Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-09-24-Speech-2-227"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2002-09-24"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Γενική συζήτηση για τον Γενικό Προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 20034
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20020924.10.2-227"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2002-09-24-Speech-2-2284
lpv:speaker	lp:Fischler4
lpv:spoken text	". - Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, es möglich gemacht haben, dass heute diese Premiere im Parlament stattfinden kann, bereits vor dem förmlichen Verfahren den Haushalt des folgenden Jahres zu debattieren. Soweit die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung betroffen sind, stelle ich mit Freude fest, dass eine Reihe der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträge, die Ansätze in der Rubrik 1a wieder auf das Niveau anzuheben, das die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagen hat, enthalten ist und dass man von dieser linearen Kürzung, die der Rat vorgenommen hat, Abstand nehmen will. Das dritte Thema sind die Auswirkungen der Reform auf den Haushalt, die im Großen und Ganzen bescheiden sind. Es wurde lediglich vorgeschlagen, dass der Abwrackungsfonds um 32 Mio. Euro aufgestockt würde. Das würde haushaltsrelevant für das Jahr 2003 sein. Das Hauptproblem dieses Fonds liegt nicht in der Größe, sondern es hat mit dem Haushaltsrahmen zu tun. Auch hier hat die Kommission im Berichtigungsschreiben den Vorschlag gemacht, das Flexibilitätsinstrument zu nutzen. Zu den Fragen, die Herr Graefe zu Baringdorf in Bezug auf die Exportsubventionen aufgeworfen hat, kann ich nur auf der Basis der bestehenden Gesetze einen Vorschlag machen. Ich kann nicht Möglichkeiten vorgreifen, die sich irgendwann vielleicht in der Zukunft ergeben könnten. Was die Mitentscheidung bei den obligatorischen Mitteln anbelangt, so ist diese Frage zunächst einmal an den Konvent zu richten. Hier wäre es notwendig, dass die Verträge entsprechend geändert werden. Erst dann könnte man diesem Wunsch Rechnung tragen, aber ich möchte durchaus unterstreichen, dass die Kommission die Auffassung teilt, dass in Zukunft auch die Landwirtschaftspolitik und die Fischereipolitik Teil des Mitentscheidungsverfahrens werden. Ich begrüße diese Wiedereinsetzung ausdrücklich und möchte zusätzlich unterstreichen, dass der Kommissionsvorentwurf für die Rubrik 1a bereits eine Marge in der Höhe von 2,26 Mrd. Euro unter der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau, die in Berlin fixiert wurde, vorgesehen hatte. Wie Sie wissen, wird die Kommission Ende Oktober ein Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf für den EAGFL-Garantiefonds vorlegen, um dem neuesten Stand der makroökonomischen Prognosen Rechnung zu tragen und um die letzten Gesetzgebungsentwicklungen zu berücksichtigen. Es ist sicher heute noch zu früh, die Änderungen genau zu quantifizieren, die vorgeschlagen werden könnten, aber ich kann Ihnen die Faktoren nennen, die in die Überlegungen einbezogen werden. Erstens: Die Abwertung des US-Dollars verglichen mit dem Euro wird steigende Verpflichtungsermächtigungen mit sich bringen, insbesondere für die Exporterstattungen und für einige andere Zahlungen. Zweitens hat sich die Marktsituation in einigen Sektoren seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs leider nicht zum Vorteil entwickelt. Das gilt besonders für Milchprodukte, also gerade jenen Sektor, der bisher keiner Reform unterworfen wurde. Drittens wird umgekehrt bei den Direktzahlungen im Ackerbaubereich eine Kürzung der erforderlichen Mittel für 2003 erfolgen. Das ist das Ergebnis der Entscheidungen, die wir im Sommer getroffen haben, und zwar im Zusammenhang mit den von einer massiven Dürre betroffenen Regionen Italiens und dann mit den von der Hochwasserkatastrophe in Deutschland betroffenen Gebieten. Hier haben wir ja die Vorauszahlungen in das Haushaltsjahr 2002 vorgezogen, und das ist immerhin ein Betrag von über 900 Mio. Euro, der daher im Budget des Jahres 2003 nicht mehr gebraucht wird. Aber ich wiederhole: Das können nur generelle Hinweise auf die Ausrichtung des Berichtigungsschreibens sein und nicht schon ein Vorgriff auf dieses. Für den Zweck der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs bleiben die dem Haushaltsentwurf unterlegten Annahmen selbstverständlich weiterhin gültig. Lassen Sie mich auch auf die oft gestellte Frage kurz eingehen, inwieweit die im Rahmen der formulierten Vorschläge sich auf das Budget 2003 auswirken werden. Um es deutlich zu sagen, überhaupt nicht, weil nämlich die erst 2004 in Kraft treten kann und daher keine gesetzliche Änderung im kommenden Jahr eine Veränderung des Budgets möglich macht. Die Entschließung des Agrarausschusses spricht sich für Mittel aus, die angesichts der extremen Wetterbedingungen als Kompensation der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollten, zum Beispiel, indem der Überschuss im laufenden Wirtschaftsjahr genutzt wird oder indem ein Katastrophenfonds im Rahmen der Rubrik 1b gebildet wird. Ich habe bereits erwähnt, dass wir im Bereich der Ackerkulturen bedeutende Zahlungen vorgezogen haben. Dies sollte in der Tat den Effekt haben, dass die antizipierte Marge für das laufende Agrarbudget wesentlich reduziert ist. Was den angesprochenen Katastrophenfonds betrifft, hat die Kommission einen Vorschlag für einen Solidaritätsfonds von heuer noch mindestens 500 Millionen, aber dann für 2003 einer Milliarde bereits vorgelegt, und der sollte ja rasch beschlossen werden. Ich teile die Anliegen, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung formuliert hat, dass größere Anstrengungen zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität in der Agrarproduktion gemacht werden sollten. Dies ist jedoch nicht eine Angelegenheit, die im Rahmen des 2003-Budgets gelöst werden kann, sondern die eine längerfristige Strategie erfordert, eben die Strategie, die wir in der dargelegt haben. Das müsste insbesondere durch Änderungen in der Art der Unterstützung für die Landwirtschaft und ihrer Ausrichtung geschehen, etwa durch die Anwendung der Grundsätze des und durch die Erzielung einer besseren Balance zwischen den beiden Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ganz kurz noch möchte ich zur Fischereipolitik, zumal Frau Figueiredo darauf eingegangen ist, drei Themen erwähnen. Erstens, die Notwendigkeit, das Budget für die externe Fischereipolitik in der jetzigen Höhe beizubehalten, das hauptsächlich aus Veranschlagungen für Kosten für die Fischereiprotokolle besteht. Der Rat hat in seiner ersten Lesung die Voranschläge im Haushaltsvorentwurf beibehalten. Das ist auch dringend notwendig, um die Fischereiaktivitäten der Gemeinschaft in Drittstaaten fortsetzen zu können. Das Berichtigungsschreiben im Herbst wird genauer auf die Verteilung der Beträge zwischen Haushaltslinie und Haushaltsreserve eingehen. In dem Zusammenhang begrüße ich auch die Unterstützung, die unsere externe Fischereipolitik, insbesondere die Fischereiabkommen von den Berichterstattern des Haushalts- und des Fischereiausschusses bekommen haben. Das zweite Thema ist die Finanzierung der zweiten Teilzahlung an die Flotten Spaniens und Portugals, die früher in Marokko gefischt haben. Das sind diese 27 Mio. Euro. Die Kommission hat hier einen ersten Vorschlag in ihrem Haushaltsvorentwurf gemacht, der hat jedoch bisher bei der Haushaltsbehörde keine Unterstützung gefunden. Derzeit sieht die Kommission allerdings auch keine Alternative zur Nutzung des Flexibilitätsinstruments."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, ærede parlamentsmedlemmer, mine damer og herrer, jeg vil gerne indlede med at sige mange tak for, at De, ærede parlamentsmedlemmer, har gjort det muligt, at denne premiere kan finde sted i Parlamentet i dag, hvor vi drøfter budgettet for næste år forud for den formelle procedure. Hvad angår landbruget og udviklingen af landdistrikter, konstaterer jeg med glæde, at en række af de ændringsforslag, som Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter har godkendt, om igen at bevilge beløb til konto 1a svarende til det niveau, som Kommissionen har foreslået i sit foreløbige budgetforslag, er medtaget, og at man vil tage afstand fra denne lineære reduktion, som Rådet har foretaget. Det tredje emne er reformens indvirkning på budgettet, der i det store og hele er beskeden. Der blev udelukkende foreslået en forhøjelse af ophugningsfonden med 32 millioner euro. Det ville være budgetrelevant for 2003. Fondens primære problem er ikke størrelsen, det har derimod noget at gøre med budgetrammerne. Også her har Kommissionen foreslået i ændringsskrivelsen, at fleksibilitetsinstrumentet anvendes. Med hensyn til de spørgsmål, hr. Graefe zu Baringdorf rejste i forbindelse med eksportrestitutioner, kan jeg kun stille et forslag på grundlag af de eksisterende love. Jeg kan ikke foregribe muligheder, der måske vil vise sig på et eller andet tidspunkt i fremtiden. Hvad angår fælles beslutningstagning i forbindelse med de obligatoriske midler, skal spørgsmålet først og fremmest rettes til konventet. Her ville traktaterne skulle ændres tilsvarende. Først da vil man kunne tage hensyn til dette ønske, men jeg vil gerne understrege med al tydelighed, at Kommissionen er enig i, at landbrugspolitikken og fiskeripolitikken fremover skal indgå i proceduren med fælles beslutningstagning. Jeg bifalder udtrykkeligt denne genopførelse og vil desuden gerne understrege, at Kommissionens foreløbige forslag for konto 1a allerede har en margen på 2,26 milliarder euro under den øvre grænse i det finansielle overslag, der blev fastlagt i Berlin. Som De ved, vil Kommissionen i slutningen af oktober fremlægge en ændringsskrivelse til det foreløbige forslag for EUGFL's garantisektion for at tage højde for de seneste makroøkonomiske prognoser og for at tage hensyn til den seneste udvikling inden for lovgivningen. Det er helt sikkert for tidligt at foretage en nøjagtig kvantificering i dag af de ændringer, der kan blive foreslået, men jeg kan nævne de faktorer for Dem, der indgår i overvejelserne. For det første vil den amerikanske dollars devaluering i forhold til euroen betyde tiltagende forpligtelsesbevillinger, navnlig hvad angår eksportrestitutionerne og visse andre betalinger. For det andet har markedssituationen i nogle sektorer desværre ikke udviklet sig fordelagtigt siden udarbejdelsen af det foreløbige budgetforslag. Det gælder navnlig for mejeriprodukter, det vil sige netop den sektor, der endnu ikke har været underkastet en reform. For det tredje vil der omvendt ske en reduktion i de nødvendige midler til direkte betalinger inden for landbrugsområdet for 2003. Det er resultatet af de beslutninger, vi traf i sommer, i forbindelse med de regioner i Italien, der blev ramt af en massiv tørke, og de områder i Tyskland, der blev ramt af oversvømmelseskatastrofen. Her har vi jo fremført forudbetalingerne til regnskabsåret 2002, og det er immervæk et beløb på over 900 millioner euro, der derfor ikke længere er brug for i budgettet for 2003. Men jeg gentager: Det kan kun være en generel indikation af udformningen af ændringsskrivelsen, det er for tidligt at forudsige, hvad der kommer til at stå i den. Af hensyn til førstebehandlingen af det foreløbige budgetforslag er de antagelser, der danner grundlag for det foreløbige budgetforslag, naturligvis stadig gældende. Tillad mig også at komme kort ind på det ofte stillede spørgsmål om, hvorvidt de forslag, der er blevet formuleret som led i midtvejsevalueringen, vil få indvirkning på budgettet for 2003. For at sige det tydeligt: Nej, overhovedet ikke, fordi midtvejsevalueringen nemlig først kan træde i kraft i 2004, og ingen lovmæssig ændring i det kommende år derfor kan muliggøre ændringer i budgettet. Landbrugsudvalget går i sin beslutning ind for, at der skal stilles midler til rådighed til det europæiske landbrug som kompensation for de ekstreme vejrforhold, f.eks. idet overskuddet i det aktuelle regnskabsår anvendes, eller idet der oprettes en katastrofefond under konto 1b. Jeg har allerede nævnt, at vi har fremført nogle betydelige betalinger inden for landbrugskulturer. Det burde faktisk have den effekt, at den anticiperede margen for det aktuelle landbrugsbudget reduceres væsentligt. Hvad angår katastrofefonden, har Kommissionen et forslag til en solidaritetsfond for i år på mindst 500 millioner euro, men har så foreslået 1 milliard euro for 2003, og det skal jo vedtages hurtigt. Jeg tilslutter mig Udvalget om Landbrug og Udvikling af Landdistrikter, der mener, at der skal gøres større bestræbelser med henblik på sikring og forbedring af kvaliteten i landbrugsproduktionen. Det er dog ikke en sag, der kan løses som led i budgettet for 2003, det kræver derimod en langsigtet strategi, netop den strategi, vi har fremlagt i midtvejsevalueringen. Det skulle især ske i form af ændringer i arten af støtte til landbruget og udformningen heraf, f.eks. ved anvendelse af princippet og ved en bedre balance mellem de to søjler i den fælles landbrugspolitik. Jeg vil gerne berøre tre emner i forbindelse med fiskeripolitikken, da fru Figueiredo kom ind på det. For det første er der nødvendigheden af at bibeholde budgettet for den eksterne fiskeripolitik i dets nuværende størrelse, som hovedsageligt består af overslag over omkostninger til fiskeriprotokollerne. Rådet bibeholdt overslagene i det foreløbige budgetforslag ved førstebehandlingen. Det er også tvingende nødvendigt for at kunne fortsætte Fællesskabets fiskeriaktiviteter i tredjelande. Ændringsskrivelsen til efteråret vil komme nærmere ind på fordelingen af beløbene mellem budgetpost og budgetreserve. I den forbindelse glæder jeg mig også over den støtte, vores eksterne fiskeripolitik, især fiskeriaftalerne, har fået fra ordførerne i Budgetudvalget og Fiskeriudvalget. Det andet emne er finansieringen af den anden delbetaling til den spanske og den portugisiske flåde, der tidligere har fisket i Marokko. Det er disse 27 millioner euro. Kommissionen har her stillet et første forslag i sit foreløbige budgetforslag, som dog hidtil ikke har fået støtte fra budgetmyndigheden. Der er dog ifølge Kommissionen ingen alternativer til en anvendelse af fleksibilitetsinstrumentet for øjeblikket."@da1 ". Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, θα ήθελα καταρχάς να απευθύνω τις θερμές μου ευχαριστίες στους αξιότιμους βουλευτές που μας έδωσαν για πρώτη φορά τη δυνατότητα να συζητήσουμε για τον προϋπολογισμό του επόμενου έτους στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, πριν καν ξεκινήσει η επίσημη διαδικασία. Όσον αφορά τη γεωργία και την ανάπτυξη της υπαίθρου, θα ήθελα να εκφράσω την ικανοποίησή μου για το γεγονός ότι μια σειρά τροπολογιών που ενέκρινε η Επιτροπή Γεωργίας και Ανάπτυξης της Υπαίθρου ζητούν την επαναφορά των πιστώσεων της κατηγορίας 1α στο επίπεδο που πρότεινε η Επιτροπή στο προσχέδιο προϋπολογισμού που εκπόνησε, αλλά και για το γεγονός ότι εκφράστηκε η επιθυμία να καταργηθούν οι γενικές περικοπές που πραγματοποίησε το Συμβούλιο. Το τρίτο ζήτημα είναι οι επιπτώσεις της μεταρρύθμισης στον προϋπολογισμό, οι οποίες σε γενικές γραμμές δεν θα είναι σημαντικές. Η μοναδική πρόταση ήταν να αυξηθεί το κονδύλιο διάλυσης πλοίων κατά 32 εκατομμύρια ευρώ. Κάτι τέτοιο θα προκαλούσε επιπτώσεις στον προϋπολογισμό του 2003. Το βασικότερο πρόβλημα με αυτό το κονδύλιο δεν είναι το μέγεθός του, αλλά το δημοσιονομικό πλαίσιο. Σχετικά με αυτό το ζήτημα, η Επιτροπή, στη διορθωτική επιστολή, προτείνει επίσης τη χρησιμοποίηση του μέσου ευελιξίας. Όσον αφορά τα ζητήματα που έθιξε ο κ. Graefe zu Baringdorf σχετικά με τις επιδοτήσεις των εξαγωγών, μπορώ να κάνω προτάσεις μόνο βάσει της ισχύουσας νομοθεσίας. Δεν μπορώ να βασίσω το έργο μου στις δυνατότητες που μπορεί να παρουσιαστούν κάποια στιγμή στο μέλλον. Όσον αφορά τη συναπόφαση για υποχρεωτική δαπάνη, το ζήτημα αυτό πρέπει πρώτα να παραπεμφθεί στη Συνέλευση, ενώ επίσης απαιτεί την ανάλογη τροποποίηση των Συνθηκών. Μόνο τότε θα ήταν δυνατόν να ανταποκριθούμε στο αίτημά σας, αλλά θα ήθελα να τονίσω ότι η Επιτροπή είναι της άποψης ότι, στο μέλλον, η γεωργική και η αλιευτική πολιτική θα πρέπει να συμπεριληφθούν στη διαδικασία συναπόφασης. Χαιρετίζω απερίφραστα την επαναφορά αυτών των πιστώσεων, ενώ θα ήθελα να τονίσω ότι το προσχέδιο προϋπολογισμού της Επιτροπής είχε ήδη εξασφαλίσει περιθώριο 2,26 δισεκατομμυρίων ευρώ κάτω του ανωτάτου ορίου της οικονομικής προοπτικής που καθορίστηκε στο Βερολίνο. Όπως ήδη γνωρίζετε, στο τέλος Οκτωβρίου η Επιτροπή θα υποβάλει διορθωτική επιστολή επί του προσχεδίου για τον Τομέα Εγγυήσεων του ΕΓΤΠΕ, ώστε να ληφθούν υπόψη οι τελευταίες μακροοικονομικές προβλέψεις και οι πιο πρόσφατες νομοθετικές ρυθμίσεις. Σήμερα είναι βέβαια ακόμη πολύ νωρίς για να προβούμε σε ακριβή ποσοτικοποίηση των αλλαγών που θα μπορούσαν να προταθούν, μπορώ εντούτοις να σας πω ποιοι τομείς θα ληφθούν υπόψη. Πρώτον, η υποτίμηση του δολαρίου ΗΠΑ σε σχέση με το ευρώ θα οδηγήσει σε αύξηση των πιστώσεων ανάληψης υποχρεώσεων, ιδιαίτερα για επιστροφές κατά την εξαγωγή και για ορισμένες άλλες πληρωμές. Δεύτερον, σε αρκετούς τομείς, η κατάσταση της αγοράς δυστυχώς δεν έχει βελτιωθεί αφότου παρουσιάστηκε το προσχέδιο προϋπολογισμού. Αυτό αφορά ιδίως το γάλα και τα γαλακτοκομικά προϊόντα, δηλαδή τον τομέα ακριβώς που δεν έχει ακόμη υποστεί μεταρρύθμιση. Τρίτον, αντιθέτως, τα κονδύλια των άμεσων πληρωμών στον κλάδο των αροτραίων καλλιεργειών θα περικοπούν το 2003. Αυτό είναι επακόλουθο των αποφάσεων που λάβαμε το καλοκαίρι για τις περιφέρειες της Ιταλίας που επλήγησαν από τη σοβαρή ξηρασία και εν συνεχεία για τις περιοχές της Γερμανίας που υπέστησαν τις καταστροφικές πλημμύρες. Όπως γνωρίζετε, σε αυτές τις περιπτώσεις μεταφέραμε στο οικονομικό έτος 2002 ορισμένες προκαταβολές, οι οποίες ξεπερνούν τα 900 εκατομμύρια ευρώ, ποσό το οποίο, κατά συνέπεια, δεν είναι απαραίτητο να ενταχθεί στον προϋπολογισμό του 2003. Θα ήθελα πάντως να επαναλάβω ότι αυτό μπορεί να αποτελέσει μόνο μια γενική ένδειξη του περιεχομένου της διορθωτικής επιστολής. Είναι πολύ νωρίς ακόμα για να γνωρίζουμε επακριβώς το περιεχόμενο της εν λόγω επιστολής. Είναι προφανές ότι οι προϋποθέσεις στις οποίες βασίστηκε η κατάρτιση του προσχεδίου προϋπολογισμού θα συνεχίσουν να ισχύουν προκειμένου να πραγματοποιηθεί η πρώτη ανάγνωσή του. Επιτρέψτε μου να αναφερθώ εν συντομία στο ερώτημα, το οποίο μου υποβάλλεται πολύ συχνά, σχετικά με τον βαθμό στον οποίο θα επηρεάσουν τον προϋπολογισμό του 2003 οι προτάσεις που υποβάλλονται στο πλαίσιο της ενδιάμεσης αξιολόγησης. Για να είμαι ειλικρινής, δεν θα τον επηρεάσουν καθόλου, διότι η ενδιάμεση αξιολόγηση δεν θα ισχύσει πριν από το 2004 και, ως εκ τούτου, κατά το ερχόμενο έτος δεν θα πραγματοποιηθεί καμία νομοθετική αλλαγή η οποία θα μπορούσε να προκαλέσει αλλαγές στον προϋπολογισμό. Στην πρότασή της, η Επιτροπή Γεωργίας ζητά να διατεθούν κονδύλια στους ευρωπαίους αγρότες ως αποζημίωση για τα ακραία καιρικά φαινόμενα, με τη χρησιμοποίηση, λόγου χάρη, του πλεονάσματος του τρέχοντος δημοσιονομικού έτους ή με τη δημιουργία ταμείου αποκατάστασης καταστροφών στην κατηγορία 1β. Ανέφερα ήδη ότι έχουμε μεταφέρει σημαντικά ποσά στον τομέα των αροτραίων καλλιεργειών. Στην πραγματικότητα, αυτό θα έπρεπε να επιφέρει σημαντική μείωση του περιθωρίου που είχε προβλεφθεί στον σημερινό γεωργικό προϋπολογισμό. Όσον αφορά το ταμείο αποκατάστασης καταστροφών, η Επιτροπή έχει ήδη προτείνει τη δημιουργία ταμείου αλληλεγγύης, για το οποίο θα παρασχεθούν τουλάχιστον 500 εκατομμύρια ευρώ κατά το τρέχον έτος, ποσό που θα φτάσει το 1 δισεκατομμύριο ευρώ το 2003. Πολύ σύντομα θα ληφθεί απόφαση σχετικά με αυτό το θέμα. Θα ήθελα να υποστηρίξω τη γνώμη που εξέφρασε η Επιτροπή Γεωργίας και Ανάπτυξης της Υπαίθρου, σύμφωνα με την οποία πρέπει να καταβληθούν μεγαλύτερες προσπάθειες προκειμένου να διαφυλαχθεί και να βελτιωθεί η ποιότητα των γεωργικών προϊόντων. Ωστόσο, το πρόβλημα αυτό δεν μπορεί να επιλυθεί στο πλαίσιο του προϋπολογισμού του 2003, διότι απαιτεί μια πιο μακροπρόθεσμη στρατηγική, τη στρατηγική δηλαδή που ξεκινήσαμε στην ενδιάμεση αξιολόγηση. Θα πρέπει να έχουμε τη δυνατότητα να το επιτύχουμε, ιδίως αλλάζοντας τη μορφή και τον προσανατολισμό της υποστήριξης που παρέχεται στη γεωργία, μέσω της εφαρμογής, για παράδειγμα, της αρχής της διασταυρούμενης συμμόρφωσης και της επίτευξης καλύτερης ισορροπίας ανάμεσα στους δύο πυλώνες της κοινής γεωργικής πολιτικής. Θα ήθελα επίσης να αναφερθώ εν συντομία σε τρία σημεία σχετικά με την αλιευτική πολιτική, μιας και το ζήτησε η κ. Figueiredo. Το πρώτο ζήτημα αφορά την ανάγκη διατήρησης στα σημερινά επίπεδα του προϋπολογισμού για την αλιευτική πολιτική προς τον έξω κόσμο, ο οποίος αποτελείται κυρίως από τα κόστη των πρωτοκόλλων των αλιευτικών συμφωνιών. Κατά τη διαδικασία της πρώτης ανάγνωσης, το Συμβούλιο διατήρησε τα ποσά που περιελάμβανε το προσχέδιο προϋπολογισμού. Είναι επίσης ζωτικής σημασίας η Κοινότητα να έχει τη δυνατότητα να συνεχίσει τις αλιευτικές της δραστηριότητες σε τρίτες χώρες. Στη διορθωτική επιστολή που θα είναι έτοιμη το φθινόπωρο θα αναφέρεται με περισσότερες λεπτομέρειες ο τρόπος με τον οποίο τα κονδύλια θα διαμοιραστούν στο κονδύλιο του προϋπολογισμού και στο αποθεματικό. Σε αυτό το πλαίσιο, θα ήθελα να χαιρετίσω επίσης την υποστήριξη που εξέφρασαν οι εισηγητές της Επιτροπής Προϋπολογισμών και της Επιτροπής Αλιείας για την ευρωπαϊκή αλιευτική πολιτική προς τον έξω κόσμο και ειδικότερα για τις αλιευτικές συμφωνίες. Το δεύτερο ζήτημα αφορά την πληρωμή της δεύτερης δόσης στους στόλους της Ισπανίας και της Πορτογαλίας που αλίευαν παλαιότερα στα χωρικά ύδατα του Μαρόκου. Η δόση αυτή ανέρχεται σε 27 εκατομμύρια ευρώ. Η Επιτροπή υπέβαλε προκαταρκτική πρόταση στο προσχέδιο προϋπολογισμού, η οποία όμως μέχρι τώρα δεν έχει λάβει την υποστήριξη της δημοσιονομικής αρχής. Προς το παρόν, η Επιτροπή δεν βλέπει καμία εναλλακτική λύση ούτε ως προς τη χρήση του μέσου ευελιξίας."@el8 ". Mr President, ladies and gentlemen, I should first like to express my warm thanks to the honourable Members for making it possible, for the first time, for us to debate next year's budget in Parliament even before the formal procedure begins. As far as agriculture and rural development are concerned, I am pleased to see that a series of the amendments adopted by the Committee on Agriculture and Rural Development call for the appropriations in heading 1a to be restored to the level proposed by the Commission in its preliminary draft budget, and that there is a desire to reverse the cuts made across the board by the Council. The third issue is the impact of the reform on the budget, which will, by and large, be modest. The only proposal was to increase the scrapping fund by EUR 32 million. This would have an impact on the 2003 budget. The main problem with this fund is not its size but the budgetary framework. Here too the Commission has made a proposal in the letter of amendment to use the flexibility instrument. On the issues raised by Mr Graefe zu Baringdorf in connection with export subsidies, I can only make proposals on the basis of existing legislation. I cannot work on the basis of possibilities that might arise at some point in the future. As far as codecision for compulsory expenditure is concerned, this question first needs to be referred to the Convention. It would require the Treaties to be amended accordingly. Only then would it be possible to meet your request, but I should like to stress that the Commission shares the view that in future, agricultural policy and fisheries policy should be included under the codecision procedure. I explicitly welcome the reinstatement of these appropriations and should like in addition to underline that the Commission's PDB had already provided for a margin of EUR 2.26 billion below the financial perspective ceiling that was set in Berlin. As you know, at the end of October the Commission will be tabling a letter of amendment to the PDB for the EAGGF Guarantee Section so as to take account of the very latest macroeconomic forecasts and recent legislative developments. Today it is certainly still too early to quantify precisely the changes that could be proposed, but I can tell you which factors will be taken into consideration. Firstly, the devaluation of the US dollar compared with the euro will mean an increase in commitment appropriations, in particular for export refunds and some other payments. Secondly, the market situation in a number of sectors has unfortunately not improved since the preliminary draft budget was presented. This is the case in particular for milk and milk products, which is precisely the sector that has not yet undergone reform. Thirdly, and conversely, funds for direct payments in the arable crops sector will be cut in 2003. This follows on from the decisions we took in the summer in connection with the regions in Italy that were hit by severe drought and then the areas affected by the catastrophic flooding in Germany. In these cases, as you know, we have brought forward advance payments to the 2002 budget year and this is, after all, over EUR 900 million which will, as a result, no longer be needed in the 2003 budget. I would repeat, however, that this can only be a general indication of the content of the letter of amendment; it is too early to anticipate what it will say. For the purpose of the first reading of the draft budget the assumptions on the basis of which it was drawn up will obviously still apply. Allow me also briefly to address the question, which I am asked so frequently, of the extent to which the proposals made in the context of the mid-term review will impact on the 2003 budget. To be quite plain, not at all, because the mid-term review can only come into force in 2004 and no legislative changes will therefore be made in the coming year which will make it possible to change the budget. In its motion, the Agriculture Committee calls for funds to be made available to European farmers in compensation for the extreme weather conditions by, for example, using the surplus in the current marketing year or by creating a disaster relief fund in heading 1b. I have already mentioned that we have brought forward significant payments in the arable crops sector. This actually ought to have the effect of substantially reducing the anticipated margin in the current agriculture budget. As far as a disaster relief fund is concerned, the Commission has already proposed the creation of a solidarity fund, of at least EUR 500 million this year, but of EUR one billion in 2003, and a decision should be taken quickly on this. I would support the point made by the Committee on Agriculture and Rural Development that greater effort should be made to safeguard and improve the quality of agricultural products. However, this is not a matter that can be resolved in the context of the 2003 budget; it requires a longer-term strategy, the very strategy that we have set out in the mid-term review. It ought to be possible to achieve this in particular by changing the form and orientation of the support given to agriculture, for example by applying the principle of cross-compliance and by striking a better balance between the two pillars of the common agricultural policy. I should also like very briefly, since Mrs Figueiredo addressed this, to mention three issues in connection with fisheries policy. The first is the need to keep the budget for external fisheries policy, which mainly consists of estimated costs of fisheries protocols, at current levels. At its first reading, the Council retained the figures in the preliminary draft budget. This is also absolutely essential if the Community is to be able to continue its fishing activities in third countries. The letter of amendment in the autumn will go into more detail on how the funds are to be split between the budget line and the reserve. In this context, I also welcome the support for our external fisheries policy, and in particular the fisheries agreements, that was voiced by the rapporteurs of the Budgets and Fisheries Committees. The second issue is the payment of the second instalment to the Spanish and Portuguese fleets that used to fish in Moroccan waters. This is the EUR 27 million. The Commission made an initial proposal in its preliminary draft budget, but so far this has not received the support of the budgetary authority. For the time being, however, the Commission does not see any alternative to using the flexibility instrument either."@en3 ". Señor Presidente, Señorías, me gustaría en primer lugar expresar mi más caluroso agradecimiento a Sus Señorías porque han hecho posible que, por primera vez, debatamos el presupuesto para el ejercicio próximo en el Parlamento antes incluso de que comience el procedimiento formal. En lo que se refiere a la agricultura y al desarrollo rural, me complace ver que una serie de enmiendas adoptadas por la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural piden que se restablezcan los créditos del título 1a al nivel propuesto por la Comisión en su anteproyecto de presupuesto preliminar, y que se quiere poner fin a los recortes generales llevados a cabo por el Consejo. La tercera cuestión es la repercusión de la reforma en el presupuesto que, en conjunto, será modesta. La única propuesta era la de aumentar el fondo para desguaces en 32 millones de euros. Esa propuesta afectaría al presupuesto para el ejercicio 2003. El principal problema con este fondo no es su cuantía, sino el marco presupuestario. En este sentido también, la Comisión ha propuesto en la carta de enmiendas que se utilice el instrumento de flexibilidad. Sobre las cuestiones planteadas por el Sr. Graefe zu Baringdorf en relación con las subvenciones a la exportación, yo sólo puedo hacer propuestas que respeten la legislación vigente. No puedo trabajar basándome en posibilidades que puedan surgir en el futuro. En lo que se refiere a la participación en la toma de decisiones sobre los gastos obligatorios, esta cuestión tiene que ser remitida primero a la Convención. Exigiría la consiguiente modificación de los Tratados. Sólo entonces podríamos atender su demanda, pero me gustaría insistir en que la Comisión comparte la opinión de que, en el futuro, la política agraria y la política pesquera deben incluirse en el procedimiento de codecisión. Me alegro en particular de que se hayan restablecido estos créditos y quisiera además insistir en que el anteproyecto de presupuesto de la Comisión dejaba ya un margen de 2.260 millones de euros por debajo de las perspectivas financieras máximas que se calcularon en Berlín. Como ustedes saben, a finales de octubre la Comisión presentará una carta de enmiendas al anteproyecto de presupuesto para la Sección del Fondo de Garantía FEOGA, teniendo en cuenta las últimas previsiones macroeconómicas y las recientes iniciativas legislativas. Desde luego, todavía es demasiado pronto para cuantificar con precisión los cambios que podrían proponerse, pero lo que sí puedo decirles son los factores que tendrán que tomarse en cuenta. En primer lugar, la devaluación del dólar americano frente al euro supondrá un aumento de los créditos comprometidos, en particular para reembolsos a la exportación y algunos otros pagos. En segundo lugar, la situación del mercado en algunos sectores no ha mejorado desde que se presentó el anteproyecto de presupuesto preliminar. Es el caso en particular del sector de la leche y los productos lácteos, que es precisamente el sector que todavía no se ha reformado. En tercer lugar, y a la inversa, los fondos para ayudas directas en el sector de los cultivos herbáceos se reducirán en 2003. Ese es el resultado de las decisiones que tomamos en verano con relación a las regiones italianas que se vieron afectadas por una grave sequía y, posteriormente, las zonas afectadas por las catastróficas inundaciones de Alemania. En estos casos, como ustedes saben, hemos pasado pagos anticipados al presupuesto del ejercicio 2002 y eso supone, en conjunto, más de 900 millones de euros que, por consiguiente, no se necesitarán en el presupuesto del ejercicio 2003. No obstante, insisto en que esto es sólo una indicación general del contenido de la carta de enmiendas; es demasiado pronto para anticipar lo que se dirá en ella. A los efectos de la primera lectura del anteproyecto de presupuesto, seguirán aplicándose evidentemente los supuestos en los que se basó su elaboración. Permítanme también que trate brevemente la cuestión, sobre la que me preguntan con tanta frecuencia, del efecto que tendrán las propuestas hechas en el contexto de la revisión intermedia en el presupuesto para el ejercicio 2003. La verdad es que no tendrán ningún efecto, porque la revisión intermedia sólo podrá entrar en vigor en el ejercicio 2004 y, por consiguiente, no se hará ningún cambio legislativo el año próximo que permita modificar el presupuesto. En esta moción, la Comisión de Agricultura pide que se destinen fondos para compensar a los agricultores europeos por las extremas condiciones climáticas, utilizando por ejemplo el superávit de este año o creando un fondo de ayuda para catástrofes en el título 1b. He mencionado ya que hemos pasado al presupuesto del año que viene una cantidad importante de pagos realizados al sector de los cultivos agrícolas. Eso tendría que tener como efecto una reducción considerable del margen anticipado en el presupuesto actual para agricultura. En lo que se refiere al fondo de ayuda para catástrofes, la Comisión ha propuesto ya la creación de un fondo de solidaridad de al menos 500 millones de euros este año, pero de 1.000 millones de euros en 2003, y debería adoptarse rápidamente una decisión al respecto. Respaldo el comentario hecho por la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural sobre la necesidad de un mayor esfuerzo para proteger y mejorar la calidad de los productos agrícolas. No obstante, éste no es un asunto que pueda resolverse en el contexto del presupuesto para el ejercicio 2003, sino que requiere una estrategia a más largo plazo, la estrategia que hemos formulado en la revisión intermedia. Esto tiene que conseguirse en particular mediante el cambio de la forma y la orientación de las ayudas concedidas a la agricultura; por ejemplo, la aplicación del principio de conformidad cruzada y la aspiración a un mayor equilibrio entre los dos pilares de la política agraria común. Me gustaría también mencionar brevemente, puesto que la Sra. Figueiredo ya habló sobre ello, tres cuestiones relacionadas con la política de pesca. La primera de ellas es la necesidad de mantener el presupuesto para la política pesquera exterior, que consiste principalmente en los costes estimados de los protocolos de pesca, a sus niveles actuales. En su primera lectura, el Consejo no modificó las cifras del anteproyecto de presupuesto preliminar. Esto es absolutamente esencial para que la Comunidad pueda continuar sus actividades pesqueras en terceros países. La carta de enmiendas en otoño profundizará más en la forma de distribuir los fondos entre la partida presupuestaria y la reserva. En este contexto, me complace el apoyo manifestado con respecto a nuestra política pesquera exterior y, en particular, a los acuerdos pesqueros, por parte de los ponentes de las Comisiones de Presupuestos y Pesca. La segunda cuestión es el pago del segundo plazo a las flotas españolas y portuguesas que solían pescar en aguas marroquíes. Su cuantía asciende a 27 millones de euros. La Comisión ha presentado una propuesta inicial en su anteproyecto de presupuesto preliminar, pero por ahora no ha recibido el apoyo de la autoridad presupuestaria. De momento la Comisión tampoco ve ninguna alternativa al uso del instrumento de flexibilidad."@es12 ". Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluan ensiksi kiittää lämpimästi parlamentin jäseniä siitä, että heidän ansiostaan seuraavan vuoden talousarviosta voidaan keskustella ensimmäisen kerran jo ennen muodollisen menettelyn alkua. Maatalouden ja maaseudun kehittämisen osalta voin tyytyväisenä havaita, että useissa maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunnan hyväksymissä tarkistuksissa vaaditaan, että otsakkeen 1 a määrärahat palautetaan komission alustavassa talousarvioesityksessä ehdottamalle tasolle. Lisäksi olen tyytyväinen siihen, ettei neuvoston suoraviivaisia määrärahavähennyksiä hyväksytä. Kolmas näkökohta ovat uudistuksen vaikutukset talousarvioon, jotka ovat yleisesti ottaen vähäiset. Ehdotettiin ainoastaan 32 miljoonan euron lisäystä romutusrahastoon. Tämä vaikuttaisi vuoden 2003 talousarvioon. Ongelma tämän rahaston osalta ei ole sen koko vaan budjettikehys. Komissio on tehnyt oikaisukirjelmässä ehdotuksen joustovälineen käytöstä myös tässä yhteydessä. Mitä tulee Graefe zu Baringdorfin vientitukien yhteydessä esittämiin näkökohtiin, voin tehdä ehdotuksia ainoastaan nykyisen lainsäädännön perusteella. En voi perustaa toimiani sellaisiin mahdollisuuksiin, joita saattaisi muodostua tulevaisuudessa. Kysymys yhteispäätösmenettelyn soveltamista pakollisiin menoihin on esitettävä ensiksi valmistelukunnalle, sillä tämä kysymys vaatisi vastaavaa muutosta perussopimuksiin. Ainoastaan tällä tavoin pyyntöönne voitaisiin vastata. Haluan kuitenkin korostaa, että komissio on samaa mieltä siitä, että maatalous- ja kalastuspolitiikkaan olisi tulevaisuudessa sovellettava yhteispäätösmenettelyä. Olen erityisen tyytyväinen määrärahatason palauttamiseen ja haluan tässä yhteydessä korostaa, että komission alustavaan talousarvioesityksen 1 a otsakkeeseen sisältyi jo 2,26 miljardin euron liikkumavara suhteessa Berliinissä vahvistettuun rahoitusnäkymien enimmäismäärään. Kuten tiedätte, komissio antaa lokakuun lopussa oikaisukirjelmän alustavan talousarvioesityksen EMOTR:a koskevaan osuuteen, jotta siinä otettaisiin huomioon uusimmat makrotalouden ennusteet ja äskettäinen lainsäädäntökehitys. Vielä on eittämättä liian aikaista esittää määrällisiä tietoja mahdollisesti ehdotettavista muutoksista, mutta voin kertoa, mitkä tekijät otetaan tässä huomioon. Ensinnäkin Yhdysvaltain dollarin devalvaatio euroon nähden merkitsee maksumäärärahojen lisääntymistä erityisesti vientitukien ja joidenkin muiden maksujen osalta. Toiseksi useiden alojen markkinatilanne ei valitettavasti ole parantunut alustavan talousarvioesityksen antamisen jälkeen. Tämä koskee erityisesti maitoa ja maitotuotteita osalta, ja juuri maitoalalla ei ole vielä tehty uudistusta. Kolmanneksi viljelykasvien suorien tukien määrärahoja sen sijaan vähennetään vuonna 2003. Tämä on seurausta kesällä tekemistämme päätöksistä, jotka koskivat vakavasta kuivuudesta kärsineitä Italian alueita ja myöhemmin katastrofaalisista tulvista kärsineitä Saksan alueita. Kuten tiedätte, näissä tapauksissa olemme sisällyttäneet varainhoitovuodelle 2002 ennakkomaksuja, ja niiden suuruus on kuitenkin 900 miljoonaa euroa, ja niitä ei näin ollen tarvitse enää sisällyttää vuoden 2003 talousarvioon. Toistan kuitenkin, että tämä on ainoastaan yleinen viittaus oikaisukirjelmän sisältöön, sillä on liian aikaista ennakoida oikaisukirjelmän todellista sisältöä. Talousarvioesityksen ensimmäiseen käsittelyyn pätevät luonnollisesti vielä ne lähtökohdat, joiden perusteella talousarvioesitys laadittiin. Käsittelen vielä lyhyesti minulle usein esitettävää kysymystä siitä, missä määrin väliarvioinnissa tehdyt ehdotukset vaikuttavat vuoden 2003 talousarvioon. Suoraan sanottuna ne eivät vaikuta ollenkaan, koska väliarviointi voi tulla voimaan vasta vuonna 2004, minkä vuoksi tulevana vuonna ei tehdä lainsäädäntömuutoksia, joiden perusteella talousarviota voitaisiin muuttaa. Maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunta vaatii lausunnossaan lisäämään Euroopan maanviljelijöille osoitettuja varoja korvaukseksi äärimmäisistä sääolosuhteista esimerkiksi käyttämällä tämän markkinointivuoden ylijäämää tai perustamalla katastrofiapurahasto otsakkeeseen 1 b. Olen jo todennut, että olemme esittäneet huomattavia maksuja viljelykasvien alalle. Tällä tavoin on tarkoitus vähentää merkittävästi nykyisen maatalousbudjetin ennakoitua liikkumavaraa. Katastrofiapurahaston osalta komissio on jo ehdottanut, että perustetaan solidaarisuusrahasto, jonka määrärahat olisivat ainakin 500 miljardia euroa tänä vuonna ja miljardi euroa vuonna 2003 ja josta olisi tarkoitus tehdä pian päätös. Olen samaa mieltä maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunnan kanssa siitä, että toimia olisi lisättävä maataloustuotteiden laadun turvaamiseksi ja parantamiseksi. Tätä asiaa ei kuitenkaan voida ratkaista vuoden 2003 talousarvion yhteydessä, vaan se vaatii pitkäaikaisempaa strategiaa eli strategiaa, jonka vahvistimme väliarvioinnissa. Tähän olisi päästävä erityisesti muuttamalla maataloudelle osoitetun tuen muotoa ja kohdentamista esimerkiksi siten, että sovelletaan täydentävien ehtojen periaatetta ja pyritään parantamaan yhteisen maatalouspolitiikan kahden pilarin välistä tasapainoa. Haluan lisäksi mainita hyvin lyhyesti kolme kalapolitiikkaan liittyvää näkökohtaa, koska Figueiredo viittasi tähän asiaan. Ensimmäinen on tarve säilyttää ennallaan ulkoisen kalastuspolitiikan budjetti, joka koostuu pääasiassa kalastuspöytäkirjojen arvioiduista kustannuksista. Ensimmäisessä käsittelyssään neuvosto säilytti alustavan talousarvioesityksen luvut ennallaan. Näin on ehdottomasti oltava, jotta yhteisö voi jatkaa kalastustoimia yhteisön ulkopuolisissa maissa. Syksyn oikaisukirjelmässä selvitetään yksityiskohtaisemmin sitä, miten määrärahat jaetaan budjettikohtaan ja varaukseen. Ilmaisen tässä yhteydessä olevani tyytyväinen budjetti- ja kalatalousvaliokunnan esittelijöiden ulkoiselle kalastuspolitiikalle ja erityisesti kalastussopimuksille antamaan tukeen. Toinen näkökohta on toisen erän maksaminen Espanjan ja Portugalin laivastoille, jotka kalastivat Marokon aluevesillä. Erän suuruus on 27 miljoonaa euroa. Komissio teki alustavan ehdotuksen alustavassa talousarvioesityksessä, mutta budjettivallan käyttäjä ei ole toistaiseksi tukenut sitä. Toistaiseksi komissiollakaan ei tosin ole esittää mitään vaihtoehtoa joustovälineen käytölle."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je souhaiterais commencer par vous remercier très vivement d'avoir fait en sorte que pour la première fois au Parlement, un débat puisse avoir lieu sur le budget de l'année suivante avant même le début de la procédure formelle. Pour ce qui concerne l'agriculture et le développement rural, je constate avec plaisir la prise en considération de toute une série d'amendement adoptés par la commission de l'agriculture et du développement rural, visant à relever les montants de la rubrique 1a au niveau proposé par la Commission dans son avant-projet de budget, ainsi que le recul pris par rapport à cette idée de réduction linéaire imaginée par le Conseil. Le troisième sujet concerne les effets de la réforme sur le budget, qui seront modestes dans l'ensemble. Il a seulement été proposé que le fonds de déchirage soit augmenté de 32 millions d'euros, ce qui aurait un impact sur le budget 2003. Le principal problème de ce fonds ne réside pas dans sa taille, mais il concerne le cadre budgétaire. Ici également, la Commission a proposé dans la lettre rectificative d'utiliser l'instrument de flexibilité. À propos des questions que M. Graefe zu Baringdorf a soulevées sur les subventions à l'exportation, je peux uniquement faire une proposition sur la base de la législation existante. Je ne peux pas m'avancer sur d'éventuelles possibilités susceptibles d'apparaître à l'avenir. En ce qui concerne la codécision pour les dépenses obligatoires, cette question doit d'abord être soumise à la Convention, car il serait nécessaire de modifier les traités en conséquence. C'est seulement alors que l'on pourrait prendre ce souhait en considération, mais je souhaiterais souligner d'emblée que la Commission défend l'idée de faire passer à l'avenir la politique agricole et la politique de la pêche sous le régime de la codécision. Je salue expressément cette réaffectation et je souhaiterais également souligner que l'avant-projet de la Commission pour la rubrique 1a avait déjà prévu une marge de 2,26 milliards d'euros sous la limite supérieure des perspectives financières, qui a été fixée à Berlin. Comme vous le savez, la Commission déposera à la fin du mois d'octobre une lettre rectificative sur l'avant-projet pour le FEOGA-Garantie, afin de prendre en considération le nouvel état des prévisions macro-économiques ainsi que les derniers développements législatifs. Il est aujourd'hui certainement encore trop tôt pour quantifier exactement les modifications qui pourraient être proposées mais je peux vous citer les facteurs qui entreront en ligne de compte. Premièrement : la dépréciation du dollar par rapport à l'euro se traduira par une augmentation des crédits d'engagement, en particulier pour les restitutions à l'exportation et pour quelques autres subventions. Deuxièmement, la situation du marché dans certains secteurs ne s'est malheureusement pas améliorée depuis l'établissement de l'avant-projet de budget. C'est particulièrement le cas pour le lait et les produits laitiers, c'est-à-dire le secteur qui n'a pas encore fait l'objet d'une réforme. Troisièmement, les aides directes dans le domaine des cultures agricoles seront au contraire réduites pour 2003. C'est le résultat des décisions que nous avons prises cet été en relation avec les régions italiennes affectées par une sécheresse massive, puis avec les zones inondées en Allemagne. Nous avons anticipé ici les aides dans l'année budgétaire 2002 et il s'agit tout de même d'un montant de plus de 900 millions d'euros, qui ne sera donc plus nécessaire dans le budget 2003. Mais je le répète : il ne peut s'agir ici que d'indications générales sur l'orientation de la lettre rectificative et non d'une anticipation sur celle-ci. Naturellement, les hypothèses reprises dans le projet de budget restent valables pour la première lecture du projet de budget. Permettez-moi également de revenir brièvement sur la question récurrente, à savoir dans quelle mesure les propositions formulées dans le cadre de la révision à mi-parcours auront des répercussions sur le budget 2003. Pour répondre très clairement, absolument aucune répercussion, étant donné que la révision à mi-parcours n'entrera en vigueur qu'en 2004 et qu'aucune modification légale n'autorisera l'année prochaine une quelconque modification des budgets. La résolution de la commission agricole se prononce en faveur d'une aide compensatoire pour les agriculteurs européens au vu des conditions météorologiques extrêmes, par exemple via l'utilisation de l'excédent dans l'exercice en cours ou via la constitution d'un fonds de calamité dans le cadre de la rubrique 1b. J'ai déjà mentionné le fait que, dans le domaine des cultures agricoles, des versements significatifs ont été anticipés. Ceci devrait en réalité avoir pour effet de réduire considérablement la marge anticipée pour le budget agricole courant. En ce qui concerne le fonds de calamité évoqué, la Commission a déjà soumis une proposition pour un fonds de solidarité d'au moins 500 millions d'euros cette année, mais d'un milliard pour 2003, et cette proposition devrait être rapidement adoptée. Je partage les préoccupations formulées par la commission de l'agriculture et du développement rural, à savoir que des efforts plus importants devraient être faits pour garantir et améliorer la qualité de la production agricole. Il ne s'agit cependant pas d'une question pouvant être résolue dans le cadre du budget 2003, mais qui requiert une stratégie à long terme, à savoir justement la stratégie que nous avons évoquée dans la révision à mi-parcours. Cette stratégie doit s'inscrire notamment dans le cadre des modifications du soutien et de l'orientation de l'agriculture, par exemple par l'application des principes de la conditionnalité ( ) et par la réalisation d'un meilleur équilibre entre les deux piliers de la politique agricole commune. Je souhaiterais très rapidement évoquer trois thèmes au sujet de la politique de la pêche, abordés par Mme Figueiredo. Premièrement, la nécessité de maintenir au niveau actuel le budget de la politique extérieure de la pêche, qui se compose principalement d'évaluations pour les coûts liés aux accords de pêche. Le Conseil a maintenu dans sa première lecture les prévisions dans l'avant-projet de budget. C'est également impératif pour pouvoir poursuivre les activités de pêche de la Communauté dans les États tiers. La lettre rectificative de cet automne reviendra plus précisément sur la répartition des montants entre ligne budgétaire et réserve budgétaire. À cet égard, je salue également le soutien que notre politique extérieure de la pêche, en particulier les accords de pêche, a reçu des rapporteurs de la commission budgétaire et de la commission de la pêche. Le deuxième sujet est le financement de la deuxième tranche aux flottes espagnole et portugaise qui pêchaient auparavant au Maroc. Le montant en question s'élève à 27 millions d'euros. La Commission a fait ici une première proposition dans son avant-projet de budget, sans pour autant avoir obtenu jusqu'à présent le soutien de l'autorité budgétaire. La Commission ne voit cependant actuellement aucune alternative à l'utilisation de l'instrument de flexibilité."@fr6 ". Signor Presidente, onorevoli parlamentari, innanzi tutto vorrei ringraziarvi sentitamente per aver reso possibile per la prima volta in Parlamento il bilancio del prossimo esercizio prima ancora dell’inizio della procedura formale. Per quanto riguarda l’agricoltura e lo sviluppo rurale, sono lieto di constatare che la commissione competente ha approvato una serie di emendamenti intesi a riportare le dotazioni di cui alla rubrica 1a nuovamente al livello proposto dalla Commissione nel suo progetto preliminare di bilancio e che si vogliono annullare le riduzioni generali apportate dal Consiglio. Il terzo tema riguarda l’incidenza di bilancio della riforma, che a grandi linee sarà limitata. Si è semplicemente proposto di aumentare di 32 milioni di euro il fondo destinato alla demolizione, la qual cosa avrebbe un’incidenza sul bilancio per l’esercizio 2003. Il problema principale di tale fondo non è tanto la sua dimensione quanto il quadro finanziario. Anche a questo proposito la Commissione ha proposto nella lettera rettificativa di attivare lo strumento di flessibilità. Quanto alle domande dell’onorevole Graefe zu Baringdorf circa le sovvenzioni alle esportazioni, io posso formulare proposte esclusivamente sulla base della normativa vigente. Non posso anticipare possibilità che forse saranno disponibili in un imprecisato futuro. La codecisione per le spese obbligatorie è una questione di cui deve innanzi tutto essere investita la Convenzione e che richiederebbe una modifica ai Trattati. Solo allora si potrebbe accogliere tale auspicio, ma vorrei comunque sottolineare che la Commissione condivide l’opinione secondo cui in futuro anche la politica agricola e la politica della pesca dovranno rientrare nella procedura di codecisione. Apprezzo davvero la reintegrazione di questi stanziamenti e desidero inoltre sottolineare che il progetto preliminare della Commissione per la rubrica 1a aveva già previsto un margine pari a 2,26 miliardi di euro al di sotto del massimale delle prospettive finanziarie fissato a Berlino. Com’è noto, la Commissione presenterà a fine ottobre una lettera rettificativa al progetto preliminare di bilancio per il FEAOG, sezione garanzia, per tenere conto delle più recenti previsioni macroeconomiche e degli ultimi sviluppi legislativi. Certamente oggi è ancora troppo presto per quantificare esattamente le modifiche che potrebbero essere proposte, però posso citarvi i fattori di cui si terrà conto. Primo: il deprezzamento del dollaro sull’euro comporterà l’aumento degli stanziamenti d’impegno, in particolare per le restituzioni alle esportazioni e per alcuni altri pagamenti. In secondo luogo, la situazione di mercato in alcuni settori non ha purtroppo avuto un’evoluzione positiva da quando è stato stilato il progetto preliminare di bilancio. Mi riferisco in particolare al settore dei prodotti lattiero-caseari, ovvero proprio al settore che per il momento non è ancora stato riformato. In terzo luogo, invece, per i pagamenti diretti nel settore dei seminativi vi sarà nel 2003 una riduzione dei fondi in forza delle decisioni adottate quest’estate relativamente alle regioni italiane colpite dalla grave siccità e poi alle regioni tedesche disastrate dalle inondazioni. In questi casi, come è noto, abbiamo imputato pagamenti anticipati all’esercizio 2002 e si tratta pur sempre di un importo di oltre 900 milioni di euro che non dovrà quindi più essere iscritto nel bilancio relativo al 2003. Tuttavia ribadisco che si tratta soltanto di indicazioni generali circa il contenuto della lettera rettificativa; è troppo presto per anticiparne il contenuto. Naturalmente ai fini della prima lettura del progetto di bilancio rimangono validi i presupposti sulla base dei quali esso è stato stilato. Mi sia consentito soffermarmi brevemente sulla questione spesso reiterata circa l’incidenza sul bilancio per l’esercizio 2003 delle proposte formulate nella revisione intermedia. Per dirla in termini chiari: sarà un impatto zero, in quanto la revisione intermedia di fatto potrà entrare in vigore soltanto nel 2004 e pertanto nessuna modifica legislativa l’anno prossimo potrà incidere sul bilancio. La risoluzione della commissione agricoltura chiede che siano resi disponibili stanziamenti per compensare i danni subiti dall’agricoltura europea a causa delle estreme avversità meteorologiche, ad esempio ricorrendo all’eccedenza del bilancio corrente oppure istituendo un fondo contro le calamità nell’ambito della rubrica 1b. Ho già accennato al fatto che nel settore dei seminativi abbiamo anticipato pagamenti significativi. Ciò dovrebbe produrre l’effetto di ridurre sostanzialmente il margine anticipato per il bilancio agricolo corrente Per quanto riguarda il fondo contro le calamità, la Commissione ha già proposto l’istituzione di un Fondo di solidarietà, con una dotazione minima di 500 milioni per l’esercizio in corso, ma di 1 miliardo per l’esercizio 2003, e la decisione al riguardo dovrebbe essere imminente. Condivido la posizione della commissione per l’agricoltura e lo sviluppo rurale, secondo cui è necessario un maggior impegno per salvaguardare e migliorare la qualità dei prodotti agricoli. Tuttavia non si tratta di una questione che possa essere risolta nel contesto del bilancio per il 2003: è necessaria una strategia di lungo respiro, ovvero la strategia che abbiamo impostato nella revisione intermedia. Dovrebbe essere possibile ottenere questo risultato in particolare modificando il tipo di sostegno all’agricoltura, ad esempio applicando il principio della compatibilità ecologica e stabilendo un migliore equilibrio tra i due pilastri della politica agricola comune. Desidererei citare brevemente tre aspetti relativi alla politica della pesca, poiché la onorevole Figuereido l’ha chiamata in causa. Innanzi tutto la necessità di mantenere al livello corrente il bilancio destinato alla politica esterna nel settore della pesca, che consiste essenzialmente nei costi stimati relativamente ai protocolli sulla pesca. Nella sua prima lettura del progetto preliminare di bilancio il Consiglio ha mantenuto le cifre preventivate. Peraltro ciò è assolutamente necessario per mantenere le attività di pesca della Comunità nei paesi terzi. La lettera rettificativa d’autunno preciserà la ripartizione degli importi tra linee di bilancio e riserva. In tale contesto accolgo con favore anche il sostegno espresso per la nostra politica esterna nel settore della pesca, in particolare per gli accordi di pesca, dai relatori della commissione per i bilanci e della commissione per la pesca. Il secondo tema riguarda il finanziamento della seconda a favore delle flotte spagnola e portoghese che prima pescavano nelle acque del Marocco: si tratta di 27 milioni di euro. Nel progetto preliminare di bilancio la Commissione ha avanzato una prima proposta, che però a tutt’oggi non ha ricevuto sostegno dall’autorità di bilancio. Tuttavia la Commissione non ravvisa al momento alcuna alternativa al ricorso allo strumento di flessibilità."@it9 ". Mr President, ladies and gentlemen, I should first like to express my warm thanks to the honourable Members for making it possible, for the first time, for us to debate next year's budget in Parliament even before the formal procedure begins. As far as agriculture and rural development are concerned, I am pleased to see that a series of the amendments adopted by the Committee on Agriculture and Rural Development call for the appropriations in heading 1a to be restored to the level proposed by the Commission in its preliminary draft budget, and that there is a desire to reverse the cuts made across the board by the Council. The third issue is the impact of the reform on the budget, which will, by and large, be modest. The only proposal was to increase the scrapping fund by EUR 32 million. This would have an impact on the 2003 budget. The main problem with this fund is not its size but the budgetary framework. Here too the Commission has made a proposal in the letter of amendment to use the flexibility instrument. On the issues raised by Mr Graefe zu Baringdorf in connection with export subsidies, I can only make proposals on the basis of existing legislation. I cannot work on the basis of possibilities that might arise at some point in the future. As far as codecision for compulsory expenditure is concerned, this question first needs to be referred to the Convention. It would require the Treaties to be amended accordingly. Only then would it be possible to meet your request, but I should like to stress that the Commission shares the view that in future, agricultural policy and fisheries policy should be included under the codecision procedure. I explicitly welcome the reinstatement of these appropriations and should like in addition to underline that the Commission's PDB had already provided for a margin of EUR 2.26 billion below the financial perspective ceiling that was set in Berlin. As you know, at the end of October the Commission will be tabling a letter of amendment to the PDB for the EAGGF Guarantee Section so as to take account of the very latest macroeconomic forecasts and recent legislative developments. Today it is certainly still too early to quantify precisely the changes that could be proposed, but I can tell you which factors will be taken into consideration. Firstly, the devaluation of the US dollar compared with the euro will mean an increase in commitment appropriations, in particular for export refunds and some other payments. Secondly, the market situation in a number of sectors has unfortunately not improved since the preliminary draft budget was presented. This is the case in particular for milk and milk products, which is precisely the sector that has not yet undergone reform. Thirdly, and conversely, funds for direct payments in the arable crops sector will be cut in 2003. This follows on from the decisions we took in the summer in connection with the regions in Italy that were hit by severe drought and then the areas affected by the catastrophic flooding in Germany. In these cases, as you know, we have brought forward advance payments to the 2002 budget year and this is, after all, over EUR 900 million which will, as a result, no longer be needed in the 2003 budget. I would repeat, however, that this can only be a general indication of the content of the letter of amendment; it is too early to anticipate what it will say. For the purpose of the first reading of the draft budget the assumptions on the basis of which it was drawn up will obviously still apply. Allow me also briefly to address the question, which I am asked so frequently, of the extent to which the proposals made in the context of the mid-term review will impact on the 2003 budget. To be quite plain, not at all, because the mid-term review can only come into force in 2004 and no legislative changes will therefore be made in the coming year which will make it possible to change the budget. In its motion, the Agriculture Committee calls for funds to be made available to European farmers in compensation for the extreme weather conditions by, for example, using the surplus in the current marketing year or by creating a disaster relief fund in heading 1b. I have already mentioned that we have brought forward significant payments in the arable crops sector. This actually ought to have the effect of substantially reducing the anticipated margin in the current agriculture budget. As far as a disaster relief fund is concerned, the Commission has already proposed the creation of a solidarity fund, of at least EUR 500 million this year, but of EUR one billion in 2003, and a decision should be taken quickly on this. I would support the point made by the Committee on Agriculture and Rural Development that greater effort should be made to safeguard and improve the quality of agricultural products. However, this is not a matter that can be resolved in the context of the 2003 budget; it requires a longer-term strategy, the very strategy that we have set out in the mid-term review. It ought to be possible to achieve this in particular by changing the form and orientation of the support given to agriculture, for example by applying the principle of cross-compliance and by striking a better balance between the two pillars of the common agricultural policy. I should also like very briefly, since Mrs Figueiredo addressed this, to mention three issues in connection with fisheries policy. The first is the need to keep the budget for external fisheries policy, which mainly consists of estimated costs of fisheries protocols, at current levels. At its first reading, the Council retained the figures in the preliminary draft budget. This is also absolutely essential if the Community is to be able to continue its fishing activities in third countries. The letter of amendment in the autumn will go into more detail on how the funds are to be split between the budget line and the reserve. In this context, I also welcome the support for our external fisheries policy, and in particular the fisheries agreements, that was voiced by the rapporteurs of the Budgets and Fisheries Committees. The second issue is the payment of the second instalment to the Spanish and Portuguese fleets that used to fish in Moroccan waters. This is the EUR 27 million. The Commission made an initial proposal in its preliminary draft budget, but so far this has not received the support of the budgetary authority. For the time being, however, the Commission does not see any alternative to using the flexibility instrument either."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, dames en heren, allereerst wil ik u, geachte afgevaardigden, hartelijk danken voor het feit dat u nog vóór de opening van het formele debat over de begrotingsprocedure van volgend jaar deze première in het Parlement mogelijk hebt gemaakt. Ik stel tot mijn genoegen vast dat met een reeks door de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling goedgekeurde amendementen de kredieten in rubriek 1a voor landbouw en plattelandsontwikkeling weer worden opgetrokken tot het niveau dat de Commissie aanvankelijk in haar voorontwerp van begroting had voorgesteld, en dat men zich distantieert van de lineaire vermindering die de Raad wil aanbrengen. Het derde punt betreft de gevolgen van de hervormingen voor de begroting. Deze zijn door de bank genomen niet erg ingrijpend. Wij hebben enkel voorgesteld om het fonds voor de sloop van vissersvaartuigen met 32 miljoen euro te verhogen. Dat wordt relevant voor de begroting 2003. Het hoofdprobleem van dit fonds houdt niet verband met de omvang maar met het begrotingskader. Ook hiervoor heeft de Commissie in de nota van wijziging voorgesteld het flexibiliteitsinstrument toe te passen. Wat de vragen van de heer Graefe zu Baringdorf over de exportrestituties betreft kan ik enkel aan de hand van de bestaande wetten een voorstel doen. Ik kan niet vooruitlopen op eventuele toekomstige mogelijkheden. Wat het vraagstuk van de medebeslissing bij de verplichte uitgaven betreft moet ik zeggen dat dit in eerste instantie thuis hoort in de Conventie. Daarvoor zijn namelijk Verdragswijzigingen nodig. Pas dan zou men deze wens kunnen inwilligen, maar ik wil wel duidelijk maken dat de Commissie uw opvatting deelt. Ook het landbouw- en het visserijbeleid moeten in de toekomst onder de medebeslissingsprocedure komen te vallen. Ik wil uitdrukkelijk mijn voldoening uiten over het schrappen van die korting en daarnaast onderstrepen dat het voorontwerp van de Commissie voor rubriek 1a al met een bedrag van 2,26 miljard euro beneden de bovengrens van de in Berlijn vastgestelde financiële vooruitzichten blijft. Zoals u weet zal de Commissie eind oktober een nota van wijziging indienen op het VOB voor de afdeling Garantie van het EOGFL. Daarin zullen wij rekening houden met de recente macro-economische prognoses en de laatste ontwikkelingen op wetgevingsgebied. Het is ongetwijfeld voorbarig vandaag nauwkeurige cijfers te geven voor de veranderingen die eventueel zullen worden voorgesteld. Ik kan u evenwel de factoren noemen die in onze overwegingen een rol zullen spelen. Ten eerste zal het waardeverlies van de dollar ten opzichte van de euro leiden tot hogere vastleggingen voor met name de exportrestituties en voor enkele andere betalingen. Ten tweede was de ontwikkeling van de marktsituatie in enkele sectoren sedert de opstelling van het voorontwerp van begroting helaas niet erg gunstig. Dat geldt met name voor de melkproductie, juist de sector die tot nu toe aan geen enkele hervorming was onderworpen. Ten derde zal, omgekeerd, bij de rechtstreekse betalingen in de akkerbouw het kredietvolume voor 2003 worden verminderd. Dat is het resultaat van de beslissingen die wij voor de zomer hebben genomen, toen wij maatregelen moesten treffen voor de door ernstige droogte getroffen Italiaanse regio’s en de overstromingsgebieden in Duitsland. Hier hebben wij de uitbetaling van voorschotten vervroegd en opgenomen in de begroting 2002. Daarmee is altijd nog een bedrag gemoeid van meer dan 900 miljoen euro, en dat bedrag zal dus niet meer gebruikt worden voor de begroting 2003. Ik herhaal echter dat dit slechts indicatieve opmerkingen zijn over de richting die de nota van wijziging zal uitgaan. Wij willen hierop geenszins vooruitlopen. Voor de eerste lezing blijven de in het voorontwerp van de algemene begroting opgenomen bedragen natuurlijk geldig. Als u het goed vindt zal ik kort ingaan op een herhaaldelijk gestelde vraag, de vraag namelijk in hoeverre de in het kader van de geformuleerde voorstellen gevolgen hebben voor de begroting 2003. Ik zal het duidelijk zeggen: er zijn geen gevolgen, omdat de pas in 2004 van kracht kan worden. Voor het komend jaar zullen derhalve geen veranderingen in de begroting aangebracht kunnen worden. De Landbouwcommissie dringt in haar advies aan op middelen om de Europese landbouw compensatie te bieden voor de problemen ten gevolge van de extreme weersomstandigheden. Er staat bijvoorbeeld dat men het overschot van het huidige begrotingsjaar zou kunnen gebruiken of een rampenfonds zou kunnen instellen in het kader van rubriek 1b. Ik heb reeds gezegd dat wij op het gebied van de akkerbouw besloten hebben tot vervroegde uitbetaling van voorschotten. Daarbij gaat het om grote bedragen en dit zal inderdaad tot gevolg hebben dat de aanvankelijk verwachte marge voor de lopende landbouwbegroting aanzienlijk minder zal zijn. Wat het rampenfonds betreft heeft de Commissie reeds een voorstel ingediend voor een solidariteitsfonds van minstens 500 miljoen voor dit jaar, dat in 2003 echter een miljard zal omvatten. Daar zal snel een besluit over worden genomen. Ik ben het met de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling eens dat meer inspanningen moeten worden ondernomen om de kwaliteit van landbouwproducten te verbeteren en te garanderen. Dit is echter een zaak die niet in het kader van de begroting kan worden opgelost maar een langademige strategie vereist. Dat is precies de strategie die wij in het kader van de uiteen hebben gezet. Deze houdt met name in dat de oriëntatie van de landbouw en de manier waarop deze wordt gesteund, moeten veranderen. Ik denk bijvoorbeeld aan de toepassing van de principes van en het streven naar een betere balans tussen de twee pijlers van het gemeenschappelijk landbouwbeleid. Dan wil ik nog kort drie punten aanstippen in verband met het visserijbeleid, aangezien mevrouw Figueiredo daarnaar verwees. Ten eerste is het noodzakelijk de begroting voor het extern visserijbeleid in de huidige omvang te handhaven. Deze bestaat immers voornamelijk uit kredieten voor de geschatte kosten in het kader van de visserijprotocollen. De Raad heeft in zijn eerste lezing de ramingen van het voorontwerp gehandhaafd. Deze moeten ook absoluut worden gehandhaafd als wij de visserijactiviteiten van de Gemeenschap in derde landen willen kunnen voortzetten. In de nota van wijziging van de herfst zal nader op de verdeling van de bedragen over de begrotingslijnen en de begrotingsreserve worden inggegaan. Ik ben blij met de steun die ons extern visserijbeleid, en met name de visserijovereenkomsten, krijgen van de rapporteurs van de Begrotingscommissie en de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling. Mijn tweede opmerking gaat over de financiering van de tweede tranche aan de Spaanse en Portugese vloot die vroeger in Marokko visten. Dat zijn die 27 miljoen euro. De Commissie heeft hiervoor in het voorontwerp van begroting een eerste voorstel gedaan dat evenwel tot nu toe geen steun heeft gekregen van de begrotingsautoriteit. De Commissie ziet echter momenteel geen alternatief voor de inzet van het flexibiliteitsinstrument."@nl2 ". Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, Senhoras e Senhores, gostaria em primeiro lugar de transmitir os meus calorosos agradecimentos aos ilustres senhores deputados por terem tornado possível, pela primeira vez, o debate do orçamento para o próximo ano no Parlamento, mesmo antes de ter início o processo formal. No que se refere à agricultura e ao desenvolvimento rural, sinto-me satisfeito por ver que muitas das alterações adoptadas pela Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural apelam para que as dotações da rubrica 1a sejam repostas no nível proposto pela Comissão no seu anteprojecto de orçamento, e que existe o desejo de inverter os cortes generalizados feitos pelo Conselho. A terceira questão refere-se ao impacto da reforma no orçamento, que irá ser, de uma maneira geral, modesto. A única proposta era a de aumentar o fundo de abate em 32 milhões de euros, o que causaria impacto no orçamento para 2003. O principal problema com este fundo não é a sua dimensão, mas o enquadramento orçamental. Também nesta matéria, a Comissão apresentou na carta rectificativa uma proposta de utilização do instrumento de flexibilidade. Relativamente às questões levantadas pelo senhor deputado Graefe zu Baringdorf no que se refere aos subsídios à exportação, apenas posso apresentar propostas com base na legislação existente. Não posso trabalhar com base em possibilidades que poderão surgir no futuro. Em relação à co-decisão para as despesas obrigatórias, é preciso remeter primeiro esta questão à Convenção, já que ela requer uma alteração consentânea aos Tratados. Só então seria possível responder ao seu pedido, mas gostaria de sublinhar que a Comissão partilha da perspectiva de que, no futuro, a política agrícola e a política de pescas deverão ser incluídas no processo de co-decisão. Congratulo-me explicitamente com a reposição destas dotações e gostaria também de sublinhar que o APO da Comissão já tinha previsto uma margem de 2,26 mil milhões de euros abaixo do tecto das perspectivas financeiras que foi estabelecido em Berlim. Como sabem, no final de Outubro, a Comissão irá propor uma carta rectificativa ao APO para o FEOGA-Garantia, de forma a ter em conta as mais recentes previsões macroeconómicas e a recente evolução legislativa. Obviamente, ainda é muito cedo para quantificar com precisão as alterações que poderão ser propostas, mas posso dizer-lhes quais os factores que serão tomados em consideração. Em primeiro lugar, a desvalorização do dólar americano em relação ao euro implicará um aumento nas dotações de autorização, em particular no que se refere às restituições às exportações e a algumas outras ajudas. Em segundo lugar, a situação do mercado em diversos sectores infelizmente não melhorou desde a apresentação do anteprojecto de orçamento. Foi o que aconteceu em particular no caso do leite e dos lacticínios, precisamente um dos sectores que ainda não sofreu uma reforma. Em terceiro lugar, e pelo contrário, os fundos para as ajudas directas no sector das culturas arvenses serão reduzidos em 2003, no seguimento das decisões que tomámos no Verão passado relativamente às regiões de Itália que foram atingidas por uma grave seca e depois às áreas afectadas pelas inundações catastróficas na Alemanha. Nestes casos, como sabem, propusemos pagamentos antecipados ao orçamento de 2002, que acabam por atingir os 900 milhões de euros e que, consequentemente, não serão necessários no orçamento de 2003. No entanto, repito que isto é apenas uma indicação geral sobre o conteúdo da carta rectificativa; ainda é muito cedo para antecipar aquilo que ela irá dizer. No que se refere à primeira leitura do projecto de orçamento, os pressupostos que estiveram na origem da sua elaboração continuarão obviamente a aplicar-se. Permitam-me que aborde também brevemente a questão, tantas vezes colocada, de qual o impacto que as propostas feitas no âmbito da revisão intercalar terão no orçamento para 2003. Para falar francamente, nenhum, uma vez que a revisão intercalar só entrará em vigor em 2004 e, consequentemente, não serão feitas no próximo ano quaisquer alterações legislativas que possam ter implicações orçamentais. Na sua moção, a Comissão da Agricultura apela para que sejam disponibilizados fundos para os agricultores europeus, como forma de compensar as condições climatéricas extremamente adversas utilizando, por exemplo, o excedente orçamental na presente campanha de comercialização ou criando um fundo de calamidade ao abrigo da rubrica 1b. Já mencionei que propusemos ajudas significativas no sector das culturas arvenses, as quais deverão efectivamente implicar uma redução significativa da margem prevista no actual orçamento agrícola. No que se refere ao fundo de calamidade, a Comissão já propôs a criação de um fundo de solidariedade de pelo menos 500 milhões de euros para este ano, e de mil milhões de euros para 2003, e deverá ser tomada em breve uma decisão sobre esta matéria. Estou de acordo com o ponto defendido pela Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural de que deve ser feito um maior esforço para salvaguardar e melhorar a qualidade dos produtos agrícolas. No entanto, esta não é uma matéria que possa ser resolvida no contexto do orçamento para 2003, já que requer uma estratégia de mais longo prazo, essa mesma estratégia que estabelecemos na revisão intercalar. Deverá ser possível conseguir isso, em particular alterando a forma e a orientação do apoio concedido à agricultura, por exemplo, aplicando o princípio da eco-condicionalidade e conseguindo um maior equilíbrio entre os dois pilares da política agrícola comum. Gostaria também de mencionar muito brevemente, já que a senhora deputada Figueiredo abordou esta matéria, três questões relacionadas com a política de pescas. A primeira é a necessidade de manter o orçamento para a política de pescas externa, que consiste essencialmente nos custos estimados dos protocolos de pescas, aos níveis actuais. Na sua primeira leitura, o Conselho reteve os números do anteprojecto de orçamento. Isto é também absolutamente essencial, se a Comunidade quiser prosseguir as suas actividades de pesca em países terceiros. A carta rectificativa do Outono especificará melhor a forma como os fundos serão divididos entre a rubrica orçamental e a reserva. Neste contexto, congratulo-me também com o apoio à nossa política de pescas externa, e em particular aos acordos de pescas, manifestado pelos relatores das Comissões dos Orçamentos e das Pescas. A segunda questão é o pagamento da segunda prestação às frotas de pesca espanhola e portuguesa que costumavam pescar nas águas de Marrocos, que é de 27 milhões de euros. A Comissão apresentou uma proposta inicial no seu anteprojecto de orçamento, mas até agora esta proposta não recebeu o apoio da autoridade orçamental. No entanto, por enquanto, a Comissão também não vê qualquer alternativa à utilização do instrumento de flexibilidade."@pt11 "Herr talman, mina damer och herrar ledamöter, mina damer och herrar! Jag vill först tacka så hjärtligt för att ni, mina damer och herrar ledamöter, har gjort det möjligt för denna premiär i parlamentet i dag som det innebär att man redan före det formella förfarandet diskuterar nästa års budget. När det rör sig om jordbruket och landsbygdens utveckling kan jag med glädje konstatera att en rad av de ändringsförslag finns med som antagits av utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling, om att återigen höja förslagen i rubrik 1a till den nivå som kommissionen föreslagit i sitt preliminära budgetförslag, och att man vill ta avstånd från denna linjära nedskärning som rådet gjort. Den tredje frågan är reformens effekter på budgeten, som på det stora hela taget är ganska blygsamma. Det har endast föreslagits att nedskrotningsfonden skulle ökas med 32 miljoner euro. Det skulle vara budgetrelevant för år 2003. Denna fonds huvudproblem ligger inte bara i storleken, utan har att göra med budgetramen. Även här har kommissionen i ändringsskrivelsen föreslagit att flexibilitetsinstrumentet skall utnyttjas. Beträffande de frågor som Graefe zu Baringdorf ställde rörande exportstödet, kan jag bara komma med ett förslag på grundval av de befintliga lagarna. Jag kan inte föregripa några möjligheter som kanske skulle kunna visa sig i framtiden. Vad medbeslutandet i fråga om de obligatoriska medlen beträffar bör denna fråga närmast riktas till konventet. Här vore det nödvändigt att ändra fördragen i motsvarande riktning. Först då skulle man kunna ta hänsyn till detta önskemål, men jag vill absolut understryka att kommissionen delar den uppfattningen att även jordbrukspolitiken och fiskeripolitiken borde bli en del av medbeslutandeförfarandet i framtiden. Jag är mycket positiv till att detta återinförts och vill dessutom understryka att man i kommissionens preliminära förslag för rubrik 1a redan räknar med en marginal om cirka 2,26 miljarder euro under den övre gränsen för den preliminära budgetplan som fastslogs i Berlin. Som ni vet kommer kommissionen i slutet av oktober att lägga fram en ändringsskrivelse till det preliminära förslaget för Europeiska utvecklings- och garantifonden för jordbruket, för att man skall ta hänsyn till de senaste makroekonomiska prognoserna och den senaste lagstiftningsutvecklingen. I dag är det säkert fortfarande för tidigt att exakt kvantifiera de ändringar som skulle kunna föreslås, men jag kan nämna de faktorer som tagits med i överläggningarna. För det första: US-dollarns minskade värde jämfört med euron kommer att föra med sig stigande åtagandebemyndiganden, i synnerhet för exportbidragen och vissa andra betalningar. För det andra har situationen på marknaden i somliga sektorer tyvärr inte utvecklats fördelaktigt sedan det preliminära budgetförslaget gjordes upp. Det gäller särskilt mjölkprodukter, alltså just den sektor som hittills inte underkastats någon reform. Och tvärtom kommer det för det tredje att för direktbidragen inom jordbruksområdet ske en nedskärning av de erforderliga medlen för 2003. Det är resultatet av de beslut som vi fattat under sommaren, nämligen i samband med de regioner i Italien som drabbats av intensiv torka, och sedan de områden i Tyskland som drabbats av översvämningskatastrofen. Här har vi ju tidigarelagt förskotten under budgetåret 2002, och det är hur som helst ett belopp om mer än 900 miljoner euro som därför inte längre behövs i budgeten för år 2003. Men jag upprepar: Detta kan bara vara generella hänvisningar för inriktningen på ändringsskrivelsen, och inte ett föregripande av den. För den första behandlingen av budgetförslaget gäller naturligtvis även i fortsättningen de antaganden som ligger till grund för budgetförslaget. Låt mig helt kort gå in på den ofta ställda frågan i vilken utsträckning de förslag som formulerats inom ramen för översynen efter halva tiden får någon effekt på budgeten 2003. För att säga det tydligt och klart: över huvud taget inte, eftersom översynen efter halva tiden nämligen kan träda i kraft först 2004, och att ingen lagändring under det kommande året därför kan möjliggöra någon ändring av budgeten. I resolutionen från utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling uttalar man sig för medel som med tanke på de extrema väderförhållandena bör ställas till förfogande som kompensation till det europeiska jordbruket, exempelvis genom att överskottet under det löpande budgetåret används, eller genom att det skapas en katastroffond inom ramen för rubrik 1b. Jag har redan nämnt att vi i fråga om jordbruket har tidigarelagt betydande betalningar. Detta bör i själva verket få den effekten att den förväntade marginalen för den löpande jordbruksbudgeten reduceras väsentligt. Beträffande den katastroffond som berörts har kommissionen redan lagt fram ett förslag till en solidaritetsfond om ytterligare minst 500 miljoner i år, men för 2003 en miljard, och den borde ju snabbt beslutas. Jag instämmer i de önskemål som formulerats av utskottet för jordbruk och landsbygdens utveckling om att större ansträngningar bör göras för att säkerställa och förbättra kvaliteten på jordbruksproduktionen. Detta är dock inte en fråga som kan lösas inom ramen för 2003 års budget, utan den kräver en mer långfristig strategi, just den strategi som vi har skildrat i översynen efter halva tiden. Detta måste ske särskilt genom ändringar av typen av stöd till jordbruket och inriktningen på stödet, exempelvis genom tillämpning av principen om ömsesidig överensstämmelse och genom att uppnå en bättre balans mellan de båda pelarna i den gemensamma jordbrukspolitiken. Helt kort vill jag nämna tre frågor som rör fiskeripolitiken, eftersom Figueiredo har gått in på dem. För det första nödvändigheten av att bibehålla budgeten för den externa fiskeripolitiken på nuvarande nivå, som huvudsakligen består av anslag för kostnader för fiskeriprotokollen. Rådet har i sin första behandling bibehållit siffrorna i det preliminära budgetförslaget. Det är också absolut nödvändigt för att kunna fortsätta med gemenskapens fiskeaktiviteter i tredje land. Ändringsskrivelsen i höst kommer att gå närmare in på fördelningen av beloppen mellan budgetposten och budgetreserven. I det sammanhanget välkomnar jag också det stöd som vår externa fiskeripolitik, särskilt fiskeavtalet, har fått från föredragandena från budget- och fiskeriutskottet. Den andra frågan är finansieringen av den andra delbetalningen till Spaniens och Portugals fiskeflottor, som tidigare fiskat i Marocko. Detta är de 27 miljonerna euro. Kommissionen har här kommit med ett första förslag i sitt preliminära budgetförslag, men det har hittills inte funnit något stöd hos budgetmyndigheten. För ögonblicket ser kommissionen dock inte heller något alternativ till användningen av flexibilitetsinstrumentet."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Fischler,"7 "Kommission"7 "cross compliance"1,2,7,6 "mid-term review"2,7 "tranche"9

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph