Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-10-23-Speech-3-012"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2002-10-23"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Förberedelsearbete inför Europeiska rådets möte den 24-25 oktober i Bryssel4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20021023.1.3-012"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2002-10-23-Speech-3-0134
lpv:speaker	lp:Verheugen4
lpv:spoken text	". - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Signal von Luxemburg, das wir gestern bekommen haben, war stark und positiv. Der Rat hat die Empfehlungen der Kommission akzeptiert, die Verhandlungen mit zehn Ländern abzuschließen. Der Rat hat das getan, weil die Kommission überzeugend darlegen konnte, dass sich unsere Empfehlungen nicht auf eine politische Wunschliste stützen. Es ging uns nicht darum, ein politisch gewünschtes Szenario für realistisch zu erklären, sondern es ging uns darum, zu erklären, was überhaupt realistisch ist. Die Aussage der Kommission, dass diese zehn Länder zum vorgesehenen Zeitpunkt des Beitritts mit ihren Vorbereitungen fertig sein werden, ist keine grobe Schätzung, sondern sie ist eine solide, auf Kenntnissen, auf Erfahrung und auf dem wirklichen Stand der Vorbereitung beruhende Prognose, die wir voll und ganz vertreten. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass die Kommission diese Entscheidung einstimmig getroffen hat und dass alle Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, die Verantwortung für das Funktionieren der Politiken tragen, klipp und klar gesagt haben, dass es in ihrem Verantwortungsbereich keine Probleme mehr gibt, die nicht bis zum vorgesehenen Zeitpunkt des Beitrittes gelöst werden können. Wenn man einmal gegenüberstellt, was in den verbleibenden 12 bis 15 oder 18 Monaten noch getan werden muss und was in den letzten fünf Jahren bereits geschehen ist - nur dann gewinnt man ja das vollständige Bild -, dann erkennt man sehr deutlich, dass es kein übertriebener Optimismus ist, wenn wir sagen: Die Vorbereitungen werden so sein, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen können, diese Erweiterung ist so gut vorbereitet, wie es überhaupt möglich war. Der Rat hat auch die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf Monitoring und Schutzklauseln übernommen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Es geht dabei nicht um Misstrauen gegenüber den neuen Mitgliedern. Wir brauchen hier ein neues Instrument, weil wir eine vollständig neue Lage haben. Inzwischen sind Binnenmarkt und Währungsunion weit entwickelt, fast vollständig verwirklicht. Wir haben es mit Ländern zu tun, die sich in einem Transformationsprozess befinden. Wir hatten noch nie die Situation, dass wir zehn Länder auf einmal integrieren wollen und ein großer Teil von ihnen auch noch in einem Transformationsprozess befindlich ist. Daraus können sich Probleme ergeben, die niemand vorhersehen kann. Deshalb hält die Kommission eine sehr weit gefasste Schutzklausel für richtig, die es uns erlaubt, überall dort einzugreifen, wo unvorhergesehene oder unvorhersehbare Probleme auftauchen sollten. Vor uns liegt noch eine schwierige Wegstrecke, das ist völlig klar. Aber, das wurde auch gestern wieder deutlich, das politische Momentum ist so stark, dass es uns nach Kopenhagen tragen wird und dass es uns auch in Kopenhagen zum Erfolg führen wird. Es gibt kein einziges Mitgliedsland, das seine Forderungen und Wünsche, die es in diesem Prozess noch gibt, mit einer Vetodrohung verbindet. Es ist wichtig festzuhalten, dass alle 15 sich auch gestern wieder zum Ziel des Abschlusses der Verhandlungen verpflichtet haben. Ich möchte deshalb zwei kurze Erwartungen an den Rat in Brüssel formulieren. Das Mindeste, was wir von den Staats- und Regierungschefs brauchen, ist eine Einigung, die es uns erlaubt, in der Zeit zwischen Brüssel und Kopenhagen die noch offenen Finanzfragen und die noch offenen agrarpolitischen Fragen mit den Kandidatenländern ordnungsgemäß zu behandeln. Die Kommission hält es nicht für möglich, Kompromisse erst in Kopenhagen zu machen, weil wir damit die Kandidatenländer in eine "Friss Vogel oder stirb"-Position bringen würden, und wir müssen doch unsere künftigen neuen Mitgliedsländer auch in ihren demokratischen Rechten ernst nehmen. Der Erweiterungsprozess kann kein Diktat sein, sondern er muss das Ergebnis einer gegenseitigen Vereinbarung, gegründet auf gegenseitiges Vertrauen, sein. Die Diskussion über die finanziellen Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung bezieht sich im Grunde schon nicht mehr auf die Finanzfragen für die Jahre 2004, 2005 und 2006, sondern in Wahrheit bereitet sich hier bereits die Diskussion über die nächste finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2006 vor. Man muss dafür Verständnis haben, man muss aber auch sagen, dass der Erweiterungsprozess nicht zur Geisel für Positionen genommen werden darf, die erst im Zusammenhang mit der nächsten finanziellen Vorausschau zu diskutieren sind. Und ich glaube auch, dass wir darin übereinstimmen können, dass der 1999 in Berlin begonnene Weg, auch den europäischen Haushalt unter das Konsolidierungsgebot zu stellen und ihn nicht einfach explodieren zu lassen, natürlich weitergegangen werden muss. Ich freue mich darüber, dass insbesondere Frankreich und Deutschland sich zur Zeit besonders bemühen, auch in bilateralen Kontakten, zu einer Verständigung in dieser Grundfrage zu kommen. Ich glaube nicht, dass sich die Verantwortung, die Deutschland und Frankreich in dieser Frage haben, deutlich von der Verantwortung der anderen unterscheidet, aber richtig ist ganz sicher, dass es immer gut für Europa war, wenn diese beiden Länder bei einem großen, wichtigen, in die Zukunft weisenden europäischen Projekt eine gemeinsame Linie vertreten. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es gelingt, diese gemeinsame Linie bis zum Beginn des Rates in Brüssel noch zu vervollständigen. Ich glaube, dass jeder seinen Teil der Verantwortung übernehmen und seinen Teil der Arbeit tun muss. Die Kommission hat ihre Arbeit im wesentlichen bereits getan, doch das heißt nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen können - ich bin noch lange nicht arbeitslos. Jetzt geht es darum, dass alle verstehen, dass dieses Erweiterungsprojekt ein politisches Projekt ist. Ich habe in den letzten Wochen mit einer Reihe von nationalen Parlamenten Kontakt gehabt und sage mit aller Vorsicht: Bestimmte Probleme, auf die ich dort gestoßen bin, haben auch dort etwas mit einem erkennbaren Mangel an Informationen zu tun. Was Präsident Prodi zum Thema Information gesagt hat, ist entscheidend. Ich möchte als Erfahrung aus dem irischen Referendum eine abschließende Bemerkung machen: Es hat sich doch in Irland ganz deutlich gezeigt, dass wir unsere europäische Sache dann voranbringen können, dass wir die Zustimmung der Bürgerinnen und der Bürger dann gewinnen, wenn wir für dieses Europa, für unsere europäische Sache wirklich kämpfen, wenn wir wirklich bereit sind, auf die Menschen zuzugehen und ihnen klipp und klar zu sagen, warum es richtig ist und warum es nötig ist. Es wird nicht gehen, wenn man denkt, das läuft alles von selbst, das läuft alles über die Medien. Die politisch Verantwortlichen in allen europäischen Institutionen, in den Regierungen und in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Eliten in allen unseren Mitgliedstaaten müssen jetzt die Verpflichtung auf sich nehmen, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, hr. formand for Rådet, mine damer og herrer, signalet fra Luxembourg, som vi fik i går, var stærkt og positivt. Rådet accepterede Kommissionens anbefalinger om at afslutte forhandlingerne med 10 lande. Rådet gjorde det, fordi Kommissionen med overbevisning kunne forklare, at vores anbefalinger ikke er baseret på en politisk ønskeliste. For os handlede det ikke om at erklære et politisk ønsket scenario for realistisk, men det handlede om at forklare, hvad der overhovedet er realistisk. Kommissionens udtalelse om, at disse 10 lande vil være færdige med deres forberedelser på det planlagte tiltrædelsestidspunkt, er ikke nogen grov vurdering, men er en solid prognose, der er baseret på viden, på erfaringer og på den reelle status for forberedelserne, som vi støtter fuldt ud. Jeg lægger vægt på den kendsgerning, at Kommissionen har truffet denne afgørelse enstemmigt, og at alle de kolleger i Kommissionen, der har ansvaret for, at politikkerne fungerer, har sagt klart og tydeligt, at der ikke længere er nogen problemer inden for deres ansvarsområde, som ikke kan løses inden det planlagte tiltrædelsestidspunkt. Hvis man sammenholder, hvad der stadig skal gøres i de resterende 12-15 eller 18 måneder, og hvad der allerede er sket i de sidste fem år - kun på den måde får man et fuldstændigt billede - erkender man meget tydeligt, at det ikke er nogen overdreven optimisme, når vi siger: Forberedelserne vil blive sådan, at vi kan sige til borgerne, at denne udvidelse er så velforberedt, som det overhovedet var muligt. Rådet har også overtaget Kommissionens forslag om og beskyttelsesklausuler. Det er et meget vigtigt punkt. Det handler i den forbindelse ikke om mistillid til de nye medlemmer. Vi har brug for et nyt instrument her, fordi vi har en fuldstændig ny situation. I mellemtiden er det indre marked og Den Monetære Union blevet meget udviklet, næsten gennemført fuldstændigt. Vi har at gøre med lande, der befinder sig i en transformationsproces. Vi har aldrig før haft den situation, at vi ønsker at integrere 10 lande på en gang, og hvor en stor del af dem stadig befinder sig i en transformationsproces. Det kan give problemer, som ingen kan forudse. Derfor anser Kommissionen en meget vidt formuleret beskyttelsesklausul for rigtig, som tillader os at gribe ind overalt, hvor der skulle dukke uforudsete og uforudsigelige problemer op. Foran os ligger der stadig en vanskelig vej, det er helt klart. Men, det blev også tydeligt igen i går, det politiske momentum er så stærkt, at det vil føre os til København, og at det også vil give os succes i København. Der er ikke et eneste medlemsland, der forbinder sine krav og ønsker, som der stadig er i denne proces, med en vetotrussel. Det er vigtigt at fastholde, at alle 15 igen i går forpligtede sig med henblik på afslutningen af forhandlingerne. Jeg vil derfor gerne formulere to korte forventninger til Rådet i Bruxelles. Det mindste, vi har brug for fra stats- og regeringscheferne, er en enighed, der tillader os i tiden mellem Bruxelles og København at behandle de åbne finansielle spørgsmål og de åbne landbrugspolitiske spørgsmål med kandidatlandene i henhold til reglerne. Kommissionen mener ikke, at det er muligt først at indgå kompromiser i København, fordi vi dermed ville placere kandidatlandene i en position, men vi skal også tage de fremtidige nye medlemslande alvorligt i deres demokratiske rettigheder. Udvidelsesprocessen kan ikke være noget diktat, men den skal være resultatet af en gensidig aftale baseret på gensidig tillid. Diskussionen om de finansielle problemer i forbindelse med udvidelsen vedrører egentlig ikke længere de finansielle spørgsmål for 2004, 2005 og 2006, men i virkeligheden forberedes diskussionen om det næste finansielle overslag for tiden efter 2006 allerede her. Man må have forståelse for, men man må også sige, at udvidelsesprocessen ikke må tages som gidsel ved holdninger, som først skal diskuteres i forbindelse med det næste finansielle overslag. Og jeg tror også, at vi kan blive enige om, at den vej, der blev startet i Berlin i 1999, det vil sige kravet om at lade det europæiske budget konsolidere og ikke bare eksplodere, naturligvis skal fortsættes. Det glæder mig, at især Frankrig og Tyskland for øjeblikket bestræber sig særligt på at komme frem til en forståelse i dette grundlæggende spørgsmål, også i bilaterale kontakter. Jeg mener ikke, at det ansvar, som Tyskland og Frankrig har i dette spørgsmål, adskiller sig tydeligt fra de andres ansvar, men det er helt sikkert rigtigt, at det altid har været godt for Europa, når disse to lande har repræsenteret en fælles linje ved et stort, vigtigt europæisk projekt, der viser frem i tiden. Det ville glæde mig meget, hvis det lykkes at fuldstændiggøre denne fælles linje, før Rådet i Bruxelles starter. Jeg mener, at enhver skal påtage sig sin del af ansvaret og gøre sin del af arbejdet. Kommissionen har hovedsageligt allerede gjort sin del af arbejdet, det betyder dog ikke, at vi nu kan lægge hænderne i skødet - jeg har ikke været arbejdsløs længe. Nu handler det om, at alle forstår, at dette udvidelsesprojekt er et politisk projekt. Jeg har i de seneste uger haft kontakt med en række nationale parlamenter og siger med stor forsigtighed følgende: Bestemte problemer, som jeg er stødt på dér, har også noget at gøre med en tydelig mangel på informationer. Det, kommissionsformand Prodi sagde om emnet information, er afgørende. Jeg vil på baggrund af erfaringerne fra den irske folkeafstemning komme med en afsluttende bemærkning: Det har helt tydeligt vist sig i Irland, at vi kan fremme vores europæiske sag, at vi kan vinde accept blandt borgerne, hvis vi virkelig kæmper for dette Europa, for vores europæiske sag, hvis vi virkelig er parate til at gå til folk og sige klart og tydeligt til dem, hvorfor det er rigtigt, og hvorfor det er nødvendigt. Det vil ikke gå, hvis man mener, at det hele går af sig selv, at det hele kører via medierne. De politisk ansvarlige i alle europæiske institutioner, i regeringerne og i parlamenterne i medlemsstaterne, de økonomiske, politiske og kulturelle eliter i alle medlemsstaterne skal nu forpligte sig til at gå ind i dialogen med borgerne."@da1 ". Κύριε Πρόεδρε, κύριε Προεδρεύων του Συμβουλίου, κυρίες και κύριοι, το μήνυμα που λάβαμε χθες από το Λουξεμβούργο ήταν ένα δυναμικό και θετικό μήνυμα. Το Συμβούλιο αποδέχθηκε τη σύσταση της Επιτροπής για την ολοκλήρωση των διαπραγματεύσεων με δέκα χώρες. Το Συμβούλιο προχώρησε σε αυτό το βήμα, επειδή η Επιτροπή μπόρεσε να του εκθέσει με πειστικό τρόπο ότι οι συστάσεις μας δεν στηρίζονται σε πολιτικής υφής επιθυμίες μας. Το ζητούμενο δεν ήταν για μας να επιλέξουμε ένα επιθυμητό σενάριο και να το ανακηρύξουμε σε ρεαλιστικό σενάριο, αλλά να δηλώσουμε τι είναι γενικότερα ρεαλιστικό. Η δήλωση της Επιτροπής ότι οι εν λόγω δέκα χώρες θα έχουν ολοκληρώσει τις προετοιμασίες τους στην προβλεπόμενη ημερομηνία της προσχώρησής τους δεν είναι μια χονδρική εκτίμηση. Πρόκειται πολύ περισσότερο για εύλογα προγνωστικά που στηρίζονται σε γνώσεις, εμπειρίες και το πραγματικό στάδιο των προεργασιών, προγνωστικά τα οποία θα υποστηρίξουμε πέρα για πέρα. Θεωρώ ότι είναι πολύ σημαντικό να σημειωθεί πως η Επιτροπή έλαβε ομόφωνα αυτήν την απόφαση και ότι όλοι οι συνάδελφοι Επίτροποι που φέρουν την ευθύνη για την εφαρμογή των πολιτικών, δήλωσαν με απόλυτη σαφήνεια ότι στον δικό τους τομέα αρμοδιότητας δεν υπάρχουν πλέον προβλήματα που να μην μπορούν να επιλυθούν μέχρι την προβλεπόμενη ημερομηνία για την προσχώρηση. Εάν αντιπαραθέσει κανείς όσα θα πρέπει να γίνουν στους επόμενους 12 έως 15 ή 18 μήνες με όσα έχουν ήδη γίνει στα τελευταία πέντε χρόνια – διότι μόνον έτσι μπορεί να έχει κανείς πλήρη εικόνα – τότε θα διαπιστώσει σαφέστατα ότι δεν διακατεχόμεθα από υπερβάλλουσα αισιοδοξία, όταν λέμε ότι οι προεργασίες θα είναι τέτοιας φύσης που θα μπορούμε να πούμε στους πολίτες μας ότι η διεύρυνση έχει προετοιμαστεί με τον καλύτερο δυνατό τρόπο. Το Συμβούλιο υιοθέτησε επίσης τις προτάσεις της Επιτροπής σχετικά με την παρακολούθηση και τις ρήτρες διασφάλισης. Το σημείο αυτό είναι πολύ σημαντικό. Δεν πρόκειται για δυσπιστία απέναντι στα νέα κράτη μέλη. Χρειαζόμαστε εν προκειμένω ένα νέο μέσο, επειδή αντιμετωπίζουμε μια εντελώς νέα κατάσταση. Στο μεταξύ, η εσωτερική αγορά και η νομισματική ένωση έχουν σημειώσει ραγδαία πρόοδο και έχουν σχεδόν ολοκληρωθεί πλήρως. Τώρα έχουμε να κάνουμε με κράτη που βρίσκονται σε μια διαδικασία αλλαγών. Ποτέ στο παρελθόν δεν είχαμε αντιμετωπίσει μια τέτοια κατάσταση, να θέλουμε να εντάξουμε στην Ένωση δέκα κράτη μονομιάς, ένα μεγάλο μέρος των οποίων βρίσκεται ακόμα εν μέσω διαδικασιών αλλαγών. Ενδέχεται να προκύψουν εντελώς απρόβλεπτα προβλήματα. Για τον λόγο αυτόν, η Επιτροπή θεωρεί εύλογη την επιβολή μιας ευρύτατης ρήτρας διασφάλισης, η οποία θα μας επιτρέπει να επεμβαίνουμε όπου εμφανίζονται απρόβλεπτα και μη προβλέψιμα προβλήματα. Είναι απόλυτα σαφές πως έχουμε ακόμα μπροστά μας αρκετές δυσκολίες. Χθες, ωστόσο, κατέστη και πάλι εμφανές ότι η πολιτική δυναμική είναι τόσο έντονη που θα μας οδηγήσει μέχρι την Κοπεγχάγη και μάλιστα σε μια επιτυχή της έκβαση. Κανένα κράτος μέλος δεν απειλεί πλέον με βέτο σε σχέση με τις απαιτήσεις και τις επιθυμίες που εκκρεμούν ακόμη στο πλαίσιο αυτής της διαδικασίας. Είναι σημαντικό να σημειωθεί ότι και χθες δεσμεύτηκαν πάλι και οι δεκαπέντε να υποστηρίξουν την ολοκλήρωση των διαπραγματεύσεων. Ως εκ τούτου, θέλω να επισημάνω δύο πράγματα που αναμένουμε να λάβει υπόψη του το Συμβούλιο στις Βρυξέλλες. Το λιγότερο που θα πρέπει να επιτύχουν οι αρχηγοί κρατών και κυβερνήσεων είναι μια συμφωνία η οποία στο διάστημα μεταξύ της Συνόδου των Βρυξελλών και εκείνης της Κοπεγχάγης θα μας επιτρέπει να συναντηθούμε με τις υποψήφιες για ένταξη χώρες και να δώσουμε από κοινού λύσεις στα ζητήματα που έχουν παραμείνει άλυτα στο πλαίσιο του δημοσιονομικού και του γεωργικού τομέα. Η Επιτροπή θεωρεί πως δεν είναι δυνατόν οι συμβιβασμοί να γίνουν τόσο αργά, δηλαδή στην Κοπεγχάγη, διότι αυτό θα αντιστοιχούσε σε απαράδεκτο εκβιασμό των υποψηφίων χωρών και θα πρέπει να λάβουμε σοβαρά υπόψη και τα δημοκρατικά δικαιώματα των μελλοντικών κρατών μελών. Η διαδικασία της διεύρυνσης δεν μπορεί να συνίσταται σε μια μονομερή υπαγόρευση καθηκόντων, αλλά θα πρέπει να είναι το αποτέλεσμα αμοιβαίας συναίνεσης που θα στηρίζεται στην αμοιβαία εμπιστοσύνη. Η συζήτηση για τα δημοσιονομικά προβλήματα σε σχέση με τη διεύρυνση, ουσιαστικά, δεν αναφέρεται πλέον στα έτη 2004, 2005 και 2006. Στην πραγματικότητα προετοιμάζουμε τη συζήτηση για τις επόμενες δημοσιονομικές προοπτικές που θα αφορούν την περίοδο μετά το 2006. Θα πρέπει να υπάρξει κατανόηση για αυτό, αλλά θα πρέπει επίσης να επισημανθεί πως η διαδικασία της διεύρυνσης δεν είναι δυνατόν να καταστεί όμηρος προβλημάτων που θα πρέπει να συζητηθούν αποκλειστικά σε σχέση με τις επόμενες δημοσιονομικές προοπτικές. Πιστεύω, επίσης, πως όλοι συμφωνούμε ότι θα πρέπει, φυσικά, να συνεχιστεί αυτό που ξεκινήσαμε το 1999 μετά το Βερολίνο, δηλαδή ότι θα πρέπει να οδεύσουμε προς την παγίωση του προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης και μην τον αφήσουμε να τιναχτεί απλά στον αέρα. Χαίρομαι που ιδίως η Γαλλία και η Γερμανία καταβάλλουν επί του παρόντος προσπάθειες να καταλήξουν σε συμφωνία σχετικά με αυτό το βασικό ζήτημα, πραγματοποιώντας ακόμη και διμερείς επαφές. Θεωρώ πως η ευθύνη που φέρουν η Γερμανία και η Γαλλία στο συγκεκριμένο ζήτημα δεν διαφέρει ουσιαστικά από την ευθύνη των υπολοίπων κρατών μελών, ωστόσο είναι ασφαλώς σωστό πως όταν οι δύο αυτές χώρες ακολουθούσαν κοινή γραμμή στα μεγάλα και σημαντικά ευρωπαϊκά σχέδια της Ευρωπαϊκής Ένωσης που άνοιγαν τον δρόμο προς το μέλλον, το γεγονός αυτό απέβαινε πάντα προς όφελος της Ευρώπης. Θα χαιρόμουν ιδιαιτέρως εάν αυτή η κοινή γραμμή έπαιρνε την τελική της μορφή, ήδη πριν αρχίσει το Συμβούλιο των Βρυξελλών. Θεωρώ ότι ο καθένας μας θα πρέπει να αναλάβει τις ευθύνες που του αντιστοιχούν και να επιδοθεί στις ανάλογες εργασίες. Η Επιτροπή έχει ολοκληρώσει στα βασικά σημεία το έργο της, ωστόσο, αυτό δεν σημαίνει ότι θα καθόμαστε τώρα με σταυρωμένα τα χέρια – έχω ακόμη πολύ χρόνο μπροστά μου μέχρι να μείνω άνεργος. Το ζητούμενο είναι τώρα να καταλάβουν όλοι ότι το σχέδιο της διεύρυνσης είναι πολιτικό σχέδιο. Τις τελευταίες εβδομάδες είχα μια σειρά επαφών με εθνικά κοινοβούλια και θέλω να επισημάνω με κάθε επιφυλακτικότητα ότι ορισμένα από τα προβλήματα που συνάντησα στο πλαίσιο αυτό έχουν σχέση με ένα σημαντικό έλλειμμα πληροφόρησης. Έχει αποφασιστική σημασία αυτό που είπε ο Πρόεδρος Πρόντι για το ζήτημα της ενημέρωσης. Θα ήθελα τελειώνοντας να κάνω μια παρατήρηση σχετικά με αυτό που με δίδαξε το δημοψήφισμα στην Ιρλανδία. Εκεί κατέστη απόλυτα σαφές ότι εάν θέλουμε να προωθήσουμε την ευρωπαϊκή ιδέα και να κερδίσουμε την υποστήριξη των πολιτών θα πρέπει να αγωνιστούμε πραγματικά για αυτήν την Ευρώπη, και για την ευρωπαϊκή ιδέα. Θα πρέπει να είμαστε πραγματικά προετοιμασμένοι να πλησιάσουμε τους πολίτες και να τους εξηγήσουμε με απλά λόγια γιατί είναι σωστή και αναγκαία η υλοποίησή της. Τούτο δεν θα το κατορθώσουμε εάν νομίζουμε ότι τα πράγματα θα γίνουν από μόνα τους ή ότι τα μέσα ενημέρωσης το κάνουν αυτό για μας. Οι πολιτικοί ιθύνοντες σε όλα τα ευρωπαϊκά θεσμικά όργανα, σε όλες τις κυβερνήσεις και τα κοινοβούλια των κρατών μελών, οι οικονομικές, πολιτικές και πολιτιστικές ελίτ σε όλα τα κράτη μέλη θα πρέπει να αναλάβουν την ευθύνη και να ξεκινήσουν τον διάλογο με τους πολίτες."@el8 ". Mr President, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, the signal we got from Luxembourg yesterday was a strong and positive one. The Council has accepted the Commission's recommendations that the negotiations with ten countries should be concluded. The Council did this because the Commission had been able to make a convincing case that our recommendations were not based on a political wish list. Our desire was not to take a politically desirable scenario and pronounce it realistic, but to declare what actually is realistic. The Commission's statement that these ten countries will have completed their preparations by the scheduled date of accession is not a rough estimate, but rather a firm prognosis, founded on knowledge, experience and the actual stage that preparations have reached, and one that we will defend fair and square. I think it important to note that the Commission came to this decision unanimously and that all my fellow-Commissioners, who bear responsibility for the extent to which policies work, said unequivocally that there remain within their fields of responsibility no problems that cannot be rectified by the scheduled date of accession. If one considers what has to be done in the remaining 12 to 15 or 18 months, as against what has already taken place over the past five years – for it is only then that the complete picture becomes apparent – it is very clear to see that we are not being over-optimistic when we say that the nature of the preparations will be such that we can tell the citizens back home that the enlargement is as well prepared as it possibly could be. The Council also took on board the Commission's proposals relating to monitoring and safeguard clauses. This is a very important point. This is not about any failure to trust the new members. This is where we need a new instrument, because we find ourselves in a completely new situation. The internal market and the single currency have, in the meantime made rapid progress and are almost fully developed. We are dealing with countries that are undergoing a process of transformation. Never before have we been in a situation in which we wanted to integrate ten countries at once, with a large number of them still in a process of transformation. This can give rise to problems that nobody can foresee. The Commission therefore considers it right and proper to have a very broadly framed safeguard clause, permitting us to intervene wherever unforeseen or unforeseeable problems crop up. There is still a difficult stretch of the road ahead of us – that much is absolutely clear. As again became clear yesterday, however, political momentum is strong enough to carry us onwards to Copenhagen and make Copenhagen, too, a success. Not one Member State couples the threat of a veto to the demands and desires that are still present in this process. It is important that we hold fast to the fact that, yesterday, all fifteen again committed themselves to the goal of completing the negotiations. I would therefore like, briefly, to set out two expectations for the Council in Brussels to consider. The very least that we need from the Heads of State and Government is an agreement permitting us, in the time between Brussels and Copenhagen, to get together with the candidate countries and properly sort out those financial and agricultural policy issues that are as yet unresolved. The Commission does not believe it to be possible to reach compromises as late as the Copenhagen stage, as we would then be putting the candidate countries in a position where they would have to ‘do or die’, and we have to take the democratic rights of our future Member States seriously. The enlargement process cannot be forced, but must be the outcome of mutual agreement and founded on mutual trust. Discussion of the financial problems connected with enlargement no longer focuses, essentially, on the financial issues of 2004, 2005 and 2006; we are indeed already doing the groundwork for discussion of the next financial perspective for the post-2006 period. Whilst this must be understood, it must also be said that the enlargement process must not be allowed to be taken hostage for positions that should be discussed only in the context of the next Financial Perspective. I also think we can agree that we of course have to carry on down the path on which we set off in 1999 in Berlin, which involves the requirement that the European Budget be consolidated rather than simply allowed to burst. I am glad that France and Germany in particular are currently making special efforts, including bilateral contacts, at coming to an understanding on this fundamental issue. I do not believe that Germany and France have a responsibility in this area markedly different from the responsibility shared by others, but it is certainly true that it was always good for Europe when these two countries took a common line on a great, important, and forward-looking European project. I would be very glad indeed if it proved possible for them to give this common line its final shape by the time the Brussels Council begins. I believe that everyone must take on their share of responsibility and do their share of the work involved in this. The Commission's work is, in essence, already done, but that does not mean that we can now sit idly twiddling our thumbs – I am not going to be out of a job for a long time yet. What matters now is that everyone should understand that the enlargement project is political in nature. Over the last few weeks, I have been in touch with a number of national parliaments and can say with all due caution that certain problems I have encountered there have something to do with a noticeable information deficit in those places. What President Prodi said on the subject of information is crucial. I draw for my concluding remarks on my experience of the Irish referendum; in Ireland, it became quite apparent that, if we are to be able to advance our European cause and gain public support for it, we have to really fight for this Europe of ours and for our European cause; we really have to be prepared to meet people halfway and tell them, in plain language, why it is right and necessary. It will not work if we think that it will take care of itself or that the media will do it all for us. Political leaders in all the European institutions, in the Member States' governments and parliaments, the economic, political and cultural elites in all our Member States – these must now take upon themselves the responsibility of engaging in dialogue with the public."@en3 ". Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, Señorías, la señal que recibimos ayer de Luxemburgo fue una señal inequívoca y positiva. El Consejo ha aceptado las recomendaciones de la Comisión de que las negociaciones con los diez países concluyan. Y las ha aceptado porque la Comisión ha sido capaz de hacerle ver que nuestras recomendaciones no se basaban en una lista de deseos políticos. Nuestra intención no era tomar una situación políticamente deseable y declarar que era realista, sino manifestar lo que de verdad es realista. La declaración de la Comisión de que estos diez países habrán completado sus preparativos para la fecha de adhesión prevista no es un cálculo aproximado, sino un pronóstico firme, basado en el conocimiento, en la experiencia y en el estado actual de los preparativos, un pronóstico que defenderemos como corresponde. Creo que es importante observar que la Comisión tomó esta decisión por unanimidad y que mis colegas comisarios, que cargan con la responsabilidad hasta donde alcanzan las políticas, manifestaron claramente que no quedaban dentro de sus ámbitos de competencia problemas que no se pudieran rectificar para la fecha de adhesión prevista. Si se tiene en cuenta lo que se ha de hacer en los meses que faltan (de 12 a 15 o 18), en comparación con lo que ya se ha realizado durante los últimos cinco años —pues sólo entonces es cuando se puede contemplar todo en su conjunto—, resulta evidente que no estamos pecando de optimismo cuando afirmamos que la naturaleza de los preparativos es tal, que podemos decirles a los ciudadanos, de vuelta en casa, que el proceso de ampliación va tan bien como es de esperar. El Consejo tomó buena cuenta de las propuestas de la Comisión relativas a las cláusulas de seguimiento y de salvaguarda. Éste es un punto muy importante. No se trata de que desconfiemos de los nuevos miembros. Es aquí donde necesitamos un nuevo instrumento, porque nos encontramos en una situación completamente nueva. Entretanto, el mercado interior y la moneda única han realizado rápidos avances y casi han alcanzado su pleno desarrollo. Estamos tratando con países que sufren un proceso de transformación. Nunca hasta ahora, nos hemos enfrentado a la situación de querer integrar a diez países a la vez, de los cuales muchos siguen inmersos en un proceso de transformación, algo que puede originar problemas que nadie puede prever. Por lo tanto, la Comisión considera correcto y adecuado disponer de una amplia cláusula de salvaguarda que nos permita intervenir cuando surjan problemas imprevistos o imprevisibles. Nos queda un difícil camino por recorrer: esto está totalmente claro. No obstante, como se volvió a poner de manifiesto ayer, el impulso político es lo suficientemente fuerte como para llevarnos a Copenhague y hacer también de éste un éxito. Ningún Estado miembro asocia la amenaza de veto con las peticiones y los deseos que siguen presentes en el proceso. Es importante que nos aferremos al hecho de que ayer los quince países al completo se comprometieron de nuevo con el objetivo de completar las negociaciones. Por ello, quisiera brevemente exponer dos expectativas para que el Consejo de Bruselas las considere. Lo último que necesitamos de los Jefes de Estado y de Gobierno es un acuerdo que nos permita, en el período comprendido entre Bruselas y Copenhague, reunirnos con los países candidatos y solucionar los asuntos de política agrícola y económica pendientes por resolver. La Comisión no cree que sea posible llegar a compromisos para la fase de Copenhague, pues estaríamos poniendo a los países candidatos en una situación en la que tendrían que realizar un último y supremo esfuerzo, y tenemos que tomarnos en serio los derechos democráticos de nuestros futuros Estados miembros. El proceso de ampliación no puede forzarse, pero debe ser el resultado de un acuerdo común y estar fundamentado en una confianza mutua. El debate sobre los problemas económicos relacionados con la ampliación ya no se centra fundamentalmente en los asuntos económicos de 2004, 2005 y 2006; en efecto, ya estamos embarcados en los trabajos preliminares para el debate de las próximas perspectivas financieras para el período posterior a 2006. A la vez que entendemos esto, se ha de afirmar que no debemos permitir que se utilice el proceso de ampliación para esgrimir posturas que sólo se deberían debatir en el contexto de las próximas perspectivas financieras. Creo además que podemos estar de acuerdo en que debemos seguir el camino emprendido en 1999 en Berlín, que implica el requisito de que el presupuesto europeo se consolide, en lugar de dejar que éste se haga añicos. Me complace saber que Francia y Alemania, en particular, estén realizando especiales esfuerzos, incluyendo contactos bilaterales, para llegar a un entendimiento sobre esta cuestión fundamental. No creo que Alemania y Francia tengan una responsabilidad, en este ámbito, muy diferente de la responsabilidad compartida por otros países, pero es cierto, en efecto, que siempre le han marchado bien las cosas a Europa cuando estos dos países han ido de la mano en un proyecto europeo importante y de amplias miras. Me complacería mucho si fuera posible que esta postura común recibiera los últimos retoques, antes del inicio del Consejo de Bruselas. Creo que todos debemos cargar con nuestra parte de responsabilidad y llevar a cabo nuestro cometido en este asunto. La labor de la Comisión ha terminado en sus aspectos fundamentales, pero esto no significa que podamos cruzarnos de brazos: no voy a estar ocioso durante mucho tiempo. Lo importante ahora es que todos comprendamos que el proyecto de ampliación tiene una naturaleza política. Durante las últimas semanas, he estado en contacto con varios Parlamentos nacionales y puedo afirmar, con toda la debida cautela, que algunos problemas con los que me he topado son el resultado, en parte, de una manifiesta falta de información en esos países. Las palabras del Presidente Prodi sobre la cuestión de la información son cruciales. Para realizar mis observaciones finales, recurriré a mi experiencia del referéndum irlandés. En Irlanda, se puso de manifiesto que, si queremos presentar nuestra causa europea a los ciudadanos y conseguir su apoyo, tenemos que luchar con todas nuestras fuerzas por esta Europa nuestra y por la causa europea. Hemos de estar preparados para llegar a un compromiso con los ciudadanos y explicarles, con palabras sencillas, por qué la ampliación es adecuada y necesaria. Es un error pensar que la aceptación vendrá por sí sola o que los medios de comunicación se encargarán de lograrla. Los líderes políticos de todas las instituciones europeas, de los Gobiernos y de los Parlamentos de los Estados miembros, así como las altas instancias políticas y culturales nacionales: todos ellos deben tomar la responsabilidad de entablar diálogos con los ciudadanos."@es12 ". Arvoisa puhemies, neuvoston puheenjohtaja, hyvät parlamentin jäsenet, saimme eilen Luxemburgista vahvan ja myönteisen signaalin. Neuvosto hyväksyi komission suosituksen siitä, että 10 maan kanssa käytävät neuvottelut olisi saatettava päätöksen. Neuvosto toimi näin, koska komissio oli pystynyt osoittamaan vakuuttavasti, että suosituksemme eivät perustuneet poliittiseen toiveajatteluun. Emme tahtoneet valita poliittisesti toivottavinta vaihtoehtoa ja ilmoittaa sen olevan realistinen, vaan tahdoimme julkituoda sen, mikä oli tosiasiassa realistisista. Komission julkilausuma siitä, että nämä kymmenen maata pystyvät saattamaan valmistelunsa päätökseen liittymisen edellyttämässä aikataulussa, ei ole likimääräinen arvio vaan pikemminkin tietoon, kokemukseen ja valmistelujen nykytilaan perustuva luja ennuste, jota aiomme yksiselitteisesti puolustaa. Mielestäni on tärkeä huomauttaa, että komissio teki tämän päätöksen yksimielisesti ja että kaikki komissiossa olevat kollegani, joilla on vastuu siitä, kuinka toimet onnistuvat, totesivat yksiselitteisesti, että heidän vastuulleen kuuluvilla aloilla ei ollut ongelmia, joita ei olisi voitu ratkaista liittymisen edellyttämässä aikataulussa. Jos verrataan sitä, mikä on tehtävä jäljellä olevien 12–15 tai 18 kuukauden aikana, siihen, mikä on jo toteutunut viiden viime vuoden aikana – sillä ainoastaan tällä tavoin syntyy täydellinen kokonaiskuva – voidaan selvästi havaita, ettemme ole ylioptimistisia väittäessämme, että valmistelut osoittautuvat luonteeltaan sellaisiksi, että voimme kertoa kotimaissamme kansalaisille, että laajentuminen on valmisteltu niin hyvin kuin se suinkin on mahdollista. Neuvosto otti myös käsiteltäväkseen komission seurantaa ja turvalausekkeita koskevat ehdotukset. Tämä on hyvin tärkeä seikka. Tässä kyse ei ole uusia jäseniä kohtaan tunnetusta luottamuspulasta. Tältä osin tarvitaan uutta välinettä, koska huomaamme olevamme aivan uudessa tilanteessa. Samanaikaisesti sisämarkkinat ja yhtenäisvaluutta ovat edistyneet nopeasti, ja ne ovat jo lähes täysin kehittyneet. Kumppaneinamme olevissa maissa on käynnissä muutosprosessi. Emme koskaan ennen ole olleet tilanteessa, jossa haluamme integroida 10 maata kerralla samalla, kun muutosprosessi on suurimassa osassa niitä edelleen kesken. Tästä voi aiheutua ongelmia, joita kukaan ei osaa ennustaa. Näin ollen komissio katsoo, että on tarkoituksenmukaista ottaa käyttöön hyvin väljästi rajattu turvalauseke, jonka avulla voimme ryhtyä toimiin aina, kun ilmenee ongelmia, joita ei osattu ennustaa, ja ongelmia, joita ei olisi edes voitu ennustaa. Ainakin se on päivänselvää, että edessämme on vielä vaikea taival. Kuten eilen jälleen kerran kävi selvästi ilmi, poliittinen noste kuitenkin riittää siihen, että pääsemme Kööpenhaminaan asti, ja siihen, että Kööpenhaminan kokous myös onnistuu. Yksikään jäsenvaltio ei toteuta uhkausta veto-oikeuden käytöstä niiden vaatimusten ja halujen yhteydessä, joita on tässä prosessissa edelleen ilmassa. On tärkeää, että pidämme kiinni siitä, että kaikki 15 jäsenvaltiota sitoutuivat eilen jälleen kerran tavoitteeseen neuvottelujen saattamisesta päätökseen. Näin ollen haluaisin lyhyesti esittää Brysselin neuvostossa harkittavaksi kahta toivottavaa asiaa. Tarvitsemme valtioiden ja hallitusten päämiehiltä vähintäänkin sitä, että he pääsevät sopuun siitä, että Brysselin ja Kööpenhaminan kokousten välisenä aikana voimme kokoontua yhteen ehdokasvaltioiden kanssa selvittääksemme vielä ratkaisematta jääneet rahoitusta ja maataloutta koskevat kysymykset. Komissio ei usko, että on mahdollista päästä kompromissiin enää Kööpenhaminan vaiheessa, koska siinä tapauksessa asettaisimme ehdokasvaltiot "ota tai jätä" -tilanteeseen, ja meidän on suhtauduttava tulevien jäsenvaltioidemme demokraattisiin oikeuksiin vakavasti. Laajentumisprosessia ei voida viedä väkisin eteenpäin, vaan sen on synnyttävä keskinäisestä ymmärryksestä ja sen on perustuttava keskinäiseen luottamukseen. Laajentumiseen liittyvistä rahoitusongelmista käydyssä keskustelussa ei enää painoteta ennen kaikkea vuosien 2004, 2005 ja 2006 rahoituskysymyksiä. Olemmehan jo tekemässä pohjustustyötä seuraavista, vuoden 2006 jälkeisen kauden rahoitusnäkymistä käytävää keskustelua varten. Vaikka se on ymmärrettävä, sanottakoon myös, että laajentumisprosessi ei saa jäädä polkemaan paikallaan niiden kantojen vuoksi, joista voidaan keskustella vasta seuraavien rahoitusnäkymien yhteydessä. Käsittääkseni voimme myös olla samaa mieltä siitä, että tietenkin meidän on jatkettava sillä tiellä, jolle lähdimme Berliinissä vuonna 1999 ja joka edellyttää sitä, että EU:n talousarviota on pikemminkin tiivistettävä kuin pelkästään annettava sen paisua. Olen iloinen, että erityisesti Ranska ja Saksa ovat ryhtyneet erityisiin toimiin, mm. kahdenvälisiin yhteydenottoihin, päästääkseen yhteisymmärrykseen tästä olennaisesta asiasta. En usko, että Saksalla ja Ranskalla olisi tällä alalla selvästi muiden maiden vastuusta poikkeava vastuu, mutta on varmasti totta, että on ollut aina Euroopan kannalta hyvä asia, kun nämä kaksi maata ovat omaksuneet yhteisen linjan suuresta, tärkeästä ja tulevaisuuteen katsovasta Eurooppa-hankkeesta. Olisin siis sangen iloinen, jos ne pystyisivät saattamaan tämän yhteisen linjan lopulliseen muotoonsa siihen mennessä, kun Brysselin neuvosto alkaa. Käsittääkseni jokaisen on kannettava oma vastuunsa ja jokaisen on tehtävä hänelle kuuluva osuus työstä. Komission työ on olennaisilta osiltaan jo tehty, mutta se ei tarkoita, että nyt voimme vain pyöritellä peukaloitamme – en ole joutumassa työttömäksi vielä pitkään aikaan. Tällä hetkellä tärkeintä on, että jokainen ymmärtää, että laajentumisprojekti on luonteeltaan poliittinen. Viime viikkoina olen ollut yhteydessä useisiin kansallisiin parlamentteihin, ja voin sanoa asiaankuuluvan varovaisuuden rajoissa, että siellä kohtaamani tietyt ongelmat ovat liittyneet jossain määrin sikäläisiin huomattaviin tietovajeisiin. Se, mitä puheenjohtaja Prodi sanoi tiedottamisesta, on ratkaisevaa. Vetoan loppuhuomioissani Irlannissa pidetystä kansanäänestyksestä saamaani kokemukseen. Irlannissa kävi ilmeiseksi, että jos tarkoituksenamme on edistää Eurooppa-hankettamme ja saada sille kansalaisten tuki, meidän on todella ponnisteltava tämän Eurooppamme ja Eurooppa-hankkeemme puolesta. Meidän on todella oltava valmiita menemään kansalaisia puolitiehen vastaan ja kertomaan heille selkokielellä, miksi se on oikein ja tarpeellista. Asia ei hoidu, jos ajattelemme, että se järjestyy itsestään tai että tiedotusvälineet tekevät sen meidän puolestamme. Poliittisten johtajien on nyt kaikissa eurooppalaisissa toimielimissä, jäsenvaltioiden hallituksissa ja parlamenteissa ja taloudellisten, poliittisten ja kulttuuristen eliittien kaikissa jäsenvaltioissamme otettava vastuulleen vuoropuhelun aloittaminen kansalaisten kanssa."@fi5 ". Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Mesdames et Messieurs, le signal que nous avons reçu hier de Luxembourg était fort et positif. Le Conseil a accepté les recommandations de la Commission visant à clôturer les négociations avec dix pays. Le Conseil l’a fait car la Commission a pu démontrer de façon convaincante que nos recommandations n’étaient pas basées sur une liste de choix politiques. Nous ne nous sommes pas efforcés de déclarer qu’un scénario, qui était souhaité sur le plan politique, était réalisable, mais de déclarer ce qui était véritablement réaliste. La déclaration de la Commission, selon laquelle ces dix pays auront fini leurs préparatifs pour l’adhésion au moment prévu, n’est pas une évaluation à la louche, mais il s’agit d’un pronostic solide basé sur des connaissances, sur l’expérience et sur l’état d’avancement actuel de la préparation que nous assumons totalement. Force est de constater que la Commission a pris cette décision à l’unanimité et que tous les collègues de la Commission responsables du fonctionnement des politiques ont dit très clairement qu’il n’y avait plus de problèmes dans leur domaine de compétences qui ne pourraient être résolus avant la date prévue pour l’adhésion. Si l’on met en parallèle ce qu’il reste à faire dans les 12 à 15 ou 18 derniers mois et ce qui a déjà eu lieu ces cinq dernières années - car c’est la seule façon d’avoir une image complète de la situation -, on voit très clairement qu’il ne s’agit pas d’un optimisme exagéré lorsque nous disons : la préparation est telle que nous pouvons dire à nos citoyennes et citoyens que l’élargissement a été organisé de la meilleure façon possible. Le Conseil a repris les propositions de la Commission concernant le suivi et les clauses de sauvegarde. C’est un point très important. Il ne s’agit pas de méfiance vis à vis des nouveaux membres. Mais nous avons besoin ici d’un nouvel instrument, car il s’agit d’une situation totalement nouvelle. Le marché intérieur et l’union monétaire sont déjà extrêmement développés, presque totalement réalisés. Nous avons affaire à des pays qui se trouvent dans un processus de transformation. Nous n’avons encore jamais eu de situation dans laquelle nous avons intégré dix pays d’un coup, alors qu’une grande partie d’entre eux se trouve encore en période de transition. Cela peut engendrer des problèmes que personne ne peut prévoir. C’est pourquoi la Commission estime qu’il est nécessaire de prévoir une clause de sauvegarde à large spectre qui nous permette d’agir partout où des problèmes, imprévus ou imprévisibles, surgiront. Il est clair que le chemin qui nous reste à parcourir est semé d’embûches. Mais, et cela a encore été souligné hier, l'élan politique est tellement fort qu’il nous portera jusqu’à Copenhague et nous mènera au succès à Copenhague. Aucun pays membre n’a menacé d’opposer son droit de veto si ses exigences et ses souhaits n’étaient pas satisfaits au cours du processus de négociation. Il est important de retenir que les 15 se sont à nouveau engagés, hier, à clore les négociations. C’est pourquoi je voudrais formuler deux courtes attentes au Conseil de Bruxelles. Nous avons besoin, au minimum, d’un accord entre les chefs d’État et de gouvernement qui nous permette, dans le laps de temps entre Bruxelles et Copenhague, de traiter en bonne et due forme, avec les pays candidats, les questions encore en suspens relatives à la politique agricole et aux dispositions financières. La Commission considère qu’il n’est pas possible d’attendre Copenhague pour trouver des compromis, car nous mettrions le couteau sous la gorge des pays candidats alors que nous nous devons, au contraire, de respecter les droits démocratiques de nos futurs nouveaux pays membres. Le processus d’élargissement ne peut pas être imposé, il doit être le résultat d’un accord des parties concernées, basé sur une confiance partagée. La discussion sur les problèmes financiers dans le cadre de l’élargissement ne se rapporte déjà plus aux questions financières pour les années 2004, 2005 et 2006, mais prépare déjà, en réalité, la discussion sur les prochaines perspectives financières pour la période de l’après 2006. Il faut saisir cela, mais il faut dire aussi que l’on ne peut pas prendre le processus d’élargissement en otage pour défendre des positions qui ne seront discutées que dans le cadre des prochaines perspectives financières. Je crois aussi que nous sommes tous d’accord sur le fait que l’orientation prise à Berlin, en 1999, visant à placer le budget européen sous l’obligation de consolidation afin de ne pas le laisser exploser, doit naturellement être maintenue. Je me réjouis qu’en particulier la France et l’Allemagne s’efforcent, en ce moment, de parvenir à un accord sur cette question fondamentale, même dans le cadre de relations bilatérales. Je ne pense pas que la responsabilité de l’Allemagne et de la France sur cette question soit très différente de celle des autres pays, mais il est vrai qu’il est toujours bon pour l’Europe que ces deux pays défendent une ligne commune sur un grand projet européen important et déterminant pour l’avenir. Je me réjouirais vraiment si l’on parvenait encore à compléter cette ligne commune d’ici le début du Conseil à Bruxelles. Je crois que chacun doit porter sa part de responsabilité et faire sa part de travail. Essentiellement, la Commission a déjà fait son travail, ce qui ne veut pas dire que nous pouvons maintenant nous croiser les bras - je suis loin d’être au chômage. Il s’agit maintenant de faire comprendre à tous que l’élargissement est un projet politique. J’ai eu, ces dernières semaines, de nombreux contacts avec des parlements nationaux et, je le dis avec beaucoup de précaution, certains des problèmes auxquels j’ai été confronté sont, là aussi, liés à un manque évident d’informations. Ce qu’a dit le président Prodi sur le thème de l’information est déterminant. Je souhaite faire une remarque finale sur l’expérience du référendum irlandais : nous avons eu très clairement la preuve, en Irlande, que vous pouvons faire avancer l’Europe, que nous pouvons gagner l’adhésion des citoyennes et des citoyens, si nous nous battons vraiment pour cette Europe, pour notre cause européenne, si nous sommes vraiment prêts à aller vers les gens et à leur dire clairement pourquoi c’est le bon choix et pourquoi c’est nécessaire. Cela ne fonctionnera pas si l’on pense que cela ira de soi, que les médias se chargeront de transmettre le message. Les responsables politiques de toutes les institutions européennes, des gouvernements et des parlements des États membres, l’élite économique, politique et culturelle de tous nos États membres doivent maintenant prendre sur eux la responsabilité d’établir le dialogue avec les citoyens."@fr6 "Signor Presidente, signor Presidente del Consiglio, onorevoli colleghi, il segnale che abbiamo ricevuto ieri da Lussemburgo è stato forte e positivo. Il Consiglio ha accolto le raccomandazioni della Commissione per la conclusione dei negoziati con dieci paesi. Lo ha fatto perché la Commissione è riuscita a dimostrare in maniera convincente che le sue raccomandazioni non si basavano su una lista di di ordine politico. Il nostro obiettivo non era quello di dare una parvenza realistica ad uno scenario politico di nostro gradimento, bensì spiegare piuttosto cos’è realistico. L’affermazione della Commissione che questi dieci paesi avranno ultimato i loro preparativi al momento previsto per l’adesione non si basa su una valutazione approssimativa, bensì è una prognosi solida, fondata sulle conoscenze, sull’esperienza e sullo stato reale dei preparativi, ed è una prognosi che sosteniamo pienamente. Ritengo sia di grande importanza il fatto che la Commissione abbia preso questa decisione all’unanimità e che tutti i colleghi membri della Commissione responsabili del funzionamento delle politiche, abbiano detto chiaro e tondo, ognuno per il loro settore di competenza, che non esistono problemi che non possano essere risolti entro il termine previsto per l’adesione. Se si paragona quello che ancora rimane da fare nei rimanenti 12, 15 o 18 mesi e quello che è già stato fatto negli ultimi cinque anni – solo così infatti si ha un quadro completo – risulta evidente che non si tratta di esagerato ottimismo quando diciamo che i preparativi proseguono in modo tale che possiamo dire ai cittadini che l’allargamento è stato preparato come meglio non si potrebbe. Il Consiglio ha anche accolto le proposte della Commissione in materia di monitoraggio e di clausole di salvaguardia. E’ un punto molto importante. Non si tratta di sfiducia nei confronti dei nuovi membri. Ci serve uno strumento nuovo perché del tutto nuova è la situazione in cui ci troviamo. Nel frattempo il mercato unico e l’Unione monetaria hanno avuto un notevole sviluppo, quasi fino alla completa realizzazione. Abbiamo a che fare con paesi in fase di trasformazione. Non ci era mai successo di integrare dieci paesi in una sola volta, la gran parte dei quali inoltre sta attraversando un processo di trasformazione. Ne possono derivare problemi che nessuno è in grado di prevedere. Per questo motivo la Commissione ritiene giusta una clausola di salvaguardia di ampio respiro, che ci consenta di intervenire ovunque si presentino problemi imprevisti o imprevedibili. Ci aspetta ancora un cammino difficile, questo è evidente. Ma, come è emerso chiaramente anche ieri, il momento politico è talmente forte che ci porterà fino a Copenaghen e che anche a Copenaghen ci farà ottenere buoni risultati. Non c’è un solo paese membro che accompagni le proprie richieste ed i desideri, che nel processo sono ancora presenti, ad una minaccia di veto. E’ importante rilevare che tutti e Quindici si sono impegnati anche ieri a concludere i negoziati. Vorrei pertanto formulare due brevi auspici per il Consiglio di Bruxelles. Il minimo che ci attendiamo dai capi di Stato e di governo è che raggiungano un accordo che ci permetta, nel periodo che intercorre tra Bruxelles e Copenaghen, di trattare correttamente con i paesi candidati le questioni finanziarie e di politica agraria ancora in sospeso. La Commissione non ritiene possibile aspettare il Vertice di Copenaghen per fare compromessi, perché a quel punto sarebbe come dire ai paesi candidati “o mangi questa minestra o salti dalla finestra”, mentre è nostro dovere prendere sul serio i futuri nuovi paesi membri, anche nei loro diritti democratici. Il processo di allargamento non può essere un deve essere il risultato di un’intesa reciproca, basata sulla fiducia. La discussione sui problemi finanziari legati all’allargamento in realtà non è più incentrata sul periodo 2004-2006, bensì già sulle prospettive finanziarie del periodo successivo al 2006. Ciò è senz’altro comprensibile, ma occorre ribadire che il processo di allargamento non può essere ostaggio di chi vuole prendere posizione adesso su temi che rientrano nell’ambito delle prossime prospettive finanziarie. Credo inoltre vi sia accordo sulla necessità di proseguire il cammino intrapreso a Berlino nel 1999, ovvero di consolidare il bilancio europeo e non lasciarlo semplicemente lievitare a dismisura. Mi compiaccio che in particolare Francia e Germania si stiano adoperando al momento, anche tramite contatti bilaterali, per raggiungere un’intesa su questo punto fondamentale. Non credo che la responsabilità di Francia e Germania in merito alla questione sia molto diversa da quella degli altri paesi, ma sicuramente possiamo affermare che è sempre un bene per l’Europa quando questi due paesi assumono una linea comune su un progetto europeo importante e di grande portata per il futuro. Sarei molto contento se si riuscisse a mettere a punto ulteriormente questa linea comune prima dell’inizio del Consiglio di Bruxelles. Penso che ognuno debba assumersi la sua parte di responsabilità e fare la sua parte di lavoro. La Commissione in sostanza lo ha già fatto, ma ciò non significa che adesso ce ne staremo con le mani in mano – il lavoro certamente non manca. Adesso si tratta di far capire a tutti che l’allargamento è un progetto politico. Nelle ultime settimane ho avuto contatti con un certo numero di parlamenti nazionali e mi sento di affermare con la dovuta cautela che determinati problemi, coi quali mi sono dovuto confrontare in questa circostanza, hanno a che fare in parte con un’evidente mancanza di informazione. Quanto ha affermato il Presidente Prodi in merito al tema informazione è di importanza decisiva. Prendendo spunto dall’esperienza del irlandese vorrei fare un’osservazione conclusiva: in Irlanda è emerso chiaramente che possiamo fare progressi nella questione europea e guadagnare il consenso dei cittadini solo se siamo capaci di lottare davvero per l’Europa, per la nostra causa, se siamo pronti ad avvicinare la gente e a dirle chiaro e tondo perché tale causa è giusta e necessaria. Pensare che le cose vadano avanti da sé, attraverso i mezzi di comunicazione, non aiuterà a farle funzionare. E’ giunto il momento per i responsabili politici all’interno delle Istituzioni europee, dei governi e dei parlamenti nazionali, nonché per le economiche, politiche e culturali degli Stati membri, di assumersi l’impegno di dialogare coi cittadini."@it9 ". Mr President, Mr President-in-Office of the Council, ladies and gentlemen, the signal we got from Luxembourg yesterday was a strong and positive one. The Council has accepted the Commission's recommendations that the negotiations with ten countries should be concluded. The Council did this because the Commission had been able to make a convincing case that our recommendations were not based on a political wish list. Our desire was not to take a politically desirable scenario and pronounce it realistic, but to declare what actually is realistic. The Commission's statement that these ten countries will have completed their preparations by the scheduled date of accession is not a rough estimate, but rather a firm prognosis, founded on knowledge, experience and the actual stage that preparations have reached, and one that we will defend fair and square. I think it important to note that the Commission came to this decision unanimously and that all my fellow-Commissioners, who bear responsibility for the extent to which policies work, said unequivocally that there remain within their fields of responsibility no problems that cannot be rectified by the scheduled date of accession. If one considers what has to be done in the remaining 12 to 15 or 18 months, as against what has already taken place over the past five years – for it is only then that the complete picture becomes apparent – it is very clear to see that we are not being over-optimistic when we say that the nature of the preparations will be such that we can tell the citizens back home that the enlargement is as well prepared as it possibly could be. The Council also took on board the Commission's proposals relating to monitoring and safeguard clauses. This is a very important point. This is not about any failure to trust the new members. This is where we need a new instrument, because we find ourselves in a completely new situation. The internal market and the single currency have, in the meantime made rapid progress and are almost fully developed. We are dealing with countries that are undergoing a process of transformation. Never before have we been in a situation in which we wanted to integrate ten countries at once, with a large number of them still in a process of transformation. This can give rise to problems that nobody can foresee. The Commission therefore considers it right and proper to have a very broadly framed safeguard clause, permitting us to intervene wherever unforeseen or unforeseeable problems crop up. There is still a difficult stretch of the road ahead of us – that much is absolutely clear. As again became clear yesterday, however, political momentum is strong enough to carry us onwards to Copenhagen and make Copenhagen, too, a success. Not one Member State couples the threat of a veto to the demands and desires that are still present in this process. It is important that we hold fast to the fact that, yesterday, all fifteen again committed themselves to the goal of completing the negotiations. I would therefore like, briefly, to set out two expectations for the Council in Brussels to consider. The very least that we need from the Heads of State and Government is an agreement permitting us, in the time between Brussels and Copenhagen, to get together with the candidate countries and properly sort out those financial and agricultural policy issues that are as yet unresolved. The Commission does not believe it to be possible to reach compromises as late as the Copenhagen stage, as we would then be putting the candidate countries in a position where they would have to ‘do or die’, and we have to take the democratic rights of our future Member States seriously. The enlargement process cannot be forced, but must be the outcome of mutual agreement and founded on mutual trust. Discussion of the financial problems connected with enlargement no longer focuses, essentially, on the financial issues of 2004, 2005 and 2006; we are indeed already doing the groundwork for discussion of the next financial perspective for the post-2006 period. Whilst this must be understood, it must also be said that the enlargement process must not be allowed to be taken hostage for positions that should be discussed only in the context of the next Financial Perspective. I also think we can agree that we of course have to carry on down the path on which we set off in 1999 in Berlin, which involves the requirement that the European Budget be consolidated rather than simply allowed to burst. I am glad that France and Germany in particular are currently making special efforts, including bilateral contacts, at coming to an understanding on this fundamental issue. I do not believe that Germany and France have a responsibility in this area markedly different from the responsibility shared by others, but it is certainly true that it was always good for Europe when these two countries took a common line on a great, important, and forward-looking European project. I would be very glad indeed if it proved possible for them to give this common line its final shape by the time the Brussels Council begins. I believe that everyone must take on their share of responsibility and do their share of the work involved in this. The Commission's work is, in essence, already done, but that does not mean that we can now sit idly twiddling our thumbs – I am not going to be out of a job for a long time yet. What matters now is that everyone should understand that the enlargement project is political in nature. Over the last few weeks, I have been in touch with a number of national parliaments and can say with all due caution that certain problems I have encountered there have something to do with a noticeable information deficit in those places. What President Prodi said on the subject of information is crucial. I draw for my concluding remarks on my experience of the Irish referendum; in Ireland, it became quite apparent that, if we are to be able to advance our European cause and gain public support for it, we have to really fight for this Europe of ours and for our European cause; we really have to be prepared to meet people halfway and tell them, in plain language, why it is right and necessary. It will not work if we think that it will take care of itself or that the media will do it all for us. Political leaders in all the European institutions, in the Member States' governments and parliaments, the economic, political and cultural elites in all our Member States – these must now take upon themselves the responsibility of engaging in dialogue with the public."@lv10 "Voorzitter, mijnheer de voorzitter van de Raad, dames en heren, het signaal dat we gisteren uit Luxemburg kregen was duidelijk en positief. De Raad heeft de aanbevelingen van de Commissie om de onderhandelingen met tien landen af te ronden aanvaard. De Raad heeft dat gedaan omdat de Commissie overtuigend kon aantonen dat onze aanbevelingen niet gebaseerd zijn op een politiek verlanglijstje. Het ging ons er niet om een politiek wenselijk scenario als realistisch te betitelen, maar we wilden kenbaar maken wat werkelijk realistisch is. De verklaring van de Commissie dat deze tien landen op het geplande tijdstip van toetreding klaar zullen zijn met de voorbereidingen, is geen ruwe schatting maar een solide prognose die berust op kennis, ervaring en het feitelijke verloop van de voorbereidingen. Wij kunnen daar volledig voor instaan. Ik hecht er waarde aan vast te stellen dat de Commissie deze beslissing unaniem genomen heeft en dat alle collega’s in de Commissie die verantwoordelijkheid dragen voor een bepaald beleidsterrein, glashelder hebben gezegd dat er op hun beleidsterrein geen problemen meer zijn die niet voor het geplande tijdstip van toetreding kunnen worden opgelost. Wanneer men datgene wat in de resterende twaalf tot vijftien à achttien maanden nog moet worden gedaan, afzet tegen hetgeen er in de afgelopen vijf jaar reeds gebeurd is - en alleen dan krijg je een volledig beeld - dan is heel duidelijk te zien dat wij zonder overdreven optimisme kunnen stellen dat de voorbereidingen van dien aard zijn dat wij tegen onze burgers kunnen zeggen dat we ons niet beter op deze uitbreiding hadden kunnen voorbereiden. De Raad heeft ook ingestemd met de voorstellen van de Commissie met betrekking tot de monitoring en de vrijwaringsclausules. Dat is een heel belangrijk punt. Er is daarbij geen sprake van wantrouwen tegenover de nieuwe lidstaten. We hebben nu een nieuw instrument nodig omdat we met een totaal nieuwe situatie te maken hebben. De interne markt en de monetaire unie bevinden zich inmiddels in een vergevorderd stadium; ze zijn bijna volledig gerealiseerd. We hebben te maken met landen die zich in een transformatieproces bevinden. We hebben nog nooit een situatie gehad waarin we tien landen in één keer wilden opnemen, landen die voor een groot deel zelfs nog in een transformatieproces zitten. Daaruit kunnen problemen voortkomen die niemand kan voorzien. Daarom is de Commissie voor een uitvoerige vrijwaringsclausule die het ons mogelijk maakt overal in te grijpen waar onvoorziene of onvoorspelbare problemen opduiken. Voor ons ligt nog een moeilijk traject, dat is glashelder. Toch - en dat werd ook gisteren weer duidelijk - is het politieke momentum zo sterk dat het ons naar Kopenhagen zal leiden en Kopenhagen tot een succes zal maken. Er is geen enkele lidstaat die aan de wensen en verlangens die er in dit proces nog zijn, een veto dreigt te verbinden. Het is belangrijk te constateren dat alle vijftien lidstaten zich ook gisteren weer hebben gecommitteerd aan het doel om de onderhandelingen af te ronden. Ik zou daarom kort twee dingen willen formuleren die we van de Raad in Brussel verwachten. Het minste dat we van de staatshoofden en regeringsleiders nodig hebben, is een akkoord dat het ons mogelijk maakt in de periode tussen Brussel en Kopenhagen de nog openstaande kwesties op het gebied van financiën en landbouw naar behoren met de kandidaat-lidstaten te bespreken. De Commissie acht het onmogelijk pas in Kopenhagen compromissen te sluiten, omdat we daarmee de kandidaat-lidstaten in een positie zouden brengen waarin het “slikken of stikken” is. We moeten onze toekomstige nieuwe lidstaten ook met betrekking tot hun democratische rechten serieus nemen. Het uitbreidingsproces kan geen dictaat zijn maar moet het resultaat zijn van een tweezijdige overeenkomst, gebaseerd op wederzijds vertrouwen. De discussie over de financiële problemen in verband met de uitbreiding gaat eigenlijk al niet meer over de financiën voor de jaren 2004, 2005 en 2006. In werkelijkheid kondigt zich hier al de discussie aan over de financiële vooruitzichten voor de periode na 2006. Enerzijds is dat begrijpelijk, anderzijds mag het uitbreidingsproces niet afhankelijk worden gemaakt van standpunten die pas in de context van de volgende financiële meerjarenramingen besproken dienen te worden. Ik denk ook dat we het erover eens kunnen zijn dat we voort moeten gaan op de weg die we in 1999 in Berlijn zijn ingeslagen, om ook de Europese begroting te consolideren en niet gewoon maar explosief te laten stijgen. Ik ben blij dat met name Frankrijk en Duitsland zich momenteel bijzonder inspannen, ook in bilaterale contacten, om overeenstemming over deze essentiële kwestie te bereiken. Ik vind niet dat de verantwoordelijkheid die Duitsland en Frankrijk in deze kwestie hebben wezenlijk verschilt van de verantwoordelijkheid van de andere lidstaten. Het is echter wel altijd goed voor Europa geweest wanneer deze twee landen bij een groot, voor de toekomst van Europa belangrijk project is op één lijn zaten. Het zou me bijzonder veel genoegen doen wanneer het lukt om dit gezamenlijke uitgangspunt nog verder uit te werken voordat de Raad in Brussel begint. Ik vind dat ieder zijn aandeel in de verantwoordelijkheid moet nemen en zijn deel van het werk moet doen. De Commissie heeft haar werk goeddeels al gedaan, maar dat wil niet zeggen dat we nu de handen in de schoot kunnen leggen; ik ben nog lang niet werkloos. Nu gaat het erom dat iedereen begrijpt dat dit uitbreidingsproject een politiek project is. Ik heb de afgelopen weken contact gehad met een groot aantal nationale parlementen en ik zeg met de nodige voorzichtigheid: sommige problemen waarop ik ben gestuit, hebben ook iets te maken met een duidelijk gebrek aan informatie. Wat voorzitter Prodi over het punt van informatie gezegd heeft, is heel belangrijk. Ter afsluiting wil ik graag een opmerking maken naar aanleiding van het Ierse referendum. In Ierland is toch heel duidelijk gebleken dat wij de Europese zaak kunnen bevorderen, dat we de instemming van de burgers kunnen krijgen op het moment dat wij echt voor dit Europa, voor de Europese zaak vechten, op het moment dat we echt bereid zijn op de mensen af te gaan en hun luid en duidelijk te zeggen waarom het goed is en waarom het nodig is. Dat zal niet lukken wanneer je denkt dat het allemaal wel vanzelf gaat, of dat de media het wel voor ons zullen doen. De politiek verantwoordelijken in alle Europese instellingen, in de regeringen en parlementen van de lidstaten, de economische, politieke en culturele elites in al onze lidstaten moeten nu de verantwoordelijkheid op zich nemen om met de burgers in gesprek te gaan."@nl2 ". Senhor Presidente, Senhor Presidente em exercício do Conselho, Senhoras e Senhores Deputados, o sinal que nos foi enviado ontem do Luxemburgo foi um sinal forte e positivo. O Conselho aceitou as recomendações da Comissão no sentido de deverem ser concluídas as negociações com dez países. O Conselho fê-lo em virtude de a Comissão ter sido capaz de expor de forma convincente que as recomendações não se baseavam numa lista de pretensões políticas. Não pretendíamos dizer que um cenário politicamente desejável era realista, mas dizer o que consideramos de facto realista. A declaração da Comissão no sentido de que estes dez países concluam os seus preparativos antes da data de adesão prevista não é uma estimativa aproximada, mas sim um prognóstico sólido, baseado no conhecimento, na experiência e na fase em que os preparativos actualmente se encontram, bem como algo que defendemos incondicionalmente. Considero importante salientar que a Comissão tomou esta decisão por unanimidade e que todos os meus colegas da Comissão, responsáveis pelo funcionamento das políticas, afirmaram inequivocamente que já não existem problemas nos seus domínios de responsabilidade que não possam ser rectificados até à data prevista de adesão. Se considerarmos o que há ainda a fazer nos restantes 12 a 15 ou 18 meses, bem como o que já foi feito ao longo dos últimos cinco anos - já que só nessa altura estaremos perante o cenário completo -, torna-se bastante claro que não estaremos a ser demasiado optimistas ao afirmar que a natureza dos preparativos será de molde a podermos dizer aos cidadãos dos nossos países que a preparação que fizemos do alargamento foi a melhor possível. O Conselho aceitou igualmente as propostas da Comissão relativamente às cláusulas de supervisão e de salvaguarda. Trata-se de um aspecto extremamente importante. Não está aqui em causa qualquer tipo de desconfiança em relação aos novos membros. Precisamos aqui de um novo instrumento, uma vez que nos encontramos perante uma situação completamente nova. O mercado interno e a União Monetária foram entretanto evoluindo rapidamente e a sua realização está quase completa. Estamos a lidar com países que atravessam um processo de transformação. Nunca tínhamos estado numa situação em que nos propuséssemos integrar dez países de uma só vez, dos quais uma grande maioria ainda se encontra em pleno processo de transformação. Isto poderá suscitar problemas imprevisíveis. Por essa razão, a Comissão entende que é correcto e adequado criar uma cláusula de salvaguarda extremamente abrangente, que nos permita intervir nos casos em que se levantem problemas não previstos ou não previsíveis. Não há dúvida nenhuma que temos ainda perante nós um percurso difícil. No entanto, tal como ficou uma vez mais claro, ontem, o momento político é suficientemente forte para nos conduzir a Copenhaga e para fazer também de Copenhaga um êxito. Não há nenhum Estado-Membro que associe a ameaça de um veto às exigências e pretensões que estão ainda presentes neste processo. É importante que nos agarremos ao facto de que ontem os Quinze se comprometeram conjuntamente em perseguir o objectivo de concluir as negociações. Gostaria, assim, de colocar sucintamente duas expectativas à consideração do Conselho de Bruxelas. O mínimo que pedimos aos Chefes de Estado e de Governo é um acordo que nos permita, entre Bruxelas e Copenhaga, resolver de forma adequada os aspectos de política financeira e agrícola que ainda estão por resolver, em conjunto com os países candidatos a adesão. A Comissão não acha que seja possível chegar a qualquer compromisso apenas na fase de Copenhaga, uma vez que se o fizéssemos estaríamos a colocar os países candidatos a adesão contra a parede, e temos de levar os direitos democráticos dos nossos futuros Estados-Membros de forma séria. O processo de alargamento não pode ser forçado, devendo ser o resultado de um acordo mútuo e assente na confiança mútua. A discussão sobre os problemas financeiros ligados ao alargamento já não se centra exclusivamente nos aspectos financeiros de 2004, 2005 e 2006; de facto, estamos já a lançar as bases para discussão sobre as próximas Perspectivas Financeiras para o período pós-2006. Temos não só de entender isto, mas também de dizer que não podemos permitir que o processo de alargamento seja tornado refém de posições que deveriam ser debatidas exclusivamente no contexto das novas Perspectivas Financeiras. Entendo ainda que teremos, como é óbvio, de prosseguir pela via que iniciámos em 1999, em Berlim, que visa impor ao orçamento europeu a obrigação de consolidação, ao invés de se permitir que pura e simplesmente rebente pelas costuras. Congratulo-me que a França e a Alemanha, em particular, estejam actualmente a envidar esforços especiais, incluindo contactos bilaterais, no sentido de se chegar a consenso relativamente a este aspecto fundamental. Não creio que a Alemanha e França detenham, nesta matéria, uma responsabilidade substancialmente diferente da responsabilidade partilhada pelos restantes países, mas é sem dúvida um facto que a Europa beneficiou sempre do entendimento destes dois países em relação a um fio comum de um projecto europeu importante, de grande dimensão e orientado em função do futuro. Congratular-me-ia de facto se a definição deste fio comum fosse possível até do início do Conselho de Bruxelas. Creio que todos temos de assumir a nossa quota-parte de responsabilidade e fazer a parte do trabalho que nos toca. O trabalho da Comissão já está basicamente concluído, mas isso não significa que possamos cruzar agora os braços - ainda falta muito para me reformar. O que é importante agora é que todos entendam que o projecto de alargamento é um projecto eminentemente político. Ao longo das últimas três semanas, mantive contactos com uma série de parlamentos nacionais e posso afirmar com a devida precaução que alguns dos problemas com os quais me deparei têm algo a ver com o considerável défice de informação que aí existe. O que o Presidente Prodi referiu a respeito da informação é crucial. Partindo da minha experiência com o referendo irlandês, gostaria de tecer as seguintes considerações finais; na Irlanda, tornou-se bastante notório que seremos apenas capazes de ir para a frente com a nossa causa europeia e de reunir o consenso dos nossos concidadãos em torno da mesma, se nos batermos de facto por esta nossa Europa e pela nossa causa europeia; quando estivermos realmente dispostos a ir ter com as pessoas e a dizer-lhes, preto no branco, por que razão é a boa escolha e por que razão é necessária. Nada disso funcionará se pensarmos que as coisas se farão por si mesmas, ou que os meios de comunicação social farão o trabalho por nós. Os responsáveis políticos de todas as Instituições europeias, dos Governos dos Estados-Membros e dos Parlamentos, as elites ligadas à economia, à política e à cultura em todos os Estados-Membros têm de assumir agora o dever de dialogar com os cidadãos."@pt11 ". Herr talman, herr rådsordförande, mina damer och herrar! Den signal vi fick från Luxemburg i går var både kraftfull och positiv. Rådet accepterade kommissionens rekommendationer att avsluta förhandlingarna med tio länder. Detta gjorde rådet eftersom kommissionen lyckades övertyga om att rekommendationerna inte stammar från en politisk önskelista. För oss har det inte handlat om att kalla ett politiskt önskescenario för realistiskt, utan om att förklara vad som faktiskt är genomförbart. Kommissionens uttalande att de tio länderna kommer att vara klara med förberedelserna i tid till den planerade anslutningen är ingen grov uppskattning, utan en prognos med stöd i fakta, erfarenhet och det faktiska läget i förberedelserna, och detta står vi helt och hållet bakom. Jag fäster stor vikt vid det faktum att kommissionen har fattat beslutet enhälligt och att samtliga kolleger i kommissionen delar ansvaret för en fungerande politik och klart och tydligt har visat att det inom respektive ansvarsområde inte kvarstår problem som inte kan lösas under tiden fram till den planerade anslutningen. Om man betänker vad som återstår att göra under de resterande 12-15 eller 18 månaderna och vad som redan har gjorts de senaste fem åren – det är ju det enda sättet att få en fullständig bild – då står det klart att vi inte är överdrivet optimistiska när vi säger: förberedelsearbetet låter oss meddela medborgarna att utvidgningen har förberetts på bästa möjliga sätt. Rådet har även antagit kommissionens förslag om övervakning och skyddsklausuler. Det är en mycket viktig punkt. Detta handlar inte om misstro mot de nya medlemsstaterna. Vi behöver ett nytt instrument eftersom vi har en helt ny situation. Den inre marknaden och valutaunionen är starkt utvecklade, nästan helt genomförda. Vi har att göra med länder som befinner sig i förändring. Vi har aldrig haft en situation där vi avser att integrera tio länder på en enda gång, samtidigt som en stor del av dem fortfarande befinner sig i förändring. Detta kan leda till oförutsedda problem. Därför anser kommissionen att det är rätt att införa en mycket vitt formulerad skyddsklausul som tillåter oss att ingripa, varhelst det uppstår oväntade och oförutsebara problem. Vi har fortfarande en knepig vägsträcka framför oss, ingen tvekan om det. Men detta avgörande politiska ögonblick är så starkt att Köpenhamnskriterierna kommer att uppfyllas, det såg vi tydligt i går igen, och dessutom kommer vi att lyckas i Köpenhamn. Det finns inte en enda medlemsstat som hotar att lägga in ett veto för sina krav och önskemål i den återstående delen av processen. Det är viktigt att konstatera att alla 15 medlemsstater i går återigen lovade att arbeta mot målet att förhandlingarna skall avslutas. Jag vill därför formulera två korta förväntningar som vi har på rådets sammanträde i Bryssel. Det minsta vi kan förvänta oss av stats- och regeringscheferna är ett enande som gör det möjligt för oss att behandla de finansiella och jordbrukspolitiska frågor som fortfarande är olösta på ett korrekt sätt tillsammans med kandidatländerna under tiden mellan toppmötena i Bryssel och i Köpenhamn. Kommissionen anser det inte vara möjligt att först i Köpenhamn kompromissa, eftersom detta skulle ställa kandidatländerna inför ett ultimatum, ”ät eller gå från bordet”, och vi måste faktiskt ta våra blivande medlemsstaters demokratiska rättigheter på allvar. Utvidgningsprocessen skall inte vara ett diktat, utan resultatet av en ömsesidig överenskommelse grundad på ömsesidigt förtroende. Diskussionen kring de finansiella problemen i samband med utvidgningen gäller egentligen inte längre de finansiella frågorna för åren 2004, 2005 och 2006, utan snarare gäller diskussionen följande budgetplan för tiden efter 2006. Det får man ha förståelse för, men samtidigt måste man säga att utvidgningsprocessen inte får utnyttjas för ståndpunkter som skall diskuteras först i samband med nästa budgetplan. Och jag tror att vi kan vara överens om att vi givetvis skall fortsätta den väg vi slog in på i Berlin 1999, nämligen att även den europeiska budgeten skall konsolideras och inte splittras upp. Det är glädjande att framför allt Frankrike och Tyskland nu gör särskilda ansträngningar för att nå samsyn i denna grundläggande fråga, även i de bilaterala kontakterna. Jag tror inte att det ansvar som Tyskland och Frankrike har i denna fråga väsentligt avviker från övriga länders ansvar, men det råder ingen tvekan om att Europa alltid har tjänat på att de båda länderna följer en gemensam linje i stora och viktiga europeiska framtidsprojekt. Jag skulle bli mycket glad om vi kunde lyckas göra denna gemensamma linje fullständig inför rådets möte i Bryssel. Jag menar att var och en måste ta sin del av ansvaret och göra sin del av arbetet. Till väsentliga delar har kommissionen redan gjort sitt arbete, vilket inte betyder att vi kan luta oss tillbaka med händerna på nacken – jag hotas inte precis av arbetsbrist. Nu gäller det att få alla att inse att utvidgningen är ett politiskt projekt. De senaste veckorna har jag haft kontakt med en rad nationella parlament och vill med största försiktighet säga följande: Även vissa av de problem som jag stötte på i samband med detta, kan i någon mån hänföras till uppenbara brister i informationen. Kommissionens ordförande Prodis kommentar var avgörande i frågan om informationen. Låt mig avslutningsvis kommentera erfarenheterna av folkomröstningen på Irland: Irland är ett mycket tydligt bevis på att vi verkligen måste kämpa för Europa, för den europeiska saken, och att vi verkligen måste vara beredda att närma oss människorna och vara mycket tydliga om varför detta är lika riktigt som nödvändigt, om vi vill föra fram den europeiska saken och vinna medborgarnas förtroende. Vi skall inte tro att det går av sig självt, att medierna sköter informationen. Det är dags för de politiskt ansvariga inom alla europeiska institutioner, i medlemsstaternas regeringar och parlament och för de ekonomiska, politiska och kulturella eliterna i alla våra medlemsstater att ta sitt ansvar och inleda en dialog med medborgarna."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	""do or die""1 "(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Kommission"7 "Verheugen,"7 "diktat"9 "monitoring"1 "referendum"9 "élite"9

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph