Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-12-04-Speech-3-057"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2002-12-04"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Förberedelser inför Europeiska rådets möte i Köpenhamn den 12-13 december 20024
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20021204.3.3-057"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2002-12-04-Speech-3-0584
lpv:speaker	lp:Verheugen4
lpv:spoken text	". – Sehr geehrter Herr Präsident, am Ende dieser Aussprache freue ich mich, wieder einmal feststellen zu können, dass in der Frage der Erweiterung eine breite Übereinstimmung zwischen Parlament, Rat und Kommission besteht, und das ist ja auch ein wichtiges politisches Signal. Ganz kurz zu den wichtigsten Themen der Debatte. Aber das Problem ist, dass wir diese Option nicht hatten. Diese Option war ja bereits versucht worden, sie war bereits gescheitert und es gab keine andere. Die ganze Diskussion der letzten Wochen, die auch von Herrn Giscard d'Estaing ausgelöst wurde, hat ganz bestimmt nicht das Ergebnis erzielt, das der frühere französische Präsident gewollt hat. Sie hat nämlich genau dazu geführt, dass auch diejenigen, die sich jetzt lieber nicht äußern wollten - und es gab eine ganze Menge, die sich lieber nicht äußern wollten - jetzt dazu gezwungen waren, das Ergebnis von Helsinki noch einmal zu bestätigen, nämlich, dass die Türkei den klaren Kandidatenstatus hat, dass sie behandelt wird wie alle anderen Kandidaten auch, dass ihre Mitgliedschaftsperspektive uneingeschränkt und klar ist und dass sie ermutigt wird, auf diesem Weg weiter zu gehen. Das ist das Ergebnis der Diskussion in 15 Mitgliedsländern, soweit es die Regierungen betrifft. Dass in der Öffentlichkeit andere Auffassungen vertreten werden, manchmal sogar mehrheitlich, ist mir sehr wohl bewusst. Aber wir wissen, dass die 15 Regierungen der Mitgliedstaaten einhellig die Auffassung vertreten, dass an der Strategie von Helsinki festgehalten werden muss. Insofern hat der Beitrag von Herrn Giscard d'Estaing vermutlich nicht das Ergebnis erzielt, das er erzielen wollte. Bei der Datendiskussion stimme ich dem zu, was Herr Brok gesagt hatte, dass man bedenken muss, dass das Thema Türkei nicht den Entscheidungsprozess in den Mitgliedsländern überlagern sollte, wenn es um die Ratifizierung geht, und genau diese Gefahr ist vermutlich bereits eingetreten. Betreffend die institutionellen Fragen ist die Kommission selbstverständlich mit Freuden bereit, jederzeit hier in ein intensives Gespräch einzutreten, und wie immer wird die Kommission nicht die geringsten Probleme haben, sondern ganz im Gegenteil dafür eintreten, dass die Parlamentsrechte voll und ganz gewahrt werden. Ich möchte nur zwei kleine Hinweise geben. Wir brauchten jetzt natürlich eine Arbeitshypothese für die Beitritte. Ohne ein Datum hätten wir das Finanzkapitel nicht verhandeln können, weil das Datum im ersten Jahr der Mitgliedschaft enorme Auswirkungen auf die finanzielle Situation hat. Das Finanzpaket für jedes einzelne Land sieht völlig anders aus, je nachdem auf Grundlage welchen Datums man arbeitet. Insofern war die Entscheidung notwendig. Sie wurde meines Wissens vom Rat unter Berücksichtigung vor allen Dingen des Zeitbedarfs gefällt, den die Mitgliedsländer für die Ratifikation angemeldet haben. Das sollte man auch berücksichtigen, ich hatte das ja oft gesagt. Was die Kommission angeht, so will ich noch einmal daran erinnern, dass sie vorgeschlagen hatte, die Übergangskommission mit 30 Kommissaren zu vermeiden, und deshalb angeboten hatte, die Amtszeit zu verkürzen, aber dies hat sich als nicht verhandelbar erwiesen. Kandidatenländer und Mitgliedsländer haben die Auffassung vertreten, dass vom ersten Tag des Beitritts an die neuen Kommissare da sein müssen. Insofern finde ich es dann schon vernünftig, wenn man sich jetzt so verhält, dass diese Übergangszeit mit 30 Kommissaren so kurz wie möglich gehalten wird. Das ist der Grund, weswegen das Datum des 1. November für die nächste Kommission herausgekommen ist. Das ist der Zeitbedarf, den man mindestens hat, um einen neuen Kommissionspräsidenten zu bestimmen, ihn bestätigen zu lassen, und ihm auch die Zeit zu geben, eine neue Kommission zusammenzustellen. Das ist der ganze Hintergrund. Ich denke, das können wir doch vernünftig miteinander besprechen, und wie gesagt, die Kommission ist dazu jederzeit bereit! Zunächst noch einmal zum Geld. Ich meine - niemand wird darüber überrascht sein -, dass in der Endphase eines Verhandlungsprozesses, bei dem es nun einmal auch um viel Geld geht, öffentlich die Pflöcke eingeschlagen werden, und dass diejenigen, die zahlen sollen, sagen, das ist uns aber zu viel, und dass diejenigen, die etwas kriegen wollen, sagen, das ist uns aber zu wenig. Das ist ja völlig normal, und darüber würde ich mich nicht besonders aufregen! Es geht aber um die strukturelle Frage, die von einigen Mitgliedern des Parlaments völlig richtig angesprochen worden ist, nämlich: Sind unsere Regeln eigentlich so, dass sie es neuen Mitgliedern, die ärmer sind als der jetzige Durchschnitt der Europäischen Union, erlauben, in den ersten Jahren der Mitgliedschaft von dieser Tatsache der Mitgliedschaft zu profitieren? Das ist genau das Problem. Nun, was ich heute sehe - damit sich niemand umsonst Sorgen macht -, ist Folgendes: Nach dem Vorschlag der Präsidentschaft werden die neuen Mitgliedsländer in den Jahren 2004, 2005 und 2006 in tatsächlichen Zahlungen über neun Milliarden Euro netto erhalten. Unter Abzug ihrer eigenen Beiträge bleiben also neun Milliarden netto zusätzliche Leistungen übrig. Damit wird niemand Nettozahler, und damit stehen alle sehr viel besser da als im Jahre 2003. In Verpflichtungsermächtigungen, meine Damen und Herren, ist die Zahl aber wirklich sehr beeindruckend, das muss ich schon sagen, und der Ausdruck Geiz ist nicht angemessen. An Verpflichtungsermächtigungen stehen für diese drei Jahre netto 25,7 Milliarden Euro zu Verfügung. Das ist schon ein Wort, wenn man sich die Größe der Volkswirtschaften dieser Länder ansieht. Wir wollen ja nicht vergessen, dass die ost- und mitteleuropäischen Länder überhaupt nur fünf Prozent des Bruttosozialprodukts der jetzigen Europäischen Union aufbringen. Diese Zahlen sind schon einigermaßen ausgewogen, das möchte ich doch sagen. Aber es gilt auch, dass von beiden Seiten immer wieder darauf hingewiesen werden muss, dass die Europäische Union kein Kassenautomat ist! Man steckt nicht oben eine Karte hinein, Mitgliedskarte oder Kreditkarte, und unten zieht man Geld heraus. Wir sind etwas völlig Anderes. Wir sind eine Rechtsgemeinschaft, die auch zum Ziel hat, dass die Menschen gleiche Lebensbedingungen genießen können, und dazu tragen wir bei, aber eben im Rahmen der Möglichkeiten, die wir tatsächlich haben. Frau Schroedter hat auf einen besonderen Aspekt hingewiesen, und da muss ich ihr leider Recht geben, nämlich dass dieser Vorschlag, Mittel aus der ländlichen Entwicklung für Direktzahlungen bereit zu stellen, aus der Sicht der Union eigentlich bedauert werden muss. In der Tat zielte der Vorschlag, den wir gemacht hatten, ja genau darauf ab, eine sozial abgefederte, vernünftige, strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedsländern zu ermöglichen. Ich muss aber darauf hinweisen, dass es eine ganz starke Forderung der Kandidatenländer selbst war, zumindest für die ersten drei Jahre eine Verlagerung vornehmen zu können. Das Argument ist ebenso schlicht wie überzeugend: Ohne diese Maßnahme gibt es keine Chance, beispielsweise in Polen das Referendum zu gewinnen. Das ist der Hintergrund dieser Entscheidung, von der ich gerne zugebe, dass sie unter dem Gesichtspunkt einer vernünftigen agrarpolitischen Entwicklung sicherlich zu bedauern ist. Zum Thema Türkei noch ganz kurz: Herr Nassauer hatte mich persönlich angesprochen. Ich sage dazu privat nichts Anderes als öffentlich. Das, was in der Zeitung zitiert wurde, habe ich sehr oft gesagt, auch hier im Europäischen Parlament, nämlich: Wenn wir 1999 die Gelegenheit gehabt hätten, eine Türkeistrategie zu entwickeln ohne die ganze Vorgeschichte von 40 Jahren, die wir schon hatten, wäre ich jedenfalls nicht auf die Idee gekommen, der Türkei die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union als die richtige Lösung anzubieten."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, her i slutningen af forhandlingen glæder det mig at kunne konstatere endnu en gang, at der er bred enighed om udvidelsen mellem Parlamentet, Rådet og Kommissionen, og det er jo også et vigtigt politisk signal. Jeg vil sige følgende kort vedrørende de vigtigste emner i debatten: Men problemet er, at vi ikke havde denne mulighed. Denne mulighed var jo allerede blevet forsøgt, den var allerede mislykkedes, og der var ikke andre muligheder. Hele de sidste ugers diskussion, der også blev udløst af Giscard d'Estaing, har helt bestemt ikke givet det resultat, den tidligere franske præsident ønskede. Den har nemlig ført til, at også de, der nu helst ikke ville udtale sig - og der er ret mange, der helst ikke ville udtale sig - nu var tvunget til at bekræfte Helsinki-resultatet igen, nemlig at Tyrkiet har en klar kandidatstatus, at landet behandles som alle andre kandidater, at dets perspektiver for medlemskab er uindskrænkede og klare, og at det opmuntres til at fortsætte ad denne vej. Det er resultatet af diskussionen i 15 medlemsstater, for så vidt angår regeringerne. At der er andre opfattelser i offentligheden, undertiden sågar hos et flertal, er jeg udmærket klar over. Men vi ved, at de 15 regeringer i medlemslandene er enige om at mene, at Helsinki-strategien skal fastholdes. For så vidt har Giscard d'Estaings bidrag formentlig ikke givet det resultat, han ønskede at opnå. Hvad angår datodiskussionen, er jeg enig i det, hr. Brok sagde, nemlig at man skal tænke på, at emnet Tyrkiet ikke skal optræde for længe i medlemsstaternes beslutningsproces, når det handler om ratificeringen, og netop denne fare er formentlig allerede indtrådt. Med hensyn til de institutionelle anliggender er Kommissionen naturligvis gladeligt parat til at indlede intensive forhandlinger til enhver tid, og som altid vil Kommissionen ikke have de ringeste problemer hermed, men tværtimod gå ind for, at Parlamentets rettigheder skal garanteres fuldt ud. Jeg vil blot påpege to små ting. Vi har naturligvis brug for en arbejdshypotese for tiltrædelserne nu. Uden en dato havde vi ikke kunnet forhandle det finansielle kapitel, fordi datoen i det første medlemskabsår har en enorm indvirkning på den finansielle situation. Finanspakken for hvert enkelt land ser helt forskellig ud, alt efter hvilken dato man arbejder ud fra. For så vidt var afgørelsen nødvendig. Den blev, så vidt jeg ved, truffet af Rådet under hensyntagen til navnlig den, medlemslandene havde brug for til en ratifikation. Det bør man også tage hensyn til, og det har jeg jo ofte sagt. Hvad angår Kommissionen, vil jeg gerne endnu en gang erindre om, at den har foreslået at undgå en overgangskommission med 30 kommissærer og derfor tilbudt at forkorte arbejdsperioden, men det har vist sig at være noget, der ikke kunne forhandles om. Kandidatlande og medlemslande har været af den opfattelse, at de nye kommissærer skal være til stede fra den første tiltrædelsesdag. For så vidt finder jeg det ganske fornuftigt, at denne overgangsperiode med 30 kommissærer skal holdes så kort som muligt. Det er grunden til, at datoen 1. november er blevet udpeget for den næste Kommissions vedkommende. Det er den periode, man som minimum har brug for til at pege på en ny kommissionsformand, lade ham godkende og også give ham tid til at sammensætte en ny Kommission. Det er hele baggrunden. Efter min mening kan vi jo tale fornuftigt med hinanden herom, og som sagt er Kommissionen til enhver tid parat til det! Først er der pengene. Jeg mener - det er der ingen, der bliver overrasket over - at man i slutfasen af en forhandlingsproces, hvor det nu engang også handler om mange penge, offentligt slår bak, og at de, der skal betale, siger, at det er alt for dyrt, og at de, der vil have noget, siger, at det er alt for lidt. Det er jo fuldstændig normalt, og det ville jeg ikke lade mig hidse særligt op over! Det handler imidlertid om det strukturelle spørgsmål, som nogle medlemmer af Parlamentet helt rigtigt har været inde på, nemlig: Er vores regler egentlig sådan, at de tillader nye medlemmer, der er fattigere end det nuværende gennemsnit i EU, at profitere af medlemskabet i de første år af medlemskabet? Det er netop det, der er problemet. Det, jeg ser i dag - for at ingen skal bekymre sig unødigt - er følgende: Ifølge formandskabets forslag vil de nye medlemslande modtage mere end 9 milliarder euro netto i 2004, 2005 og 2006 i form af faktiske betalinger. Med fradrag af deres egne bidrag bliver der altså 9 milliarder netto tilbage. Det gør ingen til nettobetaler, og dermed står vi alle langt bedre end i 2003. I forpligtelsesbevillinger, mine damer og herrer, er tallet imidlertid virkelig meget imponerende, det må jeg sige, og udtrykket griskhed er ikke passende. I form af forpligtelsesbevillinger står der netto 25,7 milliarder euro til rådighed for disse tre år. Det er en hel del, når man ser på størrelsen af disse landes nationaløkonomier. Vi må jo ikke glemme, at de central- og østeuropæiske lande kun udgør 5% af det nuværende EU's bruttonationalprodukt. Disse tal er allerede nogenlunde afstemt efter hinanden, vil jeg gerne sige. Men det handler også om, at det fra begge sider hele tiden skal påpeges, at EU ikke er en pengeautomat! Man stikker ikke bare et kort ind øverst, medlemskort eller kreditkort, og får penge ud nederst. Vi er noget helt andet. Vi er et retssamfund, der også har som mål, at menneskene kan nyde de samme livsbetingelser, og det bidrager vi til, men det sker inden for rammerne af de muligheder, vi rent faktisk har. Fru Schroedter gjorde opmærksom på et helt særligt aspekt, og her må jeg desværre give hende ret, nemlig at dette forslag om at stille midler til rådighed til direkte betalinger fra udviklingen af landdistrikter egentlig må beklages ud fra Unionens synspunkt. Faktisk tog det forslag, vi stillede, jo helt nøjagtigt sigte på at muliggøre en socialt afbalanceret, fornuftig, strukturel udvikling af landbruget i de nye medlemslande. Men jeg må gøre opmærksom på, at der var et ganske stærkt krav fra kandidatlandene selv om at kunne foretage en omlægning for i det mindste de første tre år. Argumentet er enkelt og overbevisende på samme tid: Uden denne foranstaltning er der ingen chance for at vinde folkeafstemningen i f.eks. Polen. Det er baggrunden for denne afgørelse, om hvilken jeg gerne indrømmer, at den helt sikkert er beklagelig set ud fra synspunktet om en fornuftig landbrugspolitisk udvikling. Jeg vil sige noget ganske kort vedrørende Tyrkiet. Hr. Nassauer henvendte sig til mig personligt. Privat siger jeg ikke andet om det end det, jeg siger offentligt. Det, der blev citeret i avisen, har jeg sagt mange gange, også her i Europa-Parlamentet, nemlig: Hvis vi i 1999 havde haft lejlighed til at udvikle en Tyrkiet-strategi uden hele forhistorien på 40 år, som vi allerede havde, var jeg under ingen omstændigheder kommet på den idé at tilbyde Tyrkiet fuldt medlemskab af EU som den rigtige løsning."@da1 "Κύριε Πρόεδρε, καθώς αυτή η συζήτηση πλησιάζει στο τέλος της, χαίρομαι που διαπιστώνω για μία ακόμη φορά ότι επικρατεί ευρύτατη σύμπνοια μεταξύ Κοινοβουλίου, Συμβουλίου και Επιτροπής στο ζήτημα της διεύρυνσης, και αυτό αποτελεί σημαντικό πολιτικό μήνυμα. Και τώρα θα αναφερθώ εν συντομία στα σημαντικότερα θέματα της συζήτησης. Το πρόβλημα είναι ωστόσο ότι δεν είχαμε αυτή την επιλογή. Είχε ήδη γίνει η απόπειρα για αυτή την επιλογή και είχε ήδη αποτύχει και δεν υπήρξε άλλη. Είμαι βέβαιος ότι όλες οι συζητήσεις των τελευταίων εβδομάδων, ακόμη και εκείνες που πυροδοτήθηκαν από τον κ. Ζισκάρ ντ’ Εστέν, δεν είχαν το αποτέλεσμα που επιθυμούσε ο πρώην Πρόεδρος της Γαλλίας. Το αποτέλεσμα ήταν ακριβώς ότι εκείνοι που θα προτιμούσαν να μην δεσμευθούν επί του παρόντος – και ήταν αρκετά μεγάλος ο αριθμός τους – υποχρεώθηκαν τώρα να επιβεβαιώσουν για άλλη μια φορά το αποτέλεσμα του Ελσίνκι, και συγκεκριμένα ότι η Τουρκία έχει σαφώς το καθεστώς υποψήφιας προς ένταξη χώρας και ότι θα αντιμετωπιστεί όπως και όλες οι άλλες υποψήφιες χώρες, ότι οι προοπτικές της να αποκτήσει την ιδιότητα μέλους είναι χωρίς περιορισμούς και σαφείς και ότι την ενθαρρύνουμε να συνεχίσει αυτή την πορεία. Αυτό ήταν το αποτέλεσμα της συζήτησης στα δεκαπέντε κράτη μέλη όσον αφορά τις κυβερνήσεις. Έχω πλήρη επίγνωση του γεγονότος ότι υπήρχαν και διαφορετικές απόψεις όσον αφορά την κοινή γνώμη και μερικές φορές μάλιστα υποστηριζόμενες από την πλειοψηφία. Γνωρίζουμε, ωστόσο, ότι οι δεκαπέντε κυβερνήσεις των κρατών μελών υποστηρίζουν ομόφωνα την άποψη ότι θα πρέπει να παραμείνουμε πιστοί στη στρατηγική που δρομολογήθηκε στο Ελσίνκι. Από αυτή την άποψη, ο κ. Ζισκάρ ντ’ Εστέν μάλλον δεν πέτυχε με τη συμβολή του το αποτέλεσμα που επιθυμούσε. Όσον αφορά τη συζήτηση σχετικά με τις ημερομηνίες, συμφωνώ με τον κ. Brok ότι δεν θα πρέπει να επιτρέψουμε στη συζήτηση για το θέμα της Τουρκίας να υπερισχύσει της διαδικασίας λήψης απόφασης σχετικά με την επικύρωση στα κράτη μέλη, και πραγματικά είναι ήδη ορατός ένας τέτοιος κίνδυνος. Όσον αφορά τα θεσμικά ζητήματα, η Επιτροπή είναι φυσικά απόλυτα διατεθειμένη να προβεί εδώ σε εντατικές συζητήσεις, ανά πάσα στιγμή, και, όπως πάντα, η Επιτροπή δεν θα έχει το παραμικρό πρόβλημα με αυτό. Αντιθέτως, θα προσπαθήσει να διασφαλίσει πλήρως τα δικαιώματα του Κοινοβουλίου. Θα ήθελα να κάνω δύο μικρές παρατηρήσεις. Φυσικά χρειαζόμαστε τώρα μια υπόθεση εργασίες για τις προσχωρήσεις. Χωρίς να έχουμε μια συγκεκριμένη ημερομηνία δεν θα ήμασταν σε θέση να διαπραγματευθούμε το δημοσιονομικό κεφάλαιο, επειδή η ημερομηνία έχει τεράστιες επιπτώσεις για τη δημοσιονομική κατάσταση τον πρώτο χρόνο της συμμετοχής των νέων κρατών μελών. Τα δημοσιονομικά πακέτα είναι διαφορετικά για κάθε επιμέρους χώρα, ανάλογα με την ημερομηνία που τίθεται ως βάση για τις εργασίες. Ως εκ τούτου, ήταν απαραίτητη η σχετική απόφαση. Από ό,τι γνωρίζω, το Συμβούλιο έλαβε αυτή την απόφαση λαμβάνοντας υπόψη τον χρόνο που τα κράτη μέλη δήλωσαν ότι χρειάζονται για την επικύρωση. Θα πρέπει και αυτό να ληφθεί υπόψη, όπως τόνισα επανειλημμένα. Όσον αφορά την Επιτροπή, θα ήθελα να τονίσω και πάλι ότι είχε προτείνει να αποφευχθεί η μεταβατική Επιτροπή με τους τριάντα Επιτρόπους και αντί αυτού είχε προσφερθεί να συντομεύσει την περίοδο τής θητείας της, αλλά αποδείχθηκε ότι ήταν αδύνατον να γίνουν διαπραγματεύσεις επ’ αυτού. Οι υποψήφιες χώρες και τα κράτη μέλη υποστήριξαν ότι οι νέοι Επίτροποι θα πρέπει να βρίσκονται στη θέση τους ήδη από την πρώτη μέρα της ένταξης των νέων κρατών. Ως εκ τούτου, θεωρώ ότι λογικό είναι αυτή η μεταβατική περίοδος με 30 Επιτρόπους να είναι όσο το δυνατόν πιο σύντομη. Αυτός είναι και ο λόγος που προέκυψε η 1η Νοεμβρίου ως ημερομηνία για την επόμενη Επιτροπή. Είναι το ελάχιστο χρονικό διάστημα που απαιτείται για τον διορισμό νέου Προέδρου της Επιτροπής, για την επικύρωσή του, συνυπολογίζοντας και τον χρόνο που χρειάζεται προκειμένου να συγκροτήσει μια νέα Επιτροπή. Περί αυτού πρόκειται. Θεωρώ ότι μπορούμε να το συζητήσουμε λογικά και, όπως είπα, η Επιτροπή είναι πρόθυμη να διεξαγάγει αυτή τη συζήτηση ανά πάσα στιγμή! Πρώτα απ’ όλα, θα στραφώ στο ζήτημα των χρημάτων. Είμαι της άποψης – και κανείς δεν πρόκειται να εκπλαγεί – ότι φτάνοντας στην τελική φάση μιας διαδικασίας διαπραγματεύσεων, η οποία έχει σχέση με πάρα πολλά χρήματα, αρχίζουν δημοσίως οι υπαναχωρήσεις και εκείνοι που καλούνται να πληρώσουν, λένε ότι είναι πολύ μεγάλο το ποσό ενώ εκείνοι που πρόκειται να εισπράξουν διατείνονται ότι το ποσό είναι πολύ μικρό. Είναι απόλυτα σύνηθες το φαινόμενο και δεν θα έπρεπε να μας προκαλεί ιδιαίτερη αναστάτωση! Υπάρχει ωστόσο το διαρθρωτικό ζήτημα, στο οποίο ορθά αναφέρθηκαν ορισμένοι βουλευτές και συγκεκριμένα το ερώτημα κατά πόσον οι κανόνες μας έχουν πράγματι σχεδιαστεί έτσι ώστε να επιτρέπουν στα νέα κράτη μέλη που είναι φτωχότερα από τον μέσο όρο της παρούσας Ευρωπαϊκής Ένωσης να έχουν οφέλη αποκτώντας την ιδιότητα μέλους, ήδη στα πρώτα χρόνια της συμμετοχής τους. Αυτό ακριβώς είναι το πρόβλημα. Για να μην ανησυχεί κανείς αδίκως, η κατάσταση, όπως την βλέπω εγώ σήμερα, είναι η εξής: σύμφωνα με την πρόταση της Προεδρίας τα νέα κράτη μέλη θα λάβουν τα έτη 2004, 2005 και 2006 περισσότερα από 9 δισ. ευρώ καθαρά σε πραγματικές πληρωμές. Αφαιρώντας τις δικές τους συνεισφορές θα απομείνουν λοιπόν 9 δισ. καθαρά ως επιπρόσθετες πληρωμές. Αυτό σημαίνει ότι κανείς δεν πρόκειται να είναι καθαρός συνεισφέρων και όλοι θα βρίσκονται σε πολύ καλύτερη θέση απ’ ό,τι το 2003. Όσον αφορά τις πιστώσεις ανάληψης υποχρεώσεων, οφείλω να πω, κυρίες και κύριοι, ότι το ποσό είναι πραγματικά πολύ εντυπωσιακό, και η λέξη τσιγκουνιά δεν αρμόζει σε αυτή την περίπτωση. Για τις πιστώσεις ανάληψης υποχρεώσεων θα διατεθούν αυτά τα τρία χρόνια 25,7 δισ. ευρώ καθαρά, και αυτό σημαίνει κάτι, εάν κοιτάξει κανείς το μέγεθος των εθνικών οικονομιών αυτών των χωρών. Δεν πρέπει να ξεχνάμε ότι το ακαθάριστο εθνικό προϊόν των χωρών της Κεντρικής και Ανατολικής Ευρώπης αποτελεί μόνο το πέντε τοις εκατό του ΑΕΠ της σημερινής Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα έλεγα ότι οι αριθμοί αυτοί έχουν μια εύλογη ισορροπία. Βέβαια, αληθεύει επίσης ότι και από τις δύο πλευρές θα πρέπει να τονισθεί επανειλημμένα ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είναι αυτόματη ταμειακή μηχανή που εισάγει κανείς στην επάνω σχισμή την κάρτα μέλους ή την πιστωτική του κάρτα και παίρνει χρήματα από το κάτω άνοιγμα του μηχανήματος. Είμαστε κάτι εντελώς διαφορετικό. Είμαστε μια κοινότητα δικαίου και στόχος μας είναι να μπορούν οι άνθρωποι να απολαμβάνουν το ίδιο βιοτικό επίπεδο, οπότε συμβάλλουμε μεν στην επίτευξή του αλλά μόνο στο πλαίσιο των πραγματικών δυνατοτήτων μας. Η κ. Schroedter επεσήμανε μια ιδιαίτερη πτυχή και δυστυχώς πρέπει να συμφωνήσω μαζί της. Επεσήμανε ότι η πρόταση που θέλει τα κονδύλια για την ανάπτυξη της υπαίθρου να διατεθούν για τις άμεσες πληρωμές θα πρέπει να θεωρηθεί, από τη σκοπιά της Ευρωπαϊκής Ένωσης, πολύ λυπηρό. Η πρόταση που είχαμε υποβάλει είχε στην πραγματικότητα ακριβώς ως στόχο της να καταστήσει δυνατή μια κοινωνικά εξισορροπημένη, εύλογη διαρθρωτική ανάπτυξη της γεωργίας στα νέα κράτη μέλη. Οφείλω ωστόσο να επισημάνω ότι ήταν πολύ ισχυρό το αίτημα των υποψηφίων χωρών να μπορούν να προβούν σε ανακατανομή τουλάχιστον τα τρία πρώτα χρόνια. Το επιχείρημα είναι απλό και πειστικό: χωρίς αυτό το μέτρο θα είναι αδύνατον να κερδηθεί το δημοψήφισμα π.χ. στην Πολωνία. Σε αυτό στηρίχθηκε κατά βάθος η απόφαση, αλλά ομολογώ ότι πραγματικά είναι μια λυπηρή απόφαση από τη σκοπιά μιας εύλογης ανάπτυξης στον τομέα της γεωργικής πολιτικής. Δυο λόγια τώρα για το ζήτημα της Τουρκίας. Ο κ. Nassauer απευθύνθηκε σε εμένα προσωπικά. Στο ιδιωτικό μου περιβάλλον δεν έχω τίποτε διαφορετικό να πω από εκείνο που υποστηρίζω δημοσίως. Αυτά που παρέθεσε η εφημερίδα, τα έχω πει πολλές φορές, ακόμη και εδώ στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Εάν το 1999 είχαμε την ευκαιρία να αναπτύξουμε μια πολιτική για την Τουρκία χωρίς την προϊστορία που είχαμε τα προηγούμενα 40 χρόνια, ποτέ δεν θα περνούσε από το μυαλό μου ότι η σωστή λύση θα ήταν να προσφέρουμε στην Τουρκία τη δυνατότητα να γίνει πλήρες μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης."@el8 "Mr President, as this debate draws to a close I am pleased to be able to note once again that there is broad agreement between Parliament, the Council and the Commission on the question of enlargement, and that is an important political signal in itself. I would now like to say a brief word on the most important topics of the debate. The problem is, however, that we did not have that option. That option had already been attempted and had already failed and there was no other. I am sure that all the debates of the last few weeks, including those triggered by Mr Giscard d'Estaing, have not achieved the outcome that the former French president wanted. They have resulted precisely in those who would have preferred not to commit themselves at present – and there were quite a number who would have preferred not to do so – now being forced to endorse the outcome of Helsinki once again, namely that Turkey clearly has candidate status, that it will be treated like any other candidate, that its prospects for membership are unqualified and clear and that it is encouraged to continue down that road. That is the outcome of the debate in 15 Member States, so far as the governments are concerned. I am well aware that other views are being taken in public, sometimes even by the majority. But we know that the 15 governments of the Member States are unanimous in the view that we must stick to the Helsinki strategy. In that respect, Mr Giscard d'Estaing’s contribution probably did not have the outcome he wanted. In the debate about dates, I agree with Mr Brok that we must not allow the subject of Turkey to eclipse the decision-making process about ratification in the Member States, and there is probably already a real danger that it will. Regarding the institutional questions, the Commission is of course more than willing to enter into intensive discussions here at any time, and as always the Commission will not have the slightest problem; on the contrary, it will seek to ensure that Parliament’s rights are fully safeguarded. I should just like to make two small points. Naturally, we now needed a working hypothesis for the accessions. Without a date we would have been unable to negotiate the financial chapter, because the date has enormous consequences for the financial situation in the first year of membership. The financial packages for each individual country are quite different, depending on the date taken as a basis for the work. That is why the decision was necessary. So far as I know, it was taken by the Council primarily in the light of the amount of time the Member States said they needed for ratification. That should also be taken into account, as I have often said. So far as the Commission is concerned, I would like to point out once again that it suggested avoiding the transitional Commission with 30 commissioners and therefore offered to cut its term of office short, but it proved impossible to negotiate this. Candidate countries and Member States took the view that the new commissioners must be there from the first day of accession. In that case, I think it is sensible to keep this transitional period with 30 commissioners as short as possible. That is why the date of 1 November emerged for the next Commission. That is the minimum amount of time required to appoint a new Commission President, get him approved and also to give him time to put a new Commission together. That is the full background. I think we can discuss it together sensibly and, as I said, the Commission is willing to do so at any time. First, I will return to the subject of money. I think – no one will be surprised at this – that when we reach the final stage of a negotiating process that involves a lot of money people start to back pedal in public, and those who will have to pay start to say it is too much and those who want something say it is too little. That is quite normal and I would not get too excited about it. There is the structural question, however, which some Members of this House have quite rightly raised, that is: are our rules really designed to allow new members, who are poorer than the European Union’s present average, to gain from their membership in the first few years? That is precisely the problem. Lest anyone should be worrying for nothing, the position as I see it today is this: under the presidency’s proposal, the new Member States will receive more than EUR 9 thousand million net in actual payments in 2004, 2005 and 2006. So when their own contributions are deducted there are EUR 9 thousand million net additional payments left. That means no one is a net payer and they are all in a much better position than in 2003. The figure for appropriations, ladies and gentlemen, is really very impressive, I have to say, and the word meanness is not appropriate. A net EUR 25.7 thousand million in appropriations are available for those three years. That is quite something when you look at the size of these countries’ economies. We should not forget that the gross national product of the countries of Eastern and Central Europe is only five per cent of that of the present European Union. These figures are already reasonably balanced, I should say. It is also true, however, that it repeatedly has to be pointed out by both sides that the European Union is not a cash dispenser. You do not put a card, be it a membership card or a credit card, in at the top and get money out at the bottom. We are not like that at all. We are a community based on law and it is our aim that people should enjoy an equal standard of living, and we help to bring that about, but only in so far as we are actually able. Mrs Schroedter has drawn attention to a particular matter, and unfortunately I have to agree with her, namely that this proposal that rural development funding should be made available for direct payments must actually be regretted from the Union’s point of view. The proposal that we put forward was in fact intended precisely to make possible a socially cushioned, sensible structural development of agriculture in the new Member States. I must however point out that it was quite a strong demand from the candidate countries themselves that they should be able to make a transfer, at least for the first three years. The argument is as simple as it is convincing: without this measure there is no chance of winning the referendum in Poland, for example. That is the background to this decision, but I readily admit that it is certainly regrettable from the point of view of a sensible development of agricultural policy. Now a brief word on the subject of Turkey. Mr Nassauer spoke to me about it in person. I have nothing different to say about it in private than I have said in public. What was quoted in the newspaper I have said many times, including here in the European Parliament. If, in 1999, we had had the opportunity to develop a Turkish strategy without the 40 years of past history we already had, it would never have occurred to me, at any rate, that the correct solution might be to offer Turkey full membership of the European Union."@en3 "Señor Presidente, ahora que este debate está llegando a su fin, me complace comprobar, una vez más, que hay un amplio consenso entre el Parlamento, el Consejo y la Comisión acerca de la ampliación, y ésta es una importante señal política en sí misma. A continuación, quisiera decir unas palabras sobre los temas más importantes del debate. El problema es, sin embargo, que no tuvimos esa opción. Ese camino ya se había explorado y había fracasado, y no había otro. Estoy seguro de que todos los debates de las últimas semanas, incluidos los suscitados por el Sr. Giscard d’Estaing, no han alcanzado el resultado que deseaba el Expresidente francés. La consecuencia de esos debates ha sido precisamente que aquellas personas que no querían comprometerse de momento – y había bastantes que hubieran preferido no hacerlo – se han visto ahora obligadas a volver a ratificar el resultado de Helsinki, es decir, que Turquía tiene claramente estatuto de candidato, que será tratado como cualquier otro candidato, que sus perspectivas de adhesión son claras y sin condiciones y que se le anima a seguir por ese camino. Ése es el resultado del debate de los 15 Estados miembros, en lo que se refiere a los Gobiernos. Soy plenamente consciente de que en público se adoptan otras posturas, y que a veces lo hace incluso la mayoría. Sin embargo, sabemos que los 15 Gobiernos de los Estados miembros tienen la opinión unánime de que debemos atenernos a la estrategia de Helsinki. Es posible que, a este respecto, la contribución del Sr. Giscard d’Estaing no haya obtenido el resultado que él deseaba. En el debate sobre las fechas, estoy de acuerdo con el Sr. Brok en que no debemos permitir que el asunto de Turquía eclipse el proceso de toma de decisiones sobre la ratificación en los Estados miembros, y es posible que ya haya un peligro real de que eso suceda. En cuanto a las cuestiones institucionales, la Comisión está, por supuesto, más que dispuesta a celebrar debates intensivos en esta Cámara en cualquier momento, y como siempre, la Comisión no tendrá el más mínimo problema, sino que, al contrario, intentará garantizar la plena protección de los derechos del Parlamento. Me gustaría hacer sólo dos pequeños comentarios. Naturalmente, necesitábamos ahora una hipótesis de trabajo para las adhesiones. Sin una fecha, no habríamos podido negociar el capítulo financiero, porque la fecha tiene enormes consecuencias para la situación financiera durante el primer año de adhesión. Los paquetes financieros para cada país son bastante distintos, dependiendo de la fecha en la que se haya basado el trabajo. Por eso era necesaria la decisión. Que yo sepa, el Consejo la tomó teniendo en cuenta fundamentalmente el tiempo que los Estados miembros dijeron que necesitarían para la ratificación. Eso también debería tenerse en cuenta, como he dicho en muchas ocasiones. En lo que respecta a la Comisión, me gustaría señalar, una vez más, que sugirió evitar la Comisión transitoria de 30 Comisarios y se ofreció, por tanto, a reducir su mandato, pero eso resultó imposible de negociar. Los países candidatos y los Estados miembros opinaron que los nuevos comisarios debían ocupar sus cargos desde el primer día tras la adhesión. En ese caso, creo que es razonable pedir que este período transitorio con 30 comisarios sea lo más breve posible. Por este motivo, se pensó en la fecha del 1 de noviembre para la próxima Comisión. Éste es el período de tiempo mínimo necesario para nombrar a un nuevo Presidente de la Comisión, conseguir su aprobación y darle tiempo para formar una nueva Comisión. Éstos son los antecedentes. Creo que podemos debatir juntos la cuestión con sensatez, y como he dicho antes, la Comisión está dispuesta a hacerlo en cualquier momento. En primer lugar, retomaré la cuestión del dinero. Creo – y a nadie le sorprenderá esto – que cuando se llega a la fase final de un proceso de negociación que implica mucho dinero, la gente empieza a dar marcha atrás en público, y aquellos que van a tener que pagar empiezan a decir que es demasiado, y los que quieren algo dicen que es demasiado poco. Esto es normal, y yo no me preocuparía mucho por ello. Sin embargo, hay una cuestión estructural que han mencionado, con toda razón, algunos diputados de esta Cámara: ¿está nuestra legislación, de verdad, diseñada para permitir que los nuevos miembros, que son más pobres que la media actual de la Unión Europea, obtengan beneficios de su adhesión durante los primeros años? Éste es justamente el problema. Para que nadie se preocupe sin razón, la postura, tal y como yo la veo en la actualidad, es la siguiente: de acuerdo con la propuesta de la Presidencia, los nuevos Estados miembros percibirán más de 9 000 millones de euros netos en pagos reales en 2004, 2005 y 2006. Por lo tanto, si se restan sus propias aportaciones, quedan 9 000 millones de euros netos de pagos adicionales. Eso significa que nadie es un contribuyente neto y que todos están en una situación mucho mejor que en 2003. He de decir, Señorías, que el importe de los créditos es realmente impresionante, y que la palabra no me parece apropiada. Créditos por valor de 25 700 millones de euros estarán disponibles para esos tres años. Se trata de una considerable suma teniendo en cuenta el tamaño de las economías de estos países. Conviene no olvidar que el producto nacional bruto de los países de Europa central y oriental asciende a sólo el cinco por ciento del de la actual Unión Europea. Yo diría que estas cifras ya están razonablemente equilibradas. No obstante, también es cierto que ambas partes tienen que repetir constantemente que la Unión Europea no es un cajero automático. No se mete una tarjeta, ya sea una tarjeta de miembro o una tarjeta de crédito, y se saca dinero. No funcionamos así en absoluto. Somos una comunidad basada en el derecho y nuestro objetivo es que las personas disfruten del mismo nivel de vida, meta que ayudamos a alcanzar, pero sólo en la medida de nuestras posibilidades. La Sra. Schroedter se ha referido a un asunto concreto, y por desgracia, tengo que estar de acuerdo con ella: el hecho de que, en opinión de la Unión, haya que lamentar la propuesta de que los fondos para el desarrollo rural estén disponibles para ayudas directas. La propuesta que presentamos tenía precisamente la intención de posibilitar un desarrollo estructural sensato y amortiguado, desde el punto de vista social, de la agricultura de los nuevos Estados miembros. No obstante, debo señalar que los propios países candidatos exigieron poder realizar una transferencia, al menos durante los tres primeros años. Su argumento es tan sencillo como convincente: sin esta medida, no hay ninguna posibilidad de ganar el referéndum en Polonia, por ejemplo. Éstos son los antecedentes de esta decisión, pero estoy dispuesto a admitir que es ciertamente lamentable desde el punto de vista de un desarrollo sensato de la política agrícola. A continuación, quisiera decir unas palabras sobre el tema de Turquía. El Sr. Nassauer ha hablado conmigo sobre este asunto en persona. No tengo nada que decir en privado que no haya dicho en público. Lo que se citó en el periódico es algo que he dicho muchas veces, y también aquí en el Parlamento Europeo. Si en 1999 hubiéramos tenido la oportunidad de desarrollar una estrategia para Turquía sin los 40 años de historia que ya teníamos, nunca se me hubiera ocurrido que la solución correcta podía ser ofrecer a Turquía su plena adhesión a la Unión Europea."@es12 "Arvoisa puhemies, tämän keskustelun lähestymässä loppuaan olen iloinen voidessani huomata, että jälleen kerran parlamentin, neuvoston ja komission välillä vallitsee laaja yksimielisyys laajentumista koskevista kysymyksistä, ja tämä on jo sinänsä merkittävä poliittinen viesti. Haluaisin nyt puhua lyhyesti keskustelun tärkeimmistä aiheista. Ongelma on kuitenkin, että meillä ei tuota mahdollisuutta ollut. Tätä mahdollisuutta oli jo kokeiltu ja se oli epäonnistunut, ja muuta mahdollisuutta ei ollut. Olen varma siitä, että kaikki viime viikkojen keskustelut, mukaan lukien Valéry Giscard d'Estaingin käynnistämät keskustelut, eivät ole johtaneet siihen tulokseen, johon Ranskan entinen presidentti tähtäsi. Keskustelut johtivat juuri siihen tulokseen, että ne, jotka eivät olisi halunneet toistaiseksi sitoutua mihinkään – ja melkoisen moni ei niin olisi halunnut tehdä – ovat nyt pakotettuja hyväksymään Helsingissä sovitut asiat uudestaan, eli sen, että Turkilla on selvästikin ehdokkaan asema, että sitä on kohdeltava samoin kuin muitakin ehdokasvaltioita, että sen jäsenyysnäkymä on varaukseton ja kiistaton ja että sitä kehotetaan jatkamaan samaan suuntaan. Tämä on 15 jäsenvaltiossa käydyn keskustelun tulos hallitusten osalta. Tiedän hyvin, että muita näkökohtia on esitetty julkisesti, joskus jopa enemmistön toimesta. Tiedämme myös, että 15 jäsenvaltion hallitukset ovat yksimielisiä siitä, että meidän on pysyttävä Helsingissä vahvistetussa strategiassa. Tältä osin Valery Giscard d'Estaing ei saanut aikaan haluamaansa tulosta. Päivämääriä koskevassa keskustelussa olen jäsen Brokin kanssa samaa mieltä siitä, että emme saa antaa Turkin kysymyksen jättää varjoonsa ratifiointia jäsenvaltioissa koskevaa päätöksentekoprosessia, ja todellinen vaara tästä todennäköisesti on jo olemassa. Institutionaalisten kysymysten osalta komissio on luonnollisesti enemmän kuin halukas aloittamaan täällä koska tahansa intensiivisen keskustelun, ja niin kuin aina komissiolla ei ole pienintäkään ongelmaa; päin vastoin, se pyrkii varmistamaan, että parlamentin oikeudet turvataan täysimääräisesti. Haluaisin esittää kaksi pientä asiaa. Luonnollisesti tarvitsimme liittymiselle alustavan päivämäärän. Ilman päivämäärää emme olisi voineet neuvotella taloutta koskevasta luvusta, koska päivämäärällä on erittäin suuria vaikutuksia taloudelliseen tilanteeseen jäsenyyden ensimmäisen vuoden aikana. Kunkin yksittäisen maan rahoitusjärjestelyt poikkeavat melkoisesti toisistaan riippuen siitä, mikä päivämäärä on otettu lähtökohdaksi. Tästä syystä päätös oli tarpeellinen. Minun tietääkseni neuvosto valitsi päivämäärän sen perusteella, kuinka pitkän ajan jäsenvaltiot sanoivat tarvitsevansa ratifiointiin. Tämä tulisi myös ottaa huomioon, kuten olen usein sanonut. Komission osalta haluaisin korostaa jälleen kerran, että se kehotti välttämään sen, että siirtymäkaudella toimisi 30-jäseninen komissio. Tästä syystä se tarjoutui tekemään sen toimikaudesta lyhyen, mutta tästä neuvotteleminen on osoittautunut mahdottomaksi. Ehdokasvaltiot ja jäsenvaltiot olivat sitä mieltä, että komission uusien jäsenten on oltava virassaan liittymisen ensimmäisestä päivästä alkaen. Tässä tapauksessa pitäisin järkevänä, että tämän 30-jäsenisen komission toimikausi olisi mahdollisimman lyhyt. Tästä syystä 1. marraskuuta on uutta komissiota varten esiin tullut päivämäärä. Tämä on vähimmäisaika, jotta uuden komission puheenjohtaja voitaisiin nimetä, jotta hänet voitaisiin hyväksyä ja jotta hänelle voitaisiin antaa aikaa koota uusi komissio. Tämä on asian koko tausta. Uskon, että voimme keskustella asiasta järkevästi, ja kuten sanoin, komissio on siihen valmis koska tahansa. Aluksi haluan palata rahakysymykseen. Katson – eikä tämä tule yllätyksenä kenellekään – että kun pääsemme neuvotteluprosessin viimeiseen vaiheeseen, johon sisältyy paljon raha-asioita, ihmiset alkavat julkisesti painaa jarrua; ne, joiden on maksettava, alkavat sanoa, että se maksaa liikaa, ja ne, jotka haluavat jotain, sanovat, että summa on liian pieni. Tämä on melko normaalia, enkä pidä asiaa mitenkään erikoisena. On kuitenkin eräs rakenteellinen kysymys, jonka jotkut jäsenet ovat aivan perustellusti ottaneet esiin, eli: onko meidän sääntömme laadittu niin, että uudet jäsenvaltiot, jotka ovat köyhempiä kuin Euroopan unionin tämänhetkinen keskiarvo, voivat hyötyä jäsenyydestään jo ensimmäisinä vuosina? Juuri tämä on ongelma. Jottei kukaan olisi turhaan huolissaan, tilanne, sellaisena kuin sen tällä hetkellä näen, on seuraava: puheenjohtajavaltion ehdotuksessa uudet jäsenvaltiot saavat yli 9 miljardia euroa todellisia nettomaksuja vuosina 2004, 2005 ja 2006. Joten kun niiden omat maksut vähennetään, niille jää jäljelle 9 miljardia euroa lisämaksuja. Tämä tarkoittaa sitä, ettei kukaan ole nettomaksaja ja kyseiset valtiot ovat kaikki paljon paremmassa tilanteessa kuin vuonna 2003. Hyvät kollegat, mielestäni määrärahojen kokonaismäärä on todella hyvin vaikuttava, eikä sana "halpamainen" sovi tähän yhteyteen. Määrärahoja on käytettävissä yhteensä 25,7 miljardia euroa edellä mainittujen kolmen vuoden aikana. Summa on melkoinen, jos tarkastelee kyseisten maiden talouden suuruutta. Emme saa unohtaa, että Itä- ja Keski-Euroopan maiden bruttokansantulo on vain viisi prosenttia Euroopan unionin bruttokansantulosta. Nämä luvut ovat mielestäni jo kohtalaisen hyvin tasapainossa. On kuitenkin myös totta, että molempien osapuolten on toistuvasti korostettava, että Euroopan unioni ei ole rahanjakoautomaatti. Siihen ei laiteta jäsenkorttia tai luottokorttia ja nosteta rahaa. Emme ole lainkaan sellainen. Olemme lakiin perustuva yhteisö ja meidän tavoitteenamme on, että ihmisillä olisi yhtäläinen elintaso, ja autamme ihmisiä pyrkimään siihen mahdollisuuksiemme mukaan. Jäsen Schroeder kiinnitti huomiota erääseen tiettyyn asiaan, ja valitettavasti olen samaa mieltä hänen kanssaan. Nimittäin ehdotusta, jonka mukaan maaseudun kehittämiseen liittyvä rahoitus pitäisi voida toteuttaa suorilla maksuilla, pitäisi unionin kannalta pitää valitettavana. Esittämämme ehdotus oli itse asiassa tarkoitettu nimenomaan mahdollistamaan uusien jäsenvaltioiden maaseutualueiden järkevä rakenneuudistus, jonka sosiaalisia vaikutuksia olisi pienennetty. Minun on kuitenkin korostettava, että ehdokasvaltioilta oli melko suuri pyyntö, että niiden pitäisi itse pystyä tekemään siirto ainakin ensimmäisten kolmen vuoden ajan. Peruste on yhtä yksinkertainen kuin vakuuttava: ilman tätä toimenpidettä esimerkiksi Puolassa ei ole mahdollista voittaa kansanäänestystä. Tämä on päätöksen tausta, mutta olen valmis myöntämään, että tämä on varmasti valitettavaa maatalouspolitiikan järkevän kehittämisen kannalta. Sitten muutama sana Turkista. Jäsen Nassauer kertoi minulle asiasta henkilökohtaisesti. Minulla ei ole asiasta yksityisesti mitään sellaista sanottavaa, joka eroaisi siitä, mitä olen julkisesti sanonut. Olen moneen kertaan – ja jopa täällä parlamentissa – sanonut sen, mitä sanomalehdissä on kirjoitettu. Jos meillä olisi vuonna 1999 ollut mahdollisuus kehittää Turkkia koskeva strategia ilman viimeisten 40 vuoden historiaa, mieleeni ei olisi missään tapauksessa juolahtanut, että oikea ratkaisu saattaisi olla Euroopan unionin täysjäsenyyden tarjoaminen Turkille."@fi5 "Monsieur le Président, arrivé à la fin de ce débat, je me réjouis de pouvoir constater à nouveau que sur la question de l'élargissement, il y a une grande concordance de vues entre le Parlement, le Conseil et la Commission. C'est un signal politique important. Permettez-moi de revenir brièvement sur les principaux thèmes qui ont été abordés. Mais le problème est que nous n'avions pas cette possibilité. La chose avait déjà été tentée, en vain, et il n'y avait pas d'autre option. Ces dernières semaines, les débats - déclenchés notamment par M. Giscard d'Estaing - n'ont certainement pas mené exactement au résultat souhaité par l'ancien président français. Ces discussions ont en fait conduit à ce que même ceux qui préféraient ne pas s'exprimer maintenant - et cela représente beaucoup de monde - se sont tout d'un coup vus obligés de rappeler les conclusions d'Helsinki, à savoir que la Turquie a clairement le statut de candidat à l'adhésion, qu'elle sera traitée comme n'importe quel autre pays candidat, que ses perspectives d'adhésion ne sont pas restreintes mais bien réelles et qu'elle est encouragée à poursuivre dans cette voie. Voilà le résultat des discussions dans les 15 États membres, du moins au niveau des gouvernements. Je suis parfaitement conscient que des avis différents sont exprimés en public, parfois même par la majorité. Mais nous savons que les 15 gouvernements des États membres considèrent unanimement qu'il faut s'en tenir à la stratégie d'Helsinki. La contribution de M. Giscard d'Estaing n'a donc sans doute pas atteint le résultat qu'il souhaitait. S'agissant du débat sur la fixation d'un calendrier d'adhésion, je me rallie aux propos de M. Brok. La question de l'adhésion de la Turquie ne doit pas éclipser le processus décisionnel des États membres lorsqu'il sera question de ratification. Or ce risque est probablement déjà présent. Eu égard aux questions institutionnelles, la Commission est naturellement disposée à s'engager ici dans un dialogue intensif et cela ne posera pas le moindre problème à la Commission qui, au contraire, veillera à ce que les droits du Parlement soient pleinement respectés. Permettez-moi juste deux petits commentaires. Il est clair que pour les adhésions, il nous fallait une hypothèse de travail. Sans une date, nous n'aurions pas pu négocier le chapitre financier étant donné que la date a d'énormes répercussions sur la situation financière la première année d'adhésion. L'enveloppe consacrée à chaque pays est très différente selon la date sur laquelle on se base. Dès lors, cette décision était nécessaire. À ma connaissance, le Conseil l'a prise en prenant surtout en considération le temps dont les États membres disent avoir besoin pour la ratification. Il faut aussi tenir compte de cet élément, je l'ai souvent répété. En ce qui concerne la Commission, je rappelle qu'elle avait proposé d'éviter une Commission transitoire de 30 commissaires et suggéré plutôt de raccourcir la durée de son mandat, ce qui s'est avéré impossible à négocier. Les pays candidats et les États membres ont estimé que la présence des nouveaux commissaires était nécessaire dès le premier jour d'adhésion. Il me paraît dès lors raisonnable, si l'on poursuit cette approche, que la période de transition avec 30 commissaires soit aussi brève que possible. C'est la raison pour laquelle la date du 1er novembre a été choisie pour la nomination de la prochaine Commission. C'est le temps minimum nécessaire pour désigner un nouveau président de la Commission, faire approuver sa nomination et lui donner également le temps de former une nouvelle Commission. Tel est le contexte. Je pense que nous pouvons en discuter raisonnablement et, comme je l'ai dit, la Commission est disposée à la faire à tout moment. Tout d'abord sur les aspects financiers. Je pense - personne n'en sera surpris -, que dans la phase finale du processus de négociation où il est maintenant question de beaucoup d'argent, les gens tentent de freiner, et ceux qui doivent débourser se plaignent que c'est trop d'argent tandis que ceux qui veulent en recevoir disent que c'est trop peu. C'est tout à fait normal et je n'ai pas l'intention de m'en indigner. Par contre, il y a la question structurelle soulevée à juste titre par quelques députés, qui est de savoir si nos règles sont conçues de manière à permettre aux nouveaux adhérents - dont la pauvreté est supérieure à la moyenne actuelle de l'Union européenne - de profiter de cette adhésion dès les premières années ? Tel est précisément le problème. Afin que personne ne s'inquiète inutilement, voici ce que je peux dire aujourd'hui : aux termes de la proposition de la présidence, les nouveaux adhérents recevront, en net, plus de neuf milliards d'euros en paiements effectifs nets pour la période 2004, 2005 et 2006. Autrement dit, après déduction de leurs propres contributions, il restera neuf milliards d'euros nets de prestations supplémentaires. De cette façon, personne ne devient contributeur net et tous se trouvent en bien meilleure situation qu'en 2003. En crédits d'engagement, Mesdames et Messieurs, le chiffre est vraiment très impressionnant, je dois bien le dire, et on ne peut certainement pas parler d'avarice. En effet, pour ces trois ans, un montant net de 25,7 milliards d'euros est disponible pour les crédits d'engagement. Ce n'est pas si mal quand on voit la taille des économies de ces pays. Nous devons garder à l'esprit que les pays d'Europe centrale et orientale ne produisent que 5 % du produit national brut de l'Union européenne actuelle. Ces chiffres sont déjà raisonnablement équilibrés, il faut bien le dire. D'autre part, il faut bien comprendre, des deux côtés, que l'Union européenne n'est pas un distributeur automatique de billets. Il ne s'agit pas simplement d'insérer une carte de membre ou de crédit dans la machine et de prendre l'argent qui en sort. L'Union européenne, c'est tout à fait autre chose. Nous sommes une communauté de droit qui a également pour objectif d'amener ses citoyens à des conditions de vie égales. Nous y contribuons, dans la mesure de nos moyens bien sûr. Mme Schroedter a souligné un point sur lequel je dois malheureusement lui donner raison. En effet, l'Union ne peut que regretter cette proposition de retirer une part des crédits alloués au développement rural pour les consacrer aux aides directes. En réalité, cette proposition que nous avions faite visait précisément à permettre un développement structurel, rationnel et socialement amorti de l'agriculture dans les nouveaux États membres. Je dois toutefois souligner que ce sont les pays candidats eux-mêmes qui ont fermement réclamé ce transfert, au moins durant les trois premières années. L'argument est aussi simple que convaincant : sans cette mesure, il n'y a aucune chance, par exemple, de gagner le référendum en Pologne. Tel est le contexte de cette décision, dont j'admets volontiers qu'elle est regrettable en termes de développement agricole rationnel. Quelques mots encore au sujet de la Turquie et de l'interpellation de M. Nassauer. Sur ce thème, je ne m'exprime pas différemment selon que je me trouve en privé ou en public. Les propos rapportés par le quotidien en question, je les ai très souvent répétés, y compris ici devant le Parlement européen : si, en 1999, nous avions eu l'opportunité d'élaborer une stratégie pour la Turquie sans le poids de notre histoire de 40 ans, il ne me serait jamais venu à l'idée de suggérer l'adhésion totale de la Turquie à l'Union européenne comme étant une bonne solution."@fr6 ". Signor Presidente, poiché questo dibattito volge al termine, sono lieto di poter constatare ancora una volta l’ampio accordo raggiunto tra Parlamento, Consiglio e Commissione sulla questione dell’allargamento, e vorrei sottolineare che si tratta di un importante segnale politico di per sé. Vorrei ora spendere alcune parole sui punti più importanti della discussione. Il problema, però, è che non avevamo alternative. Quella possibilità era già stata tentata, non era andata a buon fine e non ce n’erano altre. Sono certo che tutte le discussioni svoltesi nelle ultime settimane, comprese quelle sollevate dal Presidente Valéry Giscard d’Estaing, non hanno raggiunto l’esito auspicato dall’ex Presidente francese. Esse si sono concluse proprio con coloro che avrebbero preferito non impegnarsi al momento – e ce n’erano abbastanza che avrebbero preferito non farlo – e che sono ora costretti a sottoscrivere nuovamente le conclusioni di Helsinki, ovvero che la Turchia ha senza dubbio le caratteristiche di uno Stato candidato, che verrà trattata come qualunque altro paese candidato all’adesione, che le sue aspettative di adesione sono chiare e assolute e che viene incoraggiata a proseguire per quella strada. Questo è il risultato della discussione in 15 Stati membri, per lo meno per quanto riguarda i governi. So bene che in pubblico si adottano posizioni diverse, a volte anche da parte della maggioranza. Sappiamo però che i 15 governi degli Stati membri sono unanimi nel ritenere che dobbiamo attenerci alla strategia di Helsinki. A questo proposito l’intervento di Valéry Giscard d’Estaing non ha probabilmente ottenuto l’esito sperato. Per quel che riguarda la discussione sulle date, concordo con l’onorevole Brok sul fatto che non dobbiamo permettere alla questione turca di oscurare il processo decisionale sulla ratifica negli Stati membri, ma probabilmente esiste già un vero pericolo che questo accada. Riguardo alle questioni istituzionali, la Commissione è ovviamente più che disponibile ad avviare in qualsiasi momento discussioni approfondite in merito, e come sempre la Commissione non avrà il minimo problema a farlo; anzi, farà sì che i diritti del Parlamento vengano pienamente difesi. Vorrei soffermarmi su due punti. Ovviamente, avevamo bisogno di un’ipotesi di lavoro per le adesioni. Senza una data, non sarebbe stato possibile negoziare il capitolo finanziario, perché la data ha sempre enormi conseguenze sulla situazione finanziaria nel primo anno di adesione. I pacchetti finanziari per ogni singolo paese sono abbastanza diversi, a seconda della data stabilita come punto di partenza per il lavoro. Ecco perché la decisione era necessaria. Per quanto ne so, essa è stata presa dal Consiglio essenzialmente alla luce della quantità di tempo necessaria agli Stati membri per la ratifica. Bisognerebbe tenere conto anche di questo fattore, come ho detto spesso. Per quanto riguarda la Commissione, vorrei nuovamente sottolineare che essa aveva suggerito di evitare l’investitura di una Commissione transitoria formata da 30 Commissari e si era quindi offerta di abbreviare il proprio mandato, ma negoziare su questo punto è stato impossibile. I paesi candidati e gli Stati membri hanno convenuto che i nuovi Commissari debbano essere presenti fin dal primo giorno di adesione. In tal caso, credo che sia ragionevole far sì che il suddetto periodo di transizione con 30 Commissari duri il meno possibile. Ecco perché per la prossima Commissione è stata proposta la data del 1° novembre. Questo è il tempo minimo indispensabile per nominare un nuovo Presidente della Commissione, farlo approvare e dargli anche il tempo di formare una nuova Commissione. Ecco qual è il quadro completo. Penso che se ne possa discutere ragionevolmente insieme e, come ho detto, la Commissione è disposta a farlo in qualunque momento. Per prima cosa, riprenderò la questione relativa al finanziamento. Credo – e nessuno ne rimarrà sorpreso – che quando si raggiunge la fase finale di un processo di negoziazione che richiede un’ingente somma di denaro, tutti cominciano a fare pubblicamente marcia indietro: chi dovrà pagare comincia a dire che la cifra è troppo alta, mentre chi deve ricevere qualcosa sostiene che è troppo esigua. Questo è abbastanza normale e non me ne preoccuperei più di tanto. Tuttavia, alcuni onorevoli parlamentari hanno giustamente sollevato la questione strutturale, che è la seguente: davvero le nostre regole sono formulate in maniera tale da permettere ai nuovi membri, che sono più poveri rispetto alla media attuale dell’Unione europea, di beneficiare dalla loro adesione nei primissimi anni? Il problema è proprio questo. Per evitare che qualcuno si preoccupi inutilmente, dal mio punto di vista la situazione attuale è questa: secondo le proposte della Presidenza, i nuovi Stati membri riceveranno più di 9 miliardi di euro netti sotto forma di pagamenti effettivi nel 2004, 2005 e 2006. Pertanto, quando i loro contributi verranno detratti, resteranno ancora pagamenti supplementari pari a 9 miliardi di euro netti. Questo significa che nessuno sarà un contributore netto e che tutti loro si troveranno in una posizione migliore rispetto a quella del 2003. Devo dire, onorevoli deputati, che l’ammontare degli stanziamenti è davvero considerevole e che la parola avarizia è inadeguata. Per i tre anni in questione saranno disponibili stanziamenti pari a 25,7 miliardi di euro netti. Questa cifra è decisamente elevata se si considera l’entità delle economie di tali paesi. Non dovremmo dimenticare che il prodotto interno lordo dei paesi dell’Europa centrale e orientale è pari solo al cinque per cento del PIL dell’Unione europea attuale. Oserei dire che queste cifre sono già sufficientemente equilibrate. Tuttavia, è anche vero che va ripetutamente sottolineato da entrambe le parti che l’Unione europea non è un erogatore automatico di denaro. Non s’inserisce una tessera nella sua parte superiore, sia essa una carta di adesione o una carta di credito, per far uscire i soldi dall’apposita apertura in basso. Non funzioniamo affatto così. Siamo una comunità fondata sul diritto e il nostro scopo è quello di far raggiungere ai cittadini dell’Unione di vita paritari. Contribuiamo alla realizzazione di tale obiettivo, ma solo nella misura in cui siamo veramente in grado di farlo. L’onorevole Schroedter ha evidenziato un aspetto preciso, e purtroppo sono d’accordo con lei, ovvero che la proposta secondo cui gli stanziamenti per lo sviluppo rurale dovrebbero essere disponibili per pagamenti diretti deve di fatto essere respinta dal punto di vista dell’Unione. La proposta da noi avanzata in realtà era proprio volta a creare nei nuovi Stati membri le condizioni per un tangibile sviluppo strutturale dell’agricoltura, che contemplasse l’uso di ammortizzatori sociali. Devo comunque sottolineare che i paesi candidati stessi hanno formulato la richiesta abbastanza decisa di poter effettuare uno storno, almeno per i primi tre anni. La motivazione è tanto semplice quanto convincente: senza questa misura, non c’è alcuna possibilità di vincere il in Polonia, per esempio. Ecco da cosa dipende questa decisione, anche se devo senz’altro ammettere che è sicuramente deplorevole dal punto di vista di uno sviluppo tangibile della politica agricola. Vorrei ora esprimere una breve osservazione sulla questione turca. L’onorevole Nassauer me ne ha parlato di persona. Non ho niente da aggiungere in privato rispetto a quello che ho detto in pubblico. Ho affermato più volte, anche in Parlamento, quanto è apparso sulla stampa. Se nel 1999 avessimo avuto la possibilità di sviluppare una strategia turca senza avere già alle spalle i 40 anni di storia passata, non mi sarebbe assolutamente venuto in mente che la soluzione giusta potesse consistere nell’offrire alla Turchia una piena adesione all’Unione europea."@it9 "Mr President, as this debate draws to a close I am pleased to be able to note once again that there is broad agreement between Parliament, the Council and the Commission on the question of enlargement, and that is an important political signal in itself. I would now like to say a brief word on the most important topics of the debate. The problem is, however, that we did not have that option. That option had already been attempted and had already failed and there was no other. I am sure that all the debates of the last few weeks, including those triggered by Mr Giscard d'Estaing, have not achieved the outcome that the former French president wanted. They have resulted precisely in those who would have preferred not to commit themselves at present – and there were quite a number who would have preferred not to do so – now being forced to endorse the outcome of Helsinki once again, namely that Turkey clearly has candidate status, that it will be treated like any other candidate, that its prospects for membership are unqualified and clear and that it is encouraged to continue down that road. That is the outcome of the debate in 15 Member States, so far as the governments are concerned. I am well aware that other views are being taken in public, sometimes even by the majority. But we know that the 15 governments of the Member States are unanimous in the view that we must stick to the Helsinki strategy. In that respect, Mr Giscard d'Estaing’s contribution probably did not have the outcome he wanted. In the debate about dates, I agree with Mr Brok that we must not allow the subject of Turkey to eclipse the decision-making process about ratification in the Member States, and there is probably already a real danger that it will. Regarding the institutional questions, the Commission is of course more than willing to enter into intensive discussions here at any time, and as always the Commission will not have the slightest problem; on the contrary, it will seek to ensure that Parliament’s rights are fully safeguarded. I should just like to make two small points. Naturally, we now needed a working hypothesis for the accessions. Without a date we would have been unable to negotiate the financial chapter, because the date has enormous consequences for the financial situation in the first year of membership. The financial packages for each individual country are quite different, depending on the date taken as a basis for the work. That is why the decision was necessary. So far as I know, it was taken by the Council primarily in the light of the amount of time the Member States said they needed for ratification. That should also be taken into account, as I have often said. So far as the Commission is concerned, I would like to point out once again that it suggested avoiding the transitional Commission with 30 commissioners and therefore offered to cut its term of office short, but it proved impossible to negotiate this. Candidate countries and Member States took the view that the new commissioners must be there from the first day of accession. In that case, I think it is sensible to keep this transitional period with 30 commissioners as short as possible. That is why the date of 1 November emerged for the next Commission. That is the minimum amount of time required to appoint a new Commission President, get him approved and also to give him time to put a new Commission together. That is the full background. I think we can discuss it together sensibly and, as I said, the Commission is willing to do so at any time. First, I will return to the subject of money. I think – no one will be surprised at this – that when we reach the final stage of a negotiating process that involves a lot of money people start to back pedal in public, and those who will have to pay start to say it is too much and those who want something say it is too little. That is quite normal and I would not get too excited about it. There is the structural question, however, which some Members of this House have quite rightly raised, that is: are our rules really designed to allow new members, who are poorer than the European Union’s present average, to gain from their membership in the first few years? That is precisely the problem. Lest anyone should be worrying for nothing, the position as I see it today is this: under the presidency’s proposal, the new Member States will receive more than EUR 9 thousand million net in actual payments in 2004, 2005 and 2006. So when their own contributions are deducted there are EUR 9 thousand million net additional payments left. That means no one is a net payer and they are all in a much better position than in 2003. The figure for appropriations, ladies and gentlemen, is really very impressive, I have to say, and the word meanness is not appropriate. A net EUR 25.7 thousand million in appropriations are available for those three years. That is quite something when you look at the size of these countries’ economies. We should not forget that the gross national product of the countries of Eastern and Central Europe is only five per cent of that of the present European Union. These figures are already reasonably balanced, I should say. It is also true, however, that it repeatedly has to be pointed out by both sides that the European Union is not a cash dispenser. You do not put a card, be it a membership card or a credit card, in at the top and get money out at the bottom. We are not like that at all. We are a community based on law and it is our aim that people should enjoy an equal standard of living, and we help to bring that about, but only in so far as we are actually able. Mrs Schroedter has drawn attention to a particular matter, and unfortunately I have to agree with her, namely that this proposal that rural development funding should be made available for direct payments must actually be regretted from the Union’s point of view. The proposal that we put forward was in fact intended precisely to make possible a socially cushioned, sensible structural development of agriculture in the new Member States. I must however point out that it was quite a strong demand from the candidate countries themselves that they should be able to make a transfer, at least for the first three years. The argument is as simple as it is convincing: without this measure there is no chance of winning the referendum in Poland, for example. That is the background to this decision, but I readily admit that it is certainly regrettable from the point of view of a sensible development of agricultural policy. Now a brief word on the subject of Turkey. Mr Nassauer spoke to me about it in person. I have nothing different to say about it in private than I have said in public. What was quoted in the newspaper I have said many times, including here in the European Parliament. If, in 1999, we had had the opportunity to develop a Turkish strategy without the 40 years of past history we already had, it would never have occurred to me, at any rate, that the correct solution might be to offer Turkey full membership of the European Union."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, aan het eind van deze discussie ben ik blij dat ik weer een keer kan constateren dat er met betrekking tot de uitbreiding een brede overeenstemming bestaat tussen Parlement, Raad en Commissie, en dat is toch een belangrijk politiek signaal. Ik zal heel kort ingaan op de belangrijkste thema’s die in het debat aan de orde zijn geweest. Het probleem is dat wij die optie niet hadden. Die optie is immers al een keer uitgeprobeerd, is al een keer mislukt en er is geen andere optie. De hele discussie van de laatste weken, die ook door de heer Giscard d’Estaing in gang is gezet, heeft zonder twijfel niet het resultaat opgeleverd dat de voormalige Franse president voor ogen stond. Die discussie heeft er namelijk toe geleid dat ook degenen die hun mening liever niet willen verkondigen - en dat zijn er heel veel - er nu toe gedwongen worden om het resultaat van Helsinki nog een keer te bevestigen, en dat houdt in dat Turkije een duidelijke kandidaat-status heeft, dat het land op dezelfde manier behandeld dient te worden als alle andere kandidaten, dat de vooruitzichten voor het lidmaatschap niet aan restricties zijn gebonden en duidelijk zijn en dat het land gestimuleerd wordt om op de ingeslagen weg door te gaan. Dat is het resultaat van de discussie in vijftien lidstaten wat de regeringen betreft. Ik ben mij er terdege van bewust dat in het openbaar andere meningen worden verkondigd, vaak door een meerderheid. Wij weten echter dat de vijftien regeringen van de lidstaten eensgezind achter het standpunt staan dat vastgehouden moet worden aan de strategie van Helsinki. In zoverre heeft de bijdrage van de heer Giscard d’Estaing waarschijnlijk niet het resultaat opgeleverd waar hij op uit was. Wat de discussie over de datum betreft, ben ik het met de heer Brok eens dat men erop bedacht moet zijn dat de kwestie-Turkije bij de ratificering het besluitvormingsproces in de lidstaten niet gaat overschaduwen. Waarschijnlijk is dat echter al aan het gebeuren. Wat de institutionele kwesties betreft, is de Commissie uiteraard graag en te allen tijde bereid om hierover intensieve besprekingen aan te gaan. Als altijd zal de Commissie daarbij geen enkel probleem hebben om de rechten van het Parlement volledig te waarborgen. Integendeel, de Commissie zal zich juist sterk maken voor het behoud van die rechten. Staat u mij echter toe twee suggesties te doen in dit verband. Wij hebben nu natuurlijk een werkhypothese voor de toetredingen nodig. Zonder een datum hadden we niet over het financiële hoofdstuk kunnen onderhandelen, omdat die datum van grote invloed is op de financiële situatie in het eerste jaar van het lidmaatschap. Het financiële pakket ziet er voor elk land compleet anders uit, afhankelijk van de datum die het uitgangspunt vormt. In zoverre was dat besluit noodzakelijk. Voor zover ik weet, is dat besluit door de Raad echter vooral genomen om rekening te houden met de periode die de lidstaten noodzakelijk achtten voor de ratificatie. Dat mag ook niet vergeten worden en ik heb daar al vaak op gewezen. Wat de Commissie betreft, wil ik nogmaals in herinnering roepen dat zij voorgesteld heeft de instelling van een overgangscollege met dertig commissarissen te voorkomen. Om die reden heeft de Commissie voorgesteld haar ambtsperiode te verkorten, maar dat bleek niet onderhandelbaar. De kandidaat-landen en de lidstaten hebben zich steeds op het standpunt gesteld dat de nieuwe commissarissen vanaf de eerste dag van de toetreding in functie moesten zijn. Ik vind dat verstandig, mits dat ook betekent dat die overgangsperiode met dertig commissarissen zo kort mogelijk wordt gehouden. Dat is de reden waarom voor de volgende Commissie de datum van 1 november is vastgesteld. Dat is de periode die minimaal nodig is om een nieuwe voorzitter van de Commissie te kiezen, zijn geloofsbrieven te onderzoeken en hem ook de tijd te geven om een nieuwe Commissie samen te stellen. Dat is de hele achtergrond. Dat moeten we naar mijn idee toch verstandig kunnen bespreken en de Commissie is daartoe, als gezegd, te allen tijde bereid! Ten eerste nogmaals het geld. Naar mijn idee zal niemand verrast zijn dat in de eindfase van een onderhandelingsproces, waarbij geld nu eenmaal ook een grote rol speelt, de stellingen in het openbaar worden betrokken: degenen die moeten betalen, zeggen dat dat eigenlijk te veel is en degenen die iets moeten ontvangen, vinden dat dat eigenlijk te weinig is. Dat is heel normaal en daar zou ik mij niet echt over opwinden! Het draait echter om de structurele kwestie die door enkele afgevaardigden in dit Parlement volledig terecht aan de orde is gesteld, namelijk de vraag: zijn onze regels eigenlijk van dien aard dat nieuwe leden, die armer zijn dan de gemiddelde lidstaat van de huidige Europese Unie, in de eerste jaren van hun lidmaatschap ook voordeel hebben van dat lidmaatschap? Dat is de kern van het probleem. Wat ik hier nu vaststel - zodat niemand zich voor niets zorgen maakt - is het volgende. Zoals voorgesteld door het voorzitterschap zullen de nieuwe lidstaten in 2004, 2005 en 2006 meer dan 9 miljard euro netto aan feitelijke betalingen ontvangen. Na aftrek van hun eigen bijdragen resteert dus 9 miljard euro netto aan extra uitbetalingen. Op die manier wordt niemand een nettobetaler en is iedereen beter af dan in 2003. De hoogte van de vastleggingskredieten, geachte dames en heren, is uitermate indrukwekkend, dat moet gezegd, en de uitdrukking krenterigheid is hier dan ook niet gepast. Voor de betreffende drie jaren is er 25,7 miljard euro aan vastleggingskredieten beschikbaar. Dat is niet mis wanneer dat afgezet wordt tegen de omvang van de economieën van deze landen. Wij moeten namelijk niet uit het oog verliezen dat de landen uit Oost- en Midden-Europa sowieso slechts 5 procent van het BBP van de huidige Europese Unie vertegenwoordigen. Die cijfers vertonen wel degelijk een zeker evenwicht, dat wil ik graag gezegd hebben. Daarbij dient er echter ook van beide kanten voortdurend op gewezen te worden dat de Europese Unie geen geldautomaat is! Je kunt niet boven je pas invoeren, lidmaatschapspas of creditcard, en dan aan de onderkant geld eruit trekken. Zo werkt de Unie absoluut niet. Wij zijn een rechtsgemeenschap die er ook naar streeft dat de mensen van een gelijke levensstandaard kunnen profiteren. Daar leveren wij een bijdrage aan, maar wel binnen het kader van de mogelijkheden die wij in de praktijk hebben. Mevrouw Schroedter heeft op een speciaal aspect gewezen, namelijk het feit dat het voorstel om middelen voor de plattelandsontwikkeling voor rechtstreekse betalingen te gebruiken vanuit het oogpunt van de Unie eigenlijk te betreuren is. Ik moet haar daar helaas gelijk in geven. Ons voorstel was inderdaad bedoeld om een sociaal evenwichtige, doordachte, structurele ontwikkeling van de landbouw in de nieuwe lidstaten mogelijk te maken. Ik moet er echter op wijzen dat de kandidaat-landen er zelf sterk op hebben aangedrongen om in ieder geval in de eerste drie jaar een verschuiving van middelen mogelijk te maken. Het argument daarvoor is net zo eenvoudig als overtuigend: zonder deze maatregel is het niet mogelijk om, bijvoorbeeld in Polen, een “ja” te verkrijgen bij het referendum. Dat is de achtergrond van dit besluit, waarvan ik graag wil toegeven dat dit vanuit het oogpunt van een doordachte ontwikkeling van het landbouwbeleid zonder meer te betreuren is. Wat Turkije betreft nog kort het volgende. De heer Nassauer heeft mij hierop persoonlijk aangesproken. Privé zeg ik daarover niets anders als in het openbaar. De opmerking die in de krant werd aangehaald, heb ik vaker gemaakt, ook hier in het Europees Parlement. Als wij in 1999 de gelegenheid hadden gehad om een strategie voor Turkije te ontwikkelen zonder daarbij rekening te hoeven houden met de hele voorgeschiedenis van veertig jaar, dan zou ik in ieder geval nooit op het idee zijn gekomen dat de juiste oplossing zou zijn om Turkije het volledige lidmaatschap van de Europese Unie aan te bieden."@nl2 "Senhor Presidente, chegados ao fim deste debate, regozijo-me por poder verificar uma vez mais que, sobre a questão do alargamento, existe uma grande concordância de pontos de vista entre o Parlamento, o Conselho e a Comissão. É um sinal político importante. Permitam-me que diga algumas breves palavras sobre os principais temas abordados no debate. Mas o problema é que não tivemos essa opção. Esse caminho já tinha sido explorado e havia fracassado, e não havia outro. Estas últimas semanas, os debates - nomeadamente os suscitados pelo Sr. Giscard d'Estaing - não alcançaram exactamente o resultado desejado pelo antigo Presidente francês. Esses debates conduziram de facto a que mesmo aqueles que preferiam não se comprometer agora – o que constitui um grande número de pessoas - se viram de repente obrigados a confirmar de novo as conclusões de Helsínquia, isto é, que a Turquia tem claramente o estatuto de candidato à adesão, que será tratada como qualquer outro país candidato, que as suas perspectivas de adesão são claras e sem condições e que é encorajada a prosseguir nessa via. É este o resultado dos debates nos quinze Estados-Membros, pelo menos a nível dos governos. Estou plenamente consciente de que em público se exprimem opiniões diferentes, por vezes mesmo pela maioria. Mas sabemos que os quinze governos dos Estados-Membros consideram, unanimemente, que é preciso seguir a estratégia de Helsínquia. É possível que, a este respeito, a contribuição do Sr. Giscard d'Estaing não tenha obtido o resultado que ele desejava. Quanto ao debate sobre a fixação de um calendário de adesão, estou de acordo com o senhor deputado Brok. A questão da adesão da Turquia não deve eclipsar o processo de tomada de decisão sobre a ratificação nos Estados-Membros. Ou é possível que esse risco esteja já presente. Relativamente às questões institucionais, a Comissão está, naturalmente, disposta a participar aqui num diálogo intenso e isso não colocará o menor problema à Comissão que, pelo contrário, velará por que os direitos do Parlamento sejam plenamente respeitados. Permitam-me apenas dois pequenos comentários. Naturalmente, precisávamos agora de uma hipótese de trabalho para as adesões. Sem uma data, não teríamos podido negociar o capítulo financeiro, uma vez que a data tem enormes repercussões sobre a situação financeira no primeiro ano de adesão. Os pacotes financeiros para cada país são muito diferentes, dependendo da data sobre a qual nos baseamos. Por isso, esta decisão era necessária. Tanto quanto sei, o Conselho tomou-a levando sobretudo em consideração o tempo que os Estados-Membros dizem ter necessidade para a ratificação. Este elemento também deveria ser tido em conta, como já referi em várias ocasiões. No que se refere à Comissão, queria recordar, uma vez mais, que ela propôs evitar uma Comissão transitória de 30 Comissários e sugeriu, por conseguinte, reduzir a duração do seu mandato, o que contudo se revelou impossível de negociar. Os países candidatos e os Estados-Membros entenderam que os novos Comissários deveriam ocupar os seus cargos desde o primeiro dia da adesão. Neste caso, parece-me razoável, se seguirmos esta abordagem, que este período transitório com 30 Comissários seja tão breve quanto possível. É por esta razão que a data de 1 de Novembro foi escolhida para a nomeação da próxima Comissão. É o tempo mínimo necessário para designar um novo Presidente da Comissão, fazer aprovar a sua nomeação e dar-lhe igualmente o tempo de formar uma nova Comissão. É este o contexto. Creio que podemos debater em conjunto a questão com sensatez, e tal como já referi, a Comissão está disposta a fazê-lo em qualquer momento. Antes de mais quanto aos aspectos financeiros. Penso – e ninguém ficará surpreendido com isso -, que na fase final do processo de negociação, em que está agora em causa muito dinheiro, as pessoas começam a fazer marcha atrás publicamente, e aqueles que têm de pagar começam a queixar-se de que é muito dinheiro, enquanto aqueles que querem receber dizem que é muito pouco. É absolutamente normal e eu não me preocuparia muito com isso. Existe, porém, a questão estrutural muito justamente colocada por alguns deputados, que é a de saber se as nossas regras estão concebidas de modo a permitir aos novos países membros – onde a pobreza é mais elevada do que a média actual da União Europeia – obter benefícios desta adesão já durante os primeiros anos. É precisamente esse o problema. Para que ninguém se preocupe inutilmente, eis o que posso dizer hoje: de acordo com a proposta da Presidência, os novos países membros receberão, em termos líquidos, mais de 9 mil milhões de euros em pagamentos efectivos líquidos para o período 2004, 2005 e 2006. Por outras palavras, após dedução das suas próprias contribuições, restarão 9 mil milhões de euros líquidos de pagamentos suplementares. Isto significa que ninguém se tornará contribuinte líquido e todos se encontrarão numa situação muito melhor do que em 2003. Em dotações para autorizações, meus Senhores e minhas Senhoras, o número é, devo dizê-lo, realmente muito impressionante e não se poderá decerto falar de avareza. De facto, um montante líquido de 25,7 mil milhões de euros está disponível para dotações para autorizações para esses três anos. Trata-se de uma verba considerável tendo em conta a dimensão das economias destes países. Convém não esquecer que o produto nacional bruto dos países da Europa Central e Oriental ascende apenas a 5 % do da União Europeia actual. Eu diria que estes números são já razoavelmente equilibrados. Mas é importante também compreender, de ambos os lados, que a União Europeia não é um distribuidor automático de notas. Não se trata simplesmente de inserir um cartão de membro ou um cartão de crédito na máquina e de pegar no dinheiro. Nós, na União Europeia, não funcionamos de todo dessa maneira. Somos uma Comunidade de direito que tem igualmente por objectivo fazer com que os seus cidadãos beneficiem de condições de vida iguais, objectivo que ajudamos a alcançar, mas apenas na medida das nossas possibilidades. A senhora deputada Schroedter salientou um ponto em que, infelizmente, tenho de lhe dar razão. De facto, a União não pode deixar de lamentar essa proposta de retirar uma parte das dotações destinadas ao desenvolvimento rural para as consagrar às ajudas directas. Na realidade, a proposta que havíamos apresentado visava precisamente permitir um desenvolvimento estrutural, racional e socialmente sustentado da agricultura nos novos Estados-Membros. Devo todavia sublinhar que foram os próprios países candidatos a reclamar firmemente essa transferência, pelo menos durante os três primeiros anos. O argumento é tão simples quanto convincente: sem esta medida, não há hipótese alguma, por exemplo, de ganhar o referendo na Polónia. São estes os antecedentes desta decisão, mas admito de boa vontade que ela é lamentável do ponto de vista de um desenvolvimento agrícola racional. Algumas palavras ainda a respeito da Turquia. O senhor deputado Nassauer interpelou-me a este respeito. Não tenho nada a dizer em privado que não tenha dito em público. O que foi citado no jornal em questão é algo que já disse várias vezes, inclusivamente aqui perante o Parlamento Europeu: se, em 1999, tivéssemos tido a oportunidade de elaborar uma estratégia para a Turquia sem o peso da nossa história de 40 anos, nunca me teria surgido a ideia de sugerir a adesão total da Turquia à União Europeia como sendo uma boa solução."@pt11 "Ärade herr talman! Det är glädjande för mig att i slutet av debatten återigen kunna konstatera att det råder stor enighet mellan parlamentet, rådet och kommissionen i fråga om utvidgningen, vilket ju är en viktig politisk signal. Några korta kommentarer om de viktigaste frågorna i debatten. Men problemet är att vi aldrig har haft detta alternativ. Alternativet hade ju redan prövats, det hade redan misslyckats, och något annat alternativ fanns inte. Hela diskussionen under de senaste veckorna, som inte minst utlöstes av Giscard d’Estaing, har uppenbarligen inte nått det resultat som Frankrikes före detta president hade hoppats på. Tvärtom ledde den till att även de som helst inte ville uttala sig – och det var väldigt många som helst inte ville det – nu tvingades erkänna resultatet från Helsingfors ännu en gång, nämligen att Turkiet har en tydlig status som kandidatland, att landet behandlas precis som alla andra kandidatländer, att perspektivet för medlemskapet är oinskränkt och klart och att landet uppmuntras att fortsätta på denna väg. Detta är resultatet av diskussionen i de 15 medlemsstaterna vad gäller regeringarna. Att det råder andra uppfattningar bland allmänheten, ibland rentav bland majoriteten, är jag väl medveten om. Men vi vet att medlemsstaternas 15 regeringar enhälligt anser att Helsingforsstrategin skall följas. Därmed har Giscard d’Estaings bidrag förmodligen inte nått det mål han avsåg. När det gäller siffrorna ansluter jag mig till Brok, som menade att Turkietfrågan inte bör få ta kommandot över beslutsprocessen i medlemsstaterna i fråga om ratificeringen, och just denna risk är förmodligen redan ett faktum. Kommissionen är givetvis när som helst beredd att föra ett intensivt samtal om de institutionella frågorna, och som alltid kommer kommissionen inte att ha några som helst svårigheter, utan tvärtom kämpa för att parlamentets rättigheter skall respekteras. Låt mig endast nämna två små saker. Vi har förstås behövt en arbetshypotes inför anslutningarna. Utan ett datum skulle vi inte ha kunnat förhandla om finanskapitlet, eftersom datumet för det första årets medlemskap påverkar den finansiella situationen enormt. Finanspaketet ser helt olika ut för de olika länderna, hela tiden beroende på vilket datum man arbetar efter. Därför var beslutet nödvändigt. Så vitt jag vet fattade rådet beslutet främst efter det tidsmässiga behov som medlemsstaterna angav för ratificeringen. Jag har ofta sagt att även detta bör beaktas. Låt mig återigen påminna om att kommissionen föreslog att vi skulle undvika en preliminär kommission med 30 kommissionärer, och därför erbjöd sig kommissionen att korta ned tjänstgöringsperioden, vilket dock visade sig inte vara förhandlingsbart. Kandidatländerna och medlemsstaterna ansåg att de nya kommissionärerna skall vara på plats från första dagen. Därmed menar jag att det nu vore klokt att se till att övergångsperioden med 30 kommissionärer blir så kort som möjligt. Detta är skälet till att vi har fått fram den 1 november som datum för nästa kommission. Denna period är ett minimum för att fatta beslut om en ny ordförande för kommissionen, låta honom bekräfta valet och ge honom tid att sätta samman en ny kommission. Detta är hela bakgrunden. Jag menar att vi tillsammans bör kunna föra förnuftiga diskussioner om detta, och kommissionen är som sagt när som helst beredd att diskutera! Först pengarna. Ingen behöver bli förvånad över att man slåss offentligt med sina krav i slutskedet av en förhandlingsprocess som faktiskt handlar om ganska mycket pengar, eller att de som skall betala hävdar att det blir alldeles för mycket medan de som skall ta emot hävdar att det blir för lite. Detta är ju helt normalt och inget som jag tycker att man behöver hetsa upp sig för! Däremot gäller detta den strukturella fråga som några ledamöter i parlamentet helt riktigt har nämnt, nämligen följande fråga: tillåter våra bestämmelser egentligen att nya medlemmar, som är fattigare än EU-genomsnittet, profiterar på just detta faktum under de första åren av medlemskapet? Det är den frågan som är problemet. För att ingen skall behöva oroa sig i onödan vill jag beskriva min bild av läget i dag: enligt förslag från ordförandeskapet kommer de nya medlemsstaterna att få över nio miljarder euro netto genom faktiska utbetalningar under 2004, 2005 och 2006. Efter avdrag av de egna bidragen kvarstår alltså ytterligare nio miljarder euro netto. Därmed blir ingen nettobetalare, och därmed blir läget betydligt bättre för alla då än under 2003. När det gäller åtagandebemyndigandena, mina damer och herrar, är siffrorna verkligen imponerande, det måste jag säga, och ordet girighet är inte på sin plats. För åtagandebemyndigandena står 25,7 miljarder euro till förfogande för dessa tre år. Detta är inte illa om man betänker hur nationalekonomin ser ut i länderna. Man får ju inte glömma bort att de öst- och centraleuropeiska länderna inte når längre än 5 procent av nuvarande EU:s BNP. Siffrorna är faktiskt ganska balanserade, det vill jag nog säga. Men det är också viktigt att på båda sidor hela tiden understryka att EU inte är en bankomat! Man kan inte stoppa in ett kort i det ena facket, medlemskort eller kreditkort, och dra ut pengarna ur det andra. EU är något helt annat. Vi är en rättsgemenskap med syfte att erbjuda människor lika livsvillkor. Vi bidrar till detta, men vi gör det inom ramen för de möjligheter som vi faktiskt har. Elisabeth Schroedter talade om en särskild aspekt som jag tyvärr måste ge henne rätt i, nämligen att förslaget att använda medel för landsbygdens utveckling som direktstöd är beklagligt ur unionens synvinkel. I verkligheten syftade vårt förslag till att bereda vägen för en socialt tryggad och förnuftig strukturell utveckling av jordbruket i de nya medlemsstaterna. Jag vill dock påpeka att det var kandidatländerna själva som med eftertryck krävde att pengarna skulle kunna överföras åtminstone för de tre första åren. Argumentet är lika enkelt som övertygande: utan denna åtgärd, ingen möjlighet att vinna folkomröstningen i t.ex. Polen. Detta är bakgrunden till det beslut som, det medger jag gärna, är beklagligt med tanke på en sund jordbrukspolitisk utveckling. En kort kommentar i frågan om Turkiet, eftersom Nassauer tilltalade mig personligen. Privat säger jag ingenting annat om detta än jag gör offentligt. Det som citerades i tidningen har jag upprepat många gånger här i Europaparlamentet, nämligen följande: om vi 1999 hade haft tillfälle att utveckla en strategi för Turkiet även utan den 40-åriga förhistoria som vi hade, skulle jag ändå inte ha kommit på idén att betrakta erbjudandet om ett fullvärdigt medlemskap för Turkiet som den rätta lösningen."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Kommission"7 "Verheugen,"7 "referendum"9 "standard"9 "tacañería"12

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph