Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-10-09-Speech-3-013"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20021009.4.3-013"4
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
"Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine bedeutende Debatte, geht es doch darum, die größte Herausforderung der Europäischen Union zu bewältigen, den Beitritt von zehn Ländern in einer ersten Runde. Umso mehr bedaure ich es, dass der Gegenstand unserer heutigen Debatte in den letzten Tagen schon der europäischen Presse zu entnehmen war, und ich bitte Sie, Herr Kommissionspräsident, für die Zukunft Sorge dafür zu tragen, dass erst das Parlament informiert wird und dann die europäische Öffentlichkeit. Ich glaube, das ist die richtige Reihenfolge, wenn eine solche Debatte einen Sinn haben soll!
Wir halten die Orientierung der Kommission für richtig, für die Türkei kein Datum für die Aufnahme von Verhandlungen zu nennen. Ich möchte für unsere Fraktion sagen, dass wir in der Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union nicht einer Meinung sind. Das muss man aussprechen, das ist auch bei anderen Fraktionen so. Wir sind aber vereint in der Auffassung, dass die Türkei ein ganz wesentlicher und entscheidender strategischer Partner für uns ist und dass wir sie immer in einer engen und guten Partnerschaft zu uns halten müssen.
Es gibt das Problem Kaliningrad, und ich empfehle dringend, dass wir bei der Bewältigung dieses schwierigen Problems die Sicherheit in den Vordergrund stellen und auch die Souveränität Litauens, die wir nicht in Frage stellen dürfen. Auf dieser Grundlage muss man flexible Regelungen mit Russland finden. Ich warne auch vor einem neuen Eisernen Vorhang beispielsweise zwischen Polen und der Ukraine; es gibt in der Umgebung von Lemberg in Polen und in anderen Bereichen enge Beziehungen verwandtschaftlicher, regionaler Art zur Ukraine, und wir müssen flexible Regelungen finden, die die Sicherheit garantieren, die es aber auch ermöglichen, dass die Menschen sich begegnen.
Der Präsident der Kommission hat auf den Mittelmeerraum hingewiesen. Ich war gerade jetzt in Marokko, und dort gibt es die große Sorge, dass wir, die Europäer, wegen der Erweiterung den Mittelmeerraum vergessen. Der Mittelmeerraum ist unser Nachbar ebenso wie die Beitrittsländer in der Mitte Europas, und ich empfehle uns, dass wir diese Kooperation mit dem Mittelmeerraum ebenso wichtig nehmen wie unsere Beziehungen mit Osteuropa.
Wenn vor 20 Jahren jemand gefragt hätte, wir bieten euch an, dass Polen und andere Länder in die Europäische Union kommen - was seid ihr bereit, dafür zu zahlen? Wir wären bereit gewesen, jeden finanziellen Preis dafür zu zahlen, und deswegen lassen Sie uns heute darüber froh sein, dass der Beitritt Polens und anderer Länder zu unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union, der Demokratie, des Rechtsstaates und der sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung möglich ist, und heißen wir auch unsere Kolleginnen und Kollegen dann herzlich willkommen, wenn sie hoffentlich bei der nächsten Europawahl im Jahre 2004 gewählt werden! Dieses ist ein großer Tag für Europa, weil wir eine gemeinsame, hoffentlich gute Zukunft unseres Kontinents haben werden!
Nach dieser sehr ernst gemeinten Kritik möchte ich aber ein Wort des Dankes der Kommission sagen, dem Präsidenten Romano Prodi, dem zuständigen Kommissar Günter Verheugen, aber auch der früheren Kommission von Jacques Santer in der Begleitung des Kommissars Hans Van den Broek, denn die Kommission hat ja nicht bei Null angefangen, sondern die Santer-Kommission hat die Arbeit begonnen. Ich möchte allen sehr herzlich für ihre große Arbeit danken.
Mit den Schlussfolgerungen sind wir weitgehend einverstanden, auch mit der Benennung der zehn Länder, die die Kommission für die Aufnahme vorschlägt, aber wir stehen noch vor gewaltigen Anstrengungen. Die Beitrittsländer haben - dies ist zum Ausdruck gekommen, und wir äußern unseren größten Respekt davor - nach 50 Jahren Kommunismus, kommunistischer Misswirtschaft, kommunistischer Tyrannei und Diktatur gewaltige Anstrengungen unternommen, und dieses verdient unsere größte Anerkennung und unseren größten Respekt. Aber es bleibt noch sehr viel zu tun an Arbeit, die vor den Beitrittsländern liegt, aber auch vor der Europäischen Union selber. Ich glaube, es ist jetzt wichtig, dass wir das Vertrauen der Beitrittsländer nicht enttäuschen, und wer heute neue Bedingungen stellt für den Beitritt der Länder Mitteleuropas, Maltas und Zyperns in die Europäische Union, zum Beispiel, indem man fordert, dass erst die europäische Agrarpolitik reformiert werden müsste, wer dieses fordert, versündigt sich an den Beitrittsländern, weil das nämlich das Vertrauen in den Beitrittsländern in die Europäische Union und ihre Zusagen untergräbt! Deswegen müssen wir jetzt das Vertrauen in den Beitrittsländern erhalten und dürfen keine neuen Bedingungen stellen.
Polen ist ohne jede Frage das wichtigste Beitrittsland, weil die Menschen, die dort leben - nahezu 39 Millionen - zahlreicher sind als in den anderen neun Beitrittsländern. Wir müssen heute auch daran erinnern, dass dieser große Wandel in Europa ohne Polen nicht möglich gewesen wäre, ohne Solidarnos� - und ich sage es auch hier, damit wir es nicht vergessen -, ohne die gro�e geistige Kraft des Polen auf dem Stuhle Petri, Johannes Paul II, der den Polen zugerufen hat: Habt keine Angst! Das war die Grundlage f�r den geistigen, den politischen Wandel in Europa!
Das dürfen wir niemals vergessen! Das war auch die Grundlage dafür, dass vor nun schon 12 Jahren Deutschland geeint werden konnte. Ohne Polen wäre das nicht möglich gewesen. Deswegen hoffen wir, dass Polen in der Lage ist, auch in den nächsten Wochen und Monaten die schwierigen Probleme, die es dort im Beitrittsprozess noch gibt, bei den Verhandlungen zu bewältigen, und wir unterstützen die Kommission mit ihren Vorschlägen, was die Direktzahlungen angeht.
Es gibt einige offene Fragen, die wir gerne beantwortet hätten von der tschechischen Regierung. Wie steht die tschechische Regierung zu der Frage, ob beispielsweise in der Tschechischen Republik noch Recht besteht, das die Menschen in der Europäischen Union nicht gleich behandelt. Gibt es dort eine Diskriminierung? Es wäre hilfreich, wenn die tschechische Regierung darauf eine Antwort geben würde. Wir hoffen, dass Bulgarien und Rumänien, die nicht zu dieser Erweiterungsrunde gehören, weitere Fortschritte machen, so dass wir in einem absehbaren Zeitrahmen auch zum Abschluss der Verhandlungen mit diesen beiden Ländern kommen."@de7
|
| lpv:spokenAs | |
| lpv:translated text |
"Hr. formand, hr. formand for Rådet, hr. formand for Kommissionen, hr. kommissær, kære kolleger, det er en betydningsfuld debat, for det drejer sig jo om at klare EU's største udfordring: 10 landes tiltrædelse i den første runde. Derfor er det så beklageligt, at man har kunnet læse om genstanden for dagens debatter i den europæiske presse i de seneste dage. Jeg vil gerne bede Dem, hr. formand for Kommissionen, om fremover at sikre, at Parlamentet informeres først og derefter den europæiske offentlighed. Det er efter min mening den rigtige rækkefølge, hvis en sådan debat skal give mening!
Vi mener, det er rigtigt, når Kommissionen ikke nævner nogen dato for indledning af forhandlinger med Tyrkiet. Jeg vil gerne sige på vegne af min gruppe, at vi ikke er enige, hvad angår et tyrkisk medlemskab af EU. Det må man sige klart og tydeligt, og sådan forholder det sig også i andre grupper. Vi er imidlertid enige om, at Tyrkiet udgør en meget væsentlig og afgørende strategisk partner for os, og at vi altid skal pleje et tæt og godt partnerskab med landet.
Der er problemet med Kaliningrad, og jeg anbefaler på det kraftigste, at vi fokuserer på sikkerheden, når vi løser dette vanskelige problem, og også Litauens suverænitet, som vi ikke må sætte spørgsmålstegn ved. Ud fra dette må man finde frem til nogle fleksible ordninger med Rusland. Jeg vil også gerne advare mod et nyt jerntæppe mellem f.eks. Polen og Ukraine. Omkring Lemberg i Polen og i andre områder er der tætte familiære og regionale relationer til Ukraine, og vi må finde frem til nogle fleksible ordning, der kan garantere sikkerheden, men som også gør det muligt for menneskene at mødes.
Formanden for Kommissionen henviste til Middelhavsområdet. Jeg har lige været i Marokko, og dér er man meget bekymret for, at vi, europæerne, glemmer Middelhavsområdet på grund af udvidelsen. Middelhavsområdet er vores nabo på samme måde som tiltrædelseslandene i Centraleuropa, og jeg anbefaler, at vi tager dette samarbejde med Middelhavsområdet lige så alvorligt som vores relationer til Østeuropa.
Hvis nogen havde spurgt for 20 år siden "Vi tilbyder jer, at Polen og andre lande bliver optaget i EU - hvad er I parate til at betale for det?", så havde vi svaret, at vi var parate til at betale en hvilken som helst økonomisk pris for det, og derfor skal vi i dag være glade for, at det er muligt for Polen og andre lande at tiltræde vores værdifællesskab, tiltræde EU, demokratiet, retsstatsprincipperne og den sociale markedsøkonomi, og lad os også byde vores kolleger hjerteligt velkommen, når de forhåbentlig vælges til det næste valg til Europa-Parlamentet i 2004! Det er en stor dag for Europa, fordi vi får en fælles og forhåbentlig god fremtid på vores kontinent!
Efter denne meget alvorligt mente kritik vil jeg imidlertid gerne rette en tak til Kommissionen, til kommissionsformand Romano Prodi, til den ansvarlige kommissær Günter Verheugen, men også til den tidligere Santer-Kommission, sammen med kommissær Hans Van den Broek, for Kommissionen startede jo ikke ved nulpunktet, Santer-Kommissionen påbegyndte arbejdet. Jeg vil gerne rette en stor tak til alle for deres store arbejde.
Vi er i vid udstrækning indforståede med konklusionerne, også med udpegelsen af de 10 lande, som Kommissionen foreslår til optagelse, men vi står over for en stor opgave. Tiltrædelseslandene har - det er kommet til udtryk, og det respekterer vi i høj grad - efter 50 års kommunisme, dårlig kommunistisk økonomisk ledelse, kommunistisk tyranni og diktatur gjort sig enorme bestræbelser, og det fortjener vores største anerkendelse og vores største respekt. Men der forestår stadig et stort arbejde for tiltrædelseslandene, men også for selve EU. Jeg tror, det er vigtigt, at vi ikke svigter tiltrædelseslandenes tillid nu, og de, der i dag opstiller nye betingelser for de centraleuropæiske landes, Maltas og Cyperns, tiltrædelse af EU, f.eks. idet man kræver, at den europæiske landbrugspolitik først skal reformeres, de, der kræver dette, forsynder sig mod tiltrædelseslandene, fordi det nemlig undergraver tiltrædelseslandenes tillid til EU og de tilsagn, der kommer derfra! Derfor må vi nu bevare tilliden i tiltrædelseslandene og må ikke opstille nye betingelser.
Polen udgør uden tvivl det vigtigste tiltrædelsesland, fordi antallet af indbyggere - næsten 39 millioner - er større end i de andre ni kandidatlande. Vi må også huske i dag, at disse store forandringer i Europa ikke havde været mulige uden Polen, uden Solidaritet og - jeg siger det også her, så vi ikke glemmer det - uden den store intellektuelle kraft fra polakken på Peters Stol, Johannes Paul II, der sagde til polakkerne: Vær ikke bange! Det var grundlaget for de intellektuelle, de politiske forandringer i Europa!
Det må vi aldrig glemme! Det udgjorde også grundlaget for Tysklands genforening for nu allerede 12 år siden. Uden Polen havde det ikke været muligt. Derfor håber vi, at Polen er i stand til at klare de vanskelige problemer, der stadig er i tiltrædelsesprocessen, inden for de kommende uger og måneder som led i forhandlingerne, og vi støtter Kommissionen med dens forslag om direkte betalinger.
Der er et par uafklarede spørgsmål, som vi gerne havde set besvaret fra den tjekkiske regerings side. Hvordan forholder den tjekkiske regering sig til spørgsmålet, om der f.eks. stadig findes lovgivning i Den Tjekkiske Republik, ifølge hvilken borgerne i EU ikke behandles lige? Er der tale om diskriminering der? Det ville være til stor hjælp, hvis den tjekkiske regering ville svare på det. Vi håber, at Bulgarien og Rumænien, der ikke er omfattet af denne udvidelsesrunde, gør yderligere fremskridt, således at vi kan afslutte forhandlingerne med disse to lande inden for en overskuelig fremtid."@da1
"Κύριε Πρόεδρε, κ. Προεδρεύων του Συμβουλίου, κ. Πρόεδρε της Επιτροπής, κ. Επίτροπε, κυρίες και κύριοι, η παρούσα συζήτηση είναι σημαντική, επειδή το προκείμενο είναι να αντιμετωπίσει η Ευρωπαϊκή Ένωση τη μεγαλύτερη από όλες τις προκλήσεις, δηλαδή την ένταξη δέκα χωρών σε έναν πρώτο γύρο διεύρυνσης. Για αυτό, λυπούμαι ακόμη περισσότερο που το αντικείμενο της σημερινής μας συζήτησης έχει ήδη διαρρεύσει τις τελευταίες ημέρες στον ευρωπαϊκό Τύπο και σας παρακαλώ, κ. Πρόεδρε της Επιτροπής, να φροντίσετε ώστε μελλοντικά να ενημερώνεται πρώτα το Κοινοβούλιο και έπειτα η ευρωπαϊκή κοινή γνώμη. Πιστεύω ότι αυτή είναι η σωστή σειρά για να έχει νόημα μια τέτοια συζήτηση!
Θεωρούμε σωστή την άποψη της Επιτροπής να μην ορίσει ημερομηνία έναρξης διαπραγματεύσεων με την Τουρκία. Θα ήθελα να πω εξ ονόματος της Ομάδας μας ότι δεν υπάρχει ομοφωνία σχετικά με την ένταξη της Τουρκίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Αυτό πρέπει να το πούμε, ισχύει δε και για άλλες Ομάδες. Όμως συμφωνούμε όλοι ως προς την άποψη ότι η Τουρκία είναι για μας ουσιαστικός και στρατηγικής σημασίας εταίρος και ότι πρέπει να διατηρούμε πάντα τη στενή και καλή εταιρική σχέση μας μαζί της.
Υπάρχει το πρόβλημα του Καλίνιγκραντ και συνιστώ θερμά να δώσουμε κατά την επίλυση αυτού του δύσκολου προβλήματος προτεραιότητα στην ασφάλεια, καθώς και στην ανεξαρτησία της Λιθουανίας, την οποία δεν πρέπει να θέσουμε υπό αμφισβήτηση. Σε αυτήν τη βάση, πρέπει να βρεθούν ευέλικτες ρυθμίσεις με τη Ρωσία. Επίσης, προειδοποιώ ότι δεν πρέπει να δημιουργηθεί ένα νέο Σιδηρούν Παραπέτασμα, για παράδειγμα μεταξύ Πολωνίας και Ουκρανίας. Στην περιοχή Lviv της Πολωνίας και σε άλλες περιοχές υπάρχουν στενοί συγγενικοί και περιφερειακοί δεσμοί με την Ουκρανία και πρέπει να βρούμε ευέλικτες ρυθμίσεις που θα εγγυώνται την ασφάλεια, ενώ παράλληλα θα δίνουν τη δυνατότητα στους ανθρώπους αυτούς να έρχονται σε επαφή.
Ο Πρόεδρος της Επιτροπής αναφέρθηκε στον χώρο της Μεσογείου. Ήμουν πρόσφατα στο Μαρόκο και εκεί επικρατεί μεγάλη ανησυχία μήπως εμείς, οι Ευρωπαίοι, ξεχάσουμε τον χώρο αυτόν εξαιτίας της διεύρυνσης. Ο χώρος της Μεσογείου είναι για μας το ίδιο γειτονικός με τις υπό ένταξη χώρες της Κεντρικής Ευρώπης και συνιστώ να πάρουμε τη συνεργασία με τον χώρο αυτόν το ίδιο σοβαρά με τις σχέσεις μας με την Ανατολική Ευρώπη.
Αν μας έλεγε κάποιος πριν από 20 χρόνια: “Σας προτείνουμε να προσχωρήσει η Πολωνία και άλλες χώρες στην Ευρωπαϊκή Ένωση – πόσα πληρώνετε για αυτό;” θα ήμασταν διατεθειμένοι να καταβάλουμε οποιοδήποτε οικονομικό τίμημα. Για αυτό, πρέπει να είμαστε χαρούμενοι σήμερα που είναι δυνατή η προσχώρηση της Πολωνίας και άλλων χωρών στην Ευρωπαϊκή Ένωση, την κοινότητα αξιών μας, στη δημοκρατία, το κράτος δικαίου και την κοινωνική οικονομία της αγοράς και να καλωσορίσουμε τους συναδέλφους μας όταν, όπως ελπίζουμε, θα εκλεγούν στις επόμενες ευρωπαϊκές εκλογές του 2004! Αυτή θα είναι μια μεγάλη ημέρα για την Ευρώπη, γιατί η ήπειρός μας θα έχει ένα κοινό και, ελπίζω, καλό μέλλον!
Θα ήθελα όμως, μετά από αυτήν την πολύ σοβαρή κριτική, να απευθύνω δυο λόγια ευχαριστίας προς την Επιτροπή, τον Πρόεδρό της Ρομάνο Πρόντι, τον αρμόδιο Επίτροπο Günter Verheugen, αλλά και την προηγούμενη Επιτροπή του Ζακ Σαντέρ μαζί με τον Επίτροπο Hans van den Broek, διότι η Επιτροπή δεν άρχισε από το μηδέν – τελείωσε το έργο που άρχισε η Επιτροπή Σαντέρ. Θέλω να σας ευχαριστήσω όλους για το σημαντικό σας έργο.
Συμφωνούμε σε γενικές γραμμές με τα συμπεράσματα, αλλά και με τις δέκα χώρες που προτείνει η Επιτροπή για ένταξη, ωστόσο μας περιμένουν ακόμη τεράστιες προσπάθειες. Λέχθηκε ήδη, και το σεβόμαστε αυτό πάρα πολύ, πως οι υπό ένταξη χώρες κατέβαλαν τεράστιες προσπάθειες, ύστερα από 50 χρόνια κομμουνισμού, κομμουνιστικής κακοδιαχείρισης, τυραννίας και δικτατορίας, και αξίζουν για αυτό τη μέγιστη αναγνώριση και τον σεβασμό μας. Ωστόσο, απομένει ακόμη πολλή δουλειά για τις υπό ένταξη χώρες, αλλά και για την ίδια την Ευρωπαϊκή Ένωση. Θεωρώ ότι τώρα έχει σημασία να μην διαψεύσουμε την εμπιστοσύνη των υποψηφίων χωρών. Είναι απαράδεκτος όποιος θέτει σήμερα νέους όρους για την ένταξη των κεντροευρωπαϊκών χωρών, της Μάλτας και της Κύπρου, ζητώντας π.χ. να γίνει πρώτα η μεταρρύθμιση της ευρωπαϊκής γεωργικής πολιτικής, επειδή κάτι τέτοιο υπονομεύει την εμπιστοσύνη των χωρών αυτών στην Ευρωπαϊκή Ένωση και τις υποσχέσεις της! Για αυτό, πρέπει να τιμήσουμε τώρα την εμπιστοσύνη των υποψηφίων χωρών και δεν επιτρέπεται να θέσουμε νέους όρους.
Αναμφίβολα, η Πολωνία είναι η πιο σημαντική από τις υποψήφιες χώρες, καθώς ο πληθυσμός της, που φθάνει τα 39 εκατομμύρια, είναι μεγαλύτερος από εκείνον όλων των υπολοίπων υποψηφίων χωρών. Ωστόσο, πρέπει επίσης να υπενθυμίσουμε σήμερα ότι αυτή η μεγάλη αλλαγή στην Ευρώπη θα ήταν αδύνατη χωρίς την Πολωνία, χωρίς την Αλληλεγγύη και – το λέω και αυτό εδώ για να μην το ξεχάσουμε – χωρίς τη μεγάλη πνευματική δύναμη του Πολωνού που κατέχει την παπική έδρα, του Πάπα Ιωάννη Παύλου ΙΙ, ο οποίος ενθάρρυνε τους Πολωνούς να μην φοβούνται. Αυτή ήταν η βάση για την πνευματική και πολιτική αλλαγή στην Ευρώπη!
Αυτό δεν πρέπει να το ξεχάσουμε ποτέ! Αποτέλεσε επίσης τη βάση για την επανένωση της Γερμανίας που έγινε εδώ και 12 χρόνια. Χωρίς την Πολωνία, δεν θα ήταν δυνατά όλα αυτά. Για αυτό ελπίζουμε ότι στις διαπραγματεύσεις – δηλαδή τους επόμενους μήνες – η Πολωνία θα μπορέσει να υπερνικήσει τα δύσκολα προβλήματα που αντιμετωπίζει ακόμα στο πλαίσιο της ενταξιακής διαδικασίας και υποστηρίζουμε τις προτάσεις της Επιτροπής σχετικά με τις άμεσες πληρωμές.
Παραμένουν ανοιχτά κάποια ερωτήματα, που θα θέλαμε πολύ να μας απαντήσει η κυβέρνηση της Τσεχίας. Ποια είναι η θέση της π.χ. ως προς το θέμα εάν υφίσταται στην Τσεχική Δημοκρατία ακόμη νομοθεσία βάσει της οποίας δεν τυγχάνουν ίσης μεταχείρισης όλοι οι άνθρωποι στην Ευρωπαϊκή Ένωση; Υπάρχουν ακόμη σχετικές διακρίσεις; Θα μας βοηθούσε αν η κυβέρνηση της Τσεχίας μας έδινε μια απάντηση. Ελπίζουμε ότι η Βουλγαρία και η Ρουμανία, που δεν περιλαμβάνονται σε αυτόν τον γύρο της διεύρυνσης, θα σημειώσουν περαιτέρω προόδους, ούτως ώστε να τελειώσουν οι διαπραγματεύσεις και με αυτές τις δύο χώρες σε εύθετο χρόνο."@el8
"Mr President, President-in-Office of the Council, President of the Commission, Commissioner, ladies and gentlemen, this is an important debate since it concerns the greatest challenge facing the European Union, namely the accession of ten countries in a first round of enlargement. I therefore find it especially regrettable that the substance of today's debate was revealed in the European press some days ago, and I would ask you, Mr Prodi, to ensure that in future, Parliament is informed first, and then the European public. I think this is the right way round if a debate like this is to be meaningful.
We endorse the Commission's position in declining to give Turkey a date for the start of negotiations. On behalf of our group, I would like to point out that we have divergent views on the issue of Turkish membership of the European Union. It is important to state this clearly, and it is the same in other groups. However, we are united in our view that Turkey is a key strategic partner for us, and that we must always maintain our links with that country in a close and well-functioning partnership.
There is the problem with Kaliningrad, and I recommend, as a matter of urgency, that in overcoming this difficult problem, we prioritise the issue of security, and also Lithuania's sovereignty, which we must not call into question. On this basis, flexible arrangements with Russia must be found. I also warn against the creation of a new Iron Curtain, for example between Poland and Ukraine; in the region around Lviv in Poland and in other areas, there are close regional and family ties with Ukraine and we must arrive at flexible arrangements which guarantee security but also enable people to meet.
The President of the Commission referred to the Mediterranean region. I have just visited Morocco, and there is great concern there that as a result of enlargement, we Europeans will forget about the Mediterranean. The Mediterranean region is our neighbour just as much as the accession countries in the heart of Europe, and I recommend that we take our cooperation with the Mediterranean as seriously as we take our relations with Eastern Europe.
If twenty years ago, someone had asked: 'We are offering you the chance for Poland and other countries to join the European Union – what are you prepared to pay for this?' We would have been willing to pay any financial price at all, and so I say to you: Let us all be happy that today, the accession of Poland and the other countries to the European Union, to our community of values, to democracy, the rule of law and a social market economy is possible, and let us welcome our colleagues warmly when, as we hope, they are elected to this House at the next European elections in 2004. This is a great day for Europe, for we have a shared and, it is to be hoped, a good future ahead for our European continent.
Notwithstanding this criticism, however, which is meant very seriously, I would like to say a word of thanks to the Commission: to its President, Romano Prodi, to the Commissioner responsible, Günter Verheugen, but also to the previous Commission under Jacques Santer, together with Commissioner Hans van den Broek, for after all, the present Commission did not start from scratch; it built on the work begun by the Santer Commission. I would like to voice my warm thanks to all concerned for their great work.
We are in broad agreement with the conclusions and also with the listing of the ten countries recommended for accession by the Commission, but there is a massive amount of work ahead of us. The accession countries – as has been stated, and for which we express our great respect – after 50 years of communism, communist mismanagement, communist tyranny and dictatorship, have made massive efforts, and this deserves the greatest credit and our greatest respect. However, there is still a massive amount of work to be done, not only by the accession candidates but also by the European Union itself. I think that what is important now is to ensure that we do not shatter the confidence vested in us by the accession countries. Anyone who now sets new accession conditions for the Central European countries, Malta and Cyprus – for example, by demanding reform of the European agricultural policy first of all – anyone who demands this is sinning against the accession countries, because it undermines their confidence in the European Union and its pledges. This is why we must now honour the confidence vested in us by the accession countries and not impose any new conditions.
Poland is without doubt the most important accession country, for its population – almost 39 million – is larger than in the other nine candidate countries. We must also remember today that this great transformation in Europe would not have been possible without Poland, without Solidarity – and let me also say this, lest we forget – without the great intellectual power of the Pole who occupies the papal throne, John Paul II, who told the Polish people: 'Don't be afraid!' This was the basis of Europe's intellectual and political transformation.
We must never forget this! It was also the basis on which Germany could be united twelve years ago. Without Poland, this would not have been possible. We therefore hope that at the negotiations, Poland will be able – also in the coming weeks and months – to master the difficult problems still arising in the accession process, and we support the Commission with its proposals on direct payments.
There are several unresolved questions to which we would welcome answers from the Czech Government. What is the Czech Government's position on the question whether, for example, legislation still exists in the Czech Republic which does not treat all persons in the European Union equally? Is there discrimination here? It would be helpful if the Czech Government provided an answer to this question. We hope that Bulgaria and Romania, which are not part of this enlargement round, will continue to make progress so that we can close negotiations with these two countries within a foreseeable timeframe as well."@en3
"Señor Presidente, Presidente en ejercicio del Consejo, Presidente de la Comisión, Comisario, Señorías, este es un debate importante, ya que está relacionado con el mayor desafío planteado a la Unión Europea, la adhesión de diez países en una primera ronda de ampliación. Por ello considero especialmente lamentable que el fundamento del debate de hoy se haya divulgado en la prensa europea hace unos días y me gustaría pedirle, señor Prodi, que se asegurase de que en adelante se informa primero al Parlamento y después al público europeo. Creo que este es el modo correcto si se quiere que un debate como este tenga sentido.
Refrendamos la postura de la Comisión de negarse a dar a Turquía una fecha para el inicio de las negociaciones. En nombre de nuestro grupo, me gustaría señalar que tenemos puntos de vista divergentes sobre la cuestión de la pertenencia de Turquía a la Unión Europea. Es importante exponer esto de forma clara, y sucede lo mismo en otros grupos. Sin embargo, estamos unidos en nuestro punto de vista de que Turquía es un socio estratégico clave para nosotros y de que siempre debemos mantener nuestros vínculos con este país en una asociación estrecha y operativa.
Está el problema de Kaliningrado y recomiendo, como cuestión de urgencia, que a la hora de afrontar este difícil problema establezcamos prioridades sobre la cuestión de la seguridad, así como de la soberanía de Lituania, que no debemos poner en tela de juicio. Sobre esta base debemos llegar a un acuerdo flexible con Rusia. También me gustaría prevenir contra la creación de un nuevo telón de acero, por ejemplo entre Polonia y Ucrania; en la región que rodea Lviv en Polonia y en otras zonas, existen estrechos vínculos regionales y familiares con Ucrania y debemos adoptar medidas flexibles que garanticen la seguridad al tiempo que permitan a las personas reunirse.
El Presidente de la Comisión ha mencionado la región del Mediterráneo. Acabo de visitar Marruecos y allí existe una gran preocupación de que a raíz de la ampliación los europeos nos olvidemos del Mediterráneo. La región del Mediterráneo es nuestra vecina al igual que los países candidatos situados en el centro de Europa, y recomiendo que nos tomemos nuestra colaboración con el Mediterráneo tan seriamente como nos tomamos nuestras relaciones con Europa oriental.
Si hace veinte años alguien hubiese preguntado: «Les ofrecemos la oportunidad de que Polonia y otros países se incorporen a la Unión Europea, ¿cuánto están ustedes dispuestos a pagar por esto?». No habríamos estado dispuestos a pagar nada por ello, por ello les digo: alegrémonos de que hoy la adhesión de Polonia y los demás países a la Unión Europea, a nuestra comunidad de valores, la democracia, el Estado de derecho y la economía social de mercado, es posible, y demos una cálida bienvenida a nuestros colegas cuando, tal y como esperamos, sean elegidos para esta Asamblea en las próximas elecciones europeas de 2004. Este es un gran día para Europa, porque tenemos por delante un futuro compartido, y esperamos que bueno, para nuestro continente europeo.
Sin embargo, pese a esta crítica, que es muy seria, quisiera expresar mi agradecimiento a la Comisión: a su Presidente, Romano Prodi, al Comisario responsable, Günter Verheugen, pero también a la Comisión anterior de Jacques Santer, además del Comisario Hans van den Broek, ya que, después de todo, la Comisión actual no empezó desde cero, sino a partir del trabajo iniciado por la Comisión de Santer. Me gustaría expresar mi más sincero agradecimiento a todas las personas implicadas por su excelente labor.
Estamos de acuerdo con las conclusiones, así como con la relación de países recomendados por la Comisión para la adhesión, pero todavía queda un enorme trabajo por delante. Los países candidatos, como ya se ha indicado y por lo cual expresamos un gran respeto, tras 50 años de comunismo, mala administración comunista, tiranía comunista y dictadura, han realizado enormes esfuerzos, y esto merece el mayor de los reconocimientos y nuestro respeto. Sin embargo, todavía queda una enorme labor por hacer, no sólo por parte de los candidatos a la adhesión, sino también por parte de la Unión Europea. Creo que lo que es importante en este momento es garantizar que no hagamos añicos la confianza que han depositado en nosotros los países candidatos. Cualquiera que establezca ahora nuevas condiciones de adhesión para los países de Europa Central, Malta y Chipre –reclamando, por ejemplo, la reforma de la política agrícola europea en primer lugar–, cualquiera que solicite esto estará pecando contra los países candidatos, ya que socavaría su confianza en la Unión Europea y sus promesas. De ahí que debamos responder a la confianza que han depositado en nosotros los países candidatos y no imponer ninguna condición nueva.
Polonia es sin duda el país candidato más importante, dado que su población –casi 39 millones de habitantes– es mayor que la de los otros nueve países candidatos. También debemos recordar hoy que esta gran transformación de Europa no habría sido posible sin Polonia, sin Solidaridad –y permítanme también decir, no sea que lo olvidemos– sin el extraordinario poder intelectual del polaco que ocupa el trono pontificio, Juan Pablo II, que dijo al pueblo polaco: «No temáis». Esta ha sido la base de la transformación política e intelectual de Europa.
No debemos olvidar esto nunca. Esta fue también la base por la que Alemania pudo unirse hace doce años. Sin Polonia esto no habría sido posible. Por ello esperamos que en las negociaciones Polonia pueda superar –también en las próximas semanas y meses– los difíciles problemas que todavía surgirán en el proceso de adhesión y apoyamos a la Comisión en sus propuestas sobre los pagos directos.
Quedan varias cuestiones por resolver respecto a las cuales nos gustaría obtener respuestas del Gobierno checo. ¿Cuál es la postura del Gobierno checo con respecto a la cuestión de si, por ejemplo, todavía existen leyes en la República Checa que no dan un trato igualitario a todas las personas de la Unión Europea? ¿Existe discriminación en este caso? Convendría que el Gobierno checo diese una respuesta a esta pregunta. Esperamos que Bulgaria y Rumania, que no forman parte de esta ronda de ampliación, sigan haciendo avances de forma que podamos cerrar también las negociaciones con estos dos países dentro de un plazo previsible."@es12
"Arvoisa puhemies, arvoisa tehtävää hoitava neuvoston puheenjohtaja, arvoisa komission puheenjohtaja, hyvä komission jäsen, hyvät kollegat, tämä keskustelu on tärkeä, sillä se koskee suurinta Euroopan unionia kohdannutta haastetta, eli kymmenen maan liittymistä unioniin laajentumisen ensimmäisessä vaiheessa. Tämän vuoksi pidin hyvin valitettavana, että päivän keskustelun aihe paljastettiin eurooppalaisissa lehdissä joitakin päiviä sitten. Komission puheenjohtaja Prodi, kehotan teitä huolehtimaan siitä, että vastaisuudessa parlamentille kerrotaan asiasta ensin ja vasta sitten unionin kansalaisille. Mielestäni tämä olisi oikea järjestys, jos nyt käytävän kaltaisen keskustelun on tarkoitus olla mielekästä.
Kannatamme komission kantaa, kun se kieltäytyy määrittämästä alkamispäivämäärää Turkin kanssa käytäville neuvotteluille. Ryhmäni puolesta haluan korostaa, että mielipiteet Turkin EU-jäsenyydestä vaihtelevat. On tärkeää sanoa tämä ääneen, ja sama koskee myös muita ryhmiä. Olemme kuitenkin yhtä mieltä siitä, että Turkki on merkittävä strateginen kumppanimme ja että meidän on aina säilytettävä läheiset ja hyvin toimivat kumppanuusyhteydet kyseiseen maahan.
Kaliningradia koskevan hankalan ongelman osalta suosittelen, että sen ratkaisemiseksi asetamme kiireesti ensisijaisiksi turvallisuusasiat sekä Liettuan riippumattomuuden, jota ei voida kyseenalaistaa. Joustavat järjestelyt Venäjän kanssa on löydettävä tältä perustalta. Varoitan myös uuden rautaesiripun luomisesta esimerkiksi Puolan ja Ukrainan välille. Esimerkiksi Puolan Lvivin alueella, kuten muillakin alueilla, alueiden väliset suhteet ja jopa perhesuhteet Ukrainaan ovat tiiviit, ja meidän on löydettävä joustavat järjestelyt, jotka toisaalta takaavat turvallisuuden, mutta antavat myös ihmisille mahdollisuuden tavata toisiaan.
Komission puheenjohtaja viittasi Välimeren alueeseen. Olen juuri käynyt Marokossa, ja siellä pelätään kovasti, että laajentumisen seurauksena me eurooppalaiset unohdamme Välimeren maat. Välimeren alue on yhtä lailla naapurimme kuin ehdokasvaltiot Euroopan mantereen keskellä, ja suosittelen, että suhtaudumme yhteistyöhön Välimeren alueen maiden kanssa yhtä vakavasti kuin suhtaudumme suhteisiimme Itä-Eurooppaan.
Jos joku olisi kysynyt 20 vuotta sitten: ”Tarjoamme teille nyt mahdollisuutta ottaa Puolan ja muitakin maita mukaan Euroopan unioniin, mitä olette valmiit maksamaan siitä?”, me olisimme olleet valmiita maksamaan mitä vaan. Olkaamme siis iloisia siitä, että Puolan ja muiden maiden liittyminen Euroopan unioniin, arvoihin perustuvaan yhteisöömme, demokratiaan, laillisuusperiaatteeseen ja sosiaaliseen markkinatalouteen on nyt mahdollista, ja toivottakaamme kollegamme näistä maista lämpimästi tervetulleiksi, kun heidät toivoaksemme valitaan Euroopan parlamenttiin seuraavissa vaaleissa vuonna 2004. Tämä on suuri päivä Euroopalle, sillä meillä on edessämme yhteinen ja toivottavasti loistava tulevaisuus Euroopan mantereella.
Huolimatta tästä arvostelusta, joka on kyllä tarkoitettu vakavasti otettavaksi, haluan kiittää komissiota; sen puheenjohtajaa Romano Prodia ja asiasta vastaavaa komission jäsentä Günter Verheugenia mutta myös edellistä, Jacques Santerin johtamaa komissiota ja sen jäsentä Hans van den Broekia, sillä loppujen lopuksi nykyinen komissio ei aloittanut työtään tyhjältä pöydältä vaan Santerin komission tekemän työn pohjalta. Haluan osoittaa lämpimät kiitokseni kaikille työhön osallistuneille hienosta työstä.
Olemme laajalti yhtä mieltä päätelmistä ja niiden kymmenen maan luettelosta, joiden osalta komissio suosittelee liittymistä, mutta työtä on valtavasti jäljellä. Ehdokasvaltiot ovat 50 vuoden kommunismin, kommunistisen huonon hallinnon, kommunistisen tyrannian ja diktatuurin jälkeen tehneet valtavasti töitä – kuten täällä on todettu ja mikä on hyvin kunnioitettavaa – ja tämä ansaitsee tulla huomatuksi ja sille on annettava kaikki kunnia. Vielä on kuitenkin paljon tehtävää, eikä tämä koske pelkästään ehdokasvaltioita vaan myös Euroopan unionia. Mielestäni nyt on tärkeää huolehtia siitä, että emme särje ehdokasvaltioiden meitä kohtaan tuntemaa luottamusta. Jos Keski-Euroopan maille, Maltalle ja Kyprokselle nyt asetetaan uusia liittymisehtoja – esimerkiksi vaatimalla aluksi Euroopan maatalouspolitiikan uudistusta – rikkoo se ehdokasvaltioiden uskon, sillä se vaarantaa niiden luottamuksen Euroopan unioniin ja sen lupauksiin. Tämän vuoksi meidän on nyt kunnioitettava meihin kohdistuvaa luottamusta ehdokasvaltioissa emmekä saa asettaa uusia ehtoja.
Puola on epäilemättä merkittävin ehdokasvaltioista, sillä sen väestö – lähes 39 miljoonaa asukasta – on suurempi kuin yhdeksässä muussa ehdokasvaltiossa. Meidän on nyt muistettava, että tämä suuri eurooppalainen mullistus ei olisi ollut mahdollinen ilman Puolaa ja sen Solidaarisuusliikettä ja – sanottakoon tämäkin ääneen, ettemme unohda sitä – ilman sen puolalaisen suurta henkistä voimaa, joka toimii paavina, Johannes Paavali II, joka sanoi puolalaisille: ”Älkää pelätkö!” Tästä alkoi Euroopan henkinen ja poliittinen muutos.
Meidän ei pidä koskaan unohtaa tätä! Tämä oli myös se perusta, jolta Saksa pystyi yhdistymään kaksitoista vuotta sitten. Ilman Puolaa se ei olisi ollut mahdollista. Toivomme tämän vuoksi, että Puola pystyy neuvotteluissa – myös tulevina viikkoina ja kuukausina – selviytymään liittymisprosessiin yhä liittyvistä vaikeista ongelmista, ja tuemme komission ehdotuksia suorista maksuista.
Jäljellä on useita ratkaisemattomia kysymyksiä, joihin haluaisimme vastauksen Tšekin hallitukselta. Mikä on Tšekin hallituksen kanta esimerkiksi siihen, että Tšekin tasavallassa on edelleen voimassa lainsäädäntöä, jossa ei kohdella kaikkia Euroopan unionin ihmisiä tasapuolisesti? Onko tämä syrjintää? Olisi hyödyllistä saada tähän vastaus Tšekin hallitukselta. Toivomme, että Bulgaria ja Romania, jotka eivät kuulu laajentumisen ensimmäiseen aaltoon, edelleen edistyvät, jotta neuvottelut näiden kahden maan kanssa voidaan myös saattaa päätökseen ennakoidun aikataulun mukaisesti."@fi5
"Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Commissaire, chers collègues, c’est un débat important puisqu’il s’agit, pour l’Union européenne, de relever un très grand défi, celui d’intégrer dix pays à l'occasion d'une première vague d'adhésion. C’est pourquoi, je déplore d’autant plus que l’objet de notre débat d’aujourd’hui se trouvait déjà dans la presse européenne de ces derniers jours et je vous demande à l’avenir, Monsieur le Président de la Commission, de vous soucier d’abord de l’information du Parlement avant celle de l’opinion publique européenne. Il me semble que c’est l’ordre logique des choses, si l’on veut que ce genre de débat ait un sens !
Nous pensons que la Commission a raison de ne fixer aucune date précise pour le début des négociations avec la Turquie. Je souhaite dire, au nom de notre groupe, que nous ne sommes pas unanimes sur la question de l’adhésion de la Turquie à l’Union européenne. Cela doit être dit, c’est également le cas dans d’autres groupes. Nous sommes toutefois unanimes pour reconnaître que la Turquie est, pour nous, un partenaire stratégique d’une extrême importance et que nous devons toujours garder avec elle un partenariat étroit et sain.
Vient ensuite le problème de Kaliningrad et je recommande vivement dans le règlement de ce difficile problème de mettre au premier plan la sécurité ainsi que la souveraineté de la Lituanie, que nous ne devons pas remettre en question. C’est sur cette base que nous devons trouver des solutions souples avec la Russie. Je mets également en garde contre la construction d’un nouveau rideau de fer, par exemple entre la Pologne et l’Ukraine. Il y a dans la région de Lviv en Pologne, et dans d’autres régions, des relations étroites de nature familiale ou régionale avec l’Ukraine, et nous devons trouver des règles suffisamment flexibles pour garantir la sécurité, mais permettant aussi aux gens de se rencontrer.
Le président de la Commission a fait allusion à l’espace méditerranéen. Je reviens justement du Maroc où l’on craint beaucoup que les Européens oublient l’espace méditerranéen en raison de l’élargissement. Les pays méditerranéens sont nos voisins au même titre que les pays candidats à l’adhésion du centre de l’Europe et je recommande de prendre au sérieux de la même façon notre coopération avec l’espace méditerranéen et nos relations avec l’Europe de l’Est.
Si quelqu’un nous avait dit, il y a 20 ans : nous vous proposons de faire entrer la Pologne et d’autres pays dans l’Union européenne, qu’êtes-vous prêts à payer pour cela ? Nous aurions été prêts à payer n’importe quel prix, c’est pourquoi nous devrions nous réjouir que l’adhésion de la Pologne et d’autres pays à la communauté de valeurs de l’Union européenne, à la démocratie, à l’État de droit et à l’économie sociale de marché soit aujourd’hui possible et souhaiter sincèrement la bienvenue à nos collègues qui seront élus, nous l’espérons, lors des prochaines élections européennes, en 2004 ! C’est un grand jour pour l’Europe, car nous préparons à notre continent un avenir commun et, espérons-le, prospère !
Malgré cette critique, que je prends toutefois très au sérieux, je voudrais remercier la Commission, le président Romano Prodi, le commissaire responsable, Günter Verheugen, mais aussi la Commission précédente sous la présidence de Jacques Santer, accompagné du commissaire Hans van den Broek. En effet, la Commission actuelle n’est pas partie de zéro puisque c’est la Commission Santer qui a commencé le travail. Je souhaite tous les remercier très sincèrement pour le travail qu’ils ont réalisé.
Nous sommes tout à fait d’accord avec les conclusions et avec la liste des dix pays que la Commission propose à l’adhésion, mais nous devons encore faire des efforts immenses. Les pays candidats à l’adhésion ont fourni des efforts énormes - comme cela a été dit et nous leur exprimons tout notre respect - après 50 ans de communisme, d’aberration économique communiste, de tyrannie et de dictature communistes et cela mérite notre plus grande reconnaissance et notre plus grand respect. Mais il y a encore beaucoup de travail à faire pour les pays candidats à l’adhésion, comme pour l’Union européenne elle-même. Je pense qu’il est très important que nous ne trahissions pas maintenant la confiance des pays candidats et, si l’on introduit maintenant de nouvelles conditions à l’adhésion des pays d’Europe centrale, Malte et Chypre, dans l’Union européenne, en exigeant, par exemple, au préalable une réforme de la politique agricole commune, si l’on exige cela, alors on pêche contre les pays candidats à l’adhésion, car cela tue, dans les pays candidats, la confiance en l’Union européenne et en ses promesses ! C’est pourquoi nous devons garder la confiance des pays candidats et ne pas introduire maintenant de nouvelles conditions.
La Pologne est évidemment le plus important des pays candidats à l’adhésion, car sa population - quasiment 39 millions de personnes - est plus importante que la population des neuf autres pays candidats. Nous devons également nous souvenir aujourd’hui que ce grand changement en Europe n’aurait jamais été possible sans la Pologne, sans Solidarnosc - et je le dis également ici, afin que nous ne l’oubliions pas - sans la grande force morale du Polonais qui occupe le siège de Saint Pierre, Jean-Paul II, qui a crié aux Polonais : N’ayez pas peur ! Ce fut le point de départ du changement moral et politique en Europe !
Nous ne devrions jamais l’oublier ! C’est également ce qui a déclenché, il y a maintenant 12 ans de cela, la réunification allemande. Sans la Pologne cela n’aurait pas été possible. C’est pourquoi nous espérons que la Pologne sera en mesure de surmonter, dans les semaines et les mois à venir, les problèmes difficiles qui se posent encore dans le processus d’adhésion et nous soutenons les propositions de la Commission relatives aux aides directes.
Il reste encore quelques questions en suspens pour lesquelles nous souhaiterions recevoir une réponse du gouvernement tchèque. Quelle est la position du gouvernement tchèque face à certaines dispositions du droit en République tchèque qui ne mettent pas les citoyens de l’Union européenne sur un pied d’égalité ? S’agit-il de discrimination ? Il serait très utile que le gouvernement tchèque donne une explication sur ce point. Nous espérons que la Bulgarie et la Roumanie, qui ne font pas partie de cette première vague d’adhésion, continueront à faire des progrès afin que nous puissions clore les négociations avec ces deux pays dans des délais prévisibles."@fr6
"Mr President, President-in-Office of the Council, President of the Commission, Commissioner, ladies and gentlemen, this is an important debate since it concerns the greatest challenge facing the European Union, namely the accession of ten countries in a first round of enlargement. I therefore find it especially regrettable that the substance of today's debate was revealed in the European press some days ago, and I would ask you, Mr Prodi, to ensure that in future, Parliament is informed first, and then the European public. I think this is the right way round if a debate like this is to be meaningful.
We endorse the Commission's position in declining to give Turkey a date for the start of negotiations. On behalf of our group, I would like to point out that we have divergent views on the issue of Turkish membership of the European Union. It is important to state this clearly, and it is the same in other groups. However, we are united in our view that Turkey is a key strategic partner for us, and that we must always maintain our links with that country in a close and well-functioning partnership.
There is the problem with Kaliningrad, and I recommend, as a matter of urgency, that in overcoming this difficult problem, we prioritise the issue of security, and also Lithuania's sovereignty, which we must not call into question. On this basis, flexible arrangements with Russia must be found. I also warn against the creation of a new Iron Curtain, for example between Poland and Ukraine; in the region around Lviv in Poland and in other areas, there are close regional and family ties with Ukraine and we must arrive at flexible arrangements which guarantee security but also enable people to meet.
The President of the Commission referred to the Mediterranean region. I have just visited Morocco, and there is great concern there that as a result of enlargement, we Europeans will forget about the Mediterranean. The Mediterranean region is our neighbour just as much as the accession countries in the heart of Europe, and I recommend that we take our cooperation with the Mediterranean as seriously as we take our relations with Eastern Europe.
If twenty years ago, someone had asked: 'We are offering you the chance for Poland and other countries to join the European Union – what are you prepared to pay for this?' We would have been willing to pay any financial price at all, and so I say to you: Let us all be happy that today, the accession of Poland and the other countries to the European Union, to our community of values, to democracy, the rule of law and a social market economy is possible, and let us welcome our colleagues warmly when, as we hope, they are elected to this House at the next European elections in 2004. This is a great day for Europe, for we have a shared and, it is to be hoped, a good future ahead for our European continent.
Notwithstanding this criticism, however, which is meant very seriously, I would like to say a word of thanks to the Commission: to its President, Romano Prodi, to the Commissioner responsible, Günter Verheugen, but also to the previous Commission under Jacques Santer, together with Commissioner Hans van den Broek, for after all, the present Commission did not start from scratch; it built on the work begun by the Santer Commission. I would like to voice my warm thanks to all concerned for their great work.
We are in broad agreement with the conclusions and also with the listing of the ten countries recommended for accession by the Commission, but there is a massive amount of work ahead of us. The accession countries – as has been stated, and for which we express our great respect – after 50 years of communism, communist mismanagement, communist tyranny and dictatorship, have made massive efforts, and this deserves the greatest credit and our greatest respect. However, there is still a massive amount of work to be done, not only by the accession candidates but also by the European Union itself. I think that what is important now is to ensure that we do not shatter the confidence vested in us by the accession countries. Anyone who now sets new accession conditions for the Central European countries, Malta and Cyprus – for example, by demanding reform of the European agricultural policy first of all – anyone who demands this is sinning against the accession countries, because it undermines their confidence in the European Union and its pledges. This is why we must now honour the confidence vested in us by the accession countries and not impose any new conditions.
Poland is without doubt the most important accession country, for its population – almost 39 million – is larger than in the other nine candidate countries. We must also remember today that this great transformation in Europe would not have been possible without Poland, without Solidarity – and let me also say this, lest we forget – without the great intellectual power of the Pole who occupies the papal throne, John Paul II, who told the Polish people: 'Don't be afraid!' This was the basis of Europe's intellectual and political transformation.
We must never forget this! It was also the basis on which Germany could be united twelve years ago. Without Poland, this would not have been possible. We therefore hope that at the negotiations, Poland will be able – also in the coming weeks and months – to master the difficult problems still arising in the accession process, and we support the Commission with its proposals on direct payments.
There are several unresolved questions to which we would welcome answers from the Czech Government. What is the Czech Government's position on the question whether, for example, legislation still exists in the Czech Republic which does not treat all persons in the European Union equally? Is there discrimination here? It would be helpful if the Czech Government provided an answer to this question. We hope that Bulgaria and Romania, which are not part of this enlargement round, will continue to make progress so that we can close negotiations with these two countries within a foreseeable timeframe as well."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, mijnheer de fungerend voorzitter van de Raad, mijnheer de voorzitter van de Commissie, mijnheer de commissaris, geachte afgevaardigden, dit is een belangrijk debat. Wij staan immers voor de grootste uitdaging van de Europese Unie, namelijk de toetreding van tien nieuwe landen in een eerste uitbreidingsronde. Ik betreur het derhalve des te meer dat de essentie van ons debat van vandaag de afgelopen dagen al in de Europese pers is verschenen. Mijnheer de voorzitter van de Commissie, ik wil u verzoeken er in de toekomst voor te zorgen dat het Parlement als eerste wordt geïnformeerd en daarna pas de Europese publieke opinie. Dat is volgens mij de juiste volgorde die aangehouden moet worden als wij willen dat een dergelijk debat nog enige zin heeft!
Wij zijn het eens met het besluit van de Commissie om voor Turkije nog geen aanvangsdatum voor de onderhandelingen te noemen. Ik hecht eraan te zeggen dat de meningen in onze fractie over het EU-lidmaatschap van Turkije uiteenlopen. Het is belangrijk om dat te benadrukken, temeer daar hetzelfde geldt in andere fracties. Wel zijn wij unaniem van mening dat Turkije voor ons een strategische partner van cruciaal belang is waarmee wij permanent nauwe en goede betrekkingen moeten onderhouden.
Dan is er nog de kwestie Kaliningrad. Ik adviseer u dringend de veiligheid voorop te stellen bij de oplossing van deze heikele kwestie, waarbij aan de soevereiniteit van Litouwen overigens niet getornd mag worden. Dat moet het uitgangspunt zijn voor het treffen van flexibele regelingen met Rusland. Wij moeten ook voorkomen dat er een nieuw IJzeren Gordijn tussen bijvoorbeeld Polen en de Oekraïne ontstaat. In de regio rond Lemberg in Polen en in andere gebieden bestaan nauwe regionale en familiebanden met de Oekraïne. Aan ons nu de taak om tot flexibele regelingen te komen die de veiligheid garanderen maar ook de mensen de mogelijkheid bieden elkaar te bezoeken.
De voorzitter van de Commissie heeft het Middellandse-Zeegebied genoemd. Onlangs heb ik een bezoek aan Marokko gebracht en daar maakt men zich grote zorgen dat wij, de Europeanen, het Middellandse-Zeegebied door de uitbreiding vergeten. De landen in dit gebied zijn evenwel onze buren, net als de kandidaat-lidstaten in Midden-Europa. Ik stel voor dat wij de samenwerking met het Middellandse-Zeegebied net zo serieus nemen als onze betrekkingen met Oost-Europa.
Als iemand ons twintig jaar geleden had gevraagd wat wij hadden willen betalen in ruil voor de toetreding van Polen en andere landen tot de Europese Unie, dan zouden wij tot iedere financiële prijs bereid zijn geweest. Daarom moeten wij nu blij zijn dat Polen en andere landen tot onze waardengemeenschap van de Europese Unie, de democratie, de rechtsstaat en de sociaal-economische samenleving kunnen toetreden. Wij zullen onze collega’s van harte welkom heten als ze bij de volgende Europese verkiezingen in 2004 naar wij hopen gekozen zullen worden! Dit is een grote dag voor Europa, omdat er voor ons gezamenlijk een, hopelijk, mooie toekomst van ons continent in het verschiet ligt!
Na deze zeer serieus bedoelde kritiek wil ik evenwel een woord van dank uitspreken aan de Commissie, voorzitter Prodi en de verantwoordelijke commissaris Verheugen. Ik wil ook de voormalige Commissie onder leiding van de heer Santer en de toenmalige commissaris, de heer Van den Broek, danken, want de huidige Commissie is immers niet bij nul begonnen. De Commissie-Santer is met het werk begonnen. Ik wil iedereen zeer hartelijk danken voor zijn grote inspanningen.
Wij zijn het in grote lijnen eens met de conclusies en met de lijst van tien landen die de Commissie voor toetreding heeft voorgesteld, maar er staat ons nog heel wat werk te wachten. De kandidaat-lidstaten hebben na vijftig jaar communisme, communistisch wanbeleid, communistische tirannie en dictatuur enorme inspanningen geleverd. Zoals eerder gezegd, verdienen die inspanningen alle erkenning en ons diepste respect. Er moet echter nog heel veel worden gedaan, niet alleen door de kandidaat-lidstaten maar ook door de Europese Unie zelf. Het komt er nu op aan dat wij het vertrouwen van de kandidaat-lidstaten niet beschamen. Wie nu nog nieuwe voorwaarden stelt voor toetreding tot de Europese Unie van de Midden-Europese landen, Malta en Cyprus, bijvoorbeeld door te eisen dat eerst het Europese landbouwbeleid hervormd moet worden, die doet onrecht aan deze kandidaat-lidstaten. Daardoor wordt het vertrouwen van de kandidaat-lidstaten in de Europese Unie en haar toezeggingen ondergraven! Wij moeten ervoor zorgen dat de kandidaat-lidstaten hun vertrouwen in ons behouden en moeten nieuwe voorwaarden daarom achterwege laten.
Polen is zonder twijfel de belangrijkste kandidaat-lidstaat, omdat het land meer inwoners telt – bijna 39 miljoen – dan de andere negen kandidaat-lidstaten. Wij moeten er vandaag ook bij stilstaan dat deze grote verandering in Europa niet mogelijk zou zijn geweest zonder Polen, zonder Solidarinos� en – laten we dat voor altijd onthouden – zonder de grote Poolse intellectueel in de Stoel van Petrus, paus Johannes Paulus II. Hij heeft de Polen op het hart gedrukt dat ze niet bang moesten zijn. Dat was de basis voor de geestelijke, politieke omwenteling in Europa!
Dat mogen wij nooit vergeten! Dat was ook de basis voor de Duitse hereniging, nu bijna twaalf jaar geleden. Zonder Polen had die niet plaats kunnen vinden. Daarom hopen wij dat Polen er de komende weken en maanden in zal slagen de lastige obstakels op weg naar de toetreding weg te nemen. Wij ondersteunen de voorstellen van de Commissie inzake de directe betalingen.
Er zijn nog verschillende open vragen waarop wij graag antwoord zouden krijgen van de Tsjechische regering. Wat vindt de Tsjechische regering bijvoorbeeld van de kwestie dat er in Tsjechië nog wetten zijn op grond waarvan de mensen in de Europese Unie niet gelijkwaardig worden behandeld? Is hier sprake van discriminatie? Het zou nuttig zijn als de Tsjechische regering hierop zou reageren. Wij hopen dat Bulgarije en Roemenië, die niet aan de eerste toetredingsronde meedoen, vooruitgang zullen blijven boeken. Dan kunnen wij ook met deze beide landen binnen afzienbare tijd de onderhandelingen afronden."@nl2
"Senhor Presidente, Senhor Presidente em exercício do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, caros colegas, este é um importante debate, pois tem a ver com o maior desafio jamais enfrentado pela União Europeia, a saber, a adesão simultânea de dez países numa primeira ronda. Daí eu lamentar particularmente que o conteúdo do nosso debate de hoje tenha sido revelado nos últimos dias pela imprensa europeia. Nesta perspectiva, solicitar-lhe-ia, Senhor Presidente da Comissão, que, futuramente, assegurasse o acesso primordial à informação por parte do Parlamento Europeu, facultando-a seguidamente à opinião pública europeia. Penso ser esta a sequência correcta, se é que pretendemos que um debate deste tipo faça sentido.
Consideramos acertada a posição da Comissão ao não enunciar qualquer data para o início das negociações com a Turquia. Gostaria de referir que no meu grupo, relativamente à questão da eventual adesão da Turquia à União Europeia, existem posições divergentes e que o mesmo se passa com os restantes grupos. Somos, no entanto, unânimes na nossa opinião de que a Turquia constitui um parceiro estratégico decisivo e de que devemos sempre manter com este país uma parceria estreita e de qualidade.
Existe ainda o problema de Kaliningrado e eu recomendo vivamente que, na resolução deste complexo problema, seja dada primazia à segurança e também à soberania da Lituânia, que não podemos questionar. Nesta base, temos de estabelecer esquemas flexíveis com a Rússia. Aviso desde já contra os perigos de uma “Cortina de Ferro” entre a Polónia e a Ucrânia; na região à volta de L'viv, na Polónia e em outras áreas, existem estreitas relações familiares e regionais com a Ucrânia e nós vamos ter de encontrar esquemas flexíveis que garantam a segurança, mas que também permitam a proximidade destas pessoas.
O Presidente da Comissão referiu a região mediterrânica. Acabei de visitar Marrocos e constatei que ali existe uma grande preocupação de que os europeus, devido ao alargamento, esqueçam a região mediterrânica. A região mediterrânica é tão nossa vizinha como o são os países candidatos do centro da Europa, e eu recomendo que levemos tão a sério a cooperação com os países da região mediterrânica como levamos as nossas relações com a Europa Oriental.
Se, há vinte anos atrás, alguém tivesse perguntado: “Oferecemo-vos a oportunidade da adesão da Polónia e de outros países à União Europeia - quanto estão dispostos a pagar por isso?” Teríamos estado dispostos a pagar qualquer preço financeiro que isso implicasse. Por isso eu digo que nos regozijemos por ser possível a adesão da Polónia e de outros países à nossa comunidade de valores, à democracia, ao Estado de direito e à economia social de mercado. Vamos dar as nossas calorosas boas-vindas aos colegas que, assim o esperamos, serão eleitos para esta câmara nas próximas eleições europeias de 2004. Este é um grande dia para a Europa, pois vamos ter um futuro comum e partilhado e, assim o esperamos, positivo para o nosso continente europeu.
Após esta crítica, que é feita com toda a seriedade, desejo, contudo, endereçar uma palavra de agradecimento à Comissão, ao seu Presidente, Romano Prodi, ao Comissário responsável, Günter Verheugen, mas também à anterior Comissão de Jacques Santer juntamente com o Comissário Hans van den Broek, pois, efectivamente, a presente Comissão não começou do zero, foi a Comissão Santer que deu início a este processo. Os meus sinceros agradecimentos a todos, pelo enorme e excelente trabalho.
Estamos amplamente de acordo com as conclusões a que se chegou, bem como com a nomeação dos dez países, que a Comissão propôs para adesão. Encontramo-nos, no entanto, perante uma imensidade de esforço e de trabalho a desenvolver. Após 50 anos de comunismo, má gestão comunista, tirania e ditadura comunistas, os países candidatos – tal como tem sido referido, o que merece o nosso maior respeito – desenvolveram enormes esforços, pelo que merecem o nosso melhor reconhecimento e o nosso maior respeito. Mas ainda há muito para fazer, muito trabalho não só perante os países candidatos, mas também perante a própria União Europeia. Penso que, agora, não podemos desapontar os países candidatos na confiança que depositaram em nós. Aqueles que pretendem estabelecer actualmente novas condições para a adesão dos países da Europa Central, de Malta e de Chipre à União Europeia, ao exigirem, por exemplo, que se deve reformar em primeiro lugar a política agrícola europeia, esses estão a ofender os países candidatos, pois estão a trair a confiança por eles depositada na União Europeia e nas suas promessas. Há, portanto, que honrar a confiança dos países candidatos, não lhes impondo quaisquer novas condições.
A Polónia é, sem qualquer dúvida, o mais importante país candidato, pois a sua população – quase 39 milhões – é superior em número à dos restantes nove países. Há também que o recordar, aqui e agora, que esta grande mudança operada na Europa, não teria sido possível sem a Polónia, sem o
o “Solidariedade”, e, vou dizê-lo também para que não o esqueçamos, sem a grande força espiritual do polaco que ocupa o trono papal, João Paulo II, aquele que disse ao povo polaco: “Não tenhais medo!” Foi esta a base para a mudança espiritual e política na Europa.
Não podemos, nunca, esquecer isto! Foi também esta a base para que, há doze anos atrás, fosse possível a unificação da Alemanha. Tal não teria sido possível sem a Polónia. Assim sendo, esperamos que este país esteja em condições de, nas próximas semanas e meses, fazer face aos intrincados problemas que ainda se lhe deparam no processo de adesão. Nesta perspectiva, apoiamos igualmente a Comissão, nas suas propostas relativas aos pagamentos directos.
Existem algumas questões em aberto, que gostaríamos de ver respondidas pelo Governo checo. Qual é a posição do Governo checo relativamente, por exemplo, à questão de ainda existir legislação na República checa que permite o tratamento desigual das pessoas? Estamos perante uma situação de discriminação? Ser-nos-ia útil obter a este respeito uma posição do Governo checo. Esperamos que a Bulgária e a Roménia, que não fazem parte da primeira ronda do alargamento, continuem a fazer progressos, de modo que possamos, a médio prazo, concluir igualmente negociações com estes dois países."@pt11
"Herr talman, herr rådsordförande, herr kommissionsordförande, herr kommissionär, kära kolleger! Detta är en viktig debatt, för det handlar ju om att klara av Europeiska unionens viktigaste utmaning, nämligen anslutningen av tio länder i den första rundan. Desto mer beklagar jag att man under de senaste dagarna redan kunnat läsa om ämnet för dagens debatt i den europeiska pressen, och jag ber er, herr kommissionsordförande, att i framtiden se till att man först informerar parlamentet, och sedan den europeiska allmänheten. Jag tror att det är rätt ordningsföljd, om en sådan debatt skall vara meningsfull.
Vi anser att det är rätt av kommissionen att inte sätta upp något datum för när Turkiet skall påbörja förhandlingarna. För vår grupps del vill jag säga att när det gäller Turkiets medlemskap i Europeiska unionen har vi delade åsikter. Det måste man påpeka, och det är samma sak i andra grupper. Men vi är överens om att Turkiet är en mycket viktig och avgörande strategisk partner för oss, och att vi alltid måste ha ett nära och bra partnerskap med dem.
Vi har problemet med Kaliningrad, och jag rekommenderar absolut att man för att klara av detta svåra problem ställer säkerheten i förgrunden och även Litauens suveränitet, som vi inte får ifrågasätta. På den grundvalen måste man komma fram till flexibla bestämmelser med Ryssland. Jag varnar också för en ny järnridå exempelvis mellan Polen och Ukraina; det finns runt Lemberg i Polen och i andra områden nära förbindelser, släktskap eller av regionalt slag, med Ukraina, och vi måste hitta flexibla bestämmelser som garanterar säkerheten, men som också gör det möjligt för människor att mötas.
Kommissionens ordförande har hänvisat till Medelhavsområdet. Jag har just varit i Marocko, och där är man mycket oroad för att vi, européerna, skall glömma bort Medelhavsområdet på grund av utvidgningen. Medelhavsområdet är vår granne, på samma sätt som kandidatländerna i Europas mitt, och jag rekommenderar att vi tar detta samarbete med Medelhavsområdet på lika stort allvar som våra förbindelser med Östeuropa.
Om någon för 20 år sedan hade sagt att man erbjöd oss att ansluta Polen och andra länder till Europeiska unionen och frågat vad vi är beredda att betala, då hade vi varit beredda att betala vilket pris som helst för det, och låt oss därför i dag vara glada över att det är möjligt att ansluta Polen och andra länder till Europeiska unionens värdegemenskap, till demokratin, rättsprinciperna och ordningen med social marknadsekonomi, och låt oss också hälsa våra kolleger hjärtligt välkomna när de förhoppningsvis kommer att väljas vid nästa Europaval 2004! Detta är en stor dag för Europa, eftersom vi kommer att ha en gemensam, förhoppningsvis bra framtid för vår kontinent!
Efter denna mycket allvarligt menade kritik vill jag emellertid säga ett par ord av tack till kommissionen, till ordföranden Romano Prodi, till den ansvarige kommissionären Günter Verheugen, men också till Jacques Santers tidigare kommissionen och kommissionären Hans Van den Broek, för denna kommission har ju inte börjat på noll, utan Santers kommission påbörjade arbetet. Jag vill tacka alla så hjärtligt för deras stora arbete.
Vi är till stor del införstådda med slutsatserna, även med namnen på de tio länder som kommissionen föreslår skall anslutas, men vi står fortfarande inför väldiga ansträngningar. Kandidatländerna har gjort väldiga ansträngningar, har det visat sig – och vi vill uttala vår största respekt för det – efter 50 år av kommunism, kommunistiskt vanstyre, kommunistisk tyranni och diktatur, och detta förtjänar vårt erkännande och vår största respekt. Men kandidatländerna har fortfarande mycket arbete framför sig, och det har även Europeiska unionen. Jag tror att det nu är viktigt att vi inte skadar kandidatländernas förtroende, och den som i dag ställer upp nya villkor för anslutningen av länderna i Centraleuropa, av Malta och Cypern till Europeiska unionen, exempelvis genom att kräva att man först måste reformera den europeiska jordbrukspolitiken, han försyndar sig mot kandidatländerna, eftersom det nämligen undergräver kandidatländernas förtroende för Europeiska unionen och dess löften! Därför måste vi nu upprätthålla förtroendet i kandidatländerna och får inte ställa upp några nya villkor.
Polen är utan tvekan det viktigaste kandidatlandet, eftersom de människor som bor där – närmare 39 miljoner – är fler än i de Övriga nio kandidatländerna. Vi måste i dag också erinra om att denna stora omvandling i Europa inte hade varit möjlig utan Polen, utan Solidarnosc – och jag säger det också här så att vi inte glömmer bort det – utan den stora andliga polska kraften på påvestolen, Johannes Paulus II, som ropade till polackerna: Var inte rädda! Det var grundvalen för den andliga och politiska omvandlingen i Europa!
Det får vi aldrig glömma bort! Det var också grundvalen för att Tyskland kunde enas redan för 12 år sedan. Utan Polen hade det inte varit möjligt. Därför hoppas vi att Polen är i stånd att under de närmaste veckorna och månaderna också klara av de svåra problemen i samband med anslutningsprocessen som man fortfarande har i förhandlingarna, och vi stöder kommissionen och dess förslag rörande direktbidragen.
Det finns några öppna frågor som vi gärna skulle vilja ha svar på från den tjeckiska regeringen. Hur ställer sig den tjeckiska regeringen till frågan om det exempelvis i Tjeckien fortfarande finns lagar där människorna i Europeiska unionen behandlas ojämlikt. Finns det där en diskriminering? Det vore bra om den tjeckiska regeringen kunde ge ett svar på det. Vi hoppas att Bulgarien och Rumänien, som inte hör till denna utvidgningsrunda, gör ytterligare framsteg, så att vi inom överskådlig tid också kan slutföra förhandlingarna med dessa båda länder."@sv13
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"12,11
"(Applause)"10,10,3
"(Χειροκροτήματα από την δεξιά πτέρυγα)"8
"Solidanos�"11
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples