Local view for "http://purl.org/linkedpolitics/eu/plenary/2002-02-27-Speech-3-153"

Predicate	Value (sorted: default)
rdf:type	lpv_eu:Speech4
dcterms:Date	"2002-02-27"^^xsd:date4
dcterms:Is Part Of	lp_eu:Ansvarsfrihet 1999 (åtgärder vidtagna av kommissionen)4
dcterms:Language	"de"^^xsd:language4
lpv:document identification number	"en.20020227.10.3-153"4
lpv:hasSubsequent	lp_eu:2002-02-27-Speech-3-1544
lpv:speaker	lp:Schreyer4
lpv:spoken text	". – Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Das Entlastungsverfahren für das Jahr 1999 trägt wirklich die Handschrift des Berichterstatters. Es war eine äußerst intensive Zusammenarbeit, die nicht immer bei dem gleichen Ausgangspunkt begonnen hat, aber doch nach intensiven Diskussionen meines Erachtens immer zu beachtlichen Ergebnissen geführt hat. Ich möchte jetzt nicht das ganze Verfahren Revue passieren lassen, sondern möchte aus der Zusammenarbeit für die Entlastung das Thema „Zugang zu den Dokumenten der Kommission“ festhalten. Hier hat es doch eine wesentliche Änderung im Vergleich zur Vergangenheit gegeben, und das ist erheblich auf die Hartnäckigkeit des Berichterstatters zurückzuführen. Es hat - ich möchte das festhalten - noch nie eine Beschwerde gegeben, dass die Kommission irgendwie versucht hätte, Untersuchungsergebnisse von OLAF zu beeinflussen. Wir wären auch dumm, wenn wir so etwas machen würden, denn OLAF ist ein wesentliches Mittel, um nicht nur die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug zu intensivieren, sondern natürlich auch ein gutes, objektives Instrument der Untersuchung im internen Bereich. Ich freue mich über die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. OLAF und seine Bedeutung sind durch die Entscheidung des EuGH noch einmal gestärkt worden. Der Haushalt der Europäischen Union wird sicherlich weiter wachsen. Wir werden neue Aufgabenfelder haben, und natürlich stellt die Erweiterung in Bezug auf das Finanzmanagement auch eine neue und große Herausforderung dar. Insofern bin ich mir sicher, dass auch in zukünftigen Entlastungsverfahren und in zukünftigen Berichten sehr viele wichtige Fragen aufgeworfen werden, die wir dann hoffentlich gemeinsam genauso gut lösen können wie bei dem Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1999. Ich möchte mich noch einmal für die Zusammenarbeit bei dem Berichterstatter bedanken. Natürlich freut es die Kommission, in Ihrem Bericht zu lesen, dass Sie darüber erfreut sind, dass Sie alle Dokumente erhalten haben, um die in der Entlastungsentscheidung ersucht wurden. Wodurch das möglich wurde, darüber haben wir dann allerdings wieder unterschiedliche Auffassungen. Meiner Meinung nach hat sich ganz klar gezeigt, dass das Abkommen zwischen der Kommission und dem Parlament diese Handhabung von vertraulichen Informationen ermöglicht hat. Ich möchte betonen, dass diese Handhabung des Abkommens meines Erachtens sehr gut verläuft. Nicht nur das Entlastungsverfahren als solches und die verschiedenen Berichte tragen sehr eindeutig die Handschrift des Berichterstatters, sondern auch die Folgemaßnahmen, bzw. Maßnahmen, die während des Haushaltsentlastungsverfahrens ergriffen wurden. Hier möchte ich auch wiederum nur ein Beispiel herausgreifen, nämlich die Regelung für die Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes bei Schuldenerlass. Hier hatte es ja während des Entlastungsverfahrens erhebliche Diskussionen gegeben, weil in einem Fall im Jahr 1994 vom Parlament die Entscheidungen, die von den Kommissionsdienststellen getroffen wurden, als nicht transparent eingeschätzt wurden. Das Ergebnis der langen Diskussionen, die wir hatten, ist, dass die Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes prinzipiell bejaht wird, aber eben vom Parlament darauf bestanden wurde, dass ein transparenteres Verfahren in Gang gesetzt wird. Das ist nun die Regelung, die entsprechend dem Resolutionsvorschlag getroffen wurde, nämlich, dass immer bestimmte Kriterien eingehalten werden müssen und vor allen Dingen ab einer bestimmten Summe des Schuldenerlasses die Kommission als Kollegium die Entscheidung zu treffen hat, so dass auch sehr deutlich wird, es ist eine politische Verantwortung, die übernommen wird. Lassen Sie mich zum Bericht aber dann doch einen Dissens benennen. So kann die Kommission nicht dem Petitum des Berichts folgen, dass die Ernennung der Rechnungsführer, also der für die Buchhaltung zuständigen obersten Beamten oder des Finanzkontrolleurs, erst nach vorheriger Konsultation des Parlaments erfolgen sollte. Hier handelt es sich ja nicht um eine interinstitutionelle Stelle, sondern um Stellen in der Kommission, für die die Kommission selbst Anstellungs- und Entscheidungsbehörde ist. Herr Berichterstatter, Sie haben in Ihren Ausführungen eben hinsichtlich des weiteren Vorgehens in Punkto Irela gefragt. Hier hat die Kommission entschieden, den nächsten Schritt zu gehen. Sie wissen, die Kommission hat eine geschickt. Ergebnis ist, dass keine geleistet werden können, weil das Institut als solches nicht mehr existiert. Es ist aber rechtlich immer noch existent. Aus diesem Grunde hat die Kommission beschlossen, den nächsten Schritt zu gehen und durch den juristischen Dienst zu prüfen, inwieweit eine Haftbarkeit von Personen gegeben ist. Hinsichtlich der Fragestellung des Dossiers, das Herr van Buitenen zusammengestellt hat, weise ich darauf hin, dass Herr van Buitenen selber sehr darauf bestanden hat, dass es nur wenige Exemplare gibt. Auch ich habe von Herrn van Buitenen kein solches Dossier bekommen. Wie mein Kollege Kinnock auch ausgeführt hat, haben OLAF und entsprechende Stellen in der Generaldirektion Verwaltung das Dossier geprüft. OLAF hat acht Experten seines Bereichs bei der Prüfung eingesetzt. Ich weise darauf hin, dass es hier keine Verzögerungen gab, sondern der Verfasser des Dossiers selber eingeräumt hat, dass es wahrscheinlich März werden würde, bis die Unterlagen geprüft sind. OLAF hat jetzt einen Bericht abgegeben, der nicht mir, aber der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses vorliegt. Ich glaube, mein Kollege Kinnock hatte den Ausschuss ja auch unterrichtet. Sobald Empfehlungen an die Kommission daraus hervorgehen, wird sich die Kommission damit befassen und selbstverständlich, wenn neue Verfahren einzuleiten sind, dieses auch tun. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Thema DAS machen, weil in dem Bericht dieses Thema auch aufgenommen wurde. Es geht um eine positive DAS für das Haushaltsjahr 2003. Hier muss ich für die Kommission noch einmal erklären, dass wir von unserer Seite aus nicht zusagen können, wann eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes auch für die Zahlungsmittel erfolgt, denn diese Entscheidung ist Sache des Rechnungshofes, und der Rechnungshof hat seinerseits kein gesetzt, wann eine Zuverlässigkeitserklärung gegeben wird. Ich denke aber, wir sind auch in den eineinhalb Jahren der Diskussion über das Entlastungsverfahren 1999 zu dem Schluss gekommen, dass es gut wäre, wenn wir gemeinsam Indikatoren finden würden, anhand derer dann Fortschritte im Finanzmanagement beurteilt und erkannt werden können. Ich gehe davon aus, dass dieses Thema auch in der Haushaltsentlastung für das Jahr 2000 eine Rolle spielt. Die Kommission hat insbesondere das Finanzmanagement reformiert. Wenn Vorwürfe auftreten, dass etwas nicht korrekt ausgeführt wurde, gehen wir diesen Vorwürfen nach, und wenn Betrugsvorwürfe geäußert werden, untersucht OLAF diese Vorwürfe. Ich muss zurückweisen, dass eine Untersuchung durch OLAF eine Verzögerung darstellen würde. Nein, dafür ist das Amt eingerichtet, um solche Vorwürfe zu prüfen!"@de7
lpv:translated text	"Hr. formand, ærede medlemmer, hr. ordfører, dechargeproceduren for 1999 bærer virkelig ordførerens signatur. Det har været et yderst intensivt samarbejde, hvor udgangspunkterne ikke altid var de samme, men som alligevel efter min mening har ført til fine resultater efter intensive diskussioner. Jeg vil ikke lade hele processen passere revy her, men jeg vil gerne holde fast i emnet "indsigt i Kommissionens dokumenter" fra samarbejdet om dechargen. Her er der sket en væsentlig ændring i forhold til tidligere, og det skyldes i høj grad ordførerens hårdnakkethed. Der har - det vil jeg gerne holde fast i - endnu aldrig været en klage over, at Kommissionen på nogen måde skulle have forsøgt at påvirke OLAF's undersøgelsesresultater. Det ville også være dumt af os, for OLAF er et vigtigt middel ikke bare til at intensivere samarbejdet med medlemsstaterne, når det gælder bekæmpelse af svig, men naturligvis også et godt, objektivt instrument til interne undersøgelser. Jeg glæder mig over EF-Domstolens afgørelse i går. OLAF og OLAF's betydning blev endnu en gang styrket med domstolens afgørelse. EU's budget vil sikkert vokse yderligere. Vi vil få nye opgaveområder, og naturligvis er udvidelsen en ny og stor udfordring, også når det gælder den økonomiske forvaltning. Derfor er jeg sikker på, at der også i kommende dechargeprocedurer og i kommende betænkninger vil komme mange vigtige spørgsmål frem, som vi så forhåbentlig i fællesskab kan løse lige så godt som i dechargeproceduren for regnskabsåret 1999. Jeg vil gerne endnu en gang takke for samarbejdet med ordføreren. Det glæder naturligvis Kommissionen, at vi i Deres betænkning kan læse, at det glæder Dem, at De har modtaget alle de dokumenter, der er anmodet om i dechargebeslutningen. Hvad der har gjort det muligt, det har vi imidlertid forskellige opfattelser af. Efter min mening har det helt klart vist sig, at det er aftalen mellem Kommissionen og Parlamentet, der har gjort denne håndtering af fortrolige informationer mulig. Jeg vil gerne understrege, at det efter min mening går rigtig godt med denne håndtering af aftalen. Det er ikke kun dechargeproceduren som sådan og de forskellige betænkninger, som tydeligt bærer ordførerens signatur, det gælder også for de efterfølgende foranstaltninger og de foranstaltninger, som er truffet under dechargeproceduren. Her vil jeg også kun nævne et enkelt eksempel, nemlig ordningen om at anvende proportionalitetsprincippet ved gældseftergivelse. Her har der været mange diskussioner under dechargeproceduren, fordi Parlamentet i en sag fra 1994 mente, at de beslutninger, som Kommissionens kontorer havde truffet, ikke var gennemsigtige. Resultatet af vores lange diskussioner blev, at man principielt går ind for at anvende proportionalitetsprincippet, men at Parlamentet insisterer på, at der sættes en mere gennemsigtig procedure i gang. Det er nu den ordning, som er blevet fastsat i henhold til beslutningsforslaget, nemlig at der er bestemte kriterier, som altid skal opfyldes, og især at det fra et vist beløb for gældseftergivelsen er Kommissionen som kollegium, der skal træffe afgørelsen, så det også bliver meget tydeligt, at det er et politisk ansvar, man påtager sig. Jeg vil imidlertid gerne nævne en dissens i forbindelse med betænkningen. Kommissionen er ikke enig i betænkningens andragende om, at regnskabsførerne, altså de øverste embedsmand med ansvar for regnskaberne, eller finansinspektøren, først kan udnævnes efter forudgående konsultation med Parlamentet. Her er der jo ikke tale om en interinstitutionel stilling, men om stillinger inden for Kommissionen, hvor Kommissionen selv har ansættelse- og beslutningskompetence. Hr. ordfører, i Deres indlæg spurgte De om den videre fremfærd med hensyn til Irela. Her har Kommissionen besluttet at tage det næste skridt. De ved, at Kommissionen har sendt en . Resultatet er, at der ikke kan ydes fordi instituttet som sådant ikke længere eksisterer. Juridisk set eksisterer det imidlertid stadig. Derfor har Kommissionen besluttet at tage det næste skridt og lade den juridiske tjeneste undersøge, om der foreligger personlig hæftelse. Med hensyn til spørgsmålet om den rapport, som hr. van Buitenen har udarbejdet, vil jeg gøre opmærksom på, at hr. van Buitenen selv har insisteret på, at der kun skulle være få eksemplarer. Jeg har heller ikke fået en sådan rapport fra hr. van Buitenen. Som hr. Kinnock også forklarede, har OLAF og tilsvarende instanser i Generaldirektoratet for Administration undersøgt rapporten. OLAF har indsat otte eksperter fra sit område i undersøgelsen. Jeg gør opmærksom på, at der ikke har været forsinkelser, men at rapportens forfatter selv har indrømmet, at vi sandsynligvis ville nå hen i marts, før bilagene var efterprøvet. OLAF har nu udarbejdet en rapport, som jeg ikke har fået, men som formanden for Budgetkontroludvalget har. Jeg troede også, min kollega Kinnock havde informeret udvalget. Så snart det fører til anbefalinger til Kommissionen, vil Kommissionen beskæftige sig med det, og hvis der skal indledes nye sager, vil den naturligvis gøre dette. Lad mig komme med et par bemærkninger til emnet DAS, eftersom dette emne også bliver taget op i betænkningen. Det drejer sig om en positiv DAS for regnskabsåret 2003. Her må jeg for Kommissionens vedkommende endnu en gang erklære, at vi fra vores side ikke kan sige, hvornår der kommer en positiv revisionserklæring fra Revisionsretten også for betalingsmidlerne, for det er Revisionsrettens afgørelse, og Revisionsretten har ikke sat nogen benchmark for, hvornår der bliver givet en revisionserklæring. Jeg tror imidlertid, at vi også gennem de halvandet års diskussioner om dechargen for 1999 er nået til den konklusion, at det ville være godt, hvis vi i fællesskab kunne finde nogle indikatorer, som kunne bruges til at bedømme og erkende fremskridt inden for den finansielle forvaltning. Jeg går ud fra, at dette emne også spiller en rolle i dechargen for 2000. Kommissionen har især reformeret den finansielle forvaltning. Når der er anklager om, at noget ikke er gjort korrekt, undersøger vi disse anklager, og når der er forlydender om svig, undersøger OLAF det. Jeg må afvise, at en OLAF-undersøgelse skulle være en forsinkelse. Nej, det er det, kontoret er oprettet til, til at undersøge sådanne forlydender!"@da1 "Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμοι βουλευτές, αξιότιμε κύριε εισηγητή, η διαδικασία χορήγησης απαλλαγής για το 1999 φέρει πραγματικά τη σφραγίδα του εισηγητή. Ήταν πραγματικά μια εξαιρετικά εντατική συνεργασία που μπορεί μεν να μην είχε πάντα το ίδιο σημείο εκκίνησης, αλλά μετά από έντονες συζητήσεις κατόρθωνε, κατά την άποψή μου, να καταλήξει σε αξιοσημείωτα αποτελέσματα. Δεν θέλω τώρα να παρουσιάσω συνοπτικά όλη τη διαδικασία. Αντί αυτού θα περιοριστώ στο σημείο της συνεργασίας που αφορά την “πρόσβαση σε έγγραφα της Επιτροπής”. Εδώ υπήρξε μια ουσιαστική διαφορά σε σύγκριση με το παρελθόν, η οποία οφείλεται σε μεγάλο βαθμό στην επιμονή του εισηγητή. Ποτέ δεν ακούστηκαν παράπονα ότι η Επιτροπή επιχείρησε κατ’ οιονδήποτε τρόπο να επηρεάσει αποτελέσματα ελέγχων της OLAF, και θέλω να το τονίσω αυτό. Θα ήταν οπωσδήποτε βλακώδες εάν επιχειρούσαμε κάτι τέτοιο, διότι η OLAF δεν αποτελεί μόνο βασικό μέσο προκειμένου να εντατικοποιηθεί η συνεργασία με τα κράτη μέλη για την καταπολέμηση της απάτης αλλά είναι φυσικά και ένα καλό και αντικειμενικό μέσο για τις έρευνες στο εσωτερικό της Επιτροπής. Με χαροποίησε ιδιαίτερα η χθεσινή απόφαση του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου. Με αυτή την απόφαση ενισχύθηκαν για ακόμη μια φορά η OLAF και ο ρόλος που διαδραματίζει. Ο προϋπολογισμός της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρόκειται ασφαλώς να συνεχίσει να αυξάνεται. Θα έχουμε νέα πεδία καθηκόντων και φυσικά η διεύρυνση θα αποτελέσει μια νέα και μεγάλη πρόκληση για τη δημοσιονομική διαχείριση. Κατά συνέπεια είμαι βεβαία ότι και στις μελλοντικές διαδικασίες χορήγησης απαλλαγής, καθώς και στις μελλοντικές εκθέσεις παρακολούθησης, θα τεθούν πολλά και σημαντικά ζητήματα, τα οποία ελπίζω ότι θα λύσουμε από κοινού και με την ίδια επιτυχία όπως και στη διαδικασία χορήγησης απαλλαγής για το οικονομικό έτος 1999. Θέλω να ευχαριστήσω και πάλι τον εισηγητή για τη συνεργασία. Φυσικά, η Επιτροπή χάρηκε διαβάζοντας στην έκθεση παρακολούθησης ότι είσαστε ικανοποιημένοι που λάβατε όλα τα έγγραφα τα οποία είχατε ζητήσει για τη χορήγηση απαλλαγής. Ωστόσο, διίστανται οι απόψεις μας σχετικά με τον τρόπο που αυτό κατέστη δυνατόν. Κατά τη δική μου άποψη αποδείχθηκε σαφώς ότι η συμφωνία μεταξύ Επιτροπής και Κοινοβουλίου κατέστησε δυνατό αυτόν τον τρόπο χειρισμού απόρρητων πληροφοριών. Θέλω να τονίσω ότι, σύμφωνα με τη δική μου εκτίμηση, ο χειρισμός της συμφωνίας λειτουργεί πολύ καλά. Τη σφραγίδα του εισηγητή δεν φέρει μόνο η διαδικασία χορήγησης απαλλαγής και οι διάφορες εκθέσεις, αλλά και τα συνακόλουθα μέτρα που λήφθηκαν κατά τη διάρκεια της εν λόγω διαδικασίας. Εδώ θα αναφερθώ σε ένα μόνο παράδειγμα και συγκεκριμένα στη ρύθμιση για την εφαρμογή της αρχής της αναλογικότητας κατά την αποποίηση της ανάκτησης κονδυλίων. Κατά τη διάρκεια της διαδικασίας χορήγησης απαλλαγής υπήρξαν έντονες συζητήσεις για το ζήτημα αυτό, επειδή σε μια περίπτωση του 1994 το Κοινοβούλιο είχε εκτιμήσει ότι δεν ήταν διαφανής η απόφαση που είχαν λάβει οι υπηρεσίες της Επιτροπής. Το αποτέλεσμα αυτών των μακρών συζητήσεων ήταν ότι η εφαρμογή της αρχής της αναλογικότητας μας βρίσκει όλους καταρχήν σύμφωνους, αλλά στην περίπτωση που θα επιμείνει το Κοινοβούλιο θα τεθεί σε λειτουργία μια διαφανής διαδικασία. Αυτή είναι η ρύθμιση που συμφωνήθηκε σε αντιστοιχία με την πρόταση ψηφίσματος. Προβλέπει ότι θα πρέπει να τηρούνται πάντα ορισμένα κριτήρια και προπάντων θα πρέπει από ένα ορισμένο ποσό της διαγραφής χρεών και πάνω να αποφασίζει η Επιτροπή ως συλλογικό όργανο, έτσι ώστε να καθίσταται σαφές πως η ευθύνη την οποία θα επωμισθούμε θα είναι μια πολιτική ευθύνη. Επιτρέψτε μου τώρα να αναφέρω και μια διαφωνία σχετικά με την έκθεση παρακολούθησης. Η Επιτροπή δεν μπορεί να εκπληρώσει το αίτημα της έκθεσης ότι ο διορισμός των υπόλογων για τη λογιστική διαχείριση, δηλαδή των ανώτατων υπαλλήλων που είναι αρμόδιοι για την τήρηση της λογιστικής και ο διορισμός των δημοσιονομικών ελεγκτών πρέπει να πραγματοποιείται κατόπιν διαβούλευσης με το Κοινοβούλιο. Εδώ δεν πρόκειται για διοργανικές θέσεις, αλλά για θέσεις εντός της Επιτροπής για τις οποίες υπεύθυνη υπηρεσία είναι η ίδια η Επιτροπή όσον αφορά τους διορισμούς και τη λήψη αποφάσεων. Κύριε εισηγητή, στην παρουσίασή σας ρωτήσατε πώς θα συνεχιστεί το ζήτημα με το Irela. Εδώ η Επιτροπή αποφάσισε να προχωρήσει στο επόμενο βήμα. Γνωρίζετε ότι η Επιτροπή έχει αποστείλει ένα ένταλμα είσπραξης. Το αποτέλεσμα είναι ότι δεν μπορούν να καταβληθούν αποζημιώσεις, επειδή το ινστιτούτο δεν υπάρχει πια. Από νομική άποψη εξακολουθεί ωστόσο να υφίσταται. Για τον λόγο αυτό η Επιτροπή αποφάσισε να προχωρήσει στο επόμενο βήμα και ανέθεσε στη νομική υπηρεσία να εξετάσει κατά πόσο μπορούν να αποδοθούν ευθύνες σε πρόσωπα. Όσον αφορά τη θεματική του φακέλου με τα στοιχεία που συνέλεξε ο κ. van Buitenen, έχω να επισημάνω ότι ο ίδιος ο κ. van Buitenen επέμεινε να υπάρξουν μόνο λίγα αντίτυπα. Ούτε εγώ δεν έλαβα τέτοιο αντίτυπο από τον κ. van Buitenen. Όπως εξέθεσε ο συνάδελφός μου κ. Kinnock, ο φάκελος εξετάσθηκε από την OLAF και τις αντίστοιχες υπηρεσίες της Γενικής Διεύθυνσης για τη Διοίκηση. Η OLAF χρησιμοποίησε για τον έλεγχο οκτώ ειδικούς σε αυτόν τον τομέα. Επισημαίνω ότι δεν υπήρχαν καθυστερήσεις και ότι ο ίδιος ο συντάκτης του φακέλου είχε παραδεχθεί ότι ο έλεγχος των εγγράφων δεν θα έχει ολοκληρωθεί πριν από τον Μάρτιο. Η OLAF υπέβαλε μια έκθεση όχι σε μένα αλλά στον Πρόεδρο της Επιτροπής Ελέγχου του Προϋπολογισμού. Νομίζω ότι ο συνάδελφος Kinnock ενημέρωσε την επιτροπή. Μόλις προκύψουν συστάσεις προς την Επιτροπή, η τελευταία θα ασχοληθεί αμέσως με αυτές και εάν χρειαστούν νέες διαδικασίες, φυσικά, θα τις δρομολογήσει. Επιτρέψτε μου τώρα να κάνω μερικές παρατηρήσεις στο ζήτημα της δήλωσης αξιοπιστίας καθότι το ζήτημα αυτό αναφέρεται στην έκθεση παρακολούθησης. Πρόκειται για την επίτευξη θετικής δήλωσης αξιοπιστίας για το οικονομικό έτος 2003. Εδώ οφείλω να εξηγήσω, εξ ονόματος της Επιτροπής, ότι από τη δική μας πλευρά δεν μπορούμε να ορίσουμε πότε θα γίνει η θετική δήλωση αξιοπιστίας και για την ταμειακή διαχείριση, διότι η απόφαση αυτή είναι υπόθεση του Ελεγκτικού Συνεδρίου, το οποίο από την πλευρά του δεν έχει θέσει κάποιο σημείο αναφοράς σχετικά με το πότε θα χορηγείται η δήλωση αξιοπιστίας. Θεωρώ όμως ότι, μετά από ενάμισι χρόνο συζητήσεων σχετικά με τη διαδικασία χορήγησης απαλλαγής για το οικονομικό έτος 1999, έχουμε καταλήξει στο συμπέρασμα, πως καλό θα ήταν να ορίσουμε από κοινού δείκτες, βάσει των οποίων θα μπορούν να εντοπίζονται και να αξιολογούνται οι πρόοδοι στη δημοσιονομική διαχείριση. Πιστεύω ότι αυτό το θέμα θα παίξει ρόλο και στη διαδικασία χορήγησης απαλλαγής για το 2000. Η Επιτροπή επέφερε μεταρρυθμίσεις ιδίως στον τομέα της δημοσιονομικής διαχείρισης. Μόλις διατυπωθούν κατηγορίες ότι κάτι δεν εκτελέστηκε σωστά, εξετάζουμε τις εν λόγω κατηγορίες και εάν τίθεται θέμα απάτης τις εξετάζει η OLAF. Δεν αποδέχομαι με κανένα τρόπο την επίκριση ότι ο έλεγχος από την OLAF διεξάγεται με καθυστέρηση. Όχι, η υπηρεσία αυτή συγκροτήθηκε για να ελέγχει ακριβώς τέτοιες επικρίσεις!"@el8 "Mr President, Mr Blak, ladies and gentlemen, the discharge procedure for 1999 really does bear the rapporteur's handprint. It was an extremely intense process of collaboration which, while not always setting out from the same starting point, I believe nonetheless consistently yielded substantial results after intensive debate. I do not intend to review the entire procedure here; instead, I would like to highlight one aspect of our collaboration on the discharge, namely the issue of ‘access to Commission documents’. After all, a major change has taken place here compared with previous years, and this is due in no small part to the rapporteur's persistence. Let me make it clear that there has never been a complaint that the Commission has tried to influence the findings of an OLAF investigation in any way. It would be foolish of us to do anything of the kind, for OLAF is an important body, not only in intensifying cooperation between Member States on combating fraud; it is, of course, also a sound and objective instrument by which to investigate internal matters. I am gratified by yesterday's judgment by the European Court of Justice. OLAF and its significance have been enhanced as a result of the ECJ judgment. The European Union's budget will undoubtedly continue to grow. There are new tasks ahead, and, of course, enlargement, in particular, represents a new and major challenge in the field of financial management. Against this background, I am sure that future discharge procedures and follow-up reports will raise a great many important issues which I hope we can resolve together with the same effectiveness as has been evident in the 1999 budget discharge. I would like to conclude by thanking the rapporteur once again for his collaboration. Of course, the Commission is happy to read in your follow-up report that you are pleased to have received all the documents requested in the discharge resolution. However, we have different views on how this was achieved. In my view, it clearly shows that the agreement between the Commission and Parliament facilitated this treatment of confidential information. Let me stress that I believe the treatment of the agreement is working very well in this respect. It is not only the discharge procedure and the various reports that clearly bear the rapporteur's handprint. The same can be said of the follow-up measures or the measures taken during the budget discharge procedure. Again, let me cite just one example, namely the guidelines for the application of the proportionality principle for the writing-off of debts. There was considerable debate about this point during the discharge procedure, especially in the light of a 1994 case when Parliament felt that the decisions made by the Commission departments were lacking in transparency. As a result of our lengthy discussions, the application of the proportionality principle is endorsed on principle but Parliament has insisted that clearer and more transparent procedures must be adopted. The rule which has now been adopted in line with the proposed resolution is this: certain criteria must always be upheld, and above all, once a specific sum of debt write-off is involved, the Commission must make the decision as a collegiate body so that it is quite clear that a political responsibility is being assumed. Let me mention just one dissenting point on the follow-up report. The Commission cannot comply with the request contained in the follow-up report that the appointment of the accounting officers – that is, of the most senior officials responsible for keeping accounts – or of the financial controller, ought to be conditional upon prior consultation of the European Parliament. These are not interinstitutional posts but Commission posts for which the Commission itself is the appointing and decision-making body. Mr Blak, in your statement a moment ago, you enquired about the further procedure with regard to IRELA. Here, the Commission has decided to take the next step. As you know, the Commission issued a recovery order, but no recoveries can be made as the Institute itself no longer exists. Nonetheless, it still exists as a legal body. The Commission has therefore agreed to take the next step and instruct the Legal Service to determine the extent to which there is scope to proceed on the basis of personal liability. As regards the issue of the dossier compiled by Mr van Buitenen, I must point out that Mr van Buitenen has himself strongly insisted that only a few copies are in existence. I have not received a dossier from Mr van Buitenen either. As we have heard from my colleague Mr Kinnock, OLAF and the relevant departments in the Administration Directorate-General have examined the dossier. OLAF has designated eight experts from its area to examine the document. I must emphasise that there have been no delays here: the dossier's author himself conceded that it is likely to be March before the documents have been scrutinised. OLAF has now submitted a report. I have not seen it, but the Chairman of the Committee on Budgetary Control has a copy. I believe that my colleague, Mr Kinnock, has also informed the Committee. As soon as recommendations are made to the Commission, the Commission will examine them and if new procedures are to be introduced, it will, of course, do so. Let me turn now to the issue of DAS as this is also included in the follow-up report. The aim is to ensure a positive DAS for the budget year 2003. I must reiterate on the Commission's behalf that we, for our part, cannot promise when a positive statement of assurance will be issued by the Court of Auditors for the means of payment as well, as this decision is a matter for the Court of Auditors, which has not set itself any benchmark stating when a statement of assurance will be granted. However, I believe that during the eighteen months of discussions on the 1999 discharge procedure, we have concluded that it would be a welcome step if we could find common indicators by which to identify and measure progress on financial management. I assume that this issue will also feature in the budget discharge for 2000. In particular, the Commission has reformed the system of financial management. If allegations of poor management are made, we investigate them, and if allegations of fraud are made, OLAF investigates them. I refute any claim that an investigation by OLAF would be a delaying tactic. This is not the case: OLAF was set up in order to investigate allegations of this kind!"@en3 "(DE) Señor Presidente, estimados diputados, estimado señor ponente, el procedimiento de aprobación de la gestión presupuestaria del ejercicio 1999 lleva sin duda alguna el sello del ponente. Ha sido una cooperación muy estrecha que no siempre comenzó en el mismo punto de partida, pero que tras intensos debates siempre llevó a resultados a mi juicio estimables. No quiero hacer ahora un repaso de todo el procedimiento, sino resaltar, de la cooperación para la aprobación de la gestión, el tema “acceso a los documentos de la Comisión”. Aquí sí se ha registrado un cambio fundamental en comparación con el pasado, y ello se debe en buena medida a la testarudez del ponente. Nunca ha habido una queja –y esto quiero subrayarlo– en el sentido de que la Comisión haya intentado de algún modo influir en los resultados de las investigaciones de la OLAF. Seríamos tontos si hiciéramos algo así, pues la OLAF no constituye solamente un instrumento esencial para reforzar la cooperación con los Estados miembros en la lucha contra el fraude, sino que también es, evidentemente, un instrumento adecuado y objetivo de investigación en cuestiones internas. Me ha satisfecho la resolución adoptada ayer por el Tribunal de Justicia. Gracias a ella, la OLAF y su importancia se han visto reforzadas una vez más. El presupuesto de la Unión Europea seguirá sin duda alguna creciendo. Tendremos nuevos ámbitos de tareas, y la ampliación, evidentemente, constituye un nuevo y gran reto en la gestión financiera. Por ello, estoy seguro de que en futuros procedimientos de aprobación de la gestión presupuestaria y en futuros informes de seguimiento se suscitarán muchas cuestiones de gran importancia que, espero, podamos resolver conjuntamente tan bien como en el procedimiento de aprobación de la gestión presupuestaria del ejercicio 1999. Quiero agradecer al ponente una vez más su cooperación. Naturalmente, a la Comisión le satisface leer en su informe de seguimiento que usted se alegra de haber recibido todos los documentos que se solicitaron en la decisión de aprobación de la gestión. No obstante, tenemos de nuevo distintas opiniones acerca de cómo fue esto posible. A mi juicio, se ha puesto claramente de manifiesto que el acuerdo entre la Comisión y el Parlamento ha hecho posible este tratamiento de la información confidencial. Quiero resaltar que, a mi juicio, esta gestión del acuerdo es muy positiva. No sólo en el procedimiento de aprobación de la gestión como tal y en los informes se deja ver con toda claridad el sello del ponente, sino también en las medidas posteriores, es decir, en las medidas adoptadas durante el procedimiento de aprobación de la gestión presupuestaria. A este respecto quiero citar de nuevo un ejemplo, la normativa de aplicación del principio de proporcionalidad en la condonación de deudas. Durante el procedimiento este asunto provocó encendidos debates, porque en un caso, en el ejercicio 1994, el Parlamento consideró que las decisiones adoptadas por los servicios de la Comisión adolecían de falta de transparencia. El resultado del largo debate que mantuvimos fue que, como punto de partida, se optase por la aplicación del principio de proporcionalidad, para que luego el Parlamento insistiera en la puesta en marcha de un procedimiento transparente. Esta es la normativa adoptada con arreglo a la propuesta de resolución, a saber, que siempre deben observarse determinados criterios y que, sobre todo, en caso de condonación de la deuda a partir de un determinado importe, la Comisión, como órgano colegial, deberá tomar la decisión, de modo que se ponga claramente de manifiesto que se asume una responsabilidad política. No obstante, permítanme señalar una discrepancia relativa al informe de seguimiento. La Comisión no puede dar cumplimiento a la petición contenida en el informe de seguimiento, en el sentido de que el nombramiento de contables, es decir, de los funcionarios de mayor rango competentes en materia de contabilidad, o de los interventores se produzca tras el dictamen previo del Parlamento Europeo. No se trata en este caso de cargos interinstitucionales, sino de cargos en el seno de la Comisión, con respecto a los cuales la Comisión es la autoridad contratante y decisoria. Señor ponente, en su informe se preguntaba acerca de las futuras actuaciones relativas al IRELA. La Comisión ha decidido dar un nuevo paso. Como usted bien sabe, la Comisión ha enviado una con el resultado de que no pueden efectuarse porque este organismo como tal ya no existe. Pero desde un punto de vista jurídico, sí sigue existiendo. Por esta razón, la Comisión ha acordado dar el paso siguiente y ha solicitado a los servicios jurídicos que examinen si concurre alguna responsabilidad personal. En cuanto a la problemática que plantea el informe que ha elaborado el Sr. van Buitenen, quiero resaltar que el propio Sr. van Buitenen ha señalado que hay pocos ejemplares. El Sr. van Buitenen tampoco me ha entregado a mí dicho informe. Como ha señalado mi colega Kinnock, la OLAF y los servicios competentes de la Dirección General de Administración han examinado el informe. Seis expertos en la materia de la OLAF han examinado el informe. Quiero señalar que aquí no se ha producido demora alguna, sino que el propio redactor del informe ha reconocido que probablemente el examen de la documentación se prolongará hasta marzo. La OLAF ha elaborado un informe que no se me ha presentado a mí, sino al Presidente de la Comisión de Control Presupuestario. Creo que mi colega Kinnock ha informado a esta comisión al respecto. Tan pronto como todo ello dé lugar a la presentación de recomendaciones a la Comisión, ésta pasará a estudiarlas y, evidentemente, si procede incoar nuevos procedimientos, también lo hará. Permítanme formular unas observaciones sobre el tema DAS, porque en el informe de seguimiento también se ha incluido este tema. Se ha obtenido una DAS positiva para el ejercicio presupuestario 2003. A este respecto, debo decir una vez más en nombre de la Comisión que, por nuestra parte, no podemos comprometernos a decir cuándo se va a obtener una declaración de fiabilidad positiva sobre los fondos, pues esta decisión incumbe al Tribunal de Cuentas, y el Tribunal de Cuentas no ha fijado, por su parte, ningún criterio de referencia acerca de cúando se obtiene una declaración de fiabilidad. No obstante, pienso que en el año y medio de debates sobre el procedimiento de aprobación de la gestión presupuestaria del ejercicio 1999 hemos llegado a la conclusión de que sería bueno que, si encontrásemos conjuntamente criterios de referencia, sería bueno enjuiciar y reconocer los avances en materia de gestión financiera con arreglo a dichos criterios. Supongo que este tema desempeñará también un importante papel en la aprobación de la gestión presupuestaria del ejercicio 2000. La Comisión ha reformado en particular la gestión financiera. Si se formulan acusaciones en el sentido de una incorrecta ejecución, nosotros estudiaremos tales acusaciones, y si se formulan acusaciones de fraude, será la OLAF quien las investigue. Debo rechazar las afirmaciones de que la investigación de la OLAF supondrían un retraso. ¡No, para eso se ha constituido la Oficina, para investigar tales acusaciones!"@es12 "Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, hyvä esittelijä, varainhoitovuotta 1999 koskeva vastuuvapausmenettely on todella esittelijänsä näköinen. Yhteistyö oli todella tiivistä, eikä se alkanut aina samoista lähtökohdista, mutta johti nähdäkseni tiiviiden keskustelujen jälkeen lopulta aina hyviin tuloksiin. En haluaisi nyt muistella koko menettelyä, vaan keskityn komission asiakirjojen saatavuuteen vastuuvapausmenettelyyn liittyvän yhteistyön yhteydessä. Siihen on tullut huomattava muutos aiempaan verrattuna, ja se johtuu pääasiassa esittelijän peräänantamattomuudesta. Haluaisin todeta senkin, että milloinkaan ei ole valitettu, että komissio olisi pyrkinyt jotenkin vaikuttamaan OLAFin tutkimustuloksiin. Me olisimmekin tyhmiä, jos yrittäisimme jotain sellaista, sillä OLAF ei ole vain tärkeä väline yhteistyön tehostamisessa jäsenvaltioiden kanssa petosten torjunnassa, vaan tietysti myös hyvä objektiivinen tutkimusväline sisäisissä asioissa. Olen iloinen tilintarkastustuomioistuimen eilisestä päätöksestä. Tilintarkastustuomioistuimen päätös vahvisti edelleen OLAFia ja sen merkitystä. Euroopan unionin talousarvio kasvaa varmasti edelleen. Tehtävämme lisääntyvät, ja laajentuminen on tietysti uusi suuri haaste taloushallinnolle. Siksi olen varma, että tulevissa vastuuvapausmenettelyissäkin ja mietinnöissäkin käsitellään lukuisia tärkeitä kysymyksiä, jotka voimme sitten toivottavasti ratkaista yhdessä yhtä hyvin kuin varainhoitovuotta 1999 koskeneessa vastuuvapausmenettelyssäkin. Haluaisin vielä kerran kiittää esittelijää yhteistyöstä. Komissiota ilahduttaa tietysti lukea mietinnöstänne, että parlamentti on ilahtunut, että se on saanut kaikki ne asiakirjat, joita se on vaatinut vastuuvapautta koskevaa päätöstä varten. Meillä on kuitenkin erilaiset käsitykset siitä, minkä ansiosta se on onnistunut. Minun mielestäni on käynyt aivan selvästi ilmi, että luottamuksellisten tietojen käsittelyn on tehnyt mahdolliseksi komission ja parlamentin välinen sopimus. Haluaisin korostaa, että sopimuksen käsittely edistyy mielestäni erittäin hyvin. Esittelijän kädenjälki näkyy selvästi vastuuvapausmenettelyssä sinänsä ja mietinnöissä, mutta lisäksi myös jatkotoimissa tai toimissa, joihin vastuuvapausmenettelyn yhteydessä ryhdyttiin. Tässäkin yhteydessä haluaisin käsitellä vain yhtä esimerkkiä, nimittäin suhteellisuusperiaatteen soveltamista velkojen anteeksi antamisen yhteydessä. Vastuuvapausmenettelyn yhteydessä käytiin laajoja keskusteluja, koska parlamentin mielestä komission yksiköiden erästä vuonna 1994 esiintynyttä tapausta koskeneet päätökset eivät olleet avoimia. Pitkien keskustelujemme tuloksena päädyimme siihen, että suhteellisuusperiaatteen soveltaminen hyväksyttiin periaatteessa, mutta nimenomaan parlamentti piti kiinni siitä, että käyttöön otetaan avoin menettely. Sellaista edustaa nyt määräys, josta päätettiin päätöslauselmaehdotuksen mukaisesti, nimittäin, että aina on noudatettava tiettyjä kriteerejä ja ennen kaikkea, että velkojen anteeksi antamisen yhteydessä komission on tietystä summasta alkaen tehtävä päätös kollegiona, niin että ilmenee selvästi, että kyseessä on poliittinen vastuu. Sallikaa minun mainita myös mietintöä koskevasta erimielisyydestä. Komissio ei voi hyväksyä mietinnön sitä vetoomusta, että kaikkia tilinpitäjiä, siis kirjanpidosta vastaavia ylimpiä virkailijoita, tai varainhoidon valvojia on ennen virkaan nimittämistä kuultava ennakolta Euroopan parlamentissa. Siinähän ei ole kyse toimielinten välisestä yksiköstä vaan komission yksiköistä, joiden työhönotosta ja päätöksistä komissio yksin vastaa. Hyvä esittelijä, kysyitte esityksessänne IRELAa koskevista jatkotoimista. Komissio on päättänyt edetä. Te tiedätte, että komissio on lähettänyt perintämääräyksen. Tuloksena oli, että perittävää ei ole, koska instituuttia ei sellaisenaan enää ole. Oikeudellisesti se kuitenkin on vielä olemassa. Tästä syystä komissio on päättänyt edetä ja antaa oikeudellisen yksikön tutkia, voidaanko suorittaa pidätyksiä. Van Buitenenin kokoamien asiakirjojen osalta viittaan siihen, että Van Buitenen on itse vaatinut, että kopioita saa olla vain muutama. Minäkään en ole saanut Van Buitenenin asiakirjoja. Kuten kollegani Kinnock kertoi, OLAF ja henkilöstön ja hallinnon pääosaston vastaavat yksiköt ovat tutkineet asiakirjat. OLAF käytti tutkintaan kahdeksaa sen alan asiantuntijaa. Viittaan siihen, että viivästyksiä ei esiintynyt, vaan että asiakirjojen laatija myönsi itsekin, että ehditään todennäköisesti maaliskuuhun, ennen kuin ne on tutkittu. OLAF on nyt laatinut kertomuksen, joka on toimitettu talousarvion valvontavaliokunnan puheenjohtajalle, muttei minulle. Luulen, että kollega Kinnock oli myös jo tiedottanut asiasta valiokunnalle. Komissio käsittelee asiaa heti, kun valiokunta lähettää sille suosituksensa, ja käynnistää tietysti uudet menettelyt, jos se on tarpeen. Sallikaa minun tehdä vielä muutama huomautus tarkastuslausumasta, koska sekin asia otettiin esille mietinnössä. Kyse on myönteisen tarkastuslausuman saamisesta varainhoitovuodesta 2003. Minun on toistettava komission puolesta, että emme voi luvata, milloin tilintarkastustuomioistuin antaa myönteisen tarkastuslausuman maksuvälineistäkin, sillä päätös riippuu tilintarkastustuomioistuimesta, eikä tilintarkastustuomioistuin ole puolestaan asettanut mittapuita sille, milloin myönteinen tarkastuslausuma annetaan. Olemme kuitenkin varainhoitovuoden 1999 vastuuvapausmenettelyn yhteydessä puolitoista vuotta jatkuneiden keskustelujen kuluessa tulleet siihen johtopäätökseen, että olisi hyvä, jos löytäisimme yhdessä indikaattoreita, joiden avulla voisimme arvioida ja havaita taloushallinnon edistymistä. Oletan, että tätä aihetta käsitellään myös varainhoitovuoden 2000 vastuuvapausmenettelyn yhteydessä. Komissio on uudistanut erityisesti taloushallintoa. Jos kuulemme moitteita siitä, että jotakin ei ole tehty oikein, me tutkimme asian, ja jos esitetään syytöksiä petoksista, OLAF tutkii asian. En voi hyväksyä sitä väitettä, että OLAFin tekemä tutkimus tarkoittaisi hidastelua. Virastohan on perustettu tutkimaan näitä syytöksiä!"@fi5 "Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Députés, Monsieur le Rapporteur, la procédure de décharge pour l'exercice 1999 porte véritablement la marque du rapporteur. Nous avons connu une collaboration très étroite qui n'a pas toujours commencé au même point de départ, mais qui a selon moi toujours abouti à des résultats considérables après des discussions intensives. Je ne tiens pas à passer en revue l'ensemble de la procédure. Je voudrais plutôt m'en tenir au thème de l'accès aux documents de la Commission. Nous avons connu dans ce domaine un changement essentiel par rapport au passé, et on doit principalement ce changement à l'entêtement du rapporteur. Je voudrais faire remarquer qu'aucune plainte n'a jamais été émise selon laquelle la Commission aurait tenté d'influencer les résultats d'enquête de l'OLAF. Nous serions stupides, si nous agissions de la sorte, car l'OLAF constitue non seulement un moyen essentiel pour intensifier la collaboration entre les États membres en matière de lutte contre la fraude, mais également un instrument d'enquête objectif et efficace sur le plan interne. Je me réjouis de la décision prise hier par la Cour de Justice des Communautés européennes. L'OLAF et son importance ont une nouvelle fois été confortés. Le budget de l'Union européenne va sans aucun doute continuer de croître. Nous allons disposer de nouvelles attributions et, bien entendu, l'élargissement constitue un nouveau défi de taille en matière de gestion financière. Sur ce point, je suis certaine que, lors des procédures de décharge et des rapports de suivi à venir, de très nombreuses questions importantes seront soulevées et que nous parviendrons à les résoudre correctement ensemble, comme ce fut le cas lors de la procédure de décharge pour l'exercice 1999. Je voudrais une dernière fois remercier le rapporteur pour cette collaboration. La Commission se réjouit bien entendu de lire dans votre rapport de suivi que vous êtes satisfaits d'avoir obtenu tous les documents que vous avez demandés pour prendre la décision de la décharge. Quant à savoir ce qui a rendu cela possible, nous avons de nouveau sur ce point des appréciations différentes. À mon avis, il a été clairement démontré que l'accord entre le Parlement et la Commission a permis la manipulation d'informations confidentielles. Je voudrais souligner que cette application de l'accord fonctionne très bien à mes yeux. Il n'y a pas que la procédure de décharge en tant que telle et les différents rapports qui portent très clairement la marque du rapporteur. C'est également le cas des mesures conséquentes qui ont été prises au cours de la procédure de décharge. À ce sujet, je voudrais une nouvelle fois citer un exemple, à savoir le règlement relatif à l'application du principe de proportionnalité en cas de renonciation aux créances. Ce sujet a donné lieu à des discussions sensibles au cours de la procédure de décharge, du fait que, dans une affaire qui date de 1994, les décisions qui avaient été prises par les services de la Commission n'avaient pas été jugées transparentes par le Parlement. Les longues discussions que nous avons tenues ont eu pour résultat que l'application du principe de proportionnalité recevait une autorisation de principe, mais le Parlement a lui-même insisté pour qu'une procédure plus transparente soit mise en route. Nous disposons à présent d'un règlement qui a été pris conformément à la proposition de résolution, à savoir que certains critères doivent toujours être respectés et, surtout, que c'est à la Commission en tant que collège qu'il revient de prendre la décision à partir d'une certaine somme de la renonciation à la créance, afin qu'il soit également clair qu'une responsabilité politique est endossée. Permettez-moi d'en venir au rapport de suivi et d'exprimer mon désaccord. La Commission ne peut suivre la requête faite dans le rapport de suivi, à savoir que la nomination des comptables, et donc des hauts fonctionnaires responsables de la comptabilité et du contrôleur financier ne peut s'effectuer qu'après consultation préalable du Parlement. Il ne s'agit pas ici d'un service interinstitutionnel, mais bien de services internes à la Commission pour lesquels la Commission est la seule autorité compétente en matière d'embauche et de décision. Monsieur le Rapporteur, vous avez posé dans vos interventions des questions sur l'état d'avancement de l'affaire Irela. Sur ce point, la Commission a décidé de passer à l'étape suivante. Vous savez que la Commission a envoyé un ordre de recouvrement. Aucun recouvrement n'a cependant été effectué, du fait que l'institut n'existe plus en tant que tel. Cela dit, il possède encore une existence juridique. La Commission a dès lors décidé de passer à l'étape suivante et de vérifier auprès des services juridiques dans quelle mesure une responsabilité de personnes est possible. En ce qui concerne la question du dossier compilé par M. van Buitenen, je tiens à vous faire remarquer que M. van Buitenen a lui-même insisté pour que le nombre d'exemplaires de son dossier soit limité. Aussi n'ai-je pas reçu ce dossier de M. van Buitenen. Comme l'a déclaré mon collègue Neil Kinnock, l'OLAF et les services concernés de la direction générale de l'administration ont vérifié le dossier. L'OLAF a impliqué huit experts de son secteur dans la vérification de ce dossier. Je vous informe qu'il n'y a eu aucun retard dans ce domaine, mais que l'auteur du dossier a lui-même concédé qu'il faudrait vraisemblablement attendre jusqu'au mois de mars avant que tous les documents n'aient été contrôlés. L'OLAF a même délivré un rapport qui ne m'a pas été présenté, mais qui est toutefois dans les mains du président de la commission du contrôle budgétaire. Je pense que M. Kinnock en a également informé la commission. Dès qu'il en résultera des recommandations faites à la Commission, cette dernière s'en saisira et introduira bien entendu de nouvelles procédures, si celles-ci sont nécessaires. Permettez-moi encore de faire quelques remarques sur le thème de la DAS, car ce thème a également été abordé dans le rapport de suivi. Il s'agit d'une déclaration d'assurance positive pour l'exercice 2003. Sur ce point, je dois encore expliquer au nom de la Commission que nous ne pouvons pas promettre de notre côté quand la Cour des comptes délivrera une déclaration d'assurance positive pour les liquidités, car cette décision concerne la Cour des comptes, et cette dernière n'a de son côté pas encore signalé quant cette déclaration d'assurance aurait lieu. Je pense toutefois qu'après un an et demi de discussions sur la procédure de décharge pour l'exercice 1999, nous en sommes arrivés à la conclusion qu'il serait bon de trouver des indicateurs communs en s'appuyant sur ceux qui permettent d'évaluer et de reconnaître les avancées en matière de gestion financière. Je pars du principe que ce thème jouera également un rôle important dans la décharge pour l’exercice 2000. La Commission a tout particulièrement réformé la gestion financière. Si des présomptions surviennent du fait que quelque chose n'a pas été effectué correctement, nous y donnerons suite, et si des présomptions de fraude sont mises en avant, l'OLAF traitera ces présomptions. Je me dois de rappeler qu'une enquête de l'OLAF entraînerait un retard. Non, cet organisme a été mis en place pour vérifier de telles présomptions !"@fr6 "Signor Presidente, onorevoli deputati, onorevole relatore, la procedura di discarico per il bilancio del 1999 porta invero la firma del relatore. Abbiamo avuto una collaborazione molto intensa, che non è cominciata ogni volta da posizioni identiche, ma che, dopo discussioni vivaci, ritengo abbia portato sempre a risultati ragguardevoli. Non vorrei dilungarmi oggi in una rivisitazione di tale procedura, preferirei piuttosto riallacciarmi, nel quadro della collaborazione dimostrata in occasione del discarico, alla questione dell’accesso ai documenti della Commissione. In quel frangente, è avvenuta una svolta sostanziale rispetto al passato e di questo dobbiamo rendere onore innanzitutto alla determinazione del relatore. Vorrei sottolineare che finora la Commissione non è mai stata accusata di voler influire sui risultati delle indagini effettuate dall’OLAF. Saremmo proprio sciocchi se tentassimo di agire in questo modo, poiché l’OLAF è uno strumento essenziale per intensificare la collaborazione con gli Stati membri in materia di lotta contro le frodi; ma non solo, esso è anche un elemento ottimale e obiettivo per le indagini interne. Accolgo con soddisfazione la decisione emanata ieri dalla Corte di giustizia delle Comunità europee. Essa ha dato ulteriormente corpo, per l’ennesima volta, al ruolo e al significato dell’OLAF. Il bilancio dell’Unione europea continuerà senz’altro a crescere. Ci verranno attribuiti nuovi capitoli di spesa e l’ampliamento richiederà un impegno difficile e nuovo alla gestione finanziaria. Sono sicura che anche nelle prossime procedure di discarico e nelle future relazione di saranno sollevate numerose questioni cruciali, che spero saremo in grado di risolvere insieme, come siamo riusciti a fare nel corso della procedura di discarico per il 1999. Desidero reiterare la mia gratitudine al relatore per la sua collaborazione. Com’è naturale, la Commissione si compiace di riscontrare nella relazione di che lei è molto soddisfatto di aver ricevuto tutti i documenti richiesti nella decisione di discarico. Abbiamo tuttavia opinioni divergenti sui motivi che hanno reso possibile tale disponibilità. A mio giudizio, questo dimostra con evidenza che è stato proprio l’accordo tra Commissione e Parlamento a rendere possibile la trasmissione di informazioni riservate. Vorrei sottolineare che l’applicazione di questa parte dell’accordo procede, mi pare, in maniera ottimale. La procedura di discarico in quanto tale e le diverse relazioni non sono le sole a portare l’inconfondibile impronta del relatore; lo stesso si può dire per le misure adottate nel corso della procedura di discarico del bilancio. Anche in questo caso, mi limiterò ad estrapolare un esempio: la norma per l’applicazione del principio di proporzionalità nel condono dei debiti. Durante la procedura di discarico erano insorte numerose polemiche, perché le decisioni prese dai servizi della Commissione, in un caso risalente al 1994, al Parlamento non erano parse trasparenti. Il risultato delle lunghe discussioni avute in quell’occasione fu che l’uso del principio di proporzionalità venne approvato in linea di massima, sebbene il Parlamento volle insistere nell’impiego di un procedimento più trasparente. La regola adottata in risposta alla proposta di risoluzione prevede dunque che siano sempre rispettati determinati criteri e soprattutto che, oltre ad un certo ammontare, la Commissione sia tenuta a prendere una decisione collegiale per la cancellazione del debito, in modo da indicare con chiarezza che sta assumendo una responsabilità di ordine politico. Vorrei esprimere peraltro il mio dissenso su una parte della relazione di seguito. La Commissione non può acconsentire alla richiesta, riportata nella succitata relazione, che la nomina dell’ispettore finanziario, ossia dell’alto funzionario responsabile della contabilità, sia soggetta ad una consultazione preliminare del Parlamento. Questo non è difatti un servizio interistituzionale, bensì un ufficio della Commissione, per il quale la Commissione rimane l’unica autorità decisionale e di reclutamento. Onorevole relatore, nel documento lei ha chiesto ulteriori ragguagli sugli sviluppi del caso IRELA. In questa fattispecie, la Commissione ha deciso di compiere il passo successivo. Lei è a conoscenza del inviato dalla Commissione. E’ risultato che non è più possibile ottenere alcuna restituzione, poiché l’istituto non esiste più in quanto tale. Esso continua però a sussistere da un punto di vista giuridico. Per questo motivo, la Commissione ha deciso di compiere un passo ulteriore e di appurare, con l’ausilio del servizio giuridico, se possa sussistere una responsabilità civile delle singole persone. Per quanto concerne il fascicolo predisposto dal signor Van Buitenen, egli ha sottolineato più volte che ne esistono solo poche copie. Io stessa non ho mai ricevuto da lui tale . Come ha già detto il Commissario Kinnock, l’OLAF e i servizi competenti della Direzione generale Personale e amministrazione hanno esaminato il fascicolo. L’OLAF ha impegnato otto esperti del proprio ambito per il lavoro di verifica. Adesso l’OLAF ha presentato una relazione, non alla sottoscritta, bensì al presidente della commissione per il controllo dei bilanci. Credo che il Commissario Kinnock avesse anche preventivamente avvisato la commissione. Non appena saranno formulate raccomandazioni per la Commissione, quest’ultima se ne occuperà e procederà senz’altro a introdurre nuove procedure, qualora si dovessero rivelare necessarie. Consentitemi di aggiungere ancora alcune osservazioni sulla DAF, poiché anch’esso è stata menzionata nella relazione di seguito. Si tratta di ottenere una DAF positiva per l’esercizio finanziario 2003. A nome della Commissione, devo ribadire anche in questo caso che non possiamo prevedere quando la Corte dei conti emetterà una dichiarazione di affidabilità positiva anche per i mezzi di pagamento; questa decisione spetta alla Corte dei conti, la quale non ha fissato alcun che consenta di stabilire quando viene concessa la dichiarazione di affidabilità. Penso comunque che, come abbiamo stabilito nel corso dell’anno e mezzo di discussioni sulla procedura di discarico per il 1999, sarebbe auspicabile identificare insieme alcuni indicatori in base ai quali valutare e riconoscere i progressi raggiunti nella gestione finanziaria. Ritengo che questo tema si ripresenterà anche per il discarico dell’anno 2000. Le Commissione ha riformato in particolare la gestione finanziaria. Laddove vengono denunciati errori, noi procediamo a verificarli e, nel caso di denunce di frode, questo compito viene assunto dall’OLAF. Non posso certo dire che un’indagine da parte dell’OLAF rappresenti un ritardo. Tale servizio è stato anzi appositamente istituito per verificare la veridicità di questo tipo di denunce."@it9 "Mr President, Mr Blak, ladies and gentlemen, the discharge procedure for 1999 really does bear the rapporteur's handprint. It was an extremely intense process of collaboration which, while not always setting out from the same starting point, I believe nonetheless consistently yielded substantial results after intensive debate. I do not intend to review the entire procedure here; instead, I would like to highlight one aspect of our collaboration on the discharge, namely the issue of ‘access to Commission documents’. After all, a major change has taken place here compared with previous years, and this is due in no small part to the rapporteur's persistence. Let me make it clear that there has never been a complaint that the Commission has tried to influence the findings of an OLAF investigation in any way. It would be foolish of us to do anything of the kind, for OLAF is an important body, not only in intensifying cooperation between Member States on combating fraud; it is, of course, also a sound and objective instrument by which to investigate internal matters. I am gratified by yesterday's judgment by the European Court of Justice. OLAF and its significance have been enhanced as a result of the ECJ judgment. The European Union's budget will undoubtedly continue to grow. There are new tasks ahead, and, of course, enlargement, in particular, represents a new and major challenge in the field of financial management. Against this background, I am sure that future discharge procedures and follow-up reports will raise a great many important issues which I hope we can resolve together with the same effectiveness as has been evident in the 1999 budget discharge. I would like to conclude by thanking the rapporteur once again for his collaboration. Of course, the Commission is happy to read in your follow-up report that you are pleased to have received all the documents requested in the discharge resolution. However, we have different views on how this was achieved. In my view, it clearly shows that the agreement between the Commission and Parliament facilitated this treatment of confidential information. Let me stress that I believe the treatment of the agreement is working very well in this respect. It is not only the discharge procedure and the various reports that clearly bear the rapporteur's handprint. The same can be said of the follow-up measures or the measures taken during the budget discharge procedure. Again, let me cite just one example, namely the guidelines for the application of the proportionality principle for the writing-off of debts. There was considerable debate about this point during the discharge procedure, especially in the light of a 1994 case when Parliament felt that the decisions made by the Commission departments were lacking in transparency. As a result of our lengthy discussions, the application of the proportionality principle is endorsed on principle but Parliament has insisted that clearer and more transparent procedures must be adopted. The rule which has now been adopted in line with the proposed resolution is this: certain criteria must always be upheld, and above all, once a specific sum of debt write-off is involved, the Commission must make the decision as a collegiate body so that it is quite clear that a political responsibility is being assumed. Let me mention just one dissenting point on the follow-up report. The Commission cannot comply with the request contained in the follow-up report that the appointment of the accounting officers – that is, of the most senior officials responsible for keeping accounts – or of the financial controller, ought to be conditional upon prior consultation of the European Parliament. These are not interinstitutional posts but Commission posts for which the Commission itself is the appointing and decision-making body. Mr Blak, in your statement a moment ago, you enquired about the further procedure with regard to IRELA. Here, the Commission has decided to take the next step. As you know, the Commission issued a recovery order, but no recoveries can be made as the Institute itself no longer exists. Nonetheless, it still exists as a legal body. The Commission has therefore agreed to take the next step and instruct the Legal Service to determine the extent to which there is scope to proceed on the basis of personal liability. As regards the issue of the dossier compiled by Mr van Buitenen, I must point out that Mr van Buitenen has himself strongly insisted that only a few copies are in existence. I have not received a dossier from Mr van Buitenen either. As we have heard from my colleague Mr Kinnock, OLAF and the relevant departments in the Administration Directorate-General have examined the dossier. OLAF has designated eight experts from its area to examine the document. I must emphasise that there have been no delays here: the dossier's author himself conceded that it is likely to be March before the documents have been scrutinised. OLAF has now submitted a report. I have not seen it, but the Chairman of the Committee on Budgetary Control has a copy. I believe that my colleague, Mr Kinnock, has also informed the Committee. As soon as recommendations are made to the Commission, the Commission will examine them and if new procedures are to be introduced, it will, of course, do so. Let me turn now to the issue of DAS as this is also included in the follow-up report. The aim is to ensure a positive DAS for the budget year 2003. I must reiterate on the Commission's behalf that we, for our part, cannot promise when a positive statement of assurance will be issued by the Court of Auditors for the means of payment as well, as this decision is a matter for the Court of Auditors, which has not set itself any benchmark stating when a statement of assurance will be granted. However, I believe that during the eighteen months of discussions on the 1999 discharge procedure, we have concluded that it would be a welcome step if we could find common indicators by which to identify and measure progress on financial management. I assume that this issue will also feature in the budget discharge for 2000. In particular, the Commission has reformed the system of financial management. If allegations of poor management are made, we investigate them, and if allegations of fraud are made, OLAF investigates them. I refute any claim that an investigation by OLAF would be a delaying tactic. This is not the case: OLAF was set up in order to investigate allegations of this kind!"@lv10 "Mijnheer de Voorzitter, geachte rapporteur, geachte afgevaardigden, de rapporteur heeft duidelijk zijn stempel op de kwijtingsprocedure voor 1999 gedrukt. Er was sprake van een intensieve samenwerking waarbij wij niet steeds hetzelfde uitgangspunt hadden, maar mijns inziens na intensieve discussies toch aanzienlijke resultaten behaald hebben. Ik wil nu niet de gehele procedure bespreken, maar ik wil mij beperken tot het onderwerp “Toegang tot Commissiedocumenten”. Op dit punt zijn wezenlijke veranderingen doorgevoerd die met name aan de vasthoudendheid van de rapporteur te danken zijn. Ik wil benadrukken dat de Commissie er nog nooit van beschuldigd is dat zij geprobeerd heeft de onderzoeksresultaten van OLAF te beïnvloeden. Het zou ook dom van ons zijn, als wij iets dergelijks zouden doen, want OLAF is een belangrijk instrument om de samenwerking met de lidstaten bij de bestrijding van fraude te intensiveren en het is een goed, objectief instrument voor intern onderzoek. Ik ben blij met de beslissing gisteren van het Europees Hof van Justitie waardoor OLAF en de betekenis ervan nogmaals zijn versterkt. De begroting van de Europese Unie zal zeker verder groeien. Wij krijgen steeds meer taken en uiteraard wordt er door de uitbreiding ook meer van ons verlangd met betrekking tot het financieel management. Wat dat betreft, ben ik ervan overtuigd dat er bij toekomstige kwijtingsprocedures en bij toekomstige follow-up verslagen zeer veel belangrijke vragen opgeworpen zullen worden. Ik hoop dat wij die dan samen net zo goed kunnen oplossen als de vragen bij de kwijtingsprocedure voor de begroting van 1999. Ik wil de rapporteur hierbij nogmaals hartelijk danken voor de samenwerking. Uiteraard is de Commissie verheugd dat u in uw follow-up verslag heeft gesteld dat u tevreden bent met het feit dat u alle documenten heeft ontvangen waarom u in uw kwijtingsbesluit gevraagd had. Over de manier waarop dat mogelijk werd, verschillen echter onze meningen. Mijns inziens is duidelijk gebleken dat deze toepassing van vertrouwelijke informatie mogelijk was door de overeenkomst tussen Commissie en Parlement. Ik wil benadrukken dat de toepassing van de overeenkomst buitengewoon goed verloopt. De rapporteur heef niet alleen zijn stempel gedrukt op de kwijtingsprocedure zelf en op de verschillende verslagen, maar ook op de follow-up ofwel de maatregelen die tijdens de kwijtingsprocedure zijn genomen. Ik wil mij ook nu weer beperken tot een voorbeeld, namelijk de richtsnoeren voor de toepassing van het evenredigheidsbeginsel bij de kwijtschelding van schulden. Tijdens de kwijtingsprocedure zijn hier immers hevige discussies over ontstaan, omdat het Parlement van mening was dat de diensten van de Commissie in 1994 in een geval besluiten genomen hadden die niet transparant waren. Onze langdurige discussies hebben ertoe geleid dat het Parlement het in principe eens is met de toepassing van het evenredigheidsbeginsel, mits er een transparantere procedure op gang gebracht wordt. Deze regeling ligt nu op tafel en is in overeenstemming met de ontwerpresolutie getroffen. Dat betekent dat er steeds bepaalde criteria aangehouden moeten worden en dat de Commissie als bestuursorgaan de beslissing moet nemen vanaf een bepaalde hoogte van de kwijting. Dat geeft zeer duidelijk aan dat het om een politieke verantwoordelijkheid gaat die wordt overgenomen. Met betrekking tot het follow-up verslag wil ik nog een meningsverschil naar voren halen. De Commissie kan geen begrip opbrengen voor het verzoek dat de interne controleurs, dus de ambtenaren die voor de boekhouding verantwoordelijk zijn, of de financieel controleurs pas na raadpleging van het Parlement benoemd mogen worden. Het gaat hier immers niet om interinstitutionele functies, maar om functies binnen de Commissie waarvoor zij zelf verantwoordelijk is. Mijnheer de rapporteur, u heeft in uw uiteenzetting geïnformeerd naar het verloop van de procedure rond IRELA. U weet dat de Commissie terugbetaling van belastinggelden gevraagd heeft. Er zijn echter geen belastinggelden terugbetaald, omdat het instituut als zodanig niet meer bestaat. Juridisch gezien bestaat het echter nog wel. Daarom heeft de Commissie besloten de volgende stap te zetten en door de Juridische Dienst te laten onderzoeken in hoeverre personen aansprakelijk gesteld kunnen worden. Met betrekking tot de kwestie van het dossier dat de heer Van Buitenen heeft samengesteld wil ik u erop wijzen dat hij er zelf op aangedrongen heeft slechts een paar exemplaren te verspreiden. Zelf heb ik van de heer Van Buitenen ook geen dossier ontvangen. Zoals de heer Kinnock reeds heeft aangegeven hebben OLAF en de desbetreffende diensten van het directoraat-generaal Administratie het dossier onderzocht. OLAF heeft daarvoor acht deskundigen ingezet. Ik wil hierbij opmerken dat er geen vertragingen zijn opgetreden, maar dat de rapporteur zelf heeft aangegeven dat het waarschijnlijk tot maart zou duren voor het dossier onderzocht zou zijn. OLAF heeft nu niet aan mij maar aan de voorzitter van de Commissie begrotingscontrole een verslag gepresenteerd. De heer Kinnock heeft de commissie daar ook over geïnformeerd. Zodra de Commissie de aanbevelingen daaromtrent ontvangt, zal zij zich daarmee gaan bezighouden en uiteraard nieuwe procedures opstarten als dat nodig is. Dan wil ik nog een aantal opmerkingen maken met betrekking tot de kwestie DAS, omdat die eveneens in het follow-up verslag behandeld wordt. Het gaat om een positieve DAS voor het begrotingsjaar 2003. Namens de Commissie moet ik er nogmaals op wijzen dat wij niet kunnen zeggen wanneer de Rekenkamer een positieve verklaring van betrouwbaarheid af zal geven. Dit is immers een zaak van de Rekenkamer die nog geen benchmark heeft vastgesteld voor het tijdstip waarop een verklaring van betrouwbaarheid wordt afgegeven. Ik ben evenwel van mening dat wij in de anderhalf jaar durende discussie over de kwijtingsprocedure voor 1999 tot de conclusie zijn gekomen dat het goed zou zijn als wij gemeenschappelijke indicatoren zouden vaststellen. Aan de hand daarvan kunnen dan de ontwikkelingen in het financieel management worden vastgesteld en beoordeeld. Ik neem aan dat deze kwestie ook bij de kwijting voor de begroting van 2000 een rol speelt. De Commissie heeft met name het financieel management hervormd. Als er beschuldigingen worden geuit dat bepaalde zaken niet volgens de regels zijn gebeurd, dan onderzoeken wij deze beschuldigingen. Als deze beschuldigingen fraude betreffen, gaat OLAF het onderzoek doen. Ik ben het niet eens met de bewering dat een onderzoek door OLAF een vertraging zou betekenen. Dit bureau is nota bene opgericht om dergelijke beschuldigingen te onderzoeken!"@nl2 "Senhor Presidente, Senhoras e Senhores Deputados, Senhor Relator, o processo de quitação relativo ao exercício de 1999 tem sem dúvida alguma a marca do relator. Foi uma cooperação extremamente intensa, que nem sempre teve início num mesmo ponto de partida, mas que, após discussões intensas, acabou, em meu entender, por conduzir a resultados assinaláveis. Não quero passar agora em revista todo o processo, mas, da cooperação no âmbito da quitação, quero realçar o tema do acesso aos documentos da Comissão. Relativamente a este ponto, houve uma alteração substancial, em comparação com o passado, e isso fica a dever-se, numa parte importante, à persistência do relator. Quero sublinhar que não houve uma única queixa de que a Comissão tenha procurado influenciar, por qualquer forma, as conclusões do OLAF, no âmbito das suas investigações. Também seríamos estultos se fizéssemos algo desse género, pois o OLAF constitui não só um meio importante para intensificar a cooperação com os Estados-Membros no combate à fraude, mas também um instrumento positivo e objectivo dos inquéritos no domínio interno. Regozijo-me pela decisão de ontem do Tribunal de Justiça das Comunidades Europeias. O OLAF e a sua relevância voltaram a sair reforçados com a decisão do TJCE. O orçamento da União Europeia continuará seguramente a crescer. Teremos novos domínios de intervenção e o alargamento também representa, naturalmente, um novo desafio de grande envergadura no que respeita à gestão financeira. Nessa medida, estou certa de que também vão ser levantadas muitíssimas questões importantes nos futuros processos de quitação e nos futuros relatórios de acompanhamento, que espero que, depois, em conjunto, consigamos resolver tão bem como no caso do processo de quitação relativo ao exercício de 1999. Quero agradecer mais uma vez ao relator a boa cooperação. A Comissão ficou obviamente satisfeita ao ler no vosso relatório de acompanhamento que se regozijam pelo facto de terem recebido todos os documentos que foram solicitados no âmbito da decisão relativa à quitação. Contudo, quanto à causa determinante para que isso tenha sido possível, temos opiniões diferentes. Em minha opinião, revelou-se claramente que esse tratamento de informações confidenciais foi tornado possível graças ao acordo entre a Comissão e o Parlamento. Quero sublinhar que, em meu entender, tem corrido muito bem a utilização do acordo dessa forma. Não são apenas o processo de quitação enquanto tal e os vários relatórios que têm de forma inequívoca a marca do relator, mas são também as medidas de acompanhamento, ou seja, as medidas que foram tomadas ao longo do processo de quitação orçamental. Neste ponto, quero também referir apenas um exemplo, que é a regra da aplicação do princípio da proporcionalidade na renúncia à recuperação de dívidas. A este respeito, houve aliás bastantes discussões ao longo do processo de quitação, porque, num caso, em 1994, as decisões tomadas pelos serviços competentes da Comissão foram consideradas pelo Parlamento como não sendo transparentes. O resultado das longas discussões que tivemos foi que, por princípio, a aplicação do princípio da proporcionalidade foi confirmada, mas que o Parlamento insistiu em que fosse posto em marcha um processo mais transparente. Ora, é esse o regime que foi adoptado em conformidade com a proposta de resolução, que consiste na necessidade de serem sempre observados determinados critérios e, principalmente, a partir de um determinado montante da renúncia à recuperação de dívidas, na necessidade de a Comissão tomar a decisão colegialmente, para que também fique muito claro que a responsabilidade que se está a assumir se reveste de uma natureza política. Permitam-me porém que refira ainda mais um ponto de discórdia, no que toca ao relatório de acompanhamento. A Comissão não está em condições de dar seguimento à exigência do relatório de acompanhamento no sentido de que a nomeação dos contabilistas, que são os funcionários superiores responsáveis pela contabilidade ou o financeiro, só ocorra após prévia consulta ao Parlamento. Afinal, não se trata aqui de um lugar interinstitucional, mas sim de lugares no seio da Comissão, relativamente aos quais a autoridade contratante e decisora é a própria Comissão. Senhor relator, nas suas declarações, perguntou precisamente quais serão os procedimentos subsequentes relativamente ao IRELA. Aqui, a Comissão decidiu dar o passo seguinte. Como sabe, a Comissão emitiu uma notificação para a recuperação. O resultado foi que não se conseguiu recuperar nada, porque a instituição já não existe enquanto tal. Contudo, em termos legais, ainda subsiste. Por essa razão, a Comissão decidiu dar o passo seguinte, examinando, através dos serviços jurídicos, até que ponto existem responsabilidades pessoais. No que diz respeito à questão do compilado pelo senhor van Buitenen, saliento que o próprio senhor Buitenen insistiu muito para que apenas fossem feitas poucas cópias. Também eu própria não recebi nenhum desses do senhor van Buitenen. Tal como também foi explicado pelo meu colega, o senhor Comissário Kinnock, foram o OLAF e os serviços competentes da Direcção-Geral “Administração” que analisaram o . O OLAF incumbiu da análise oito especialistas da área respectiva. Saliento que não houve quaisquer atrasos nesta matéria, tendo antes sido o próprio redactor do que admitiu que a análise dos documentos provavelmente se iria prolongar até Março. O OLAF apresentou agora um relatório que não me foi transmitido a mim, mas sim ao presidente da Comissão do Controlo Orçamental. Creio, aliás, que o senhor Comissário Kinnock também informou a comissão. Logo que daí resultarem recomendações dirigidas à Comissão, esta debruçar-se-á sobre elas e, se for o caso de abrir novos processos, naturalmente que o fará. Permitam-me que faça ainda algumas considerações relativamente ao tema da DAS, uma vez que, no relatório de acompanhamento, também foi mencionado este tema. Trata-se de uma DAS positiva para o exercício de 2003. A este respeito, tenho de voltar a declarar, em nome da Comissão, que, da nossa parte, não estamos em condições de afirmar quando é que haverá uma declaração de fiabilidade positiva do Tribunal de Contas relativamente às dotações para pagamentos, visto que essa decisão compete ao Tribunal de Contas e este, por seu lado, não definiu nenhuma meta quanto ao momento em que irá haver uma declaração de fiabilidade dessa natureza. Contudo, penso que, ao longo do ano e meio que durou a discussão em torno do processo de quitação para 1999, chegámos à conclusão de que seria bom encontrarmos indicadores comuns, à luz dos quais se poderiam avaliar e reconhecer depois os progressos alcançados em matéria de gestão financeira. Parto do princípio de que este tema também é relevante no que toca à decisão de quitação para o exercício de 2000. A Comissão procedeu em particular a uma reforma da gestão financeira. Quando surgem suspeitas de que algo não foi feito correctamente, investigamos essas suspeitas e, no caso de suspeitas expressas de fraude, o OLAF examina essas suspeitas. Devo rejeitar a afirmação de que a investigação do OLAF constituiria um factor de atrasos. Não – é para isso que este organismo foi instituído, para examinar essas suspeitas!"@pt11 "Herr talman, ärade ledamöter, ärade herr föredragande! Beviljandet av ansvarsfrihet för år 1999 bär verkligen föredragandens prägel. Det var ett synnerligen intensivt samarbete, där vi inte alltid hade samma utgångspunkt, men där jag ändå anser att vi efter intensiva diskussioner alltid kom fram till beaktansvärda resultat. Jag vill nu inte låta hela förfarandet passera revy, utan vill i fråga om samarbetet när det gäller beviljandet av ansvarsfrihet hålla mig till frågan om ”tillgång till kommissionens dokument”. Här hade vi ändå en väsentlig ändring jämfört med tidigare, och den beror i stor utsträckning på föredragandens envishet. Det har – det vill jag hålla fast vid – ännu aldrig hörts något klagomål där det sägs att kommissionen på något sätt skulle ha försökt att påverka OLAF:s undersökningsresultat. Det skulle också vara dumt av oss om vi gjorde något sådant, ty OLAF är ett väsentligt medel för att inte bara intensifiera samarbetet med medlemsstaterna när det gäller att bekämpa bedrägerier, utan naturligtvis också ett bra, objektivt instrument för undersökningar på det interna området. Jag gläder mig åt gårdagens beslut i EG-domstolen. OLAF och dess betydelse har tack vare EG-domstolens beslut stärkts ännu en gång. Europeiska unionens budget kommer säkerligen att fortsätta växa. Vi kommer att få nya uppgiftsområden, och naturligtvis utgör utvidgningen också en ny och stor utmaning med tanke på finansförvaltningen. Därför är jag säker på att det även i kommande ansvarsfrihetsförfaranden och kommande betänkanden uppstår många viktiga frågor, som vi då förhoppningsvis kan lösa tillsammans lika bra som när det gäller ansvarsfrihetsförfarandet för budgetår 1999. Jag vill än en gång tacka föredraganden för samarbetet. Naturligtvis gläder sig kommissionen över att i ert betänkande läsa att ni gläder er över att ni fått alla dokument ni begärt när det skulle beslutas om ansvarsfrihet. Hur detta blev möjligt har vi dock återigen olika uppfattning om. Enligt min åsikt har det helt klart visat sig att överenskommelsen mellan kommissionen och parlamentet möjliggjort denna hantering av konfidentiell information. Jag vill betona att jag anser att hanteringen enligt denna överenskommelse fungerar mycket bra. Det är inte bara ansvarsfrihetsförfarandet som sådant och de olika betänkandena som helt tydligt bär föredragandens prägel, utan även följdåtgärderna, respektive de åtgärder som vidtagits under förfarandet. Här vill jag också än en gång bara ta ett exempel, nämligen bestämmelserna för tillämpningen av proportionalitetsprincipen när det gäller att efterskänka skulder. Här förekom det ju avsevärda diskussioner under ansvarsfrihetsförfarandet, eftersom parlamentet i samband med ett fall år 1994 ansåg att det saknades öppenhet i de beslut som kommissionen fattade. Resultatet av de långa diskussioner vi hade blev att tillämpningen av proportionalitetsprincipen i stort sett bejakas, men att parlamentet ju insisterade på att man skulle övergå till ett mer öppet förfarande. Det är nu bestämmelserna som beslutats i enlighet med resolutionsförslaget, nämligen att vissa kriterier alltid måste iakttas och att framför allt, från och med ett visst belopp när det gäller att efterskänka skulder, kommissionen som kollegium skall fatta beslutet, så att det även blir mycket tydligt att det är ett politiskt ansvar som man tar på sig. Låt mig ändå nämna en meningsskiljaktighet beträffande betänkandet. Kommissionen kan inte följa förslaget i betänkandet, på detta vis, nämligen att utnämnandet av revisorn, alltså den högste tjänsteman som är ansvarig för bokföringen, eller av styrekonomen skall ske först efter samråd med parlamentet. Här handlar det ju inte om en interinstitutionell tjänst, utan om tjänster inom kommissionen, där kommissionen själv är den som anställer och avgör. Herr föredragande, ni har ju i er utläggning frågat om det fortsatta agerandet när det gäller IRELA. Här har kommissionen beslutat att ta nästa steg. Ni vet att kommissionen skickat en . Resultatet blev att inga kan åstadkommas, eftersom institutet som sådant inte längre existerar. Rättsligt sett existerar det dock fortfarande. Därför har kommissionen beslutat att ta nästa steg och låta rättstjänsten granska huruvida det är möjligt att hålla någon ansvarig. När det gäller frågeställningen i den mapp som van Buitenen har sammanställt, vill jag hänvisa till att van Buitenen själv har insisterat på att det bara skall finnas några få exemplar. Jag har inte heller fått någon sådan mapp av van Buitenen. Som min kollega Kinnock också har sagt, har OLAF och motsvarande enheter inom generaldirektoratet för personal och administration granskat mappen. OLAF har satt in åtta experter i granskningen. Jag vill påpeka att det här inte skett några förseningar, utan författaren av mappen medgav själv att det förmodligen skulle dröja till mars innan underlaget hade granskats. OLAF har nu lagt fram en rapport, som jag inte fått, men som finns hos ordföranden i budgetkontrollutskottet. Jag tror att min kollega Kinnock också hade meddelat utskottet. Så snart det kommer några rekommendationer till kommissionen om detta, kommer vi att ägna oss åt det och naturligtvis, när nya förfaranden skall inledas, även göra detta. Låt mig också komma med några påpekanden när det gäller revisionsförklaringen, eftersom denna fråga också togs upp i betänkandet. Det handlar om en positiv revisionsförklaring för budgetåret 2003. Här måste jag från kommissionens sida än en gång förklara att vi inte kan lova när det kommer någon positiv revisionsförklaring från revisionsrätten också för betalningarna, ty detta skall avgöras av revisionsrätten, och revisionsrätten har å sin sida inte gett någon för när en revisionsförklaring skall lämnas. Men jag tror att vi också under de ett och ett halvt år som diskussionen om ansvarsfriheten för 1999 pågått har kommit till den slutsatsen att det vore bra om vi gemensamt kunde finna några indikatorer, med vars hjälp man sedan skulle kunna bedöma och erkänna framsteg inom finansförvaltningen. Jag utgår från att denna fråga också spelar en roll i beviljandet av ansvarsfrihet för 2000. Kommissionen har särskilt reformerat finansförvaltningen. När det framförs anklagelser om att något inte har utförts på korrekt sätt, undersöker vi dessa anklagelser, och när det hörs anklagelser om bedrägerier, undersöker OLAF dessa anklagelser. Jag måste tillbakavisa påståendet att en undersökning genom OLAF skulle utgöra en försening. Nej, myndigheten har inrättats för detta ändamål, för att granska sådana anklagelser!"@sv13
lpv:unclassifiedMetadata	"(Aplausos)"12,11 "(Applaudissements)"6 "(Applaus)"2 "(Applause)"10,10,3 "(Applausi)"9 "(Applåder)"13 "(Beifall)"7 "(Bifald)"1 "(Suosionosoituksia)"5 "(Χειροκροτήματα)"8 "Comisión."12 "Kommission"7 "Schreyer,"12,7 "a priori"9 "benchmark"13,7,9 "controller"11 "dossier"11,9 "dossiers"11 "follow up"13,1,7 "follow-up"9 "per se"10,3 "recoveries"13,1,12,7 "recovery order"13,1,12,7,9

Named graphs describing this resource:

The resource appears as object in 2 triples

Context graph