Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-09-24-Speech-2-222"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2002-09-24"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Γενική συζήτηση για τον Γενικό Προϋπολογισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 20034
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20020924.10.2-222"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2002-09-24-Speech-2-2234
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich beginne mit den Fragen und den Statements von Frau Gröner hinsichtlich der Durchsicht des Budgets, wie viele direkte frauenbezogene Aktivitäten da sind, inwieweit Programme auch Inhalte haben, die explizit auf Gleichstellung ausgerichtet sind. Ich weise noch einmal darauf hin: Wir haben dies in vielen Haushaltszahlen explizit berücksichtigt, wir haben dies in vielen Programmen explizit drin. Wenn Sie das Wort nehmen, so nehme ich das auch gern auf und habe eigentlich für die Zukunft geplant, dass wir unsere sehr genauen Regelungen, die wir für die Buchhaltung haben, auch nutzen werden, um hier weitere Antworten geben zu können. Denn es ist ja so, dass Zahlungen an einen Begünstigten nur erfolgen können, wenn der- oder diejenige sozusagen im entsprechenden Verzeichnis gespeichert ist. Noch haben wir da nicht das Geschlecht gespeichert. Aber das wäre ein Schritt, der zu machen ist. Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen im nächsten Jahr zum Internationalen Frauentag entsprechende Ergebnisse vorlegen kann! Herr Casaca, Sie und auch andere Redner des heutigen Abends haben dies angesprochen, und der Ratspräsident wird dies gleich noch einmal betonen: Bei der Debatte über die Rechtsgrundlage - also über die Frage, wann sprechen wir von einer Katastrophe, wann wird es Hilfe geben, was sind die Konditionen - hat der Ratspräsident zugesagt, dass dann auch eine entsprechende Konzertierung stattfindet. Ein Punkt bleibt noch zu erwähnen: Herr Martin, Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass die Zuschüsse an Institutionen, die den europäischen Gedanken fördern, anders verteilt werden, dass es hier nicht dieses gibt. Ich kann nur sagen, das ist die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Die Kommission hatte hier einen anderen Vorschlag gemacht. Wir werden auch über eine Rechtsgrundlage entscheiden müssen, aber insofern habe ich Ihr Plädoyer eher als Plädoyer an Ihre Kolleginnen und Kollegen verstanden. Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit! Nun zur Frage, die die Personalsituation, Personalausgaben betrifft - Frau Buitenweg und Herr Escobar, Sie haben dies gerade angesprochen. Zunächst zur Frage von Frau Buitenweg hinsichtlich der vorgeschlagenen Verwendung der zusätzlichen Stellen für das Jahr 2003 kann ich sagen: Das ist richtig. Diese 500 Stellen, die wir beantragt haben, sollen vollständig für die Vorbereitung der Erweiterung eingesetzt werden. Aber die anderen Prioritäten - nachhaltige Entwicklung, Sicherheit - sollen auch personell verstärkt werden, und zwar durch Umverteilung innerhalb des Hauses, innerhalb der Dienste und zwischen den Diensten. Das bedeutet nach dem Vorschlag der Kommission, den wir dann auch administrativ selbst umsetzen können, dass 149 Stellen zusätzlich für den Schwerpunkt „nachhaltige Entwicklung“ zur Verfügung gestellt werden. Für den Bereich des Umweltschutzes sieht der Vorschlag jetzt für die Generaldirektion zusammen mit den Stellen für die Erweiterung 33 Stellen mehr vor. Ich glaube, das macht noch einmal deutlich, wo hier die Schwerpunkte gesetzt werden. Was die Verwendung der 717 Stellen angeht, die Sie uns in den letzten zwei Jahren bewilligt haben, so lag der Schwerpunkt hierbei im Bereich der auswärtigen Politik. Fast 300 Stellen sind dort zusätzlich geschaffen worden, um die Implementierung der auswärtigen Hilfsprogramme zu verbessern. An den Zahlen, die Ihnen zur Implementierung wöchentlich vorliegen, kann man sehen, dass sich hier auch wirklich Wesentliches verbessert hat, dass die 300 Stellen dort in diesem Bereich also ganz klare Auswirkungen haben. In anderen Bereichen - Wettbewerb usw. - ist es auch sichtbar. Ich möchte Herrn Virrankoski - und das Plädoyer für die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen kam von mehreren Abgeordneten dieses Hauses - darauf antworten, dass wir in dieser speziellen Linie 66 Millionen Euro vorsehen, aber kleine und mittlere Unternehmen natürlich auch über die Strukturfonds und entsprechend auch über Darlehensprogramme gefördert werden können, für die dann auch aus verschiedenen Linien Hilfe bereitgestellt wird. Herr Wuermeling, Sie haben auch für eine entsprechende Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs plädiert und haben speziell auch das Thema angesprochen, dass der Gerichtshof mit der Situation konfrontiert ist, in vielen Sprachen arbeiten zu müssen, seine Urteile auch in die entsprechenden Sprachen umsetzen zu müssen. Hier hat es ja in den letzten Jahren für den Gerichtshof einen starken Zuwachs gegeben, was dem Berichterstatter für diesen Bereich, Herrn Ferber, zu verdanken ist, der sich intensiv und erfolgreich für eine entsprechende Erhöhung der Mittel in den letzten Jahren eingesetzt hat. Herr Turchi, Sie haben im Zusammenhang mit der Erweiterung gesagt, es muss eine Anpassung der Finanziellen Vorausschau kommen. Also, das wird genau unsere gemeinsame Aufgabe für das Jahr 2004 sein, weil dann eine Anpassung der Vorausschau dergestalt erfolgen muss, dass wir die Mittel aus der Kategorie 8 entsprechend auf die anderen Maßnahmen verteilen. Die Verhandlungen über das Budget für die Erweiterung sind ja in vollem Gange. Die Haushaltsbehörde muss dann für das Jahr 2004 die entsprechende Anpassung vornehmen; im Verlauf des Jahres 2003 werden wir also alle mit dieser Aufgabe befasst sein. Herrn Garriga Polledo möchte ich für die Ausführungen, was den Personalbereich angeht, nochmals danken. Bezüglich der Reform der Kommission werden wir Ihnen selbstverständlich sehr gern auch wieder einen Bericht vorlegen über den Stand der Implementierung der verschiedenen Aktionen, die wir mit dem Weißbuch beschlossen haben und die vom Europäischen Parlament unterstützt werden. Zu dem Katastrophenfonds wird sicherlich auch der Ratspräsident gleich noch einmal Stellung nehmen. Ich möchte trotzdem noch einmal sagen: Wir sind hier in einer besonderen Situation, weil es ja darum geht, ein völlig neues Instrument zu schaffen. Wenn es uns wirklich gelingt, bis Ende Oktober dieses Jahres alle Rechtsgrundlagen für dieses neue Instrument zu schaffen, dann ist das wirklich eine Rekordleistung. Die Fragen von Herrn Medina Ortega habe ich, so glaube ich, im Zusammenhang mit dem Europäischen Gerichtshof beantwortet. Was die Implementierung der verschiedenen Mittel angeht, denke ich, sollten wir im Haushaltsausschuss auch den Bericht über die Strukturfonds genauer besprechen. Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass wir im Jahre 2002 diesen Überschuss, den wir im Jahr 2001 hatten, nicht haben werden, denn im Bereich der Agrarpolitik werden sehr viel mehr Mittel verwendet, als dies im letzten Jahr der Fall war, auch deshalb, weil mein Kollege Fischler sehr schnell die Maßnahmen ergriffen hat, um in den Bereichen, in denen die Bauern von der Flutkatastrophe geschädigt wurden, oder in anderen Bereichen vorzeitig Mittel zur Verfügung zu stellen. Das sind 900 Millionen Euro, die dafür verwendet werden. Der Überschuss wird hier also geringer ausfallen. In der Strukturpolitik wird er geringer sein, und wir werden einen Teil des Überschusses ja auch für die Finanzierung des Hilfsfonds im Fall von Katastrophen verwenden."@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, ærede parlamentsmedlemmer, jeg begynder med fru Gröners spørgsmål og udtalelser om budgettets gennemsigtighed og om, hvor mange direkte kvinderelaterede aktiviteter der er, hvorvidt programmerne også har et indhold, der eksplicit tager sigte på ligestilling. Jeg påpeger endnu en gang: Vi har taget eksplicit højde for det i mange budgettal, det indgår eksplicit i mange programmer. De refererede til og det vil jeg også gerne tage op. Jeg har faktisk planlagt, at vi fremover også benytter de meget nøjagtige bestemmelser, vi har for bogføring, til at kunne give flere svar. For det forholder sig jo sådan, at der kun kan foretages udbetalinger til en begunstiget, når personen står opført på den pågældende liste. Endnu har vi ikke opført kønnet. Men det er noget, der skal gøres. Jeg håber meget, at jeg kan fremlægge sådanne resultater for Dem til næste år på Den Internationale Kvindedag! Hr. Casaca, De og også andre talere i aften har været inde på det, og rådsformanden vil understrege det igen om lidt: Ved forhandlingen om retsgrundlaget - altså spørgsmålet om, hvornår vi taler om en katastrofe, hvornår skal der ydes hjælp, hvad er betingelserne - har rådsformanden lovet, at der også vil finde en samrådsprocedure sted. Der er ét punkt tilbage: Hr. Martin, De er tilhænger af, at tilskuddene til de institutioner, der fremmer den europæiske tanke, skal fordeles anderledes, at der ikke skal være denne form for øremærkning her. Jeg kan kun sige, at det er en afgørelse, der skal træffes af Europa-Parlamentet. Kommissionen har stillet et andet forslag her. Vi skal også træffe afgørelse om et retsgrundlag, men jeg opfattede snarere Deres appel som en henvendelse til Deres kolleger. Mange tak for Deres opmærksomhed! Nu til spørgsmålet om personalesituationen, personaleudgifterne - fru Buitenweg og hr. Escobar, De har netop været inde på det. Til fru Buitenwegs spørgsmål om de foreslåede yderligere stillinger for 2003 kan jeg sige følgende: Det er rigtigt. Disse 500 stillinger, som vi har ansøgt om, skal til fulde anvendes til forberedelse af udvidelsen. Men de andre prioriteter - bæredygtig udvikling, sikkerhed - skal også styrkes personalemæssigt, og det i form af en intern omfordeling, i tjenestegrenene og mellem tjenestegrenene. Det betyder i henhold til Kommissionens forslag, at vi selv, gennem administrative foranstaltninger, kan stille yderligere 149 stillinger til rådighed til det centrale punkt "bæredygtig udvikling". For området miljøbeskyttelse fastlægger forslaget sammen med stillingerne til udvidelsen yderligere 33 stillinger til generaldirektoratet. Det understreger efter min mening endnu en gang, hvad der betragtes som centrale punkter. Hvad angår anvendelsen af de 717 stillinger, De har bevilget os i de sidste to år, var det centrale punkt udenrigspolitikken. Der er skabt næsten 300 ekstra stillinger her med henblik på at forbedre gennemførelsen af programmerne til ekstern bistand. Af de tal, De får fremlagt hver uge om gennemførelsen, kan man se, at der virkelig også er væsentlige ting, der er blevet bedre, at de 300 stillinger på dette område altså har en klar virkning. På andre områder - konkurrencen osv. - er det også synligt. Jeg vil gerne svare hr. Virrankoski - og forsvaret for en styrkelse af de små og mellemstore virksomheder kom fra flere parlamentsmedlemmer - at vi afsætter 66 millioner euro til denne særlige post, men små og mellemstore virksomheder kan naturligvis også modtage støtte via strukturfondene og også via låneprogrammer, som så også kan få ressourcer fra forskellige poster. Hr. Wuermeling, De plæderede også for et passende antal stillinger ved EF-Domstolen og kom også ind på, at Domstolen befinder sig i en situation, hvor den skal arbejde på mange sprog, at dommene skal oversættes til de pågældende sprog. Her har der jo været en kraftig tilvækst ved Domstolen i de seneste år, hvilket vi skal takke ordføreren for dette område, hr. Ferber, for, der i de sidste år har arbejdet intensivt og med gode resultater til følge for en passende forhøjelse af midlerne. Hr. Turchi, De sagde i forbindelse med udvidelsen, at der skal finde en tilpasning sted af det finansielle overslag. Det er netop dét, der bliver vores fælles opgave for 2004, fordi der på det tidspunkt skal finde en tilpasning af overslaget sted, således at vi fordeler midlerne fra udgiftsområde 8 på de andre foranstaltninger. Forhandlingerne om budgettet for udvidelsen er jo i fuld sving. Budgetmyndigheden skal så foretage den nødvendige tilpasning for 2004. I løbet af 2003 kommer vi altså alle sammen til at arbejde med denne opgave. Hr. Garriga Polledo vil jeg gerne takke endnu en gang for redegørelserne om personaleområdet. Med hensyn til en reform af Kommissionen vil vi selvfølgelig meget gerne fremlægge en rapport for Dem igen om status for gennemførelsen af de forskellige aktioner, vi vedtog i hvidbogen, og som støttes af Europa-Parlamentet. Katastrofefonden vil rådsformanden helt sikkert også redegøre for igen. Alligevel vil jeg gerne sige endnu en gang, at vi befinder os i en særlig situation her, fordi det jo drejer sig om, at der skal skabes et helt nyt instrument. Hvis det virkelig lykkes os at skabe det fulde retsgrundlag for dette nye instrument inden slutningen af oktober i år, så er det virkelig en rekord. Spørgsmålene fra hr. Medina Ortega har jeg, tror jeg, besvaret i forbindelse med EF-Domstolen. Hvad angår implementeringen af de forskellige midler, skal vi efter min mening drøfte betænkningen om strukturfondene nøjere i Budgetudvalget. Jeg vil endnu en gang påpege, at vi ikke får det overskud i 2002, som vi havde i 2001, for der bruges langt flere midler inden for landbrugspolitikken, end det var tilfældet sidste år, også fordi min kollega hr. Fischler meget hurtigt traf de nødvendige foranstaltninger til at stille midler til rådighed i tide til de områder, hvor landmændene blev ramt af oversvømmelseskatastrofen, eller til andre områder. Der er tale om 900 millioner euro til formålet. Overskuddet bliver altså mindre her. Inden for strukturpolitikken bliver det mindre, og vi vil jo også anvende en del af overskuddet til finansiering af katastrofefonden."@da1 ". Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, θα ξεκινήσω από τα ερωτήματα και τις θέσεις που διατύπωσε η κ. Gröner κατά την εξέταση του προϋπολογισμού. Ρώτησε πόσα μέτρα απευθύνονται άμεσα στις γυναίκες και σε ποιο βαθμό τα προγράμματα περιλαμβάνουν συγκεκριμένους προσανατολισμούς που αφορούν το θέμα της ισότητας. Θέλω να επισημάνω για άλλη μία φορά ότι λάβαμε υπόψη το θέμα αυτό σε πολλές θέσεις του προϋπολογισμού και το συμπεριλάβαμε σε πολλά προγράμματα. Αναφερθήκατε σε “κατάρτιση του προϋπολογισμού κατά τρόπο που να λαμβάνεται υπόψη η ισότητα των φύλων” και θα ήθελα να αναφερθώ σε αυτό. Πράγματι, το σχέδιό μου για το μέλλον είναι να χρησιμοποιήσουμε και τους δικούς μας συγκεκριμένους κανόνες, τους οποίους έχουμε καταρτίσει για τη λογιστική διαδικασία, ώστε να παρέχουμε περισσότερες απαντήσεις στο θέμα αυτό. Είναι γεγονός, φυσικά, ότι οι πληρωμές μπορούν να καταβληθούν στον ή στην δικαιούχο μόνον εάν είναι καταγεγραμμένοι στο κατάλληλο μητρώο. Μέχρι στιγμής, δεν γίνεται καταχώρηση του φύλου, αλλά αυτό είναι ένα μέτρο που πρέπει να ληφθεί. Ελπίζω ότι στη Διεθνή Ημέρα της Γυναίκας, τον επόμενο χρόνο, θα μπορώ να αναφέρω πρόοδο στο θέμα αυτό! Κύριε Casaca, εσείς και άλλοι ομιλητές σήμερα το απόγευμα θέσατε το θέμα αυτό, και ο Προεδρεύων του Συμβουλίου θα σας το επισημάνει για άλλη μία φορά σε λίγο: όσον αφορά τη συζήτηση για τη νομική βάση – με άλλα λόγια, σε ποιες περιπτώσεις αναφερόμαστε σε καταστροφή, πότε θα παρέχεται βοήθεια και ποιες προϋποθέσεις θα ισχύουν – ο Προεδρεύων του Συμβουλίου συμφώνησε ότι θα υπάρξει διαδικασία συνεννόησης και για το θέμα αυτό εν ευθέτω χρόνω. Υπάρχει μόνο ένα τελευταίο σημείο που πρέπει να αναφερθεί: κύριε Martin, ζητήσατε οι επιχορηγήσεις προς ιδρύματα που προωθούν την ευρωπαϊκή ιδέα να κατανεμηθούν διαφορετικά, ώστε να μην υπάρχει συγκεκριμένη πρόβλεψη. Το μόνο που μπορώ να πω είναι ότι αυτή είναι απόφαση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Η Επιτροπή έχει κάνει διαφορετική πρόταση για το θέμα αυτό. Θα πρέπει επίσης να αποφασίσουμε για το νομικό πλαίσιο, αλλά, ως προς το θέμα αυτό, ερμηνεύω το αίτημά σας ως έκκληση προς τους συναδέλφους σας στο Κοινοβούλιο. Σας ευχαριστώ πολύ για την προσοχή σας. Θα περάσω τώρα στο θέμα των προσλήψεων προσωπικού και των δαπανών προσωπικού, που έθεσε η κ. Buitenweg και ο κ. Escobar. Καταρχάς, όσον αφορά το ερώτημα της κ. Buitenweg σχετικά με την προτεινόμενη χρήση των συμπληρωματικών θέσεων για το έτος 2003, θέλω να πω ότι έτσι είναι. Οι 500 θέσεις τις οποίες ζητήσαμε θα χρησιμοποιηθούν αποκλειστικά για την προετοιμασία της διεύρυνσης. Ωστόσο, θα υπάρξει αύξηση των θέσεων προσωπικού και σε άλλους τομείς προτεραιότητας – όπως είναι η βιώσιμη ανάπτυξη και η ασφάλεια – και αυτό θα γίνει μέσω ανακατατάξεων των εσωτερικών υπαλλήλων εντός και μεταξύ υπηρεσιών. Σύμφωνα με την πρόταση της Επιτροπής, αυτό σημαίνει ότι μπορούμε να διασφαλίσουμε, μέσω διοικητικών μέτρων, τη διάθεση 149 συμπληρωματικών θέσεων για τον τομέα προτεραιότητας “αειφόρος ανάπτυξη”. Για τον τομέα της περιβαλλοντικής προστασίας, μαζί με τις θέσεις που αφορούν τη διεύρυνση, η πρόταση προβλέπει 33 επιπλέον θέσεις για τη Γενική Διεύθυνση. Πιστεύω ότι αποδεικνύουμε για άλλη μία φορά τις προτεραιότητές μας. Όσον αφορά τις 717 θέσεις, τις οποίες μας εγκρίνατε τα τελευταία δύο χρόνια, η έμφαση εδώ έχει δοθεί στην εξωτερική πολιτική. Περίπου 300 θέσεις έχουν δημιουργηθεί στον τομέα αυτόν για την καλύτερη υλοποίηση των προγραμμάτων εξωτερικής βοήθειας. Από τα στοιχεία σχετικά με την υλοποίηση που σας κοινοποιούνται κάθε εβδομάδα, μπορείτε να δείτε ότι έχουν γίνει πραγματικές και ουσιαστικές βελτιώσεις στον τομέα αυτόν, και ότι οι 300 αυτές θέσεις έχουν σημαντικό και σαφή αντίκτυπο. Αυτό είναι επίσης εμφανές και σε άλλους τομείς, όπως είναι ο ανταγωνισμός κ.λπ. Στον κ. Virrankoski – αν και το αίτημα για βελτίωση της κατάστασης των ΜΜΕ προήλθε από διάφορους βουλευτές – θα ήθελα να δώσω την εξής απάντηση: υπάρχει συγκεκριμένη πρόβλεψη 66 εκατομμυρίων ευρώ για αυτήν τη θέση του προϋπολογισμού, αλλά οι ΜΜΕ μπορούν επίσης να εξασφαλίσουν χρηματοδότηση μέσω των διαρθρωτικών ταμείων και μέσω των προγραμμάτων δανειοδότησης για τα οποία προβλέπεται ενίσχυση από διάφορες θέσεις του προϋπολογισμού. Κύριε Würmeling, ζητήσατε τη διάθεση των κατάλληλων πόρων στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο και επιστήσατε την προσοχή στο γεγονός ότι το Δικαστήριο διεξάγει τις εργασίες του σε πολλές διαφορετικές γλώσσες και ότι οι αποφάσεις του πρέπει να μεταφράζονται σε όλες τις κοινοτικές γλώσσες. Οι πόροι που έχει στη διάθεσή του το Δικαστήριο έχουν αυξηθεί σημαντικά τα τελευταία χρόνια, χάρις στις προσπάθειες του κ. Ferber, του εισηγητή στον τομέα αυτόν, ο οποίος έχει πιέσει δυναμικά και με μεγάλη επιτυχία για αύξηση της χρηματοδότησης τα τελευταία χρόνια. Κύριε Turchi, δηλώσατε ότι, στο πλαίσιο της διεύρυνσης, θα πρέπει να υπάρξει τροποποίηση των δημοσιονομικών προοπτικών. Αυτό θα είναι πράγματι το κοινό μας καθήκον για το 2004, καθώς η τροποποίηση των δημοσιονομικών προοπτικών θα πρέπει να γίνει με τέτοιο τρόπο ώστε να διασφαλίζεται η κατάλληλη κατανομή των πόρων από την κατηγορία 8 στα άλλα μέτρα. Άλλωστε, οι διαπραγματεύσεις για τον προϋπολογισμό της διεύρυνσης έχουν ήδη προχωρήσει. Στη συνέχεια, η αρχή επί του προϋπολογισμού θα πρέπει να προβεί στις κατάλληλες τροποποιήσεις για το 2004, συνεπώς θα ασχοληθούμε όλοι με το ζήτημα κατά τη διάρκεια του 2003. Θα ήθελα για άλλη μία φορά να ευχαριστήσω τον κ. Garriga Polledo για τις παρατηρήσεις του σχετικά με το προσωπικό. Όσον αφορά τη μεταρρύθμιση της Επιτροπής, με μεγάλη χαρά φυσικά θα καταθέσουμε μία ακόμη έκθεση στο Κοινοβούλιο σχετικά με την πρόοδο που έχει σημειωθεί κατά την υλοποίηση των διαφόρων μέτρων που συμφωνήθηκαν στη Λευκή Βίβλο, τα οποία είχαν την υποστήριξη του Κοινοβουλίου. Ο Προεδρεύων του Συμβουλίου θα προβεί σίγουρα σε δήλωση για το ταμείο αντιμετώπισης φυσικών καταστροφών σε λίγο. Ωστόσο, θα ήθελα να επαναλάβω ότι βρισκόμαστε σε μία ασυνήθιστη κατάσταση γιατί έχουμε να δημιουργήσουμε ένα εντελώς νέο μέσο. Εάν καταφέρουμε να ορίσουμε τη νομική βάση για το νέο αυτό μέσο μέχρι το τέλος του Οκτωβρίου, θα είναι πραγματικά αξιοσημείωτο. Πιστεύω ότι απάντησα στα ερωτήματα του κ. Medina Ortega σχετικά με το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο. Όσον αφορά την υλοποίηση των διαφόρων μέτρων, πιστεύω ότι θα πρέπει να συζητήσουμε την έκθεση για τα διαρθρωτικά ταμεία πιο λεπτομερώς στην Επιτροπή Προϋπολογισμών. Θα ήθελα μόνο να επισημάνω ότι, το 2002, δεν θα έχουμε το πλεόνασμα που είχαμε το 2001, καθώς πολύ περισσότεροι πόροι χρησιμοποιούνται στον τομέα της γεωργικής πολιτικής σε σχέση με τον προηγούμενο χρόνο, αλλά και γιατί ο συνάδελφος κ. Fischler ανταποκρίθηκε πολύ γρήγορα υιοθετώντας τα αναγκαία μέτρα για την παροχή έγκαιρης βοήθειας στις περιοχές όπου οι αγρότες υπέστησαν ζημίες λόγω των πλημμυρών ή σε άλλους τομείς. Τα 900 εκατομμύρια ευρώ που θα χρησιμοποιηθούν για τον σκοπό αυτόν σημαίνουν ότι το πλεόνασμα του προϋπολογισμού θα είναι χαμηλότερο. Θα είναι χαμηλότερο όσον αφορά τη διαρθρωτική πολιτική, και επίσης θα χρησιμοποιήσουμε μέρος του πλεονάσματος αυτού για τη χρηματοδότηση του ταμείου αντιμετώπισης φυσικών καταστροφών."@el8 ". Mr President, ladies and gentlemen, I shall start with the questions and statements from Mrs Gröner regarding the perusal of the budget. She asked how many measures are targeted directly at women and to what extent programmes include specific equality-oriented elements. Let me point out once again that we have taken this into account explicitly in many of the budget figures and included it explicitly in many of the programmes. You referred to ‘gender budgeting’ and I would like to take this up. Indeed, my plan for the future is that we will also use our own very precise rules, which we have established for the accounting process, to provide further answers here. It is the case, of course, that payments can only be made to a beneficiary if he or she is recorded in the appropriate register. Up to now, we still have no record of gender, but this is a step that should be taken. I hope that on International Women's Day next year, I will be able to report on progress here! Mr Casaca, you and other speakers this evening have raised this issue, and the President-in-Office will underline this once more in a moment: in the debate about the legal basis – in other words, when do we refer to a disaster, when will assistance be provided, and what conditions will apply – the President-in-Office has agreed that there will be a conciliation procedure in due course here too. There is just one further point to be mentioned: Mr Martin, you called for the subsidies to institutions which promote the European idea to be distributed in a different way so that there is no earmarking here. All I can say is that this is a decision for the European Parliament. The Commission has put forward a different proposal here. We will also have to decide on a legal basis, but in this respect, I interpret your appeal as a call to your colleagues in this House. Thank you very much for your attention. Now to the issue of staffing and personnel expenditure, which was just raised by Mrs Buitenweg and Mr Escobar. Firstly, with regard to Mrs Buitenweg's question concerning the proposed use of the additional posts for the year 2003, I can say that this is correct. These 500 posts that we have applied for are to be allocated entirely to preparations for enlargement. However, there are to be personnel increases for the other priorities too – such as sustainable development and security – and this should take place through reallocation of staff in-house, within and between the services. In line with the Commission's proposal, this means that we can then ensure, through administrative measures, that 149 posts can be made available additionally for the ‘sustainable development’ priority. For the area of environmental protection, together with the posts for enlargement, the proposal now provides for 33 more places for the Directorate-General. I think this shows very clearly, yet again, where the priorities are being set. As regards the use of the 717 posts which you approved for us in the last two years, the focus here has been on foreign policy. Almost 300 posts have been created in this area in order to improve implementation of the external assistance programmes. From the figures on implementation which are circulated to you each week, you can see that real and substantive improvements have been made here, with the 300 posts in this area having a clear impact. This is also apparent in other areas, such as competition etc. I would like to respond to Mr Virrankoski – and the appeal to improve the situation of SMEs came from several Members of this House – as follows: we have earmarked EUR 66 million specifically for this budget line, but SMEs can of course also secure funding via the Structural Funds and via loan programmes for which assistance is provided from various budget lines. Mr Würmeling, you called for appropriate resources for the European Court of Justice and drew specific attention to the fact that the European Court has to work in many different languages and that its judgments must also be translated into the relevant languages. There has been a strong increase in resources for the Court in recent years, thanks to the efforts of Mr Ferber, the rapporteur for this area, who has lobbied hard and very successfully for an increase in funding in recent years. Mr Turchi, you stated, in the context of enlargement, that there must be an adjustment of the financial perspective. This will indeed be our joint task for 2004 since the adjustment of the perspective must then be shaped in such as way as to ensure that we distribute the resources from category 8 appropriately to the other measures. After all, the negotiations on the enlargement budget are now well under way. The budget authority must then undertake the appropriate adjustment for the year 2004, so we will all be looking at this issue during the course of 2003. I would like to thank Mr Garriga Polledo once again for his comments on personnel. With regard to the reform of the Commission, we will of course be very pleased to submit a report to you again on progress made with regard to the implementation of the various measures agreed in the White Paper and which are supported by Parliament. The President-in-Office will doubtless make a statement on the disaster fund in a moment. However, I should like to reiterate that we are in an unusual situation here because the task is to create a completely new instrument. If we do succeed in establishing all the legal bases for this new instrument by the end of this October, this really will be a record performance. I think I have answered Mr Medina Ortega's questions in connection with the European Court of Justice. As regards the implementation of the various measures, I think we should also discuss the report on the Structural Funds in more detail in the Committee on Budgets. I would just point out that in 2002, we will not have the surplus which we had in 2001, since far more resources are being used in the area of agricultural policy than was the case last year, and also because my colleague Mr Fischler responded very quickly by adopting the measures necessary to provide prompt assistance to the regions where farmers suffered losses as a result of the floods, or to other areas. The EUR 900 million to be used for this mean that the budget surplus here will be lower. It will be lower in the structural policy field, and we will also be using part of the surplus to finance the disaster relief fund."@en3 ". Señor Presidente, Señorías, empezaré por las preguntas y declaraciones de la Sra. Gröner respecto al examen del presupuesto. La Sra. Gröner ha preguntado cuántas medidas están específicamente dirigidas a las mujeres y hasta qué punto contienen los programas elementos específicos orientados a la igualdad. Permítanme que les diga una vez más que hemos considerado ese aspecto explícitamente en muchas de las cifras presupuestarias y que lo hemos incluido explícitamente en muchos de los programas. Usted se ha referido a los «presupuestos por géneros» y me gustaría comentar algo al respecto. De hecho, mis planes para el futuro contemplan la aplicación estricta de nuestras propias reglas al proceso contable, para dar más respuestas en este terreno. Así, por ejemplo, sólo pueden realizarse pagos a un beneficiario que figure en el registro apropiado. Por ahora, seguimos sin registrar el género, pero eso es algo que deberíamos hacer. ¡Espero que en el Día Mundial de la Mujer del año que viene pueda informar del progreso realizado en este terreno! Señor Casaca, usted y otros oradores que han intervenido esta tarde han planteado la cuestión, y el Presidente en funciones volverá de nuevo sobre ella dentro de un momento: en el debate sobre el fundamento jurídico – en otras palabras, cuándo nos referimos a una catástrofe, cuándo se concederán ayudas y qué condiciones se aplicarán –, el Presidente en funciones ha dicho que existirá un procedimiento de concertación a su debido tiempo también aquí. Hay otro punto más que me gustaría comentar: Señor Martin, usted ha pedido que las subvenciones concedidas a las instituciones que promueven la idea de Europa se distribuyan de una forma diferente, de manera que no se destinen fondos a este fin concreto. Todo lo que puedo decir es que ésta es una decisión que debe tomar el Parlamento Europeo. La Comisión ha presentado una propuesta diferente al respecto. Tendremos también que decidir sobre el fundamento jurídico, pero en ese sentido, interpreto su demanda como un llamamiento a sus colegas en esta Cámara. Muchas gracias por su atención. Pasemos ahora a la cuestión de la dotación de personal y el gasto en personal, que han planteado la Sra. Buitenweg y el Sr. Escobar. En primer lugar, con respecto a la pregunta de la Sra. Buitenweg sobre la propuesta de crear puestos adicionales para el año 2003, puedo afirmar que está en lo cierto. Esos 500 puestos que hemos solicitado se destinarán en su totalidad a preparar la ampliación. No obstante, también necesitamos más personal para hacer frente a las otras prioridades, como el desarrollo sostenible y la seguridad, y esas necesidades deben atenderse con la recolocación del personal interno, dentro de un mismo servicio y entre diferentes servicios. En línea con la propuesta de la Comisión, eso significa que así podremos asegurar, a través de medidas administrativas, la disponibilidad de otros 149 puestos para la prioridad del «desarrollo sostenible». En el área de la protección del medio ambiente, además de los puestos que se dedicarán a preparar la ampliación, la propuesta contempla ahora 33 puestos más para la Dirección General. Creo que eso demuestra muy claramente, una vez más, cuáles son las prioridades. Con respecto a la utilización de los 717 puestos que ustedes nos aprobaron en los últimos dos años, la mayoría de ellos se han dedicado a la política exterior. En este área se han creado cerca de 300 puestos para mejorar la ejecución de los programas de ayuda exterior. Las cifras sobre ejecución que reciben ustedes todas las semanas demuestran que se han realizado mejoras reales y cuantiosas en este área, habiendo tenido esos 300 nuevos puestos una clara repercusión. Eso resulta también evidente en otras áreas, como la competencia, etc. Me gustaría responder al Sr. Virrankoski, –y son varios los diputados de esta Cámara que han hecho un llamamiento para mejorar la situación de las PYME– lo siguiente: hemos destinado 66 millones de euros específicamente a esta partida presupuestaria, pero las PYME pueden conseguir también fondos a través de los Fondos Estructurales y los programas de créditos que conceden ayudas con cargo a distintas partidas presupuestarias. Señor Würmeling, usted ha pedido recursos apropiados para el Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas y ha llamado la atención específicamente sobre el hecho de que el Tribunal Europeo tenga que trabajar en muchas lenguas diferentes y que sus sentencias tengan también que traducirse a las lenguas relevantes. En los últimos años se ha producido un importante aumento de los recursos destinados al Tribunal, gracias a los esfuerzos del Sr. Ferber, el ponente en este área, que ha presionado mucho y con gran éxito para que se aumentaran los fondos en los últimos años. Señor Turchi, usted ha declarado, en el contexto de la ampliación, que tiene que realizarse un ajuste de las perspectivas financieras. Esa será, desde luego, nuestra tarea conjunta para 2004, puesto que el ajuste de las perspectivas tendrá que realizarse de tal modo que aseguremos una distribución apropiada de los recursos de la categoría 5 entre las otras medidas. Después de todo, las negociaciones sobre el presupuesto para la ampliación están ya muy avanzadas. La autoridad presupuestaria tendrá que realizar entonces los ajustes necesarios para el año 2004, de manera que tendremos que analizar entre todos esta cuestión a lo largo de 2003. Me gustaría agradecer al Sr. Garriga Polledo de nuevo sus comentarios sobre el personal. Con respecto a la reforma de la Comisión, sinceramente, estaremos encantados de remitirles de nuevo un informe sobre los progresos realizados con la adopción de las distintas medidas contempladas en el Libro Blanco y respaldadas por el Parlamento. Con toda seguridad, el Presidente en funciones hablará dentro de un momento sobre el fondo para catástrofes. Sin embargo, me gustaría reiterar que estamos en una situación inusual, porque se trata de crear un instrumento completamente nuevo. Si conseguimos establecer todo el fundamento jurídico para este nuevo instrumento antes de finales de octubre, habremos conseguido un gran logro. Creo que he respondido a las preguntas del Sr. Medina Ortega con respecto al Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas. Con respecto a la adopción de las distintas medidas, creo que deberíamos debatir también con más detalle el informe sobre los Fondos Estructurales en la Comisión de Presupuestos. Diré nada más que en 2002 no tendremos el superávit que tuvimos en 2001, puesto que se están dedicando muchos más recursos al área de la política agraria que el año pasado, y también porque mi colega, el Sr. Fischler, reaccionó muy deprisa adoptando las medidas necesarias para conceder ayudas a las regiones donde los agricultores habían sufrido pérdidas como resultado de las inundaciones, o a otras áreas. Los 900 millones de euros que se utilizarán para esto suponen que el superávit presupuestario será más pequeño. Será más pequeño en el campo de la política estructural y utilizaremos también parte del superávit para financiar el fondo de ayuda a víctimas de catástrofes."@es12 ". Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, käsittelen aluksi Grönerin esittämiä kysymyksiä ja huomautuksia, jotka koskivat talousarvion perinpohjaista tarkastelua. Gröner kysyi, monetko toimista on suunnattu suoraan naisille ja sisältyykö ohjelmiin tasa-arvoa korostavia erityisnäkökohtia. Haluan jälleen korostaa, että olemme ottaneet tasa-arvonäkökohdat nimenomaisesti huomioon monissa talousarvion määrärahoissa ja sisällyttäneet ne selkeästi useisiin ohjelmiin. Totesitte, että sukupuolinäkökohdat on tuotava talousarviomenettelyssä vielä nykyistäkin paremmin esiin (gender budgeting), ja haluan käsitellä tätä asiaa. Tulevaisuuden suunnitelmanani todellakin on, että me myös noudatamme omia täsmällisiä sääntöjämme, jotka olemme laatineet tilinpitomenettelyjä varten, jotta tähän voitaisiin tätä asiaa voitaisiin edistää laajemmin. On kuitenkin luonnollisesti niin, että maksuja voidaan suorittaa ainoastaan sellaisille edunsaajille, jotka kuuluvat asianmukaisiin rekistereihin. Meillä ei ole vielä sukupuoliperusteista rekisteriä, mutta meidän olisi perustettava sellainen. Toivon, että ensi vuonna kansainvälisenä naisten päivänä voidaan todeta, että tässä asiassa on edistytty! Hyvä Casaca, te ja muut puhujat olette tänä iltana tuoneet esiin tämän asian, ja neuvoston puheenjohtaja korostaa tätä vielä kerran aivan pian. Neuvoston puheenjohtaja on nimittäin hyväksynyt oikeusperustaa koskevissa keskusteluissa – toisin sanoen milloin on kyseessä katastrofi, milloin apua myönnetään ja mitä ehtoja sovelletaan – että myös tässä asiassa sovelletaan aikanaan neuvottelumenettelyä. Vielä on mainittava yksi seikka. Hyvä Martin, vaaditte, että tukea, joka on tarkoitettu Euroopan yhdentymisen aatetta edistäville järjestöille, olisi jaettava eri tavalla siten, ettei sitä olisi kohdennettu tarkoin etukäteen. Voin ainoastaan todeta, että tämä on Euroopan parlamentin päätös. Komission ehdotus tähän kohtaan oli erilainen. Meidän on myös päätettävä oikeusperustasta, mutta tämän osalta tulkitsin teidän osoittaneen pyyntönne pikemminkin parlamentin kollegoillenne. Paljon kiitoksia mielenkiinnostanne. Käsittelen seuraavaksi henkilöstöä ja henkilöstömenoja koskevaa kysymystä, jonka Buitenweg ja Escobar toivat esiin. Ensinnäkin mitä tulee Buitenwegin kysymykseen vuodeksi 2003 perustettavien lisävirkojen ehdotetusta käytöstä, voi sanoa, että se pitää paikkansa eli että nämä 500 virkaa, joita olemme pyytäneet, kohdennetaan kokonaisuudessaan laajentumisvalmisteluihin. Henkilöstöä lisätään kuitenkin myös muilla painopistealoilla, kuten kestävän kehityksen ja turvallisuuden aloilla, mutta nämä lisäykset olisi toteutettava siirtämällä nykyistä henkilöstöä yksiköiden sisällä tai välillä. Komission ehdotuksen mukaisesti voimme tällä tavoin hallinnollisten toimenpiteiden avulla taata, että kestävän kehityksen painopistealalle saadaan 149 lisävirkaa. Ympäristönsuojelun alalle pääosastoon myönnetään ehdotuksen mukaan 33 lisävirkaa, johon kuuluvat myös laajentumista valmistelevat virat. Tämä osoittaa mielestäni jälleen kerran selkeästi, mitkä ovat painopistealoja. Parlamentin viime vuonna hyväksymät 717 komission lisävirkaa on keskitetty ulkopolitiikan alalle, jolle on perustettu lähes 300 virkaa ulkoisen avun ohjelmien toteutuksen parantamiseksi. Teille viikoittain toimitettavista luvuista voitte havaita, että asiassa on todella edistytty merkittävästi, mihin alalle perustetut 300 virkaa ovat vaikuttaneet selkeästi. Samanlaista kehitystä on havaittavissa myös muilla aloilla, kuten kilpailun alalla. Haluan vastata Virrankoskelle – ja monien parlamentin jäsenten esittämään pyyntöön parantaa pk-yritysten asemaa – seuraavasti: olemme varanneet erityisesti tätä budjettikohtaa varten 66 miljoonaa euroa, minkä lisäksi pk-yritykset voivat luonnollisesti myös varmistaa rahoituksensa rakennerahastojen ja monista eri budjettikohdista tuettujen lainaohjelmien avulla. Hyvä Würmeling, vaaditte asianmukaisia resursseja Euroopan yhteisöjen tuomioistuimelle ja kiinnititte erityistä huomiota siihen, että yhteisöjen tuomioistuimen on työskenneltävä monilla eri kielillä ja että myös sen tuomiot on käännettävä kyseisille kielille. Tuomioistuimen resursseja on lisätty paljon viime vuosina tämän alan mietintöjen esittelijän Ferberin toimien ansiosta, sillä hän on lobannut vahvasti rahoituksen lisäämiseksi lähivuosina ja onnistunut siinä hyvin. Hyvä Turchi, totesitte laajentumisen yhteydessä, että rahoitusnäkymiä on mukautettava. Tämä on todellakin yhteinen tehtävämme vuonna 2004, jolloin rahoitusnäkymiä on muokattava siten, että varmistetaan otsakkeen 8 varojen asianmukainen jakaminen muille toimenpiteille. Laajentumisbudjettia koskevat neuvotteluthan on nyt kokonaisuudessaan käynnistetty. Budjettivallan käyttäjän on tehtävä asianmukaiset mukautukset vuotta 2004 varten. Näin ollen tarkastelemme tätä asiaa vuonna 2003. Haluan kiittää Garriga Polledoa vielä kerran hänen esittämistään henkilöstöä koskevista huomautuksista. Komission uudistuksen osalta toimitamme tietenkin teille jälleen mielellämme kertomuksen valkoisessa kirjassa sovittujen ja parlamentin tukemien toimenpiteiden edistymisestä. Neuvoston puheenjohtaja puhuu varmasti pian katastrofirahastosta. Haluan kuitenkin toistaa, että tilanne on nyt epätavallinen, koska tehtävänä on perustaa täysin uusi väline. Jos onnistumme luomaan oikeusperustat tälle uudelle välineelle tämän lokakuun loppuun mennessä, voidaan todellakin puhua ennätyksestä. Katson vastanneeni Medina Ortegan kysymyksiin Euroopan yhteisöjen tuomioistuinta koskevan asian yhteydessä. Eri toimenpiteiden täytäntöönpanon osalta katson, että myös rakennerahastoja koskevasta kertomuksesta olisi keskusteltava yksityiskohtaisemmin budjettivaliokunnassa. Haluan vain huomauttaa, että vuonna 2002 meillä ei ole sitä ylijäämää, joka meillä oli vuonna 2001, koska maatalouspolitiikkaan osoitetaan nyt paljon enemmän varoja kuin viime vuonna ja koska kollegani Fischler reagoi tilanteeseen hyvin nopeasti hyväksymällä toimenpiteitä, jotka olivat tarpeellisia nopean avun toimittamiseksi alueille, joilla maanviljelijät kärsivät tulvien aiheuttamista tuhoista, ja muille alueille. Tähän tarkoitukseen käytetään 900 miljoonaa euroa, minkä vuoksi talousarvion ylijäämä on pienempi. Ylijäämä on pienempi rakennepolitiikan alalla. Lisäksi käytämme osan ylijäämästä katastrofiapurahaston rahoittamiseen."@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je commencerai par les questions et commentaires de Mme Gröner en ce qui concerne l'examen budgétaire. Elle demande combien d'activités sont directement liées aux femmes, dans quelle mesure les programmes présentent également des contenus explicitement orientés vers l'égalité des chances. Je le répète une nouvelle fois : nous avons explicitement pris cet aspect en considération dans de nombreux chiffres budgétaires, et cet aspect est explicitement intégré dans de nombreux programmes. Vous faites référence au je le reprends volontiers, et, en réalité, j'ai envisagé pour l'avenir l'utilisation de nos propres réglementations très précises en matière de comptabilité, afin d'apporter ici d'autres réponses. En effet, la situation est telle que les paiements ne peuvent être effectués en faveur d'un bénéficiaire que si celui-ci est enregistré dans le répertoire adéquat. Nous n'avons pas encore enregistré le genre. Mais ce serait une étape à franchir. J'espère vraiment pouvoir vous présenter des résultats l'année prochaine à l'occasion de la Journée mondiale de la femme ! Monsieur Casaca, vous - ainsi que d'autres orateurs ce soir - avez évoqué cette question, et le Président du Conseil insistera une nouvelle fois là-dessus : dans le débat sur les fondements juridiques - c'est-à-dire sur la question de savoir quand nous devons parler d'une catastrophe, quand l'aide sera octroyée et à quelles conditions -, le Président du Conseil a promis qu'une concertation aurait lieu. Reste un point à traiter : Monsieur Martin, vous vous êtes prononcé en faveur d'une nouvelle répartition des subventions aux institutions qui contribuent à promouvoir l'idée européenne, et vous réfutez l'application en l'espèce du principe d'affectation spéciale. Je peux simplement dire que cette décision est du ressort du Parlement européen. La Commission avait, sur cette question, formulé une autre proposition. Nous devrons également prendre une décision sur les fondements juridiques, mais pour l'heure, j'ai compris votre plaidoyer comme étant plutôt dirigé vers vos collègues au sein de ce Parlement. Je vous remercie pour votre attention ! Venons-en à présent à la question qui concerne le personnel et les dépenses de personnel - Madame Buitenweg et Monsieur Escobar, vous venez d'évoquer cette question. Pour commencer par la question de Mme Buitenweg relative à la proposition d'affectation de postes supplémentaires pour l'année 2003, je peux dire que c'est juste. Ces 500 postes que nous avons demandés doivent être entièrement pourvus en vue de la préparation de l'élargissement. Cependant, les autres priorités - développement durable, sécurité - doivent également être renforcées sur le plan du personnel, et ce par une nouvelle répartition interne, au sein des services et entre les services eux-mêmes. Conformément à la proposition de la Commission, que nous pourrons alors également mettre en œuvre nous-mêmes sur le plan administratif, 149 postes supplémentaires pourront être pourvus pour la priorité du développement durable. En ce qui concerne le domaine de la protection de l'environnement, la proposition prévoit à présent pour la direction générale 33 postes supplémentaires, en incluant les postes de l'élargissement. Je crois que ceci met une nouvelle fois en évidence où sont les priorités. En ce qui concerne l'affectation des 717 postes que vous nous avez accordés ces deux dernières années, la priorité se situait ici dans le domaine de la politique extérieure. Près de 300 postes supplémentaires ont été créés dans ce domaine, afin d'améliorer la mise en œuvre des programmes d'aide extérieure. Vous pouvez voir, d'après les chiffres sur l'exécution qui vous sont présentés chaque semaine, que des améliorations réelles et substantielles ont été réalisées, que les 300 postes ont des répercussions tout à fait claires dans ce domaine. C'est également visible dans d'autres domaines tels que la concurrence, etc. Je souhaiterais répondre ceci à M. Virrankoski - et le plaidoyer en faveur du renforcement des petites et moyennes entreprises est venu de plusieurs députés de cette Assemblée : nous prévoyons spécialement 66 millions d'euros pour cette ligne budgétaire, mais les petites et moyennes entreprises peuvent naturellement être également aidées via les fonds structurels et également via les programmes d'emprunt, pour lesquels des moyens sont mis à disposition à travers différentes lignes budgétaires. Monsieur Wuermeling, vous avez également plaidé en faveur d'une dotation adéquate de la Cour de justice des Communautés européennes et vous avez en particulier évoqué le fait que la Cour de justice est contrainte de travailler dans de nombreuses langues et de traduire ses jugements dans les langues en question. À cet égard, on observe ces dernières années une forte augmentation des ressources pour la Cour de justice, et il convient de remercier le rapporteur dans ce domaine, M. Ferber, qui s'est attelé avec intensité et succès à l'augmentation des moyens ces dernières années. Monsieur Turchi, vous avez dit, dans le contexte de l'élargissement, qu'un ajustement des perspectives financières est nécessaire. Telle sera donc exactement notre tâche commune pour l'année 2004, parce que l'ajustement des perspectives doit s'opérer de manière à répartir correctement les moyens de la rubrique 8 entre les autres mesures. Les négociations budgétaires pour l'élargissement sont largement en cours. L'autorité budgétaire devra ensuite effectuer les ajustements nécessaires pour l'année 2004 ; au cours de l'année 2003, nous serons donc tous occupés par cette tâche. Je souhaiterais remercier une nouvelle fois M. Garriga Polledo pour ses explications en ce qui concerne le personnel. S'agissant de la réforme de la Commission, nous vous soumettrons bien entendu très volontiers un nouveau rapport sur l'état de la mise en œuvre des différentes actions, que nous avons décidées dans le Livre blanc et qui reçoivent le soutien du Parlement européen. À propos du Fonds des calamités, le président du Conseil prendra certainement une nouvelle fois position. Je souhaiterais cependant répéter : nous sommes ici dans une situation particulière, parce qu'il s'agit de mettre en place un tout nouvel instrument. Si nous réussissons effectivement, avant la fin du mois d'octobre de cette année, à jeter toutes les bases juridiques de ce nouvel instrument, il s'agira alors d'une réelle performance. Je pense avoir répondu aux questions de M. Medina Ortega en relation avec la Cour de justice des Communautés européennes. En ce qui concerne la mise en œuvre des différentes mesures, je pense que nous devrions discuter plus en détail, au sein de la commission des budgets, du rapport relatif aux fonds structurels. Je souligne simplement que nous n'aurons pas en 2002 l'excédent que nous avons enregistré en 2001 ; en effet, dans le domaine de la politique agricole, bien plus de moyens seront utilisés que ce n'était le cas l'année dernière, notamment parce que mon collègue Fischler a très vite pris les mesures nécessaires pour apporter une assistance rapide dans les régions où les agriculteurs ont subi des pertes à la suite des inondations, ou encore dans d'autres domaines. Le montant de ces aides s'élève à 900 millions d'euros. L'excédent sera par conséquent limité. En matière de politique structurelle, il sera limité, et nous utiliserons une partie de l'excédent pour le financement du fonds d'intervention en cas de catastrophes."@fr6 ". Signor Presidente, onorevoli parlamentari, comincio con le domande e le affermazioni della onorevole Gröner riguardo la disamina del bilancio per vedere quante attività sono direttamente collegate alle donne e in che misura i programmi hanno contenuti espressamente mirati alla parità. Ricordo ancora una volta che ne abbiamo tenuto conto espressamente in molte linee di bilancio, lo abbiamo inserito esplicitamente in molti programmi. La onorevole parlamentare ha usato l’espressione che faccio mia volentieri. In effetti per il futuro ho programmato di utilizzare le nostre regole contabili, che sono molto precise, anche per poter fornire ulteriori risposte a quest’Aula. Di fatto i pagamenti a un beneficiario possono essere erogati soltanto se questo è registrato nell’apposito elenco. Per ora non procediamo a una registrazione in funzione del genere ma è un passo che occorrerebbe compiere. Auspico vivamente di poter fornire all’Assemblea i relativi risultati l’anno prossimo in occasione della giornata internazionale della donna! L’onorevole Casaca e altri parlamentari intervenuti nella discussione questa sera vi hanno fatto riferimento e il Presidente del Consiglio lo sottolineerà nuovamente tra breve: nella discussione sulla base giuridica – cioè quando parliamo di catastrofe, quando sarà fornito aiuto, quali sono le condizioni – il Presidente del Consiglio si è impegnato a tenere una procedura di conciliazione quanto prima. Rimane da menzionare un punto: onorevole Martin, lei si è espresso a favore di una diversa ripartizione delle sovvenzioni alle istituzioni che promuovono l’idea europea, diversa dall’attuale allocazione. Posso solo dire che questa è una decisione che spetta al Parlamento europeo. La Commissione ha avanzato un’altra proposta. Dovremo anche decidere una base giuridica, ma in questo senso ho inteso il suo appello come un appello rivolto ai suoi colleghi. Vi ringrazio molto per la vostra attenzione. Vengo ora alla situazione del personale, delle spese per l’organico cui hanno testé fatto riferimento la onorevole Buitenweg e l’onorevole Escobar. Innanzi tutto, in merito alla domanda della onorevole Buitenweg circa l’utilizzazione proposta per i posti aggiuntivi per il 2003, posso dire che è esatto: questi 500 posti che abbiamo chiesto devono essere destinati integralmente ai preparativi per l’allargamento. Ma anche per le altre priorità – sviluppo sostenibile e sicurezza – occorre aumentare il personale e questo avverrà tramite trasferimenti interni, all’interno dei servizi e tra i servizi. Secondo la proposta della Commissione tramite misure amministrative possiamo garantire che ulteriori 149 posti siano destinati alla priorità “sviluppo sostenibile”. Per la protezione ambientale, unitamente ai posti per l’ampliamento, la proposta prevede 33 posti in più per la Direzione generale. Credo che ciò dimostri ancora una volta con chiarezza quali sono le priorità. In merito all’utilizzo dei 717 posti che ci avete accordati negli ultimi due anni, la priorità riguardava il settore della politica estera, nel quale sono stati creati circa 300 nuovi posti per migliorare l’attuazione dei programmi di aiuto esterni. Dai dati relativi all’esecuzione che vi sono forniti con cadenza settimanale si evince che in questo campo vi sono stati miglioramenti concreti e sostanziali, che i 300 posti qui hanno avuto un impatto molto chiaro. Ciò è visibile anche in altri settori, come la concorrenza. All’onorevole Virrankoski vorrei rispondere – e la causa del rafforzamento delle piccole e medie imprese è stata perorata in quest’Aula da molti parlamentari – che a questa linea specifica abbiamo destinato 66 milioni di euro. Tuttavia le piccole e medie imprese naturalmente possono essere finanziate anche tramite i Fondi strutturali e conseguentemente tramite programmi di prestito previsti a titolo di altre linee di bilancio. Onorevole Wuermeling, lei ha invocato una dotazione adeguata per la Corte di giustizia e in particolare ha anche richiamato l’attenzione sul fatto che tale Istituzione deve utilizzare diverse lingue di lavoro verso le quali devono essere tradotte le sue sentenze. Negli ultimi anni c’è stato un significativo aumento delle risorse a favore della Corte, merito del relatore per questo settore, l’onorevole Ferber, che in detto periodo si è molto adoperato, e con successo, per ottenere un adeguato incremento degli stanziamenti. Onorevole Turchi, in relazione all’ampliamento lei ha affermato che è necessario un adeguamento delle prospettive finanziarie. Ebbene questo sarà proprio il nostro compito comune per il 2004, perché per allora dovrà realizzarsi un adeguamento delle prospettive finanziarie tale da consentirci di ripartire adeguatamente gli stanziamenti della rubrica 8 alle altre misure. Infatti i negoziati sul bilancio per l’allargamento sono in pieno corso. Per il 2004 l’autorità di bilancio dovrà effettuare l’adeguamento del caso: dunque nel corso del 2003 saremo tutti impegnati ad esaminare tale questione. Vorrei ancora ringraziare l’onorevole Garriga Polledo per le sue osservazioni in materia di personale. Quanto alla riforma della Commissione, evidentemente vi presenteremo di nuovo molto volentieri una relazione sullo stato di avanzamento delle varie azioni concordate nel Libro bianco e che il Parlamento appoggia. In merito al Fondo contro le calamità naturali, sicuramente il Presidente del Consiglio tra breve prenderà nuovamente posizione al riguardo. Tuttavia vorrei ancora una volta ribadire che ci troviamo in una situazione particolare in quanto si tratta di istituire uno strumento completamente nuovo. Se riusciremo realmente a predisporre tutti gli atti giuridici per questo nuovo strumento entro la fine di ottobre avremo davvero realizzato un record. Credo di aver risposto alle domande dell’onorevole Medina Ortega in relazione alla Corte di giustizia europea. In merito all’esecuzione delle varie misure, penso che in sede di commissione per i bilanci dovremmo discutere più diffusamente anche della relazione sui Fondi strutturali. Ricordo ancora che nel 2002 non avremo l’eccedenza di bilancio che abbiamo registrato nel 2001, perché nel settore della politica agricola si utilizzano molti più fondi dell’anno scorso e anche perché il collega Fischler ha adottato molto tempestivamente i provvedimenti atti a rendere disponibili per tempo gli aiuti alle regioni dove gli agricoltori hanno subito danni a causa delle inondazioni, oppure ad altri ambiti. I 900 000 milioni di euro da utilizzare a tale scopo implicano che l’eccedenza di bilancio sarà meno ingente. Sarà meno ingente nel settore della politica strutturale e una parte del surplus verrà utilizzata anche per finanziare il Fondo di solidarietà per le catastrofi."@it9 ". Mr President, ladies and gentlemen, I shall start with the questions and statements from Mrs Gröner regarding the perusal of the budget. She asked how many measures are targeted directly at women and to what extent programmes include specific equality-oriented elements. Let me point out once again that we have taken this into account explicitly in many of the budget figures and included it explicitly in many of the programmes. You referred to ‘gender budgeting’ and I would like to take this up. Indeed, my plan for the future is that we will also use our own very precise rules, which we have established for the accounting process, to provide further answers here. It is the case, of course, that payments can only be made to a beneficiary if he or she is recorded in the appropriate register. Up to now, we still have no record of gender, but this is a step that should be taken. I hope that on International Women's Day next year, I will be able to report on progress here! Mr Casaca, you and other speakers this evening have raised this issue, and the President-in-Office will underline this once more in a moment: in the debate about the legal basis – in other words, when do we refer to a disaster, when will assistance be provided, and what conditions will apply – the President-in-Office has agreed that there will be a conciliation procedure in due course here too. There is just one further point to be mentioned: Mr Martin, you called for the subsidies to institutions which promote the European idea to be distributed in a different way so that there is no earmarking here. All I can say is that this is a decision for the European Parliament. The Commission has put forward a different proposal here. We will also have to decide on a legal basis, but in this respect, I interpret your appeal as a call to your colleagues in this House. Thank you very much for your attention. Now to the issue of staffing and personnel expenditure, which was just raised by Mrs Buitenweg and Mr Escobar. Firstly, with regard to Mrs Buitenweg's question concerning the proposed use of the additional posts for the year 2003, I can say that this is correct. These 500 posts that we have applied for are to be allocated entirely to preparations for enlargement. However, there are to be personnel increases for the other priorities too – such as sustainable development and security – and this should take place through reallocation of staff in-house, within and between the services. In line with the Commission's proposal, this means that we can then ensure, through administrative measures, that 149 posts can be made available additionally for the ‘sustainable development’ priority. For the area of environmental protection, together with the posts for enlargement, the proposal now provides for 33 more places for the Directorate-General. I think this shows very clearly, yet again, where the priorities are being set. As regards the use of the 717 posts which you approved for us in the last two years, the focus here has been on foreign policy. Almost 300 posts have been created in this area in order to improve implementation of the external assistance programmes. From the figures on implementation which are circulated to you each week, you can see that real and substantive improvements have been made here, with the 300 posts in this area having a clear impact. This is also apparent in other areas, such as competition etc. I would like to respond to Mr Virrankoski – and the appeal to improve the situation of SMEs came from several Members of this House – as follows: we have earmarked EUR 66 million specifically for this budget line, but SMEs can of course also secure funding via the Structural Funds and via loan programmes for which assistance is provided from various budget lines. Mr Würmeling, you called for appropriate resources for the European Court of Justice and drew specific attention to the fact that the European Court has to work in many different languages and that its judgments must also be translated into the relevant languages. There has been a strong increase in resources for the Court in recent years, thanks to the efforts of Mr Ferber, the rapporteur for this area, who has lobbied hard and very successfully for an increase in funding in recent years. Mr Turchi, you stated, in the context of enlargement, that there must be an adjustment of the financial perspective. This will indeed be our joint task for 2004 since the adjustment of the perspective must then be shaped in such as way as to ensure that we distribute the resources from category 8 appropriately to the other measures. After all, the negotiations on the enlargement budget are now well under way. The budget authority must then undertake the appropriate adjustment for the year 2004, so we will all be looking at this issue during the course of 2003. I would like to thank Mr Garriga Polledo once again for his comments on personnel. With regard to the reform of the Commission, we will of course be very pleased to submit a report to you again on progress made with regard to the implementation of the various measures agreed in the White Paper and which are supported by Parliament. The President-in-Office will doubtless make a statement on the disaster fund in a moment. However, I should like to reiterate that we are in an unusual situation here because the task is to create a completely new instrument. If we do succeed in establishing all the legal bases for this new instrument by the end of this October, this really will be a record performance. I think I have answered Mr Medina Ortega's questions in connection with the European Court of Justice. As regards the implementation of the various measures, I think we should also discuss the report on the Structural Funds in more detail in the Committee on Budgets. I would just point out that in 2002, we will not have the surplus which we had in 2001, since far more resources are being used in the area of agricultural policy than was the case last year, and also because my colleague Mr Fischler responded very quickly by adopting the measures necessary to provide prompt assistance to the regions where farmers suffered losses as a result of the floods, or to other areas. The EUR 900 million to be used for this mean that the budget surplus here will be lower. It will be lower in the structural policy field, and we will also be using part of the surplus to finance the disaster relief fund."@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte afgevaardigden, ik begin met de vragen en opmerkingen van mevrouw Gröner over de transparantie van de begroting. Ze vroeg hoeveel activiteiten op de begroting rechtstreeks betrekking hebben op vrouwen en in hoeverre de programma’s een specifiek op gelijkheid gerichte inhoud hebben. Ik wil er nog eens op wijzen dat wij daarmee in talrijke begrotingsposten uitdrukkelijk rekening hebben gehouden. Dat staat met zoveel woorden in de desbetreffende programma’s. U verwees naar ; ik neem dat idee graag over. Ik ben eigenlijk voor de toekomst van plan onze eigen boekhoudregelingen zo te gebruiken dat wij op dit punt meer antwoorden krijgen. Betalingen kunnen immers alleen worden verricht aan mensen die in de betreffende registers zijn opgenomen. Daarbij wordt het geslacht niet vermeld, maar dat zou een volgende stap kunnen zijn. Ik hoop ten zeerste dat ik u het komend jaar bij gelegenheid van de internationale vrouwendag resultaten kan presenteren. Mijnheer Casaca, u en andere sprekers in het debat van vanavond hebben gesproken over een onderwerp waarop zo dadelijk ook de fungerend voorzitter van de Raad zal ingaan, namelijk de rechtsgrondslag, oftewel de vraag wanneer wij te maken hebben met een ramp, wanneer er hulp moet worden geboden en onder welke voorwaarden. De fungerend voorzitter van de Raad heeft beloofd dat ook in het debat dat daarover zal worden gevoerd het nodige overleg zal plaatsvinden. Ik moet nog één punt noemen. Mijnheer Martin, u hebt ervoor gepleit dat de subsidies aan de organisaties die de Europese idee uitdragen op een andere manier worden verdeeld, dat de wordt afgeschaft. Ik kan alleen maar zeggen dat het Parlement daarover beslist. De Commissie is met een ander voorstel gekomen. Wij zullen ook een andere rechtsgrondslag moeten afspreken. Ik heb uw pleidooi in dit verband dan ook eerder als een appèl aan uw collega’s opgevat. Ik dank u voor uw aandacht! Dan nu de vragen over de personeelssituatie, de personeelsuitgaven. Mevrouw Buitenweg en mijnheer Naranjo Escobar, u sprak hierover. Ik zal eerst antwoorden op de vraag van mevrouw Buitenweg over de manier waarop de voorgestelde extra posten voor het jaar 2003 zullen worden gebruikt. U hebt gelijk: de 500 posten waarom wij hebben verzocht zullen moeten worden gebruikt voor de voorbereiding van de uitbreiding. Voor de andere prioriteiten - duurzame ontwikkeling, veiligheid - is echter ook meer personeel nodig. Dat personeel zal gevonden worden via een interne herverdeling, via overplaatsingen binnen en tussen de verschillende diensten. Overeenkomstig het voorstel van de Commissie, dat wij ook zelf administratief moeten uitvoeren, betekent dit 149 extra posten voor de prioriteit “duurzame ontwikkeling”. Voor het directoraat-generaal Milieubeheer zouden volgens het huidige voorstel 33 extra posten beschikbaar moeten zijn. Daarin zijn de posten voor de uitbreiding inbegrepen. Dit toont mijns inziens eens te meer heel duidelijk aan waar onze prioriteiten liggen. Wat het gebruik betreft van de 717 posten die u ons in de afgelopen twee jaar hebt toegekend, kan ik u zeggen dat de klemtoon daarbij lag op het extern beleid. Daar zijn bijna 300 nieuwe posten in het leven geroepen om de uitvoering van de externe hulpprogramma’s te verbeteren. Uit de implementatiecijfers die u wekelijks ontvangt blijkt dat hier aanzienlijke verbeteringen zijn opgetreden, dat die 300 posten werkelijk zoden aan de dijk hebben gezet. Hetzelfde kan trouwens gezegd worden van andere sectoren, zoals mededinging. Ik wil de heer Virrankoski - die evenals vele andere afgevaardigden een lans brak voor de ondersteuning van het midden- en kleinbedrijf - antwoorden dat wij hiervoor een speciale begrotingslijn met 66 miljoen euro hebben opgenomen, maar dat de KMO’s ook steun krijgen uit de structuurfondsen en dat er voor deze bedrijven leningsprogramma’s zijn waaraan met verschillende posten wordt bijgedragen. Mijnheer Wuermeling, u hebt gepleit voor voldoende kredieten voor het Europese Hof van Justitie, en u hebt speciaal de aandacht gevestigd op de arbeidsomstandigheden van het Hof. Het Hof moet in vele talen werken, hetgeen betekent dat zijn arresten moeten worden vertaald. Wij hebben het Hof in het afgelopen jaar daarvoor een aanzienlijke kredietverhoging gegeven, wat vooral te danken is aan de rapporteur voor deze afdeling, de heer Ferber, die zich in het afgelopen jaar krachtig en succesvol heeft ingezet voor een verhoging van de middelen. Mijnheer Turchi, u hebt gesproken over de uitbreiding en gezegd dat de financiële vooruitzichten moeten worden aangepast. Dat is precies onze gemeenschappelijke taak voor het jaar 2004. Dan moeten wij de financiële vooruitzichten aanpassen en de kredieten uit categorie 8 over de andere maatregelen verdelen. De onderhandelingen over de uitbreidingsbegroting zijn in volle gang. De begrotingsautoriteit moet een besluit nemen over de noodzakelijke aanpassingen voor het jaar 2004. In de loop van 2003 zullen wij ons bijgevolg van deze taak moeten kwijten. Mijnheer Garriga Polledo, ik dank u nogmaals voor uw opmerkingen over de personeelsvraagstukken. Wat de hervorming van de Commissie betreft zullen wij u natuurlijk met genoegen weer een verslag voorleggen over de stand van zaken bij de uitvoering van de maatregelen waartoe wij met het Witboek hebben besloten en waaraan het Europees Parlement steun heeft gegeven. Over het rampenfonds zal ongetwijfeld ook de voorzitter van de Raad zo dadelijk nog het een en ander zeggen. Ik wil echter nogmaals herhalen dat wij hier in een bijzondere situatie verkeren. Wij moeten immers een geheel nieuw instrument in het leven roepen. Als wij er werkelijk in slagen voor eind oktober alle rechtsgrondslagen voor dit nieuwe instrument te verkrijgen, zou dat een formidabele prestatie zijn. De vragen van de heer Medina Ortega heb ik geloof ik reeds beantwoord toen ik over het Europese Hof van Justitie sprak. Wat de kredietuitvoering betreft moeten wij mijns inziens in de Begrotingscommissie ook het verslag over de structuurfondsen nauwkeuriger bespreken. Ik wil slechts nog vermelden dat wij het overschot dat wij in 2001 hadden in 2002 niet zullen hebben. Wij hebben in de landbouwsector namelijk veel meer geld uitgegeven dan vorig jaar, onder meer omdat de heer Fischler snel maatregelen heeft getroffen en tijdig geld beschikbaar heeft kunnen stellen voor bijvoorbeeld de boeren die schade hebben opgelopen door de overstromingen, maar ook elders. Daar is in totaal 900 miljoen euro voor uitgegeven. Het overschot zal hier dus uiteindelijk geringer zijn. Ook in het structuurbeleid zal er een geringer overschot zijn; een deel daarvan zal bovendien worden gebruikt voor de financiering van het rampenfonds."@nl2 ". Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, gostaria de começar pelas declarações e questões apresentadas pela senhora deputada Gröner relativamente à análise do orçamento. A senhora deputada perguntou quantas medidas se dirigem directamente às mulheres e em que medida os programas incluem elementos específicos orientados para a igualdade. Permitam-me que sublinhe, mais uma vez, que levámos esta questão em conta explicitamente em muitas das rubricas do orçamento e que a incluímos explicitamente em muitos programas. A senhora deputada referiu também o a consideração das questões de género do orçamento, e gostaria de retomar esta questão. Na verdade, o meu plano para o futuro é de que utilizemos também as regras muito precisas que criámos para o processo contabilístico, para fornecer outras respostas a esta questão. É óbvio que os pagamentos só podem ser feitos ao beneficiário, se ele ou ela estiver inscrito no registo adequado. Até agora, não temos registos relativamente ao sexo, mas esse é um passo que deverá ser dado. Espero que no próximo Dia Internacional da Mulher, seja já possível apresentar alguns progressos nesta matéria! O senhor deputado Casaca e outros oradores levantaram esta questão, que o senhor Presidente em exercício irá também sublinhar dentro de momentos: no debate sobre a base jurídica – por outras palavras, quando é que nos referimos a uma calamidade, quando é que é fornecida assistência e em que condições esta se aplica? – o senhor Presidente em exercício concordou que também neste caso irá haver em devida altura um processo de conciliação. Há só mais um ponto que gostaria de mencionar: o senhor deputado Martin apelou a que os subsídios a instituições para promover a ideia de Europa fossem distribuídos de maneira diferente para não dar azo a preferências. Apenas posso dizer-lhe que esta é uma decisão que cabe ao Parlamento Europeu. A Comissão apresentou uma proposta diferente nesta matéria. Teremos também que decidir uma base jurídica, mas a este respeito, interpreto o seu apelo como sendo dirigido aos seus colegas nesta assembleia. Muito obrigada pela vossa atenção. No que se refere à questão das despesas de pessoal, que foi levantada pela senhora deputada Buitenweg e pelo senhor deputado Escobar, posso afirmar, em primeiro lugar, que é correcto o que a senhora deputada referiu relativamente a uma proposta de utilização de postos de trabalho adicionais em 2003. Estes 500 postos que foram propostos deverão ser inteiramente destinados aos preparativos para o alargamento. No entanto, deverá haver também aumentos em termos de pessoal para outras prioridades – como o desenvolvimento sustentado e a segurança – e isso deverá acontecer através da reafectação do pessoal já existente, dentro dos serviços e entre os serviços. De acordo com a proposta da Comissão, isso significa que podemos pois assegurar, através de medidas administrativas, que 149 postos de trabalho adicionais poderão ser disponibilizados para a prioridade do “desenvolvimento sustentável”. Na área da protecção ambiental, juntamente com os postos relativos ao alargamento, a proposta prevê mais 33 lugares para a Direcção-Geral. Penso que isto revela muito claramente, e mais uma vez, quais são as nossas prioridades. No que se refere à utilização dos 717 postos de trabalho que o Parlamento aprovou para nós nos últimos dois anos, ela tem-se centrado na política externa. Quase 300 destes postos foram criados nesta área, para melhorar a implementação dos programas de assistência externa. Se analisarem os números relativos à implementação que têm sido distribuídos todas as semanas, poderão observar que foram feitos melhoramentos reais e substanciais nesta área, tendo os 300 postos tido um impacto claro. Isso é também manifesto noutras áreas, como a competitividade, etc. Gostaria de responder ao senhor deputado Virrankoski – e o apelo para melhorar a situação das PME veio de diversos deputados a esta assembleia – da seguinte forma: reservámos 66 milhões de euros para esta rubrica orçamental específica, mas as PME podem obviamente também garantir o seu financiamento através dos Fundos Estruturais e dos programas de empréstimo para os quais é fornecida assistência a partir de diversas rubricas orçamentais. O senhor deputado Wuermeling apelou para que sejam disponibilizados recursos adequados para o Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias e chamou a atenção especificamente para o facto do Tribunal Europeu ter que trabalhar em diversas línguas e das suas decisões terem também que ser traduzidas nas línguas oficiais. Tem havido um grande aumento dos recursos do Tribunal nos últimos anos, graças aos esforços do senhor deputado Ferber, o relator para esta área, que tem exercido pressão, com grande sucesso, no sentido de aumentar o financiamento. O senhor deputado Turchi afirmou que, no contexto do alargamento, terá que haver um ajustamento das perspectivas financeiras. Essa será de facto a nossa tarefa conjunta para 2004, uma vez que o ajustamento das perspectivas tem que ser feito de forma a garantir uma distribuição adequada dos recursos da categoria 8 pelas outras medidas. Afinal, as negociações sobre o orçamento do alargamento já estão agora em curso. A autoridade orçamental terá pois que empreender o ajustamento adequado para 2004, de forma que estaremos todos a analisar esta questão durante o ano de 2003. Gostaria de agradecer mais uma vez ao senhor deputado Garriga Polledo os seus comentários relativamente ao pessoal. No que se refere à reforma da Comissão, teremos obviamente todo o prazer em apresentar um novo relatório sobre os progressos feitos no que se refere à implementação das várias medidas acordadas no Livro Branco e que são apoiadas pelo Parlamento. O Senhor Presidente em exercício irá seguramente fazer uma declaração sobre o fundo de calamidade. No entanto, gostaria de reiterar que nos encontramos aqui numa situação pouco habitual, uma vez que a nossa tarefa é criar um instrumento completamente novo. Se conseguirmos estabelecer todas as bases jurídicas deste novo instrumento até ao final deste mês de Outubro, tratar-se-á de facto de um recorde. Penso ter respondido às questões do senhor deputado Medina Ortega relativamente ao Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias. No que se refere à implementação das diversas medidas, penso que deveríamos também discutir mais detalhadamente, no âmbito da Comissão dos Orçamentos, o relatório sobre os Fundos Estruturais. Gostaria apenas de salientar que, em 2002, não disporemos do excedente orçamental de 2001, uma vez que muito mais recursos estão a ser utilizados na área da política agrícola do que no ano passado, e também porque o meu colega, o senhor Comissário Fischler, respondeu com grande rapidez, adoptando as medidas necessárias para proporcionar uma pronta assistência às regiões onde os agricultores sofreram prejuízos em resultado das inundações, ou a outras áreas. Os 900 milhões de euros que serão utilizados para este fim significam que o excedente orçamental nesta área será menor. Será menor no domínio da política estrutural e utilizaremos também uma parte do excedente para financiar o fundo de calamidade."@pt11 "Herr talman, ärade ledamöter! Jag börjar med frågorna och uttalandena från Gröner om granskningen av budgeten, om hur många direkt kvinnorelaterade åtgärder som finns där, och i vilken utsträckning programmens innehåll är uttryckligen inriktade på jämställdhet. Jag vill än en gång påpeka följande: Vi har i många budgetsiffror uttryckligen tagit hänsyn till detta, och vi har det uttryckligen med i många program. Ni använder ordet ”gender budgeting” (jämställdhetsbudgetering), och jag tar också gärna till mig det, och har egentligen planerat att vi för framtiden också skall använda de mycket exakta bestämmelser som vi har för bokföringen för att här kunna lämna bättre svar. För det är ju så att betalningar till en förmånstagare bara kan ske om denne eller denna så att säga finns lagrad i ifrågavarande förteckning. Där har vi ännu inte något kön angivet. Men det vore ett steg som man kan ta. Jag hoppas verkligen att jag nästa år på Internationella kvinnodagen kan lägga fram ett motsvarande resultat! Herr Casaca, ni och även andra talare i kväll har berört detta, och rådets ordförande kommer snart att än en gång betona detta: Vid debatten om den rättsliga grunden – alltså debatten om när vi talar om en katastrof, när det lämnas bistånd, och om vilka villkoren är – har rådets ordförande lovat att det då också skall äga rum en vederbörlig medling. En punkt återstår att nämna: Herr Martin, ni uttalade er för att bidragen till institutioner som främjar den europeiska idén, skall fördelas på annat sätt, att det här inte skall finnas denna öronmärkning. Jag kan bara säga att detta är Europaparlamentets beslut. Kommissionen hade här kommit med ett annat förslag. Vi kommer också att behöva besluta om en rättslig grund, men i detta hänseende har jag förstått er vädjan snarast som en vädjan till era kolleger. Jag tackar er så mycket för er uppmärksamhet! Nu till frågan om personalsituationen, personalutgifterna – fru Buitenweg och herr Escobar, ni har just tagit upp det. Först kan jag säga beträffande Buitenwegs fråga rörande den föreslagna användningen av de extra tjänsterna för år 2003: Det är riktigt. Dessa 500 tjänster som vi har begärt skall fullständigt utnyttjas för förberedelserna för utvidgningen. Men de andra prioriteringarna – hållbar utveckling och säkerhet – bör också förstärkas med personal, nämligen genom intern omfördelning, inom tjänsterna och mellan tjänsterna. Det betyder enligt kommissionens förslag, som vi sedan också administrativt själva kan genomföra, att ytterligare 149 tjänster ställs till förfogande för den viktiga frågan ”hållbar utveckling”. För miljöskyddsområdet föreskrivs det nu i förslaget för generaldirektoratet, tillsammans med tjänsterna för utvidgningen, 33 ytterligare tjänster. Jag tror att det återigen klargör var tyngdpunkterna läggs. I fråga om användningen av de 717 tjänster som ni beviljat oss under de senaste två åren, så låg tyngdpunkten här inom utrikespolitiken. Nästan 300 ytterligare tjänster har skapats där, för att förbättra genomförandet av programmen för utrikes bistånd. Av de siffror som ni får varje vecka om genomförandet kan man se att det här också har skett verkliga förbättringar, och att de 300 tjänsterna alltså har haft helt klara effekter inom det området. På andra områden – konkurrens etc. – är det också synligt. Jag vill svara herr Virrankoski – och en vädjan om att stärka de små och medelstora företagen kom från flera ledamöter här i kammaren – att vi för denna speciella post räknar med att anslå 66 miljoner, men att små och medelstora företag naturligtvis också kan stödjas via strukturfonderna och även genom låneprogram, för vilka stöd också ställs till förfogande från olika poster. Herr Wuermeling, ni har också vädjat om lämpliga anslag för EG-domstolen, och har särskilt påpekat att domstolen konfronteras med den situationen att man måste arbeta på många språk, och också måste översätta sina domar till ifrågavarande språk. Här har det ju under de senaste åren skett en stark tillväxt, för vilket man kan tacka Ferber, föredraganden av betänkandet, som intensivt och framgångsrikt har arbetat för en lämplig höjning av medlen under de senaste åren. Herr Turchi, ni sade i samband med utvidgningen att det måste ske en anpassning av budgetplanen. Just detta kommer alltså att vara vår gemensamma uppgift under 2004, eftersom det då måste ske en anpassning av budgetplanen så att vi på lämpligt sätt fördelar medlen från rubrik 8 på de andra åtgärderna. Förhandlingarna om budgeten för utvidgningen är ju i full gång. Budgetmyndigheten måste sedan göra motsvarande anpassning för år 2004; under år 2003 kommer vi alltså alla att ägna oss åt denna uppgift. Jag vill än en gång tacka Garriga Polledo för redogörelserna om personalområdet. I fråga om kommissionens reform kommer vi naturligtvis mycket gärna att återigen lägga fram en rapport om hur långt genomförandet av de olika åtgärder kommit som vi beslutade om i vitboken och som stöds av Europaparlamentet. Katastroffonden kommer säkert också rådets ordförande snart att åter ta ställning till. Jag vill trots detta än en gång säga: Vi befinner oss här i en särskild situation, eftersom det ju handlar om att skapa ett helt nytt instrument. Om vi verkligen lyckas med att fram till slutet av oktober i år skapa alla rättsliga grunder för detta nya instrument, då är det verkligen rekord. Medina Ortegas frågor har jag, tror jag, besvarat i samband med EG-domstolen. Beträffande implementeringen av de olika medlen tror jag att vi i budgetutskottet också bör diskutera rapporten om strukturfonderna närmare. Jag vill bara än en gång påpeka att vi år 2002 inte kommer att ha detta överskott som vi hade år 2001, för inom jordbrukspolitiken har mycket mer medel använts än vad var fallet förra året, även därför att min kollega Fischler mycket snabbt vidtog åtgärder för att i förtid ställa medel till förfogande i de områden där jordbrukarna drabbats av översvämningskatastrofen, eller på andra områden. Det är 900 miljoner euro som kommer att användas för detta. Överskottet kommer alltså här att bli mindre. Inom strukturpolitiken kommer det att bli mindre, och vi kommer ju också att använda en del av överskottet för att finansiera biståndsfonden i händelse av katastrofer."@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"Kommission"7 "Schreyer,"7 "earmarking"2,7 "gender budgeting"7

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph