind inhaltlich kein Problem, aber an sich berücksichtigen wir den Umweltgedanken bereits im Vorsorgeprinzip an sich, und daher sind diese Anträge meines Erachtens gar nicht notwendig. Ich freue mich aber über Ihre Unterstützung für die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne, Herr Jové Peres, und nehme Ihre Änderungsanträge 1, 3, 6, 29 und 32 gerne auf. Die Änderungsanträge 35 und 36 kann ich nicht akzeptieren, denn der Rat legt ohnehin den Rahmen der Managementpläne fest. Änderungsantrag 22 hinsichtlich der internationalen Leitlinien für ein nachhaltiges Fischereimanagement nehme ich hingegen gerne auf. Die Änderungsanträge 67 und 68 muss ich ablehnen. Ich bin aber inhaltlich einer Meinung mit Ihnen, dass wir dringend bessere wissenschaftliche Daten über Bestände in Drittstaaten haben müssen. Wir werden dem Parlament dazu im Frühjahr 2003 eine eigene Mitteilung zukommen lassen. Ich komme nun zum Zugang zu den Gewässern und den Beständen. Hier möchte ich die Änderungsanträge 8 und 46 gerne akzeptieren, die Änderungsanträge 70 bis 74 und 94 muss ich aber ablehnen, denn die Zwölfmeilenzone soll meines Erachtens beibehalten werden. Auch den Änderungsantrag 45 lehne ich ab, weil wir Zugangsbeschränkungen wie die Shetland Box im Jahr 2003 ohnedies überprüfen werden. Die Änderungsanträge 9, 47, 95 und 97 hinsichtlich einer Wirtschaftszone von 50 Seemeilen für die Regionen in äußerster Randlage muss ich in der vorgeschlagenen Form ablehnen, weil das eine Sache des nationalen Rechts ist. Die Änderungsanträge hinsichtlich der relativen Stabilität lehne ich ab, weil ich glaube, dass die relative Stabilität ein wesentlicher Bestandteil unserer Gemeinsamen Fischereipolitik ist. Die Änderungsanträge 28 und 76 kann ich aber akzeptieren. Den Änderungsantrag 11 muss ich allerdings ablehnen, weil der juristische Dienst sowohl der Kommission als auch des Rates einhellig der Meinung ist, dass das Regime für die westlichen Gewässer geändert werden muss. Diese Mitgliedstaaten müssen daher in Zukunft hinsichtlich des Fischereiaufwands, der für diese Zone vorgesehen ist, gegenüber anderen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, kære parlamentsmedlemmer, mine damer og herrer, først mange tak for den meget udførlige forhandling, som vi har ført med hinanden her. Jeg vil gerne sige følgende til alle dem, der har refereret til ulykken med tankeren : Det blev måske ikke sagt rigtigt tydeligt i mit første indlæg, men vi - det vil sige tjenesterne, som i Generaldirektoratet for Energi og Transport er ansvarlige for spørgsmål om skibstransport under ledelse af Loyola de Palacio, miljøeksperterne under ledelse af Margot Wallström, eksperterne i strukturfondene og mine eksperter - har sammen oprettet en gruppe. Alle disse eksperter har for længst været i Galicien sammen og udviklede idéer på stedet sammen med de ansvarlige myndigheder til, hvordan man kan hjælpe bedst muligt her. Hvad angår flådepolitikken, glæder det mig, at vores forslag generelt er blevet godt modtaget af ordføreren, og jeg kan også bifalde disse forslag. Jeg kan også acceptere ændringsforslag 44. Vi skal dog tage højde for fællesskabsbestemmelserne om databeskyttelse. Jeg kan også acceptere ændringsforslag 78. Ændringsforslag 7, 26, 34 og 39-43 må jeg imidlertid afvise, for de giver indholdsmæssigt overhovedet ikke noget nyt, men skaber derimod en række praktiske problemer. Nu til Deres ændringsforslag til afsnittet om kontrol. Det skal helt sikkert bemærkes meget positivt, at mange her forholder sig positivt til en skærpelse af kontrollen og en gennemførelse af en fælles fiskeripolitik. Jeg optager også gerne ændringsforslag 51, 57 og 61. Ændringsforslag 51 og 57 vil jeg imidlertid optage i en lidt ændret form. Ændringsforslag 52-56 og 62 kan jeg ikke acceptere. Ændringsforslag 12 kan jeg heller ikke acceptere, for vi har brug for effektive instrumenter for at kunne gøre dem, der overtræder reglerne, ansvarlige for de skader, de anretter. Hertil hører netop også kvotefradrag. Hvad angår afsnittet om beslutningsprocesser og høringer må jeg afvise ændringsforslag 21, 37, 65, 66, 80, 84 og 86-89 af hensyn til den institutionelle ligevægt. Deres ændringsforslag 64 og en del af ændringsforslag 85 vedrørende de regionale rådgivningsorganer og kravet om, at sådanne også skal oprettes i tredjelande, vil jeg gerne optage. Endelig kan jeg desværre ikke acceptere Deres ændringsforslag 69, for grundprincipperne er fremover indeholdt i vores nye rammeforordning. Til ændringsforslagene i de to Varela Suanzes-Carpegna-betænkninger kan jeg sige, at jeg vist som det første gjorde klart, hvad der er Kommissionens holdning hertil. Jeg må virkelig med beklagelse konstatere, at der med mange af ændringsforslagene simpelthen sigtes mod at bevare status quo. Det er ikke acceptabelt for mig, og derfor må jeg også afvise de ændringsforslag, der refererer hertil. Jeg er nemlig overbevist om, at det ikke giver mening at fordele midler til ophugning med én hånd og at finansiere nye skibe med den anden, for det betyder virkelig ikke andet, end at presset især på de truede bestande øges, og at denne meningsløshed også subventioneres med skattepenge! Heller ikke i forbindelse med eksport og joint ventures er jeg enig med Dem. Disse mekanismer bidrager ikke til at reducere overkapaciteten i vores farvande, for de fartøjer, som modtager præmier for joint ventures eller for eksport, har for størstedelens vedkommende allerede før været aktive i tredjelande. Ændringsforslag 3 om muligheden for at tilpasse programmeringen i den løbende strukturfondsperiode kan jeg acceptere. Ved ændringsforslag 19 og 37 kan jeg acceptere den del, der sigter mod at fremme oplægning af et skib til andre formål end fiskeri. Endelig mener jeg, at ændringsforslag 27 er overflødigt. Hvad angår det sidste forslag om ophugning, må jeg desværre afvise ændringsforslag 2 og 9, for hvis vi forlanger af skatteyderne, at de skal finansiere oplægningen af skibe med ekstra offentlige midler, er det kun logisk, at vi samtidig omprogrammerer offentlig støtte til fornyelse af flåden. Hvad angår ændringsforslag 3-6 og 8, må jeg også her sige Dem imod. I mange år har forskerne nemlig gjort os opmærksom på, at vores flåde er alt for stor, og at bestandene bliver mindre og mindre på grund af det store pres på fiskeriet. TAC og kvoter og tekniske foranstaltninger alene, og også det har forkerne gentagne gange konstateret, er ikke tilstrækkelige! Hvad angår de ekstra midler, som er nødvendige til ophugning, har vi opstillet beregninger, som beror på erfaringsværdier. Selvfølgelig kan det kun være skøn, men de betragtes som øvre grænser af et flertal af medlemsstaterne. Derfor kan jeg heller ikke optage ændringsforslag 3-6 og 8. Ændringsforslag 7 er heller ikke acceptabelt for mig, for Kommissionen har i høj grad opfyldt sin forpligtelse og har indledt traktatbrudsprocedure mod de medlemsstater, der ikke har nået deres flådemål. Til ændringsforslag 10 kan jeg sige, at det handler om, at medlemsstaterne skal opfylde alle betingelser i MAP IV, altså de globale flådemål og delmålene, hvis de vil gøre krav på en ekstra ophugningspræmie. Alt andet ville diskriminere de medlemsstater, der til fulde har opfyldt flådemålene. Hvad angår det umiddelbare fiskeriansvarsområde, ved De, at der ifølge de regler, vi har, for øjeblikket kun kan anvendes 4% af de samlede fiskeristrukturmidler til sådanne kompensationer i forbindelse med katastrofer. Jeg har sagt, at det er for lidt. Vi skal gøre mere her, og jeg er også ved at gennemføre det. Der vil også fra min side være den maksimale fleksibilitet, som vi overhovedet kan tilbyde under overholdelse af lovene. Desuden er vi også parate til sammen med den spanske regering at se på, hvordan vi kan anvende fiskeristrukturmidlerne bedst muligt i denne forbindelse. Vi ønsker også at være så fleksible, at vi f.eks. ligeledes kan optage de aktiviteter, som grupper eller organisationer fra fiskerisektoren gennemfører i fællesskab, i denne erstatningsordning. Vi bør virkelig ikke lade forårsagerprincippet fuldstændigt ude af betragtning her, men der er derudover, som De ved, netop også en slags solidaritet, og det i form af en fond på 300 millioner euro, hvor Kommissionen allerede for længe siden - allerede for mange måneder siden - forlangte, at den skulle øges op til 1 milliard euro. Her er det ikke op til Kommissionen at træffe de nødvendige afgørelser, men det er en afgørelse, som Rådet skal træffe. Nu til torskeplanerne og den mundtlige forespørgsel. Her må jeg med al tydelighed tilbagevise det, spørgeren sagde her, nemlig at det hele kun er baseret på forældede data og derfor egentlig ikke er særligt relevant. Det er de nyeste data, der overhovedet findes, og det er ikke tilfældige forskere, der har foretaget bedømmelserne, men det har forskere, der kommer fra alle medlemsstater, og som sammen udgør en gruppe, der også betales af medlemsstaterne, og som i fællesskab skal enes om en holdning. At sige her, at det er et akademisk arrangement, som man også kan ignorere, hvis man ønsker det, er efter min mening fuldstændig malplaceret! Her blev der hovedsageligt anvendt fangstdata fra 2001. Hvis 2001 viser så dramatiske resultater, er det fuldstændig klar logik, at 2002 kun vil give endnu mere dramatiske resultater. At tro, at alle disse fisk har fortrukket sig til Island, er også en illusion! Hvorfor er situationen i Island bedre? Fordi islændingene allerede for mange år siden indførte en flerårig forvaltningsplan for torsk. Her er det os, der har noget at indhente, og ikke omvendt! Her skal man nok referere mere til virkeligheden, hvis man ønsker at komme videre. Hvad angår betænkningerne, vil jeg især referere til ændringsforslagene. I Jové Peres-betænkningen vil jeg først kommentere forvaltningen af bestandene. Jeg optager gerne ændringsforslag 4, 14, 27 og 30, for også efter Kommissionens mening skal sociale og økonomiske aspekter være en del af fiskeriforvaltningen. Ændringsforslag 2 må jeg dog afvise, fordi økonomiske overvejelser ikke skal holde for som undskyldning for at udvande de nødvendige foranstaltninger. Ændringsforslag 24, 31 og 99 skal jeg ligeledes afvise, for vores formulering om forårsagerprincippet er i overensstemmelse med den internationale havret og må derfor heller ikke blive udvandet. Ændringsforslag 19 og 50 er indholdsmæssigt ikke noget problem, men i og for sig tager vi allerede hensyn til miljøtanken i selve forårsagerprincippet, og derfor er disse forslag efter min opfattelse slet ikke nødvendige. Jeg glæder mig dog over Deres støtte til de flerårige forvaltningsplaner, hr. Jové Peres, og optager gerne Deres ændringsforslag 1, 3, 6, 29 og 32. Ændringsforslag 35 og 36 kan jeg ikke acceptere, for Rådet fastlægger jo alligevel rammerne for forvaltningsplanerne. Ændringsforslag 22 om de internationale retningslinjer for en bæredygtig fiskeriforvaltning optager jeg derimod gerne. Ændringsforslag 67 og 68 må jeg afvise. Indholdsmæssigt er jeg imidlertid enig med Dem i, at vi absolut skal have bedre videnskabelige data om bestande i tredjelande. Vi vil stile vores egen meddelelse herom til Parlamentet i foråret 2003. Jeg er nu kommet til adgangen til farvandene og bestandene. Her vil jeg gerne accepetere ændringsforslag 8 og 46, men ændringsforslag 70-74 og 94 må jeg afvise, for 12-milezonen skal efter min opfattelse bevares. Jeg afviser også ændringsforslag 45, fordi vi alligevel vil kontrollere adgangsbegrænsninger i 2003 som Shetland Box. Ændringsforslag 9, 47, 95 og 97 om et erhvervsområde på 50 sømil for det yderste randområde må jeg afvise i den foreslåede form, fordi det er et nationalt retsanliggende. Jeg afviser ændringsforslagene om relativ stabilitet, fordi jeg tror, at den relative stabilitet er en væsentlig bestanddel af vores fælles fiskeripolitik. Ændringsforslag 28 og 76 kan jeg imidlertid acceptere. Ændringsforslag 11 må jeg dog afvise, fordi den juridiske tjeneste både under Kommissionen og under Rådet er enige i, at systemet for de vestlige farvande skal ændres. Disse medlemsstater skal derfor i fremtiden behandles på lige fod med andre medlemsstater, hvad angår den fiskeriindsats, der er fastsat for dette område."@da1,1 "Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, σας ευχαριστώ πολύ για αυτή την εξαιρετικά εκτενή συζήτηση που είχαμε εδώ. Θα ήθελα να πω σε όλους όσοι αναφέρθηκαν στο ατύχημα του πετρελαιοφόρου ότι ίσως να μην έγινε απόλυτα σαφές την πρώτη φορά που έλαβα τον λόγο ότι εμείς, δηλαδή οι αρμόδιες υπηρεσίες στη ΓΔ Μεταφορών για θέματα ναυσιπλοΐας υπό την ευθύνη της συναδέλφου κ. Loyola de Palacio, οι περιβαλλοντολόγοι, με επικεφαλής την κ. Margot Wallström, οι ειδικοί για τα διαρθρωτικά ταμεία και οι δικοί μου ειδήμονες, συστήσαμε από κοινού μια επιχειρησιακή ομάδα. Όλοι αυτοί οι ειδικοί βρίσκονται εδώ και καιρό στη Γαλικία και εξέτασαν επί τόπου ιδέες με τους εκεί υπευθύνους για το πώς μπορούμε να βοηθήσουμε με τον καλύτερο δυνατό τρόπο. Όσον αφορά την πολιτική στον τομέα του αλιευτικού στόλου, χαίρομαι που οι προτάσεις μας έγιναν εν γένει καλά αποδεκτές από τον εισηγητή, και εκφράζω την ικανοποίησή μου για αυτές τις τροπολογίες. Αποδέχομαι την τροπολογία αριθ. 44, παρόλο που πρέπει να συμμορφωθούμε με τις κοινοτικές διατάξεις που διέπουν την προστασία δεδομένων. Αποδέχομαι και την τροπολογία αριθ. 78. Απορρίπτω, όμως, τις τροπολογίες αριθ. 7, 26, 34 και 39 έως 43, επειδή δεν μας δίνουν τίποτα καινούριο επί της ουσίας, αλλά δημιουργούν μια σειρά πρακτικών προβλημάτων. Έρχομαι τώρα στις τροπολογίες που αφορούν το κεφάλαιο του ελέγχου. Χαίρομαι για το γεγονός ότι πολλοί εδώ στο Σώμα αντιμετωπίζουν θετικά την αύξηση των ελέγχων και την εφαρμογή μιας κοινής αλιευτικής πολιτικής. Αποδέχομαι ευχαρίστως τις τροπολογίες αριθ. 51, 57 και 61. Θέλω, όμως, να κάνω δεκτές τις τροπολογίες αριθ. 51 και 57 με κάπως διαφορετική μορφή. Δεν μπορώ να κάνω δεκτές τις τροπολογίες αριθ. 52 έως 56 και 62. Δεν αποδέχομαι επίσης την τροπολογία 12, επειδή χρειαζόμαστε αποτελεσματικά μέσα προκειμένου να αποδίδουμε ευθύνες σε όσους παραβιάζουν τους κανόνες για τις ζημιές τις οποίες επιφέρουν. Αυτό περιλαμβάνει και τις μειώσεις των ποσοστώσεων. Στο κεφάλαιο των διαδικασιών λήψης αποφάσεων και διαβουλεύσεων, πρέπει να απορρίψω τις τροπολογίες αριθ. 21, 37, 65, 66, 80, 84 και 86 έως 89, για λόγους θεσμικής ισορροπίας. Αποδέχομαι όμως ευχαρίστως την τροπολογία σας αριθ. 64 και μέρος της τροπολογίας αριθ. 85 σχετικά με τα περιφερειακά γνωμοδοτικά συμβούλια και το αίτημα αυτά τα συμβούλια να θεσπιστούν και σε τρίτες χώρες. Τέλος, δεν μπορώ δυστυχώς να κάνω δεκτή την τροπολογία αριθ. 69, καθώς οι βασικές αρχές θα περιλαμβάνονται στο μέλλον στον νέο κανονισμό πλαίσιο που θα εγκρίνουμε. Σχετικά με τις τροπολογίες των δύο εκθέσεων του κυρίου Varela Suanzes-Carpegna, καταρχάς είχα καταστήσει σαφή τη θέση της Επιτροπής. Διαπιστώνω, πράγματι, με λύπη ότι προσπαθείτε με τις πολλές τροπολογίες να διατηρήσετε το status quo. Αυτό είναι απαράδεκτο για μένα, και για αυτόν τον λόγο απορρίπτω τις σχετικές τροπολογίες. Είμαι πεπεισμένος ότι δεν έχει νόημα από τη μια να μοιράζουμε χρήματα για τη διάλυση αλιευτικών σκαφών και από την άλλη να χρηματοδοτούμε νέα σκάφη, διότι αυτό σημαίνει ακριβώς ότι ενισχύουμε την πίεση κυρίως στα επαπειλούμενα αποθέματα και επιπλέον επιχορηγούμε αυτόν τον παραλογισμό με χρήματα των φορολογουμένων. Δεν συμφωνώ, επίσης, μαζί σας για τις εξαγωγές και τις κοινοπραξίες. Αυτοί οι μηχανισμοί δεν συμβάλλουν καθόλου στη μείωση της υπερβολικής αλιευτικής ικανότητας στα ύδατά μας, διότι τα περισσότερα σκάφη που λαμβάνουν κρατική ενίσχυση για κοινοπραξίες ή για εξαγωγές, είχαν δραστηριοποιηθεί ήδη στο παρελθόν σε τρίτες χώρες. Αποδέχομαι την τροπολογία αριθ. 3 σχετικά με τη δυνατότητα να προσαρμοστεί ο προγραμματισμός κατά τη διάρκεια της τρέχουσας περιόδου διαρθρωτικών ταμείων. Όσον αφορά τις τροπολογίες αριθ. 19 και 37 μπορώ να αποδεχθώ το τμήμα που αποσκοπεί στην προώθηση της μετατροπής του σκάφους για άλλους σκοπούς από την αλιεία. Τέλος, πιστεύω ότι η τροπολογία 27 είναι περιττή. Όσον αφορά την τελευταία πρόταση σχετικά με τη διάλυση αλιευτικών σκαφών, πρέπει δυστυχώς να απορρίψω τις τροπολογίες αριθ. 2 και 9, επειδή, αν ζητούμε από τους φορολογουμένους τη χρηματοδότηση της παύσης των σκαφών με πρόσθετες δημόσιες πιστώσεις, δεν είναι λογικό να προγραμματίζουμε ταυτόχρονα κρατικές ενισχύσεις για την ανανέωση των στόλων. Όσον αφορά τις τροπολογίες 3 έως 6 και 8, είμαι και πάλι αντίθετης γνώμης. Εδώ και χρόνια οι επιστήμονες επιμένουν ότι ο στόλος μας είναι υπερβολικά μεγάλος και ότι τα αποθέματα μειώνονται ολοένα και περισσότερο υπό την μεγάλη αλιευτική πίεση. Οι επιστήμονες έχουν διαπιστώσει επίσης επανειλημμένως ότι δεν αρκούν μόνο τα TΑC, οι ποσοστώσεις και τα τεχνικά μέτρα. Όσον αφορά, τώρα, τα πρόσθετα κονδύλια που απαιτούνται για τη διάλυση, έχουμε προβεί στους σχετικούς υπολογισμούς, οι οποίοι βασίζονται σε εμπειρικές τιμές. Πρόκειται, βεβαίως, μόνο για εκτιμήσεις, οι οποίες όμως θεωρούνται ανώτατα όρια από τα περισσότερα κράτη μέλη. Δεν συμφωνώ, λοιπόν, με τις τροπολογίες αριθ. 3 έως 6 και 8. Δεν κάνω επίσης δεκτή την τροπολογία αριθ. 7, διότι η Επιτροπή έχει εκπληρώσει την υποχρέωσή της έχοντας ασκήσει προσφυγή κατά εκείνων των κρατών μελών που δεν έχουν επιτύχει τους στόχους τους σχετικά με τον στόλο. Όσο για την τροπολογία 10, στόχος είναι να εκπληρώσουν τα κράτη μέλη όλες τις προϋποθέσεις του ΠΠΠ IV, δηλαδή τους παγκόσμιους στόχους σε σχέση με τον στόλο και τους επιμέρους στόχους, εάν θέλουν πρόσθετες πριμοδοτήσεις για διάλυση σκαφών. Οτιδήποτε άλλο θα αδικούσε τα κράτη μέλη που έχουν ικανοποιήσει πλήρως τους στόχους σχετικά με τον στόλο. Όσον αφορά τώρα την άμεση αρμοδιότητα στον τομέα της αλιείας, γνωρίζετε ότι, βάσει των κανόνων, μπορεί να χρησιμοποιηθεί μόνο το 4% του συνόλου των διαρθρωτικών ενισχύσεων για την αλιεία για αποζημιώσεις μετά από καταστροφές. Είπα πως αυτά δεν αρκούν. Πρέπει να κάνουμε περισσότερα, και ετοιμάζομαι να τα υλοποιήσω. Από την πλευρά μου θα υπάρξει η μέγιστη ευελιξία, την οποία μπορούμε να προσφέρουμε τηρώντας ταυτόχρονα τους κανόνες. Είμαστε επίσης πρόθυμοι, από κοινού με την ισπανική κυβέρνηση, να εξετάσουμε πώς μπορούμε να χρησιμοποιήσουμε με τον καλύτερο δυνατό τρόπο τους διαρθρωτικούς πόρους για την αλιεία στο πλαίσιο αυτό. Θέλουμε επίσης να είμαστε τόσο ευέλικτοι ώστε να συμπεριλάβουμε, για παράδειγμα, δραστηριότητες που πραγματοποιούν από κοινού οι ομάδες ή οργανώσεις στον τομέα της αλιείας, σε αυτές τις ρυθμίσεις για αποζημίωση. Δεν πρέπει στο πλαίσιο αυτό να παραλείψουμε τελείως την αρχή “ο ρυπαίνων πληρώνει”, υπάρχει, ωστόσο, όπως γνωρίζετε, και ένα είδος αλληλεγγύης, με τη μορφή ενός ταμείου 300 εκατ. ευρώ, για το οποίο η Επιτροπή είχε ζητήσει εδώ και καιρό – εδώ και μήνες – να αυξηθεί στο 1 δισ. ευρώ. Δεν εναπόκειται στην Επιτροπή να λάβει τις απαραίτητες αποφάσεις, αλλά είναι απόφαση που πρέπει να λάβει το Συμβούλιο. Θα ήθελα τώρα να αναφερθώ στο σχέδιο για τον γάδο και στην προφορική ερώτηση. Πρέπει να αρνηθώ κατηγορηματικά αυτό που ανέφερε ο κ. Stevenson, ότι δηλαδή όλα βασίζονται σε παλιά στοιχεία και συνεπώς δεν είναι πολύ σχετικά. Πρόκειται για τα πλέον πρόσφατα διαθέσιμα στοιχεία, και τις αξιολογήσεις δεν τις πραγματοποίησαν οποιοιδήποτε επιστήμονες, αλλά επιστήμονες που προέρχονται από όλα τα κράτη μέλη οι οποίοι εργάστηκαν σαν ομάδα, πληρώθηκαν από τα κράτη μέλη και έπρεπε να συμφωνήσουν σε μια κοινή ετυμηγορία. Θεωρώ πραγματικά ανάρμοστο να λέμε ότι πρόκειται για ακαδημαϊκή άσκηση, την οποία θα μπορούσαμε, αν θέλαμε, να αγνοήσουμε. Χρησιμοποιήθηκαν στο μεγαλύτερο μέρος αλιευτικά στοιχεία του 2001. Αν το 2001 δείχνει ήδη τόσο δραματικά αποτελέσματα, τότε, από την τάση που διαφαίνεται ως προς την εξέλιξη των αποθεμάτων, είναι απολύτως σαφές ότι το 2002 θα έχει να επιδείξει πιο δραματικά αποτελέσματα. Εάν πιστεύετε ότι αυτά τα ψάρια μετακινήθηκαν προς την Ισλανδία, τότε αυταπατάσθε! Γιατί είναι καλύτερη η κατάσταση στην Ισλανδία; Διότι οι Ισλανδοί είχαν εφαρμόσει εδώ και χρόνια ένα πολυετές σχέδιο διαχείρισης του γάδου. Σε αυτό το θέμα πρέπει εμείς να αναπληρώσουμε τις ελλείψεις μας και όχι αντίστροφα! Πρέπει λοιπόν να λάβουμε περισσότερο υπόψη την πραγματικότητα, αν θέλουμε να προχωρήσουμε. Σε σχέση τώρα με τις εκθέσεις, θα ήθελα να αναφερθώ κυρίως στις προτεινόμενες τροπολογίες. Θα ήθελα να μιλήσω πρώτα για την έκθεση του κυρίου Jové Peres και τη διαχείριση των αποθεμάτων. Αποδέχομαι με μεγάλη ικανοποίηση τις τροπολογίες αριθ. 4, 14, 27 και 30, διότι και από την πλευρά της Επιτροπής πρέπει οι κοινωνικές και οικονομικές πτυχές να αποτελούν και αυτές τμήμα της διαχείρισης της αλιείας. Πρέπει να απορρίψω, όμως, την τροπολογία αριθ. 2, διότι οι οικονομικές πτυχές δεν πρέπει να αποτελούν δικαιολογία για τη χαλάρωση των απαραίτητων μέτρων. Πρέπει επίσης να απορρίψω τις τροπολογίες αριθ. 24, 31 και 99, καθώς η διατύπωσή μας για την αρχή της προφύλαξης ανταποκρίνεται στο διεθνές δίκαιο της θάλασσας και δεν πρέπει, συνεπώς, να χαλαρώσει ούτε αυτό. Οι τροπολογίες αριθ. 19 και 50 δεν αποτελούν πρόβλημα επί της ουσίας, αλλά η αρχή της προφύλαξης λαμβάνει ήδη υπόψη διάφορες περιβαλλοντικές θεωρήσεις, όποτε οι εν λόγω τροπολογίες είναι κατά τη γνώμη μου περιττές. Χαίρομαι, ωστόσο, για την υποστήριξή σας σε σχέση με τα πολυετή σχέδια διαχείρισης, κύριε Jové Peres, και κάνω με ευχαρίστηση δεκτές τις τροπολογίες σας αριθ. 1, 3, 6, 29 και 32. Δεν μπορώ να αποδεχτώ τις τροπολογίες αριθ. 35 και 36, διότι το Συμβούλιο ούτως ή άλλως καθορίζει το πλαίσιο των σχεδίων διαχείρισης. Αποδέχομαι, ωστόσο, την τροπολογία αριθ. 22 σε σχέση με τους διεθνείς προσανατολισμούς που αφορούν τη βιώσιμη διαχείριση της αλιείας. Πρέπει να απορρίψω τις τροπολογίες αριθ. 67 και 68, αν και συμφωνώ ότι πρέπει να έχουμε επειγόντως καλύτερα επιστημονικά στοιχεία σε σχέση με τα αποθέματα σε τρίτες χώρες. Θα ενημερώσουμε σχετικά το Κοινοβούλιο την άνοιξη του 2003. Έρχομαι τώρα στην πρόσβαση στα ύδατα και τα αποθέματα. Αποδέχομαι ευχαρίστως τις τροπολογίες αριθ. 8 και 46, πρέπει όμως να απορρίψω τις τροπολογίες αριθ. 70 έως 74 και 94, διότι πιστεύω πως πρέπει να διατηρηθεί η ζώνη των δώδεκα μιλίων. Απορρίπτω επίσης και την τροπολογία αριθ. 45, διότι θα εξετάσουμε τους περιορισμούς πρόσβασης όπως την αλιευτική ζώνη του Shetland το 2003. Πρέπει να απορρίψω στην προτεινόμενη μορφή τους τις τροπολογίες αριθ. 9, 47, 95 και 97 σχετικά με την οικονομική ζώνη των 50 ναυτικών μιλίων για τις εξόχως απόκεντρες περιφέρειες, διότι αυτό αποτελεί θέμα εθνικού δικαίου. Απορρίπτω τις τροπολογίες που αφορούν τη σχετική σταθερότητα, επειδή πιστεύω ότι η σχετική σταθερότητα αποτελεί ουσιαστικό στοιχείο της κοινής αλιευτικής πολιτικής μας. Μπορώ, όμως, να κάνω δεκτές τις τροπολογίες αριθ. 28 και 76. Απορρίπτω, ωστόσο, την τροπολογία αριθ. 11, καθώς οι νομικές υπηρεσίες τόσο της Επιτροπής όσο και του Συμβουλίου συμφωνούν ομόφωνα ότι πρέπει να αλλάξει το καθεστώς για τα δυτικά ύδατα. Αυτά τα κράτη μέλη πρέπει, λοιπόν, να τύχουν στο μέλλον ίσης μεταχείρισης έναντι άλλων κρατών μελών όσον αφορά την αλιευτική προσπάθεια, η οποία προβλέπεται για αυτή τη ζώνη."@el8 "Mr President, ladies and gentlemen, I should like to thank you for the very extensive debate we have had here. May I say to everyone who referred to the shipwreck of the that perhaps it was not perfectly clear from my first speech that we, by which I mean the services responsible for shipping in the transport DG under Mrs Loyola de Palacio, the environmental experts under Mrs Margot Wallström, the Structural Fund experts and my experts, have joined in setting up a task force. All these experts have been in Galicia for some time now and have been looking at ideas together with the agencies responsible, as to how we can best help here. And so to fleet policy. I am delighted that the rapporteur agrees in general with our proposals and I welcome these amendments. I accept Amendment No 44, although we must comply with Community provisions governing data protection. I also accept Amendment No 78. However, I must reject Amendments Nos 7, 26, 34 and 39 to 43, because they add nothing new of substance and create a whole host of practical problems. Now for your proposed amendments to the chapter on controls. I am delighted that many here are in favour of stepping up controls and the implementation of a common fisheries policy and gladly accept Amendments Nos 51, 57 and 61. However, I should like to accept Amendments Nos 51 and 57 in a slightly different form. I cannot accept Amendments Nos 52 to 56 or 62. Nor can I accept Amendment No 12, because we need effective tools if those who break the rules are to be held liable for the damage they cause. And that includes quota reductions. Now to decision-making procedures and consultations. I must reject Amendments Nos 21, 37, 65, 66, 80, 84 and 86 to 89 for the sake of institutional equilibrium, although I gladly accept your Amendment No 64 and part of Amendment No 85 to do with regional consultative committees and the demand that they should also be set up in third countries. Finally, I am unfortunately unable to accept your Amendment No 69, because the basic principles will be included in our new framework regulation in the future. Now to the proposed amendments in Mr Varela Suanzes-Carpegna's two reports. First, I have made the Commission's standpoint on this quite clear. I must say, to my great disappointment, that many of the proposed amendments are designed merely to maintain the status quo. I find that unacceptable and must therefore reject the proposed amendments which refer to it. I am convinced that it makes no sense to hand out money for scrapping with one hand and to finance new ships with the other, because all that does is to put more pressure on endangered stocks and subsidise this absurd state of affairs out of taxpayers' money. Nor do I agree with you on exports or joint ventures. These mechanisms do nothing to reduce excess capacity in our waters because most of the vessels which receive public aid for joint ventures or export were already fishing in third countries. However, I can accept Amendment No 3 on the possibility of adapting programme planning during the current Structural Fund period. I can only accept the part of Amendments Nos 19 and 37 designed to promote the diversification of vessels out of fisheries. Finally, I think that Amendment No 27 is superfluous. Now to the final proposal on scrapping. Unfortunately, I must reject Amendments Nos 2 and 9, because if we ask the taxpayer to fund the scrapping of vessels out of additional public money, then it is only logical that we re-programme public aid for fleet renewal at the same time. As far as Amendments Nos 3 to 6 and 8 are concerned, here too I must beg to differ. Scientists have been telling us for years that our fleet is far too big and that stocks are depleting under the tremendous pressure from fisheries. Our scientists have repeatedly concluded that TACs and quotas and technical measures alone are not enough. As far as additional funds for scrapping are concerned, we have drawn up calculations based on empirical values. Of course they are only estimates, but the majority of Member States see them as an upper limit, which is why I cannot agree with Amendments Nos 3 to 6 and 8. Nor can I accept Amendment No 7, because the Commission has indeed honoured its obligations by instituting infringement proceedings against Member States who fail to achieve their fleet targets. As for Amendment No 10, the point here is that Member States must meet all the conditions of MAP 4, that is, overall fleet targets and individual targets, if they want to claim additional scrapping premiums. Anything else would put Member States who have achieved their overall fleet target at a disadvantage. As far as direct responsibility for fisheries is concerned, as you know, the current rules only allow 4% of total structural resources for fisheries to be used for compensation following a disaster. I have said that this is too little. We need to do more here and I am in the process of doing something about this. I shall be bending the rules as far as I possibly can without actually breaking them. We are also prepared to look, with the Spanish Government, at how we can put structural resources for fisheries to the best possible use here. We want the compensation ruling to be flexible enough to include joint activities undertaken by groups or organisations in the fisheries sector. We really cannot completely ignore the polluter pays principle here but, as you know, there is a sort of solidarity over and above that, in the form of a fund of EUR 300 million, which the Commission has been demanding to see increased to EUR 1 billion for some time now – for several months in fact. It is not up to the Commission to take the decisions here; this is a decision for the Council. Now to the cod plan and the oral question. I really must categorically reject what Mr Stevenson said about everything being based on out-of-date data and hence not being very relevant. These are the latest data available and the evaluations were not carried out by just any scientists; they were carried out by scientists from all the Member States who worked as a group, were paid by the Member States and had to reach a common verdict. To say this was an academic exercise which, if you want, you can ignore, is totally uncalled for. For the most part, catch data for 2001 were used. If 2001 brought about such dramatic results, then it is obvious from stock patterns that 2002 will bring about even more dramatic results. If you believe these fish have all moved to Iceland, you are deluding yourself! Why is the situation in Iceland better? Because the Icelanders introduced a multiannual cod management plan years ago. It is we who need to catch up, not the other way round. And we need to stick to the facts if we want to make any headway here. Now to the reports. I should like to comment mainly on the proposed amendments. First to Mr Jové Peres's report and stock management. I am more than happy to accept Amendments Nos 4, 14, 27 and 30, because the Commission too feels that fisheries management should include social and economic aspects. However, I must reject Amendment No 2, because economic considerations cannot be used as an excuse for watering down the measures needed. I must also reject Amendments Nos 24, 31 and 99, because our wording for the precautionary principle is in keeping with international maritime law and cannot therefore be watered down. Amendments Nos 19 and 50 do not pose any substantive problems; however, the precautionary principle already takes account of environmental considerations per se and I therefore feel that these amendments are superfluous. However, I welcome your support for multiannual management plans, Mr Jové Peres, and gladly accept Amendments Nos 1, 3, 6, 29 and 32. I cannot accept Amendments Nos 35 and 36 because it is up to the Council to set the framework for management plans. However, I gladly accept Amendment No 22 on international guidelines for sustainable fisheries management. I must reject Amendments Nos 67 and 68, although I agree that we urgently need better scientific data on third country stocks and we shall be sending Parliament a separate communication on this in the spring of 2003. Now to access to waters and stocks. I gladly accept Amendments Nos 8 and 46, but I must reject Amendments Nos 70 to 74 and 94, because I think we need to keep the twelve-mile zone. I must also reject Amendment No 45, because we shall be examining access restrictions such as the Shetland Box in 2003. I must reject Amendments Nos 9, 47, 95 and 97 on a 50-nautical-mile economic zone for the outermost regions as they stand, because this is a matter of national law. I reject the proposed amendments on relative stability because I think that relative stability is part and parcel of our common fisheries policy. I can accept Amendments Nos 28 and 76 but I must reject Amendment No 11, because both the Commission and the Council legal services are of the unanimous opinion that the system for western waters needs to be changed and that these Member States should be treated on a equal footing with other Member States when it comes to the fishing effort planned for this zone."@en3 ". Señor Presidente, Señorías, quisiera darles las gracias por el extenso debate que hemos tenido. Me gustaría decir a todos aquellos que han hecho referencia al naufragio del que quizás no ha quedado claro en mi primera intervención que nosotros, con lo que me refiero a los servicios responsables del transporte marítimo en la DG de Transporte, bajo la dirección de la Sra. Loyola de Palacio, los expertos medioambientales bajo la dirección de la Sra. Margot Wallström, los expertos en Fondos Estructurales y mis expertos se han unido para formar un grupo de trabajo. Todos los expertos llevan ya un tiempo en Galicia y han estado considerando ideas junto con las instituciones responsables, sobre cómo ayudar del mejor modo en este caso. Y por último, con respecto a la política de flotas, me complace que el ponente esté de acuerdo en general con nuestras propuestas y celebro estas enmiendas. Acepto la enmienda 44, aunque debemos cumplir las disposiciones comunitarias que rigen la protección de datos. También acepto la enmienda 78. Sin embargo, debo rechazar las enmiendas 7, 26, 34 y 39 a 43, porque no añaden nada nuevo sustancial y crean gran número de problemas prácticos. En lo que respecta a sus enmiendas propuestas al capítulo sobre controles, me complace que muchos de ustedes estén a favor de intensificar los controles y la aplicación de una política pesquera común y acepto de buen grado las enmiendas 51, 57 y 61. Sin embargo, sólo aceptaré las enmiendas 51 y 57 si se retocan ligeramente. No puedo aceptar las enmiendas 52 a 56 ni la 62. Tampoco puedo aceptar la enmienda 12, ya que necesitamos herramientas eficaces si se va a hacer responsables de los daños que causen a aquellos que rompen las reglas. Y esto incluye la reducción de las cuotas. Con respecto a las consultas y procedimientos de toma de decisiones, debo rechazar las enmiendas 21, 37, 65, 66, 80, 84 y 86 a 89 en nombre del equilibrio institucional, aunque acepto de buen grado su enmienda 64 y parte de la enmienda 85 que tiene que ver con las comisiones consultivas regionales y la exigencia de que también deberían establecerse en terceros países Por último, desgraciadamente no puedo aceptar su enmienda 69, ya que los principios básicos se incluirán en nuestra nueva normativa marco en el futuro. Sobre los dos informes del Sr. Varela Suanzes-Carpegna, en primer lugar, he dejado bastante claro el punto de vista de la Comisión al respecto. Debo decir, muy a mi pesar, que muchas de las enmiendas propuestas están concebidas simplemente para mantener el . Considero que esto es inaceptable y por lo tanto debo rechazar las enmiendas propuestas que hacen referencia a esto. Estoy convencido de que no tiene sentido dar dinero para desguaces con una mano y financiar nuevos barcos con la otra, porque esto no hace otra cosa que ejercer más presión sobre las poblaciones en peligro y subsidiar una situación tan absurda con cargo al contribuyente. Tampoco estoy de acuerdo con usted sobre las exportaciones ni las empresas conjuntas. Estos mecanismos no sirven para reducir el exceso de capacidad en sus aguas porque la mayoría de los barcos que reciben ayudas públicas para empresas conjuntas o para la exportación ya estaban pescando en terceros países. Sin embargo, puedo aceptar la enmienda 3 sobre la posibilidad de adaptar la planificación de programa durante el actual período de los Fondos Estructurales. Solamente puedo aceptar la parte de las enmiendas 19 y 37 destinada a promover la diversificación de los barcos fuera de las pesquerías. Por último, creo que la enmienda 27 es superflua. Con respecto a la propuesta final sobre el desguace, desgraciadamente, debo rechazar las enmiendas 2 y 9, porque si pedimos a los contribuyentes que financien el desguace de barcos con dinero público adicional, entonces solamente es lógico que programemos las ayudas públicas a la renovación de flotas al mismo tiempo. En lo que respecta a las enmiendas 3 a 6 y 8, en este caso también debo discrepar. Los científicos han estado diciéndonos durante años que nuestra flota es demasiado grande y que las poblaciones están disminuyendo bajo la enorme presión de la pesca. Nuestros científicos han llegado a la conclusión en repetidas ocasiones de que solamente con los TAC, las cuotas y las medidas técnicas no es suficiente. En lo que respecta a los fondos adicionales para el desguace, hemos efectuado cálculos basados en valores empíricos. Por supuesto, no son más que estimaciones, pero la mayoría de los Estados miembros los considera un límite superior, por lo que no puedo estar de acuerdo con las enmiendas 3 a 6 y 8. Tampoco puedo aceptar la enmienda 7, porque la Comisión ha cumplido en efecto sus obligaciones al iniciar acciones públicas por incumplimiento contra los Estados miembros que no alcanzan sus objetivos en cuestión de flotas. En lo que respecta a la enmienda 10, la cuestión aquí es que los Estados miembros deben cumplir todas las condiciones del MAP 4, es decir, los objetivos individuales y los objetivos de flotas generales, si quieren solicitar primas adicionales para el desguace. Cualquier otra cosa pondría en desventaja a los Estados miembros que han conseguido su objetivo de flota general. En la medida en que está implicada la responsabilidad directa sobre la pesca, como saben, las normas actuales solamente permiten utilizar un 4% de los recursos estructurales totales destinados a la pesca para la compensación en caso de desastre. He dicho que esto es muy poco. Necesitamos hacer más en este caso y estoy tratando de hacer algo al respecto. Estiraré los artículos en la medida de lo posible sin llegar a incumplirlos. También estamos dispuestos a ver, junto con el Gobierno español, cómo podemos destinar recursos estructurales para la pesca al mejor uso posible en este caso. Queremos que las normas de compensación sean suficientemente flexibles como para incluir actividades conjuntas realizadas por grupos u organizaciones en el sector pesquero. Realmente no podemos ignorar por completo en este caso el principio de quien contamina paga, pero como saben, existe una especie de solidaridad al respecto, en la forma de un fondo de 300 millones de euros, que la Comisión ha demandado aumentar a 1 000 millones de euros desde hace algún tiempo, de hecho desde hace unos meses. En este caso no depende de la Comisión tomar la decisión; se trata de una decisión del Consejo. Ahora me referiré al plan del bacalao y a la pregunta oral. Debo rechazar de forma categórica lo que el Sr. Stevenson ha dicho de que todo se basa en datos obsoletos y que por lo tanto no son muy relevantes. Estos son los últimos datos disponibles y las evaluaciones no fueron realizadas por un grupo de científicos cualesquiera, sino que las hicieron científicos de todos los Estados miembros que trabajaron en grupo, fueron remunerados por los Estados miembros y tuvieron que llegar a un veredicto común. Decir esto constituye un ejercicio académico que, si desean, pueden ustedes ignorar, y que está totalmente fuera de lugar. En su mayor parte, se utilizan datos de capturas de 2001. Si 2001 registró unos resultados tan dramáticos, está claro, conforme a las pautas de las poblaciones, que 2002 registrará datos todavía peores. Si ustedes creen que todos estos peces se han desplazado a Islandia, no se hagan ilusiones. ¿Por qué es mejor la situación en Islandia? Porque los islandeses introdujeron un plan de gestión plurienal para el bacalao hace unos años. Somos nosotros los que necesitamos ponernos al día, no al revés. Y necesitamos ceñirnos a los hechos si queremos avanzar en este terreno. Veamos ahora los informes. Me gustaría comentar principalmente las enmiendas propuestas, en primer lugar en relación con el informe del Sr. Jové Peres y la gestión de poblaciones. Me complace mucho aceptar las enmiendas 4, 14, 27 y 30, porque la Comisión también considera que la gestión de la pesca debería incluir aspectos sociales y económicos. Sin embargo, debo rechazar la enmienda 2, ya que las consideraciones económicas no pueden utilizarse como excusa para atenuar las medidas necesarias. También debo rechazar las enmiendas 24, 31 y 99, porque nuestra formulación del principio de cautela sigue la línea de la legislación marítima internacional y por lo tanto no puede atenuarse. Las enmiendas 19 y 50 no plantean ningún problema importante; sin embargo, el principio de cautela ya tiene en cuenta las consideraciones medioambientales de por sí y por lo tanto considero que estas enmiendas son superfluas. Sin embargo, agradezco su apoyo a los planes de gestión plurianuales, señor Jové Peres, y con mucho gusto acepto las enmiendas 1, 3, 6, 29 y 32. No puedo aceptar las enmiendas 35 y 36 porque depende del Consejo establecer el marco para los planes de gestión. Sin embargo, acepto de buen grado la enmienda 22 sobre las directrices internacionales para la gestión de la pesca sostenible. Debo rechazar las enmiendas 67 y 68, aunque estoy de acuerdo con que necesitamos urgentemente mejores datos científicos sobre las poblaciones de terceros países y remitiremos al Parlamento una comunicación independiente sobre este tema en primavera de 2003. Con respecto al acceso a las aguas y las poblaciones, acepto con mucho gusto las enmiendas 8 y 46, pero debo rechazar las enmiendas 70 a 74 y 94, ya que creo que necesitamos mantener la zona de doce millas. También debo rechazar la enmienda 45, ya que en 2003 examinaremos las restricciones de acceso, por ejemplo a los caladeros de Shetland. Debo rechazar las enmiendas 9, 47, 95 y 97 sobre una zona económica de 50 millas para las regiones más alejadas, porque se trata de un asunto de legislación nacional. Rechazo las enmiendas propuestas sobre la estabilidad relativa, ya que creo que ésta forma parte de nuestra política pesquera común. Puedo aceptar las enmiendas 28 y 76 pero debo rechazar la enmienda 11, ya que los servicios jurídicos tanto de la Comisión como del Consejo tienen la opinión unánime de que debe modificarse el sistema para las aguas occidentales y que estos Estados miembros deberían ser tratados en igualdad de condiciones que otros Estados miembros en lo que se refiere al esfuerzo pesquero programado para esta zona."@es12 "Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluan kiittää teitä täällä käymästämme hyvin laajasta keskustelusta. Haluan sanoa kaikille Prestige-aluksen haaksirikkoon viitanneille, että ensimmäisestä puheenvuorostani ei ehkä käynyt täysin selvästi ilmi, että me, eli Loyola de Palacion johtaman liikenteen pääosaston merenkulkualasta vastaavat yksiköt, Margot Wallströmin johdolla toimivat ympäristöalan asiantuntijat, rakennerahastojen asiantuntijat ja omat asiantuntijani, olemme yhdistäneet voimavaramme työryhmän perustamiseksi. Kaikki nämä asiantuntijat vierailivat Galiciassa vähän aikaa sitten ja pohtivat itse paikalla yhdessä asiasta vastaavien virastojen kanssa, miten voisimme parhaiten tukea tätä aluetta. Käsittelen seuraavaksi kalastuslaivastoa koskevaa politiikkaa. Olen iloinen siitä, että esittelijä on yleensä samaa mieltä ehdotuksistamme, ja olen tyytyväinen näihin tarkistuksiin. Hyväksyn tarkistuksen 44, vaikka meidän onkin noudatettava tietojensuojaa koskevia yhteisön säännöksiä. Hyväksyn myös tarkistuksen 78. Minun on kuitenkin hylättävä tarkistukset 7, 26, 34 ja 39–43, koska ne eivät valaise asiaa mitenkään ja aiheuttavat monia käytännön ongelmia. Käsittelen seuraavaksi ehdottamianne tarkistuksia valvontaa koskevaksi luvuksi. Olen iloinen siitä, että monet täällä kannattavat valvonnan ja yhteisen kalastuspolitiikan täytäntöönpanon tehostamista. Hyväksynkin mielelläni tarkistukset 51, 57 ja 61. Haluaisin kuitenkin hyväksyä tarkistukset 51 ja 57 hieman toisessa muodossa. En voi hyväksyä tarkistuksia 52–56 tai 62. En voi myöskään hyväksyä tarkistusta 12, koska tarvitsemme tehokkaita välineitä, kun sääntöjä rikkoneilta vaaditaan hyvitystä aiheuttamastaan vahingosta. Tämä sisältää myös kiintiöiden alentamiset. Käsittelen nyt päätöksentekomenettelyjä ja kuulemisia. Minun on hylättävä tarkistukset 21, 37, 65, 66, 80, 84 ja 86–89 institutionaalisen tasapainon vuoksi, vaikka hyväksynkin mielelläni tarkistuksenne 64 ja osan neuvoa-antavia aluekomiteoita käsittelevästä tarkistuksesta 85. Hyväksyn myös pyynnön, että komiteoita olisi perustettava myös kolmansiin maihin. Lopuksi en valitettavasti voi hyväksyä tarkistustanne 69, koska perusperiaatteet sisällytetään uuteen sääntelyjärjestelmäämme tulevaisuudessa. Käsittelen nyt Varela Suanzes-Carpegnan kahteen mietintöön sisältyviä ehdotettuja tarkistuksia. Olen ensiksikin tehnyt komission tätä asiaa koskevan kannan varsin selväksi. Minun on sanottava, että suureksi pettymyksekseni monet ehdotetuista tarkistuksista on laadittu pelkästään nykyisen tilanteen säilyttämiseksi. En voi tätä hyväksyä, ja minun on siksi hylättävä tätä asiaa koskevat ehdotetut tarkistukset. Olen vakuuttunut siitä, ettei ole mitään järkeä myöntää varoja toisaalta alusten romuttamiseen ja toisaalta rahoittaa uusien alusten rakentamista, koska tämä vain pahentaa uhanalaisten kalakantojen asemaa ja tätä järjetöntä tilannetta pidetään yllä veronmaksajien rahoilla. En ole myöskään samaa mieltä kanssanne viennistä tai yhteisyrityksistä. Näiden mekanismien avulla ei voida mitenkään vähentää vesialueidemme ylikapasiteettia, koska suurin osa niistä aluksista, jotka saavat valtiontukea yhteisyrityksille tai viennille, kalastavat jo kolmansissa maissa. Voin kuitenkin hyväksyä tarkistuksen 3, joka koskee mahdollisuutta mukauttaa ohjelman suunnittelua nykyisen rakennerahastojakson aikana. Voin hyväksyä tarkistukset 19 ja 37 vain siltä osin, että niiden tarkoituksena on edistää kalastusalustemme monipuolistamista. Lopuksi toteaisin, että mielestäni tarkistus 27 on turha. Käsittelen nyt alusten romuttamista koskevaa lopullista ehdotusta. Minun on valitettavasti hylättävä tarkistukset 2 ja 9, koska jos pyydämme veronmaksajia rahoittamaan alusten romuttamisen julkisella lisärahoituksella, on pelkästään johdonmukaista, että ohjelmoimme uudelleen samanaikaisesti kalastuslaivaston uudistamiselle myönnettävää valtiontukea. Minun on myös pyydettävä lykkäämään tarkistuksia 3–6 ja 8. Tiedemiehet ovat toistaneet meille jo vuosia, että kalastuslaivastomme on aivan liian suuri ja että kalakannat vähenevät kalastuksen valtavan paineen alla. Tiedemiehemme ovat toistuvasti tulleet siihen johtopäätökseen, että suurimmat sallitut saaliit, TACit ja kiintiöt sekä tekniset toimenpiteet eivät riitä. Olemme laatineet alusten romuttamista koskevien lisämäärärahojen osalta empiirisiin arvoihin perustuvia laskelmia. Nämä ovat luonnollisesti vain arvioita, mutta suurin osa jäsenvaltioista pitää niitä ylärajana, minkä vuoksi en voi olla samaa mieltä tarkistuksista 3–6 ja 8. En voi myöskään hyväksyä tarkistusta 7, koska komissio on noudattanut velvoitteitaan käynnistämällä rikkomusmenettelyjä niitä jäsenvaltioita vastaan, jotka eivät ole saavuttaneet kalastuslaivastoa koskevia tavoitearvoja. Tarkistuksessa 10 kyse on siitä, että jäsenvaltioiden on täytettävä MOO IV:n kaikki edellytykset eli aluksille asetetut kokonaistavoitteet ja yksittäiset tavoitteet, jos ne haluavat saada lisärahoitusta romutukseen. Muuten syrjitään niitä jäsenvaltioita, jotka ovat saavuttaneet aluksille asetetut kokonaistavoitteet. Kuten tiedätte, kalastuksen suoran vastuun tapauksessa nykyisten sääntöjen mukaan vain 4 prosenttia kalastuksen rakenteellisista kokonaisvaroista voidaan käyttää katastrofin korvaamiseen. Olen todennut, että tämä on liian vähän. Meidän on toimittava tehokkaammin, ja olenkin parhaillaan tarttumassa tähän asiaan. Pyrin joustamaan säännöissä mahdollisimman paljon ilman niiden tosiasiallista rikkomista. Tarkoituksenamme on myös pohtia Espanjan hallituksen kanssa, miten voimme parhaiten käyttää kalastuksen rakenteellisia varoja tällä alueella. Haluamme, että korvaussäännöt ovat riittävän joustavia, jotta niihin voidaan sisällyttää kalastusalan ryhmien tai järjestöjen toteuttamat yhteistoimet. Emme voi mitenkään täysin sivuuttaa "saastuttaja maksaa" -periaatetta, mutta kuten tiedätte, asiasta vallitsee tietynlainen yhteisymmärrys. Komissio on pyytänyt jo vähän aikaa – itse asiassa jo useita kuukausia – että 300 miljoonan euron suuruista rahastoa nostetaan miljardiin euroon. Komission tehtävänä ei ole tehdä tästä asiasta päätöstä, vaan se kuuluu neuvostolle. Turskaa koskevan suunnitelman ja suullisen kysymyksen osalta minun on todellakin jyrkästi torjuttava Stevensonin näkemys siitä, että kaikki perustuu vanhanaikaisiin tietoihin ja siksi niillä ei juuri ole merkitystä. Nämä ovat tuoreimmat saatavilla olevat tiedot, ja arviointien takana eivät ole ketkä tahansa tiedemiehet: kyse on kaikkien jäsenvaltioiden tiedemiehistä, jotka työskentelivät ryhmässä, joiden palkan maksoivat jäsenvaltiot ja joiden oli päästävä asiasta yhteisymmärrykseen. Arvioinnin luonnehtiminen akateemiseksi harjoitukseksi – minkä voitte tietenkin halutessanne sivuuttaa – on täysin aiheeton. Arvioinnit perustuvat lähinnä vuoden 2001 saaliita koskeviin tietoihin. Jos vuonna 2001 saavutettiin näinkin radikaaleja tuloksia, vuoden 2002 saalismääriä koskevat tulokset ovat vieläkin radikaalimpia. Jos uskotte, että nämä kalat ovat kaikki muuttaneet Islantiin, petätte itseänne! Miksi Islannin tilanne on parempi? Koska islantilaiset ottivat muutama vuosi sitten käyttöön monivuotisen turskan hoitosuunnitelman. Nimenomaan meidän on kurottava etumatkaa umpeen, ei toisinpäin. Meidän on myös pitäydyttävä tosiasioissa, jos haluamme päästä asiassa eteenpäin. Käsittelen nyt mietintöjä. Haluan kommentoida lähinnä ehdotettuja tarkistuksia. Tarkastelen ensiksi Jové Peresin mietintöä ja kalakantojen hoitoa. Hyväksyn erittäin mielelläni tarkistukset 4, 14, 27 ja 30, koska myös komission mielestä kalastuksenhoitoon olisi sisällytettävä yhteiskunnalliset ja taloudelliset näkökohdat. Minun on kuitenkin hylättävä tarkistus 2, koska taloudellisia näkökohtia ei voida käyttää tekosyynä tarvittavien toimenpiteiden vesittämiseksi. Minun on hylättävä myös tarkistukset 24, 31 ja 99, koska ennalta varautumisen periaatetta koskeva sanamuotomme vastaa kansainvälistä merioikeutta, eikä sitä näin ollen voida lieventää. Tarkistukset 19 ja 50 eivät aseta mitään merkittäviä ongelmia. Ennalta varautumisen periaatteessa otetaan kuitenkin jo huomioon ympäristölliset näkökohdat, ja nämä tarkistukset ovat siksi mielestäni turhia. Hyvä parlamentin jäsen Jové Peres, kiitän teitä kuitenkin tuestanne monivuotisille hoitosuunnitelmille ja hyväksyn mielelläni tarkistukset 1, 3, 6, 29 ja 32. En voi hyväksyä tarkistuksia 35 ja 36, koska neuvoston tehtävänä on asettaa hoitosuunnitelmien puitteet. Hyväksyn kuitenkin mielelläni kestävää kalastuksenhoitoa koskevia kansainvälisiä suuntaviivoja käsittelevän tarkistuksen 22. Minun on hylättävä tarkistukset 67 ja 68, vaikka olenkin samaa mieltä siitä, että tarvitsemme kiireellisesti parempia tieteellisiä tietoja kolmansien maiden kalakannoista. Lähetämme parlamentille asiaa koskevan erillisen tiedonannon keväällä 2003. Käsittelen nyt pääsyä vesialueille ja kalakantoihin. Hyväksyn mielelläni tarkistukset 8 ja 46, mutta minun on hylättävä tarkistukset 70–74 ja 94, koska mielestäni meidän on säilytettävä 12 meripeninkulman vyöhyke. Minun on hylättävä myös tarkistus 45, koska tarkastelemme Shetlandin kieltoalueeseen verrattavia pääsyrajoituksia vuonna 2003. Minun on hylättävä tarkistukset 9, 47, 95 ja 97, jotka koskevat syrjäisimpien alueiden 50 meripeninkulman talousvyöhykettä, koska tämä kuuluu kansalliseen lakiin. Torjun lisäksi suhteellista vakautta koskevat ehdotetut tarkistukset, koska mielestäni suhteellinen vakaus sisältyy jo yhteiseen kalastuspolitiikkaamme. Hyväksyn tarkistukset 28 ja 76. Minun on kuitenkin hylättävä tarkistus 11, koska sekä komission että neuvoston oikeudelliset yksiköt ovat yksimielisiä siitä, että läntisten vesialueiden järjestelmää on muutettava ja että näitä jäsenvaltioita olisi kohdeltava samalla tavoin kuin muita jäsenvaltioita, kun kyse on tälle alueelle suunnitelluista pyyntiponnistuksista."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, je voudrais d'abord vous remercier pour le débat très approfondi que nous avons mené. Je voudrais dire ce qui suit à tous ceux qui ont évoqué l'accident du pétrolier : ma première intervention n'était peut-être pas très claire à ce sujet mais nous avons créé une à ce propos - quand je dis "nous", j'entends les services compétents au sein de la DG Transport pour les questions touchant au transport par bateau sous la responsabilité de notre collègue Mme de Palacio, les experts en environnement placés sous la responsabilité de notre collègue Mme Wallström, les experts en matière de Fonds structurels et mes experts. Tous ces experts sont depuis longtemps en Galice et ont développé des idées sur place avec les responsables, afin de déterminer la meilleure façon d'assurer l'aide. S'agissant de la politique des flottes, je me réjouis de voir que nos propositions ont généralement été bien accueillies par M. le rapporteur et j'approuve également ces propositions. Je peux aussi accepter l'amendement 44. Nous devons cependant respecter les dispositions communautaires relatives à la protection des données. J'accepte également l'amendement 78. Je dois néanmoins rejeter les amendements 7, 26, 34 et 39 à 43 puisqu'ils n'apportent aucun élément neuf en termes de contenu mais soulèvent par contre une série de problèmes pratiques. Passons à présent à vos amendements concernant le contrôle. Il est assurément très positif de noter que nombre de députés sont favorables à un renforcement du contrôle et de la mise en œuvre d'une politique commune de la pêche. J'accepte par conséquent les amendements 51, 57 et 61. Je voudrais cependant intégrer les amendements 51 et 57 sous une forme quelque peu modifiée. Je ne peux accepter les amendements 52 à 56 et 62. Je ne peux accepter davantage l'amendement 12 puisque nous avons besoin d'instruments efficaces pour pouvoir rendre responsables ceux qui enfreignent les règles et commettent des dommages. Les réductions de quotas en font partie. Concernant le chapitre des processus de décision et de consultation, je dois refuser les amendements 21, 37, 65, 66, 80, 84 et 86 à 89 pour des motifs inhérents à l'équilibre institutionnel. J'accepte votre amendement 64 et une partie de l'amendement 85 relatif aux conseils consultatifs régionaux et la demande visant à créer des conseils similaires dans les pays tiers. Enfin, je ne peux malheureusement accepter votre amendement 69, car les principes de base seront intégrés dans notre règlement cadre. Concernant les amendements des deux rapports de M. Varela Suanzes-Carpegna, j'ai d'abord précisé le point de vue de la Commission à ce sujet. Force m'est de constater avec regret que nombre d'amendements déposés ont simplement pour but d'assurer le . Ce n'est pas acceptable à mes yeux, c'est la raison pour laquelle je dois également rejeter les demandes y afférentes. Je suis en effet convaincu qu'il est absurde de distribuer des aides à la démolition d'une main et de financer la construction de nouveaux navires de l'autre main : cette attitude ne fait qu'accroître la pression qui pèse sur les ressources menacées et cette ineptie est de surcroît subventionnée par l'argent du contribuable ! Je ne partage pas non plus votre avis en ce qui concerne l'exportation et les . Ces mécanismes ne contribuent pas à réduire la surcapacité dans nos eaux puisque la plupart des navires qui obtiennent des primes pour des ou l'exportation ont exercé leurs activités dans des pays tiers auparavant. Je peux accepter l'amendement 3 relatif à la possibilité d'adapter la programmation pendant la période en cours des Fonds structurels. Pour ce qui est des amendements 19 et 37, je peux seulement accepter la partie qui vise la réaffectation d'un navire à des fins autres que la pêche. Enfin, j'estime que l'amendement 27 est superflu. J'en viens à la dernière proposition concernant la démolition. Je dois malheureusement refuser les amendements 2 et 9, puisque si nous demandons aux contribuables de financer la démolition de navires moyennant des aides publiques supplémentaires, il est logique que nous reprogrammions simultanément les aides publiques destinées au renouvellement des flottes. S'agissant des amendements 3 à 6 et 8, je dois également vous contredire. Les scientifiques nous font remarquer depuis plusieurs années que notre flotte est beaucoup trop importante et que les stocks ne cessent de diminuer en raison des pressions importantes exercées par la pêche. Les TAC, quotas et autres mesures techniques ne suffisent pas - les scientifiques l'ont également souligné à maintes reprises. En ce qui concerne les fonds additionnels requis pour la démolition, nous avons présenté des calculs qui reposent sur des valeurs empiriques. Il ne peut évidemment s'agir que d'estimations mais la plupart des États membres considèrent ces chiffres comme une limite maximale. C'est la raison pour laquelle je ne peux soutenir les amendements 3 à 6 et 8. L'amendement 7 n'est pas davantage acceptable selon moi, puisque la Commission s'est fort bien acquittée de ses obligations et a entamé des procédures d'infraction contre tout État membre qui n'a pas atteint ses objectifs en matière de flotte. Au sujet de l'amendement 10, il est ici question que les États membres remplissent toutes les conditions du MAP 4 - c'est-à-dire les objectifs globaux et les objectifs partiels en matière de flotte - s'ils veulent prétendre à une prime supplémentaire à la démolition. Toute autre disposition porterait préjudice aux États membres qui ont parfaitement atteint les objectifs définis en matière de flotte. En ce qui concerne les compétences directes en matière de pêche, vous savez qu'en vertu de notre réglementation, seuls 4 % de l'ensemble des aides structurelles de la pêche peuvent actuellement être affectés aux compensations allouées dans le cadre de catastrophes. J'ai dit que c'était insuffisant. Nous devons intervenir davantage et je m'attache à ce que nous puissions le faire. Je veillerai donc pour ma part à assurer la flexibilité maximale que nous pouvons offrir dans le respect des lois. Nous sommes en outre disposés à déterminer, avec le gouvernement espagnol, comment utiliser au mieux les aides structurelles de la pêche. Nous voulons aussi faire preuve de flexibilité afin d'intégrer dans ce système d'indemnisation les activités menées conjointement par des groupes ou des organisations du secteur de la pêche, par exemple. Nous ne devrions pas oublier tout à fait le principe du pollueur-payeur mais vous savez qu'il existe aussi une espèce de solidarité et un fonds de 300 millions d'euros ; la Commission a demandé il y a longtemps déjà - plusieurs mois - que ce fonds soit augmenté à 1 milliard d'euros. En l'occurrence, il n'appartient pas à la Commission de prendre les décisions indispensables, mais bien au Conseil. Passons à présent aux plans relatifs au cabillaud et à la question orale. Il convient clairement de rejeter les paroles de l'auteur de la question, à savoir que tout ceci repose sur des données obsolètes et n'est donc plus très pertinent. Ce sont les données les plus récentes dont nous disposons et les évaluations n'ont pas été effectuées par n'importe quels scientifiques mais par des scientifiques originaires de tous les États membres, qui forment un groupe, qui sont payés par les États membres et qui doivent s'entendre sur une position commune. J'estime donc tout à fait déplacé de dire ici qu'il s'agit d'une organisation académique, que nous pourrions ignorer si nous le voulions ! Les données relatives aux captures datent essentiellement de 2001. Si l'année 2001 affiche des résultats aussi dramatiques en matière de stocks, il est parfaitement évident que l'année 2002 présentera des résultats encore plus dramatiques. Il est tout aussi illusoire de croire que ces poissons sont tous partis vers l'Islande ! Pourquoi la situation est-elle meilleure en Islande ? Parce que les Islandais ont mis en œuvre un plan de gestion pluriannuel relatif au cabillaud, il y a de cela plusieurs années déjà. Ce sont nous qui avons un retard à combler et non l'inverse ! Nous devons absolument nous référer davantage à la réalité si nous voulons avancer. Au sujet des rapports, je voudrais surtout me concentrer sur les amendements. J'aborderai d'abord le rapport de M. Jové Peres, puis la gestion des ressources. J'accueille favorablement les amendements 4, 14, 27 et 30, puisque la Commission pense elle aussi que les aspects sociaux et économiques doivent être inclus dans la gestion de la pêche. Je dois cependant rejeter l'amendement 2 car les considérations économiques ne peuvent servir d'excuses pour édulcorer les mesures nécessaires. Je dois également refuser les amendements 24, 31 et 99, attendu que notre formulation du principe de précaution correspond au droit maritime international et ne peut dès lors être atténuée. Les amendements 19 et 50 ne posent aucun problème sur le plan du contenu mais nous tenons déjà compte de l'environnement dans le principe de précaution, de sorte que ces amendements ne sont à mon sens pas du tout indispensables. Monsieur Jové Peres, je me réjouis cependant de constater que vous soutenez les plans de gestion pluriannuels et j'accepte volontiers vos amendements 1, 3, 6, 29 et 32. Je ne peux accepter les amendements 35 et 36 puisque le Conseil définit de toute façon le cadre des plans de gestion. J'accepte par contre volontiers l'amendement 22 relatif aux orientations internationales pour une gestion durable de la pêche. Je dois rejeter les amendements 67 et 68. Sur le plan du contenu, sachez cependant que je partage votre avis : nous avons effectivement besoin de données scientifiques de meilleure qualité concernant les stocks dans les pays tiers. Nous ferons parvenir une communication au Parlement européen à ce propos au cours du printemps 2003. J'en arrive maintenant à l'accès aux eaux et aux ressources. À ce sujet, j'accepte sans problème les amendements 8 et 46 mais je dois refuser les amendements 70 à 74 et 94 car je considère qu'il faut conserver la zone des 12 miles. Je rejette également l'amendement 45 puisque nous vérifierons de toute façon les limitations d'accès telles que le Box des Shetland en 2003. Il me faut aussi rejeter, dans la forme où ils sont proposés, les amendements 9, 47, 95 et 97 visant une zone économique de 50 miles marins pour les régions ultrapériphériques, parce que ce point relève du droit national. Je rejette les amendements relatifs à la stabilité relative car je pense que la stabilité relative est une composante essentielle de notre politique commune de la pêche. Je peux par contre accepter les amendements 28 et 76. Je rejette cependant l'amendement 11 car les services juridiques de la Commission et du Conseil jugent de façon unanime qu'il faut modifier le régime applicable aux eaux occidentales. En ce qui concerne l'effort de pêche prévu pour cette zone, ces États membres devront donc être placés sur un pied d'égalité avec les autres États membres."@fr6 "Signor Presidente, onorevoli deputati, vorrei ringraziarvi per l’approfondita discussione che si è svolta in questa sede. Se mi è consentito vorrei dire a coloro che hanno fatto riferimento al naufragio della che forse dal mio primo discorso non è risultato del tutto chiaro che noi, e con noi intendo i servizi responsabili della navigazione nell’ambito della DG “Trasporti” che fa capo al Commissario Loyola de Palacio, gli esperti in materia ambientale che fanno capo al Commissario Wallström, gli esperti dei Fondi strutturali e gli esperti posti sotto la mia responsabilità, ci siamo uniti per istituire una . Tutti gli esperti che ho citato si sono recati in Galizia da un po’ di tempo ormai e hanno esaminato sul posto varie idee, insieme agli enti competenti, per valutare quale sia il modo migliore per portare aiuto alla regione. Prossimo argomento: la politica della flotta. Sono lieto che il relatore concordi in generale sulle nostre proposte e accolgo con favore gli emendamenti presentati. Accolgo l’emendamento n. 44, anche se dobbiamo attenerci alle disposizioni comunitarie che disciplinano la protezione dei dati. Accolgo altresì l’emendamento n. 78, ma devo respingere gli emendamenti nn. 7, 26, 34 e 39-43, perché non aggiungono nulla di sostanziale e creano una serie di problemi pratici. In merito agli emendamenti proposti al capitolo relativo ai controlli, sono lieto che molti siano favorevoli a una loro intensificazione e all’attuazione di una politica comune della pesca e accolgo volentieri gli emendamenti nn. 51, 57 e 61. Accoglierei tuttavia gli emendamenti nn. 51 e 57 in una forma leggermente diversa. Non posso accogliere l’emendamento n. 12 perché sono necessari strumenti efficaci se si vuole che i trasgressori delle norme rispondano dei danni da loro causati. Mi riferisco anche alle riduzioni dei contingenti. Per quanto attiene alle procedure decisionali e alle consultazioni, devo respingere gli emendamenti nn. 21, 37, 65, 66, 80, 84 e 86-89 per motivi di equilibrio istituzionale, anche se accolgo con soddisfazione l’emendamento n. 64 e la parte dell’emendamento n. 85 relativa ai consigli consultivi regionali e la richiesta secondo cui essi devono essere istituiti nei paesi terzi. Infine, non posso purtroppo accogliere l’emendamento n. 69 perché i principi fondamentali saranno inclusi in futuro nel nuovo regolamento quadro. Passo ora agli emendamenti proposti nelle relazioni dell’onorevole Varela Suanzes-Carpegna. Innanzi tutto, ho espresso con chiarezza la posizione della Commissione al riguardo. Devo dire, con grande rincrescimento, che molti degli emendamenti proposti mirano solo a mantenere lo . Lo ritengo inaccettabile e devo pertanto respingere gli emendamenti proposti che vi fanno riferimento. Sono convinto che non abbia senso concedere fondi per la demolizione, da un lato, e finanziare la costruzione di nuove navi, dall’altro lato, perché in questo modo si ottiene il solo risultato di accrescere la pressione esercitata su a rischio e di sovvenzionare questa situazione assurda con i soldi dei contribuenti. Non sono d’accordo neppure in merito alle esportazioni e alle imprese miste. Si tratta di meccanismi che non servono a ridurre l’eccessiva capacità nelle acque comunitarie perché la maggior parte delle navi che beneficiano di aiuti pubblici per le imprese miste o l’esportazione pescavano già nei paesi terzi. Posso tuttavia accogliere l’emendamento n. 3 riguardante la possibilità di adeguare i documenti di programmazione nel corso dell’attuale periodo dei Fondi strutturali. Posso accogliere solo parte degli emendamenti nn. 19 e 37 volti a promuovere la diversificazione delle navi al di fuori del settore della pesca. Infine, ritengo che l’emendamento n. 27 sia superfluo. Esaminiamo ora la proposta finale relativa alla demolizione dei pescherecci. Devo purtroppo respingere gli emendamenti nn. 2 e 9 perché, se si chiede ai contribuenti di finanziare la demolizione dei pescherecci con ulteriori fondi pubblici, è logico al contempo riprogrammare gli aiuti pubblici per il rinnovo della flotta. Per quanto riguarda gli emendamenti nn. 3-6 e 8, anche in questo caso mi permetto di dissentire. Da anni gli scienziati ci dicono che la flotta di cui disponiamo è troppo grande e che le risorse ittiche si stanno esaurendo per effetto dell’enorme pressione esercitata dalle attività di pesca. Gli scienziati sono giunti ripetutamente alla conclusione che TAC, contingenti e misure tecniche da soli non sono sufficienti. In merito ai fondi aggiuntivi per la demolizione, abbiamo effettuato alcuni calcoli basati su valori empirici. Si tratta solo di stime, ma la maggior parte degli Stati membri le considerano un limite massimo e per questo motivo non posso essere d’accordo sul contenuto degli emendamenti nn. 3-6 e 8. Non posso neppure accogliere l’emendamento n. 7 in quanto la Commissione ha adempiuto ai suoi obblighi avviando procedure d’infrazione contro gli Stati membri che non raggiungono gli obiettivi relativi alla flotta. Per quanto riguarda l’emendamento n. 10, il punto è che gli Stati membri devono soddisfare tutte le condizioni di MAP 4, vale a dire tutti gli obiettivi relativi alla flotta e quelli individuali, se vogliono chiedere ulteriori premi per la demolizione. Qualsiasi altra soluzione porrebbe gli Stati membri che hanno raggiunto gli obiettivi generali relativi alla flotta in una posizione di svantaggio. Per quanto riguarda la responsabilità diretta della pesca, come sapete, in base alle norme attuali solo il 4 per cento delle risorse strutturali totali destinate alla pesca possono essere utilizzate per fornire una compensazione in caso di disastro. Ho detto che è troppo poco. Dobbiamo fare di più in casi come questi e mi sto adoperando in merito. Cercherò di fare per quanto possibile uno strappo alle regole senza violarle. Siamo anche disposti a esaminare, insieme al governo spagnolo, quale sia in questo caso il modo migliore per utilizzare le risorse destinate alla pesca. Vogliamo che le norme in materia di compensazione siano sufficientemente flessibili da includere attività comuni intraprese da gruppi o organizzazioni nel settore della pesca. Non possiamo davvero ignorare completamente il principio “chi inquina paga” in questo caso, ma, come sapete, vi è innanzi tutto una specie di solidarietà attraverso un fondo di 300 milioni di euro, che da qualche tempo ormai, in realtà da diversi mesi, la Commissione chiede che venga aumentato a 1 miliardo di euro. Non spetta alla Commissione decidere in merito, ma al Consiglio. Passo ora al piano relativo al merluzzo e all’interrogazione orale. Devo proprio respingere in modo categorico ciò che l’onorevole Stevenson ha detto a proposito del fatto che i dati su cui ci si è basati sono superati e che pertanto non sono pertinenti. Sono gli ultimi dati disponibili e le valutazioni sono state effettuate da tutti gli scienziati; sono state portate a termine da scienziati di tutti gli Stati membri che hanno lavorato in gruppo, sono stati pagati dagli Stati membri e dovevano giungere a un verdetto comune. Dire che si è trattato di un esercizio accademico che, se si vuole, può essere ignorato, è del tutto fuori luogo. Sono stati utilizzati in gran parte dati relativi alle catture inerenti al 2001. Se nel 2001 sono stati registrati risultati così terribili, dall’andamento degli è evidente che i risultati del 2002 saranno ancora peggiori. Se pensate che i pesci si siano spostati tutti in Islanda, vi illudete. Perché in Islanda la situazione è migliore? Perché anni fa gli islandesi hanno introdotto un piano pluriennale di gestione del merluzzo. Siamo noi a dover recuperare il tempo perduto, non viceversa. Se vogliamo compiere progressi, dobbiamo attenerci ai fatti. Passiamo ora alle relazioni. Vorrei soffermarmi principalmente sugli emendamenti proposti, iniziando da quelli che riguardano la relazione dell’onorevole Jové Peres e la gestione degli . Sono più che soddisfatto di accogliere gli emendamenti nn. 4, 14, 27 e 30, perché anche la Commissione ritiene che la gestione della pesca debba includere gli aspetti socioeconomici. Tuttavia, devo respingere l’emendamento n. 2, perché le considerazioni economiche non possono essere usate come scusa per indebolire le misure necessarie. Devo anche respingere gli emendamenti nn. 24, 31 e 99 perché la nostra formulazione del principio di precauzione è conforme al diritto marittimo internazionale e pertanto non può essere mitigata. Gli emendamenti nn. 19 e 50 non pongono problemi sostanziali. Tuttavia, il principio di precauzione tiene già conto di per sé delle considerazioni ambientali e pertanto ritengo che tali emendamenti siano superflui. Tuttavia, sono soddisfatto del sostegno da lei manifestato, onorevole Peres, nei confronti dei piani di gestione pluriennali e sono lieto di accogliere gli emendamenti nn. 1, 3, 6, 29 e 32. Non posso accogliere gli emendamenti nn. 35 e 36 perché spetta al Consiglio definire il quadro per i piani di gestione. Tuttavia, accolgo con favore l’emendamento n. 22 relativo agli orientamenti internazionali in materia di gestione sostenibile della pesca. Devo respingere gli emendamenti nn. 67 e 68, anche se concordo sull’urgente necessità di disporre di migliori dati scientifici sugli dei paesi terzi e in proposito invieremo al Parlamento una comunicazione distinta nella primavera del 2003. Per quanto riguarda l’accesso alle acque e alle risorse ittiche, sono lieto di accogliere gli emendamenti nn. 8 e 46, ma devo respingere gli emendamenti nn. 70-74 e 94, perché ritengo che sia necessario mantenere la zona delle dodici miglia. Devo anche respingere l’emendamento n. 45, perché le zone di limitazione di accesso, come ad esempio la zona protetta delle Shetland, saranno esaminate nel 2003. Devo respingere gli emendamenti nn. 9, 47, 95 e 97 relativi a una zona economica di 50 miglia nautiche per le regioni ultraperiferiche nella loro formulazione attuale, perché si tratta di una materia che rientra nel diritto nazionale. Respingo gli emendamenti proposti in merito alla stabilità relativa in quanto ritengo che la stabilità relativa sia parte integrante della politica comune della pesca. Posso accogliere gli emendamenti nn. 28 e 76, ma devo respingere l’emendamento n. 11 in quanto, secondo il parere unanime dei servizi giuridici della Commissione e del Consiglio, il sistema relativo alle acque occidentali dev’essere modificato e gli Stati membri interessati devono essere trattati su un piano di parità rispetto agli altri Stati membri quando si tratta dello sforzo di pesca previsto per tale zona."@it9 "Mr President, ladies and gentlemen, I should like to thank you for the very extensive debate we have had here. May I say to everyone who referred to the shipwreck of the that perhaps it was not perfectly clear from my first speech that we, by which I mean the services responsible for shipping in the transport DG under Mrs Loyola de Palacio, the environmental experts under Mrs Margot Wallström, the Structural Fund experts and my experts, have joined in setting up a task force. All these experts have been in Galicia for some time now and have been looking at ideas together with the agencies responsible, as to how we can best help here. And so to fleet policy. I am delighted that the rapporteur agrees in general with our proposals and I welcome these amendments. I accept Amendment No 44, although we must comply with Community provisions governing data protection. I also accept Amendment No 78. However, I must reject Amendments Nos 7, 26, 34 and 39 to 43, because they add nothing new of substance and create a whole host of practical problems. Now for your proposed amendments to the chapter on controls. I am delighted that many here are in favour of stepping up controls and the implementation of a common fisheries policy and gladly accept Amendments Nos 51, 57 and 61. However, I should like to accept Amendments Nos 51 and 57 in a slightly different form. I cannot accept Amendments Nos 52 to 56 or 62. Nor can I accept Amendment No 12, because we need effective tools if those who break the rules are to be held liable for the damage they cause. And that includes quota reductions. Now to decision-making procedures and consultations. I must reject Amendments Nos 21, 37, 65, 66, 80, 84 and 86 to 89 for the sake of institutional equilibrium, although I gladly accept your Amendment No 64 and part of Amendment No 85 to do with regional consultative committees and the demand that they should also be set up in third countries. Finally, I am unfortunately unable to accept your Amendment No 69, because the basic principles will be included in our new framework regulation in the future. Now to the proposed amendments in Mr Varela Suanzes-Carpegna's two reports. First, I have made the Commission's standpoint on this quite clear. I must say, to my great disappointment, that many of the proposed amendments are designed merely to maintain the status quo. I find that unacceptable and must therefore reject the proposed amendments which refer to it. I am convinced that it makes no sense to hand out money for scrapping with one hand and to finance new ships with the other, because all that does is to put more pressure on endangered stocks and subsidise this absurd state of affairs out of taxpayers' money. Nor do I agree with you on exports or joint ventures. These mechanisms do nothing to reduce excess capacity in our waters because most of the vessels which receive public aid for joint ventures or export were already fishing in third countries. However, I can accept Amendment No 3 on the possibility of adapting programme planning during the current Structural Fund period. I can only accept the part of Amendments Nos 19 and 37 designed to promote the diversification of vessels out of fisheries. Finally, I think that Amendment No 27 is superfluous. Now to the final proposal on scrapping. Unfortunately, I must reject Amendments Nos 2 and 9, because if we ask the taxpayer to fund the scrapping of vessels out of additional public money, then it is only logical that we re-programme public aid for fleet renewal at the same time. As far as Amendments Nos 3 to 6 and 8 are concerned, here too I must beg to differ. Scientists have been telling us for years that our fleet is far too big and that stocks are depleting under the tremendous pressure from fisheries. Our scientists have repeatedly concluded that TACs and quotas and technical measures alone are not enough. As far as additional funds for scrapping are concerned, we have drawn up calculations based on empirical values. Of course they are only estimates, but the majority of Member States see them as an upper limit, which is why I cannot agree with Amendments Nos 3 to 6 and 8. Nor can I accept Amendment No 7, because the Commission has indeed honoured its obligations by instituting infringement proceedings against Member States who fail to achieve their fleet targets. As for Amendment No 10, the point here is that Member States must meet all the conditions of MAP 4, that is, overall fleet targets and individual targets, if they want to claim additional scrapping premiums. Anything else would put Member States who have achieved their overall fleet target at a disadvantage. As far as direct responsibility for fisheries is concerned, as you know, the current rules only allow 4% of total structural resources for fisheries to be used for compensation following a disaster. I have said that this is too little. We need to do more here and I am in the process of doing something about this. I shall be bending the rules as far as I possibly can without actually breaking them. We are also prepared to look, with the Spanish Government, at how we can put structural resources for fisheries to the best possible use here. We want the compensation ruling to be flexible enough to include joint activities undertaken by groups or organisations in the fisheries sector. We really cannot completely ignore the polluter pays principle here but, as you know, there is a sort of solidarity over and above that, in the form of a fund of EUR 300 million, which the Commission has been demanding to see increased to EUR 1 billion for some time now – for several months in fact. It is not up to the Commission to take the decisions here; this is a decision for the Council. Now to the cod plan and the oral question. I really must categorically reject what Mr Stevenson said about everything being based on out-of-date data and hence not being very relevant. These are the latest data available and the evaluations were not carried out by just any scientists; they were carried out by scientists from all the Member States who worked as a group, were paid by the Member States and had to reach a common verdict. To say this was an academic exercise which, if you want, you can ignore, is totally uncalled for. For the most part, catch data for 2001 were used. If 2001 brought about such dramatic results, then it is obvious from stock patterns that 2002 will bring about even more dramatic results. If you believe these fish have all moved to Iceland, you are deluding yourself! Why is the situation in Iceland better? Because the Icelanders introduced a multiannual cod management plan years ago. It is we who need to catch up, not the other way round. And we need to stick to the facts if we want to make any headway here. Now to the reports. I should like to comment mainly on the proposed amendments. First to Mr Jové Peres's report and stock management. I am more than happy to accept Amendments Nos 4, 14, 27 and 30, because the Commission too feels that fisheries management should include social and economic aspects. However, I must reject Amendment No 2, because economic considerations cannot be used as an excuse for watering down the measures needed. I must also reject Amendments Nos 24, 31 and 99, because our wording for the precautionary principle is in keeping with international maritime law and cannot therefore be watered down. Amendments Nos 19 and 50 do not pose any substantive problems; however, the precautionary principle already takes account of environmental considerations per se and I therefore feel that these amendments are superfluous. However, I welcome your support for multiannual management plans, Mr Jové Peres, and gladly accept Amendments Nos 1, 3, 6, 29 and 32. I cannot accept Amendments Nos 35 and 36 because it is up to the Council to set the framework for management plans. However, I gladly accept Amendment No 22 on international guidelines for sustainable fisheries management. I must reject Amendments Nos 67 and 68, although I agree that we urgently need better scientific data on third country stocks and we shall be sending Parliament a separate communication on this in the spring of 2003. Now to access to waters and stocks. I gladly accept Amendments Nos 8 and 46, but I must reject Amendments Nos 70 to 74 and 94, because I think we need to keep the twelve-mile zone. I must also reject Amendment No 45, because we shall be examining access restrictions such as the Shetland Box in 2003. I must reject Amendments Nos 9, 47, 95 and 97 on a 50-nautical-mile economic zone for the outermost regions as they stand, because this is a matter of national law. I reject the proposed amendments on relative stability because I think that relative stability is part and parcel of our common fisheries policy. I can accept Amendments Nos 28 and 76 but I must reject Amendment No 11, because both the Commission and the Council legal services are of the unanimous opinion that the system for western waters needs to be changed and that these Member States should be treated on a equal footing with other Member States when it comes to the fishing effort planned for this zone."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte dames en heren. Allereerst wil ik u hartelijk danken voor het zeer uitgebreide debat dat wij hier samen hebben gevoerd. Tegen iedereen die gesproken heeft over het ongeluk met de tanker wil ik het volgende zeggen: het is in mijn eerste bijdrage misschien niet echt duidelijk geworden, maar wij – dat wil zeggen de diensten die in het DG Vervoer onder leiding van mevrouw Loyola de Palacio verantwoordelijk zijn voor het scheepsvervoer, de milieudeskundigen onder leiding van mevrouw Margot Wallström, de deskundigen voor de structuurfondsen en mijn deskundigen – hebben samen een opgericht. Al die deskundigen zijn al enige tijd in Galicië en hebben ter plekke met de verantwoordelijke personen ideeën ontwikkeld met betrekking tot de vraag hoe er zo goed mogelijk hulp kan worden geboden. Het vlootbeleid dan. Ik ben blij dat onze voorstellen over het algemeen in goede aarde zijn gevallen bij de rapporteur, en ik sta positief tegenover de amendementen. Amendement 44 is voor mij aanvaardbaar. We moeten ons echter wel houden aan de Gemeenschapsbepalingen met betrekking tot de bescherming van gegevens. Ook amendement 78 is voor mij acceptabel. De amendementen 7, 26, 34 en 39 tot en met 43 moet ik echter verwerpen, omdat ze inhoudelijk niets nieuws bevatten en een reeks praktische problemen opleveren. En dan nu uw amendementen met betrekking tot het hoofdstuk controle. Ik ben zeer verheugd dat velen hier positief staan tegenover verscherping van de controles en verbetering van de tenuitvoerlegging van een gemeenschappelijk visserijbeleid. Ik neem de amendementen 51, 57 en 61 dan ook graag over. De amendementen 51 en 57 wil ik in ietwat gewijzigde vorm overnemen. De amendementen 52 tot en met 56 en 62 zijn voor mij niet aanvaardbaar. Hetzelfde geldt voor amendement 12. We hebben namelijk doeltreffende instrumenten nodig om degenen die de regels overtreden aansprakelijk te kunnen stellen voor de schade die ze aanrichten. Quotumverlagingen horen daar nu eenmaal ook bij. Wat de besluitvormingsprocessen en raadplegingen betreft moet ik de amendementen 21, 37, 65, 66, 80, 84 en 86 tot en met 89 verwerpen met het oog op behoud van het institutionele evenwicht. Uw amendement 64 en een deel van amendement 85 aangaande de regionale adviesorganen en de eis dat die ook in derde landen worden opgericht, neem ik graag over. Tot slot kan ik uw amendement 69 helaas niet aanvaarden, omdat de basisprincipes in onze nieuwe kaderverordening zullen worden opgenomen. Dan kom ik nu op de amendementen in de twee verslagen van de heer Varela Suanzes-Carpegna. Om te beginnen zal het nu wel duidelijk zijn welk standpunt de Commissie hierover inneemt. Tot mijn grote teleurstelling moet ik vaststellen dat met veel amendementen alleen maar wordt geprobeerd de status-quo te handhaven. Dat is voor mij niet acceptabel, en daarom moet ik de desbetreffende amendementen verwerpen. Ik ben er namelijk van overtuigd dat het geen zin heeft om met de ene hand geld uit te delen voor sloop en met de andere nieuwe schepen te financieren, want dat betekent niets anders dan dat de druk op de bedreigde bestanden wordt opgevoerd en dat deze absurde gang van zaken ook nog eens wordt gesubsidieerd met belastinggeld. Ook op het punt van de overbrenging naar een derde land en de ben ik het niet met u eens. Die mechanismen leveren geen bijdrage aan een vermindering van de overcapaciteit in onze wateren, want de meeste vaartuigen die premies ontvangen voor of overbrenging naar een derde land zijn al actief in derde landen. Amendement 3 aangaande de mogelijkheid de programmering aan te passen tijdens de lopende structuurfondsperiode is voor mij wel aanvaardbaar. Van de amendementen 19 en 37 wil ik dat deel overnemen dat erop gericht is de omschakeling van schepen naar andere doelen dan de visserij te stimuleren. Amendement 27 tot slot is naar mijn mening overbodig. Dan nu het laatste voorstel, over sloop. Ik moet de amendementen 2 en 9 helaas verwerpen. Als wij van de belastingbetaler eisen dat hij meebetaalt aan de buitenbedrijfstelling van schepen, door te kiezen voor financiering met aanvullende publieke middelen, is het niet meer dan logisch dat we tegelijkertijd de subsidies voor vlootvernieuwing herprogrammeren. Wat de amendementen 3 tot en met 6 en 8 betreft, moet ik u ook weer tegenspreken. De wetenschappers wijzen ons er al jaren op dat onze vloot veel te groot is en dat de bestanden steeds kleiner worden door de intensieve bevissing. De wetenschappers hebben herhaalde malen vastgesteld dat TAC’s, quota en technische maatregelen alleen niet voldoende zijn. Wat de extra middelen voor sloop betreft, hebben we berekeningen uitgevoerd op basis van empirische gegevens. Het zijn vanzelfsprekend slechts schattingen, maar ze worden door de meeste lidstaten beschouwd als een maximum. Daarom kan ik niet instemmen met de amendementen 3 tot en met 6 en 8. Amendement 7 is ook niet acceptabel voor mij. De Commissie heeft namelijk wel degelijk voldaan aan haar verplichtingen en inbreukprocedures aangespannen tegen lidstaten die de doelstellingen voor hun vloot niet hebben gerealiseerd. Wat amendement 10 betreft, gaat het erom dat de lidstaten moeten voldoen aan alle voorwaarden van het MOP-IV, dus de algemene én individuele doelstellingen voor hun vloot, als ze aanspraak willen maken op een aanvullende slooppremie. Anders zouden lidstaten die de algemene doelstellingen voor hun vloot hebben gerealiseerd worden benadeeld. Wat de directe verantwoordelijkheid voor de visserij betreft, u weet dat volgens de huidige regels slechts 4 procent van alle structurele middelen ten behoeve van de visserij kan worden gebruikt voor compensatiemaatregelen bij rampen. Ik heb gezegd dat dit te weinig is. Wij moeten op dit punt meer doen, en ik ben bezig dat ook te verwezenlijken. Ik zal de regels zo soepel mogelijk toepassen zonder ze te overtreden. Bovendien zijn wij bereid om samen met de Spaanse regering na te gaan hoe wij de structurele middelen voor de visserij in dit verband zo goed mogelijk kunnen besteden. Wij willen de regels voor schadeloosstelling zo flexibel maken dat er ook activiteiten onder vallen die door groepen of organisaties in de visserijsector gezamenlijk worden ondernomen. We kunnen het principe van ‘de vervuiler betaalt’ echt niet helemaal buiten beschouwing laten, maar er bestaat, zoals u weet, nu eenmaal ook nog een soort solidariteit, en wel in de vorm van een fonds van 300 miljoen euro, waarvan de Commissie al lang – maanden geleden al – heeft geëist dat het wordt aangevuld tot 1 miljard euro. Het is niet de taak van de Commissie om een beslissing te nemen, het gaat hier om een beslissing die de Raad moet nemen. Dan nu de plannen met betrekking tot de kabeljauw en de mondelinge vraag. Ik moet categorisch van de hand wijzen wat de heer Stevenson heeft gezegd, namelijk dat alles gebaseerd is op verouderde gegevens en daarom niet erg relevant is. Het gaat om de meest recente gegevens die er überhaupt zijn, en ze zijn niet beoordeeld door willekeurige wetenschappers, maar door wetenschappers uit alle lidstaten, die hebben samengewerkt in een team, die ook door de lidstaten zijn betaald en die het samen eens moesten worden over een standpunt. Ik vind het werkelijk volstrekt ongepast om te zeggen dat dit een academische exercitie is, die men desgewenst ook zou kunnen negeren. De meeste vangstgegevens die zijn gebruikt hebben betrekking op 2001. Als 2001 al zulke dramatische resultaten heeft opgeleverd, dan is het gezien het patroon dat de ontwikkeling van de visbestanden te zien geeft niet meer dan logisch dat 2002 nog dramatischere resultaten zal opleveren. Het is een illusie te denken dat die vissen allemaal naar IJsland zijn getrokken. Waarom is de situatie in IJsland beter? Omdat de IJslanders al jaren geleden een meerjarig beheersplan voor kabeljauw hebben ingevoerd. Wij hebben heel wat in te halen, en niet omgekeerd. Wanneer we vooruitgang willen boeken, moeten we ons aan de feiten houden. Wat de verslagen betreft, wil ik vooral ingaan op de amendementen. Allereerst het verslag van de heer Jové Peres en het beheer van de bestanden. De amendementen 4, 14, 27 en 30 wil ik graag overnemen, want ook de Commissie vindt dat sociale en economische aspecten onderdeel moeten uitmaken van het visserijbeheer. Amendement 2 moet ik echter verwerpen, omdat economische overwegingen niet als excuus mogen dienen om de noodzakelijke maatregelen af te zwakken. De amendementen 24, 31 en 99 moet ik ook verwerpen, want onze formulering van het voorzorgsbeginsel is in overeenstemming met het internationale zeerecht en mag derhalve niet worden afgezwakt. De amendementen 19 en 50 zijn qua inhoud geen probleem, maar op zich houden wij in het voorzorgsbeginsel zelf al rekening met het milieu, en daarom zijn deze amendementen naar mijn mening overbodig. Ik ben wel blij met uw steun voor de meerjarige beheersplannen, mijnheer Jové Peres, en ik neem uw amendementen 1, 3, 6, 29 en 32 graag over. De amendementen 35 en 36 zijn voor mij niet acceptabel, omdat de Raad het kader vaststelt voor de beheersplannen. Amendement 22 aangaande de internationale richtlijnen ten behoeve van een duurzaam beheer van de visserij neem ik echter graag over. De amendementen 67 en 68 moet ik verwerpen, hoewel ik het inhoudelijk met u eens ben dat wij dringend betere wetenschappelijke gegevens nodig hebben ten aanzien van bestanden in derde landen. In het voorjaar van 2003 zullen we het Parlement een mededeling hierover doen toekomen. Ik ben nu aanbeland bij de toegang tot de wateren en bestanden. Ik wil de amendementen 8 en 46 graag overnemen, maar de amendement 70 tot en met 74 en amendement 94 moet ik verwerpen, omdat de 12-mijlszone naar mijn mening gehandhaafd moet worden. Ook amendement 45 verwerp ik, omdat wij toegangsbeperkingen zoals de Shetland Box in 2003 zullen onderzoeken. De amendementen 9, 47, 95 en 97 aangaande een economische zone van 50 zeemijl voor de ultraperifere gebieden moet ik in de voorgestelde vorm verwerpen, omdat dit een zaak is van nationaal recht. De amendementen aangaande relatieve stabiliteit verwerp ik, omdat ik vind dat relatieve stabiliteit een wezenlijk onderdeel is van ons gemeenschappelijk visserijbeleid. De amendementen 28 en 76 vind ik wel aanvaardbaar. Maar amendement 11 moet ik verwerpen, omdat de juridische diensten van zowel de Commissie als de Raad unaniem van mening zijn dat de regeling voor de westelijke wateren moet worden gewijzigd. De betreffende lidstaten moeten op dezelfde manier worden behandeld als andere lidstaten ten aanzien van de visserij-inspanning die voor dit gebied is gepland."@nl2 "Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria, em primeiro lugar, de agradecer o extenso e aprofundado debate que aqui mantivemos. A todos aqueles que intervieram sobre o naufrágio do petroleiro gostaria de dizer o seguinte: provavelmente na minha primeira intervenção não ficou devidamente claro que nós – estou-me a referir aos serviços que, na DG Transportes, sob a orientação da minha colega Loyola de Palacio, são responsáveis pelos transportes marítimos, estou-me a referir aos técnicos ambientais sob a orientação da minha colega Margot Wallström, aos técnicos dos fundos estruturais e aos meus técnicos – constituímos uma . Todos estes especialistas já se deslocaram à Galiza, tendo procurado, no terreno e juntamente com as entidades locais responsáveis, desenvolver ideias tendentes a encontrar a melhor forma de ajudar neste caso. Relativamente à política de frotas, congratulo-me pelo bom acolhimento dispensado de um modo geral pelo relator às nossas propostas e dou-lhes o meu apoio. Posso de igual modo aceitar a alteração nº 44, havendo, no entanto, que respeitar as normas comunitárias relativamente à protecção de dados. Posso também aceitar a alteração nº 78. Não posso aceitar as alterações nºs 7, 26, 34 e 39 a 43, pois estas nada acrescentam em termos de conteúdo e criam uma série de problemas práticos. Passemos às alterações propostas para o capítulo do controlo. Apraz-me registar que muitos membros do Parlamento são a favor de um agravamento dos controlos e da implementação de uma política comum da pesca tenho todo o prazer em aceitar as alterações nºs 51, 57 e 61. No entanto, gostaria de aceitar as alterações nºs 51 e 57 numa forma ligeiramente modificada. As alterações nºs 52 a 56, bem como a 62, não podem ser aceites. Também não me é possível aceitar a alteração nº 12, pois necessitamos de instrumentos eficazes para podermos responsabilizar pelos prejuízos causados aqueles que infringem as regras. Nestes instrumentos se incluem as reduções de quotas. Passando ao capítulo dos processos de decisão e consulta, é forçoso que rejeite as alterações nºs 21, 37, 65, 66, 80, 84 e 86 a 89 por razões de equilíbrio institucional. Tenho todo o prazer em aceitar a alteração nº 64 e uma parte da alteração nº 85, relativamente aos conselhos consultivos regionais e a exigência de que estes também sejam criados em países terceiros. Por último, lamento não poder aceitar a alteração nº 69, uma vez que os princípios essenciais serão futuramente incluídos no nosso novo regulamento-quadro. Sobre as alterações apresentadas em ambos os relatórios do senhor deputado Varela Suanzes-Carpegna., há que referir em primeiro lugar que eu deixei bastante claro o ponto de vista da Comissão a este respeito. Tenho de constatar, para meu desapontamento, que as muitas alterações apresentadas têm o mero intuito de, pura e simplesmente, manter o . Considero tal prática inaceitável e, assim sendo, rejeito as alterações propostas nesse sentido. Estou convencido de que não faz qualquer sentido estar a dar dinheiro com uma mão para financiar o abate de navios e com a outra para financiar a construção de novos, pois tal prática não quereria dizer outra coisa que não o reforço da pressão sobre recursos populacionais em risco, sendo este contra-senso, ainda por cima, pago com o dinheiro dos contribuintes. Também no que se refere às exportações e não estou de acordo com o senhor relator. Estes mecanismos em nada contribuem para reduzir o excesso de capacidade nas nossas águas, uma vez que as embarcações, que recebem ajudas para empresas mistas ou para a exportação, já encontravam na sua maior parte a pescar em países terceiros. Posso, contudo, aceitar a alteração nº 3 relativamente à possibilidade de adaptar a programação durante o período em curso dos fundos estruturais. Relativamente às alterações nºs 19 e 37, posso aceitar a parte que tem como objectivo promover a conversão de navios para outras actividades que não a pesca. Por último, creio que a alteração nº 27 é supérflua. Relativamente à última proposta sobre o abate de navios, lamento mas tenho de rejeitar as alterações nºs 2 e 9, pois se exigimos ao contribuinte que financie o abate de navios a partir de dotações adicionais, é mais do que lógico que, simultaneamente, reprogramemos as dotações para a modernização de frotas. No que diz respeito às alterações nºs 3 a 6 e 8, também sou forçado a contradizê-lo. Há anos que os cientistas nos chamam a atenção para o facto de a nossa frota ser demasiado grande e de as reservas populacionais continuarem a diminuir sob a enorme pressão das pescas. TAC, quotas e medidas técnica, só por si, não são suficientes. Relativamente às dotações adicionais para o abate de navios, elaborámos a este respeito cálculos baseados em valores empíricos. Claro que se trata apenas de estimativas, mas que são encaradas como limite máximo pela maioria dos Estados-Membros. Daí que não me seja possível subscrever as alterações nºs 3 a 6 e 8. Considero, de igual modo, que a alteração nº 7 não é aceitável, pois Comissão fez efectivamente jus às suas obrigações e instaurou processos por infracção aos Estados-Membros que não atingiram os seus objectivos relativamente às frotas. Relativamente à alteração nº 10: está em causa o cumprimento pelos Estados-Membros de todas as condições do POP4, portanto, dos objectivos globais em termos de frotas e dos objectivos individuais, se pretenderem solicitar um prémio adicional de abate de navios. Qualquer outra situação iria prejudicar os Estados-Membros que tenham preenchido integralmente os objectivos referentes a frotas. No que se refere à responsabilidade imediata sobre as pescas, como sabem, as regras actuais apenas permitem que 4% do total dos recursos estruturais sejam aplicados neste tipo de compensações na sequência de uma catástrofe. Afirmei que essa ajuda é muito escassa. Neste contexto temos de fazer mais e eu estou em vias de o conseguir. Também da minha parte vai haver toda a flexibilidade que é possível oferecer dentro do respeito pelas leis. Também estamos disponíveis para, em conjunto com o Governo espanhol, analisar a melhor forma possível para, neste contexto, aplicar os fundos estruturais das pescas. Pretendemos ser flexíveis ao ponto de, por exemplo, incluir também neste regime compensatório actividades desempenhadas conjuntamente por grupos ou organizações do sector das pescas. Neste caso, não podemos efectivamente ignorar por completo o princípio do poluidor-pagador, mas, para além disto, existe também, como sabem, uma espécie de solidariedade, um fundo no montante de 300 milhões de euros, para o qual a Comissão já há algum tempo – há alguns meses, na verdade - vem reclamando um aumento, de modo a atingir os mil milhões de euros. Não é a Comissão que deve tomar as necessárias decisões a este respeito, trata-se de algo que tem de ser decidido pelo Conselho. Passemos à questão dos planos de recuperação do bacalhau e à pergunta oral. A este respeito, tenho de rejeitar categoricamente a afirmação do senhor deputado Stevenson de que todo o conceito estaria baseado em dados ultrapassados, não sendo, portanto, muito relevante. Estes dados são os mais recentes de que dispomos e as avaliações daí decorrentes não foram efectuadas por quaisquer cientistas, mas sim por cientistas provenientes de todos os Estados-Membros e que formam um grupo pago pelos Estados-Membros e que teve de tomar uma posição comum. É perfeitamente despropositado dizer, neste contexto, que se trata de um mero exercício académico, que podemos ignorar ao nosso bel-prazer. Os dados utilizados são predominantemente dados sobre as capturas de 2001. Se o ano de 2001 deu origem a dados tão dramáticos, a lógica dos padrões de evolução dos recursos haliêuticos indica claramente que o ano de 2002 vai apresentar dados ainda mais dramáticos. Também não passa de uma ilusão a ideia de que todo este peixe se deslocou para a Islândia. Por que razão se encontra a Islândia numa situação melhor? Porque os islandeses já há anos implementaram um plano plurianual de gestão das unidades populacionais de bacalhau. Somos, portanto, nós que temos de recuperar e não o contrário. E também temos de ter os pés mais assentes na realidade, se pretendemos progredir neste campo. Passemos agora aos relatórios. Gostaria de me reportar sobretudo às alterações que foram propostas. Abordemos primeiramente o relatório do senhor deputado Jové Peres sobre a gestão dos recursos haliêuticos. Apraz-me bastante aceitar as alterações nºs 4, 14, 27 e 30, pois também a Comissão tem o ponto de vista de que a gestão das pescas tem de englobar os aspectos sociais e económicos. Tenho, no entanto, de rejeitar a alteração nº 2, pois as considerações de ordem económica não podem ser utilizadas como pretexto para enfraquecer as medidas que são necessárias. De igual modo, tenho de rejeitar as alterações nºs 24, 31 e 99, pois a nossa formulação do princípio da precaução está de acordo com o direito marítimo internacional, não podendo, portanto, ser enfraquecida. As alterações nºs 19 e 50 não constituem problema em termos de conteúdo; no entanto, o princípio da precaução já dá em si conta das considerações de carácter ambiental, tornando-as, quanto a mim, supérfluas. Congratulo-me em contrapartida pelo apoio dispensado pelo senhor deputado Jové Peres aos planos de gestão plurianuais e aceito as suas alterações nºs 1, 3, 6, 29 e 32. Quanto às alterações nºs 35 e 36, não as posso aceitar, pois é o Conselho que estabelece o quadro dos planos de gestão. Tenho, em contrapartida, todo o prazer em aceitar a alteração nº 22 relativa às linhas de orientação internacionais com vista a uma gestão sustentável das pescas. Não posso aceitar as alterações nºs 67 e 68, embora, em termos de conteúdo, concorde com o senhor relator relativamente à urgente necessidade de termos acesso a melhores dados científicos sobre os recursos de pesca de países terceiros, tema sobre o qual enviaremos ao Parlamento uma comunicação específica, na Primavera de 2003. Passemos agora ao acesso às águas e aos recursos haliêuticos. Neste contexto, tenho todo o prazer em aceitar as alterações nºs 8 e 46, embora não o possa fazer em relação às alterações nºs 70 a 74 e 94, uma vez que a zona das doze milhas marítimas deve, quanto a mim, ser mantida. Rejeito igualmente a alteração nº 45, uma vez que as limitações de acesso, tais como na Shetland Box, vão ser por nós examinadas em 2003. Quanto às alterações nºs 9, 47, 95 e 97, relativamente a uma zona económica de 50 milhas marítimas para as regiões ultraperiféricas, não as posso aceitar na forma proposta, visto tratar-se de matéria do direito nacional. Rejeito as alterações sobre estabilidade relativa, pois considero que esta faz parte integrante da nossa política comum da pesca. Posso, em contrapartida, aceitar as alterações nºs 28 e 76, o mesmo não acontecendo com a alteração nº 11, uma vez que tanto os serviços jurídicos da Comissão como do Conselho têm a opinião unânime de que o regime para as águas ocidentais tem de ser modificado. No futuro, estes Estados-Membros têm de ser tratados em pé de igualdade com os restantes Estados-Membros no que respeita ao esforço de pesca previsto para esta zona."@pt11 "Herr talman, mina damer och herrar ledamöter! Låt mig först tacka för den mycket utförliga debatt som vi har fört med varandra. Låt mig säga följande till dem som hänvisar till olyckan med tankfartyget ”Prestige”: det blev kanske inte helt tydligt i mitt första uttalande, men vi, dvs. de avdelningar som under Loyola de Palacio ansvarar för frågorna om fartygstransporter inom Generaldirektoratet för transport, de sakkunniga på miljöområdet under Margot Wallström, de sakkunniga för strukturfonderna och mina sakkunniga – har tillsammans bildat en arbetsgrupp. Alla dessa sakkunniga har redan besökt Galicien och tillsammans med de ansvariga på plats utvecklat idéer för hur man kan hjälpa till på bästa sätt. Så till fiskeflottan. Det är glädjande att föredraganden i allt väsentligt ser positivt på våra förslag, som jag också godkänner. På samma sätt godkänner jag ändringsförslag 44. Dock måste vi ta hänsyn till gemenskapens bestämmelser om dataskydd. Jag godkänner också ändringsförslag 78. Ändringsförslag 7, 26, 34 och 39 till 43 måste jag avvisa eftersom de inte tillför något som helst nytt men skapar en rad problem. Så till ändringsförslagen om kontrollen. Det är glädjande att många här ställer sig positiva till en skärpt kontroll och ett noggrannare genomförande av den gemensamma fiskepolitiken, och jag skall med nöje infoga ändringsförslag 51, 57 och 61. Ändringsförslag 51 och 57 vill jag dock infoga något bearbetade. Ändringsförslag 52 till 56 samt 62 kan jag inte godkänna. Inte heller kan jag acceptera ändringsförslag 12, för vad vi behöver är effektiva instrument som ställer den som bryter mot reglerna till svars för de skador han orsakar. Dit hör även avdrag från kvoterna. Rörande beslutsprocesser och samråd måste jag avvisa ändringsförslag 21, 37, 65, 66, 80, 84 och 86 till 89 för den institutionella jämviktens skull. Jag infogar gärna ändringsförslag 64 och en del av ändringsförslag 85 om de regionala samrådsorganen och kravet på att sådana organ skall inrättas även i tredje land. Slutligen kan jag tyvärr inte godkänna ändringsförslag 69, eftersom grundprinciperna i framtiden kommer att omfattas av vår nya ramförordning. Så till ändringsförslagen till Varela Suanzes-Carpegnas båda betänkanden. Först och främst har jag väl redan förklarat kommissionens ståndpunkt. Jag beklagar verkligen att så många ändringsförslag syftar till att bibehålla status quo. Jag menar att detta är oacceptabelt och avvisar därför de förslag som syftar till detta. Jag är nämligen övertygad om att det är meningslöst att med ena handen dela ut pengar för skrotning, samtidigt som man finansierar nya fiskebåtar med den andra. Detta är en motsägelse som enbart ökar trycket framför allt på de bestånd som redan är hotade, och till råga på allt subventionerat med skattepengar! Jag håller inte heller med er i fråga om export och joint venture. Dessa mekanismer bidrar inte till att sänka överkapaciteten i våra vatten, eftersom de båtar som får bidrag genom joint venture eller för export till största delen redan är verksamma i tredje land. Ändringsförslag 3 om möjligheten att anpassa programplaneringen under den löpande strukturfondsperioden godkänner jag. I ändringsförslag 19 och 37 godkänner jag den del som syftar till att stödja ombyggnad av båtar till andra ändamål än fiske. Slutligen menar jag att ändringsförslag 27 är överflödigt. Så till det sista förslaget om skrotning. Här måste jag dessvärre avvisa ändringsförslag 2 och 9, för om vi kräver av skattebetalarna att skrotning av båtar skall finansieras med offentliga medel, då kräver logiken att vi också omprogrammerar det offentliga stödet för förnyelse av flottan. Även i fråga om ändringsförslag 3 till 6 samt 8 måste jag opponera mig. Forskarna har nämligen i flera år pekat på att vår flotta är alldeles för stor och att bestånden kommer att minska ytterligare till följd av det omfattande fisket. Likaledes har forskarna vid upprepade tillfällen konstaterat att TAC:er, kvoter och tekniska åtgärder inte räcker till! Vad gäller de ytterligare medel som krävs för skrotningen har vi gjort beräkningar utifrån de siffror som erfarenheten visar. Självklart är detta endast uppskattningar, men det är uppskattningar som majoriteten av medlemsstaterna ser som övre gränser. Därför vill jag heller inte ta ansvar för ändringsförslag 3 till 6 samt 8. Jag kan heller inte godkänna ändringsförslag 7, för kommissionen har skött sina åtaganden mycket väl och inlett förfaranden för avtalsbrott mot de medlemsstater som inte har nått målen för sina flottor. Ett ord om ändringsförslag 10: medlemsstaterna skall uppfylla samtliga villkor enligt FUP IV-programmet, dvs. de globala målen för flottan samt delmålen för dem som vill göra anspråk på ytterligare bidrag för skrotning. Allt annat skulle vara till nackdel för de medlemsstater som redan har nått målen för sin flotta. Vad gäller det direkta fiskeansvaret vet ni att de nuvarande reglerna endast tillåter att fyra procent av de totala strukturmedlen för fisket används för att kompensera liknande katastrofer. Jag har sagt att detta är för lite. Vi måste göra mer, och jag är på god väg att genomföra detta. Jag kommer att vara så flexibel som våra lagar tillåter. Dessutom är vi beredda att tillsammans med den spanska regeringen undersöka hur vi på bästa sätt skall kunna använda strukturmedlen för fisket i detta sammanhang. Vi kommer också att vara flexibla och även låta den verksamhet som sköts gemensamt av grupper eller organisationer inom fiskesektorn omfattas av kompensationsbestämmelserna. Vi kommer i detta fall verkligen inte att bortse från principen om att förorenaren skall betala, men därutöver finns, som ni vet, även en sorts solidaritetsfond på 300 miljoner euro. För länge sedan – redan för flera månader sedan – begärde kommissionen att fonden skulle utökas till 1 miljard euro. Det vilar inte på kommissionen att fatta dessa nödvändiga beslut, utan detta är något som rådet måste göra. Så till frågan om planerna för torskbestånden och den muntliga frågan. Här måste jag klart och tydligt få tillbakavisa frågeställarens påstående att allt bygger på föråldrade uppgifter och därför inte kan ses som relevant. Detta är de nyaste siffror som finns, och det är inte vilka forskare som helst som har gjort bedömningen, utan bedömningen har gjorts av en gemensam grupp forskare från alla medlemsstater. Gruppen finansieras av medlemsstaterna och skall enas kring en gemensam ståndpunkt. Att hävda att detta är en akademisk tillställning som man kan bortse ifrån om man vill är verkligen fel! Till största delen har fångstsiffror från 2001 använts. Om redan 2001 visar så dramatiska resultat, då är det helt logiskt att bestånden kommer att visa fram ännu mer dramatiska resultat för 2002. Att tro att alla fiskar har flyttat till Island är väl också en illusion! Varför är situationen bättre på Island? Därför att islänningarna införde en flerårig plan för torskfisket för flera år sedan. Det är vi som ligger efter, inte tvärtom! Man måste nog utgå mer från verkligheten om frågan skall gå framåt. Så till betänkandena, och låt mig då framför allt utgå från ändringsförslagen. Först Jové Peres’ betänkande och hanteringen av bestånden. Ändringsförslag 4, 14, 27 och 30 vill jag gärna infoga, för även kommissionen menar att det krävs en social och ekonomisk aspekt på fisket. Ändringsförslag 2 måste jag dock tillbakavisa, eftersom ekonomiska överväganden inte är en ursäkt för att urvattna de nödvändiga åtgärderna. Även ändringsförslag 24, 31 och 99 avvisar jag eftersom vår formulering om försiktighetsprincipen motsvarar internationell sjörätt och därför inte får urholkas. Innehållet i ändringsförslag 19 och 50 utgör i sig inga problem, men hänsyn till miljön tas redan i försiktighetsprincipen, och därför menar jag att dessa båda ändringsförslag inte alls behövs. Herr Peres! Det gläder mig att ni stöder den fleråriga ekonomiska planeringen, och jag infogar gärna era ändringsförslag 1, 3, 6, 29 och 32. Ändringsförslag 35 och 36 kan jag inte acceptera, eftersom det är rådet som slår fast ramen för driftsplanerna. Ändringsförslag 22 om de internationella riktlinjerna för ett hållbart fiske skall jag däremot med nöje infoga. Ändringsförslag 67 och 68 måste jag avvisa. Jag håller dock med er om att det omedelbart krävs bättre vetenskapliga fakta om bestånden i tredje land. Vi kommer att tillställa parlamentet ett eget meddelande om detta under våren 2003. Så skall jag ta upp tillgången till fiskevattnen och bestånden. Jag godkänner gärna ändringsförslag 8 och 46 men avvisar ändringsförslag 70 till 74 samt 94, eftersom jag menar att 12-milszonen bör behållas. Likaså avvisar jag ändringsförslag 45 eftersom vi under 2003 ändå kommer att pröva tillträdesbegränsningar liknande Shetlandboxen. Ändringsförslag 9, 47, 95 och 97 om en fiskezon på 50 sjömil för regionerna längst ute avvisar jag i den form som föreslås, eftersom detta är en fråga för den nationella rätten. Ändringsförslagen om en relativ stabilitet avvisar jag eftersom jag menar att den relativa stabiliteten är en viktig del i vår gemensamma fiskepolitik. Ändringsförslag 28 och 76 kan jag dock godkänna, men avvisar ändringsförslag 11 eftersom de juridiska enheterna både inom kommissionen och rådet enhälligt menar att styrelsesättet för de västliga vattnen måste ändras. Därför måste dessa medlemsstater i framtiden behandlas på samma sätt som andra medlemsstater i fråga om hur fisket planeras för dessa zoner."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Fischler,"7 "Joint Ventures"7 "Kommission"7 "Task Force"7 "joint ventures"2,11,6 "statu quo"6 "status quo"12,11,9 "stock"9

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph