Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-09-24-Speech-2-242"
| Predicate | Value (sorted: default) |
|---|---|
| rdf:type | |
| dcterms:Date | |
| dcterms:Is Part Of | |
| dcterms:Language | |
| lpv:document identification number |
"en.20020924.10.2-242"4
|
| lpv:hasSubsequent | |
| lpv:speaker | |
| lpv:spoken text |
". – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte ganz kurz angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf die Fragen, die hier aufgeworfen wurden, eingehen. Ich kann es mir ersparen, die zuletzt gestellte Frage von Frau Miguélez Ramos im Zusammenhang mit diesen 32 Millionen und den 27 Millionen noch einmal aufzugreifen; dies habe ich schon in meiner ersten Wortmeldung behandelt.
Herr Maat hat Recht, wenn er sagt, dass es im Jahr 2003 keine besondere Verlagerung der Finanzprioritäten geben kann, aber wir haben in beiden Bereichen – Landwirtschaft und Fischerei – ein kleines Henne-Ei-Problem. Die einen sagen: Man kann die Politik ja nur auf dem Budget aufbauen, daher muss man zuerst mehr oder andere Mittel in den Haushalt einsetzen, damit man eine auf dem Legalitätsprinzip beruhende Reform wählen kann. Die anderen sagen: Wir müssen zuerst wissen, wie die Politik ausschaut, dann kann man über die dafür notwendigen finanziellen Mittel reden. Das ist auch die Praxis, die bisher vom Parlament so wahrgenommen wurde. Daher ist es wichtig, dass wir jetzt zuerst weitere Reformschritte in der Fischerei und in der Landwirtschaft auf den Weg bringen. Dann kann man auch tatsächlich im Detail die konkreten Summen festlegen. Denn ohne zu wissen, wie die Politik aussieht, kann man auch schwer kalkulieren.
Mehrere Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass sie gegen diese generelle Kürzung um 0,8 % sind, auch ich bin gegen eine solche generelle Kürzung, überdies bin ich der Meinung, dass das ganz generell eine buchhalterische Aktion und keine politische Aktion ist. Politik machen heißt ja eigentlich, gezielt Mittel einzusetzen, und nicht, einfach mit dem eisernen Kamm über alles drüber zu gehen.
Mehrere Abgeordnete haben auch darauf hingewiesen, warum es in der
keinen Vorschlag zum Tabak, keinen zu Zucker und keinen zu Milch gibt. Ich möchte Sie daran erinnern: Beim Tabak ist eine Studie in Arbeit; diese Studie wird Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es war von Anfang an - und dies haben wir auch hier in diesem Parlament mehrmals erörtert - geplant, dass wir nächstes Jahr einen Vorschlag für eine weitere Form der Tabakmarktordnung machen sollen. Im übrigen gilt das gleiche für den Zucker. Es ist ganz klar, dass unsere derzeitige Zuckermarktordnung, vor allem wenn man in Betracht zieht, welche Auswirkungen das
nach Ablauf der Übergangszeit haben wird, in der jetzigen Form nicht überleben kann und dass daher Änderungen erforderlich sind. Aber auch hier habe ich dem Parlament schon mehrmals angekündigt, dass wir vorhaben, diese im nächsten Jahr vorzunehmen.
Was die Milch anbelangt, so ist diese im Prinzip in der
enthalten, und es ist auch klargestellt, dass die Kommission jederzeit bereit ist, einen Gesetzesvorschlag für Anpassungen in der Milchmarktordnung zu machen, allerdings nur dann, wenn politisch klar ist, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, in irgendeine Richtung zu gehen. Zur Zeit haben wir nämlich keinerlei Chance, auch nur annähernd eine entsprechende Mehrheit im Rat zu bekommen. Daher hat ja auch die Vorlage eines Gesetzesvorschlages wenig Sinn.
Was die Kofinanzierung anbelangt - ich weiß, dass das für viele ein Lieblingsthema ist -, so ist dies kein Thema für ein Jahresbudget, sondern dies ist ein Thema für die nächste Finanzielle Vorausschau. In dem Zusammenhang muss das diskutiert werden, denn das ist ja eine viel weiterreichende Frage, die nicht nur die Landwirtschaft allein betrifft. Im übrigen wird eine gewisse Veränderung oder Ausweitung der Kofinanzierung auf jeden Fall eintreten, wenn wir eine Verlagerung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule vornehmen, wenn in der zweiten Säule automatisch eine Kofinanzierung gewährleistet ist. In dem Zusammenhang kann ich also nur all jenen Recht geben, die hier auf den Artikel von gestern in der
Bezug genommen haben, denn in diesem Artikel wird zwar einerseits festgestellt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik besser ist als ihr Ruf - eine Predigt, die ich ungefähr jede Woche einmal halte -, aber es ist auch klar, dass man eine Stärkung der ländlichen Entwicklung haben möchte, dass man mehr Qualität und mehr Lebensmittelsicherheit haben möchte. Nur, wenn es dann um die konkrete Umsetzung geht, dann muss man auch sagen, woher das Geld zur Stärkung der ländlichen Entwicklung kommt. Hier ist nur eine Geldquelle vorhanden, und dies ist die erste Säule. Wer sich über diese Realität hinwegzuschwindeln versucht, der trägt wenig dazu bei, dass wir tatsächlich in der Politik weiterkommen.
Im übrigen möchte ich zu diesem Artikel noch eins sagen, nämlich dass, so wie ich das sehe, deutlich wird, dass sich die Agrarpolitik dort zum Besseren gewendet hat, wo man bereit war, auch entsprechende Reformen durchzuführen. Wenn man sich reformunwillig zeigt, tut man weder der Agrarpolitik noch den Landwirten etwas Gutes.
Zur Frage der Modernisierung der Flotte und warum wir das blockieren: Ich möchte jetzt keine Fischereireform-Debatte vom Zaun brechen - wir haben genügend Gelegenheit, über diese Fragen zu diskutieren -, aber ich möchte Sie nur daran erinnern, dass in den Vorschlägen der Kommission kein verpflichtendes Abwracken einer bestimmten Zahl von Schiffen in einem bestimmten Segment, in einem bestimmten Mitgliedstaat, enthalten ist, sondern wir eröffnen hier Möglichkeiten. Die Entscheidungskompetenz liegt weiterhin beim jeweiligen Reeder, und es wird niemand zu einem Zwangsabwracken verdonnert, auch kein Mitgliedstaat. Man sollte endlich mit diesen Vorwürfen aufhören, weil dies nur dazu beiträgt, dass die Stimmung bei den Fischern weiterhin schlecht bleibt. Hier müssen wir wirklich über die Realitäten reden.
Wenn also gesagt wird, die Einkommen der Bauern aufgrund des schlechten Wetters in Irland sind ein so großes Problem, so kann ich Ihnen versichern, dass wir auch bereit sind, Irland zu helfen. Es geht hier ja primär nicht um die Vorauszahlungen für Ackerprämien, sondern vor allem um die Prämien für die Rinder. Wir sind bereit, die Vorauszahlungen bereits am 16. Oktober, also am ersten Tag, an dem das Geld dafür zur Verfügung steht, zu überweisen.
Zur Frage der Forschung in Bezug auf Tierseuchen nur einen Satz: Forschung ist im Rahmen des Forschungsbudgets abzuwickeln. Auch Tierseuchenforschung findet im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms statt und nicht in einem eigenen Budget. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dort entsprechende Schwerpunkte bilden. Das haben wir auch getan."@de7
|
| lpv:translated text |
"Hr. formand, ærede parlamentsmedlemmer, jeg vil gerne komme ganske kort - i betragtning af det fremskredne tidspunkt - ind på de spørgsmål, der er blevet rejst her. Jeg vil undlade at tage fat i det seneste spørgsmål fra fru Miguélez Ramos i forbindelse med disse 32 millioner og de 27 millioner endnu en gang. Det behandlede jeg allerede i mit første indlæg.
Hr. Maat har ret, når han siger, at der ikke kan blive tale om nogen særlig flytning af de finansielle prioriteter i 2003, men vi har et lille ægget-og-hønen-problem på begge områder - landbrug og fiskeri. Den ene side siger: Man kan jo kun opbygge politikken på basis af budgettet, derfor må man først afsætte flere eller andre midler i budgettet, således at man kan vælge en reform, der er baseret på legalitetsprincippet. Den anden side siger: Vi må først vide, hvordan politikken ser ud, og så kan man tale om de nødvendige finansielle midler. Det er også den praksis, man hidtil har fulgt i Parlamentet. Derfor er det vigtigt, at vi nu først tager nogle yderligere reformskridt inden for fiskeriet og landbruget. Så kan man også fastlægge de konkrete beløb i detaljer. For det kan være svært at foretage kalkulationer uden at vide, hvordan politikken ser ud.
Flere parlamentsmedlemmer har været inde på, at de er modstandere af denne generelle reduktion på 0,8%. Jeg er også modstander af en sådan generel reduktion, og desuden mener jeg, at det helt generelt er en regnskabsmæssig handling og ikke en politisk handling. At lave politik betyder jo egentlig at anvende midler målrettet og ikke bare at anvende den samme benhårde fremgangsmåde over hele linjen.
Flere medlemmer har også spurgt, hvorfor der ikke er noget forslag om tobak, om sukker og om mælk i midtvejsevalueringen. Jeg vil gerne minde Dem om, at der pågår en undersøgelse om tobak for øjeblikket, der afsluttes inden årets udgang. Det var planlagt fra begyndelsen - og det har vi også drøftet flere gange her i Parlamentet - at vi skulle udarbejde et forslag til en anden form for markedsordning for tobak til næste år. I øvrigt gør det samme sig gældende for sukker. Det står helt klart, at vores nuværende markedsordning for sukker, især når man tager i betragtning, hvilken virkning Alt undtagen våben-initiativet får efter udløbet af overgangsperioden, ikke kan overleve i sin nuværende form, og at det derfor er nødvendigt med ændringer. Men også her har jeg flere gange bebudet over for Parlamentet, at vi påtænker at foretage ændringerne næste år.
Hvad angår mælken, er det i princippet indeholdt i midtvejsevalueringen, og det er også blevet præciseret, at Kommissionen til enhver tid er parat til at fremlægge et lovforslag om tilpasninger inden for markedsordningen for mælk, dog først når det politisk set står klart, at medlemsstaterne er parat til at gå i den ene eller den anden retning. For øjeblikket har vi nemlig inden jordisk chance for bare tilnærmelsesvis at få flertal herfor i Rådet. Derfor giver forslaget om et lovforslag heller ikke særlig meget mening.
Hvad angår samfinansieringen - jeg ved, at det er manges yndlingsemne - er dette ikke et passende emne for et årsbudget, men derimod for det næste finansielle overslag. Det er den kontekst, det skal diskuteres i, for det er jo et langt mere vidtrækkende spørgsmål, som ikke berører landbruget alene. I øvrigt vil der under alle omstændigheder indtræde en vis ændring eller udvidelse af samfinansieringen, hvis vi flytter midler fra første til anden søjle, hvis der automatisk er garanteret samfinansiering under den anden søjle. I den forbindelse kan jeg altså kun give alle dem ret, der har refereret til gårsdagens artikel i
for heri konstateres det godt nok på den ene side, at den fælles landbrugspolitik er bedre end sit rygte - en prædiken, jeg holder ca. en gang om ugen - men det står på den anden side også klart, at man ønsker en styrkelse af udviklingen af landdistrikterne, at man ønsker bedre kvalitet og større fødevaresikkerhed. Men når det så kommer til den konkrete gennemførelse, må man også sige, hvor pengene til en styrkelse af udviklingen af landdistrikterne skal komme fra. Vi har kun én pengekilde, og det er den første søjle. De, der prøver at snige sig uden om realiteterne, bidrager ikke særlig meget til, at vi kommer videre politisk.
I øvrigt vil jeg også gerne sige noget andet angående denne artikel, nemlig at det, sådan som jeg ser på det, er tydeligt, at landbrugspolitikken har ændret sig til det bedre dér, hvor man var parat til at reformere. Hvis man udviser uvilje mod at reformere, gør man hverken landbrugspolitikken eller landmændene en tjeneste.
Hvad angår spørgsmålet om en modernisering af flåden, og hvorfor vi blokerer herfor, vil jeg sige, at jeg ikke på nuværende tidspunkt ønsker at indlede nogen debat om en fiskerireform uden grund - vi har rigelig lejlighed til at diskutere disse spørgsmål - men jeg vil gerne minde Dem om, at Kommissionens forslag ikke indeholder noget om bindende ophugning af et bestemt antal skibe i et bestemt segment, i en bestemt medlemsstat, men at vi derimod åbner for nogle muligheder her. Beføjelsen til at træffe beslutninger ligger fortsat hos den pågældende reder, og der er ingen, der bliver dømt til tvangsophugning, heller ikke noget medlemsland. Man skal langt om længe holde op med disse bebrejdelser, fordi det kun bidrager til en fortsat dårlig stemning blandt fiskerne. Her bliver vi virkelig nødt til at tale om realiteterne.
Når det siges, at landmændenes indtægter er så stort et problem på grund af det dårlige vejr i Irland, kan jeg forsikre Dem om, at vi også er parat til at hjælpe Irland. Det drejer sig jo ikke primært om forudbetalinger til landbrugspræmier, men især om kvægpræmier. Vi er parat til at overføre forudbetalingerne allerede den 16. oktober, altså den første dag, hvor pengene står til rådighed.
Jeg vil sige noget kort vedrørende forskning i dyresygdomme. Forskning skal afvikles inden for forskningsbudgettets rammer. Også forskning i dyresygdomme finder sted inden for forskningsrammeprogrammets rammer og har ikke sit eget budget. Vi må sikre, at vi har fokus på det i forskningen. Det har vi også gjort."@da1
".
Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα – εν συντομία, λόγω της προχωρημένης ώρας – να απαντήσω στις ερωτήσεις που ετέθησαν. Δεν νομίζω ότι πρέπει να σταθώ στην τελευταία ερώτηση σχετικά με αυτά τα 32 και τα 27 εκατομμύρια ευρώ, την οποία έθεσε η κ. Miguélez Ramos, διότι αναφέρθηκα ήδη σε αυτά κατά την πρώτη μου παρέμβαση.
Ο κ. Maat έχει απόλυτο δίκαιο όταν λέει ότι δεν μπορεί να γίνει καμία συγκεκριμένη μετατόπιση των οικονομικών προτεραιοτήτων κατά το έτος 2003, ωστόσο στους δύο αυτούς τομείς – γεωργία και αλιεία – αντιμετωπίζουμε κατά κάποιον τρόπο το πρόβλημα της κότας και του αβγού. Κάποιοι λένε ότι θα πρέπει να χαράξουμε την πολιτική βάσει ενός προϋπολογισμού, πράγμα που σημαίνει ότι πρέπει πρώτα να εισαγάγουμε περισσότερους πόρους στον προϋπολογισμό ή να μεταφέρουμε κονδύλια από αλλού, ώστε να έχουμε τη δυνατότητα να επιλέξουμε τη μεταρρύθμιση σε ένα ορθό νομικό πλαίσιο. Άλλοι λένε ότι πρώτα πρέπει να μάθουμε πώς θα είναι αυτή η πολιτική και μετά να μιλήσουμε για τους απαιτούμενους οικονομικούς πόρους. Αυτή είναι η πρακτική που ακολουθούσε μέχρι τώρα το Κοινοβούλιο. Για τον λόγο αυτόν, είναι πολύ σημαντικό να κάνουμε περισσότερα βήματα προς τη μεταρρύθμιση στους τομείς της αλιείας και της γεωργίας. Τότε μόνο θα μπορέσουμε πράγματι να καθορίσουμε με λεπτομέρεια τα συγκεκριμένα ποσά που θα χρειαστούν. Εάν δεν γνωρίζουμε την πολιτική, είναι πολύ δύσκολο να κάνουμε υπολογισμούς.
Αρκετοί βουλευτές δήλωσαν την αντίθεσή τους με τις γενικές περικοπές κατά 0,8%. Είμαι και εγώ εναντίον τέτοιων συστηματικών περικοπών. Επιπλέον, νομίζω ότι σε γενικές γραμμές πρόκειται για άσκηση λογιστικής παρά για πολιτική δράση. Η χάραξη πολιτικής, εξάλλου, βασίζεται στην επιλεκτική χρησιμοποίηση των πόρων και όχι στην εφαρμογή μιας ενιαίας αυστηρής προσέγγισης σε όλους τους τομείς.
Αρκετοί βουλευτές ρώτησαν γιατί η ενδιάμεση αξιολόγηση δεν περιλαμβάνει προτάσεις για τα καπνά, τη ζάχαρη ή το γάλα. Θα ήθελα να σας υπενθυμίσω ότι σχετικά με τα καπνά εκπονείται ήδη μια μελέτη, η οποία θα έχει ολοκληρωθεί έως το τέλος του χρόνου. Ήδη από το ξεκίνημα – και αυτό είναι κάτι που έχουμε συζητήσει επανειλημμένως σε τούτο το Κοινοβούλιο – σκοπός μας ήταν η υποβολή πρότασης για τη δημιουργία μιας νέου τύπου οργάνωσης αγοράς για τα καπνά από το επόμενο έτος. Παρεμπιπτόντως, το ίδιο ισχύει και για τη ζάχαρη. Είναι απολύτως σαφές ότι η οργάνωση αγοράς που έχουμε αυτήν τη στιγμή για τη ζάχαρη δεν θα αντέξει για πολύ με τη σημερινή μορφή της, ειδικά αν λάβουμε υπόψη τις επιπτώσεις που θα έχει η πρωτοβουλία “τα πάντα εκτός από όπλα” μετά την εκπνοή της μεταβατικής περιόδου και τις αλλαγές που θα χρειαστεί να γίνουν. Ωστόσο, έχω ήδη ενημερώσει αρκετές φορές το Κοινοβούλιο ότι σκοπεύουμε να ασχοληθούμε με όλα αυτά τα θέματα κατά το επόμενο έτος.
Όσον αφορά το γάλα, σε γενικές γραμμές το θέμα αυτό περιλαμβάνεται στην ενδιάμεση αξιολόγηση, στην οποία επιπλέον καθίσταται σαφές ότι η Επιτροπή είναι ανά πάσα στιγμή έτοιμη να υποβάλει νομοθετική πρόταση με θέμα την προσαρμογή της κοινής οργάνωσης της αγοράς στον τομέα του γάλακτος. Κάτι τέτοιο όμως μπορεί να γίνει μονάχα αν αποσαφηνιστεί ότι τα κράτη μέλη είναι έτοιμα από πολιτικής άποψης να ακολουθήσουν μια συγκεκριμένη κατεύθυνση. Επί του παρόντος, δεν έχουμε καμία πιθανότητα να λάβουμε την απαραίτητη πλειοψηφία στο Συμβούλιο, και αυτός είναι ένας επιπλέον λόγος για τον οποίο η υποβολή νομοθετικής πρότασης δεν θα είχε ιδιαίτερη σημασία.
Η συζήτηση για τον ετήσιο προϋπολογισμό δεν αποτελεί το κατάλληλο πλαίσιο για να μιλήσουμε για τη συγχρηματοδότηση – αν και ξέρω ότι αυτό είναι το αγαπημένο θέμα πολλών από εσάς. Το ζήτημα αυτό θα ήταν καλύτερο να συζητηθεί στην επόμενη οικονομική προοπτική, διότι εξυπακούεται ότι δεν αφορά μόνο τη γεωργία, αλλά πολλούς άλλους τομείς. Παρεμπιπτόντως, εάν μεταφέρουμε κονδύλια από τον πρώτο στον δεύτερο πυλώνα, οι διατάξεις για τη συγχρηματοδότηση ούτως ή άλλως θα αλλάξουν ή θα επεκταθούν, διότι στον δεύτερο πυλώνα η συγχρηματοδότηση εξασφαλίζεται αυτόματα. Ως προς αυτό, δεν μπορώ παρά να συμφωνήσω με όσους από εσάς αναφέρθηκαν στο χθεσινό άρθρο των
διότι, αν και στο εν λόγω άρθρο αναφέρεται ότι η κοινή γεωργική πολιτική δεν είναι εντέλει τόσο κακή όσο πιστεύεται – ένα κήρυγμα που κάνω και εγώ ο ίδιος μια φορά την εβδομάδα –, καθίσταται επιπλέον σαφές ότι ο κόσμος ζητά την ενίσχυση της ανάπτυξης της υπαίθρου και επιθυμεί καλύτερη ποιότητα και ασφάλεια των τροφίμων. Το πρόβλημα είναι πως, όταν έρχεται η ώρα της υλοποίησης όλων αυτών, αναρωτιόμαστε πού θα βρούμε τα χρήματα για να ενισχύσουμε την ανάπτυξη της υπαίθρου. Υπάρχει μία μόνο διαθέσιμη πηγή χρημάτων, που δεν είναι άλλη από τον πρώτο πυλώνα. Όποιος προσπαθήσει να αρνηθεί το γεγονός αυτό δεν θα μας βοηθήσει και πολύ να σημειώσουμε πραγματική πρόοδο σε αυτήν την πολιτική.
Θα ήθελα, επί τη ευκαιρία, να κάνω ένα ακόμη σχόλιο σχετικά με αυτό το άρθρο. Από ό,τι καταλαβαίνω, εκείνο που γίνεται σαφές είναι ότι η γεωργική πολιτική έχει αλλάξει προς το καλύτερο στους τομείς στους οποίους υπήρξε προθυμία να γίνουν οι κατάλληλες μεταρρυθμίσεις. Αντίθετα, το να εκδηλώνουμε απροθυμία για μεταρρυθμίσεις δεν ευνοεί ούτε τη γεωργική πολιτική ούτε τους γεωργούς.
Όσον αφορά το ερώτημα σχετικά με τον εκσυγχρονισμό του στόλου και τους λόγους για τους οποίους τον καθυστερούμε, δεν θα ήθελα να προκαλέσω αυτήν τη στιγμή μια συζήτηση για τη μεταρρύθμιση στον τομέα της αλιείας· έχουμε αρκετές ευκαιρίες να συζητήσουμε αυτά τα θέματα. Ωστόσο, θα ήθελα να σας υπενθυμίσω απλώς ότι οι προτάσεις της Επιτροπής δεν περιλαμβάνουν καμία διάταξη περί υποχρεωτικής διάλυσης συγκεκριμένου αριθμού σκαφών σε συγκεκριμένο τμήμα συγκεκριμένου κράτους μέλους· εμείς απλώς δίνουμε δυνατότητες. Όλοι οι ιδιοκτήτες σκαφών διατηρούν το δικαίωμα να αποφασίζουν και κανένας ιδιώτης ή κράτος μέλος δεν διατάσσεται ούτε εξαναγκάζεται να προχωρήσει σε διάλυση σκαφών. Καιρός είναι να σταματήσουν αυτοί οι ισχυρισμοί, γιατί το μόνο που κάνουν είναι να διαιωνίζουν τη δυσαρέσκεια που επικρατεί στον κλάδο των αλιέων. Αυτό το θέμα πρέπει οπωσδήποτε να το συζητήσουμε βασιζόμενοι στα πραγματικά δεδομένα.
Εάν πιστεύετε ότι η κακοκαιρία στην Ιρλανδία είχε τόσο σοβαρές επιπτώσεις στα εισοδήματα των αγροτών, τότε μπορώ να σας διαβεβαιώσω ότι είμαστε επίσης έτοιμοι να βοηθήσουμε την Ιρλανδία. Στην περίπτωση αυτή, βέβαια, δεν μιλούμε για προκαταβολές πριμοδοτήσεων κατά προτεραιότητα στους παραγωγούς αροτραίων καλλιεργειών, αλλά κυρίως για πριμοδοτήσεις των κτηνοτρόφων. Είμαστε έτοιμοι να καταβάλουμε τις προκαταβολές ήδη από την πρώτη μέρα που θα είναι διαθέσιμα τα χρήματα, δηλαδή από τις 16 Οκτωβρίου.
Θα ήθελα να σχολιάσω εν συντομία το ερώτημα σχετικά με την έρευνα για τις ζωονόσους. Η έρευνα θα πρέπει να συμπεριληφθεί στον προϋπολογισμό για την έρευνα. Έρευνα για τις ζωονόσους διεξάγεται επίσης στο πρόγραμμα πλαίσιο για την έρευνα και όχι στον προϋπολογισμό μας. Πρέπει να διασφαλίσουμε, όπως εξάλλου έχουμε κάνει, ότι αυτό είναι ένα ζήτημα στο οποίο θα έπρεπε να επικεντρωθεί η έρευνα."@el8
".
Mr President, ladies and gentlemen, I should like – quite briefly given the advanced hour – to respond to the questions that have been raised here. I do not think that I need to return to the last question, put by Mrs Miguélez Ramos, about these 32 million and the 27 million, as I already dealt with this in my first intervention.
Mr Maat is right to say that there can be no particular shift in the financial priorities in the year 2003, but in both sectors – agriculture and fisheries – we have a little chicken-and-egg problem. Some say that policy can only be designed on the basis of a budget, which means that you first have to enter more resources in the budget or transfer funds from elsewhere so that you can choose to reform within a sound legal framework. Others say that we first need to know what the policy looks like before we can talk about the financial resources that will be required. This is the practice that has been observed by Parliament hitherto. That is why it is important for us to take further steps towards reforming fisheries and agriculture. Only then can we actually determine the specific sums involved in detail. If you do not know the policy it makes the calculations very difficult.
Several Members have indicated that they are opposed to these across-the-board cuts of 0.8% and I too am against a systematic cut of this kind; furthermore I believe that generally speaking this is a book-keeping exercise and not a political act. Policy-making is after all actually about deploying resources selectively and not simply applying the same iron-fisted approach across the board.
Several Members asked why there are no proposals on tobacco, sugar or milk in the mid-term review. I should like to remind you that a study is underway on tobacco; this study will be completed at the end of the year. From the outset – and we have also discussed this several times here in this Parliament – the intention was that we should table a proposal for a new type of market organisation for tobacco next year. The same, incidentally, applies to sugar. It is quite clear that the market organisation that we have for sugar at the moment will not be able to survive in its current form, particularly if you take into account the impact that the 'Everything but Arms' initiative will have once the transitional period has elapsed, and that changes will therefore be necessary. Here too, however, I have already informed Parliament several times that we intend to work on these next year.
As far as milk is concerned, in principle this is contained in the mid-term review, which also makes it clear that the Commission is prepared at any time to make a legislative proposal adjusting the common organisation of the market in milk, but only if it is clear that the Member States are prepared politically to go in a particular direction. At present we actually have no chance of getting anywhere near the necessary majority in the Council. That then is also why it makes little sense to table a legislative proposal.
Cofinancing – and I know that for many of you this is a pet subject – is not an appropriate topic for discussion in a debate on an annual budget; it is something for the next financial perspective. That is the context in which it needs to be discussed because it does of course go far beyond agriculture alone. Incidentally, the provisions on cofinancing will in any case be changed or extended to some extent if we transfer funds from the first to the second pillar because cofinancing is automatically guaranteed in the second pillar. In this regard I can only agree with all of those who referred here to yesterday's article in
because although on the one hand in this article it is stated that the common agricultural policy is better than its reputation – a sermon that I preach around once every week – it is also clear that people want to see rural development given a boost and that they wish to have better quality and food safety. The only thing is that when it comes to practical implementation we also have to say where the money to boost rural development is going to come from. There is only one source of money available here and that is the first pillar. Anyone who tries to deny this fact does not exactly help us to make real progress with this policy.
I should like, incidentally, to make one more comment on this article, namely that, as I see it, it is becoming clear that agricultural policy has taken a turn for the better in those areas where there has been a willingness to implement appropriate reforms. An unwillingness to reform does not do either agricultural policy or farmers any favours.
Turning to the question about modernising the fleet and why we are blocking this, I do not wish to provoke a debate on fisheries reform now – we have sufficient opportunity to discuss these issues – but I should simply like to remind you that the Commission's proposals do not contain any provision on compulsory scrapping of a particular number of vessels in a particular segment in a particular Member State; we simply open up possibilities. Each shipowner continues to have the right to decide and no individual or Member State is being ordered or forced to scrap. It is time that these allegations stopped, because they only help to perpetuate bad feeling amongst fishermen. We really must discuss this on the basis of the facts.
If you say that the bad weather in Ireland has had such a serious effect on farmers' income, then I can assure you that we are also prepared to help Ireland. In this case, of course, we are not talking primarily about advance payments for arable premiums, but mainly about premiums for cattle. We are prepared to transfer the advances as early as 16 October, the first day on which the money is available.
I will just comment briefly on the question of research into animal diseases. Research has to be addressed within the research budget. Research into animal diseases also takes place in the research framework programme and not in our own budget. We have to ensure that this is a focus of research work, and we have done so."@en3
".
Señor Presidente, Señorías, me gustaría responder –aunque sea brevemente dado lo avanzado de la hora– a las preguntas que se han planteado aquí.
No creo que tenga que volver a la última pregunta, formulada por la Sra. Miguélez Ramos, sobre esos 32 y 27 millones, puesto que ya hablé de ello en mi primera intervención.
El Sr. Maat tiene razón cuando dice que no pueden realizarse cambios en las prioridades financieras para el ejercicio 2003, pero en los dos sectores –agricultura y pesca– tenemos un pequeño problema con la gallina y el huevo. Algunos dicen que las políticas sólo pueden formularse sobre la base de un presupuesto, lo que significa que primero tenemos que añadir recursos al presupuesto o transferir fondos de otras fuentes, de manera que podamos decidir la reforma dentro de un marco jurídico adecuado. Otros dicen que primero necesitamos saber cómo será la política, antes de poder hablar sobre los recursos financieros que se necesitarán. Éste es el procedimiento que ha seguido el Parlamento hasta la fecha. Por eso nosotros consideramos importante que se adopten otras medidas para la reforma de la pesca y la agricultura. Sólo entonces podremos saber realmente con detalle de qué cantidades estamos hablando. Si no sabemos cuál es la política, los cálculos se hacen muy difíciles.
Varios diputados han expresado su oposición a los recortes generales del 0,8% y yo también estoy en contra de un recorte sistemático de ese tipo; además, creo que, en términos generales, se trata de un ejercicio contable y no de una decisión política. La política trata, en el fondo, de utilizar los recursos selectivamente y no limitarse a aplicar un mismo método inflexible a todo.
Varios diputados han preguntado por qué no hay propuestas sobre el tabaco, el azúcar o la leche en la revisión intermedia. Me gustaría recordarles que se está realizando un estudio sobre el tabaco, que concluirá a finales de año. Desde el principio, y ya lo hemos discutido varias veces aquí en este Parlamento, la idea era presentar una propuesta para un nuevo tipo de organización del mercado del tabaco el año próximo. Lo mismo puede decirse del azúcar. Está bastante claro que la organización de mercado que tenemos actualmente para el azúcar no podrá sobrevivir, sobre todo si tenemos en cuenta la repercusión de la iniciativa «Todo menos Armas» cuando haya transcurrido el período de transición, y la consiguiente necesidad de que se produzcan cambios. Pero también he informado varias veces al Parlamento de nuestra intención de trabajar en ello el próximo año.
Por lo que respecta al sector lácteo, en principio se contempla en la revisión intermedia, que deja también claro que la Comisión está dispuesta a presentar en cualquier momento una propuesta legislativa que adapte la organización común del mercado en el sector lácteo, pero sólo si está claro que los Estados miembros están políticamente dispuestos a avanzar en una determinada dirección. En la actualidad, no tenemos ninguna posibilidad de conseguir ni remotamente la mayoría necesaria en el Consejo. Por eso tampoco tiene sentido presentar una propuesta legislativa.
La cofinanciación –aunque sé que a muchos de ustedes les preocupa– no es un tema para discutirlo en el debate del presupuesto anual; lo dejamos para las siguientes perspectivas financieras. Ese es el contexto en el que tiene que debatirse, porque evidentemente va mucho más allá de la agricultura. Casualmente, las disposiciones sobre cofinanciación tendrán en cualquier caso que ser modificadas o ampliadas en alguna medida si transferimos fondos del primer al segundo pilar, porque la cofinanciación está automáticamente garantizada en el segundo pilar. En este sentido, no puedo más que mostrarme de acuerdo con todos los que se han referido aquí al artículo publicado ayer en
porque aunque por una parte se dice que la política agraria común es mejor que la fama que tiene, un sermón que yo predico todas las semanas, está también claro que los ciudadanos quieren que se apoye el desarrollo rural y desean alimentos de mayor calidad y más seguros.
Lo único es que, para su puesta en práctica, tenemos que decir también de dónde se va a sacar el dinero necesario para impulsar el desarrollo rural. Sólo existe una fuente de financiación disponible y es el primer pilar. Cualquiera que trate de negar esta realidad no nos ayudará precisamente a realizar un verdadero progreso con esta política.
Me gustaría, por cierto, hacer otro comentario sobre ese artículo, y es que, tal como yo lo veo, cada vez se hace más evidente que la política agraria ha dado un giro positivo en las áreas en las que ha existido la voluntad de emprender las reformas necesarias. El rechazo de la reforma no favorece ni a la política agraria ni a los agricultores.
Volviendo a la cuestión de la modernización de la flota y a los motivos por los que oponemos a ella, no quisiera entablar un debate sobre la reforma de la pesca ahora – ya tendremos oportunidades suficientes para discutir esos temas –, pero me gustaría simplemente recordarles que las propuestas de la Comisión no contienen ninguna disposición sobre el desguace obligatorio de un número determinado de barcos en un segmento en particular y en un determinado Estado miembro; simplemente sugerimos posibilidades. Todos los armadores siguen teniendo el derecho a decidir y no se está ordenando ni obligando a ninguna persona ni a ningún Estado miembro a que desguace sus barcos. Es el momento de poner fin a esas acusaciones, porque sólo ayudan a perpetuar el malestar entre los pescadores. Tenemos que discutir esta cuestión ateniéndonos estrictamente a los hechos.
Si ustedes nos dicen que las malas condiciones climáticas en Irlanda han afectado gravemente a los ingresos de los agricultores, les puedo asegurar que estaremos también dispuestos a ayudar a Irlanda.
En este caso, por supuesto, no estamos hablando principalmente del pago de anticipos para las ayudas a la agricultura, sino sobre todo para las ayudas a la ganadería. Estamos dispuestos a transferir los anticipos ya desde el 16 de octubre, el primer día en que dispondremos de los fondos.
Me limitaré a hacer un breve comentario sobre la investigación de enfermedades veterinarias. La investigación tiene que enmarcarse en el presupuesto de investigación. La investigación de las enfermedades veterinarias se enmarca también en el programa marco de investigación y no sólo en nuestro presupuesto. Tenemos que asegurarnos de que las enfermedades veterinarias sean objeto de investigaciones, y así lo hemos hecho."@es12
".
Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, koska aika rientää, haluaisin vastata täällä esitettyihin kysymyksiin aivan lyhyesti. Mielestäni minun ei tarvitse palata viimeiseen Miguélez Ramosin esittämään 32:ta miljoonaa ja 27:ää miljoonaa euroa koskevaan kysymykseen, koska käsittelin aihetta jo ensimmäisessä puheenvuorossani.
Jäsen Maat on oikeassa todetessaan, ettei rahoituksen painopisteitä voida muuttaa merkittävästi vuonna 2003, mutta meillä on jonkinasteinen ”kana vai muna” -ongelma sekä maatalouden että kalastuksen alalla. Jotkut ovat sitä mieltä, että politiikkaa voidaan suunnitella ainoastaan talousarvion pohjalta, mikä edellyttää sitä, että talousarvioon siirretään ensin lisää varoja tai varoja siirretään jostain muualta, niin että uudistuksista voidaan päättää vakaan oikeudellisen kehyksen pohjalta. Jotkut taas ovat sitä mieltä, että jotta tarvittavista rahavaroista voitaisiin keskustella, on ensin tiedettävä, millaista politiikkaa aiotaan toteuttaa. Parlamentti on noudattanut tähän asti viimeksi mainittua käytäntöä. Sen vuoksi on tärkeää, että etenemme kalastusalan ja maatalouden uudistuksessa. Vain siten voimme määrittää täsmälliset määrät yksityiskohtaisesti. Jos politiikka ei ole tiedossa, laskelmia on hyvin vaikea tehdä.
Useat jäsenet ovat ilmoittaneet vastustavansa näitä 0,8 prosentin kaiken kattavia leikkauksia. Vastustan itsekin tällaisia järjestelmällisiä leikkauksia; lisäksi uskon tämän olevan yleisesti ottaen kirjanpitoharjoitus, eikä poliittinen toimi. Politiikanteko on loppujen lopuksi ja itse asiassa kokonaan varojen kohdentamista valikoivasti, eikä yksinomaan jonkin tietyn järkähtämättömän lähestymistavan soveltamista kauttaaltaan.
Useat jäsenet kysyivät, miksi väliarvioinnissa ei ole tupakkaa, sokeria tai maitoa koskevia ehdotuksia. Haluan muistuttaa, että tupakkaa koskeva tutkimus on aloitettu, ja se saatetaan päätökseen vuoden loppuun mennessä. Tarkoitus oli alusta alkaen, että esitämme tupakka-alan uudenlaista markkinajärjestelyä koskevan ehdotuksen ensi vuonna, ja olemme keskustelleet tästä useita kertoja parlamentissa. Sama koskee myös sokeria. On aivan selvää, ettei sokerialan markkinajärjestelymme voi säilyä nykyisessä muodossaan, varsinkaan, jos otetaan huomioon vaikutukset, joita ”kaikki paitsi aseet” -aloitteella on siirtymäkauden päätyttyä, ja se, että muutokset ovat sen vuoksi välttämättömiä. Myös tämän asian osalta olen ilmoittanut parlamentille useita kertoja, että aiomme työskennellä näiden asioiden parissa ensi vuonna.
Maitokysymys sisältyy periaatteessa väliarviointiin, jossa myös todetaan, että komissio on valmis milloin tahansa esittämään lainsäädäntöehdotuksen maitoalan yhteisen markkinajärjestelyn mukauttamiseksi, mutta ainoastaan, jos on selvää, että jäsenvaltiot ovat poliittisesti valmiit etenemään johonkin tiettyyn suuntaan. Tällä hetkellä meillä ei ole minkäänlaisia mahdollisuuksia saavuttaa läheskään riittävää enemmistöä neuvostossa. Myöskään tämän vuoksi lainsäädäntöehdotuksen esittäminen ei olisi kovin järkevää.
Yhteisrahoituksesta, jonka tiedän olevan teidän monien lempiaihe, ei ole asianmukaista keskustella vuosittaisen talousarvion käsittelyn yhteydessä; se sopii seuraavan rahoitusnäkymän yhteyteen. Siitä on keskusteltava seuraavan rahoitusnäkymän yhteydessä, koska se sisältää paljon muutakin kuin pelkän maatalouden. Yhteisrahoitusta koskevia säännöksiä muutetaan tai laajennetaan joka tapauksessa jonkin verran, jos siirrämme varoja ensimmäisestä pilarista toiseen pilariin, koska toisessa pilarissa yhteisrahoitus taataan automaattisesti. Tältä osin voin ainoastaan yhtyä kaikkien niiden näkemyksiin, jotka viittasivat täällä eiliseen
artikkeliin. Vaikka artikkelissa toisaalta väitetään, että yhteinen maatalouspolitiikka on mainettaan parempi, mitä itsekin vakuuttelen noin kerran viikossa, on myös selvää, että ihmiset haluavat tiettyjä asioita. Tällaisia asioita ovat muun muassa maaseudun kehittäminen, laadun parantaminen ja elintarvikkeiden turvallisuuden aiempaa korkeampi taso. Käytännön toteutuksen yhteydessä meidän on kuitenkin osoitettava, mistä varat maaseudun kehittämiseen otetaan. Ensimmäinen pilari on ainoa mahdollinen rahoituslähde tähän tarkoitukseen. Kukaan, joka kieltää sen, ei voi tosiasiallisesti myötävaikuttaa maaseutupolitiikkamme edistämiseen.
Haluaisin muuten esittää vielä yhden kyseistä artikkelia koskevan huomautuksen. Mielestäni on alkanut näyttää selvästi siltä, että maatalouspolitiikan suunta on parempaan päin niillä alueilla, joilla on ollut halua toteuttaa tarvittavat uudistukset. Uudistuskielteisyys ei hyödytä sen enempää maatalouspolitiikkaa kuin maanviljelijöitäkään.
En halua herättää keskustelua kalastusuudistuksesta, sillä meillä on riittävästi tilaisuuksia keskustella siitä muissa yhteyksissä. Laivaston nykyaikaistamisen ja sen osalta, miksi torjumme ajatuksen, haluan kuitenkin palauttaa mieliinne, että komission ehdotukset eivät sisällä mitään säännöksiä, joiden mukaan tietty määrä aluksia olisi poistettava käytöstä jonkin tietyn jäsenvaltion jossain tietyssä osassa, vaan tarjoamme ainoastaan mahdollisuuksia. Jokaisella laivanvarustajalla on oikeus päättää asiasta, eikä ketään henkilöä tai mitään jäsenvaltiota määrätä tai pakoteta poistamaan aluksia käytöstä. On aika luopua näistä väitteistä, koska ne aiheuttavat huolestuneisuutta kalastajien keskuudessa. Keskustelumme on nojauduttava tosiseikkoihin.
Jos huono sää Irlannissa on todellakin vaikuttanut maanviljelijöiden tuloihin niin vakavasti, voin taata teille, että olemme valmiit auttamaan Irlantia. Siinä tapauksessa emme tietenkään tarkoita ensisijaisesti peltokasvien palkkioiden ennakkomaksuja, vaan pääasiallisesti karjasta maksettavia palkkioita. Olemme valmiita maksamaan ennakot jo 16. lokakuuta, josta alkaen rahat ovat käytettävissä.
Otan vain lyhyesti kantaa eläintautien tutkimista koskevaan kysymykseen. Tutkimus on tehtävä tutkimusmäärärahojen sallimissa rajoissa. Eläintautitutkimusta tehdään myös tutkimusta koskevassa puiteohjelmassa talousarviomme ulkopuolella. Meidän on huolehdittava siitä, että tutkimustyön painopiste on siellä, kuten olemme tehneetkin."@fi5
"Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, le temps m'étant compté, je souhaiterais revenir très brièvement sur les questions qui ont été posées ici. Je ne reviens pas sur la dernière question de Mme Miguélez Ramos en ce qui concerne ces 32 millions et les 27 millions ; j'ai déjà traité cette question lors de ma première prise de parole.
M. Maat a raison lorsqu'il dit qu'en 2003, aucun transfert particulier des priorités financières ne peut intervenir, mais nous avons dans deux domaines - agriculture et pêche - un petit problème de la poule et de l'œuf. Les uns disent qu'on ne peut développer une politique que sur la base d'un budget, et c'est pourquoi il est d'abord nécessaire de dégager plus de moyens ou d'autres moyens dans le budget, afin de pouvoir choisir une réforme dans un cadre légal strict. Les autres disent que nous devons d'abord savoir quelles sont les visées de la politique, avant de parler des moyens financiers nécessaires. C'est également la pratique qui a été jusqu'à présent adoptée et suivie par le Parlement. Dès lors, il est important que nous définissions d'abord d'autres étapes dans la réforme de la pêche et de l'agriculture. Ensuite, nous pourrons effectivement fixer dans le détail les sommes concrètes. En effet, sans savoir à quoi ressemblent les politiques, il est difficile d'opérer des calculs.
Plusieurs députés ont indiqué qu'ils étaient contre cette réduction générale de 0,8 %, et je suis moi-même opposé à ce genre de réduction systématique. Je considère en outre qu'il s'agit globalement d'une action comptable et non d'une action politique. Faire de la politique signifie en réalité utiliser les ressources de manière ciblée et non adopter la même approche stricte partout.
Plusieurs députés ont également demandé pourquoi la révision à mi-parcours ne prévoit aucune proposition sur le tabac, sur le sucre et sur le lait. Je souhaiterais vous rappeler la chose suivante : en ce qui concerne le tabac, une étude est en cours et sera finalisée à la fin de l'année. Dès le départ - et nous en avons discuté plusieurs fois dans ce Parlement -, il était prévu que nous déposions l'année prochaine une proposition sur une réorganisation de l'organisation du marché du tabac. Il en va de même pour le sucre. Il est tout à fait clair que l'organisation du marché du sucre ne peut pas subsister dans sa forme actuelle, surtout si l'on considère les répercussions de l'initiative "Tout sauf les armes" après l'expiration de la période transitoire, et que des modifications seront dès lors nécessaires. Mais, là aussi, j'ai déjà plusieurs fois annoncé au Parlement notre intention d'y œuvrer l'année prochaine.
En ce qui concerne le lait, cette organisation de marché est en principe contenue dans la révision à mi-parcours, et il est également clair que la Commission est prête à tout moment à avancer une proposition législative pour apporter les adaptations nécessaires dans l'organisation du marché du lait, mais uniquement lorsque les États membres donneront un signal politique clair indiquant que ces derniers sont prêts à aller dans une certaine direction. Pour l'heure, nous n'avons pas la moindre chance de nous rapprocher de la majorité requise au Conseil. C'est pourquoi la présentation d'une proposition législative sur ce thème n'a pas beaucoup de sens dans ces conditions.
En ce qui concerne le cofinancement - je sais qu'il s'agit d'un thème privilégié par beaucoup -, ce n'est pas une question à traiter dans le cadre d'un débat sur le budget annuel, mais bien dans le cadre des prochaines perspectives financières. C'est dans ce contexte qu'il y a lieu d'en discuter, car il s'agit d'une question de portée beaucoup plus large, qui ne concerne pas seulement l'agriculture. De plus, une certaine modification ou extension du cofinancement interviendra dans tous les cas, si l'on opère un transfert des moyens du premier vers le deuxième pilier et étant donné qu'un cofinancement est automatiquement garanti dans le deuxième pilier. À cet égard, je ne peux donner que raison à ceux qui ont fait référence ici à l'article d'hier dans le
car dans cet article en effet, même s'il est constaté d'une part que la politique agricole commune est meilleure que sa réputation - un discours que je tiens à peu près chaque semaine -, il est clair également qu'un renforcement du développement rural est souhaitable et que la qualité et la sécurité des denrées alimentaires sont à améliorer. Le problème est que, lorsque vient la question de la mise en œuvre concrète, l'on doit d'où viendra l'argent nécessaire pour renforcer le développement rural. Nous n'avons ici qu'une seule source d'argent et il s'agit du premier pilier. Quiconque essaie d'ignorer cette réalité contribue fort peu à faire réellement progresser cette politique.
Je souhaiterais également ajouter quelque chose sur cet article, à savoir qu'il est clair à mon sens que la politique agricole évolue favorablement dans les régions où l'on est prêt à mener les réformes nécessaires. Si l'on n'est pas prêt à engager une réforme, on ne sert ni la politique agricole, ni les agriculteurs.
À propos de la modernisation de la flotte et du pourquoi nous la bloquons, je ne souhaiterais pas provoquer un débat sur la réforme de la pêche - nous avons suffisamment d'occasions de discuter de ces questions -, mais je souhaiterais uniquement vous rappeler que les propositions de la Commission ne contiennent aucune obligation de déchirage d'un certain nombre de navires dans un segment particulier, dans un État membre particulier ; nous ouvrons simplement ici des possibilités. La compétence décisionnelle incombe à chaque armateur et personne ni aucun État membre n'est soumis à une quelconque obligation de déchirage. Il est temps de cesser ces allégations, car elles ne contribuent qu'à détériorer encore plus le moral des pêcheurs. Nous devons réellement nous fonder ici sur des faits.
Si vous dites que les revenus des agriculteurs irlandais sont compromis en raison des mauvaises conditions climatiques en Irlande, je peux vous assurer que nous sommes également prêts à aider l'Irlande. Il ne s'agit pas ici en premier lieu des avances concernant les primes agricoles, mais notamment des primes pour le bétail. Nous sommes prêts à verser les avances dès le 16 octobre, c'est-à-dire le premier jour de disponibilité des fonds.
En ce qui concerne la recherche liée aux épizooties, je me limiterai à un commentaire : la recherche doit être menée dans le cadre du budget de la recherche. La recherche sur les épizooties intervient dans le cadre du programme cadre de recherche et non pas dans le cadre du nôtre. Nous devons veiller à ce que cela relève de la recherche et c'est ce que nous avons fait."@fr6
".
Signor Presidente, onorevoli parlamentari, vorrei rispondere in breve, vista l’ora tarda, alle domande che sono state formulate. Credo di non dover rispondere all’ultima domanda formulata dalla onorevole Miguéles Ramos in relazione ai 32 e 27 milioni di euro in quanto ne ho già trattato nel mio primo intervento.
L’onorevole Maat afferma, a ragione, che nel 2003 non potrà esserci una specifica modifica delle priorità finanziarie, ma in entrambi i settori – agricoltura e pesca – abbiamo il problema dell’uovo e della gallina. Qualcuno afferma che la politica può essere formulata esclusivamente sulla base di un bilancio, il che significa che prima bisogna iscrivere maggiori risorse al bilancio o stornare fondi da qualche altro settore in modo da poter optare per una riforma inserita in un quadro giuridico solido. Altri sostengono che occorre prima conoscere il tipo di politica per poter discutere delle risorse finanziarie necessarie. Questa è la prassi seguita dal Parlamento fino ad oggi. Ecco perché è importante compiere ulteriori passi verso la riforma della pesca e dell’agricoltura. Solo a quel punto potremo determinare nel dettaglio le somme in gioco. Senza conoscere la politica è molto difficile fare dei calcoli.
Diversi parlamentari hanno indicato di essere contrari alle riduzioni generali dello 0,8 per cento e anche io sono contrario a un simile taglio sistematico, inoltre sono del parere che in termini assai generali si tratti più di una manovra contabile che di un gesto politico. Fare politica significa infatti impiegare i fondi in modo mirato e non usare il pugno di ferro indiscriminatamente.
Numerosi parlamentari hanno chiesto perché nella revisione intermedia non è contenuta alcuna proposta sul tabacco, sullo zucchero e sul latte. Desidererei ricordarvi quanto segue: per il tabacco è in corso uno studio che sarà completato alla fine dell’anno. Fin dall’inizio – e ne abbiamo discusso più volte in Parlamento – l’intenzione è stata che la Commissione avrebbe presentato l’anno prossimo una proposta su un nuovo tipo di organizzazione di mercato per il tabacco. Lo stesso vale, peraltro, per lo zucchero. E’ chiaro che l’attuale organizzazione di mercato per lo zucchero, soprattutto in considerazione degli effetti che avrà l’iniziativa “Tutto fuorché le armi” una volta decorso il periodo di transizione, non può sopravvivere nell’attuale forma e che pertanto sono necessarie modifiche. Anche a questo proposito ho annunciato più volte al Parlamento che intendiamo presentare tali proposte l’anno prossimo.
Per quanto riguarda il latte, in linea di principio il settore rientra nella revisione intermedia, il che comporta anche che la Commissione è pronta a presentare in qualunque momento una proposta legislativa per adeguare l’organizzazione comune di mercato per il latte, ma soltanto se sarà chiaro che gli Stati membri sono disposti politicamente a seguire una certa direzione. Attualmente siamo ben lontani dal poter contare sulla maggioranza necessaria in sede di Consiglio. Ecco il motivo per cui non ha molto senso presentare una proposta legislativa.
Il tema del cofinanziamento – che so essere per molti di voi un cavallo di battaglia – non si presta ad essere discusso in un dibattito sul bilancio annuale; riguarda piuttosto le prossime prospettive finanziarie. E’ in quel contesto che va discusso perché ovviamente esula dal mero ambito agricolo. Peraltro le disposizioni relative al cofinanziamento saranno comunque modificate o in qualche modo ampliate se i fondi saranno trasferiti dal primo al secondo pilastro, perché il cofinanziamento è automaticamente garantito nel secondo pilastro. In tal senso non posso che essere d’accordo con quanti hanno fatto riferimento all’articolo del
di ieri, perché, se da un lato tale articolo afferma che la politica agricola comune è migliore della sua fama – una predica che faccio quasi una volta alla settimana – è altrettanto chiaro che la gente auspica un rafforzamento dello sviluppo rurale e una migliore qualità e sicurezza alimentare. Solo che quando parliamo di attuazione pratica dobbiamo anche dire dove reperire i fondi per potenziare lo sviluppo rurale. Esiste un’unica fonte disponibile: il primo pilastro. Chiunque cerchi di negare questo dato di fatto non ci aiuta molto a far progredire realmente questa politica.
Inoltre vorrei aggiungere ancora una considerazione su questo articolo, ovvero che, secondo il mio modo di vedere, sta emergendo con chiarezza che la politica agricola volge al meglio nei settori dove vi è stata la volontà di attuare riforme adeguate. La non disponibilità alle riforme non rende un servizio né alla politica agricola né agli agricoltori.
Per passare alla questione dell’ammodernamento della flotta e dei motivi per cui lo stiamo bloccando, non voglio suscitare adesso una discussione sulla riforma della pesca, che può essere affrontata in modo adeguato nelle sedi opportune, ma soltanto ricordare che le proposte della Commissione non contengono alcuna disposizione sulla demolizione obbligatoria di un numero determinato di pescherecci in un particolare segmento in un dato Stato membro: semplicemente prospettiamo delle possibilità. Ogni armatore conserva il diritto di decidere e nessun singolo o Stato membro è costretto o obbligato alla demolizione dei pescherecci. Sarebbe ora di mettere a tacere queste voci perché non fanno che alimentare il disagio dei pescatori. Dobbiamo davvero discutere sulla base dei fatti.
Quando si afferma che il maltempo ha avuto conseguenze tanto gravi sul reddito degli agricoltori in Irlanda, posso assicurare che siamo anche disposti ad aiutare l’Irlanda. In questo caso, ovviamente, non parliamo in primo luogo degli anticipi sui premi sulle superfici, bensì dei premi per i bovini. Siamo disposti ad anticipare i pagamenti al 16 ottobre, il primo giorno in cui i fondi sono disponibili.
Sinteticamente vorrei fare un’osservazione sulla questione della ricerca sulle malattie animali. Tale ambito rientra nel bilancio sulla ricerca. La ricerca sulle malattie animali dunque fa parte del programma quadro di ricerca e non del nostro bilancio. Dobbiamo garantire che essa sia una priorità nelle attività di ricerca ed è quanto abbiamo fatto."@it9
".
Mr President, ladies and gentlemen, I should like – quite briefly given the advanced hour – to respond to the questions that have been raised here. I do not think that I need to return to the last question, put by Mrs Miguélez Ramos, about these 32 million and the 27 million, as I already dealt with this in my first intervention.
Mr Maat is right to say that there can be no particular shift in the financial priorities in the year 2003, but in both sectors – agriculture and fisheries – we have a little chicken-and-egg problem. Some say that policy can only be designed on the basis of a budget, which means that you first have to enter more resources in the budget or transfer funds from elsewhere so that you can choose to reform within a sound legal framework. Others say that we first need to know what the policy looks like before we can talk about the financial resources that will be required. This is the practice that has been observed by Parliament hitherto. That is why it is important for us to take further steps towards reforming fisheries and agriculture. Only then can we actually determine the specific sums involved in detail. If you do not know the policy it makes the calculations very difficult.
Several Members have indicated that they are opposed to these across-the-board cuts of 0.8% and I too am against a systematic cut of this kind; furthermore I believe that generally speaking this is a book-keeping exercise and not a political act. Policy-making is after all actually about deploying resources selectively and not simply applying the same iron-fisted approach across the board.
Several Members asked why there are no proposals on tobacco, sugar or milk in the mid-term review. I should like to remind you that a study is underway on tobacco; this study will be completed at the end of the year. From the outset – and we have also discussed this several times here in this Parliament – the intention was that we should table a proposal for a new type of market organisation for tobacco next year. The same, incidentally, applies to sugar. It is quite clear that the market organisation that we have for sugar at the moment will not be able to survive in its current form, particularly if you take into account the impact that the 'Everything but Arms' initiative will have once the transitional period has elapsed, and that changes will therefore be necessary. Here too, however, I have already informed Parliament several times that we intend to work on these next year.
As far as milk is concerned, in principle this is contained in the mid-term review, which also makes it clear that the Commission is prepared at any time to make a legislative proposal adjusting the common organisation of the market in milk, but only if it is clear that the Member States are prepared politically to go in a particular direction. At present we actually have no chance of getting anywhere near the necessary majority in the Council. That then is also why it makes little sense to table a legislative proposal.
Cofinancing – and I know that for many of you this is a pet subject – is not an appropriate topic for discussion in a debate on an annual budget; it is something for the next financial perspective. That is the context in which it needs to be discussed because it does of course go far beyond agriculture alone. Incidentally, the provisions on cofinancing will in any case be changed or extended to some extent if we transfer funds from the first to the second pillar because cofinancing is automatically guaranteed in the second pillar. In this regard I can only agree with all of those who referred here to yesterday's article in
because although on the one hand in this article it is stated that the common agricultural policy is better than its reputation – a sermon that I preach around once every week – it is also clear that people want to see rural development given a boost and that they wish to have better quality and food safety. The only thing is that when it comes to practical implementation we also have to say where the money to boost rural development is going to come from. There is only one source of money available here and that is the first pillar. Anyone who tries to deny this fact does not exactly help us to make real progress with this policy.
I should like, incidentally, to make one more comment on this article, namely that, as I see it, it is becoming clear that agricultural policy has taken a turn for the better in those areas where there has been a willingness to implement appropriate reforms. An unwillingness to reform does not do either agricultural policy or farmers any favours.
Turning to the question about modernising the fleet and why we are blocking this, I do not wish to provoke a debate on fisheries reform now – we have sufficient opportunity to discuss these issues – but I should simply like to remind you that the Commission's proposals do not contain any provision on compulsory scrapping of a particular number of vessels in a particular segment in a particular Member State; we simply open up possibilities. Each shipowner continues to have the right to decide and no individual or Member State is being ordered or forced to scrap. It is time that these allegations stopped, because they only help to perpetuate bad feeling amongst fishermen. We really must discuss this on the basis of the facts.
If you say that the bad weather in Ireland has had such a serious effect on farmers' income, then I can assure you that we are also prepared to help Ireland. In this case, of course, we are not talking primarily about advance payments for arable premiums, but mainly about premiums for cattle. We are prepared to transfer the advances as early as 16 October, the first day on which the money is available.
I will just comment briefly on the question of research into animal diseases. Research has to be addressed within the research budget. Research into animal diseases also takes place in the research framework programme and not in our own budget. We have to ensure that this is a focus of research work, and we have done so."@lv10
"Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, aangezien het al laat is zal ik proberen kort te zijn in mijn reactie op de hier naar voren gebrachte vraagstukken. Ik hoef de laatste vraag van mevrouw Miquélez Ramos over de 32 en 27 miljoen niet te beantwoorden want dat heb ik tijdens mijn eerste bijdrage al gedaan.
Mijnheer Maat heeft gelijk: in 2003 kunnen wij de financiële prioriteiten niet wezenlijk veranderen, maar wij hebben in beide sectoren - landbouw en visserij - een klein kip-en-ei-probleem. De een zegt dat men bij het beleid moet uitgaan van de begroting en dat in de begroting eerst meer of andere middelen moeten worden opgenomen voordat men een op het legaliteitsprincipe berustende hervorming kan doorvoeren. De ander zegt dat wij eerst moeten weten hoe het beleid eruitziet en dat we vervolgens over de noodzakelijke financiële middelen kunnen spreken. Dat is ook de praktijk die tot nu toe is toegepast door het Parlement. Daarom is het belangrijk dat wij nu eerst nieuwe hervormingen op stapel zetten in de visserij en de landbouw. Dan kan men ook de concrete bedragen vaststellen. Als je niet weet hoe het beleid eruitziet, kun je ook moeilijk aan het rekenen slaan.
Verschillende afgevaardigden hebben erop gewezen dat zij tegen een lineaire vermindering met 0,8 procent zijn. Ook ik ben daartegen, en bovendien ben ik van mening dat zoiets eerder een boekhoudkundige daad is dan een politieke daad. Beleidsvoering betekent uiteindelijk dat men de middelen doelbewust inzet en niet alles over één kam scheert.
Meerdere afgevaardigden hebben ook gevraagd waarom er in de
geen voorstellen worden gedaan voor tabak, suiker en melk. Ik wil u eraan herinneren dat voor tabak momenteel een studie wordt verricht. Deze studie zal eind dit jaar voltooid zijn. Wij hebben van meet af aan gezegd - ook in het Parlement - dat wij van plan waren volgend jaar een voorstel voor te leggen voor een verdere hervorming van de marktordening voor tabak. Hetzelfde geldt overigens voor suiker. Het is overduidelijk dat de huidige marktordening voor suiker in haar huidige vorm niet kan blijven bestaan en dat veranderingen noodzakelijk zijn, zeer zeker als wij rekening houden met de gevolgen die het
initiatief zal hebben na het verstrijken van de overgangsperiode. Ik heb echter ook wat dit betreft herhaaldelijk in het Parlement gezegd dat wij van plan zijn dit volgend jaar aan te pakken.
De melk is in principe inbegrepen in de
Wij hebben ook duidelijk gemaakt dat de Commissie op elk moment bereid is een wetsvoorstel voor te leggen voor de aanpassing van de marktordening voor melk. Daarvan kan echter pas sprake zijn als duidelijk is geworden dat de lidstaten de politieke bereidheid hebben in een bepaalde richting te gaan. Momenteel hebben wij namelijk geen enkele kans om de noodzakelijke meerderheid in de Raad te verkrijgen. Daarom heeft het ook weinig zin een wetsvoorstel voor te leggen.
De cofinanciering - en ik weet dat dit het stokpaardje is van velen onder u een - is geen vraagstuk voor de jaarlijkse begroting. Deze kwestie hoort thuis in de discussie over de volgende financiële vooruitzichten. Daar moet dit besproken worden, want dit is een thema dat niet alleen de landbouw betreft maar veel verder gaat. Overigens zal er sowieso een verandering of uitbreiding van de cofinanciering plaatsvinden als wij kredieten van de eerste naar de tweede pijler overhevelen, daar cofinanciering in de tweede pijler automatisch is gegarandeerd. Ik kan dus al degenen die hier hebben verwezen naar het artikel in de
van gisteren alleen maar gelijk geven, want daarin werd vastgesteld dat het gemeenschappelijk landbouwbeleid minder slecht is dan op grond van de reputatie ervan aangenomen zou kunnen worden - een preek die ik ongeveer eens per week houd - maar anderzijds is ook duidelijk dat de burgers vragen om bevordering van de ontwikkeling van het platteland en om meer kwaliteit en meer voedingsveiligheid. Als het dan zover is dat men de zaken concreet ten uitvoer moet leggen, moet men zeggen waar het geld voor de versterking van de plattelandsontwikkeling vandaan moet komen. Wij hebben hier slechts één geldbron en dat is de eerste pijler. Wie voor dit probleem de kop in het zand steekt, draagt er bepaald niet toe bij vooruitgang te boeken met betrekking tot dit beleid.
Ik wilde trouwens nog iets zeggen over dat krantenartikel. Als ik het wel heb, wordt daaruit duidelijk dat het landbouwbeleid zich daar verbeterd heeft waar men bereid was tot hervormingen. Als men niet tot hervormingen bereid is, bewijst men noch het landbouwbeleid noch de landbouwers een dienst.
Dan nu de vraag over de modernisering van de vloot: waarom houden wij die tegen? Ik wil nu geen debat over de visserijhervorming ontketenen - wij krijgen nog genoeg kansen om daarover te spreken - maar ik wil u er wel aan herinneren dat in de voorstellen van de Commissie geen sprake is van het verplicht slopen van een bepaald aantal schepen, in een bepaald segment, in een bepaalde lidstaat. Wij geven enkel de mogelijkheid daartoe. De reders besluiten. Niemand zal hen, of een lidstaat, dwingen te slopen. Het moet afgelopen zijn met deze verwijten, want deze houden de vissers alleen maar in een mineurstemming. Wij moeten hier precies zeggen hoe de vork in de steel zit.
Als het inkomen van de boeren in Ierland ten gevolge van het slechte weer zo onder druk is komen te staan, zullen wij Ierland helpen. Dat verzeker ik u. Het gaat hier immers in eerste instantie niet om de vooruitbetaling van premies in de akkerbouw, maar om premies in de rundveesector. Wij zijn bereid de vooruitbetalingen reeds op 16 oktober, dat wil zeggen op de eerste dag van beschikbaarstelling van het geld, over te maken.
Een korte opmerking nog over de kwestie van het onderzoek naar dierziekten: onderzoek moet worden behandeld in het kader van de onderzoeksbegroting. Ook onderzoek naar dierziekten hoort in het kaderprogramma voor onderzoek thuis, niet in onze eigen begroting. Wij moeten ervoor zorgen dat daar de noodzakelijke prioriteiten worden vastgesteld, en dat hebben wij ook gedaan."@nl2
"Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de responder às questões que foram aqui levantadas – de forma muito breve, dado o adiantado da hora. Penso que não tenho de voltar à última questão, colocada pela senhora deputada Miguélez Ramos, relativa àqueles 32 milhões e 27 milhões, uma vez que já me referi a ela na minha primeira intervenção.
O senhor deputado Maat tem razão quando diz que, no ano de 2003, não pode existir nenhuma alteração especial das prioridades financeiras, porém, temos um pequeno problema “da galinha e do ovo” em ambos os sectores – na agricultura e na pesca. Alguns dizem que só é possível construir a política com base num orçamento, o que significa que, primeiro, é necessário inscrever mais verbas no orçamento ou transferir fundos de outro lado, para que se possa optar por uma reforma baseada no quadro legal. Outros dizem que, primeiro, temos de saber qual será a política, antes de podermos falar dos recursos financeiros que serão necessários para tal. Esta foi a prática observada pelo Parlamento até agora. É por isso que consideramos tão importante avançar no sentido da reforma da pesca e da agricultura. Só então poderemos determinar realmente em pormenor os montantes concretos. Sem se saber qual será a política, é muito difícil fazer cálculos.
Foram vários os deputados que mencionaram que se opõem a este corte geral de 0,8% e também eu sou contra um corte sistemático deste tipo; além disso, creio que se trata, falando em termos gerais, de um exercício contabilístico e não de uma acção política. Afinal, fazer política, na realidade, significa aplicar recursos de forma selectiva e não limitar-se a empregar a mesma abordagem rígida à generalidade dos assuntos.
Houve vários deputados que perguntaram por que motivos a revisão intercalar não inclui qualquer proposta relativa ao tabaco, ao açúcar e ao leite. Gostaria de lhes lembrar que está a ser elaborado um estudo sobre o tabaco e que este estudo estará concluído no final do ano. Desde o início que a intenção era – e também debatemos isto várias vezes aqui, neste Parlamento – que, no próximo ano, apresentássemos uma proposta relativa a um novo tipo de organização do mercado do tabaco. Aliás, o mesmo se aplica ao açúcar. É bastante claro que a organização do mercado do açúcar que possuímos de momento não poderá sobreviver na sua forma actual, sobretudo se tivermos em conta o impacto que a iniciativa “Tudo menos armas” terá depois do período de transição, pelo que serão necessárias alterações. Mas também neste ponto já anunciei várias vezes ao Parlamento que planeamos proceder a estas alterações no próximo ano.
No que diz respeito ao leite, este está, em princípio, incluído na revisão intercalar, o que também torna claro que a Comissão está preparada em qualquer momento para apresentar uma proposta legislativa no sentido da rectificação da organização comum do mercado do leite, mas só se for claro que os Estados-Membros estão na disposição política de seguir uma direcção concreta. De momento, estamos, realmente, muito longe da maioria necessária no Conselho. É também por isso que faz pouco sentido apresentar uma proposta legislativa.
O co-financiamento – sei que este é o tema preferido de muitos –, não constitui um tema apropriado para discussão num debate sobre um orçamento anual; trata-se de um tema para as próximas perspectivas financeiras. É neste contexto que ele tem de ser debatido, porque, como é evidente, ultrapassa em muito o domínio da agricultura, apenas. De resto, as provisões do co-financiamento irão alterar-se ou alargar-se, de qualquer modo, se efectuarmos uma transferência de fundos do primeiro pilar para o segundo pilar, porque o co-financiamento está assegurado automaticamente no segundo pilar. Neste contexto, não posso deixar de dar razão a todos aqueles que se referiram aqui ao artigo publicado ontem no
uma vez que, embora, por um lado, se afirme neste artigo que a política agrícola comum é melhor do que a sua reputação – um sermão que eu prego mais ou menos todas as semanas –, é também claro que as pessoas gostariam que fosse dado um impulso ao desenvolvimento rural e que desejam ter mais qualidade e mais segurança alimentar. Mas, quando se trata da execução concreta, também temos de dizer de onde virá o dinheiro para dar um impulso ao desenvolvimento rural. Só existe uma fonte de verbas disponível aqui e esta é o primeiro pilar. Quem tenta negar este facto, não nos ajuda muito a fazer progressos efectivos nesta política.
Gostaria, aliás, de fazer mais um comentário a este artigo, nomeadamente, que, na minha opinião, se está a tornar claro que a política agrícola melhorou nas áreas onde existiu uma vontade de implementar reformas adequadas. A inexistência de vontade de proceder a reformas não favorece nem a política agrícola, nem os agricultores.
Em relação à questão da modernização da frota e da razão pela qual bloqueamos esta modernização, não gostaria de provocar agora um debate sobre a reforma da pesca – temos oportunidades suficientes para discutir estas questões –, mas gostaria apenas de vos lembrar que as propostas da Comissão não contemplam qualquer abate obrigatório de um determinado número de navios num determinado segmento, num determinado Estado-Membro; limitamo-nos a abrir possibilidades. Continua a ser cada armador a ter o direito de decidir e nenhum indivíduo ou Estado-Membro recebe ordem ou é forçado a um abate obrigatório. É tempo de acabar com estas alegações, porque elas apenas contribuem para perpetuar o mau ambiente entre os pescadores. Temos de discutir realmente este assunto com base em factos.
Se dizem que o mau tempo na Irlanda teve consequências assim tão graves sobre as receitas dos agricultores, então, posso assegurar-vos que também estamos dispostos a ajudar a Irlanda. Neste caso, como é óbvio, não estamos a falar em primeiro lugar de pagamentos adiantados
de prémios por superfície, mas, sobretudo, de prémios por cabeça de gado. Estamos dispostos a transferir os pagamentos adiantados já no dia 16 de Outubro, o primeiro dia em que o dinheiro está disponível.
Vou fazer um comentário breve à questão da investigação de epidemias animais: a investigação deve realizar-se no quadro do orçamento de investigação. A investigação das epidemias animais também se realiza no âmbito do programa-quadro de investigação e não no âmbito do nosso próprio orçamento. Temos de garantir que isto constitua uma preocupação central do trabalho de investigação e foi isso que fizemos."@pt11
"Herr talman, mina damer och herrar ledamöter! Jag vill helt kort, med tanke på hur sent det är, gå in på de frågor som har ställts här. Jag kan bespara mig att än en gång ta upp den senast ställda frågan av Miguélez Ramos i samband med dessa 32 miljoner och de 27 miljonerna; den behandlade jag redan i mitt första inlägg.
Maat har rätt när han säger att det år 2003 inte kan ske någon särskild förskjutning av de ekonomiska prioriteringarna, men vi har på båda områdena – jordbruk och fiske – ett litet hönan/ägget-problem. Somliga säger: Man kan ju bara bygga upp politiken på budgeten, därför måste man först sätta in mer eller mindre medel i budgeten, så att man kan välja en reform som vilar på legalitetsprincipen. Andra säger: Vi måste först veta hur politiken ser ut, och sedan kan man tala om vilka ekonomiska medel som krävs för detta. Det är också den praxis som parlamentet hittills har använt sig av. Därför är det viktigt att vi nu först påbörjar ytterligare reformsteg inom fisket och jordbruket. Sedan kan man också faktiskt i detalj fastslå de konkreta beloppen. För om man inte vet hur politiken ser ut, är det också svårt att göra beräkningar.
Flera ledamöter har pekat på att de är emot denna generella nedskärning med 0,8 procent, och även jag är emot en sådan generell minskning; dessutom anser jag att det helt allmänt är en bokföringsteknisk och inte någon politisk åtgärd. Att bedriva politik betyder ju egentligen att göra målinriktade ekonomiska satsningar, och inte att helt enkelt gå över allting med en stålkam.
Flera ledamöter har också undrat varför det i översynen efter halva tiden inte finns något förslag som rör tobak, socker eller mjölk. Jag vill erinra om att när det gäller tobak pågår det en undersökning; denna undersökning kommer att avslutas i slutet av året. Det var redan från början – och det har vi också flera gånger diskuterat här i parlamentet – planerat att vi nästa år skall lägga fram ett förslag om en ytterligare form av organisationen av marknaden för tobak. För övrigt gäller samma sak för socker. Det är helt klart att vår nuvarande organisation av marknaden för socker, särskilt när man tar hänsyn till vilka effekter ”Allt utom vapen” kommer att ha efter att övergångstiden har löpt ut, inte kan överleva i sin nuvarande form och att det därför krävs ändringar. Men också här har jag redan flera gånger meddelat parlamentet att vi har för avsikt att göra dessa under nästa år.
I fråga om mjölken ingår denna i princip i översynen efter halva tiden, och det är också klarlagt att kommissionen när som helst är beredd att lägga fram ett lagförslag om anpassningar inom organisationen av marknaden för mjölk, men endast när det politiskt står klart att medlemsstaterna är beredda att röra sig i någon som helst riktning. För närvarande har vi nämligen inte alls någon möjlighet att komma ens i närheten av en majoritet i rådet. Därför är det ju också föga meningsfullt att lägga fram ett lagförslag.
I fråga om samfinansieringen – jag vet att det är en älsklingsfråga för många – så är det inte något tema för en årsbudget, utan ett tema för nästa budgetplan. Det måste diskuteras i det sammanhanget, för det är ju en mycket mer långtgående fråga, som inte gäller enbart jordbruket. För övrigt kommer det i varje fall att ske en viss ändring eller utvidgning av samfinansieringen, när vi gör en överföring av medel från den första till den andra pelaren, såvida det i den andra pelaren automatiskt garanteras en samfinansiering. I det sammanhanget kan jag alltså bara ge alla dem rätt, som här har refererat till gårdagens artikel i
för i den artikeln konstateras det visserligen å ena sidan att den gemensamma jordbrukspolitiken är bättre än sitt rykte – en predikan som jag brukar hålla ungefär en gång i veckan – men det är också klart att man vill att utvecklingen på landsbygden skall stärkas, och att man vill ha mer kvalitet och mer livsmedelssäkerhet. Men när det sedan handlar om ett konkret genomförande, då måste man också säga varifrån pengarna för att stärka utvecklingen på landsbygden kommer. Här finns det bara en penningkälla till hands, och det är den första pelaren. Den som försöker ljuga om denna realitet, han bidrar föga till att vi faktiskt kommer vidare i politiken.
För övrigt vill jag säga ytterligare en sak om denna artikel, nämligen att det, som jag ser det, tydligt framgår att jordbrukspolitiken har ändrat sig till det bättre där man varit beredd att också genomföra lämpliga reformer. Om man är negativ till reformer gynnar man varken jordbrukspolitiken eller jordbrukarna.
Beträffande frågan om modernisering av flottan och varför vi blockerar den: Jag vill nu inte sätta igång någon debatt om fiskerireformen – vi har tillräckligt med tillfällen att diskutera dessa frågor – men jag vill bara erinra om att det i kommissionens förslag inte förekommer någon obligatorisk nedskrotning av ett visst antal fartyg i ett visst segment, i en viss medlemsstat, utan vi erbjuder här möjligheter. Beslutsansvaret ligger även i fortsättningen hos ifrågavarande redare, och ingen döms till en tvångsvis nedskrotning, inte heller någon medlemsstat. Man bör äntligen upphöra med dessa anklagelser, eftersom detta bara bidrar till en fortsatt dålig stämning bland yrkesfiskarna. Här måste vi verkligen tala om realiteter.
När det alltså sägs att jordbrukarnas inkomster är ett så stort problem på grund av det dåliga vädret i Irland, så kan jag försäkra er om att vi också är beredda att hjälpa Irland. Här handlar det ju primärt inte om förskottsbetalningar för åkerbidrag, utan framför allt om bidrag för nötkreatur. Vi är beredda att överföra förskottsbetalningarna redan den 16 oktober, alltså den första dag då pengarna för detta står till förfogande.
Beträffande frågan om forskning kring djursjukdomar vill jag bara säga ett par ord: Forskning skall genomföras inom ramen för forskningsbudgeten. Också forskning kring djursjukdomar äger rum inom ramen för ramprogrammet för forskning, och inte i en egen budget. Vi måste se till att vi där gör lämpliga prioriteringar. Det har vi också gjort."@sv13
|
| lpv:unclassifiedMetadata |
"(Aplausos)"12,11
"(Applause)"10,10,3
"Financial Times"13,8,1,2,7,9,6
"The Financial Times"10,3,12
"The Financial Timesin"5
"mid-term review."2
|
Named graphs describing this resource:
The resource appears as object in 2 triples