Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-10-09-Speech-3-011"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2002-10-09"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Antagande av Europeiska kommissionens rapport om framstegen inför utvidgningen4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20021009.4.3-011"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2002-10-09-Speech-3-0124
lpv:speaker	lp:Verheugen4
lpv:spoken text	"Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Empfehlung der Kommission, mit zehn Beitrittskandidaten die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, ist die vielleicht wichtigste Etappe auf dem bisherigen Weg zur Vollendung des größten Projekts, an dem die Europäische Union zur Zeit arbeitet. Unsere heutige Empfehlung hat eine einzige Rechtfertigung - die zehn Länder haben es verdient! Die zehn Länder haben es aus eigener Kraft geschafft, die unglaublich schwierigen und anspruchsvollen Beitrittsbedingungen zur Europäischen Union zu erfüllen. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass die Kommission ihre Aufgabe nicht darin gesehen hat, ein gewünschtes politisches Beitrittsszenario sozusagen mit einer nachträglichen Begründung zu versehen. Was zweitens notwendig ist, ist, dass die Mitgliedstaaten sich beim Europäischen Rat in Brüssel in wenigen Tagen auf die Festlegung der noch offenen gemeinsamen Verhandlungspositionen einigen. Ich bin gestern ein bisschen besorgt aus Luxemburg vom Rat der Finanzminister wiedergekommen, wo sich keinerlei Bewegung gezeigt hat. Auch in den Mitgliedstaaten muss deshalb nun der dringende Appell ergehen, jetzt die notwendige Kompromissbereitschaft und Flexibilität zu zeigen. Wenn der Zeitplan eingehalten werden soll, brauchen wir in Brüssel die Einigung über das Finanzpaket und über die institutionellen Fragen. Drittens ist es erforderlich, dass die Kandidatenländer ihre Arbeit fortsetzen, ihre Mühen fortsetzen, und darin werden sie ganz sicherlich durch das bestärkt, was die Kommission heute beschlossen hat und was heute Nachmittag hier diskutiert wird. Zum Schluss noch ein kurzes Wort zu Bulgarien und Rumänien. Ich bin froh über den Fortschritt, den diese beiden Länder gemacht haben. Es ist nicht unsere Entscheidung, dass Bulgarien und Rumänien in der ersten Erweiterungsrunde nicht dabei sein werden. Es ist ihre eigene Entscheidung. Sie haben gesagt, dass sie im Jahre 2007 dabei sein wollen, und alle Verpflichtungen, die sie in den Verhandlungen eingegangen sind, beziehen sich auf das Jahr 2007 und nicht auf das Jahr 2004. Die Kommission verspricht feierlich, dass sie wirklich alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um diesen beiden Ländern zu helfen, dieses Ziel zu erreichen. Der jetzige Erweiterungsprozess ist nicht abgeschlossen, bevor nicht auch Bulgarien und Rumänien mit Abgeordneten hier in diesem Parlament vertreten sein werden! Letzter Punkt, auch von mir aus noch eine kurze Bemerkung zur Türkei. Ich widerspreche denjenigen, die sagen, die Helsinki-Strategie war ein Fehler - ganz im Gegenteil! Wir können feststellen, dass seit die Helsinki-Strategie in Kraft getreten ist - vor etwa 18 Monaten - die Türkei in diesen 18 Monaten in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr Fortschritte gemacht hat, als in fünf Jahrzehnten davor. Das sollte man auch anerkennen, und wir erkennen das auch an. Es war aber nicht zu erwarten, dass die Türkei in diesen 18 Monaten alle politischen Bedingungen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllen würde. Es ist überhaupt keine Kritik an der Türkei, wenn ich feststelle, dass sie noch nicht alle Bedingungen erfüllt. Im Gegenteil, ich finde es erstaunlich, wie viel sie in kurzer Zeit geschafft hat, und deshalb muss die Türkei ermutigt werden, diesen Weg fortzusetzen, und die Kommission wird entsprechende Vorschläge machen, die sicherstellen, dass die Türkei diesen Weg weitergehen kann und dass die Tür für die Türkei offen bleibt. Ich rate aber ab davon, sich ablenken zu lassen von der wirklichen Aufgabe, nämlich dieses Land so zu verändern, dass es für die Europäische Union beitrittsfähig ist. Ich rate ab davon, sich davon ablenken zu lassen und sich auf eine unfruchtbare Datendiskussion einzulassen, die zu keinen produktiven Ergebnissen führen kann. Die Ergebnisse des heutigen Tages werden in vielen Ländern Europas mit der allergrößten Aufmerksamkeit, mit großer Spannung, mit großen Hoffnungen entgegengenommen. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas dieses Projekt nicht nur verstehen, sondern es auch begrüßen, es auch wirklich wollen, und es darf niemanden überraschen, dass es in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern hier noch sehr viel Skepsis gibt. Mein Eindruck ist, dass da, wo wir noch sehr viele skeptische Reaktionen haben, wir es meistens mit einem schwerwiegenden Informationsdefizit zu tun haben. Darum kommt es jetzt wirklich darauf an, in den vor uns liegenden Monaten, den Menschen Information, Information und noch einmal Information anzubieten und sie auch in die Lage zu versetzen, die Informationsangebote wirklich anzunehmen. Wenn das nicht geschieht, können wir eine sehr, sehr unangenehme Überraschung erleben, jedenfalls in einer ganzen Reihe von Ländern, nämlich dass in dem Augenblick, wo die Erweiterung das zentrale innenpolitische Thema werden wird, und sie wird es werden - spätestens nach dem Vertragsabschluss -, die Leute sagen: Warum haben wir das nicht gewusst? Warum habt ihr das ohne uns gemacht? Jetzt die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, das ist die Aufgabe der Stunde! Wir haben unsere Aufgabe darin gesehen, Ihnen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dem Rat und den Mitgliedstaaten eine neutrale und objektive Information zu geben, welche Länder fertig sind, bereit sind für den Beitritt und unter welchen Bedingungen das geschehen wird. Die Fortschrittsberichte sind nicht mit politischen Vorgaben erstellt worden. Die Dienststellen der Kommission hatten eine einzige Weisung. Die Weisung hieß, nichts zu verschweigen, nichts wegzulassen, nichts zu beschönigen und klar und deutlich zu sagen, wo es noch Probleme gibt. Wir nennen die Probleme in unseren Berichten auch beim Namen. Der wichtige Punkt ist aber hier, dass wir kein einziges Problem identifiziert haben, das nicht bis zum Ende des Jahres 2003 gelöst sein könnte. Sie dürfen sich nicht täuschen lassen von dem manchmal sehr kritischen Ton. Man muss natürlich die Dinge, die noch geschehen müssen, in eine Verbindung setzen zu dem, was bereits geschehen ist, und wenn man sich das anschaut, was in den letzten zehn Jahren in den Beitrittsländern an Transformationsleistung und an Vorbereitung auf die Beitritte gebracht wurde, so muss ich sagen, ist das eine wirklich großartige historische Leistung, die die Menschen in diesen Ländern vollbracht haben, vor denen man den allergrößten Respekt haben muss. Die Kommission hat eine Methode entwickelt, die es uns erlaubt, so genau wie nur irgend möglich festzustellen, wo wir sind und was noch geschehen muss. Die Kommission hat außerdem Vorschläge gemacht, die sich auf das fortgesetzte Beobachten der eingegangenen Verpflichtungen und auch auf eine Schutzklausel im Beitrittsvertrag beziehen. Ich will das ein bisschen erläutern. Zunächst einmal muss ich sagen, dass natürlich unsere Empfehlung ein gewisses prognostisches Element enthält. Die neuen Mitgliedstaaten sind ja nicht verpflichtet, heute schon die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen, sondern zum Zeitpunkt des Beitritts, das heißt, wir müssen jetzt eine Einschätzung darüber abgeben, ob das, was noch getan werden muss, in der Zeit bis zum Eintritt geschehen wird oder nicht. Diese Einschätzung beruht nicht auf irgendeinem Gefühl oder auf einer Laune, sondern diese Einschätzung beruht auf gesichertem Wissen über Tempo und Qualität des Vorbereitungsprozesses in diesen Ländern. Wir werden alle bewährten Instrumente auch nach dem Abschluss der Verhandlungen und nach dem Abschluss des Vertrages weiter anwenden, um sicherzustellen, dass die eingegangenen Verpflichtungen auch alle erfüllt werden, und wir schlagen vor, für die ersten zwei Jahre nach dem Beitritt eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen, die es bisher noch in keinem einzigen Erweiterungsvertrag gegeben hat, die völlig neu ist, nämlich eine Klausel, die sicherstellt, dass schnell und zielgerichtet Maßnahmen getroffen werden können, wenn sich in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt herausstellen sollte, dass an irgendeiner Stelle der Binnenmarkt gestört ist, dass an irgendeiner Stelle, die den Binnenmarkt betrifft, Politiken nicht funktionieren, und Binnenmarkt ist hier in der weitesten Auslegung des Wortes zu verstehen; das betrifft also alle Politiken, die grenzüberschreitenden Charakter haben. Ich glaube nicht, dass diese Klausel deshalb notwendig ist, weil die Kandidatenländer ein Risiko darstellen - das tun sie nicht -, sondern ich glaube, dass sie deshalb wichtig ist, weil wir es mit einer Erweiterung zu tun haben, wie wir sie noch nie gekannt haben, und weil wir deshalb nicht - jedenfalls wenn wir ehrlich sind - genau wissen können, welche Anpassungsschwierigkeiten in den ersten zwei Jahren möglicherweise auftreten. Deshalb ist es notwendig, ein Instrument zu haben, mit dem wir schnell und flexibel reagieren können. Ich glaube, das ist auch notwendig im Hinblick auf die öffentliche Diskussion in unseren Mitgliedsländern. Bevor wir so weit sind, dass wir hier in diesem Plenum die Abgeordneten aus zehn weiteren Ländern begrüßen können, sind noch ein paar wichtige Dinge notwendig. An erster Stelle ist es notwendig, dass der Vertrag von Nizza ratifiziert wird, und ich will auch hier die Gelegenheit benutzen, an die Wählerinnen und Wähler in Irland zu appellieren, bei ihrer Entscheidung auch zu bedenken, dass die europäische Zukunft von Nationen in Europa auf dem Spiel steht, dass es um die europäische Zukunft von Nationen geht, die nicht aus eigenem Willen von der europäischen Einigung ferngehalten wurden, sondern die dazu gezwungen waren, von uns getrennt hinter dem Eisernen Vorhang zu leben und die jetzt ein- für allemal zur Familie der demokratischen Nationen in Europa gehören wollen."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, ærede parlamentsmedlemmer, dagens anbefaling fra Kommissionen om at afslutte forhandlingerne med de 10 ansøgerlande i år udgør den måske hidtil vigtigste etape på vejen til fuldendelse af det største projekt, EU arbejder på for øjeblikket. Vores anbefaling i dag er rimelig ud fra et eneste synspunkt: De 10 lande har fortjent det! De 10 lande har ved egen kraft formået at opfylde de utroligt vanskelige og krævende betingelser for tiltrædelse af EU. Jeg lægger stor vægt på konstateringen af, at Kommissionen ikke har betragtet det som sin opgave så at sige at forsyne et ønsket politisk tiltrædelsesscenarie med en efterfølgende begrundelse. For det andet er det nødvendigt, at medlemsstaterne enes om en fastlæggelse af de stadig uafklarede fælles forhandlingspositioner om nogle få dage på Det Europæiske Råd i Bruxelles. Jeg vendte en smule bekymret tilbage fra Luxembourg fra finansministrenes rådsmøde i går, hvor der på ingen måde var tegn på bevægelse. Også til medlemsstaterne skal der nu lyde en indtrængende appel om at udvise den nødvendige kompromisvilje og fleksibilitet. Hvis tidsplanen skal overholdes, får vi i Bruxelles brug for enighed om finanspakken og om de institutionelle spørgsmål. For det tredje er det nødvendigt, at kandidatlandene fortsætter deres arbejde, fortsætter deres bestræbelser, og derved bliver de helt sikkert bestyrket gennem det, Kommissionen har besluttet i dag, og som diskuteres her i eftermiddag. Afslutningsvis vil jeg sige noget kort om Bulgarien og Rumænien. Jeg glæder mig over de fremskridt, de to lande har gjort. Det er ikke vores beslutning, at Bulgarien og Rumænien ikke kommer med i den første udvidelsesrunde. Det er deres egen beslutning. De har sagt, de vil være med i 2007, og alle de forpligtelser, de har indgået i forhandlingerne, er relateret til 2007 og ikke til 2004. Kommissionen lover højtideligt, at den virkelig vil gøre alt, hvad der står i dens magt, for at hjælpe de to lande med at nå dette mål. Den nuværende udvidelsesproces er ikke afsluttet, før også Bulgarien og Rumænien er repræsenteret her i Europa-Parlamentet med delegerede! Nu kommer jeg til mit sidste punkt - jeg vil også gerne sige noget kort om Tyrkiet. Jeg er uenig med dem, der siger, at Helsinki-strategien var en fejl - det var den på ingen måde! Vi kan konstatere, at Tyrkiet, siden Helsinki-strategien trådte i kraft - for ca. 18 måneder siden - har gjort større fremskridt i disse 18 måneder, hvad angår menneskerettigheder, demokrati og retsstatsprincipper, end i de foregående fem årtier. Det må man også anerkende, og vi anerkender det også. Det var dog ikke forventeligt, at Tyrkiet ville opfylde alle politiske betingelser for at blive optaget i tiltrædelsesforhandlingerne i løbet af disse 18 måneder. Det er overhovedet ingen kritik af Tyrkiet, når jeg konstaterer, at landet endnu ikke opfylder alle betingelser. Tværtimod finder jeg det forbløffende, hvor langt det er nået på kort tid, og derfor skal Tyrkiet opmuntres til at fortsætte ad denne vej, og Kommissionen vil stille passende forslag, der sikrer, at Tyrkiet kan fortsætte ad denne vej, og at døren forbliver åben for Tyrkiet. Jeg fraråder imidlertid, at man lader sig aflede fra den virkelige opgave, nemlig at forandre dette land således, at det er modent til tiltrædelse af EU. Jeg fraråder, at man lader sig aflede og indleder sig på en ufrugtbar statistisk diskussion, der ikke kan føre til nogen produktive resultater. Resultaterne i dag vil blive modtaget med den allerstørste opmærksomhed, med stor spænding, med store forhåbninger i mange europæiske lande. Vi står nu over for den opgave at skulle sikre, at de europæiske borgere ikke kun forstår dette projekt, men også bifalder det, virkelig også ønsker det, og det må ikke overraske nogen, at der stadig er meget stor skepsis i en lang række medlemslande. Det er mit indtryk, at vi dér, hvor vi stadig oplever meget skeptiske reaktioner, ofte har at gøre med et meget omfattende informationsunderskud. Derfor er det nu meget vigtigt, at vi i de kommende måneder tilbyder folk information, information og atter information og også gør det muligt for dem at udnytte informationstilbuddene. Hvis det ikke sker, kan vi få en meget, meget ubehagelig overraskelse, i hvert fald i en lang række lande, nemlig at folk i det øjeblik, hvor udvidelsen bliver det centrale interne politiske tema, og det bliver den - senest efter indgåelsen af traktaten - siger: Hvorfor vidste vi ikke det? Hvorfor gjorde I det uden os? En inddragelse af borgerne, det er den primære opgave nu! Vi har betragtet det som vores opgave at give Dem, medlemmerne af Europa-Parlamentet, Rådet og medlemsstaterne neutrale og objektive informationer om, hvilke lande der er færdige, er parate til tiltrædelse, og hvad betingelserne herfor vil være. Fremskridtsrapporterne er ikke blevet udarbejdet på basis af politiske retningslinjer. Kommissionens tjenestegrene havde en eneste instruks. Instruksen gik ud på ikke at fortie noget, ikke at udelade noget, ikke at forskønne noget, men at sige klart og tydeligt, hvor der stadig er problemer. Vi nævner også problemerne ved navn i vores rapporter. Det vigtige punkt her er imidlertid, at vi ikke har identificeret et eneste problem, som ikke kan løses inden udgangen af 2003. De må ikke lade Dem snyde af den nogle gange meget kritiske tone. Man må naturligvis se de ting, der skal ske, i relation til de ting, der allerede er sket, og når man betragter det, der er tilvejebragt i de sidste 10 år i tiltrædelseslandene i form af forandringer og forberedelse af tiltrædelsen, så må jeg sige, at der virkelig er tale om en fantastisk historisk præstation, som menneskene i disse lande har ydet, og som man skal have den allerstørste respekt for. Kommissionen har udviklet en metode, der gør det muligt for os at konstatere så nøjagtigt som overhovedet muligt, hvor vi befinder os, og hvad der skal ske. Kommissionen har desuden stillet forslag, der vedrører den fortsatte iagttagelse af de indgåede forpligtelser og en beskyttelsesklausul i tiltrædelsestraktaten. Det vil jeg gerne kommentere kort. Først må jeg sige, at vores anbefaling naturligvis indeholder et vist prognostisk element. De nye medlemsstater er jo ikke forpligtet til at opfylde forudsætningerne for medlemskab allerede i dag, men først på tidspunktet for tiltrædelse, det vil sige, at vi nu skal komme med en vurdering af, om det, der skal gøres, kommer til at ske i tiden indtil tiltrædelsen eller ikke. Denne vurdering beror ikke på en eller anden fornemmelse eller på et lune, men derimod på en sikker viden om tempo og kvalitet i forberedelsesprocessen i disse lande. Vi vil også fortsætte med at anvende alle gennemprøvede instrumenter efter afslutningen af forhandlingerne og efter indgåelsen af traktaten for at sikre, at alle indgåede forpligtelser bliver opfyldt, og vi foreslår, at der for de første to år efter tiltrædelsen medtages en klausul i traktaten, som endnu ingen udvidelsestraktat har indeholdt, og som er helt ny, nemlig en klausul, der sikrer, at der kan træffes foranstaltninger hurtigt og målrettet, hvis det skulle vise sig i de første to år efter tiltrædelsen, at der er forstyrrelser i det indre marked et eller andet sted, at politikkerne ikke virker på et eller andet sted, der vedrører det indre marked, og "indre marked" skal her forstås i bredeste forstand. Det vedrører altså alle politikker af grænseoverskridende karakter. Jeg tror ikke, denne klausul er nødvendig, fordi kandidatlandene udgør en risiko - det gør de ikke - jeg tror derimod, at klausulen er vigtig, fordi vi har at gøre med en udvidelse, som vi aldrig har set før, og fordi vi derfor ikke - i hvert fald ikke hvis vi skal være ærlige - kan vide helt præcis, hvilke tilpasningsvanskeligheder der muligvis vil optræde i de første to år. Derfor er det nødvendigt at have et instrument, som vi kan reagere hurtigt og fleksibelt med. Jeg tror også, det er nødvendigt med henblik på den offentlige diskussion i vores medlemslande. Før vi er så vidt, at vi kan byde de delegerede fra yderligere 10 lande velkommen her i plenarforsamlingen, er der et par vigtige ting, der skal klares. For det første er det nødvendigt, at Nice-traktaten bliver ratificeret, og jeg vil også gerne benytte lejligheden til at appellere til de irske vælgere om, når de træffer deres beslutning, også at tage højde for, at det er den europæiske fremtid for nationerne i Europa, der står på spil, at det handler om den europæiske fremtid for nationerne, der ikke tog afstand fra den europæiske samlingsproces af egen vilje, men som derimod blev tvunget til at leve adskilt fra os bag jerntæppet, og som nu engang for alle vil tilhøre familien af demokratiske nationer i Europa."@da1 "Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, η σημερινή σύσταση της Επιτροπής να περατωθούν μέσα στο τρέχον έτος οι διαπραγματεύσεις με δέκα υποψήφιες χώρες αποτελεί ίσως το πιο σημαντικό βήμα που έχει γίνει μέχρι σήμερα προς την ολοκλήρωση του μεγαλύτερου σχεδίου με το οποίο ασχολείται αυτόν τον καιρό η Ευρωπαϊκή Ένωση. Υπάρχει μία και μόνο δικαιολογία για τη σημερινή μας σύσταση: ότι οι δέκα αυτές χώρες το αξίζουν! Οι εν λόγω χώρες κατάφεραν με τις δικές τους προσπάθειες να εκπληρώσουν τα απίστευτα δύσκολα και απαιτητικά κριτήρια για την ένταξή τους στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Θεωρώ πολύ σημαντική τη διαπίστωση ότι η Επιτροπή δεν θεώρησε ότι οφείλει να δικαιολογήσει εκ των υστέρων ένα επιθυμητό πολιτικό σενάριο για την ένταξη. Δεύτερον, είναι επίσης απαραίτητο τα κράτη μέλη να συμφωνήσουν σε λίγες μέρες στο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο στις Βρυξέλλες ως προς τον καθορισμό των κοινών διαπραγματευτικών θέσεων που είναι ακόμη ανοιχτές. Χθες επέστρεψα κάπως ανήσυχος από το Συμβούλιο Υπουργών Οικονομικών στο Λουξεμβούργο, καθώς εκεί δεν σημειώθηκε καμία κινητικότητα. Για αυτό, πρέπει τώρα να διατυπωθεί και στα κράτη μέλη επείγουσα έκκληση για την απαιτούμενη ευελιξία και διάθεση για συμβιβασμό. Για να τηρηθεί το χρονοδιάγραμμα, είναι απαραίτητο να επιτύχουμε στις Βρυξέλλες τη συμφωνία για το οικονομικό πακέτο και τα θεσμικά ζητήματα. Τρίτον, είναι απαραίτητο να συνεχίσουν οι υποψήφιες χώρες τις εργασίες και τις προσπάθειές τους. Ασφαλώς, όσα αποφάσισε σήμερα η Επιτροπή και θα συζητηθούν εδώ σήμερα το απόγευμα θα ενισχύσουν τις προσπάθειές τους. Τελειώνοντας, θέλω να πω δυο λόγια για τη Βουλγαρία και τη Ρουμανία. Χαίρομαι για τις προόδους αυτών των δύο χωρών. Δεν είναι δική μας απόφαση να μην περιλαμβάνονται στον πρώτο γύρο των διαπραγματεύσεων οι δύο αυτές χώρες. Είναι δική τους απόφαση. Είπαν ότι θέλουν να περιληφθούν στη διαδικασία το 2007, και όλες οι δεσμεύσεις που ανέλαβαν κατά τις διαπραγματεύσεις αναφέρονται στο έτος αυτό και όχι στο 2004. Η Επιτροπή δίνει επίσημη υπόσχεση ότι θα κάνει πραγματικά ό,τι μπορεί για να βοηθήσει τις δύο αυτές χώρες να επιτύχουν τον συγκεκριμένο στόχο. Η παρούσα διαδικασία διεύρυνσης δεν θα τελειώσει παρά μόνον όταν θα εκπροσωπούνται και η Βουλγαρία και η Ρουμανία από βουλευτές εδώ στο Κοινοβούλιο! Τέλος, επιτρέψτε μου να κάνω μια σύντομη παρατήρηση σχετικά με την Τουρκία. Διαφωνώ με εκείνους που λένε ότι η στρατηγική του Ελσίνκι ήταν εσφαλμένη – ισχύει το αντίθετο! Μπορούμε να διαπιστώσουμε ότι από τότε που ισχύει η στρατηγική του Ελσίνκι – εδώ και περίπου 18 μήνες – η Τουρκία έχει σημειώσει μεγαλύτερες προόδους στα ζητήματα των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, της δημοκρατίας και του κράτους δικαίου από ό,τι τις προηγούμενες πέντε δεκαετίες. Αυτό πρέπει να αναγνωριστεί, και εμείς το αναγνωρίζουμε. Ωστόσο, δεν ήταν αναμενόμενο να εκπληρώσει η Τουρκία μέσα σε αυτούς τους 18 μήνες όλα τα πολιτικά κριτήρια για την έναρξη ενταξιακών διαπραγματεύσεων. Η διαπίστωσή μου ότι η Τουρκία δεν έχει ακόμη εκπληρώσει όλους τους όρους δεν αποτελεί σε καμία περίπτωση επίκριση. Αντίθετα, είναι εντυπωσιακό πόσα πέτυχε μέσα σε σύντομο χρόνο και για αυτό πρέπει να ενθαρρυνθεί να συνεχίσει την πορεία της. Η Επιτροπή θα υποβάλει τις ανάλογες προτάσεις για να διασφαλιστεί ότι η Τουρκία θα μπορέσει να συνεχίσει την πορεία της και ότι η πόρτα θα μείνει ανοιχτή για αυτήν. Ας μην επιτρέψουμε όμως να απομακρυνθούμε από το πραγματικό μέλημα, δηλαδή να αλλάξει η συγκεκριμένη χώρα κατά τέτοιον τρόπο ώστε να είναι ικανή για ένταξη στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Προειδοποιώ να μην μπούμε σε μια άκαρπη συζήτηση επί στατιστικών δεδομένων, η οποία δεν είναι δυνατόν να έχει παραγωγικά αποτελέσματα. Τα αποτελέσματα της σημερινής ημέρας αναμένονται σε πολλές ευρωπαϊκές χώρες με μεγάλο ενδιαφέρον, με μεγάλη ανυπομονησία και με μεγάλες προσδοκίες. Τώρα πρέπει να διασφαλίσουμε ότι οι πολίτες της Ευρώπης δεν καταλαβαίνουν απλώς αυτό το σχέδιο, αλλά και το επικροτούν, το θέλουν πραγματικά. Κανείς δεν πρέπει να εκπλαγεί βλέποντας ότι υπάρχει ακόμη μεγάλος σκεπτικισμός σε αρκετά κράτη μέλη. Έχω την εντύπωση ότι εκεί όπου σημειώνονται ακόμη πολλές αντιδράσεις σκεπτικισμού υπάρχει συνήθως σοβαρό έλλειμμα ως προς την ενημέρωση. Για αυτό, τώρα είναι πραγματικά σημαντικό να προσφέρουμε στους μήνες που έχουμε μπροστά μας τη μεγαλύτερη δυνατή πληροφόρηση στους πολίτες και να τους δώσουμε επίσης τη δυνατότητα να χρησιμοποιήσουν εποικοδομητικά τις πληροφορίες που προσφέρουμε. Αν δεν γίνει αυτό, μπορεί να βρεθούμε μπροστά σε μία πολύ δυσάρεστη έκπληξη, συγκεκριμένα, σε μια ολόκληρη σειρά χωρών, οι πολίτες να πουν τη στιγμή που η διεύρυνση θα γίνει το καίριο θέμα της εσωτερικής πολιτικής – και αυτό θα συμβεί το αργότερο μετά την σύναψη της συμφωνίας: “Γιατί εμείς δεν το ξέραμε αυτό; Γιατί ενεργήσατε χωρίς εμάς;” Αυτό που επιβάλλεται να γίνει σήμερα είναι να συμπεριλάβουμε τους πολίτες! Θεωρήσαμε καθήκον μας να προσφέρουμε σε εσάς, τους βουλευτές του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, το Συμβούλιο και τα κράτη μέλη, μια ουδέτερη και αντικειμενική ενημέρωση σχετικά με το ποιες χώρες είναι έτοιμες για την ένταξη και με τους όρους που θα ισχύσουν για αυτήν. Οι εκθέσεις προόδου δεν συντάχθηκαν βάσει πολιτικών επιταγών. Στις υπηρεσίες της Επιτροπής είχε δοθεί μία μόνο οδηγία: να μην αποσιωπήσουν τίποτα, να μην παραλείψουν τίποτα, να μην εξωραΐσουν τίποτα, παρά να πουν καθαρά και ξάστερα πού υπάρχουν ακόμη προβλήματα. Στις εκθέσεις μας, αναφέρουμε πραγματικά τα προβλήματα όπως είναι. Ωστόσο, το σημαντικό εδώ είναι ότι δεν διαπιστώσαμε ούτε ένα πρόβλημα που να μην μπορεί να λυθεί μέχρι το τέλος του 2003. Μην παρασυρθείτε από το ύφος, που είναι μερικές φορές πολύ επικριτικό. Πρέπει φυσικά να συσχετίσει κανείς τα πράγματα που απομένει να γίνουν με όσα έχουν ήδη γίνει. Και βλέποντας πόσα έγιναν την τελευταία δεκαετία στις υπό ένταξη χώρες σε σχέση με τον μετασχηματισμό και την προετοιμασία τους για την ένταξη, οφείλω να πω ότι οι κάτοικοι των χωρών αυτών αξίζουν τον μέγιστο σεβασμό μας, καθώς τα επιτεύγματά τους έχουν πραγματικά τεράστια ιστορική σημασία. Η Επιτροπή ανέπτυξε μια μέθοδο που μας επιτρέπει να διαπιστώνουμε με τη μέγιστη δυνατή ακρίβεια πού βρισκόμαστε και τι πρέπει ακόμα να γίνει. Επιπλέον, η Επιτροπή υπέβαλε προτάσεις που αφορούν τη συνεχή παρακολούθηση των δεσμεύσεων που έχουν αναλάβει οι εν λόγω χώρες, καθώς και μία ρήτρα ασφαλείας που θα περιλαμβάνεται στις συνθήκες προσχώρησης. Θα σας το εξηγήσω αυτό λίγο καλύτερα. Καταρχάς, πρέπει να υπογραμμίσω ότι φυσικά η σύστασή μας έχει ένα στοιχείο πρόγνωσης. Τα νέα κράτη μέλη δεν είναι βέβαια υποχρεωμένα να εκπληρώσουν τα κριτήρια για την ένταξή τους από σήμερα, αλλά κατά την ημερομηνία της ένταξής τους. Αυτό σημαίνει ότι πρέπει να διατυπώσουμε τώρα μία εκτίμηση για το αν θα έχουν γίνει όλα όσα πρέπει στο δεδομένο χρονικό πλαίσιο. Η εκτίμηση αυτή δεν στηρίζεται σε κάποια διαίσθηση ή παρόρμηση παρά σε διασφαλισμένες γνώσεις σχετικά με την ταχύτητα και την ποιότητα της προενταξιακής διαδικασίας στις εν λόγω χώρες. Θα συνεχίσουμε να χρησιμοποιούμε και μετά το πέρας των διαπραγματεύσεων όλες τις δοκιμασμένες μεθόδους παρακολούθησης, προκειμένου να διασφαλίσουμε ότι θα πληρούνται όντως όλοι οι συμφωνημένοι όροι. Προτείνουμε να συμπεριληφθεί στις συνθήκες για τα δύο πρώτα χρόνια μετά τη διεύρυνση μία ρήτρα, η οποία δεν υπήρχε μέχρι τώρα σε καμία συνθήκη προσχώρησης και είναι εντελώς καινούργια. Πρόκειται για μία ρήτρα που διασφαλίζει ότι θα μπορούν να ληφθούν άμεσα και στοχοθετημένα μέτρα σε περίπτωση που θα διαπιστωθεί μέσα στα πρώτα δύο χρόνια μετά την προσχώρηση ότι υπάρχει κάπου διαταραχή στην εσωτερική αγορά ή ότι υπάρχει κάποιο σημείο που αφορά την εσωτερική αγορά, στο οποίο δεν λειτουργούν οι πολιτικές. Η εσωτερική αγορά πρέπει να ληφθεί εδώ με την ευρύτερη δυνατή της σημασία. Επομένως, τούτο αφορά όλες τις πολιτικές διασυνοριακού χαρακτήρα. Δεν θεωρώ τη ρήτρα αυτή αναγκαία επειδή οι υποψήφιες χώρες συνιστούν κίνδυνο – αυτό δεν ισχύει – αλλά την θεωρώ σημαντική επειδή αντιμετωπίζουμε μία διεύρυνση που δεν έχει ξαναγίνει και για τον λόγο αυτόν δεν μπορούμε να ξέρουμε επακριβώς – για να είμαστε ειλικρινείς – ποιες δυσκολίες προσαρμογής ενδέχεται να παρουσιαστούν κατά τα πρώτα δύο χρόνια. Για τον λόγο αυτόν, είναι αναγκαίο να διαθέτουμε ένα μέσον που θα μας δίνει τη δυνατότητα να αντιδράσουμε γρήγορα και ευέλικτα. Πιστεύω ότι αυτό είναι αναγκαίο και ενόψει της δημόσιας συζήτησης στις χώρες μας. Πριν φθάσουμε στο σημείο να μπορούμε να υποδεχθούμε εδώ στην Ολομέλεια τους βουλευτές από δέκα ακόμη χώρες, απαιτούνται ακόμη ορισμένα σημαντικά πράγματα. Πρώτα-πρώτα, είναι αναγκαίο να επικυρωθεί η συνθήκη της Νίκαιας και θέλω να επωφεληθώ και εδώ της ευκαιρίας να απευθύνω έκκληση στο εκλογικό σώμα της Ιρλανδίας να λάβει υπόψη κατά την απόφασή του και το γεγονός ότι διακυβεύεται το ευρωπαϊκό μέλλον ορισμένων εθνών της Ευρώπης, ότι πρόκειται για το ευρωπαϊκό μέλλον εθνών που δεν έμειναν από δική τους βούληση μακριά από την ευρωπαϊκή ενοποίηση, παρά ήταν αναγκασμένα να μένουν χωρισμένα από εμάς, ζώντας πίσω από το Σιδηρούν Παραπέτασμα, και τώρα θέλουν να ανήκουν, μια για πάντα, στην οικογένεια των δημοκρατικών λαών της Ευρώπης."@el8 "Mr President, ladies and gentlemen, today's recommendation by the Commission that the negotiations on accession should be concluded with ten candidates by the end of this year is perhaps the most important staging-post on the road towards the completion of what is currently the major project on the European Union's agenda. There is only one justification for our recommendation today – the ten countries have earned it! The ten countries have succeeded, through their own efforts, in meeting the incredibly difficult and challenging criteria for accession to the European Union. I attach great importance to the comment that the Commission did not see it as its task to justify a desirable political accession scenario 'after the fact'. Secondly, at the European Council meeting in Brussels in a few days' time, the Member States must come to an agreement on the common negotiating positions which are still open. I was a little concerned, when returning from the Council of Economics and Finance Ministers in Luxembourg yesterday, about the complete lack of movement there. The Member States too must now be urged to show the necessary flexibility and willingness to compromise. If the timeframe is to be adhered to, we need to reach an agreement in Brussels on the financial package and institutional issues. Thirdly, the candidate countries must continue their work and continue their efforts. In doing so, they will undoubtedly be heartened by the Commission's recommendations today and by our debate here this afternoon. Finally, let me say a few words about Bulgaria and Romania. I am gratified by the progress made by these two countries. We did not decide that Bulgaria and Romania would not be included in the first round of enlargements. It is their own decision. They said that they wanted to be part of the process in 2007, and all the commitments which they have undertaken during the negotiations relate to 2007, not 2004. The Commission solemnly pledges to do all it can to help these two countries achieve this goal. The current enlargement process will not be complete until Bulgaria and Romania also have Members representing them in this House. Finally, let me comment briefly on Turkey as well. I take issue with the people who say that the Helsinki strategy was a mistake. On the contrary, it is apparent that since the Helsinki strategy came into effect around 18 months ago, Turkey has made more progress on human rights, democracy and the rule of law during these 18 months than in the previous five decades. We should – and we do – recognise this fact. Turkey, however, could not be expected to fulfil all the political criteria for entry to the accession negotiations within these 18 months. I do not wish to imply any criticism of Turkey when I say that it has not yet fulfilled all the criteria. On the contrary, I think it is remarkable that Turkey has achieved so much in such a short time. This is why Turkey must be encouraged to continue along this road, and the Commission will put forward suitable proposals to ensure that Turkey can continue along this road and the door remains open for Turkey. Let us not be distracted from the real task, however, namely to reform the country in such a way that it is ready for EU accession. Let us not be distracted from this task, and let us not enter into a fruitless statistical debate whose outcome is bound to be unproductive. Today's outcomes will be received in many countries of Europe with great interest, excitement and hope. Our task now is to ensure that Europe's citizens do not just understand but wholeheartedly endorse and welcome this project. There is still considerable scepticism surrounding this issue in many Member States, and this should not take us unawares. My impression is that the scepticism is often greatest in those areas where there is a serious lack of information. It is extremely important to ensure, over the coming months, that we supply people with information, information and more information and enable them to use the range of information productively. If this does not take place, we may have a very, very nasty surprise in a whole range of countries just as enlargement becomes the central issue on the domestic agenda, if people turn round to us – after the Treaty is concluded, at the very latest – and say: 'Why weren't we told about this? Why did you do this without us?' Involving the citizens is the key task facing us now. What we did see as our task was to provide you, the Members of the European Parliament, the Council and the Member States, with neutral and objective information showing which countries are ready and prepared for accession and the conditions under which this will take place. The progress reports were not produced on the basis of political stipulations. The Commission staff were given just one instruction: they were not to conceal, omit or prettify anything, and they were to indicate clearly where problems still exist. In our reports, we identify the problems by name. However, the key point here is that we have not identified a single problem which could not be solved by the end of 2003. Please do not be misled by the sometimes very critical tone. Of course, the issues which have still to be resolved must be put into the context of what has already been achieved, and if we look at what has been achieved in the accession countries over the last ten years in the transformation process and the preparations for accession, I must say that the progress made by the people in these countries is a truly magnificent and historic achievement which deserves our greatest respect. The Commission has developed a methodology which allows us to determine, as precisely as possible, where we are and what has still to be done. The Commission has also made a number of proposals concerning the ongoing monitoring of the commitments undertaken and the introduction of a safeguard clause in the Accession Treaty. Let me explain this in a little more detail. First of all, I must point out that our recommendation naturally contains something of a prognostic element. After all, the new Member States are not obliged to meet the criteria for membership today; they must do so at the time of accession. In other words, what we have to do today is to assess whether the remaining tasks can be completed within the timeframe. This assessment is not based on a feeling or mood; it is based on sound knowledge of the pace and quality of the preparation process in these countries. We will continue to apply all the tried and tested monitoring instruments after the conclusion of the negotiations and the conclusion of the Treaty, in order to ensure that all the commitments undertaken are fulfilled. We propose that for the first two years after accession, an entirely new clause should be introduced into the Treaty, one which has never appeared in any other enlargement treaty to date. This clause will ensure that rapid and targeted measures can be taken if it becomes apparent, within the first two years of accession, that the internal market is disrupted in any area, or if policies are not working properly in any area relating to the internal market. In this context, the phrase 'internal market' should be interpreted in the broadest possible terms; in other words, it relates to all policies with a cross-border dimension. I do not believe that this clause is necessary because the candidate countries pose a risk – they do not. I believe that this clause is necessary because this enlargement is quite unlike any other we have previously experienced and – if we are honest – we cannot tell precisely which adjustment problems are likely to occur within the first two years. This is why it is necessary to have an instrument enabling us to respond quickly and flexibly. I also think it is necessary in terms of the public debate in our Member States. Before we get to the stage of being able to welcome Members from ten new countries to our plenary here, several important steps must be taken. First of all, the Treaty of Nice must be ratified, and I would like to take this opportunity to appeal to the voters of Ireland and ask them to consider, when they make their decision, that what is at stake here is the European future of nations in Europe. What is at stake is the European future of nations which did not voluntarily dissociate themselves from the European unification process, but which were forced to do so, which were forced to live separated from us behind the Iron Curtain, and which now wish to belong, once and for all, to the family of democratic nations in Europe"@en3 "Señor Presidente, Señorías, la recomendación de hoy de la Comisión sobre la conclusión antes de finales de año de las negociaciones sobre la adhesión con diez candidatos es quizás la escala más importante en el camino hacia la culminación de lo que en la actualidad es el proyecto más importante en la agenda de la Unión Europea. Solamente existe una justificación para nuestra recomendación de hoy: los diez países se lo han ganado. Los diez países han logrado, con su propio esfuerzo, cumplir los criterios sumamente estrictos y severos para acceder a la Unión Europea. Para mí tiene gran importancia el comentario de que la Comisión no consideraba tarea suya justificar un escenario de adhesión política deseable «a posteriori». En segundo lugar, en la reunión del Consejo Europeo que se celebrará en Bruselas dentro de unos días, los Estados miembros deberán llegar a un acuerdo sobre las posiciones de negociación comunes que siguen abiertas. Al regresar ayer del Consejo de Ministros de Economía y Finanzas celebrado en Luxemburgo, me preocupó ligeramente la total falta de movimiento en el mismo. Debe instarse también ahora a los Estados miembros para que muestren la flexibilidad necesaria y la buena disposición hacia el compromiso. Si hay que cumplir los plazos, necesitamos llegar a un acuerdo en Bruselas sobre el paquete financiero y las cuestiones institucionales. En tercer lugar, los países candidatos deben continuar con su trabajo y sus esfuerzos. Al hacerlo, se verán sin duda alentados por las recomendaciones de la Comisión de hoy y por nuestro debate de esta tarde. Por último, permítanme decir unas palabras sobre Bulgaria y Rumania. Estoy satisfecho con los avances realizados por estos dos países. Nosotros no hemos decidido que Bulgaria y Rumania no se incluyan en la primera ronda de ampliación, sino que ha sido su propia decisión. Ambos países afirmaron querer participar en el proceso en 2007 y todos los compromisos que han asumido durante las negociaciones se refieren a dicho año, no a 2004. La Comisión promete solemnemente hacer todo lo que pueda para ayudar a estos dos países a alcanzar su meta. El proceso de ampliación actual no estará completo hasta que Bulgaria y Rumania tengan también diputados que las representen en esta Asamblea. Por último, permítanme también hacer un breve comentario sobre Turquía. Discrepo con aquellos que afirman que la estrategia de Helsinki fue un error. Todo lo contrario. Es obvio que desde que entró en vigor la estrategia de Helsinki, hace aproximadamente 18 meses, Turquía ha avanzado más en derechos humanos, democracia y Estado de derecho en este tiempo que en las cinco décadas anteriores. Debemos reconocer y reconocemos este hecho. Sin embargo, no cabe esperar que Turquía cumpla todos los criterios políticos para la entrada a las negociaciones de adhesión en estos 18 meses. Cuando digo que no ha cumplido todavía todos los criterios no pretendo dar a entender que se trata de una crítica a Turquía. Al contrario, creo que todo lo que este país ha conseguido en tan poco tiempo es notable. Por este motivo debe animarse a Turquía a que siga por este camino y la Comisión presentará propuestas adecuadas para garantizar que Turquía pueda seguir por este camino y que las puertas permanezcan abiertas para este país. Sin embargo, no debemos distraernos de la tarea real, es decir, reformar el país de tal forma que esté listo para incorporarse a la UE. No nos distraigamos de esta tarea y no entremos en un debate estadístico inútil cuyo resultado será infructuoso. Los resultados de hoy serán recibidos en muchos países de Europa con gran interés, entusiasmo y esperanza. Ahora nuestra labor es garantizar que los ciudadanos de Europa no sólo entiendan sino que celebren y aprueben con entusiasmo este proyecto. Existe gran escepticismo con respecto a este problema en muchos Estados miembros y esto no debería cogernos desprevenidos. Mi impresión es que el escepticismo es a menudo mayor en aquellas zonas en las que existe una importante falta de información. Es extremadamente importante garantizar, durante los próximos meses, que facilitaremos información, información y más información que permita a las personas utilizar todos los datos disponibles de forma productiva. Si esto no sucede, podríamos llevarnos una sorpresa muy desagradable en una serie de países a medida que la ampliación pase a ser el tema principal en la agenda nacional, si la gente se vuelve hacia nosotros, una vez concluido finalmente el Tratado, y nos dice: « ¿Por qué no se nos dijo esto? ¿Por qué hicisteis hecho esto sin contar con nosotros?» Implicar a los ciudadanos es la tarea clave a la que nos enfrentamos. Lo que consideramos nuestra labor era proporcionarles a ustedes, diputados del Parlamento Europeo, al Consejo y a los Estados miembros, información objetiva en la que se indicase qué países están listos y a punto para la adhesión y las condiciones con las que esta se producirá. Los informes de situación no se elaboraron a la luz de estipulaciones políticas. El personal de la Comisión recibió una única instrucción: no debían ocultar, omitir ni adornar nada, y debían indicar claramente aquellos casos en los que todavía existen problemas. En nuestros informes, identificamos los problemas por su nombre. Sin embargo, el punto clave en este caso es que no hemos identificado ni un solo problema que no pueda resolverse antes de finales de 2003. No se dejen engañar por el tono en ocasiones muy crítico. Por supuesto, las cuestiones que todavía quedan por resolver deben situarse en el contexto de lo que ya se ha alcanzado, y si consideramos lo que se ha obtenido en los países candidatos durante los últimos diez años en el proceso de transformación y los preparativos para la adhesión, debo decir que los avances realizados por los pueblos de estos países constituyen un logro realmente magnífico e histórico que merece nuestro mayor respeto. La Comisión ha desarrollado una metodología que nos permite determinar, con la mayor precisión posible, en qué punto nos encontramos y qué queda todavía por hacer. La Comisión también ha hecho varias propuestas relativas al seguimiento en curso de los compromisos asumidos y la introducción de una cláusula de salvaguardia en el Tratado de Adhesión. Permítanme explicar esto más en detalle. En primer lugar, me gustaría señalar que nuestra recomendación contiene naturalmente cierto factor de pronóstico. Después de todo, los nuevos Estados miembros no están obligados a cumplir los criterios para pertenecer a la UE en la actualidad; sino que deberán hacerlo en el momento de la adhesión. En otras palabras, lo que debemos hacer hoy es evaluar si las tareas que quedan pendientes pueden completarse dentro del plazo establecido. Esta evaluación no se basa en un sentimiento ni un estado de ánimo; se basa en el sólido conocimiento del ritmo y la calidad del proceso de preparación en estos países. Seguiremos aplicando todos los instrumentos de seguimiento tratados y probados tras la conclusión de las negociaciones y la conclusión del Tratado, con el fin de garantizar que se cumplen todos los compromisos asumidos. Proponemos que durante los dos primeros años tras la adhesión se incluya una cláusula completamente nueva en el Tratado, una cláusula que nunca ha aparecido en ningún otro tratado de ampliación hasta la fecha. Esta cláusula garantizará que puedan tomarse medidas rápidas y concretas si se pone de manifiesto, en los dos primeros años a partir de la adhesión, que el mercado interior se ve perturbado en cualquier zona, o si las políticas relacionadas con el mercado interior no están funcionando adecuadamente en cualquier zona. En este contexto, la frase «mercado interior» debería interpretarse en el sentido más amplio; en otras palabras, tiene que ver con todas las políticas de dimensión transfronteriza. No creo que esta cláusula sea necesaria porque los países candidatos representen un riesgo, ya que no lo representan. Creo que esta cláusula es necesaria porque esta ampliación es bastante distinta de cualquier otra que hayamos experimentado previamente y, si somos sinceros, no podemos decir con exactitud qué problemas de ajuste pueden producirse durante los dos primeros años. Por este motivo es necesario contar con un instrumento que nos permita responder rápida y flexiblemente. También creo que es necesario en lo que respecta al debate público en nuestros Estados miembros. Antes de que lleguemos a la fase en la que seamos capaces de acoger a diputados de diez nuevos países en este pleno, es preciso tomar varias medidas importantes. En primer lugar, hay que ratificar el Tratado de Niza, y me gustaría aprovechar esta oportunidad para hacer un llamamiento a los votantes de Irlanda y pedirles que consideren, a la hora de tomar su decisión, que lo que se juega aquí es el futuro europeo de las naciones de Europa. Lo que se juega es el futuro europeo de naciones que no se desvincularon voluntariamente del proceso de unificación europea, sino que se vieron obligadas a hacerlo, a las que se obligó a vivir separadas de nosotros tras el telón de acero y que ahora desean pertenecer, de una vez por todas, a la familia de naciones democráticas de Europa."@es12 "Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, komission tänään esittämät suositukset liittymisneuvottelujen saattamisesta loppuun kymmenen ehdokasvaltion kanssa vuoden loppuun mennessä on kenties merkittävin välietappi matkalla kohti Euroopan unionin tällä hetkellä suurimman hankkeen toteutumista. Tänään esittämillemme suosituksille on vain yksi peruste – kymmenen ehdokasvaltiota ovat ansainneet tämän! Ne ovat omien pyrkimystensä kautta onnistuneet täyttämään uskomattoman vaikeat ja haasteelliset Euroopan unioniin liittymistä koskevat kriteerit. Pidän hyvin merkittävänä sitä, että komissio ei katsonut tehtäväkseen perustella liittymistä koskevaa myönteistä poliittista tilannetta jälkikäteen. Toiseksi jäsenvaltioiden on muutaman päivän kuluttua Brysselissä kokoontuvassa Eurooppa-neuvostossa päästävä sopimukseen edelleen avoimesta yhteisestä kannasta neuvotteluissa. Palatessani valtiovarainministerien neuvoston kokouksesta Luxemburgista eilen olin hieman huolissani pysähtyneisyydestä siellä. Jäsenvaltioita kehotetaan nyt liikaa osoittamaan joustavuutta ja kompromissitahtoa. Jos aikataulua aiotaan noudattaa, meidän on päästävä Brysselissä sopimukseen rahoituskokonaisuudesta ja institutionaalisista seikoista. Kolmanneksi ehdokasvaltioiden on jatkettava työtään ja pyrkimyksiään. Näin tehdessään ne varmasti ilahtuvat komission tämänpäiväisistä suosituksista ja keskustelustamme tänä iltapäivänä täällä. Lopuksi sanon muutaman sanan Bulgariasta ja Romaniasta. Olen tyytyväinen näiden kahden maan edistymiseen. Me emme päättäneet jättää Bulgariaa ja Romaniaa laajentumisen ensimmäisen vaiheen ulkopuolelle. Se oli kyseisten maiden oma päätös. Ne ilmoittivat haluavansa olla osana prosessia vuonna 2007, ja kaikki niiden neuvotteluissa tekemät sitoumukset koskevat vuotta 2007 eivätkä vuotta 2004. Komissio lupaa vakaasti tehdä kaiken mahdollisen auttaakseen maita pääsemään tavoitteeseensa. Meneillään oleva laajentumisprosessi ei pääty ennen kuin myös Bulgarian ja Romanian edustajat kuuluvat tähän parlamenttiin. Lopuksi sanon vielä muutaman sanan Turkista. Olen eri mieltä niiden kanssa, joiden mukaan Helsingin strategia oli virhe. Päinvastoin on ilmeistä, että sen jälkeen, kun Helsingin strategia puolitoista vuotta sitten otettiin käyttöön, Turkissa on edistytty ihmisoikeuksien, demokratian ja laillisuusperiaatteen alalla enemmän kuin edellisen viidenkymmenen vuoden aikana. Tämä on seikka, joka meidän pitäisi tunnustaa – ja me tunnustamme sen. Turkin ei kuitenkaan odotettu täyttävän poliittisia kriteerejä liittymisneuvottelujen aloittamiseksi tämän puolentoista vuoden aikana. En halua kritisoida Turkkia todetessani, ettei se vielä ole täyttänyt kaikkia kriteerejä. Katson pikemminkin, että on ihailtavaa, että Turkki on saavuttanut niin paljon näin lyhyessä ajassa. Tämän vuoksi Turkkia on kannustettava jatkamaan samaan suuntaan, ja komissio esittää asianmukaisia ehdotuksia, jotta taataan se, että Turkki voi jatkaa näin ja että ovi sille on edelleen raollaan. Meidän ei kuitenkaan pidä harhautua varsinaisesta tehtävästämme, joka on maan uudistaminen siten, että se voi liittyä Euroopan unioniin. Pysyttäytykäämme tässä tehtävässä ja älkäämme ryhtykö hedelmättömään tilastolliseen keskusteluun, jonka tulokset eivät ole hyödyllisiä. Nyt julkaistavat tulokset otetaan vastaan suurella mielenkiinnolla, jännittyneinä ja toiveikkaina monissa Euroopan maissa. Meidän tehtävämme on nyt huolehtia siitä, että unionin kansalaiset eivät ainoastaan ymmärrä vaan myös kannattavat tätä hanketta koko sydämestään. Monissa jäsenvaltioissa asiaan suhtaudutaan edelleen epäilevästi, mikä meidän on tiedostettava. Käsitykseni mukaan epäilykset ovat suurimpia alueilla, joilla on vakava tiedon puute. On hyvin tärkeää huolehtia tulevina kuukausina siitä, että annamme kansalaisille tietoa, lisää tietoa ja yhä enemmän tietoa sekä mahdollisuuden järjestää tätä tietoa hyödyllisellä tavalla. Jos näin ei tapahdu, meitä voi kohdata hyvin ikävä yllätys monissa valtioissa, joissa laajentumisesta tulee merkittävin kansallisen politiikan aihe, jos kansalaiset kääntyvät meitä vastaan – viimeistään siinä vaiheessa, kun sopimus on tehty – ja kysyvät: ”Miksi meille ei kerrottu tästä? Miksi tämä tehtiin ilman meitä?” Kansalaisten osallisuuden lisääminen on nyt tärkein tehtävämme. Katsoimme tehtäväksemme tarjota teille Euroopan parlamentin jäsenille sekä neuvostolle ja jäsenvaltioille puolueetonta ja objektiivista tietoa, joka osoittaa, mitkä maat ovat valmiita ja valmistautuneita jäsenyyteen, sekä tietoja tilanteesta, jossa tämä toteutuu. Edistymistä koskevat kertomukset eivät perustu poliittisiin ehtoihin. Komission henkilöstölle annettiin vain yksi ohje: he eivät saaneet salata, jättää pois tai kaunistella mitään ja heidän oli osoitettava selvästi, missä ongelmia yhä esiintyy. Kertomuksissa ongelmia kutsutaan niiden nimillä. Olennaista on kuitenkin, ettemme ole määrittäneet yhtään ongelmaa, joka ei olisi ratkaistavissa vuoden 2003 loppuun mennessä. Älkää antako toisinaan hyvin kriittisen sävyn johtaa itseänne harhaan. Vielä ratkaisematta olevat ongelmat on luonnollisesti nähtävä jo toteutuneiden saavutusten valossa, ja kun tarkastelemme ehdokasvaltioiden saavutuksia muutosprosessissa ja liittymisvalmisteluissa viimeisten kymmenen vuoden aikana, minun on sanottava, että näiden valtioiden kansojen aikaansaama edistys on todella valtava ja historiallinen saavutus, joka ansaitsee kaiken kunnioituksemme. Komissio on kehittänyt menetelmän, jonka avulla voimme määrittää mahdollisimman tarkkaan nykytilanteen ja sen, mitä vielä on tehtävä. Komissio on myös esittänyt useita ehdotuksia, jotka koskevat sitoumusten jatkuvaa seurantaa ja suojalausekkeen sisällyttämistä liittymissopimukseen. Sallinette minun hieman selventää tätä asiaa. Ensinnäkin on korostettava, että suositukseemme sisältyy luonnollisesti joitakin ennakoivia piirteitä. Uusien jäsenvaltioiden velvollisuushan ei loppujen lopuksi ole täyttää kriteerejä nyt vaan liittymishetkellä. Toisin sanoen meidän on nyt arvioitava, ovatko jäljellä olevat tehtävät toteutettavissa tässä aikataulussa. Arviomme ei perustu tunteisiin tai mielialaan, se perustuu vankkaan käsitykseen näiden valtioiden valmisteluprosessin vauhdista ja laadusta. Jatkamme kaikkien testattujen ja hyväksi osoittautuneiden seurantavälineiden käyttöä neuvottelujen päättymisen jälkeen ja liittymissopimuksen tekemisen jälkeen varmistaaksemme, että kaikkia sitoumuksia noudatetaan. Ehdotamme kokonaan uuden lausekkeen sisällyttämistä liittymissopimukseen kahdeksi ensimmäiseksi vuodeksi. Tällaista lauseketta ei ole tähän mennessä sisältynyt aiempiin liittymissopimuksiin. Lausekkeen tarkoituksena on varmistaa, että nopeisiin ja kohdennettuihin toimenpiteisiin voidaan ryhtyä, jos kahden ensimmäisen liittymistä seuraavan vuoden aikana ilmenee häiriöitä jollain sisämarkkinoiden alalla tai jos toimet jollain sisämarkkinoihin liittyvällä alalla eivät suju asianmukaisesti. Tässä yhteydessä sisämarkkinoita tulkitaan mahdollisimman laajasti; toisin sanoen se liittyy kaikkiin rajat ylittäviin toimitapoihin. En katso lauseketta tarpeelliseksi siksi, että ehdokasvaltiot muodostaisivat jonkin vaaran, sillä sitä ne eivät tee. Uskon, että lauseke on tarpeen, koska tämä laajentuminen on hyvin erilainen kuin aiemmin kokemamme ja – ollaksemme rehellisiä – emme pysty tarkalleen arvioimaan minkälaisia mukautusongelmia ensimmäisten kahden vuoden aikana ilmenee. Tämän vuoksi on tärkeää, että käytössämme on väline, jonka avulla voimme toimia nopeasti ja joustavasti. Uskon sen olevan tarpeen jäsenvaltioissa käytävän julkisen keskustelun vuoksi. Ennen kuin pääsemme siihen vaiheeseen, että voimme toivottaa kymmenen uuden jäsenvaltion edustajat tervetulleiksi tänne täysistuntoon, meidän on huolehdittava useista tärkeistä asioista. Ensinnäkin Nizzan sopimus on ratifioitava, ja haluankin käyttää nyt mahdollisuutta hyväkseni vedotakseni äänestäjiin Irlannissa ja pyytääkseni heitä miettimään päätöstä tehdessään sitä, että vaakalaudalla on nyt Euroopan kansakuntien eurooppalainen tulevaisuus. Vaakalaudalla on niiden kansakuntien eurooppalainen tulevaisuus, jotka eivät eronneet Euroopan yhdentymisprosessista vapaaehtoisesti, vaan jotka olivat siihen pakotetut, jotka joutuivat elämään meistä erossa rautaesiripun takana. Nyt ne haluavat päästä lopullisesti Euroopan demokraattisten kansakuntien perheeseen."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, la recommandation que présente aujourd’hui la Commission concernant la clôture des négociations avec dix pays candidats à l’adhésion avant la fin de cette année, est peut-être l’étape la plus importante sur le chemin de l’accomplissement du plus grand projet sur lequel travaille l’Union européenne actuellement. La recommandation que nous présentons aujourd’hui a une seule justification : ces dix pays l’ont mérité ! Ces dix pays ont réussi à la seule force de leur volonté à satisfaire les critères incroyablement difficiles et exigeants d’adhésion à l’Union européenne. Il me tient à cœur d’affirmer que la Commission n’a pas considéré que sa mission consistait à justifier a posteriori un scénario d’adhésion que tout le monde souhaitait sur le plan politique. Deuxièmement, il est nécessaire que les États membres se mettent d’accord, dans les jours à venir, au Conseil européen de Bruxelles, sur les positions communes de négociation qui ne sont pas encore clôturées. Je suis revenu un peu soucieux hier du Conseil "Écofin" à Luxembourg où aucun mouvement ne s’est fait jour. C’est pourquoi il est urgent maintenant de lancer aux États membres un appel à la nécessaire disposition au compromis et à la flexibilité. Si nous voulons respecter le calendrier, il faut trouver, à Bruxelles, un accord sur les dispositions financières et sur les questions institutionnelles. Troisièmement, il est indispensable que les pays candidats continuent leur travail, persistent dans leurs efforts, et ils trouveront certainement le courage de le faire en entendant les recommandations de la Commission aujourd’hui et notre débat de cet après-midi. Pour finir, encore un petit mot sur la Bulgarie et la Roumanie. Je suis satisfait des progrès réalisés par ces deux pays. La décision de ne pas inclure la Bulgarie et la Roumanie dans la première vague de l’élargissement ne vient pas de nous. C’est leur propre décision. Ils ont souhaité attendre 2007 et toutes les obligations qu’ils ont souscrites dans le cadre des négociations se rapportent à l’année 2007 et non 2004. La Commission fait la promesse solennelle de faire véritablement tout ce qui est en son pouvoir pour aider ces deux pays à atteindre ce but. Le processus d’élargissement actuel ne sera pas terminé tant que la Bulgarie et la Roumanie ne seront pas représentées par des députés dans ce Parlement. En dernier lieu, juste une brève remarque sur la Turquie. Je contredis ceux qui affirment que la stratégie d’Helsinki était une erreur, c’est tout à fait le contraire ! Nous pouvons constater que, depuis que la stratégie d’Helsinki est entrée en vigueur - depuis environ 18 mois -, la Turquie a fait davantage de progrès dans le domaine des droits de l’homme, de la démocratie et de l’État de droit qu’au cours des quinze années précédentes. Il faut aussi le reconnaître et c’est ce que nous faisons. Toutefois, nous ne nous attendions pas à ce que la Turquie satisfasse à toutes les conditions politiques pour débuter les négociations d’adhésion en 18 mois. Ce n’est pas une critique adressée à la Turquie lorsque je constate qu’elle ne remplit pas encore toutes les conditions. Au contraire, je trouve étonnant à quel point elle a fait des progrès en si peu de temps, c’est pourquoi il faut encourager la Turquie à continuer dans cette voie. La Commission, quant à elle, va émettre des propositions adaptées pour s’assurer que la Turquie puisse continuer dans cette voie et que la porte de l’Union lui reste ouverte. Je déconseille cependant de se laisser détourner du véritable objectif qui est de réformer ce pays de telle façon qu’il soit en mesure d’adhérer à l’Union européenne. Je déconseille de se laisser détourner de cet objectif pour se tourner vers une discussion stérile sur le calendrier qui ne peut mener à aucun résultat productif. Le résultat de ce jour sera accueilli dans de nombreux pays, avec beaucoup d'attention, de frénésie et d’espoir. Il est de notre devoir de nous assurer que les citoyennes et les citoyens de l’Europe non seulement comprennent ce projet, mais également qu’ils le saluent, qu’ils le souhaitent vraiment et personne ne doit être étonné que le scepticisme soit encore très répandu dans de nombreux États membres. J’ai l’impression que les réactions sceptiques sont la plupart du temps liées à d’importants déficits d’information. C’est pourquoi il est très important, dans les mois à venir, d’informer, informer et encore informer les personnes et les mettre en situation de pouvoir véritablement s’approprier cette offre d’information. Si cela ne se fait pas, nous pourrions avoir la très, très mauvaise surprise, en tous les cas dans un grand nombre de pays, de découvrir que, lorsque l’élargissement deviendra le thème central de politique intérieure, et cela le deviendra forcément - au plus tard après la signature du traité -, les personnes se disent : Pourquoi n’étions-nous pas au courant ? Pourquoi cela s’est-il fait sans nous ? Notre devoir est d’intégrer maintenant les citoyennes et citoyens ! Nous avons considéré que notre mission consistait à vous informer de façon neutre et objective, vous, membres du Parlement européen, de même que le Conseil et les États membres, sur les pays capables et prêts pour l’adhésion et sur les conditions dans lesquelles cela allait se passer. Nous n’avons reçu aucune instruction politique pour la rédaction des rapports d’avancement. Les services de la Commission n’avaient qu’une seule consigne : ne rien taire, ne rien omettre, ne rien embellir et dire clairement où subsistaient encore des problèmes. Dans nos rapports, nous identifions clairement les problèmes. Le point le plus important ici, c’est que nous n’avons identifié aucun problème qui ne pourrait être résolu avant la fin de l’année 2003. Ne vous laissez pas impressionner par le ton parfois très critique. Il faut naturellement mettre en relation les choses qui doivent encore se faire et celles qui ont déjà eu lieu, et si l’on observe les transformations qui ont eu lieu dans les pays candidats à l’adhésion ces dix dernières années et le travail de préparation à l’adhésion, je dois dire que les gens ont accompli, dans ces pays, une véritable performance historique qui force le respect. La Commission a développé une méthode qui nous permet de savoir de façon extrêmement précise où nous en sommes et ce qui doit encore être fait. La Commission a, par ailleurs, fait des propositions concernant le suivi en cours des engagements pris ainsi que l'introduction d'une clause de protection dans le traité d’adhésion. Je voudrais préciser un peu cela. Tout d’abord, je voudrais dire que notre recommandation contient certains éléments qui relèvent du pronostic. Les nouveaux États membres ne sont pas obligés de remplir dès aujourd’hui les conditions nécessaires pour être membres, mais seulement au moment de l’adhésion, cela veut dire que nous devons évaluer maintenant, si ce qui doit être fait d’ici l’adhésion, pourra effectivement l’être. Cette évaluation ne se base pas sur un quelconque sentiment ou sur une humeur, mais sur une connaissance certaine du rythme et de la qualité du processus de préparation en cours dans ces pays. Nous continuerons à utiliser tous les instruments de mesure qui ont fait leurs preuves, même après la clôture des négociations et la signature du traité, afin de nous assurer que les engagements sont bien tous respectés et nous proposons d’inclure dans le traité, pour les deux premières années suivant l’adhésion, une clause qui ne se trouve dans aucun traité d’élargissement précédent, qui est tout à fait nouvelle et qui permettra de prendre rapidement des mesures ciblées s’il s’avère, dans les deux premières années suivant l’adhésion, que le fonctionnement du marché intérieur est entravé à quelque endroit que ce soit, que des politiques ne fonctionnent pas. L’on entend ici la notion de marché intérieur dans le sens le plus large du terme ; cela comprend donc toutes les politiques ayant un caractère transfrontalier. Je ne pense pas que cette clause est nécessaire parce que les pays candidats représentent un danger - ce n’est pas le cas -, mais je crois qu’elle est importante car nous avons affaire à un élargissement d'une dimension sans précédent et parce que nous ne pouvons pas savoir exactement - en tous les cas, si nous sommes sincères - quelles difficultés d’adaptation peuvent surgir dans les deux premières années. C’est pourquoi il est indispensable d’avoir un instrument qui nous permette de réagir de façon rapide et flexible. Je pense que cela est nécessaire face aux discussions qui ont cours dans l’opinion publique de nos États membres. Avant que nous puissions saluer en séance plénière les députés des dix pays supplémentaires, quelques petites choses importantes sont encore nécessaires. En premier lieu, il est nécessaire de ratifier le traité de Nice et je saisis cette occasion pour en appeler aux électrices et aux électeurs d’Irlande afin qu’ils pensent, lors de leur décision, que l’avenir européen de nations en Europe est en jeu, qu’il en va de l’avenir européen de nations qui n’ont pas été écartées de leur propre gré de l’unification européenne, mais qui ont été contraintes de vivre séparées de nous par le rideau de fer et qui veulent aujourd’hui une fois pour toutes appartenir à la famille des nations démocratiques en Europe."@fr6 "Signor Presidente, onorevoli deputati, la raccomandazione formulata oggi dalla Commissione che i negoziati di adesione con i dieci paesi candidati vengano conclusi entro la fine dell’anno in corso è forse la tappa più importante sulla via verso il completamento di ciò che attualmente costituisce il progetto principale nel programma dell’Unione europea. Vi è un solo motivo che giustifica tale raccomandazione, vale a dire i dieci paesi candidati se lo sono meritato! I dieci paesi sono riusciti, attraverso i loro stessi sforzi, a soddisfare i criteri estremamente difficili ed impegnativi fissati per poter entrare a far parte dell’Unione europea. Attribuisco grande importanza all’osservazione secondo cui la Commissione non ha ritenuto che fosse suo compito giustificare uno scenario politico di adesione auspicabile “dopo l’evento”. In secondo luogo, alla riunione del Consiglio europeo che si svolgerà fra qualche giorno a Bruxelles, gli Stati membri devono pervenire ad un accordo sulle posizioni comuni di negoziato che non sono ancora state definite. Al ritorno dal Consiglio dei ministri dell’Economia e delle Finanze tenutosi ieri a Lussemburgo, ha suscitato in me una certa preoccupazione la totale mancanza di progressi al riguardo. Ora si devono invitare anche gli Stati membri a dimostrare la flessibilità e la disponibilità necessarie ad accettare un compromesso. Se si vuole rispettare il calendario, occorre raggiungere a Bruxelles un accordo sul pacchetto finanziario e sulle questioni istituzionali. Terzo, i paesi candidati devono continuare la loro opera e compiere ulteriori sforzi. E’ indubbio che saranno incoraggiati a farlo dalle raccomandazioni formulate oggi dalla Commissione e dalla discussione in corso in Aula questo pomeriggio. Infine, vorrei formulare alcune osservazioni a proposito della Bulgaria e della Romania. Sono soddisfatto dei progressi compiuti da questi due paesi. Non siamo stati noi a decidere che Bulgaria e Romania non sarebbero state incluse nella prima serie di allargamenti. E’ stata una loro decisione. Questi due paesi hanno detto che volevano far parte del processo di adesione nel 2007, e che tutti gli impegni che hanno assunto nel corso dei negoziati si riferiscono al 2007, non al 2004. La Commissione si impegna solennemente a fare tutto il possibile per aiutare i due paesi a riuscire nel loro intento. L’attuale processo di allargamento non sarà completo fino a quando anche Bulgaria e Romania non avranno deputati che le rappresentino nel Parlamento europeo. Infine, vorrei anche esprimere alcune brevi osservazioni sulla Turchia. Non sono d’accordo con coloro che affermano che la strategia di Helsinki è stata un errore. Al contrario, è evidente che da quando la strategia di Helsinki è entrata in vigore circa 18 mesi fa, la Turchia ha compiuto più progressi per quanto riguarda i diritti dell’uomo, la democrazia e lo Stato di diritto in questi 18 mesi che nei cinquant’anni precedenti. Dobbiamo riconoscere, e riconosciamo, questo fatto. Non ci si poteva tuttavia aspettare che la Turchia soddisfacesse tutti i criteri politici per essere ammessa ai negoziati di adesione entro i 18 mesi in questione. Dicendo che la Turchia non ha ancora soddisfatto tutti i criteri non intendo sottintendere alcuna critica. Al contrario, penso che sia straordinario che abbia raggiunto tanti risultati in così poco tempo. Per questo motivo si deve incoraggiare la Turchia a continuare lungo la strada intrapresa, e la Commissione presenterà proposte adeguate per garantire che il paese possa farlo e che nel suo caso la porta rimanga aperta. Non lasciamoci tuttavia distogliere dal compito reale, vale a dire riformare il paese in modo tale che sia pronto per l’adesione all’Unione europea. Non lasciamoci distrarre da questo compito, e non diamo inizio ad un inutile dibattito statistico il cui esito è destinato ad essere improduttivo. I risultati odierni saranno accolti in molti paesi europei con grande interesse, entusiasmo e speranza. Ora il nostro compito è assicurare che i cittadini europei non si limitino a capire, ma sostengano calorosamente e accolgano con favore questo progetto. Vi è ancora grande scetticismo sull’argomento in molti Stati membri, e ciò non ci deve cogliere alla sprovvista. La mia impressione è che lo scetticismo è spesso maggiore nei settori in cui vi è una grave mancanza di informazioni. E’ estremamente importante assicurare nei prossimi mesi di fornire alle persone informazioni, informazioni e ancora informazioni e di consentire loro di utilizzarle in modo produttivo. In caso contrario, potremo avere una sorpresa molto spiacevole in tutta una serie di paesi proprio mentre l’allargamento diventa la questione centrale del programma interno, se le persone si rivolgono a noi, dopo la conclusione del Trattato al più tardi, e dicono: “Perché non siamo stati informati? Perché lo avete fatto senza di noi?”. Coinvolgere i cittadini è il compito fondamentale che ora ci attende. Ciò che abbiamo considerato nostro compito è stato fornire ai parlamentari europei, al Consiglio e agli Stati membri informazioni neutrali e obiettive che indichino quali paesi sono pronti e preparati per l’adesione e le condizioni alle quali l’allargamento avrà luogo. Le relazioni sui progressi compiuti verso l’adesione non sono state elaborate sulla base di criteri politici. Al personale della Commissione è stato impartito un solo ordine: non avrebbe dovuto nascondere, omettere o edulcorare nulla, e avrebbe dovuto indicare con chiarezza dove esistono ancora problemi. Nelle relazioni individuiamo i problemi con il loro nome. Il punto fondamentale a questo proposito è tuttavia che non abbiamo rilevato alcun aspetto che non possa essere risolto entro la fine del 2003. Non lasciatevi ingannare dal tono talvolta assai critico. E’ ovvio che le questioni ancora irrisolte devono essere inserite nel contesto degli obiettivi che sono già stati raggiunti, e se consideriamo i risultati già ottenuti negli ultimi dieci anni nei paesi candidati nel processo di trasformazione e nell’opera di preparazione per l’adesione, devo dire che i progressi compiuti in tali paesi costituiscono un risultato davvero grandioso e storico che merita tutto il nostro rispetto. La Commissione ha elaborato una metodologia che ci consente di determinare nel modo più preciso possibile a che punto siamo e cosa resta ancora da fare. La Commissione ha altresì formulato una serie di proposte riguardo al controllo permanente degli impegni assunti e all’introduzione di una clausola di salvaguardia nel Trattato di adesione. Se mi è consentito, vorrei approfondire l’argomento. Innanzi tutto, devo sottolineare che la nostra raccomandazione contiene una specie di elemento di previsione. Dopo tutto, i nuovi Stati membri non sono obbligati a soddisfare oggi i criteri fissati per entrare a far parte dell’Unione europea, ma devono farlo al momento dell’adesione. In altre parole, ciò che dobbiamo fare oggi è valutare se i restanti compiti possono essere completati entro il termine stabilito. Tale valutazione non è basata su un’opinione o uno stato d’animo, ma su una solida conoscenza del ritmo e della qualità del processo di preparazione nei paesi in questione. Continueremo ad applicare tutti gli strumenti di controllo di comprovata efficacia dopo la conclusione dei negoziati e del Trattato, per garantire che vengano soddisfatti tutti gli impegni assunti. Proponiamo che per i primi due anni successivi all’adesione venga introdotta nel Trattato una clausola completamente nuova, mai apparsa finora in altri Trattati di adesione. Tale clausola garantirà la possibilità di adottare misure rapide e mirate se entro i primi due anni dall’adesione risulterà evidente un’alterazione del mercato interno in uno qualsiasi dei suoi settori, o se le politiche non funzioneranno in modo adeguato in contesti legati al mercato interno. A questo proposito, l’espressione “mercato interno” dev’essere interpretata nel senso più ampio possibile; in altre parole, si riferisce a tutte le politiche con una dimensione transfrontaliera. Non ritengo che la clausola in questione sia necessaria perché i paesi candidati pongono un rischio, tutt’altro. La ritengo necessaria perché quest’allargamento è assai diverso da qualsiasi altro che abbiamo sperimentato in precedenza e, se siamo onesti, non possiamo dire con precisione quali problemi di adeguamento potrebbero verificarsi nei i primi due anni. Per questo motivo è indispensabile disporre di uno strumento che ci consenta di rispondere in modo rapido e flessibile. Penso che sia necessario anche in termini di dibattito pubblico negli Stati membri. Prima di arrivare al punto in cui potremo porgere il benvenuto nel Parlamento riunito in seduta plenaria ai deputati provenienti dai dieci nuovi paesi, si devono compiere molti passi importanti. Innanzi tutto, è indispensabile ratificare il Trattato di Nizza, e vorrei cogliere l’occasione per lanciare un appello agli elettori irlandesi e chiedere loro di considerare, al momento di prendere una decisione, che è in gioco il futuro europeo delle nazioni in Europa. E’ in gioco il futuro europeo di nazioni che non si sono dissociate per loro spontanea volontà dal processo di unificazione europea, ma sono state costrette a farlo, sono state obbligate a vivere separate da noi dietro alla cortina di ferro, e che ora vogliono far parte una volta per tutte della famiglia delle nazioni democratiche in Europa."@it9 "Mr President, ladies and gentlemen, today's recommendation by the Commission that the negotiations on accession should be concluded with ten candidates by the end of this year is perhaps the most important staging-post on the road towards the completion of what is currently the major project on the European Union's agenda. There is only one justification for our recommendation today – the ten countries have earned it! The ten countries have succeeded, through their own efforts, in meeting the incredibly difficult and challenging criteria for accession to the European Union. I attach great importance to the comment that the Commission did not see it as its task to justify a desirable political accession scenario 'after the fact'. Secondly, at the European Council meeting in Brussels in a few days' time, the Member States must come to an agreement on the common negotiating positions which are still open. I was a little concerned, when returning from the Council of Economics and Finance Ministers in Luxembourg yesterday, about the complete lack of movement there. The Member States too must now be urged to show the necessary flexibility and willingness to compromise. If the timeframe is to be adhered to, we need to reach an agreement in Brussels on the financial package and institutional issues. Thirdly, the candidate countries must continue their work and continue their efforts. In doing so, they will undoubtedly be heartened by the Commission's recommendations today and by our debate here this afternoon. Finally, let me say a few words about Bulgaria and Romania. I am gratified by the progress made by these two countries. We did not decide that Bulgaria and Romania would not be included in the first round of enlargements. It is their own decision. They said that they wanted to be part of the process in 2007, and all the commitments which they have undertaken during the negotiations relate to 2007, not 2004. The Commission solemnly pledges to do all it can to help these two countries achieve this goal. The current enlargement process will not be complete until Bulgaria and Romania also have Members representing them in this House. Finally, let me comment briefly on Turkey as well. I take issue with the people who say that the Helsinki strategy was a mistake. On the contrary, it is apparent that since the Helsinki strategy came into effect around 18 months ago, Turkey has made more progress on human rights, democracy and the rule of law during these 18 months than in the previous five decades. We should – and we do – recognise this fact. Turkey, however, could not be expected to fulfil all the political criteria for entry to the accession negotiations within these 18 months. I do not wish to imply any criticism of Turkey when I say that it has not yet fulfilled all the criteria. On the contrary, I think it is remarkable that Turkey has achieved so much in such a short time. This is why Turkey must be encouraged to continue along this road, and the Commission will put forward suitable proposals to ensure that Turkey can continue along this road and the door remains open for Turkey. Let us not be distracted from the real task, however, namely to reform the country in such a way that it is ready for EU accession. Let us not be distracted from this task, and let us not enter into a fruitless statistical debate whose outcome is bound to be unproductive. Today's outcomes will be received in many countries of Europe with great interest, excitement and hope. Our task now is to ensure that Europe's citizens do not just understand but wholeheartedly endorse and welcome this project. There is still considerable scepticism surrounding this issue in many Member States, and this should not take us unawares. My impression is that the scepticism is often greatest in those areas where there is a serious lack of information. It is extremely important to ensure, over the coming months, that we supply people with information, information and more information and enable them to use the range of information productively. If this does not take place, we may have a very, very nasty surprise in a whole range of countries just as enlargement becomes the central issue on the domestic agenda, if people turn round to us – after the Treaty is concluded, at the very latest – and say: 'Why weren't we told about this? Why did you do this without us?' Involving the citizens is the key task facing us now. What we did see as our task was to provide you, the Members of the European Parliament, the Council and the Member States, with neutral and objective information showing which countries are ready and prepared for accession and the conditions under which this will take place. The progress reports were not produced on the basis of political stipulations. The Commission staff were given just one instruction: they were not to conceal, omit or prettify anything, and they were to indicate clearly where problems still exist. In our reports, we identify the problems by name. However, the key point here is that we have not identified a single problem which could not be solved by the end of 2003. Please do not be misled by the sometimes very critical tone. Of course, the issues which have still to be resolved must be put into the context of what has already been achieved, and if we look at what has been achieved in the accession countries over the last ten years in the transformation process and the preparations for accession, I must say that the progress made by the people in these countries is a truly magnificent and historic achievement which deserves our greatest respect. The Commission has developed a methodology which allows us to determine, as precisely as possible, where we are and what has still to be done. The Commission has also made a number of proposals concerning the ongoing monitoring of the commitments undertaken and the introduction of a safeguard clause in the Accession Treaty. Let me explain this in a little more detail. First of all, I must point out that our recommendation naturally contains something of a prognostic element. After all, the new Member States are not obliged to meet the criteria for membership today; they must do so at the time of accession. In other words, what we have to do today is to assess whether the remaining tasks can be completed within the timeframe. This assessment is not based on a feeling or mood; it is based on sound knowledge of the pace and quality of the preparation process in these countries. We will continue to apply all the tried and tested monitoring instruments after the conclusion of the negotiations and the conclusion of the Treaty, in order to ensure that all the commitments undertaken are fulfilled. We propose that for the first two years after accession, an entirely new clause should be introduced into the Treaty, one which has never appeared in any other enlargement treaty to date. This clause will ensure that rapid and targeted measures can be taken if it becomes apparent, within the first two years of accession, that the internal market is disrupted in any area, or if policies are not working properly in any area relating to the internal market. In this context, the phrase 'internal market' should be interpreted in the broadest possible terms; in other words, it relates to all policies with a cross-border dimension. I do not believe that this clause is necessary because the candidate countries pose a risk – they do not. I believe that this clause is necessary because this enlargement is quite unlike any other we have previously experienced and – if we are honest – we cannot tell precisely which adjustment problems are likely to occur within the first two years. This is why it is necessary to have an instrument enabling us to respond quickly and flexibly. I also think it is necessary in terms of the public debate in our Member States. Before we get to the stage of being able to welcome Members from ten new countries to our plenary here, several important steps must be taken. First of all, the Treaty of Nice must be ratified, and I would like to take this opportunity to appeal to the voters of Ireland and ask them to consider, when they make their decision, that what is at stake here is the European future of nations in Europe. What is at stake is the European future of nations which did not voluntarily dissociate themselves from the European unification process, but which were forced to do so, which were forced to live separated from us behind the Iron Curtain, and which now wish to belong, once and for all, to the family of democratic nations in Europe"@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, de Commissie heeft vandaag de aanbeveling gepresenteerd nog dit jaar met tien kandidaat-lidstaten de onderhandelingen af te sluiten. Misschien is dat wel de belangrijkste stap tot dusver op weg naar de voltooiing van het grootste project waaraan de Europese Unie op dit moment werkt. Er is slechts één rechtvaardiging voor onze aanbeveling van vandaag, en die is dat die tien landen het hebben verdiend! Zij zijn er op eigen kracht in geslaagd te voldoen aan de buitengewoon gecompliceerde en hoge eisen voor de toetreding tot de Europese Unie. Ik hecht groot belang aan de opmerking dat de Commissie het niet als haar taak heeft beschouwd een gewenst politiek toetredingsscenario achteraf nog eens te motiveren. In de tweede plaats moeten de lidstaten het over een paar dagen tijdens de bijeenkomst van de Europese Raad in Brussel eens worden over de vastlegging van de nog overeen te komen gemeenschappelijke standpunten inzake de onderhandelingen. Ik ben gisteren enigszins bezorgd teruggekeerd van de Raad van ministers van Economische Zaken en Financiën in Luxemburg. Daar zat absoluut geen beweging in. Daarom moet er nu ook dringend een beroep worden gedaan op de lidstaten om de noodzakelijke bereidwilligheid tot compromissen en flexibiliteit aan de dag te leggen. Teneinde het schema te kunnen aanhouden, moet er in Brussel overeenstemming worden bereikt over het financieel pakket en de institutionele kwesties. In de derde plaats moeten de kandidaat-lidstaten hun werk en inspanningen voortzetten. En daarin worden ze zeker gesterkt door het besluit van de Commissie vandaag en de discussie hier vanmiddag. Tot slot wil ik kort nog iets zeggen over Bulgarije en Roemenië. Ik ben blij met de vooruitgang die beide landen hebben geboekt. Het ligt niet aan ons dat ze niet aan de eerste uitbreidingsronde meedoen. Dat is hun eigen beslissing. Zij hebben aangegeven dat ze in 2007 willen toetreden en op grond daarvan zijn alle verplichtingen die zij in de onderhandelingen zijn aangegaan gericht op 2007 en niet op 2004. De Commissie belooft nu plechtig dat ze werkelijk alles zal doen wat binnen haar macht ligt om deze landen te helpen hun doel te bereiken. Het huidige uitbreidingsproces is niet afgerond zolang Bulgarije en Roemenië hier in het Parlement nog niet worden vertegenwoordigd door hun afgevaardigden! Tot slot nog een opmerking over Turkije. Ik ben het niet eens met degenen die beweren dat de Helsinki-strategie een vergissing is geweest. Dat is namelijk allerminst het geval! Wij kunnen constateren dat Turkije sinds de lancering van de Helsinki-strategie – ongeveer 18 maanden geleden – in die 18 maanden meer vooruitgang heeft geboekt met betrekking tot de mensenrechten, de democratie en de rechtsstaat dan in de vijftig jaar daarvoor. Dat moet erkend worden en dat doen we dan ook. Het was niet te verwachten dat Turkije in deze 18 maanden aan alle politieke voorwaarden zou kunnen voldoen om aan de toetredingsonderhandelingen deel te mogen nemen. Het is echter absoluut geen kritiek op Turkije als ik zeg dat dit land nog niet aan alle voorwaarden heeft voldaan. Integendeel juist. Ik vind het verbazingwekkend hoeveel het in korte tijd heeft bereikt. Daarom moeten wij Turkije aansporen op dezelfde weg verder te gaan. De Commissie zal adequate voorstellen doen om ervoor te zorgen dat Turkije deze weg kan vervolgen en dat de deur voor Turkije open blijft staan. Laat ons niet afbrengen van waar het eigenlijk om gaat: dit land zodanig hervormen dat het tot de Europese Unie kan toetreden. Laten wij ons daarop concentreren en laten wij ons niet verliezen in een vruchteloze discussie over cijfers die toch niet tot productieve resultaten kan leiden. De resultaten van vandaag worden in een groot aantal Europese landen met veel belangstelling, opwinding en hoop tegemoet gezien. Aan ons is nu de taak ervoor te zorgen dat de Europese burgers dit project niet alleen begrijpen, maar tevens omarmen en verwelkomen. Het mag geen verbazing wekken dat er in een groot aantal landen nog zeer veel scepsis heerst. Ik heb de indruk dat de meeste scepsis voortvloeit uit informatiegebrek. Daarom komt het er nu echt op aan dat wij de burgers de komende maanden informatie, informatie en nog eens informatie verschaffen. Bovendien moeten zij ook daadwerkelijk toegang tot deze informatie krijgen. Als dat niet gebeurt, kunnen wij in een groot aantal landen voor zeer, zeer onaangename verrassingen komen te staan op het moment dat de uitbreiding een centraal punt wordt op de binnenlandse agenda, als de burgers zich tot ons wenden – op zijn laatst na afsluiting van het verdrag – met de vraag waarom zij niet op de hoogte waren en er niet bij betrokken zijn. De burgers bij dit proces betrekken is thans de voornaamste taak die op ons wacht! Het was naar onze mening onze taak u, de leden van het Europees Parlement, de Raad en de lidstaten neutrale en objectieve informatie te verschaffen over de vraag welke landen klaar zijn voor de toetreding en onder welke voorwaarden zij zullen toetreden. In de voortgangsrapporten zijn geen politieke gegevens opgenomen. De diensten van de Commissie moesten zich slechts aan één opdracht houden en dat was niets verzwijgen, niets achterhouden, niets flatteren en duidelijk aangeven waar nog problemen zitten. In onze verslagen hebben wij de problemen bij de naam genoemd. Het belangrijkste daarbij is dat wij geen enkel probleem zijn tegengekomen dat niet voor het einde van 2003 opgelost zou kunnen zijn. Laat u zich niet laten misleiden door de soms zeer kritische toonzetting. Uiteraard moeten hangende kwesties bezien worden in de context van wat er al bereikt is. Als we zien wat er de afgelopen tien jaar in de kandidaat-lidstaten is gedaan op transformatiegebied en voor de voorbereiding op de toetreding tot de EU, kan ik niet anders dan concluderen dat de bevolking van deze landen een prestatie van historisch formaat heeft geleverd die alle respect verdient. De Commissie heeft een methode ontwikkeld waarmee wij zo precies mogelijk kunnen vaststellen hoe ver we zijn en wat er nog moet gebeuren. Bovendien heeft de Commissie voorstellen gedaan met betrekking tot de voortzetting van de controle op de naleving van de aangegane verplichtingen en een vrijwaringsclausule in het toetredingsverdrag. Daar zal ik een korte toelichting op geven. Om te beginnen moet ik zeggen dat onze aanbeveling uiteraard een zeker voorspellend element bevat. De nieuwe lidstaten zijn immers niet verplicht nu reeds aan de voorwaarden voor de toetreding te voldoen. Dat hoeft pas op het moment dat ze toetreden. Dat betekent dat wij moeten inschatten of de zaken die nog moeten gebeuren al dan niet in de tijd tot de toetreding afgerond zullen worden. Deze inschatting is niet gebaseerd op gevoel of humeur, maar op gedegen kennis over het tempo en de kwaliteit van het voorbereidingsproces in deze landen. Wij zullen alle beproefde controle-instrumenten ook verder blijven toepassen als de onderhandelingen zijn afgesloten en het verdrag is ondertekend teneinde te garanderen dat er daadwerkelijk wordt voldaan aan alle aangegane verplichtingen. Wij stellen voor in het verdrag voor de eerste twee jaar een clausule op te nemen die tot dusver in geen enkel uitbreidingsverdrag is opgenomen en dus helemaal nieuw is. Het gaat om een clausule die erin voorziet dat er snelle en doelgerichte maatregelen genomen kunnen worden als in de eerste twee jaar na de toetreding mocht blijken dat de interne markt op enigerlei wijze wordt verstoord of dat op een bepaald gebied in verband met de interne markt het beleid niet goed functioneert. En interne markt moet daarbij in de breedste zin van het woord worden opgevat. Het gaat hier om alle beleidsterreinen die een grensoverschrijdend karakter hebben. Deze clausule is naar mijn mening niet zozeer nodig omdat de kandidaat-lidstaten een risico vormen – dat is namelijk niet het geval – maar omdat het hier om een uitbreiding gaat die wij nog nooit hebben meegemaakt. Daardoor kunnen wij niet precies weten – laten we eerlijk zijn – welke aanpassingsproblemen er de eerste twee jaar mogelijkerwijs nog zullen optreden. Daarom moeten wij een instrument hebben waarmee wij snel en flexibel kunnen reageren. Mijns inziens is dat ook noodzakelijk met het oog op de publieke discussie in onze lidstaten. Voordat wij hier in het Parlement de afgevaardigden uit de tien nieuwe lidstaten kunnen verwelkomen, moet er nog een aantal belangrijke zaken gebeuren. In de eerste plaats moet het Verdrag van Nice worden geratificeerd. Ik wil deze gelegenheid daarom benutten om een oproep te doen aan de Ierse kiezers er bij hun beslissing aan te denken dat het niet alleen om de Europese toekomst van de EU-lidstaten gaat, maar ook om de Europese toekomst van landen die tegen hun wil werden uitgesloten van de Europese integratie en gedwongen werden gescheiden van ons achter het IJzeren Gordijn te leven. Deze landen willen nu voor eens en voor altijd tot de familie van democratische landen in Europa behoren."@nl2 "C Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, a recomendação hoje apresentada pela Comissão relativamente a concluir ainda este ano as negociações com dez países candidatos, representa talvez a etapa mais importante na via até agora trilhada e que conduz à conclusão do maior projecto presentemente entre mãos da União Europeia. A nossa recomendação de hoje tem uma única justificação – os dez países mereceram-na! Pelos seus próprios esforços, estes dez países foram bem sucedidos no cumprimento dos incrivelmente difíceis e exigentes critérios de adesão à União Europeia. Considero extremamente importante constatar que a Comissão não considerou como sua missão justificar o pretendido cenário político de adesão. Em segundo lugar, é necessário que os Estados-Membros, reunidos dentro de alguns dias no Conselho Europeu de Bruxelas, cheguem a um acordo relativamente às posições negociais comuns ainda em aberto. Regressei ontem um pouco preocupado do Conselho “Ecofin”, realizado no Luxemburgo, devido à total ausência de movimento aí registada. Assim sendo, há que apelar urgentemente aos Estados-Membros no sentido de mostrarem agora a necessária flexibilidade e disponibilidade para estabelecer compromissos. Para se poder cumprir o calendário, necessitamos de chegar a um acordo em Bruxelas relativamente ao pacote financeiro e às questões institucionais. Terceiro: os países candidatos têm de prosseguir o seu trabalho, prosseguir os seus esforços, no que vão seguramente ser incentivados por estas recomendações de hoje, pela Comissão, e por aquilo que aqui debatermos hoje durante a tarde. Para finalizar, umas breves palavras sobre a Bulgária e a Roménia. Apraz-me registar os progressos feitos por estes dois países. Não foi por nossa decisão que a Bulgária e a Roménia não vão estar na primeira ronda do alargamento. Foi por decisão deles próprios. Informara-nos de que pretendiam fazer parte do processo em 2007, e todos os compromissos por eles assumidos durante as negociações referem-se a 2007 e não a 2004. A Comissão compromete-se solenemente a fazer tudo o que estiver ao seu alcance para ajudar estes dois países a atingir este objectivo. O actual processo de alargamento não estará completo até que a Bulgária e a Roménia também estejam representadas pelos seus deputados aqui, neste Parlamento. Último ponto: permitam-me acrescentar um breve comentário sobre a Turquia. Contradigo aqueles que afirmam que a estratégia de Helsínquia foi um erro. Muito pelo contrário, podemos constatar que, desde a entrada em vigor da estratégia de Helsínquia, há cerca de 18 meses, a Turquia fez mais progressos nas áreas dos direitos humanos, da democracia e do Estado de direito do que nos cinquenta anos anteriores. Devemos reconhecer este facto e penso que o fazemos. No entanto, não poderia esperar-se que a Turquia, nestes 18 meses, satisfizesse todos os critérios políticos para poder ser aceite nas negociações de adesão. Não estou de modo algum a fazer uma crítica à Turquia quando constato que este país ainda não satisfez todos os critérios. Antes pelo contrário, considero notável que tanto tenha sido conseguido em tão pouco tempo. Daí que a Turquia tenha de ser encorajada a prosseguir por esta via, indo a Comissão apresentar propostas adequadas para garantir que este país possa continuar o seu caminho por esta via e para garantir que a porta permanece aberta para a Turquia. Não nos devemos, contudo, alhear da verdadeira tarefa, que é reformar este país por forma a que fique em condições de aderir à União Europeia. O meu aviso vai no sentido de não nos deixarmos distrair, entrando numa discussão infrutífera sobre dados estatísticos e incapaz de conduzir a resultados produtivos. As notícias deste dia de hoje vão ser recebidas em muitos países da Europa com o maior dos interesses, com grande entusiasmo e com grandes esperanças. Encontramo-nos agradecimentos perante a tarefa de assegurar que os cidadãos da Europa não só compreendem este projecto como também o saúdam e o desejam. Ninguém se deve espantar por, em muitos Estados-Membros existir ainda uma grande dose de cepticismo à volta deste tema. A minha é que o cepticismo é maior nas zonas onde existe um maior défice de informação. Nesta perspectiva, é extremamente importante assegurar que, nos próximos meses, vamos fornecer às pessoas toda a informação, e mais informação e toda aquela que lhes permita estar em condições de assimilar produtivamente toda a gama de informação disponível. Se assim não for, podermos vir a ter uma surpresa muito desagradável numa série de países, à medida que o alargamento se tornar - e vai sê-lo - no tema central da política interna, o mais tardar após a assinatura do Tratado, quando as pessoas vierem ter connosco e disserem: “Porque é que ninguém nos disse nada? Porque é que fizeram isto sem nós?” A tarefa vital que se nos depara neste momento é envolver os cidadãos neste processo. Entendemos como nossa missão facultar-vos a vós, aos membros do Parlamento Europeu, ao Conselho e aos Estados-Membros, informações neutras e objectivas sobre que países estão prontos e preparados para a adesão e em que condições isso vai ter lugar. Os relatórios de acompanhamento não foram elaborados com base em imposições políticas. Aos serviços da Comissão foi dada uma única instrução: não podiam esconder, omitir ou embelezar nada e tinham de indicar clara e inequivocamente a existência de problemas. Nos nossos relatórios, os problemas são chamados pelos nomes. O importante, neste caso, é que encontrámos um único problema que não possa ser solucionado até ao fim de 2003. Não se deixem enganar pelo tom, por vezes bastante crítico. Claro que as questões ainda em aberto têm de ser colocadas numa relação com as que já estão resolvidas. Quando olhamos para aquilo que, nos últimos dez anos, já foi conseguido nos países candidatos em termos do processo de mudança e da preparação da adesão, temos de reconhecer que os progressos obtidos pelas pessoas destes países representam um feito histórico verdadeiramente extraordinário, pelo qual há que ter o maior respeito. A Comissão desenvolveu uma metodologia que nos permite determinar com a precisão possível, em que ponto nos encontramos e o que tem ainda de ser feito. A Comissão apresentou igualmente uma série de propostas referentes ao prosseguimento da monitorização dos compromissos assumidos e referentes à introdução de uma cláusula de salvaguarda no Tratado de Adesão. Permitam-me uma breve explicação. Primeiramente tenho de assinalar que a nossa recomendação contém, naturalmente, um certo elemento de prognóstico. É preciso não esquecer que os novos Estados-Membros não estão obrigados a cumprir já hoje os requisitos para a adesão, mas sim aquando da adesão propriamente dita. Quer isto dizer que, neste momento, nos compete efectuar uma avaliação sobre se, aquilo que ainda tem de ser feito, o pode ser antes da adesão ou não. Esta avaliação não se baseia numa impressão ou numa disposição do momento, mas sim num conhecimento sólido do ritmo e da qualidade do processo de preparação nesses países. Mesmo após a conclusão das negociações e a conclusão do Tratado, vamos continuar a utilizar os instrumentos de monitorização, testados e consagrados, de modo a garantir o cumprimento de todos os compromissos assumidos. Nesta perspectiva, propomos que, para os dois primeiros anos após a adesão, seja aditada ao Tratado uma cláusula inteiramente nova, inédita até à data em qualquer Tratado de Adesão. Esta cláusula assegura a possibilidade de tomar medidas rápidas e expeditas se, durante os dois primeiros anos após a adesão, vier a constatar-se que houve disrupção em qualquer ponto do mercado interno ou que há políticas que não funcionam correctamente numa área relacionada como o mercado interno. Neste contexto, a expressão “mercado interno” deve ser entendida da forma mais lata possível; por outras palavras, tem a ver com todas as políticas com dimensão transfronteiriça. Não creio que esta cláusula seja necessária devido aos países candidatos representarem um risco – não é o caso -, creio que é importante devido ao facto de este alargamento não ter nada a ver com qualquer outro que tenhamos conhecido e – para sermos francos – não podermos saber com exactidão quais os problemas de ajustamento que podemos vir a ter nos primeiros dois anos. É por esta razão que necessitamos de um instrumento que nos dê a possibilidade de reagir com rapidez e flexibilidade. Penso que é inclusive necessário em termos do debate público nos nossos Estados-Membros. Antes de chegarmos ao ponto de podermos saudar a chegada dos deputados de dez novos países ao nosso plenário, é necessário dar uma série de importantes passos. Em primeiro lugar, o Tratado de Nice tem de ser ratificado, e gostaria de aproveitar a oportunidade para lançar um apelo aos eleitores da Irlanda e pedir-lhes que, antes de tomarem a sua decisão, tenham em conta que está em jogo o futuro em termos europeus das nações da Europa. O que está em causa é o futuro europeu de nações que foram mantidas afastadas do processo de unificação europeia, não por vontade própria, mas por terem sido forçadas a tal, vivendo separadas de nós pela Cortina de Ferro, e que agora pretendem, de uma vez por todas, fazer parte da família das nações democráticas da Europa."@pt11 "Herr talman, mina damer och herrar ledamöter! Kommissionens rekommendation i dag att redan i år slutföra förhandlingarna med tio kandidatländer är kanske den viktigaste etappen på den hittillsvarande vägen för att slutföra det största projekt som Europeiska unionen för närvarande arbetar med. Det finns ett enda skäl till dagens rekommendation – de tio länderna har förtjänat det! Dessa tio länder har av egen kraft lyckats uppfylla de otroligt svåra och krävande villkoren för en anslutning till Europeiska unionen. Jag är mycket nöjd med att kunna konstatera att kommissionen inte har sett som sin uppgift att så att säga förse ett önskat politiskt anslutningsscenario med en motivering i efterhand. Det andra som krävs är att medlemsstaterna vid Europeiska rådets möte i Bryssel om några dagar kommer överens om att fastslå de gemensamma förhandlingspositioner som fortfarande står öppna. Jag var litet oroad när jag i går kom hem från Ekofinrådets möte i Luxemburg, där ingenting hade hänt. Även i medlemsstaterna måste det utfärdas en brådskande vädjan om att man nu visar den nödvändiga kompromissviljan och flexibiliteten. Om tidsplanen skall kunna hållas behöver man i Bryssel enas om finanspaketet och om de institutionella frågorna. För det tredje krävs det att kandidatländerna fortsätter sitt arbete, sina ansträngningar, och de kommer säkert att stärkas av det som kommissionen i dag har beslutat och det som har diskuterats här under eftermiddagen. Slutligen också ett par ord om Bulgarien och Rumänien. Jag gläder mig över de framgångar som dessa båda länder har uppnått. Det är inte vi som beslutat att Bulgarien och Rumänien inte kommer att vara med i den första utvidgningsrundan. Det är deras eget beslut. De har sagt att de vill vara med 2007, och alla åtaganden som de gjort under förhandlingarna gäller 2007 och inte 2004. Kommissionen lovar högtidligt att verkligen göra allt som står i dess makt för att hjälpa dessa båda länder att uppnå detta mål. Den nuvarande utvidgningsprocessen är inte avslutad förrän även Bulgarien och Rumänien blir företrädda med sina ledamöter här i detta parlament! En sista punkt, ett kort påpekande även från min sida om Turkiet. Jag protesterar mot dem som säger att Helsingforsstrategin var fel – tvärtom! Vi kan konstatera att under den tid som gått sedan Helsingforsstrategin trädde i kraft – för ungefär 18 månader sedan – har Turkiet gjort fler framsteg när det gäller mänskliga rättigheter, demokrati och rättsprinciper än under de fem årtiondena dessförinnan. Det bör man också erkänna, och det gör vi. Men man kunde inte förvänta sig att Turkiet under dessa 18 månader skulle uppfylla alla politiska villkor för att få påbörja anslutningsförhandlingarna. Det är över huvud taget ingen kritik mot Turkiet när jag konstaterar att de ännu inte uppfyllt alla villkor. Tvärtom, jag anser att det är förvånande hur mycket de har åstadkommit på kort tid, och därför måste man uppmuntra Turkiet att fortsätta på denna väg, och kommissionen kommer att lägga fram förslag för att Turkiet skall kunna gå vidare, och att dörren skall fortsätta att stå öppen för Turkiet. Men jag avråder från att man låter sig lockas bort från den verkliga uppgiften, nämligen att ändra detta land så att det blir i stånd att ansluta sig till Europeiska unionen. Jag avråder från att man låter sig distraheras och inlåter sig på en ofruktbar diskussion om detaljer, vilket inte kan leda till några produktiva resultat. Dagens resultat tas emot med allra största uppmärksamhet, med stor spänning, med stora förhoppningar i många länder i Europa. Vi står nu inför uppgiften att se till att Europas medborgare inte bara förstår detta projekt, utan också är positiva till det, också verkligen vill det, och det bör inte överraska någon att det i en hel rad medlemsländer fortfarande finns stor skepsis här. Mitt intryck är att det oftast finns en avsevärd brist på information på de håll där vi fortfarande får många skeptiska reaktioner. Därför gäller det verkligen att under de kommande månaderna erbjuda människorna information, information och åter information och även göra det möjligt för dem att verkligen ta emot erbjudandena om information. Om detta inte sker kan vi få en mycket obehaglig överraskning, i varje fall i en hel rad länder, nämligen att människorna i det ögonblick när utvidgningen blir den centrala inrikespolitiska frågan, och det kommer den att bli – senast efter att fördraget slutits – kommer att säga: Varför kände vi inte till detta? Varför har ni gjort detta utan oss? Att få med medborgarna nu, det är stundens uppgift! Vi har sett som vår uppgift att ge er, ledamöterna i Europaparlamentet, rådet och medlemsstaterna, en neutral och objektiv information om vilka länder som står redo, som är beredda på en anslutning, och på vilka villkor det kommer att ske. Framstegsrapporterna har inte sammanställts enligt några politiska riktlinjer. Kommissionens personal hade fått en enda sak i uppdrag. Uppdraget var att inte förtiga något, inte utelämna något, inte försköna något och klart och tydligt säga var det fortfarande finns problem. Vi kallar problemen också vid namn i våra rapporter. Men den viktiga punkten är att vi inte har identifierat något enda problem, som inte skulle kunna lösas fram till slutet av 2003. Ni får inte missförstå den ibland mycket kritiska tonen. Man måste naturligtvis sätta det som fortfarande måste göras i relation till det som redan har skett, och om man tittar på vad kandidatländerna under de senaste tio åren har åstadkommit av förändringar och förberedelser inför anslutningen, så måste jag säga att det är en verkligt storartad historisk prestation av människorna i dessa länder, och det måste man ha den största respekt för. Kommissionen har utvecklat en metod som medger att vi fastslår var vi befinner oss och vad som måste göras, så exakt som någonsin är möjligt. Kommissionen har dessutom lagt fram förslag som rör en fortsatt observation av de ingångna förpliktelserna och även en skyddsklausul i anslutningsfördraget. Jag vill förklara det litet närmare. Först måste jag säga att vår rekommendation naturligtvis till viss del är en prognos. De nya medlemsstaterna är ju inte förpliktade att uppfylla förutsättningarna för medlemskapet redan nu, utan först vid tidpunkten för anslutningen, dvs. vi måste nu göra en bedömning av om det som återstår att göra kommer att ske under tiden fram till anslutningen eller inte. Denna bedömning är inte grundad på någon som helst känsla eller ett infall, utan den beror på garanterad kunskap om tempot och kvaliteten på förberedelseprocessen i dessa länder. Vi kommer att fortsätta att tillämpa alla bra övervakningsinstrument även efter att förhandlingarna avslutats och efter att fördraget slutits, för att se till att alla de ingångna förpliktelserna också uppfylls, och vi föreslår att man för de första två åren efter anslutningen tar med en klausul i fördraget, som hittills aldrig har återfunnits i något utvidgningsfördrag, och som är fullständigt ny, nämligen en klausul som ser till att man snabbt och målinriktat kan vidta åtgärder om det under de första två åren efter anslutningen skulle visa sig att den inre marknaden störs på något vis, att politikområden som rör den inre marknaden inte fungerar i något visst avseende, och ”den inre marknaden” skall här uppfattas i ordets mest vidsträckta betydelse; det gäller alltså alla politikområden som har en gränsöverskridande karaktär. Jag tror inte att denna klausul krävs därför att kandidatländerna utgör en risk – det gör de inte – utan jag tror att den är viktig därför att vi har att göra med en utvidgning som vi aldrig upplevt tidigare, och eftersom vi därför inte – i varje fall om vi är ärliga – exakt kan veta vilka anpassningssvårigheter som eventuellt kan uppträda under de första två åren. Därför är det nödvändigt att ha ett instrument med vilket vi kan reagera snabbt och flexibelt. Jag tror att det också är nödvändigt med tanke på den allmänna diskussionen i våra medlemsländer. Innan vi har hunnit så långt att vi här i kammaren kan välkomna ledamöterna från de tio nya länderna, behövs det ännu ett par viktiga saker. För det första är det nödvändigt att Nicefördraget ratificeras, och här vill jag också ta tillfället i akt att vädja till väljarna i Irland att de, när de beslutar sig, också betänker att nationernas europeiska framtid i Europa står på spel, att det handlar om den europeiska framtiden för nationer, som inte av egen vilja har hållits undan från det europeiska enandet, utan som varit tvungna att leva skilda från oss bakom järnridån, och som nu en gång för alla vill höra till de demokratiska nationernas familj i Europa."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos"12 "(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Kommission."7 "Verheugen,"7 "monitoring-"1,7

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph