Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-12-04-Speech-3-035"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2002-12-04"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Förberedelser inför Europeiska rådets möte i Köpenhamn den 12-13 december 20024
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20021204.3.3-035"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2002-12-04-Speech-3-0364
lpv:speaker	lp:Hans-Gert Pöttering4
lpv:spoken text	"Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst um Verständnis bitten, wenn ich unmittelbar nach meiner Rede - was ich noch nie getan habe - den Raum verlasse, weil nämlich das türkische Fernsehen entgegen einer Absprache mit mir angekündigt hat, ich stünde mit dem Kollegen Watson ab 17.00 Uhr für eine halbe Stunde für eine Diskussion zur Verfügung. Da ich keinen falschen politischen Eindruck erwecken will, gehe ich hin, obwohl ich sonst solchen Aufforderungen nicht folge, wenn sie nicht abgesprochen sind. Jetzt hören wir auch aus der Richtung der Türkei, dass die Zypernfrage nicht gelöst wird, wenn es kein Datum gibt. Wir hatten klare Grundlagen - und der Ratspräsident hat darauf hingewiesen: Wenn die Zypernfrage nicht im Rahmen einer Föderation der beiden Teile gelöst wird, gilt das, was wir bisher in der Europäischen Union beschlossen haben, dann wird die gesamte Insel Mitglied, aber mit ihrem griechischen Teil. Eine Bemerkung noch zur Kommission zur Bestellung nach dem 1. Mai 2004. Wir empfehlen Rat und Kommission, keine Vorentscheidung oder Entscheidung am Parlament vorbei zu treffen. Wir sind zu jeder Flexibilität, die sachgemäß ist, bereit, aber wir werden die Rechte des Europäischen Parlamentes immer verteidigen, darauf können Sie sich verlassen. Auf dieser Basis möchten wir gut mit allen Institutionen der Europäischen Union zusammenarbeiten! Aber zu Kopenhagen: Von Kopenhagen nach Kopenhagen! Ich wünsche dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter dänischem Vorsitz viel Erfolg, damit wir die Fragen, die noch zu lösen sind, bewältigen. Dieser Gipfel in Kopenhagen muss ein Erweiterungsgipfel werden. Es darf nicht der Fall eintreten, dass am Ende nur über die Türkei gesprochen wird. Das ist auch wichtig, aber von Kopenhagen muss das Signal kommen, dass die Völker aus der Mitte Europas plus Malta und Zypern sich der Wertegemeinschaft der Europäischen Union anschließen. Das muss im Mittelpunkt stehen. Der historische Prozess der 80er-, der 90er-Jahre muss in Kopenhagen zum Abschluss kommen, und dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg, Herr Ratspräsident! Was von Seiten der Kommission gesagt wurde, sowohl von Herrn Kommissionspräsident Prodi als auch von von Herrn Kommissar Verheugen, und beiden möchte ich ebenso wie dem Ratspräsidenten für ihre Arbeit danken, kann ich voll zustimmen. Ich möchte auch für unsere Fraktion daran erinnern, dass wir noch 2,391 Milliarden Euro haben, wenn die Zahl so richtig ist - Herr Verheugen hat darauf hingewiesen -, die noch zur Verfügung stehen, selbst wenn man den dänischen Vorschlag annimmt. Man sollte jeden Euro umdrehen, und ich bin, das weiß der Herr Kommissionspräsident, sehr für die Stabilität, aber es darf in Kopenhagen nicht der Fall eintreten, dass am Ende, weil man sich in der Finanzfrage nicht geeinigt hat, das ganze Projekt der Erweiterung verschoben wird. Deswegen fordern wir die Regierungen auf, in Kopenhagen zu einem Ergebnis zu kommen. Meine Damen und Herren, ich fände es tragisch, wenn man mit einem Land, nämlich mit Polen, das ein Kernland für den Wandel in Europa war - und ich will die historischen Zusammenhänge nicht noch einmal darstellen, ich habe es oft genug gemacht - wenn am Ende mit Polen keine Vereinbarung herbeigeführt würde, mit dem Land, dem wir - neben anderen natürlich - den großen Wandel in Europa verdanken. Deswegen die Forderung an die Staats- und Regierungschefs, jetzt einen Schritt zu tun und ein Ergebnis herbeizuführen. Und nun zur Türkei: Meine Damen und Herren, heute wird der Europäische Gerichtshof 50 Jahre alt. Jedenfalls ist er heute vor 50 Jahren, am 4. Dezember 1952, erstmalig zusammengetreten. Uns gilt das Recht etwas. Wir haben Kriterien für die Aufnahme, und die Kriterien sind ja so etwas wie das Recht. Wir können doch jetzt nicht aus Gründen, die alle wichtig sind, die aber nichts mit den Kriterien als solchen zu tun haben, der Türkei ein Datum für Verhandlungen geben, obwohl die Kriterien gar nicht erfüllt sind! Wir lehnen es geschlossen ab, jetzt in Kopenhagen ein Datum für die Verhandlungen zu geben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage das auch in der Erkenntnis - und ich verschweige das nie und habe es nie verschwiegen -, dass es in unserer Fraktion durchaus unterschiedliche Positionen darüber gibt, ob die Türkei Mitglied werden sollte oder nicht. Es gibt eine Position, die sehr engagiert dafür ist, dass die Türkei Mitglied werden sollte, und eine andere Position, die für eine strategische oder eine privilegierte Partnerschaft eintritt. Dies ist in einer großen Fraktion auch normal, es ist sicher in einer anderen Fraktion nicht viel anders. Aber wir sind absolut einig, 100 % einig, dass es ein Verstoß gegen unsere eigenen Forderungen wäre - und es geht da ja nicht nur um die Türkei - sondern das richtet sich gegen unsere eigenen Forderungen, wenn wir das, was wir an Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen definiert haben, jetzt über Bord werfen würden. Was wird man von der Europäischen Union noch halten, wenn man in der Frage Zypern Druck ausübt, wenn man sagt, wenn es jetzt kein Datum gibt, dann gibt es keine Lösung in der Zypernfrage. Wir werden doch erpressbar! Deswegen empfehle ich uns, dass wir uns auf die solide Basis europäischen Rechtes und auf die solide Basis von Kriterien stützen. Die Kommission hat den richtigen Weg gewiesen, wir nehmen jetzt keine Verhandlungen auf, weil die Kriterien nicht erfüllt sind, und unsere Fraktion folgt der Kommission in dieser Frage ohne jeden Vorbehalt. Ich erwarte von der Ratspräsidentschaft, Herr Ratspräsident, dass Sie sich auch auf die Grundlage der Kriterien und des bisher in der Gemeinschaft der 15 Vereinbarten stellen. Unsere Wertung der Ergebnisse der dänischen Präsidentschaft würde nicht so positiv ausfallen, wie es bisher der Fall ist, wenn Sie hier eine andere Haltung einnehmen würden. Wir können es auch nicht akzeptieren, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika zu beeinflussen versuchen - natürlich haben sie das Recht, Einfluss auszuüben, aber wir werden uns diesem Druck und diesem Einfluss nicht beugen! Nun weiß ich auch, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die einen Nachholbedarf haben, insbesondere ein großes Land der Europäischen Union, das einen Nachholbedarf hat in der Solidarität mit Amerika, und deswegen ist dieses Land für den Druck empfänglich. Für uns als Freund und Partner Amerikas ist der Druck völlig unerheblich, weil wir unseren Prinzipien folgen, und das sagen wir auch unseren amerikanischen Partnern und Freunden: Ihr könnt uns Empfehlungen geben, aber wir werden nach unseren eigenen Überzeugungen handeln!"@de7
lpv:spokenAs	chair; EPP-ED (1999-07-20--2004-07-19)14 unknown; Christlich Demokratische Union Deutschlands (1999-07-20--2004-07-19)14 member; Conference of Presidents (1999-07-20--2004-07-19)14 member; Delegation for relations with the Member States of ASEAN, south-east Asia and the Republic of Korea (2002-02-07--2004-07-19)14 substitute; Committee on Foreign Affairs, Human Rights, Common Security and Defence Policy (2002-01-17--2004-07-19)14
lpv:translated text	"Hr. formand, hr. formand for Rådet, kære kolleger, jeg vil gerne starte med at bede om forståelse, når jeg umiddelbart efter min tale forlader lokalet - hvilket jeg aldrig før har gjort - fordi tyrkisk tv i modstrid med en aftale med mig har bebudet, at jeg står til rådighed til en diskussion med hr. Watson i en halv time fra kl. 17.00. Da jeg ikke vil vække et forkert politisk indtryk, deltager jeg, selv om jeg ellers ikke følger sådanne opfordringer, når de ikke er aftalt. Nu hører vi også fra Tyrkiets side, at Cypern-spørgsmålet ikke bliver løst, hvis der ikke findes frem til en dato. Vi havde et klart grundlag - og rådsformanden har påpeget det: Hvis Cypern-spørgsmålet ikke løses i form af en føderation af de to dele, gælder det, vi hidtil har vedtaget i EU, og så bliver hele øen, men i praksis kun den græske del, medlem. Jeg har en bemærkning til Kommissionen vedrørende en udnævnelse efter den 1. maj 2004. Vi anbefaler, at Rådet og Kommissionen ikke træffer nogen afgørelse på forhånd eller afgørelse uden om Parlamentet. Vi er parate til enhver form for fleksibilitet, der er formålstjenlig, men vi vil altid forsvare Europa-Parlamentets rettigheder, det kan De være sikker på. På dette grundlag ønsker vi et godt samarbejde med alle EU's institutioner! Men hvad København angår: fra København til København! Jeg ønsker stats- og regeringschefernes topmøde under dansk formandskab held og lykke, så vi kan klare de anliggender, der skal klares. Topmødet i København skal være et udvidelsestopmøde. Der må ikke ske det, at der til sidst kun tales om Tyrkiet. Det er også vigtigt, men fra København skal der udgå det signal, at befolkningerne fra midten af Europa plus Malta og Cypern tilslutter sig EU's værdifællesskab. Det er det, der skal stå i centrum. Den historiske proces i 1980'erne og 1990'erne skal afsluttes i København, og det ønsker vi Dem held og lykke med, hr. rådsformand! Det, der er blevet sagt fra Kommissionens side, både af kommissionsformand Prodi og kommissær Verheugen, og jeg vil gerne takke dem begge og rådsformanden for deres arbejde, kan jeg fuldt ud tilslutte mig. Jeg vil også gerne på vores gruppes vegne erindre om, at vi stadig har 2,391 milliarder euro, hvis tallet er rigtigt - hr. Verheugen gjorde opmærksom på det - til rådighed, også hvis man vedtager det danske forslag. Man bør vende og dreje hver en euro, og jeg går, det ved kommissionsformanden, i høj grad ind for stabilitet, men der må ikke ske det i København, at hele udvidelsesprojektet til sidst forskubbes, fordi man ikke var i stand til at blive enig om de finansielle anliggender. Derfor opfordrer vi regeringerne til at nå til et resultat i København. Mine damer og herrer, jeg synes, det ville være tragisk, hvis der i sidste ende ikke blev opnået nogen aftale med et land, nemlig Polen, der spillede en central rolle i forandringerne i Europa - og jeg vil ikke redegøre for de historiske sammenhænge endnu en gang, det har jeg gjort ofte nok - med det land, som vi - naturligvis foruden andre - har at takke for de store forandringer i Europa. Derfor kravet til stats- og regeringscheferne om at tage et skridt nu og opnå et resultat. Og nu til Tyrkiet. Mine damer og herrer, i dag fylder EF-Domstolen 50 år. Den trådte i hvert fald sammen for første gang i dag for 50 år siden, den 4. december 1952. For os er lov vigtigt. Vi har kriterier for optagelsen, og kriterierne omhandler jo f.eks. loven. Nu kan vi jo ikke af årsager, der alle er vigtige, men som ikke har noget at gøre med kriterierne som sådanne, give Tyrkiet en forhandlingsdato, når kriterierne slet ikke er opfyldt! Vi afviser resolut at nævne en forhandlingsdato nu i København! Kære kolleger, jeg siger det også i erkendelse af - og jeg fortier det aldrig og har aldrig fortiet det - at vores gruppe absolut repræsenterer forskellige holdninger til, hvorvidt Tyrkiet skal være medlem eller ej. Der er nogle, der går meget engageret ind for, at Tyrkiet skal være medlem, og andre, der går ind for et strategisk eller et privilegeret partnerskab. Det er også normalt i en stor gruppe, det er sikkert ikke meget anderledes i andre grupper. Men vi er absolut enige, 100% enige om, at det ville være i modstrid med vores egne krav - og her handler det jo ikke kun om Tyrkiet - det ville være i modstrid med vores egne krav, hvis vi nu kastede det over bord, vi har defineret som betingelser for indledning af forhandlinger. Hvad vil man mene om EU, hvis man med hensyn til Cypern udøver pres, hvis man siger, at hvis der ikke kommer nogen dato nu, så findes der ingen løsning på Cypern-spørgsmålet. Vi bliver jo modtagelige over for afpresningsforsøg! Derfor anbefaler jeg, at vi baserer os på den europæiske rets solide grundlag og på kriteriernes solide grundlag. Kommissionen er gået i den rigtige retning, vi indleder ingen forhandlinger nu, fordi kriterierne ikke er opfyldt, og vores gruppe følger Kommissionen i denne sag uden forbehold. Jeg forventer af rådsformandskabet, hr. rådsformand, at De også baserer Dem på kriterierne og det, der hidtil er aftalt mellem De 15 i Fællesskabet. Vores vurdering af det danske formandskabs resultater vil ikke falde så positivt ud, som det hidtil har været tilfældet, hvis De indtager en anden holdning på dette område. Vi kan heller ikke acceptere, at USA forsøger at påvirke tingene - naturligvis har de ret til at øve indflydelse, men vi vil ikke bøje os for dette pres og denne indflydelse! Nu ved jeg også, at der findes lande i EU, som har et efterslæb, især et stort land i EU, som har et efterslæb, hvad angår solidaritet med USA, og derfor er dette land modtageligt over for presset. For os som USA's ven og partner er presset helt ubetydeligt, fordi vi følger vores principper, og det siger vi også til vores amerikanske partnere og venner: I kan komme med anbefalinger til os, men vi handler i overensstemmelse med vores egen overbevisning!"@da1 "Κύριε Πρόεδρε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κυρίες και κύριοι, καταρχάς θα σας παρακαλέσω να δείξετε κατανόηση που αμέσως μετά από την παρέμβασή μου πρέπει να φύγω από την αίθουσα – πράγμα που δεν έχω κάνει ποτέ μέχρι σήμερα – επειδή η τουρκική τηλεόραση, σε αντίθεση με αυτό που είχαμε συμφωνήσει, έχει ανακοινώσει ότι ο κ. Watson και εγώ θα είμαστε διαθέσιμοι για μια συζήτηση που αρχίζει στις 17.00. Δεδομένου ότι δεν θέλω να δημιουργήσω λανθασμένες πολιτικές εντυπώσεις, θα πάω μολονότι δεν αποδέχομαι τέτοιου είδους προσκλήσεις, όταν δεν υπάρχει εκ των προτέρων συνεννόηση. Ακούμε τώρα από την Τουρκία ότι δεν θα δοθεί λύση στο ζήτημα της Κύπρου, εάν δεν της δοθεί μια συγκεκριμένη ημερομηνία. Η βάση μας ήταν σαφής και ο Προεδρεύων του Συμβουλίου αναφέρθηκε σε αυτό: Εάν δεν δοθεί λύση στο ζήτημα της Κύπρου, στο πλαίσιο μιας ομοσπονδίας μεταξύ των δύο τμημάτων της, τότε θα ισχύσει αυτό που είχε αποφασίσει η Ευρωπαϊκή Ένωση και μέλος θα γίνει ολόκληρη η νήσος, αλλά στην πραγματικότητα μόνο το ελληνικό τμήμα της. Θέλω να κάνω ακόμη μία παρατήρηση όσον αφορά το τι θα γίνει μετά την 1η Μαΐου του 2004. Έχουμε να συστήσουμε στο Συμβούλιο και στην Επιτροπή να μην λάβουν καμία απόφαση, είτε εκ των προτέρων είτε εκ των υστέρων, χωρίς να λάβουν υπόψη τους το Κοινοβούλιο. Είμαστε διατεθειμένοι να επιδείξουμε την αρμόζουσα ευελιξία, αλλά μπορείτε να είστε βέβαιοι ότι πάντα θα υπερασπιζόμαστε τα δικαιώματα του Κοινοβουλίου. Αυτή είναι και η βάση επί της οποίας επιθυμούμε μια καλή συνεργασία με όλα τα θεσμικά όργανα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ας στραφούμε τώρα στο θέμα της Κοπεγχάγης: από την Κοπεγχάγη στην Κοπεγχάγη! Εύχομαι στη Σύνοδο Κορυφής των αρχηγών κρατών και κυβερνήσεων υπό τη δανική Προεδρία κάθε επιτυχία, προκειμένου να δώσουμε λύσεις στα ζητήματα που βρίσκονται ακόμη σε εκκρεμότητα. Η Σύνοδος Κορυφής της Κοπεγχάγης πρέπει να είναι η Σύνοδος της διεύρυνσης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Δεν πρέπει να καταλήξει σε μια Σύνοδο όπου το μοναδικό θέμα που θα συζητείται θα είναι η Τουρκία. Μπορεί το θέμα της Τουρκίας να είναι πολύ σημαντικό, αλλά η Σύνοδος της Κοπεγχάγης πρέπει να στείλει το μήνυμα ότι οι λαοί της Κεντρικής Ευρώπης, της Μάλτας και της Κύπρου θα προσχωρήσουν στην κοινότητα αξιών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Αυτό θα πρέπει να τεθεί στο επίκεντρο. Στην Κοπεγχάγη θα πρέπει να ολοκληρωθεί η ιστορικής σημασίας διαδικασία της δεκαετίας του 80 και του 90, και σας ευχόμαστε κάθε επιτυχία, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου! Επικροτώ απερίφραστα αυτά που ειπώθηκαν εξ ονόματος της Επιτροπής, τόσο από τον Πρόεδρο Πρόντι όσο και από τον Επίτροπο Verheugen, τους οποίους θέλω να ευχαριστήσω για την εργασία τους, και μαζί με αυτούς και τον Προεδρεύοντα του Συμβουλίου. Μιλώντας εξ ονόματος της πολιτικής μου ομάδας, θα ήθελα επίσης να σας υπενθυμίσω ότι ακόμη και στην περίπτωση που γίνει αποδεκτή η πρόταση της δανικής Προεδρίας, έχουμε ακόμη στη διάθεσή μας 2,391 δισ. ευρώ, υπό την προϋπόθεση βέβαια ότι είναι σωστός ο αριθμός που ανέφερε ο Επίτροπος Verheugen. Το κάθε ευρώ μετράει, και, όπως γνωρίζει ο Πρόεδρος Πρόντι, είμαι θερμός υποστηρικτής της σταθερότητας, ωστόσο στην Κοπεγχάγη δεν θα πρέπει να αναβληθεί η διεύρυνση λόγω έλλειψης συμφωνίας στα δημοσιονομικά ζητήματα. Για τον λόγο αυτόν καλούμε τις κυβερνήσεις να συμβάλουν ώστε να επιτευχθεί στην Κοπεγχάγη ένα αποτέλεσμα. Κυρίες και κύριοι, θεωρώ πως θα ήταν τραγικό, εάν στο τέλος δεν καταλήγαμε σε συμφωνία με την Πολωνία, μια χώρα που βρισκόταν στο επίκεντρο των αλλαγών στην Ευρώπη – δεν θέλω να επαναλάβω τις ιστορικές περιστάσεις, κάτι που έχω κάνει αρκετά συχνά – μια χώρα στην οποία, μεταξύ άλλων χωρών, οφείλουμε τη μεγάλη αλλαγή στην Ευρώπη. Ως εκ τούτου, απαιτούμε από τους αρχηγούς κρατών και κυβερνήσεων να κάνουν σήμερα κάτι ώστε να καταστεί δυνατή η επίτευξη αποτελέσματος. Και τώρα στο ζήτημα της Τουρκίας. Κυρίες και κύριοι, το Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων γίνεται σήμερα 50 ετών, καθόσον, εν πάση περιπτώσει, η πρώτη φορά που συνήλθε ήταν στις 4 Δεκεμβρίου του 1952. Το δίκαιο έχει για μας σημασία. Έχουμε θέσει κριτήρια για την ένταξη νέων χωρών στην Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κριτήρια αυτά περιλαμβάνων τέτοιου είδους ζητήματα, όπως το δίκαιο. Δεν μπορούμε λοιπόν τώρα, για λόγους, που είναι μεν όλοι τους σημαντικοί αλλά δεν έχουν τίποτε να κάνουν με τα ίδια τα κριτήρια, να ορίσουμε μια ημερομηνία για τις διαπραγματεύσεις με την Τουρκία, μολονότι τα κριτήρια δεν έχουν εκπληρωθεί ούτε στο ελάχιστο! Απορρίπτουμε μετ’ επιτάσεως την ιδέα να ορισθεί στην Κοπεγχάγη μια ημερομηνία για την έναρξη διαπραγματεύσεων. Κυρίες και κύριοι, το λέω αυτό, έχοντας πλήρη επίγνωση του γεγονότος ότι στους κόλπους της πολιτικής μας ομάδας διίστανται σε μεγάλο βαθμό οι απόψεις σχετικά με το ερώτημα εάν πρέπει η Τουρκία να γίνει μέλος της ΕΕ ή όχι, και το γεγονός αυτό ποτέ δεν το απέκρυψα ούτε προσπάθησα να το αποκρύψω. Μερικοί υποστηρίζουν θερμά την ένταξη της Τουρκίας ενώ άλλοι συνηγορούν υπέρ της σύναψης μιας στρατηγικής ή προτιμησιακής εταιρικής σχέσης. Σε μια μεγάλη πολιτική ομάδα αυτό είναι βέβαια φυσικό και είμαι βέβαιος ότι και στις άλλες ομάδες δεν είναι πολύ διαφορετικά τα πράγματα. Ωστόσο πλήρης σύμπνοια επικρατεί μεταξύ μας όσον αφορά το γεγονός ότι θα αποτελούσε παραβίαση των δικών μας απαιτήσεων και θα ερχόταν σε αντίθεση με αυτές εάν επρόκειτο να εγκαταλείψουμε εν προκειμένω τους όρους που είχαμε θέσει για την έναρξη διαπραγματεύσεων, και εδώ δεν μιλάμε μόνο για την Τουρκία. Τι είδους εντυπώσεις για την Ευρωπαϊκή Ένωση θα προκαλούσε στον κόσμο εάν υποχωρούσαμε σε ενδεχόμενη πίεση στο ζήτημα της Κύπρου, εάν δηλαδή μας έλεγαν ότι ή θα ορισθεί ημερομηνία εδώ και τώρα ή δεν θα υπάρξει λύση στο Κυπριακό. Γινόμαστε δεκτικοί σε εκβιασμούς! Ως εκ τούτου, συνιστώ να στηριχθούμε στη σταθερή βάση που προσφέρουν η ευρωπαϊκή νομοθεσία και τα κριτήρια. Η Επιτροπή έδειξε τον σωστό δρόμο: Δεν θα ξεκινήσουμε τώρα διαπραγματεύσεις, επειδή τα κριτήρια δεν έχουν εκπληρωθεί και η πολιτική μας ομάδα υποστηρίζει εν προκειμένω ανεπιφύλακτα την Επιτροπή. Κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, από την Προεδρία του Συμβουλίου αναμένω ότι θα στηριχθεί στα κριτήρια και σε όσα έχουν συμφωνηθεί μέχρι τώρα στην Κοινότητα των Δεκαπέντε. Εάν ακολουθήσετε διαφορετική πορεία, η αξιολόγηση των αποτελεσμάτων της δανικής Προεδρίας θα πάψει να είναι από την πλευρά μας το ίδιο θετική, όπως ήταν μέχρι σήμερα. Επίσης, δεν μπορούμε να αποδεχθούμε τον τρόπο με τον οποίο οι Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής προσπαθούν να επηρεάσουν τα πράγματα. Είναι φυσικά δικαίωμά τους να ασκούν επιρροή, εμείς ωστόσο δεν θα ενδώσουμε σε πιέσεις και επιρροές. Βέβαια, γνωρίζω ότι στην Ευρωπαϊκή Ένωση υπάρχουν κράτη που υστερούν απέναντι σε άλλα, και ειδικότερα ένα μεγάλο κράτος της Ευρωπαϊκής Ένωσης που χρειάζεται να αναπληρώσει τον χαμένο χρόνο όσον αφορά την επίδειξη αλληλεγγύης προς τις ΗΠΑ και για τον λόγο αυτόν είναι πιο ευεπηρέαστο. Για μας, ως φίλους και εταίρους της Αμερικής, η πίεση δεν έχει σημασία καθότι ακολουθούμε τις δικές μας αρχές και έτσι λέμε στους αμερικανούς φίλους και εταίρους μας: μπορείτε να μας συστήσετε μερικά πράγματα, εμείς όμως θα ενεργήσουμε σύμφωνα με τις δικές μας πεποιθήσεις!"@el8 "Mr President, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, I will start by asking for your indulgence, as I am going to do something I have never done before and leave the Chamber immediately after my speech. The reason for this is that, contrary to what it had agreed with me, Turkish television has announced that Mr Watson and I will be available for a discussion starting at 5 p.m.. Not wishing to give the wrong political impression, I will go and do it, although I do not otherwise comply with requests of this sort if they have not been agreed in advance. We now hear from Turkey that the Cyprus issue will not be resolved if they are not given a date. We had a clear basis, to which the President-in-Office of the Council referred: if the Cyprus issue is not resolved within the framework of a federation of both parts of the island, then what had previously been resolved by the European Union will apply, and the whole island – but in reality only its Greek part – will become a member. I have one further comment to make to the Commission on the post-1 May 2004 order. Our recommendation to the Council and to the Commission is that no decision, whether anticipatory or otherwise, should be taken without reference to Parliament. We are prepared to be flexible in any way that will be appropriate, but what you can depend on is that we will always defend Parliament's rights. It is on this basis that we seek good cooperation with all the institutions of the European Union. Let us turn, though, to Copenhagen: from Copenhagen to Copenhagen! I wish the summit of Heads of State and Government under Danish presidency great success, in order that we may tackle the issues that remain to be resolved. This summit in Copenhagen must become a summit for enlargement. We must not end up in a situation in which Turkey is the sole topic for discussion. Turkey may well be important, but Copenhagen must send out a signal that the peoples of Central Europe, plus Malta and Cyprus, are joining the community of values that is the European Union. That must stand centre-stage. Copenhagen must consummate the historic process of the 1980s and 1990s, and, to that end, Mr President-in-Office of the Council, we wish you much success! I can endorse wholeheartedly what has been said on behalf of the Commission, both by President Prodi and by Commissioner Verheugen, both of whom, as well as the President-in-Office of the Council, I wish to thank for the work they have done. Speaking on behalf of our group, I would also like to remind you that, even if the Danish proposal is accepted, we still have EUR 2.391 billion in hand, on the assumption that the figure, to which Commissioner Verheugen referred, is correct. We should be counting every euro, and, as President Prodi will be aware, I am very much in favour of stability, but the outcome of Copenhagen must not be that the whole enlargement project is deferred for lack of agreement on the financial issues. We therefore call on the governments to achieve a result in Copenhagen. I would think it a tragedy, ladies and gentlemen, if we ended up without an agreement with Poland, a country that was at the heart of change in Europe – I do not want to recapitulate the historical circumstances all over again; I have done it often enough – and if we ended up without an agreement with Poland, the country to which, along with others of course, we owe the great change in Europe. Hence the demand that the Heads of State and Government should do something now and make a result possible. And now for Turkey. Ladies and gentlemen, the European Court of Justice is fifty years old today; at any rate, it was fifty years ago that it was convened for the first time, on 4 December 1952. The law matters to us. There are criteria for accession, and they include such things as the law. We cannot, then, take certain things – all of which are important but have nothing to do with the criteria as such – as reasons for now naming a date for negotiations with Turkey, even though the criteria have in no way been met! We firmly reject the idea that Copenhagen should name a date for negotiations! Ladies and gentlemen, I say this in full awareness of the fact – which I do not conceal and have never sought to conceal – that there are within our group widely divergent views on whether or not Turkey should be a member. Some are very strongly in favour of Turkish membership, while others advocate a strategic or privileged partnership. This is indeed normal in a large group, and I am sure that other groups differ but little. We are not talking only about Turkey, however, when we agree, absolutely and 100%, that it would breach our own requirements and be in contravention of them, if we were now to throw overboard what we have defined as conditions for the commencement of negotiations. What will be the image of the European Union if pressure is exerted over the Cyprus issue, if we are told that, if there is no date right now, the Cyprus issue will not be resolved? We are becoming susceptible to extortion! I therefore recommend that we rely on the firm foundations of European law and criteria. The Commission has pointed us in the right direction; we are not opening any negotiations right now, because the criteria have not been fulfilled, and, on this, our group has no reservations whatever in following the Commission's lead. What I expect of the Council Presidency, Mr President-in-Office of the Council, is that you too take your stand on the basis of the criteria and of what has hitherto been agreed in the Community of Fifteen. If you take a different line, our assessment of the Danish Presidency's achievements will be less favourable than it has been so far. Nor do we accept the way in which the United States of America is trying to exert influence; whilst they have the right to bring influence to bear, it is influence and pressure to which we shall not yield! Now, I am also aware that there are countries in the European Union that lag behind others; in particular, that there is a major EU country that needs to make up for lost time in its solidarity with America, and this country is therefore susceptible to pressure. For us, as a friend and partner of America, the pressure of no consequence whatever, as we are following our own principles, and so what we say to our American partners and friends is this: You can make recommendations to us, but we will act in accordance with our own convictions!"@en3 "Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, Señorías, empezaré por pedirles que me disculpen, puesto que voy a hacer algo que no he hecho nunca antes: abandonar la Cámara inmediatamente después de mi intervención. La razón de que lo haga es que, al contrario de lo que habían acordado conmigo, la televisión turca ha anunciado que el Sr. Watson y yo mismo estaremos a su disposición para un debate que comienza a las cinco de la tarde. Dado que no deseo dar una impresión política equivocada, voy a ir y a participar en ese debate, aunque no suelo acceder a solicitudes de este tipo si no las he acordado de antemano. Turquía nos dice ahora que el problema de Chipre no se va a resolver si no les damos una fecha. Teníamos unos principios claros, a los que ha hecho referencia el Presidente en ejercicio del Consejo: si el problema de Chipre no se soluciona en el marco de una federación compuesta por las dos partes de la isla, será de aplicación lo que ya había decidido la Unión Europea, es decir, que toda la isla — aunque en la práctica sólo la parte griega — se convertirá en miembro de la Unión. Tengo otro comentario que dirigir a la Comisión sobre el orden posterior al 1 de mayo de 2004. Recomendamos al Consejo y a la Comisión que no se tome ninguna decisión, ya sea de previsión o de otro tipo, sin tener en cuenta al Parlamento. Estamos dispuestos a ser tan flexibles como corresponda, pero de lo que pueden estar seguros es de que siempre vamos a defender los derechos del Parlamento. De acuerdo con este principio, queremos mantener una buena cooperación con todas las instituciones de la Unión Europea. Volvamos ahora al asunto de Copenhague: ¡de Copenhague a Copenhague! Le deseo un gran éxito a la cumbre de Jefes de Estado y de Gobierno que se va a celebrar bajo la Presidencia danesa, para que podamos abordar los asuntos pendientes de solución. Esta cumbre de Copenhague debe convertirse en una cumbre de la ampliación. Turquía no puede terminar siendo el único tema de debate. Es posible que Turquía sea importante, pero Copenhague debe transmitir el mensaje de que los pueblos de Europa Central, así como Malta y Chipre, van a ingresar en la comunidad de valores que representa la Unión Europea. Ése debe ser el tema central. Copenhague debe culminar el proceso histórico que tuvo lugar durante los años 80 y 90, y es por eso, señor Presidente en ejercicio del Consejo, que le deseamos un gran éxito. Apoyo sin reservas lo que se ha dicho en nombre de la Comisión, tanto por parte del Presidente Prodi como del Comisario Verheugen, a quienes, junto con el Presidente en ejercicio del Consejo, quiero dar las gracias por el trabajo que han realizado. En nombre de nuestro Grupo, me gustaría también recordarles que, aunque se acepte la propuesta danesa, seguimos disponiendo de 2 391 millones de euros, suponiendo que esa cifra, que ha mencionado el Comisario Verheugen, sea correcta. Deberíamos contar cada euro y, como sabrá el Presidente Prodi, estoy muy a favor de la estabilidad, pero no debemos permitir que el resultado de Copenhague sea que todo el proceso de ampliación se demore por falta de acuerdo en los asuntos financieros. Por lo tanto, solicitamos a los gobiernos que se logre un resultado positivo en Copenhague. Señorías, para mí sería una tragedia que finalmente no llegáramos a un acuerdo con Polonia, un país que fue una de las piedras angulares del cambio en Europa – no quiero volver a recapitular las circunstancias históricas, pues ya lo he hecho suficientes veces – que finalmente no llegáramos a un acuerdo con Polonia, el país al que, junto con otros, obviamente, debemos el gran cambio experimentado en Europa. De ahí la petición a los Jefes de Estado y de Gobierno para que hagan algo ahora y posibiliten un resultado positivo. Pasemos ahora a la cuestión de Turquía. Señorías, el Tribunal Europeo de Justicia cumple hoy 50 años; en todo caso, fue hace 50 años cuando se convocó por primera vez, el 4 de diciembre de 1952. La ley nos importa. Hay criterios de adhesión, y éstos incluyen aspectos como la legislación. Por lo tanto, otros aspectos – todos ellos importantes, pero que nada tienen que ver con los criterios en sí mismos – no pueden constituir razones válidas para fijar ahora una fecha para las negociaciones con Turquía, a pesar de que no se hayan cumplido en absoluto los criterios. Rechazamos rotundamente la idea de que Copenhague deba establecer una fecha para las negociaciones. Señorías, digo esto siendo plenamente consciente del hecho – que no oculto y que nunca he pretendido ocultar – de que dentro de nuestro Grupo existen opiniones muy divergentes sobre si Turquía debería o no convertirse en miembro de la Unión. Algunos miembros son muy favorables a la adhesión de Turquía, mientras que otros abogan por una relación de asociación estratégica o privilegiada. Eso es normal en un grupo mayoritario, y estoy seguro de que en otros grupos la situación será similar. Sin embargo, no sólo estamos hablando de Turquía al acordar, sin ninguna disensión, que sería incumplir nuestros propios requisitos si tirásemos por la borda las condiciones que hemos fijado para el inicio de las negociaciones. ¿Cuál será la imagen de la Unión Europea si se nos presiona con respecto al problema de Chipre, si se nos dice que, en caso de no fijarse ya una fecha, el problema de Chipre no se va a resolver? Nos exponemos a un chantaje. Por consiguiente, recomiendo que nos basemos en los sólidos cimientos del derecho y los criterios europeos. La Comisión nos ha señalado la dirección correcta: no vamos a abrir negociaciones ahora mismo sólo porque no se hayan cumplido los criterios, y a este respecto, nuestro Grupo no tiene inconveniente alguno en seguir el ejemplo de la Comisión. Lo que yo espero de la Presidencia del Consejo, señor Presidente en ejercicio del Consejo, es que usted también adopte una postura basada en los criterios y en los acuerdos tomados hasta la fecha en la Comunidad de los Quince. Si opta por una línea diferente, nuestra evaluación de los logros de la Presidencia danesa será menos favorable que hasta ahora. Tampoco aceptamos la forma en que los Estados Unidos de América tratan de influenciarnos; aunque tienen derecho a intentarlo, no vamos a someternos a esa influencia ni a esas presiones. No obstante, soy consciente también de que hay países en la Unión Europea más rezagados que otros; en concreto, hay un importante país de la UE que necesita recuperar el tiempo perdido en lo que se refiere a su solidaridad con los Estados Unidos, y este país, por lo tanto, podría sucumbir a la presión. Para nosotros, como amigos y socios de los Estados Unidos, las presiones no tienen ninguna consecuencia, puesto que nos atenemos a nuestros propios principios, y es por eso que decimos a nuestros socios y amigos estadounidenses lo siguiente: podéis hacernos recomendaciones, pero nosotros actuaremos de acuerdo con nuestras propias convicciones."@es12 "Arvoisa puhemies, arvoisa neuvoston puheenjohtaja, hyvät parlamentin jäsenet, haluan pyytää teiltä aluksi suvaitsevaisuutta, sillä aion tehdä jotakin, mitä en ole tehnyt koskaan aikaisemmin eli lähteä istuntosalista välittömästi puheenvuoroni jälkeen. Syy tähän on se, että Turkin televisio on ilmoittanut, toisin kuin oli sovittu, että minä ja jäsen Watson olemme valmiita keskustelutilaisuuteen kello 17 alkaen. En halua antaa itsestäni poliittisesti väärää kuvaa, joten suostun siihen, vaikka en muutoin suostu tällaisiin pyyntöihin, jos niistä ei ole sovittu ennakolta. Turkki on nyt ilmoittanut, ettei Kyproksen kysymystä saada ratkaistua, jos Turkille ei anneta liittymisneuvottelujen alkamispäivämäärää. Neuvoston puheenjohtaja esitteli selvät perustelumme: jos Kyproksen kysymykseen ei saada ratkaisua, joka perustuu saaren molempien osapuolten muodostamaan liittoon, tällöin noudatetaan Euroopan unionin aikaisemmin esittämää periaatetta, ja koko saari – tosiasiassa vain kreikkalainen osa – liittyy unionin jäseneksi. Haluan vielä esittää komissiolle yhden kommentin 1. toukokuuta 2004 jälkeisestä tilanteesta. Suosittelemme, ettei neuvosto tai komissio tee yhtään ennakkopäätöstä tai muutakaan päätöstä kuulematta parlamenttia. Parlamentti on valmis joustamaan kaikin asianmukaisin tavoin, mutta voitte olla varmoja siitä, että puolustamme aina parlamentin oikeuksia. Tällä periaatteella pyrimme luomaan hyvät yhteistyösuhteet Euroopan unionin kaikkien toimielinten kanssa. Käsitelläänpä sitten Kööpenhaminan kokousta. Kööpenhaminasta Kööpenhaminaan! Toivotan puheenjohtajavaltio Tanskan järjestämälle valtioiden ja hallitusten päämiesten huippukokoukselle menestystä jäljellä olevien asioiden ratkaisussa. Kööpenhaminan huippukokous on muistettava laajentumisen huippukokouksena. Turkki ei kuitenkaan saa olla ainoa keskustelunaihe. Vaikka Turkin asia onkin tärkeä, Kööpenhaminan kokouksessa on osoitettava, että Itä- ja Keski-Euroopan kansat sekä Malta ja Kypros liittyvät Euroopan unioniin, joka on arvoihin perustuva yhteisö. Se on kokouksen keskeisin asia. Kööpenhaminan kokouksessa on saatava päätökseen 1980- ja 1990-lukujen historiallinen prosessi, ja arvoisa neuvoston puheenjohtaja, toivotan teille kokoukseen menestystä. Allekirjoitan täysin vilpittömästi sen, mitä komission edustaja puheenjohtaja Prodi ja komission jäsen Verheugen ovat sanoneet, ja haluan kiittää heitä sekä neuvosto puheenjohtajaa tehdystä työstä. Oman ryhmäni puolesta haluaisin muistuttaa, että vaikka Tanskan ehdotus hyväksyttäisiinkin, meillä on jäljellä vielä 2,391 miljardia euroa. Olettaen siis, että komission jäsenen Verheugenin mainitsema luku on oikea. Jokainen euro on tärkeä, ja kuten puheenjohtaja Prodi tietää, olen todellakin vakauden kannattaja, mutta Kööpenhaminan kokouksen tuloksena ei saa syntyä tilanne, että laajentumishanketta lykätään, koska talousasioita ei päästä yhteisymmärrykseen. Ryhmäni vetoaa täten hallituksiin, ettei Kööpenhaminan kokousta jätetä tuloksettomaksi. Hyvät parlamentin jäsenet, mielestäni olisi murheellista, jos emme pääsisi sopimukseen Puolan kanssa, sillä maa toimi Euroopan muutosten vetovoimana. Historiallisten seikkojen kertaaminen on turhaa, sillä olen kerrannut niitä riittävän usein. Olisi myös murheellista, jos emme pääsisi sopimukseen tämän maan kanssa, sillä Puolaa on kiitettävä muiden joukossa Euroopan suuresta muutoksesta. Tästä syystä pyydämme valtioiden ja hallitusten päämiehiä toimimaan ja mahdollistamaan ratkaisun syntymisen. Käsittelen seuraavaksi Turkkia. Hyvät parlamentin jäsenet, Euroopan yhteisöjen tuomioistuin täyttää tänään 50 vuotta tai ainakin se kokoontui ensimmäisen kerran 50 vuotta sitten 4. joulukuuta 1952. Laki on meille tärkeää. Liittymiselle on olemassa omat kriteerinsä, ja osa niistä liittyy lakeihin. Näin ollen emme voi katsoa, että tiettyjen asioiden – jotka ovat kaikki kyllä tärkeitä, mutta jotka eivät millään tavoin liity itse kriteereihin – ansiosta Turkin liittymisneuvottelujen aloittamisen ajankohdasta voitaisiin päättää, vaikka Turkki ei ole täyttänyt kaikkia perusteita. Olemme vankasti sitä mieltä, ettei Kööpenhaminassa pitäisi päättää neuvottelujen aloittamisen päivämäärästä. Hyvät parlamentin jäsenet, olen täysin tietoinen ryhmäni sisällä vallitsevista laajoista erimielisyyksistä Turkin jäsenyydestä enkä halua enkä ole koskaan halunnutkaan salata tätä tosiasiaa. Jotkut kannattavat Turkin jäsenyyttä voimakkaasti ja toiset puoltavat strategista tai etuoikeutettua kumppanuutta. Erimielisyyksien syntyminen on tietenkin normaalia suuressa ryhmässä, ja olen varma, ettei muiden ryhmien tilanne ole kovinkaan erilainen. Jos kuitenkin olemme sataprosenttisesti samaa mieltä siitä, että olisi täysin omien vaatimustemme vastaista heittää romukoppaan ne ehdot, joita olemme asettaneet neuvottelujen aloittamiselle, asia ei koske enää ainoastaan Turkkia. Millaisen kuvan annamme Euroopan unionista, jos meitä painostetaan Kypros-kysymyksen ratkaisemiseen tai mikäli meille sanotaan, ettei Kypros-kysymystä saada ratkaistua, jos päivämäärää ei määrätä heti? Joudumme pian kiristyksen uhreiksi! Siksi suosittelenkin, että noudatamme eurooppalaisen lainsäädännön ja eurooppalaisten perusteiden vankkoja perinteitä. Komissio on osoittanut meille oikean tien. Mitään liittymisneuvotteluja ei aloiteta juuri nyt, sillä kriteerit eivät ole täyttyneet. Ryhmäni yhtyy komission kantaan täysin varauksettomasti. Arvoisa neuvoston puheenjohtaja, odotan, että myös neuvoston puheenjohtajavaltio muodostaa kantansa kriteerien täyttymisen perusteella ja sen käytännön perusteella, josta 15:sta valtion yhteisö on tähän mennessä sopinut. Jos puheenjohtajavaltio toimii toisin, arviomme Tanskan puheenjohtajakaudesta muuttuu tähänastista kielteisemmäksi. Ryhmäni ei myöskään hyväksy tapaa, jolla Yhdysvallat pyrkii käyttämään vaikutusvaltaansa. Yhdysvalloilla on toki oikeus käyttää vaikutusvaltaansa, mutta me emme taivu sellaisen vaikutusvallan tai painostuksen alla! Tiedän myös, että Euroopan unionissa on maita, jotka kehittyvät hitaammin, ja erityisesti yksi suuri EU-maa, jonka on hyvitettävä niitä aikoja, joina Amerikka on osoittanut sille solidaarisuuttaan, ja tämä maa on altis painostukselle. Olemme Amerikan ystävä ja kumppani, eikä painostus vaikuta meihin millään tavoin, sillä noudatamme omia periaatteitamme. Haluamme siis sanoa amerikkalaisille kumppaneillemme ja ystävillemme tämän: voitte antaa meille suosituksia, mutta me toimimme omien vakaumustemme mukaisesti."@fi5 "Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, chers collègues, avant toute chose, je vous prierai de m'excuser de quitter cette Assemblée immédiatement après mon intervention, chose que je n'ai jamais faite. En effet, contrairement à ce qui avait été convenu, la télévision turque a annoncé que M. Watson et moi-même serions disponibles à partir de 17h00 pour une demi-heure de débat télévisé. Ne voulant pas faire mauvaise impression politique, je vais m'y rendre, bien que je n'accepte généralement pas ce genre d'invitation sans qu'elle ait été convenue auparavant. À présent, la Turquie laisse entendre elle aussi que la question chypriote ne sera pas résolue si aucun calendrier n'est fixé. Nous avions des principes très clairs à ce sujet et le président du Conseil y a fait référence : si la question chypriote n'est pas résolue dans le cadre d'une fédération des deux parties, l'Union européenne appliquera les décisions prises, c'est-à-dire que l'ensemble de l'île deviendra membre de l'Union mais, dans la réalité, seule la partie grecque sera admise. Permettez-moi une dernière remarque à l'attention de la Commission concernant l'après-1er mai 2004. Nous invitons le Conseil et la Commission à ne prendre aucune décision préliminaire ou autre sans tenir compte du Parlement. Nous sommes prêts à la plus grande flexibilité, parce que celle-ci est indiquée, mais nous défendrons toujours les droits du Parlement européen, soyez-en sûrs. Ce principe étant posé, nous sommes disposés à collaborer avec toutes les institutions de l'Union européenne. Mais revenons à Copenhague : de Copenhague à Copenhague ! Je souhaite beaucoup de succès au sommet des chefs d'État et de gouvernement sous la présidence danoise afin que les problèmes encore en suspens puissent être réglés. Ce sommet de Copenhague doit devenir celui de l'élargissement. Il ne faut pas que l'on y parle uniquement de la Turquie. Ce sujet est important, mais le message que doit donner Copenhague est que les peuples d'Europe centrale, de Malte et de Chypre se rallient à la communauté de valeurs qu'est l'Union européenne. Tel doit être le principal objectif. Le processus historique des années 1980 et 1990 doit trouver son aboutissement à Copenhague et nous vous souhaitons d'y parvenir, Monsieur le Président du Conseil. Je me rallie totalement aux discours de la Commission, celui de M. Prodi et celui de M. Verheugen, et les remercie tous deux, ainsi que le président du Conseil, pour le travail accompli. Au nom de mon groupe, je tiens également à rappeler - comme M. Verheugen l'a fait - que si les chiffres sont exacts, nous avons encore 2,391 milliards d'euros en caisse même si l'on accepte la proposition danoise. Chaque dépense doit être bien réfléchie et - le président de la Commission le sait très bien - si je suis assurément favorable à la stabilité, il ne faut pas non plus qu'à l'issue de Copenhague, tout le projet de l'élargissement soit retardé à cause d'un désaccord sur la question financière. Nous invitons donc vivement les gouvernements à parvenir à un résultat à Copenhague. Mesdames et Messieurs, il serait selon moi tragique qu'on n'aboutisse pas à un accord avec la Pologne. Le rôle de ce pays dans la transformation de l'Europe a été essentiel. Pour l'avoir déjà suffisamment fait, je ne vais pas ici vous refaire un exposé des événements historiques et dirai simplement que nous devons à ce pays - ainsi qu'à d'autres bien sûr - la métamorphose de l'Europe. C'est pourquoi nous demandons aux chefs État et de gouvernement de faire aujourd'hui un pas pour que cet accord aboutisse. J'en viens maintenant à la Turquie. Mesdames et Messieurs, la Cour de justice des Communautés européennes a aujourd'hui 50 ans puisqu'elle s'est réunie pour la première fois le 4 décembre 1952. Le droit est essentiel pour nous. Nous avons établi des critères de négociation et ces critères sont aussi essentiels que le droit. Nous ne pouvons pas aujourd'hui - pour des raisons importantes mais sans lien avec les critères politiques en tant que tels - donner à la Turquie une date pour l'ouverture de négociations alors que les critères ne sont absolument pas remplis. Nous refusons catégoriquement qu'une date soit fixée à Copenhague. Chers collègues, je m'exprime ici en sachant très bien - je ne le cache pas et ne l'ai jamais caché - qu'il y a au sein de mon groupe des positions très divergentes sur la question de l'adhésion de la Turquie. Il y a ceux qui sont très favorables à cette adhésion et ceux qui prônent un partenariat stratégique ou privilégié avec la Turquie. C'est tout à fait normal dans un groupe aussi grand et il en va certainement à peu près de même dans un autre groupe. Mais nous sommes unanimement d'accord sur le fait qu'ignorer maintenant les conditions d'ouverture des négociations que nous avons définies constituerait irait à l'encontre de nos exigences - et il ne s'agit pas seulement ici de la Turquie. Quelle estime aura-t-on encore pour l'Union européenne si une pression est exercée au sujet de la question chypriote, en disant que si aucune date n'est fixée maintenant, il n'y aura pas de solution à la question chypriote. Cela relève du chantage ? C'est la raison pour laquelle je recommande de nous appuyer sur la base solide du droit européen et des critères fixés. La Commission a indiqué le bon chemin et les critères n'étant pas remplis, nous ne pouvons entamer maintenant des négociations d'adhésion. Sur cette question, notre groupe suivra sans réserves la position de la Commission. J'attends de la présidence du Conseil, Monsieur le Président du Conseil, qu'elle s'en tienne également aux critères et à ce qui a été convenu jusqu'à présent entre les Quinze. Notre évaluation des résultats de la présidence danoise ne serait plus aussi positive si vous adoptiez une autre attitude. Nous ne pouvons pas non plus accepter que les États-Unis tentent de nous influencer. Ils ont bien sûr le droit de le faire, mais nous ne céderons pas à cette pression et à cette influence. Je sais très bien que certains pays de l'Union européenne ont un retard à rattraper, notamment un grand pays de l'Union européenne qui entend rattraper le temps perdu en matière de solidarité avec l'Amérique et est donc sensible à cette pression. Pour nous, amis et partenaires de l'Amérique, cette pression est sans effet parce que nous suivons nos principes. Nous voulons dire clairement à nos partenaires et amis américains qu'ils peuvent nous faire part de leurs conseils mais que nous agirons selon nos propres convictions."@fr6 "Signor Presidente, signor Presidente in carica del Consiglio, onorevoli colleghi, comincerò col chiedere la vostra comprensione perché sto per fare una cosa che non ho mai fatto prima, ovvero lascerò l’Aula subito dopo il mio intervento. Il motivo è che, contrariamente a quanto concordato, la televisione turca ha dichiarato che l’onorevole Watson ed io avremmo partecipato ad una discussione che avrà inizio alle 17.00. Non volendo dare l’impressione politica sbagliata, vi andrò e prenderò parte al dibattito, anche se di solito non rispetto richieste di questo tipo a meno che esse non vengano concordate in anticipo. La Turchia ci ha fatto ora sapere che la questione cipriota non troverà soluzione se non verrà fissata una data di adesione. Avevamo una base precisa alla quale faceva riferimento il Presidente in carica del Consiglio: se il problema cipriota non viene risolto nel quadro di una federazione di entrambe le parti dell’isola, si applicherà quanto era stato precedentemente deciso dall’Unione europea e l’intera isola – ma in realtà solo la sua parte greca – diventerà uno Stato membro. Vorrei rivolgere alla Commissione un’ulteriore osservazione sul 1° maggio 2004. Esortiamo Consiglio e Commissione a non prendere alcuna decisione, anticipatoria o di altro tipo, senza consultare il Parlamento. Siamo disposti ad essere flessibili in qualunque modo si riveli appropriato, ma ciò di cui potete star certi è che difenderemo sempre i diritti del Parlamento. E’ questa la base su cui cerchiamo di instaurare una buona cooperazione con tutte le Istituzioni dell’Unione europea. Torniamo però a Copenaghen: da Copenaghen a Copenaghen! Auguro al Vertice dei capi di Stato e di governo che si terrà sotto l’egida della Presidenza danese di avere grande successo, in modo da poter affrontare le questioni che devono ancora essere risolte. Il Vertice che si terrà a Copenaghen dovrà essere un vertice per l’allargamento. Non dobbiamo ritrovarci in una situazione in cui la Turchia sia l’unico argomento di discussione. La Turchia sarà pur importante, ma il messaggio che Copenaghen deve lanciare è che le popolazioni dell’Europa centrale, oltre a Malta e a Cipro, stanno per entrare nella comunità di valori che è l’Unione europea. L’argomento al centro dell’attenzione dev’essere questo. Copenaghen deve portare a compimento il processo storico iniziato negli anni ’80 e ’90 e, a questo proposito, signor Presidente in carica del Consiglio, le auguriamo molto successo! Approvo incondizionatamente quanto è stato detto a nome della Commissione, sia dal Presidente Prodi che dal Commissario Verheugen, ai quali, come al Presidente in carica del Consiglio, vorrei rivolgere i miei ringraziamenti per il lavoro svolto. A nome del nostro gruppo vorrei inoltre ricordarvi che, anche se la proposta danese verrà accettata, abbiamo ancora 2,391 miliardi di euro a disposizione, se la cifra citata dal Commissario Verheugen è corretta. Dovremmo contare ogni euro e, come il Presidente Prodi sa, sono molto favorevole alla stabilità, ma Copenaghen non deve avere come risultato il rinvio dell’intero processo dell’allargamento per mancanza di accordo sulle questioni finanziarie. Esortiamo dunque i governi a raggiungere un risultato a Copenaghen. Se alla fine, onorevoli colleghi, non riuscissimo a concludere un accordo con la Polonia, un paese che è stato al centro del cambiamento europeo – non voglio riassumere di nuovo tutte le circostanze storiche, l’ho già fatto diverse volte –, se non raggiungessimo un accordo con la Polonia, il paese cui, ovviamente insieme ad altri, dobbiamo il grande cambiamento avvenuto in Europa, a mio parere questa sarebbe una catastrofe. Chiedo quindi ai capi di Stato e di governo di fare qualcosa adesso e di far sì che sia possibile raggiungere un risultato. Ed ora passiamo alla Turchia. Onorevoli colleghi, oggi la Corte di giustizia delle Comunità europee compie cinquant’anni; in ogni caso, si è riunita per la prima volta cinquant’anni fa, il 4 dicembre 1952. Il diritto ci sta a cuore. Esistono criteri di adesione ed essi comprendono questioni quali il diritto. Non possiamo quindi considerare certi aspetti – che sono tutti importanti, ma che non hanno nulla a che vedere con i criteri in quanto tali – come motivi per fissare ora una data per i negoziati con la Turchia, anche se i criteri non sono stati in alcun modo rispettati! Ci opponiamo fermamente all’idea che Copenaghen fissi una data per i negoziati. Onorevoli colleghi, dico questo del tutto consapevole del fatto – che non nascondo e che non ho mai cercato di nascondere – che all’interno del nostro gruppo coesistono posizioni divergenti sul fatto che la Turchia debba diventare o meno uno Stato membro dell’Unione europea. Alcuni sono nettamente favorevoli all’adesione turca, mentre altri sostengono un partenariato strategico o privilegiato. Questo è assolutamente normale in un gruppo di grandi dimensioni e sono certo che gli altri gruppi si discostano di poco da tale situazione. Comunque, quando affermiamo, assolutamente concordi al 100 per cento, che gettando alle ortiche le condizioni che abbiamo stabilito per l’inizio dei negoziati infrangeremmo e contravverremmo ai criteri da noi fissati, non ci riferiamo solo alla Turchia. Quale sarà l’immagine dell’Unione europea, se si insiste sulla questione di Cipro, se ci viene detto che, se non fissiamo immediatamente una data, tale problema non verrà risolto? Stiamo diventando oggetto di estorsione! Suggerisco quindi di basarci sulle solide fondamenta del diritto e dei criteri europei. La Commissione ci ha indirizzati nella giusta direzione; adesso non apriremo alcun negoziato perché i criteri non sono stati rispettati e, a tale proposito, il nostro gruppo non ha riserve di sorta nel seguire le indicazioni della Commissione. Mi aspetto dalla Presidenza del Consiglio, signor Presidente in carica, che anche voi prendiate posizione sulla base dei criteri e di quanto è stato convenuto finora in seno alla Comunità dei Quindici. Se seguirete una linea diversa, la nostra valutazione dei risultati raggiunti dalla Presidenza danese sarà meno favorevole di quanto è stata finora. Analogamente, non accettiamo il modo in cui gli Stati Uniti d’America stanno cercando di esercitare la loro influenza; hanno il diritto di farlo, ma non ci piegheremo alla loro influenza e alle loro pressioni! Orbene, sono altresì consapevole del fatto che alcuni paesi dell’Unione europea sono rimasti indietro rispetto ad altri e, in particolare, che un grosso Stato membro ha bisogno di recuperare il tempo perso in materia di solidarietà con l’America e che questo paese è quindi sottoposto a pressioni. Per quanto ci riguarda, come amici e degli USA, tali pressioni non avranno alcuna conseguenza poiché noi stiamo seguendo i nostri principi e quindi ciò che diciamo ai e amici americani è questo: potete darci consigli, ma noi agiremo secondo le nostre convinzioni!"@it9 "Mr President, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, I will start by asking for your indulgence, as I am going to do something I have never done before and leave the Chamber immediately after my speech. The reason for this is that, contrary to what it had agreed with me, Turkish television has announced that Mr Watson and I will be available for a discussion starting at 5 p.m.. Not wishing to give the wrong political impression, I will go and do it, although I do not otherwise comply with requests of this sort if they have not been agreed in advance. We now hear from Turkey that the Cyprus issue will not be resolved if they are not given a date. We had a clear basis, to which the President-in-Office of the Council referred: if the Cyprus issue is not resolved within the framework of a federation of both parts of the island, then what had previously been resolved by the European Union will apply, and the whole island – but in reality only its Greek part – will become a member. I have one further comment to make to the Commission on the post-1 May 2004 order. Our recommendation to the Council and to the Commission is that no decision, whether anticipatory or otherwise, should be taken without reference to Parliament. We are prepared to be flexible in any way that will be appropriate, but what you can depend on is that we will always defend Parliament's rights. It is on this basis that we seek good cooperation with all the institutions of the European Union. Let us turn, though, to Copenhagen: from Copenhagen to Copenhagen! I wish the summit of Heads of State and Government under Danish presidency great success, in order that we may tackle the issues that remain to be resolved. This summit in Copenhagen must become a summit for enlargement. We must not end up in a situation in which Turkey is the sole topic for discussion. Turkey may well be important, but Copenhagen must send out a signal that the peoples of Central Europe, plus Malta and Cyprus, are joining the community of values that is the European Union. That must stand centre-stage. Copenhagen must consummate the historic process of the 1980s and 1990s, and, to that end, Mr President-in-Office of the Council, we wish you much success! I can endorse wholeheartedly what has been said on behalf of the Commission, both by President Prodi and by Commissioner Verheugen, both of whom, as well as the President-in-Office of the Council, I wish to thank for the work they have done. Speaking on behalf of our group, I would also like to remind you that, even if the Danish proposal is accepted, we still have EUR 2.391 billion in hand, on the assumption that the figure, to which Commissioner Verheugen referred, is correct. We should be counting every euro, and, as President Prodi will be aware, I am very much in favour of stability, but the outcome of Copenhagen must not be that the whole enlargement project is deferred for lack of agreement on the financial issues. We therefore call on the governments to achieve a result in Copenhagen. I would think it a tragedy, ladies and gentlemen, if we ended up without an agreement with Poland, a country that was at the heart of change in Europe – I do not want to recapitulate the historical circumstances all over again; I have done it often enough – and if we ended up without an agreement with Poland, the country to which, along with others of course, we owe the great change in Europe. Hence the demand that the Heads of State and Government should do something now and make a result possible. And now for Turkey. Ladies and gentlemen, the European Court of Justice is fifty years old today; at any rate, it was fifty years ago that it was convened for the first time, on 4 December 1952. The law matters to us. There are criteria for accession, and they include such things as the law. We cannot, then, take certain things – all of which are important but have nothing to do with the criteria as such – as reasons for now naming a date for negotiations with Turkey, even though the criteria have in no way been met! We firmly reject the idea that Copenhagen should name a date for negotiations! Ladies and gentlemen, I say this in full awareness of the fact – which I do not conceal and have never sought to conceal – that there are within our group widely divergent views on whether or not Turkey should be a member. Some are very strongly in favour of Turkish membership, while others advocate a strategic or privileged partnership. This is indeed normal in a large group, and I am sure that other groups differ but little. We are not talking only about Turkey, however, when we agree, absolutely and 100%, that it would breach our own requirements and be in contravention of them, if we were now to throw overboard what we have defined as conditions for the commencement of negotiations. What will be the image of the European Union if pressure is exerted over the Cyprus issue, if we are told that, if there is no date right now, the Cyprus issue will not be resolved? We are becoming susceptible to extortion! I therefore recommend that we rely on the firm foundations of European law and criteria. The Commission has pointed us in the right direction; we are not opening any negotiations right now, because the criteria have not been fulfilled, and, on this, our group has no reservations whatever in following the Commission's lead. What I expect of the Council Presidency, Mr President-in-Office of the Council, is that you too take your stand on the basis of the criteria and of what has hitherto been agreed in the Community of Fifteen. If you take a different line, our assessment of the Danish Presidency's achievements will be less favourable than it has been so far. Nor do we accept the way in which the United States of America is trying to exert influence; whilst they have the right to bring influence to bear, it is influence and pressure to which we shall not yield! Now, I am also aware that there are countries in the European Union that lag behind others; in particular, that there is a major EU country that needs to make up for lost time in its solidarity with America, and this country is therefore susceptible to pressure. For us, as a friend and partner of America, the pressure of no consequence whatever, as we are following our own principles, and so what we say to our American partners and friends is this: You can make recommendations to us, but we will act in accordance with our own convictions!"@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, waarde collega’s, om te beginnen wil ik u om begrip vragen voor het feit dat ik de zaal meteen na mijn interventie zal verlaten – iets wat ik nog nooit heb gedaan – omdat de Turkse televisie, anders dan met mij is afgesproken, heeft aangekondigd dat de heer Watson en ik vanaf 17.00 uur voor een discussie ter beschikking zullen staan. Aangezien ik geen verkeerde politieke indruk wil wekken, ga ik erheen, alhoewel ik anders op dergelijke verzoeken niet inga wanneer hierover geen afspraken zijn gemaakt. Nu komen er geluiden uit Turkse hoek dat de kwestie-Cyprus niet zal worden opgelost wanneer er geen datum wordt vastgelegd. Wij zijn uitgegaan van een duidelijk beginsel, dat door de fungerend voorzitter van de Raad nogmaals is bekrachtigd: wanneer de kwestie-Cyprus niet in het kader van een federatie van beide delen van het eiland wordt opgelost, dan geldt hetgeen wij tot dusver in de Europese Unie hebben besloten, dan wordt het gehele eiland lid, maar enkel het Griekse deel. Aan het adres van de Commissie zou ik nog een opmerking willen maken ten aanzien van de benoeming na 1 mei 2004. Wij bevelen Raad en Commissie aan geen besluiten vooraf of buiten het Parlement om te nemen. Wij zijn bereid ons waar nodig zo flexibel mogelijk op te stellen, maar wij zullen de rechten van het Europees Parlement altijd verdedigen, daar kunt u van op aan. Op deze basis hopen wij op een goede samenwerking met alle instellingen van de Europese Unie! Maar dan nu Kopenhagen: van Kopenhagen naar Kopenhagen! Ik wens de staatshoofden en regeringsleiders die onder het voorzitterschap van Denemarken bijeen zullen komen veel succes bij het oplossen van de vraagstukken waarover nog geen overeenstemming is bereikt. De Top van Kopenhagen moet een Top van de uitbreiding worden. Het mag niet zo zijn dat uiteindelijk alleen maar over Turkije wordt gesproken. Dat is ook belangrijk, maar van Kopenhagen moet het signaal uitgaan dat de Midden-Europese volkeren evenals Malta en Cyprus zich aansluiten bij de waardengemeenschap van de Europese Unie. Dat moet in het middelpunt staan. Het historische proces van de jaren tachtig en negentig moet in Kopenhagen worden afgerond, en hiermee wensen wij u veel succes, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad! Commissievoorzitter Prodi en commissaris Verheugen, die ik voor hun inzet wil bedanken - zoals ik ook het fungerend voorzitterschap van de Raad wil bedanken - hebben het standpunt van de Commissie toegelicht, en daar sta ik geheel achter. Mede namens mijn fractie wil ik eraan herinneren dat wij ook wanneer het Deense voorstel wordt aangenomen nog beschikken over 2,391 miljard euro, tenminste als dit cijfer, waarnaar de heer Verheugen heeft verwezen, correct is. We moeten iedere euro tweemaal omdraaien en ik ben, zoals de voorzitter van de Commissie weet, een groot voorstander van stabiliteit, maar het mag niet zo zijn dat in Kopenhagen het hele project van de uitbreiding uiteindelijk op de lange baan wordt geschoven omdat men geen overeenstemming heeft weten te bereiken over de financiële aspecten. Derhalve dringen wij er bij de regeringen op aan in Kopenhagen spijkers met koppen te slaan. Dames en heren, in mijn ogen zou het tragisch zijn indien met een land dat een wezenlijke rol heeft gespeeld bij de omwentelingen in Europa, namelijk Polen – en ik wil de historische context niet nog een keer toelichten, dat heb ik al vaak genoeg gedaan – geen overeenstemming zou worden bereikt. Aan Polen – en uiteraard aan andere landen – hebben wij de ingrijpende veranderingen in Europa te danken. Derhalve roep ik de staatshoofden en regeringsleiders op om nu een stap te zetten en resultaten te boeken. En dan nu Turkije. Dames en heren, het Hof van Justitie bestaat vandaag vijftig jaar, althans het Hof is vandaag vijftig jaar geleden, op 4 december 1952, voor het eerst bijeengekomen. Het recht is voor ons van essentieel belang. Wij hebben criteria voor de toetreding vastgelegd, en deze criteria behoren in zekere zin tot het recht. Wij kunnen toch niet om redenen die stuk voor stuk weliswaar belangrijk zijn, maar die niets te maken hebben met de criteria op zich, een datum voor de onderhandelingen met Turkije noemen terwijl dit land in het geheel niet aan de criteria voldoet! Wij zijn er unaniem op tegen Turkije in Kopenhagen een datum voor de onderhandelingen aan te bieden! Waarde collega’s, ik zeg dit alhoewel ik weet - en ik verzwijg dit niet en heb dit nooit verzwegen - dat de meningen over de vraag of Turkije al dan niet mag toetreden binnen onze fractie uiteenlopen. Sommigen pleiten met klem voor een lidmaatschap van Turkije, terwijl anderen zich sterk maken voor een strategisch of geprivilegieerd partnerschap. Dat is normaal in een grote fractie en zal in andere fracties beslist ook niet anders zijn. Maar wij zijn het er over eens, volledig en voor honderd procent, dat wij ons tegen onze eigen criteria zouden richten - in dit verband gaat het immers niet alleen maar om Turkije - wanneer wij de door ons geformuleerde voorwaarden voor het op gang brengen van onderhandelingen nu overboord zouden gooien. Wat zal men van de Europese Unie denken wanneer er ten aanzien van de kwestie-Cyprus druk wordt uitgeoefend, wanneer gezegd wordt dat als er nu geen datum wordt vastgelegd, er geen oplossing voor de kwestie-Cyprus zal komen? Wij worden dan toch chanteerbaar! Daarom ben ik van mening dat wij moeten uitgaan van de solide basis van het Europees recht en de solide grondslag van de criteria. De Commissie heeft de juiste benadering gekozen: er komen nu geen onderhandelingen omdat Turkije niet aan de criteria voldoet. Onze fractie schaart zich zonder voorbehoud achter dit standpunt van de Commissie. Mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, ik verwacht dat ook het voorzitterschap van de Raad uitgaat van de criteria en van hetgeen tot dusver in de Gemeenschap van de Vijftien is overeengekomen. Wij zouden onze positieve beoordeling van de resultaten van het Deense voorzitterschap moeten bijstellen, mocht u een ander standpunt innemen. Wij kunnen ook niet accepteren dat de Verenigde Staten proberen de gang van zaken te beïnvloeden. Natuurlijk hebben zij het recht dit te proberen, maar wij zullen niet zwichten voor hun pressie en invloed! Nu ben ik mij ervan bewust dat er landen in de Europese Unie zijn die iets goed te maken hebben, in het bijzonder een grote lidstaat die waar het gaat om de solidariteit met de VS iets goed te maken heeft, en ik besef dat dit land daarom ontvankelijk is voor druk. Voor ons als vriend en partner van de VS speelt deze druk absoluut geen rol, omdat wij onze beginselen volgen. En dit zeggen wij ook tegen onze Amerikaanse partners en vrienden: jullie mogen ons aanbevelingen doen, maar wij zullen volgens onze eigen overtuigingen handelen!"@nl2 "Senhor Presidente, Senhor Presidente em exercício do Conselho, caros colegas, em primeiro lugar, quero pedir a vossa compreensão para o facto de ter de me ausentar da sala logo após a minha intervenção – o que nunca me acontecera até hoje –, porque, contrariamente ao acordado, a televisão turca anunciou que eu estaria disponível, juntamente com o senhor deputado Watson, para participar num debate de meia hora, a partir das 17H00. Uma vez que não quero causar uma má impressão política, vou participar, apesar de não ter por costume aceder a solicitações desta natureza quando não estão previamente acordadas. A Turquia vem dizer-nos agora que a questão cipriota não será resolvida se não for fixada uma data. Tínhamos princípios muito claros a este respeito – o senhor Presidente em exercício do Conselho já o referiu: se a questão cipriota não se resolvesse no quadro de uma federação de ambas as partes, vigoraria aquilo que decidimos até agora na União Europeia – nesse caso, toda a ilha adquiriria a qualidade de membro, mas, na realidade, seria a parte grega a fazê-lo. Uma observação ainda dirigida à Comissão, sobre a ordem posterior a 1 de Maio de 2004. Recomendamos ao Conselho e à Comissão que não tomem nenhuma decisão preliminar ou definitiva à margem do Parlamento. Estamos disponíveis para toda a flexibilidade que se justifique, mas defenderemos sempre os direitos do Parlamento Europeu – podem estar certos disso. De acordo com este princípio, queremos manter uma boa cooperação com todas as Instituições da União Europeia! Mas voltemos à questão de Copenhaga: de Copenhaga a Copenhaga! Desejo o maior êxito à Cimeira dos Chefes de Estado e de Governo sob a Presidência dinamarquesa, para que resolvamos as questões que ainda estão por solucionar. Esta Cimeira de Copenhaga tem de se tornar na cimeira do alargamento. Não pode acontecer que apenas se fale da Turquia. Isso também é importante, mas de Copenhaga tem de partir o sinal de que os povos da Europa Central, assim como Malta e Chipre, aderem à comunidade de valores da União Europeia. É esse que tem de ser o ponto fulcral. Há que concluir em Copenhaga o processo histórico dos anos 80 e 90 e desejamos-lhe, Senhor Presidente em exercício do Conselho, muito êxito para o conseguir. Concordo inteiramente com o que foi dito da parte da Comissão, tanto pelo senhor Presidente Prodi, como pelo senhor Comissário Verheugen, aos quais aliás quero agradecer o trabalho realizado, tal como ao Presidente em exercício do Conselho. Quero recordar, fazendo-o também em nome do nosso grupo, que ainda temos disponíveis 2,391 mil milhões de euros, se é que é este o número correcto – o senhor Comissário Verheugen referiu-se a isto –, mesmo no caso de vir a ser aprovada a proposta dinamarquesa. Dever-se-á olhar à lupa cada um dos euros a gastar e eu sou francamente a favor da estabilidade, como o senhor Presidente da Comissão bem sabe; porém, em Copenhaga, não pode vir a suceder que, se não se tiver chegado a um acordo no que respeita à questão financeira, todo o projecto do alargamento seja retardado. Por isso, exortamos os governos a chegarem a um resultado em Copenhaga. Senhoras e Senhores, consideraria uma tragédia se, no final, não chegássemos a um acordo com a Polónia, um país que foi uma das pedras angulares da mudança na Europa – não pretendo voltar a referir as circunstâncias históricas, pois já o fiz um número suficiente de vezes –, se, repito, no final, não chegássemos a um acordo com a Polónia, o país ao qual - a par de outros, obviamente - devemos a grande mudança na Europa. Daí o nosso pedido aos Chefes de Estado e de Governo para que dêem agora um passo em frente e possibilitem um resultado positivo. Passando agora à questão da Turquia: Senhoras e Senhores Deputados, o Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias faz hoje 50 anos. Por outras palavras, faz hoje 50 anos que se reuniu pela primeira vez, no dia 4 de Dezembro de 1952. Para nós, o direito é muito importante. Há critérios para a adesão e esses critérios são, afinal, similares ao direito. Ora, estando esses critérios longe de se encontrarem cumpridos, não podemos agora dar à Turquia uma data para as negociações apenas em função de motivos todos eles importantes, mas que nada têm a ver com os critérios em si! Rejeitamos unanimemente que se avance agora em Copenhaga com uma data para as negociações. Caros colegas, digo isto, ainda que reconheça que, no nosso grupo, existem posições claramente distintas relativamente ao facto de a Turquia dever ou não vir a tornar-se membro da União – não o escondo, como nunca o escondi. Há uma posição que defende com grande empenho que a Turquia deve tornar-se membro e uma outra que defende uma parceria estratégica ou uma parceria privilegiada. Também é normal que isso aconteça no seio de um grupo grande – num outro grupo não será seguramente muito diferente. Porém, estamos absolutamente de acordo, 100% de acordo, em que isso constituiria uma violação dos nossos próprios requisitos – e, afinal, não se trata aqui apenas da Turquia. Contrariaria os nossos requisitos, se ignorássemos agora as condições que estabelecemos para dar início às negociações. Que consideração é que mereceria ainda a União Europeia, quando está a ser exercida pressão sobre a questão cipriota e quando se está a afirmar que, se não se fixar agora uma data, também não haverá resolução da questão cipriota? Ficaríamos à mercê da chantagem! Por isso, recomendo que nos apoiemos na base sólida do direito europeu e na base sólida dos critérios. A Comissão apontou o caminho certo: não iniciamos agora as negociações porque os critérios não se encontram cumpridos, e o nosso grupo acompanha sem reservas a Comissão nesta questão. O que espero da Presidência dinamarquesa, Senhor Presidente em exercício do Conselho, é que também fundamente a sua actuação nos critérios e naquilo que tem sido acordado até agora na Comunidade dos 15. A avaliação que fazemos dos resultados alcançados pela Presidência dinamarquesa não seria tão positiva como tem sido até agora, se adoptasse uma posição diferente nesta matéria. Também não podemos aceitar que os Estados Unidos da América estejam a tentar exercer influência – assiste-lhes o direito de exercer influência, como é óbvio, mas não nos curvaremos perante essa pressão e perante essa influência! Ora, também sei que há países na União Europeia com um défice a compensar, em particular um grande país da União Europeia que tem um défice a compensar no diz respeito à solidariedade com a América e, por isso, esse país está receptivo à pressão. Para nós, amigos e parceiros da América, esta pressão não produz efeito, porque estamos a agir em conformidade com os nossos princípios e é isso mesmo que dizemos aos nossos parceiros e amigos americanos: podem fazer-nos recomendações, mas actuaremos de acordo com as nossas próprias convicções!"@pt11 "Ärade herr talman, herr rådsordförande, ärade kolleger! Låt mig inledningsvis be om förståelse för att jag kommer att lämna lokalen direkt efter mitt anförande – vilket jag aldrig tidigare har gjort. Detta med anledning av att den turkiska televisionen, tvärt emot en överenskommelse med mig, har gått ut med att jag kl. 17.00 står till förfogande för en halvtimmes diskussion med kollegan Watson. Eftersom jag inte vill ge felaktiga politiska signaler går jag dit, trots att jag annars aldrig följer uppmaningar som strider mot överenskommelsen. Nu hör vi också från Turkiet att Cypernfrågan inte kommer att lösas om ett datum inte fastslås. Vi har haft tydliga riktlinjer – vilket rådets ordförande också påpekade: om Cypernfrågan inte löses genom en federation av de båda delarna gäller EU:s tidigare beslut, nämligen att hela ön blir medlem, vilket gäller den grekiska delen. En sista kommentar till kommissionen om tiden efter den 1 maj 2004. Vi rekommenderar rådet och kommissionen att inte fatta beslut eller preliminära beslut utan parlamentet. Vi är beredda att acceptera all form av flexibilitet, så länge den är saklig, men vi kommer alltid att försvara Europaparlamentets rättigheter; det är en sak som är säker. På grundval av detta vill vi ha ett gott samarbete med alla institutioner i Europeiska unionen! Men nu till Köpenhamn: från Köpenhamn till Köpenhamn! Jag önskar stor framgång för stats- och regeringschefernas möte under det danska ordförandeskapet och att vi klarar av de återstående frågorna. Toppmötet i Köpenhamn måste bli ett utvidgningstoppmöte. Vi får inte hamna i en situation där vi enbart talar om Turkiet. Detta är också viktigt, men Köpenhamnsmötet måste signalera att befolkningen i Europas mitt, och på Malta och Cypern, kommer att ansluta sig till EU som värdegemenskap. Detta måste stå i centrum. Den historiska processen under 80- och 90-talen skall avslutas i Köpenhamn, och vi önskar er lycka till med detta, herr rådsordförande! Jag instämmer helt i det som har sagts av kommissionen, både av kommissionens ordförande Prodi och kommissionär Verheugen. Jag vill också tacka dem och rådets ordförande för arbetet. På min partigrupps vägnar vill jag också påminna om att vi har ytterligare 2,391 miljarder euro, det är noga med siffrorna – det har kommissionär Verheugen påpekat – som står till förfogande även om det danska förslaget antas. Visst bör man vända på varje euro, och jag är, som kommissionens ordförande vet, en förespråkare för stabilitet, men det får bara inte hända att hela utvidgningsprojektet skjuts upp därför att man inte kan enas om finansieringen i Köpenhamn. Därför uppmanar vi regeringarna att komma fram till ett resultat i Köpenhamn. Mina damer och herrar! Det vore tragiskt om vi här på upploppet inte kommer överens med ett land som Polen, som har varit ett av de viktigaste länderna för förändringarna i Europa – de historiska sambanden behöver jag inte gå in på igen, det har jag gjort så det räcker –, ett land – vid sidan av andra förstås – som vi har att tacka för de stora förändringarna i Europa. Och nu till Turkiet. Mina damer och herrar! I dag fyller EG-domstolen 50 år. Åtminstone sammanträdde domstolen för första gången den 4 december 1952. Bestämmelser är viktiga för oss. Vi har kriterier för anslutningen, och dessa kriterier är ju ett slags bestämmelser. Så länge kriterierna inte är uppfyllda kan vi faktiskt inte ge Turkiet ett datum för förhandlingar av skäl som visserligen är viktiga, men som inte har att göra med själva kriterierna! Vi säger beslutsamt nej till att på toppmötet i Köpenhamn ange ett datum för när förhandlingarna kan inledas! Ärade kolleger! Jag skall erkänna att det i vår grupp råder skilda meningar om huruvida Turkiet bör bli medlem eller ej – det har jag aldrig förtigit och det kommer jag heller aldrig att göra. Det finns en stark åsikt för att Turkiet skall bli medlem, och en annan som tar ställning för ett strategiskt eller ett privilegierat partnerskap. Detta är normalt i en stor grupp, och det är säkert likadant i andra grupper. Vi är dock helt överens, 100 procent eniga, om att det vore ett brott mot våra egna bestämmelser – det handlar inte enbart om Turkiet – att det skulle slå mot vara egna krav om vi förkastade de villkor som vi själva har definierat för att inleda förhandlingar. Vilken blir bilden av Europeiska unionen om Cypernfrågan får användas som ultimatum: blir det inget datum nu så blir det heller ingen lösning på Cypernfrågan. I så fall låter vi oss ju utpressas! Jag rekommenderar därför att vi lutar oss mot den stabila grund som både det europeiska regelverket och kriterierna utgör. Kommissionen har visat på rätt väg, nämligen att vi inte inleder några förhandlingar nu eftersom kriterierna inte har uppfyllts, och i vår partigrupp ställer vi oss utan förbehåll bakom kommissionen i denna fråga. Herr rådsordförande! Jag förväntar mig att även ordförandeskapet ställer sig bakom principen om kriterierna och de överenskommelser som hittills har gällt för unionen och dess 15 medlemsstater. Utvärderingen av det danska ordförandeskapet blir inte lika positiv som hittills om ni intar en annan hållning. Lika oacceptabla är Förenta staternas påtryckningar – visserligen har Förenta staterna rätt att försöka utöva inflytande, men vi böjer oss inte för deras påtryckningar och deras inflytande! Nog finns det länder i EU som har mycket att ta igen, framför allt ett visst stort EU-land som behöver reparera sin solidaritet med Förenta staterna och som därför är särskilt mottagligt för påtryckningar. För oss som Förenta staternas allierade och partner saknar dock påtryckningarna betydelse, för vi följer våra principer. Låt mig därför säga följande till våra amerikanska partner och allierade: välkomna med rekommendationer, men vi agerar utifrån vår egen övertygelse!"@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Poettering (PPE-DE )"7 "i själva verket"13 "partner"9 "post"9,9 "realiter"2,7

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph